Zensur und NetzDG

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Perdedor
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

Charles hat geschrieben: Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes
Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.
Aktuell haben die facebook Moderatoren nur das Einhalten der Benutzungsrichtlinien zu überwachen.
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Charles
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Re: Zensur

Beitrag von Charles »

Perdedor hat geschrieben:(28 Mar 2017, 22:51)
Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.
Ja und darum geht es hier doch.
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Perdedor
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

Charles hat geschrieben:(28 Mar 2017, 23:05)

Ja und darum geht es hier doch.
Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.
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Re: Zensur

Beitrag von Charles »

Perdedor hat geschrieben:(28 Mar 2017, 23:13)
Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.
Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 15:18)

Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.
Es existieren keine Pläne "unliebsame Postings" zu löschen.

Diese Aussage entspricht dem rechten Opferrollen-Verständnis.
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Re: Zensur

Beitrag von Charles »

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.
Youtube hat es auch geschafft ein ordentliches Beschwerdemanagement einzurichten, warum sollte Facebook das nicht ?

Und natürlich sind da auch Juristen dabei wie bei jedem größeren Unternehmen.

Strafrechtliche Veröffentlichungen zu identifizieren ist im übrigen beim geschriebenen Wort denkbar einfach.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.
Schmarrn. Ein Konzern wie fakkebukke hat eine juristische Abteilung, die genau prüfen werden, ob ein Beitrag nun dem deutschen Recht entspricht oder nicht.
Und Moderatoren gibt es beim Daumen gar nicht, sondern private Admins - deswegen kann man gleich der Firma direkt melden. Ganz einfach. Also erzähl hier nicht so einen Mist.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Mar 2017, 22:45)

Die Planungen sind doch gut.
Was spricht dagegen?
Dass im Zweifel viel zuviel gelöscht wird aus Angst vor Geldstrafen - womit das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 5GG unterminiert.

Auszugsweise ein paar Quellen -mögen sie zur Fortbildung in Sachen Bürgerrechte beitragen:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZX ... =mod454590

Selbst die SPD hält SPD-Gesetz für "besorgniserregend"

Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 71842.html
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(27 Mar 2017, 20:36)
Bücker vertritt ihre Meinung und hat sie konsistent begründet.
Wie gesagt: Es geht hier nicht darum, ob du eher die Meinung von Bücker oder Kelle teilst, sondern darum die Meinung frei äußern zu dürfen. Ich denke, dass sich Bücker in Anbetracht ihrer Erläuterungen definitiv nicht einer Beleidigung im juristischen Sinne schuldig gemacht hat (sonst hätte Kelle wohl auch geklagt). Die Heuchelei in Kelles unterschiedlicher Bewertung von Vorfällen sexueller Belästigung rechtfertigt die Bezeichnung "rassistisch". Wenn es sich aber nicht um eine Beleidigung im juristischen Sinen handelt, so ist Bückers Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich halte es für problematisch hier eine Einschränkung zu fordern.
[Nochmal: Man kann Bücker für ihre Verwendung von twitter kritisieren, aber das ist unabhängig von Fragen der Meinungsfreiheit]
Ich bin da zwar anderer Meinung was Deine strafrechtliche Einschätzung betrifft, stimme Dir aber insofern zu dass eine Einschränkung ausschließlich durch ein Gericht erfolgen darf, wenn es eine Beleidigung (bzw. üble Nachrede) erkannt hat.
Bücker ist keine Journalistin und man muss heutzutage auch keine sein, um im Internet entsprechende Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
In jedem Falle ist es aber den Rezipienten der Äußerungen vorbehalten, sie zu beurteilen. Wenn die Äußerung begründet ist und der Äußernde z.B. eine Expertise auf dem betreffenden Gebiet vorzuweisen hat, erzielt sie natürlich eine gewisse Wirkung. Aber die Wirksamkeit kann nicht der Grund für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit sein. Sonst dürften Experten (ganz allgemein) ja überhaupt nichts mehr sagen, da eine Mehrheit der Menschen ihnen nunmal glauben schenkt (ihre Äußerungen haben also eine große Wirkung).(...)

