Zensur und NetzDG

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Unité 1
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:31)

Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK
"Die Flüchtlinge bringen Terror, Angst, Leid. Die Flüchtlinge vergewaltigen unsere Frauen. Die Flüchtlinge gefährden unsere Kinder. Setzt dem ein Ende." Ja, stimmt, da hast du vollkommen recht. Ist Asylkritik und Asylantenkritik. Mit Verlaub, hältst du mich für total bescheuert oder ist das dein normaler Umgangston? (Vom Inhalt sprechen wir mal lieber nicht, dem stimmst du ja implizit zu.)
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Kaorukun
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Re: Zensur

Beitrag von Kaorukun »

Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:24)

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. ist für dich "Kritik an der Flüchtlingspolitik"? Das ist ein Aufruf zur Gewalt, gebaut auf rassistischer Hetze. Die Verbreitung solchen Drecks zählte noch nie zur Meinungsfreiheit, auch nicht unter Maas' Vorgängern.

Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?
Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
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Unité 1
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt?
Da die Hetze sich auf Flüchtlinge beschränkte und nicht etwa eine Politik im Blick hatte, ist setzt dem ein Ende! selbstverständlich auch darauf zu beziehen. Könntest du es denn vor deinem Volk verantworten, den vergewaltigenden kindergefährdenden syrischen Passanten, der eben an dir vorbeilief, unbehelligt zu lassen? Möchtest du etwa, dass dieser Flüchtling unsere Frauen vergewaltigt und Kinder schändet?
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Re: Zensur

Beitrag von Kaorukun »

Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:23)

Da die Hetze sich auf Flüchtlinge beschränkte und nicht etwa eine Politik im Blick hatte, ist setzt dem ein Ende! selbstverständlich auch darauf zu beziehen.
Falsch. Da die Flüchtlingswelle durch die Politik zu verantworten ist, ist der Aufruf unmissverständlich an die Politik gerichtet. An wenn soll denn bitte schön sich dieses "setzt dem ein Ende!" richten, wenn nicht an die Politiker?
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Alter Stubentiger
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Re: Zensur

Beitrag von Alter Stubentiger »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
Die Dämonisierung von Leuten die vor Terror und Gewalt geflohen sind ist nun mal ein Aufruf zur Gewalt. Solche pauschalen Vorwürfe an eine Gruppe von Menschen hat das Ziel ein Gefühl der Furcht vor diesen "anderen" zu erzeugen.

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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:40)

Falsch. Da die Flüchtlingswelle durch die Politik zu verantworten ist, ist der Aufruf unmissverständlich an die Politik gerichtet. An wenn soll denn bitte schön sich dieses "setzt dem ein Ende!" richten, wenn nicht an die Politiker?
Es werden Flüchtlinge mit Terroristen und Verbrechern gleichgesetzt, anschließend noch einmal eindringlich vor den Gefahren für deutsche Frauen und Kinder gewarnt, um mit dem Aufruf setzt dem ein Ende! zu enden. Kein Wort von Politik oder Politikern. Das sieht mir eindeutig aus. Abgesehen davon, schließe ich mich dem alten Stubentiger an.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
Das was da geschrieben steht nennt sich Volksverhetzung und jedes deutsche Gericht würde da das selbe Urteil fällen.

Eindeutiger geht's ja gar nicht.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kibuka hat geschrieben:(06 Apr 2017, 09:17)

Maas hat sich auch im Fall Lohfink gegen jeden Sachverstand eingemischt.

Ich halte diesen Mann für brandgefährlich. Die Bundesregierung geht zunehmend gegen unliebsame Meinungen vor. Die Linken versuchen eine Art Gesinnungsdiktatur zu errichten.
Dem Bundesgerichtshof geht Maas Initiative nicht weit genug, es werden auch entsprechende Klagen gegen die Verfasser gefordert. Das unterstütze ich voll umfänglich. Idioten die nicht in der Lage sind sich wie zivilisierte Menschen zu verhalten brauchen einen Klaps auf die braunen Fingerchen.

[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:34, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem
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Re: Zensur

Beitrag von Kaorukun »

Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.
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Re: Zensur

Beitrag von Teeernte »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 19:55)

Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.
Mal sehen wie weit der Arm reicht....

tuvalu , togo....Österreich Schweiz.. ?
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 19:55)

Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.
Volksverhetzung ist jetzt bereits strafbar.

Mir scheint die "besorgten Bürger" kennen nicht mal die deutschen Gesetze.
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Kibuka
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Re: Zensur

Beitrag von Kibuka »

Schnitter hat geschrieben:(06 Apr 2017, 17:23)

[...]
[...]
Juristen halten das Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" bereits für verfassungs- und europarechtswidrig.

http://www.heise.de/amp/tp/features/Jur ... 54324.html

Das Bundesverfassungsgericht [...]
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.
Man muss sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Methoden, die die Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung außer Kraft setzen wollen wehren! Sonst wacht man schnell wieder in ganz dunklen Zeiten auf.
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 07:40)
[...]
Der Bundesgerichtshof fordert ein deutlich schärferes Vorgehen gegen den braunen Mob als von Maas vorgeschlagen. Das ist wie bei Kindern....ohne Strafe, keine Erziehung.

[...]
Man muss sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Methoden, die die Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung außer Kraft setzen wollen wehren!
Morddrohungen, üble Nachrede und Volksverhetzung sind strafbar und haben mit "Meinungsfreiheit" mal überhaupt nichts zu tun.
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:39, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Zensur

Beitrag von Kibuka »

Schnitter hat geschrieben:(07 Apr 2017, 15:54)
[...]
[...]

Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gefahr für elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats.

Allein der Versuch die Gewaltenteilung so aufzuweichen, wie von Maas geplant, ist schon ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:39, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Der nächste Beitrag dieser Art wandert unbearbeitet in die Tonne.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 17:56)
Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gefahr für elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats.
Was interessieren mich die Ansichten der Linken und der Grünen ?

Rechten Hetzern gehört bei Volksverhetzung das Handwerk gelegt. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Punkt.
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Kritikaster
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Re: Zensur

Beitrag von Kritikaster »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 17:56)

[...]

Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert ...
Tatsächlich? DAS macht die Opposition? :eek:

Eine wirklich verblüffende neue Erkenntnis! :x

...

:?:

...

Oh, nein, das hast Du falsch verstanden ;) : Nicht die Tatsache, dass da jemand im BT etwas kritisiert, sondern dass es bei dem angeblichen "Einheitsbrei", der Deiner Ansicht nach rechtsextreme AfD-Pöbler dort notwendig macht, im Deutschen Bundestag DOCH heute schon eine echte Opposition gibt ... :cool:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(04 Apr 2017, 23:57)
Ich schätze der Hensel hat, nachdem Achgut ihn verleumdet hat wesentlich mehr existenzielle Probleme (Morddrohungen...), als Achgut durch die Einschätzung der AAS.
Kann sein, dass das ein Bumerang für den Möchtegerndenunzianten war. Dieses Mal.
Aber wenn ich dich nun richtig verstanden habe, stimmst du zwar in Einzelfällen nicht mit der Einschätzung der AAS überein, möchtest diese Einschätzung aber auch nicht verbieten, sondern lediglich, dass das Strafmaß hoch ist, sofern ein Gericht ein rechtwidriges Verhalten (anhand der gegenwärtig gültigen Gsetze) der AAS feststellt.
Exakt.
Hast du dich mal mit dem Fall befasst? Der Mann wurde extrem angefeindet. Er muss Angst um seine Familie haben. Der rechte Hassmob (angestachelt von Achgut) hat hier gewissermaßen gewonnen. Es war natürlich auch nicht günstig von ihm den Eindruck zu erwecken, dass er im Zusammenhang mit der Agentur handelt. Das war inkorrekt und er hat es offenbar eingesehen.
Wie mehrfach geschrieben glaube ich ihm kein Wort. Es wird schon keiner vorbeischauen und ihn und seine Familie mit "dawai dawai" in sibirische Lager treiben wollen. Also das machen, worüber er sich auf seiner Webseite lustig macht(e).
Ein Unternehmen hat nur dann finanzielle Konsequenzen zu befürchten, wenn seine Kunden nicht mit dem offengelegten Verhalten übereinstimmen. Wenn Kunden also ein Unternehmen "bestrafen" wollen, weil es Werbung auf politischen Seiten schaltet, die der Kunde nicht unterstüzen will, so hat dies nichts mit demjenigen zu tun, der die Kunden (durch einen Boykottaufruf) darauf aufmerksam macht.
So läuft das aber realistischerweise nicht ab. Siehe Edeka und der Weihnachtswerbespot.
Warum glaubst Du wohl hat sich Edeka schnellstmöglich ENTSCHULDIGT für den Weihnachstspot, obwohl doch jedem klar sein muss dass es da nichts zu entschuldigen gibt?
Einfach, weil schon der Hauch eines Verdachtes genügt für ein PR Desaster. Es reicht also schon mit Dreck zu werfen, und es bleibt immer etwas hängen. Edeka war komplett unschuldig, trotzdem haben sie sich lieber auf den Bauch geworfen und der geisteskranken Nazi"expertin" die überall Nazisymbole wittert, die Füße geküsst.
Die Medien recherchieren nicht, schreiben dick und fett von "Edeka und der Naziskandal" in die Überschrift und der Großteil der Leser guckt sich nur die Überschrift an, (besonders anfällig ist wahrscheinlich die Edekakundschaft, besserverdienende Grünenwähler und sonstige sich selbst bessermenschlich fühlende Nichtdenker, welche einfache Schablonen lieben). ; )
Das führt jetzt etwas weit weg, aber es ist schlicht falsch.
NIEMAND (in der Regierung oder bei einem wichtigen Presseorgan) hat je behauptet, dass "alle Flüchtlinge Akademiker" seien. Da bist du einer Falschinformation aufgesessen.
(...)
Kurz: Die Berichterstattung zu Zeiten der Flüchtlingskrise war nicht sonderlich problematisch, aber das führt ohnehin zu weit weg vom Thema (du darfst natürlich gerne trotzdem das letzte Wort haben ;) ). Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung wird durch entgegengesetzte Ausschläge bestätigt.
Nicht zuletzt hat z.B. die AfD ihren Aufstieg zu großen Teilen der weit überproportionalen Berichterstattung über Sie in der Presse zu verdanken. Wenn die Presse auf Linie wäre, hätte sie die Partei einfach totschweigen können, und sie wäre heute unter den Sonstigen.
Okay, nur ganz kurz meine Replik:
"Alle" war natürlich eine Übertreibung meinerseits, worauf ich hinauswollte ist dass hochrelevante Informationen über zukünftige Risiken (sowohl sozial- als auch sucherheitspolitischer Natur) einer irreversiblen Alleinentscheidung der Kanzlerin (ohne parlamentarischen Beschluss!!) in krasser Weise verschwiegen wurden, was im Sinne der Regierung, aber durchaus nicht im Sinne der Bürger geschah.
Ein Verschweigen gewisser Dinge fiele den Mainstreammedien sicher leichter (und sie haben das ja auch versucht, siehe bspw Köln) wenn das Internet stärker zensiert werden und "gefährliche Blogs" im Stile Erdogans abgeschaltet werden würden.
An die Unabhängigkeit der Medien glaube ich nur bedingt, daher halte ich das Internet -aller Trolle und Falschmeldungserzeuger zum Trotz- für eine gute Sache für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Staat sollte die verfolgung strafrechtlicher Verstöße ausschließlich der Justiz überlassen, und eher darauf hinwirken dass an den Schulen jungen Menschen Medienkompetenz und einen KRITISCHEN Umgang mit Informationen gelehrt wird.
Das ist aber problemtisch, denn viele gemeinnützige Organisationen werden von der Regierung unterstützt, gerade weil sie gemeinnützig sind. Ein gemeinnütziges Ansinnen ist ja i.A. unterstützenswert.
Stimmt, man müsste halt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Institution überlassen, die unabhängig von der Regierung ist.