Kurz: Man darf man eine Äußerung nicht verbieten, nur weil der Vorwurf eine große Reichweite hat. Die juristische Einordnung ggf als Beleidigung bleibt davon unberührt.
Es ging mir aber um das Strafmaß, nicht um die juristische Einordnung an sich. (wir scheinen da irgendwie aneinander vorbei zu schreiben).
Jemand der sich seiner großen Reichweite bewusst ist, hat eine größere Verantwortung, und das muss sich im Strafmaß (wird von Seiten eines Gerichts eine Beleidigung erkannt) widerspiegeln.
Genauso wie die Art der Beleidigung sich im Strafmaß widerspiegeln muss. Ein "Idiot" kostet sicher weniger als ein "Wixxer". Und ein fälschliches "Rassist" hat auf Grund der stärkeren sozialen Ächtung mehr zu kosten als ein "Hornochse". Nur darum ging es mir.
Die AAS kann keine Organisation "abstrafen". Sie kann eine persönliche Einodnung vornehmen. Welche Auswirkungen diese Einordnung hat, entscheiden diejenigen, welche die Einordnungen der AAS lesen.
Was aber wiederum andere regierungsnahe Organisationen sind. Im diskutierten Falle von Achgut haben sich diese Netzwerke ja gegenseitig die Bälle zugespielt.
Hier noch so ein Beispiel wie es läuft:
http://blogs.faz.net/deus/2016/03/07/he ... nten-3196/

Da kannst Du nicht mal eben etwas richtig stellen. Wenn sie dich auf den Kieker haben vernichten sie Dich. Schuldig oder nicht - egal. Meinungsfreiheit - egal. Es ist die VISION die zählt. Denn hier geht es ja um "Gut" gegen "Böse".
Kurz: Jeder muss selbst entscheiden, welcher Institution er vertraut und welche Einordnungen gerechtfertigt sind und welche nicht. Die Einordnungen grundsätzlich zu verbieten ist nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.
Es ging mir nicht um ein grundsätzliches Verbot, sondern um ein Hinterfragen inwiefern sich ganze von der Regierung abhängige Netzwerke etabliert haben, deren eigentliches Ziel und Wirken es ist der Regierung gefährlich werdende Personen (und Gruppen) zu denunzieren und sie sozial zu vernichten, unter dem Vorwand es handele sich um Rechtsextremisten. Ver.di lässt grüßen.
Meine Mindestforderung ist unter jedem Aufruf, jedem Artikel und jeder Kundgebung kenntlich zu machen welche der einordnenden Organisationen und Privatpersonen (wie z.B. Journalisten) direkt oder indirekt durch Steuermittel alimentiert werden, und somit von der Regierung abhängig sind.
Dazu müsste die Regierung aber selbst Gulag-Fan sein, wir aber reden hier von Deutschland und nicht Notkorea.
Na, Nordkorea wäre von Maas Eifer sicher angetan. Die dortige Regierungspresse verkündet tagtäglich wie toll ihre Regierung ist, wie gut es den Nordkoreanern geht, und welch schlimme Zustände im dekadenten Ausland herrschen. Jegliche kritische Nachricht ist natürlich "Fake news", geschrieben von feindlichen ausländischen Agentennetzwerken, welche die brave und von allen geliebte Regierung stürzen wollen.
Wie könnte man da nur Parallelen sehen?
Muss dir ja auch nicht gefallen. Die Frage ist, ob du diese Freiheit deines Gegners einschränken willst. Willst du Boykottaufrufe (von Privatpersonen) verbieten?
Nein will ich nicht. Die entscheidende Frage ist was drohen sie demjenigen an, der nicht beim Boykott mitmacht?
Was genau soll eine Nötigung sein?
Nötigung wäre strafbar. Gibt es diesbezüglich eine Gerichtsurteil?
Kurz: Boykottaufruf ist legal. Nötigung nicht.
Eben, daher meine Anspielung auf Corleones "Angebot dass man nicht ablehnen kann".
Warum meinst Du hat der Typ seine facebook Einträge gelöscht? Wenn er sich so sicher ist, dass es keine juristischen Probleme geben könnte?
Natürlich funktioniert die "Überredung" nach dem Muster "Du machst mit, oder man muss annehmen Du bist einer von DENEN!" Bedenkt man den finanziellen Konsequenzen, die eine Einordnung zu den Parias für Konzerne bedeutet, dann ist das eine lupenreine Nötigung.
Das Problem ist nur, dass Konzerne ungerne juristischen Schritte gehen, weil sie natürlich jede Art von Negativ-PR scheuen. Ein bisschen was bleibt immer hängen, und darauf bauen die Nötigenden.
Es reicht ja schon der Hauch eines Verdachtes einer von "DENEN" zu sein, um die üblichen Scheißestürmer zu triggern. Und dann stell mal was richtig, das geht praktisch nicht.
Macht ja keiner. Es gibt niemanden der die Deutungshoheit hat.
Das widerspricht aber nicht der Vorgehensweise der AAS, ihre eigene Deutung vorzunehmen. Wie wir auch.