Bertelsmann entscheidet aber nicht über die Nutzungsrichtlinien von facebook. Wobei du jetzt natürlich sagen könntest, dass Politiker auch facebook Seiten betreiben und es hier wieder einen Interessenkonflikt gibt, aber dann dürfte überhaupt kein Unternehmen mehr irgendetwas tun, denn indirekt gibt es immer irgendeine Verbindung.
Ja. Das Antasten eines verfassungsrechtlichen Kernrechts (darüber reden wir ja) wird immer hochproblematisch sein.
(Es wäre weniger problematisch, hätte fb keine Quasi-Monopolstellung.)

NACHTRAG:
@Perdedor: Danke fürs regelmäßige antworten! Wir mögen unterschiedliche Ansichten haben, aber ich achte "Opponenten" die ihre Klinge beherrschen und nicht einfach mit der üblichen plumpen Keule hantieren. Takk fyrir!
Gerade bin ich über diese Ausführugen zur FakeNews/Zensur-Debatte gestoßen und finde sie sehr überlegt und bereichernd für diese Debatte:
[youtube][/youtube]
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Schnitter hat geschrieben:(07 Apr 2017, 19:56)

Was interessieren mich die Ansichten der Linken und der Grünen ?

Rechten Hetzern gehört bei Volksverhetzung das Handwerk gelegt. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Punkt.
Dazu reichen aber die jetzigen Gesetze aus. Maas Gesetzentwurf ist dafür viel zu übertrieben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Billabong
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Beitrag von Billabong »

Der Justizminister hat wieder zugeschlagen.

https://www.google.ch/url?sa=t&source=w ... cN1Tb-A5og

Mit dem Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zeigt sich wieder mal, wohin der deutsche Staat und seine Beamten tendieren. Meinungsfreiheit abbauen und willkürliche Zensur über Rechtsdurchsetzung durch Privatunternehmen einführen.

Ist dieses Gesetz überhaupt noch Verfassungskonform?
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Re: NetzDG

Beitrag von Merkel_Unser »

Der Entwurf ist selbstredend absoluter Quatsch und nie im Leben durchsetzbar. Facebook und Co. werden den Justizminister bestenfalls auslachen.
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Billabong
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Re: Zensur

Beitrag von Billabong »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 17:56)

[...]

Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gefahr für elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats.

Allein der Versuch die Gewaltenteilung so aufzuweichen, wie von Maas geplant, ist schon ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

[...]
Vor 30, 40 Jahren hätte ein ähnlicher Vorschlag wahrscheinlich noch Massenproteste ausgelöst. Heute können die Staazis machen was sie wollen und keinen interessiert es. Zum Glück für den deutschen Dödel, ist das Grundgesetz relativ gut durchdacht.
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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Das Maassche Meinungsdiktaturengesetz zeigt erste Früchte!
Interessant was nun so alles zensiert wird.
Beispielsweise hier:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ ... 9-04-2017/
Cahit Kaya zum Beispiel schrieb einen kurzen und sachlichen Beitrag, in welchem er die offensichtliche Affinität der Genossen zum Islam anhand einiger konkreter Beispiele aufzeigte. Folge: Beitrag gelöscht, 30 Tage Redeverbot! Dabei dürfte es selbst dem Anwalt von Al Capone schwer fallen, den Paragraphen in den „Facebook-Gemeinschaftsstandards“ aufzuzeigen, gegen die Kaya verstoßen haben soll. Legt man aber die neuen Doktrinen des Justizministers als Maßstab daneben, wird klar, wer hier warum zum Schweigen gebracht werden soll: Aufwiegler, Unruhestifter, Abweichler, Nestbeschmutzer…kurz, Kritiker!
Kritik an der Maas Partei reicht also schon, besonders wenn die Anbiederung der SPD an den Islamismus thematisiert wird.
Waren es früher oft einfache Schlüsselworte oder Bilder, die zur Sperrung von Usern auf Facebook, Twitter oder YouTube führten, werden ab sofort bestimmte Haltungen hart bestraft. Dabei ist auffällig, dass insbesondere zwei Aussagen, wenn sie in einem einzelnen Post oder allgemein in den Beiträgen eines Users vorkommen und logisch verknüpft sind, zu Löschung, Sperrung oder sogar der Löschung des ganzen Accounts führen können: Regierungshandeln der SPD und den von ihr geführten Ministerien sowie dem Islam und der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands und Europas.

...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist so gestrickt, dass es auf der Seite der von Löschung und Sperrung betroffenen Nutzer nach wie vor einen fast undurchdringlichen und langwierigen Weg der Zivilklage vorsieht, während auf der anderen Seite mit Willkür und Standgerichten gearbeitet wird. Das ist selbst für juristische Laien klar als eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu erkennen. Denn während den Betreibern der Netze wegen versäumter Löschungen empfindliche Strafen drohen, gibt es für unberechtigte Löschungen das ministerielle Plazet. Kein Einspruch, keine Unschuldsvermutung, keine bürgerlichen Rechte mehr. Von informationeller Selbstbestimmung kann auch keine Rede mehr sein.

De facto bedeutet dieses Gesetz und seine praktische Anwendung den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in diesem Land. Getreu dem Motto der ersten Kreuzritter bei der Eroberung Jerusalems im Jahr 1099 („Erschlagt sie alle, Gott wird die seinen schon erkennen“) dürfen die Söldnerheere von Minister Maas heute mit langen Sensen durch die Reihen der Kritiker gehen. Und wenn dabei der eine oder andere Komiker, Spötter, Spinner oder auch komplett Unbeteiligte hopsgehen – was suchen sie auch die Gesellschaft der Kritiker! Warum lesen und kommentieren sie dort, anstatt brav den Verlautbarungen und Jubelmeldungen des Ministers zu lauschen?


Nutznießer dieser ministeriellen Kriegserklärung ist der politische Islam, der sich nicht nur ganz allgemein in Deutschland immer mehr Gehör verschafft, sondern insbesondere in der SPD Fuß gefasst hat. Genau deshalb zielt die erste Welle der Löschungen und Sperrungen auch direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland; Menschen also, die sich im Bedarfsfall anders als ihre biodeutschen Mitstreiter nicht einfach mit der Nazi-Keule erschlagen lassen.

Das erste prominente Opfer ist Imad Karim, dessen Facebook-Account komplett gelöscht wurde. Karim, der erklärtermaßen ein Freund und Bewunderer der deutschen und europäischen Aufklärung und Kultur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und arabischer Muttersprachler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fortschreitende Kapitulation der deutschen Gesellschaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regisseur diesen Bedenken auch Ausdruck verleihen kann, einer, der das Gift der Unfreiheit und dessen Wirkung kennt – ausgerechnet dieser Mann, der die Meinungsfreiheit immer verteidigt hat und in dieser Freiheit die größte Errungenschaft Europas erblickt, darf seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Soll keiner sagen das hätte hätte man ja nicht ahnen können...
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(14 Apr 2017, 19:19)

Das Maassche Meinungsdiktaturengesetz zeigt erste Früchte!
Interessant was nun so alles zensiert wird.
Beispielsweise hier:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ ... 9-04-2017/



Kritik an der Maas Partei reicht also schon, besonders wenn die Anbiederung der SPD an den Islamismus thematisiert wird.



Soll keiner sagen das hätte hätte man ja nicht ahnen können...
Nun. Wir haben dazu ja hier schon lange diskutiert und die Problematik dieses Gesetzes ist, denke ich, hinreichend deutlich geworden.
Das hier (btw, gibt es noch andere Quellen als diesen ewigen Steinhövel?) ist aber, wenn man diese aufzeigen will, kein so glückliches Beispiel.
Sätze, wie
Es vergeht kein Monat, wo die SPD nicht versucht eine kirche in eine Moschee umzuwandeln
mögen ja eher noch zu Heiterkeit Anlass geben, aber sowas
In ihrer Unfähigkeit mit kritik umzugehen verhalten sie sich wie die reinen Fanatiker und fühlen sich so sehr im Recht, dass sie selbst die brutalsten Vorgehensweisen gegen ihre Kritiker als notwendig erachten und diese rechtfertigen. Der Islamismus der Kuffar. Wer braucht den IS, wenn wir solche "Sozialdemokraten" haben.
gehört m.E. tatsächlich gelöscht. Das ist Hetze und Diffamierung und nichts anderes. Hier würde das definitiv rausfliegen.
Ich kann dem gesamten Vorgang, auch in dieser Quelle, nicht die geringsten Anhaltspunkte für Gewaltanwendung von SPD-Mitgliedern gegen Kritiker entnehmen. Was hier aber unterstellt wird.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Hier übrigens die gemeinsame Erklärung verschiedenster Wirtschaftsverbände, Medienorganisationen und sonstiger Gruppierungen gegen das NetzDG.

http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Unter den Unterzeichnern findet sich, huch, auch eine gewisse Antonio Amadeu Stiftung, die doch eigentlich schon längst das Justizministerium und die halbe Bundesregierung unterwandert haben soll, um die DDR 2.0 zu installieren. :|
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:

gehört m.E. tatsächlich gelöscht. Das ist Hetze und Diffamierung und nichts anderes. Hier würde das definitiv rausfliegen.
Ich kann dem gesamten Vorgang, auch in dieser Quelle, nicht die geringsten Anhaltspunkte für Gewaltanwendung von SPD-Mitgliedern gegen Kritiker entnehmen. Was hier aber unterstellt wird.
Naja, unpassende Vergleiche und Übertreibung als Stilmittel sind nicht illegal - wie oft wird das Dritte Reich und deren Verbrechen zu Vergleichszwecken herangezogen wenn von der AfD die Rede ist? Das müsste dann auch alles "rausfliegen".
Nebenbei: Dass der stellvertretende Vorsitzender der SPD u.a. öffentlich dazu auffordert "Personal der AfD zu bekämpfen", ist im Zusammenhang der zahlreichen Anschläge auf Wohnungen und Autos besagter Zielpersonen durchaus ein "Anhaltspunkt" dafür dass die SPD bis in die höchsten Spitzen ein problematisches Verständnis zur Behandlung politischer Gegner pflegt!

Brainiac hat geschrieben:Hier übrigens die gemeinsame Erklärung verschiedenster Wirtschaftsverbände, Medienorganisationen und sonstiger Gruppierungen gegen das NetzDG.

http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Unter den Unterzeichnern findet sich, huch, auch eine gewisse Antonio Amadeu Stiftung, die doch eigentlich schon längst das Justizministerium und die halbe Bundesregierung unterwandert haben soll, um die DDR 2.0 zu installieren. :|
Jep, da wurde wohl einer der Genossen nicht ausreichend gebrieft und hat im Vollrausch unterzeichnet.. ;)
Aber im Ernst, dass die zu den Unterzeichnern gehören hat mich schon etwas überrascht. Ich vermute dass denen gedämmert ist, dass von links eingeführte Instrumente zur Grundrechtsbeschneidung eines Tages (bei einem entsprechenden Wahlergebnis) auch von der rechten Seite genutzt werden können und dann als Bumerang zurück kommt.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(15 Apr 2017, 18:35)

Naja, unpassende Vergleiche und Übertreibung als Stilmittel sind nicht illegal - wie oft wird das Dritte Reich und deren Verbrechen zu Vergleichszwecken herangezogen wenn von der AfD die Rede ist? Das müsste dann auch alles "rausfliegen".

Korrekt! Wenn die AfD wirklich mit den schlimmsten Verbrechern und Mördern gleichgesetzt würde, sollte auch das rausfliegen. Das tut es hier auch, übrigens.

Ob dieser Fall vor Gericht Bestand hätte, ist noch mal eine andere Frage - da helfen dann vielleicht die etwas unklaren Formulierungen. Insgesamt dürften solche Aussagen in die Grauzone von Statements a la "Soldaten sind Mörder" fallen. Das ist aber jedenfalls für mich kein Beispiel für einen Beitrag, dessen Entfernung einen Verlust für die Meinungsfreiheit darstellt.
Nebenbei: Dass der stellvertretende Vorsitzender der SPD u.a. öffentlich dazu auffordert "Personal der AfD zu bekämpfen", ist im Zusammenhang der zahlreichen Anschläge auf Wohnungen und Autos besagter Zielpersonen durchaus ein "Anhaltspunkt" dafür dass die SPD bis in die höchsten Spitzen ein problematisches Verständnis zur Behandlung politischer Gegner pflegt!

Gibt es noch mehr Beispiele als dieses? Nun, "attackieren" ist natürlich mehrdeutig, hier wohl politisch gemeint, kann aber auch als Gewaltaufruf verstanden werden. Ein solcher Post - so er entfernt würde - wäre ein besseres Beispiel für die Problematik dieses Gesetzes. Man kann das nur aus dem Kontext heraus beurteilen, dafür werden Facebook Zeit und Ressourcen fehlen, also wird im Zweifel ggf zu viel entfernt.
Jep, da wurde wohl einer der Genossen nicht ausreichend gebrieft und hat im Vollrausch unterzeichnet.. ;)
Aber im Ernst, dass die zu den Unterzeichnern gehören hat mich schon etwas überrascht. Ich vermute dass denen gedämmert ist, dass von links eingeführte Instrumente zur Grundrechtsbeschneidung eines Tages (bei einem entsprechenden Wahlergebnis) auch von der rechten Seite genutzt werden können und dann als Bumerang zurück kommt.
Man könnte es auch als Indiz dafür werten, dass es vielleicht doch keinen Masterplan gibt. ;)
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Zensur

Beitrag von schelm »

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Re: Zensur

Beitrag von schelm »

Zensur entsteht als strukturelles Ergebnis über die " Schere im Kopf ", die wiederum etabliert sich aus Strukturen, die auf ein solches Ergebnis hinauslaufen. Dazu ein guter Leserkommentar zu dem vorher verlinkten Artikel :

" Die meisten Journalisten haben heute die Wahl, entweder in prekären
Beschäftigungsverhältnissen ihr Dasein zu verfristen, arbeitslos zu sein oder
sich eben anzupassen. Wer sich nicht anpasst, der fliegt - es stehen schließlich genügend Nachfolger bereit.

Wer als Journalist Karriere machen will, der muss gut vernetzt sein. Dafür gibt
es Elitenetzwerke wie die Atlantikbrücke, German Marshall Fund of the US,
Brookings Institute, Aspen Institute, die Stiftung Wissenschaft und Politik,
Parteistiftungen und sonstige parteinahe Institute, die Münchner
Sicherheitskonferenz, das Munich forum for young leaders of tomorrow, viele
weitere Grüppchen und Runden mit "young" oder "leaders"
oder beides im Namen und wenn man so richtig in der "in group" ist,
dann schafft mans auch zu den Bilderbergern und klandestinen "Roundtables",
von denen kaum einer je etwas gehört hat wie z.B. der Industrial Roundtable.

Für die Finanzelite gibts daneben auch noch die Group of 30 und die Trilateral
Commission. Kleine Nebenbemerkungen: Viele maßgebliche Deutsche, EU- und US-Politiker beziehen oder bezogen daneben direkt oder indirekt (z.B. über Aufsichtsratsmandate und gutdotierte Vortragstätigkeiten) auch noch ein Gehalt von Banken und Industriekonzernen.
(Nebenbemerkung: Es gibt ernstzunehmende Untersuchungen, dass über Konzernstrukturen (also Beteiligung, teils auch Überkreuzbeteiligungen) beinahe die gesamte Weltwirtschaft in der Hand von etwa 147 sehr großen Konzernen ist.)

All diese Netzwerke haben dann natürlich auch wieder Querverbindungen. Wenn
z.B. ein Thomas Roth als ehemaliger Chefredakteur der ARD die Angela Merkel
regelmäßig bei Veranstaltungen der Atlantikbrücke trifft (beide sind sie dort
Mitglied), dann wird da schon ein gewisses Näheverhältnis entstehen. Jedenfalls
gibt es häufig Doppelmitgliedschaften und all diese Organisationen sind
eigentlich stets mit hochrangigen Politikern, bekannten Journalisten,
einflussreichen Industriellen und sehr wohlhabenden Finanziers besetzt. Daneben
gibt es natürlich auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss der Geheimdienste, die an der Gründung und Finanzierung so mancher "Netzwerkgruppe" beteiligt sind und waren.

Wer also jedenfalls in den etablierten Strukturen aufsteigen will, sollte die
Interessen der Macht- und Finanzeliten hinter diesen Netzwerken wahren. Man hat
deshalb europafreundlich, eurofreundlich, regierungsfreundlich,
amerikafreundlich, neoliberal, regulierungsfeindlich und migrationsfreundlich
zu sein. Man darf sich natürlich ein, zwei oder wenns dicke kommt mal drei
Ausrutscher erlauben. Wenn man aber halt nicht oft genug "rechtspopulistisch"
schreibt, kann es gut sein, dass man seinen Zugang zu all den Hochmögenden
Herren und damit seine Karriere verliert.

Das will natürlich niemand, zumal z.B. ein Claus Kleber sagenhafte 600.000 € im
Jahr für seine Moderationskünste kassiert. Und nebenbei: Bekäm ich 600.000 €
dafür, vom Blatt abzulesen, wenn ich die richtige "Haltung" hab - ich
würde vielleicht auch schwach und würde dann eben versuchen mich richtig zu
"halten".

Schaut man sich generell unseren "staatsfernen und unabhängigen" (ja, war ein Scherz), mit 8 Mrd. € jährlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, sieht man folgendes: Claus Kleber, Petra Gerster, Anne Will, Maybritt Illner, Thomas Roth, Thomas Burow, Elmar Theveßen - die alle haben entweder ein Parteibuch von CDU oder SPD und/oder sind Mitglied in einer der oben genannten Institutionen.

Die privaten "Qualitätsmedien" stehen entweder auch unter starkem parteipolitischem Einfluss (man schaue sich die großen Medienholdings der SPD, CDU und CSU an) oder gehören einer Clique von etwa 5-6 Milliardären, genannt seien Rupert Murdoch, die Familie Burda, Funke, Springer, DuMont.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Sehr lesenswerter Artikel!
Der Verlust des Willens zur Kritik an Merkel ist wirklich auffällig. Jedenfalls wenn man die deutsche Berichterstattung von außen betrachtet (bin Emigrant). Der nun von Regierungsmitgliedern und ihren Wasserträgern ausgerufene Kreuzzug gegen Nichtmainstreammedien wirkt daher umso suspekter.
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben: Wie mehrfach geschrieben glaube ich ihm kein Wort.
Es ist doch inzwischen leider alltäglich, dass Menschen die sich öffentlich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einsetzen auf äußerst unschöne Weise vom rechten Webmob angegangen werden. Warum das gerade beim Hensel gelogen sein sollte, ist nicht ersichtlich.
d'Artagnan hat geschrieben: Warum glaubst Du wohl hat sich Edeka schnellstmöglich ENTSCHULDIGT für den Weihnachstspot, obwohl doch jedem klar sein muss dass es da nichts zu entschuldigen gibt?
Ich gehe auch davon aus, der der Werbespot nicht böse gemeint war. Und mir persönlich wäre es auch egal.
Aber selbst wenn man aus Fahrlässigkeit/Unkenntnis auf Nazi-Symbolik bezug nimmt, kann das Menschen verletzen und ein großes Unternehmen möchte natürlich möglichst wenig anecken. Es wurde ja auch gar kein Dreck geworfen, sondern eben darauf hingewiesen, dass "SS" als Nazi Bezug verstanden werden kann. Ich wüsste nicht, dass jemand Edeka vorgeworfen hätte rechts zu sein. Ich sehe da nicht das Problem.
Ein anderes Beispiel für einen Imageschaden, der durch einen unbeabsichtigten Bezug auf Nazi Symbolik zu Stande kam, ist die Firma Lonsdale. Die kann da noch viel weniger für, denn wer konnte schon ahnen, dass Rechte die enthaltene Buchstabenfolge nsda(p) in ihrem Sinne uminterpretieren. Soetwas will man als Edeka natürlich vermeiden. Das hat nichts mit irgendeiner Kampange gegen Edeka zu tun, sondern mit einer verständlichen Distanzierung großer Unternehmen von Rechts. Du würdest heute wohl auch keine Jacke mit Lonsdale Schriftzug tragen.
Der Fall mit der Werbung auf rechten Internetseiten ist da natürlich bedeutender, denn damit Unterstützen die Unternehmen explizit den Rechtsextremismus.
d'Artagnan hat geschrieben: Stimmt, man müsste halt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Institution überlassen, die unabhängig von der Regierung ist.
Das Finanzamt ist nur sehr indirekt von der Regierung abhängig. Die jeweiligen Prüfer werden nicht von der Regierung ernannt.
d'Artagnan hat geschrieben: Ja. Das Antasten eines verfassungsrechtlichen Kernrechts (darüber reden wir ja) wird immer hochproblematisch sein.
Ja, aber das posten von Beiträgen auf der privaten Seite von facebook ist nunmal kein verfassungsrechtliches Kernrecht.
Du hast recht, wenn du sagst, dass das Quasimonopol von facebook ein Problem ist. Aber da kann die Regierung nichts für.
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Perdedor hat geschrieben:(03 May 2017, 18:02)
Ja, aber das posten von Beiträgen auf der privaten Seite von facebook ist nunmal kein verfassungsrechtliches Kernrecht.
Freie Meinungsäußerung ist natürlich durch das Grundgesetz geschützt:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Die versuchten Eingriffe des Staates bei Facebook durch dem Thema "Fake News"
http://www.sueddeutsche.de/digital/hate ... -1.3452257

Für mich sind "Fake News" klar durch das Grundgesetz geschützt. Siehst du das anders?
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

watisdatdenn? hat geschrieben: Freie Meinungsäußerung ist natürlich durch das Grundgesetz geschützt:
Natürlich. Das bedeutet aber nicht, dass jeder auf deiner Pinwand im Arbeitszimmer anbringen darf, was er möchte.
Facebook ist eine private Seite. Was auf dieser Seite geschrieben steht darf facebook selbst bestimmen. Eine Berufung auf Meinungsfreiheit ist hier rechtlich irrelevant.
watisdatdenn? hat geschrieben: Die versuchten Eingriffe des Staates bei Facebook durch dem Thema "Fake News"
Bisher hat der Staat in keinster Weise bei facebook "eingegriffen" und es auch nicht versucht. Es gab eine Diskussionsrude ("taskforce"), bei der man sich darauf verständigte, mehr gegen hate speech zu unternhemen. Im Grunde ist dies ganz im Sinne der Meinungsfreiheit, denn durch die zunehmende rechte Hetze sollen natürlich bestimmte Meinungen unterdrückt werden. Letztendlich bleibt es aber die Entscheidung von facebook, welche Art von Beiträgen sie auf ihrem Portal veröffentlichen wollen. Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, muss facebook natürlich reagieren.
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Perdedor hat geschrieben:(03 May 2017, 19:51)
Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, muss facebook natürlich reagieren.
Muss da nicht die Staatsanwaltschaft reagieren anstelle von Facebook?
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

watisdatdenn? hat geschrieben:(03 May 2017, 20:16)

Muss da nicht die Staatsanwaltschaft reagieren anstelle von Facebook?
Beide natürlich.
Da die Staatsanwaltschaft keinen Zugriff auf die Software von facebook hat, muss facebook natürlich selbst auch tätig werden.
Arbeit. Leben. Zukunft.
Kurt Sagatz

Zensur in Medien und Internet: Merkel nähert Deutschland China an

Beitrag von Kurt Sagatz »

Wenn das Rating niedriger ist, als man möchte, wenn das eigene Volk einem den Rücken kehrt, wenn die Machtgier so bärenhaft ist, dass man auf die Macht nicht verzichten kann, bleibt es nichts übrig, als seinen Gegnern und Kritikern den Mund zu stopfen und innere und äußere Feinde zu erfinden, die angeblich einen stürzen wollen.

Nicht umsonst hat Angela Merkel China im vorigen Jahr besucht. Die offiziellen Ergebnisse ihres Besuchs sind die Verträge über den Verkauf des Offshore-Windparks "Meerwind" und über die Einrichtung einer H135-Endmontagelinie in China. Das inoffizielle und wichtigere Ergebnis ist Erfahrungsaustausch im Bereich Regulierung des Internets und Netzwerke. Die jüngsten Ereignisse und der Trend, in dem gedruckte und Online Medien arbeiten, zeigen deutlich, dass Merkel die Große Firewall von Deutschland in der Art von der chinesischen schaffen will, derer Auftrag Informationen zu filtern wäre. Eben dafür wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum (Kdo CIR) der Bundeswehr eingerichtet.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Massenmedien ihren Lesern kein reelles Bild des Laufenden im Inland und Ausland heute vorstellen. Die Medien sind zum Sprachrohr des Merkels Kabinetts geworden und ihre Ziele sind Gehirnwäsche, Verbreitung der Regierungspropaganda und Pflege des positiven Images von der Kanzlerin.

[...]

Wir alle haben uns mit den neuen Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt gemacht. Kurz gesagt geht es darum, dass die Journalisten nun jegliche für Angela Merkel unbequeme Informationen als "die absichtliche von äußeren Kräften organisierte Aktion" gegen die Bundeskanzlerin auslegen sollen. Weder Leserbriefe noch Kommentare der Nutzer sollen Missfallen, Aufrufe zum Rücktritt von Merkel und ihrer Regierung in sich enthalten. Das Bundesamt mit Heiko Maaß führt diese Empfehlungen auf die Notwendigkeit der Festigung der nationalen Sicherheit zurück.

Mir fiel China mit seinem Projekt Goldener Schild und seiner 50 Cent Armee gleich ein. Ich habe dieses Thema beleuchtet. Vor zehn Jahren wurde die Verbreitung von Nachrichten im Internet ohne Genehmigung von oben verboten. Damals konnte ich mich nicht einmal vorstellen, dass etwas Ähnliches bei uns in Deutschland passiert. Die Verfechterin der Demokratie, der Redefreiheit und der Pressefreiheit, die gute Mutti wird zu einer bösen Stiefmutter, die daran denkt, wie sie sich gegen eigene Bürger noch wehren kann. Das ist sehr traurig, aber diese Tatsache lässt sich nicht bestreiten...

Mit freundlichen Grüßen
Zuletzt geändert von Brainiac am Do 4. Mai 2017, 20:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensur in Medien und Internet: Merkel nähert Deutschland China an

Beitrag von Moses »

Willkommen Kurt Sagatz,

Du wirfst hier - ziemlich unverfroren - eine Menge an Vorwürfen, Unterstellungen und unbelegten Behauptungen ins Forum.
Ich würde mich freuen wenn Du für Deine Verdächtigungen auch den ei oder anderen Beleg liefern würdest, ohne diese wird sich schwerlich eine vernünftige Diskussion ergeben.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Wäre ich der richtige Kurt Sagatz würde ich mich jetzt an meinen Anwalt wenden.
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Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitrag von Senexx »

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 48363.html

Mit einem Gesetz gegen sogenannte Hassreden im Internet plant Justizminister Heiko Maas derzeit einen entscheidenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. PC soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Die Illiberalität feiert Triumphe, die formierte Gesellschaft ist das Ziel. Was bereits in Schulen weitgehend verwirklicht ist, die Austreibung selbstständigen Denkens, soll nun auch in den noch freien neuen Massenmedien verwirklicht werden.
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Re: Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitrag von watisdatdenn? »

Senexx hat geschrieben:(19 May 2017, 07:38)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 48363.html

Mit einem Gesetz gegen sogenannte Hassreden im Internet plant Justizminister Heiko Maas derzeit einen entscheidenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. PC soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Die Illiberalität feiert Triumphe, die formierte Gesellschaft ist das Ziel. Was bereits in Schulen weitgehend verwirklicht ist, die Austreibung selbstständigen Denkens, soll nun auch in den noch freien neuen Massenmedien verwirklicht werden.
Keine Sorge. Das Gesetz finden so ziemlich alle (von rechts bis Links) scheiße, darum wird es nicht kommen und die spd wird für den Versuch demokratisch durch stimmenverlust abgestraft werden.
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Re: Zensur

Beitrag von Senexx »

Das genügt nicht. Ein solcher Mensch wie Maas darf nie wieder ein politisches Amt bekleiden.
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Re: Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(19 May 2017, 07:38)

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 48363.html

Mit einem Gesetz gegen sogenannte Hassreden im Internet plant Justizminister Heiko Maas derzeit einen entscheidenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. PC soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Die Illiberalität feiert Triumphe, die formierte Gesellschaft ist das Ziel. Was bereits in Schulen weitgehend verwirklicht ist, die Austreibung selbstständigen Denkens, soll nun auch in den noch freien neuen Massenmedien verwirklicht werden.
Ich kann nicht erkennen, das dieses Gesetz irgendwas mit den Schulen zu tun haben soll.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(19 May 2017, 09:32)

Das genügt nicht. Ein solcher Mensch wie Maas darf nie wieder ein politisches Amt bekleiden.
Wie willst du das machen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(19 May 2017, 10:07)
Wie willst du das machen?
Ganz einfach die Partei, der er angehört nicht wählen.

Dass die SPD trotz solcher Gesetzentwürfe bei Umfragen immer noch bei 26% ist, finde ich allerdings erstaunlich.
Ich vermute die 26% kennen den Gesetzentwurf nicht.
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Re: Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitrag von watisdatdenn? »

Alexyessin hat geschrieben:(19 May 2017, 10:07)
Ich kann nicht erkennen, das dieses Gesetz irgendwas mit den Schulen zu tun haben soll.
Hat das Gesetz auch nicht. Ich denke senexx beschreibt da den Umstand, dass in einigen Fächern gute Noten nur bei einer passenden Meinung vergeben werden.
Ich bin immer noch stolz auf meine schlechte Abiturnote im Religionsunterricht. Die habe ich mir durch den Hinweis auf den Zirkelschluss in Gottesbeweisen verdient.
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Re: Zensur

Beitrag von ebi80 »

Senexx hat geschrieben:(19 May 2017, 09:32)

Das genügt nicht. Ein solcher Mensch wie Maas darf nie wieder ein politisches Amt bekleiden.
Seit wann zieht man einem Amt ein Kleid an?
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Re: Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(23 May 2017, 07:05)

Hat das Gesetz auch nicht. Ich denke senexx beschreibt da den Umstand, dass in einigen Fächern gute Noten nur bei einer passenden Meinung vergeben werden.
Ich bin immer noch stolz auf meine schlechte Abiturnote im Religionsunterricht. Die habe ich mir durch den Hinweis auf den Zirkelschluss in Gottesbeweisen verdient.
Ich hatte immer gute Noten in Religion :) Und das obwohl schon immer ein Problem mit den Katholen und dem Glauben ansich hatte.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(23 May 2017, 06:46)

Ganz einfach die Partei, der er angehört nicht wählen.

Dass die SPD trotz solcher Gesetzentwürfe bei Umfragen immer noch bei 26% ist, finde ich allerdings erstaunlich.
Ich vermute die 26% kennen den Gesetzentwurf nicht.
Oder sie haben schlichtweg andere Interessen.
Wobei ich immer noch behaupte, das es dieses Gesetz nicht gebraucht hätte - aber es auch nicht wirklich etwas schlimmer macht, sondern Fakkebukke genau dazu verdonnert, was wir hier schon seit Jahren praktizieren.
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Re: Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitrag von Senexx »

Alexyessin hat geschrieben:(19 May 2017, 10:07)

Ich kann nicht erkennen, das dieses Gesetz irgendwas mit den Schulen zu tun haben soll.
Habe ich nicht behauptet. Vielleicht hülfe es, meinen Beitrag genau zu lesen?
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Re: Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitrag von Alter Stubentiger »

Senexx hat geschrieben:(19 May 2017, 07:38)

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 48363.html

Mit einem Gesetz gegen sogenannte Hassreden im Internet plant Justizminister Heiko Maas derzeit einen entscheidenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. PC soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Die Illiberalität feiert Triumphe, die formierte Gesellschaft ist das Ziel. Was bereits in Schulen weitgehend verwirklicht ist, die Austreibung selbstständigen Denkens, soll nun auch in den noch freien neuen Massenmedien verwirklicht werden.
Was für ein Stuss. Es wurde jahrelang mit Facebook und Co. geredet gegen Hassreden und Fakenews so riguros vorzugehen wie es diese Konzerne bei Bildern mit Titten ja auch tun. Aber die haben sich nicht bewegt und sich hinter der Behauptung verschanzt daß sie ja gar keine Inhalte anbieten. Wenn andere, vornehmlich CSU-Minister auch mal so gegen Konzerne duchgreifen würden hätten wir weniger Probleme in Deutschland.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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