Ganz grundsätzlich hat Brainiac oben schon das Passende dazu gesagt:
Natürlich kommuniziert jede Regierung ihre Sicht der Welt. Allein aufgrund der Tatsache, dass sie eben die Regierung ist, hat diese Weltsicht auch eine gewisse Autorität. Es handelt sich hierbei um eine fundamentale Eigenschaft der Demokratie. Wir werden nicht von einem Computer regiert, der ohne eigene Meinung eine wie auch immer definierte "optimale" Strategie verfolgt, sondern von Menschen, die bestimmten politischen Parteien angehören, welche eine bestimmte Weltsicht vertreten und dafür von den Bürgern gewählt wurden. Und ebenso natürlich gehört da auch zu, dass die Politiker sich bekennen bzgl der Frage, was für sie Extremismus bedeutet. Ob eine Bezeichnung als Extremist jemanden "mundtot" macht, hängt eben davon ab, wie die Bevölkerung zu der Frage steht (s.o.).
Die Regierung hat mehr Macht als andere Institutionen. Medien sollten in erster Linie dazu dienen sie kritisch zu begleiten. Wie wenig sie das tun hat sich in der Flüchtligskrise gezeigt. Das war Merkelfunk pur. Auf allen Kanälen. Selbst die allerdümmsten Propagandalügen ("alles Akademiker" "keinerlei Hinweise auf Terroristen") wurden ungeprüft in den Äther gejagt.
Wie war das möglich? Weil regierungsnahe Netzwerke getarnt als NGO es für eine gewisse Zeit fertig gebracht haben jeden der auch nur einen Hauch an Skepsis an den Tag legte als Rechten zu brandmarken. Selbst einen Grünen wie Boris Palmer. Und mit ihnen eng verknüpften Medienseilschaften dann diese Stichwortgeber für ihre Spin-Offensiven heranzogen.
Es ist nicht so dass es keine Kritik mehr gibt, versteh mich nicht falsch. Deutschland ist NICHT Nordkorea. Bei weitem nicht. Aber die enge Verzahnung regierungsnaher Pseudo "N"GOs mit Medienhäusern sehe ich mit Skepsis, insbesondere wenn sie nun zum Halali auf Art 5 GG bläst.
Noch NIE hat eine sich etablierende Diktatur gesagt sie raube Freiheitsrechte aus eigennützigen Motiven. Es ist immer ein Feindbild das zur Einschränkung herangezogen wird.
Es ist nicht ganz klar, worauf du hinaus willst. Niemand darf mehr irgendwen als Extremisten bezeichnen? Regierungsnahe Organisationen dürfen das Wort nicht mehr verwenden?
Regierungsnahe Organisationen nicht mehr als gemeinnützig anerkennen wäre ein Anfang. Denn sie sind es nicht! Des weiteren sollten Querverbindungen in solchen Netzwerken für jeden Leser klar und transparent gemacht werden.
Du glaubst also, dass der Hensel als Privatperson eigentlich gar keinen Boykott fordern wollte, aber von der Regierung über die Werbeagentur dazu gezwungen wurde?
Nein, der musste dazu sicher nicht gezwungen werden. Wer politische Zwangsarbeitslager gut findet, der hat sicher auch keine Probleme sich zum Büttel der Regierung zu machen.
Solche Leute gibt es in jedem System.
Leider.
Inwiefern? Ein Vorwurf, welcher vom Gericht als erlaubte Meinungsäußerung gewertet wird, sollte ggf trotzdem geahndet werden, wenn die sozialen Folgen bedeutsam sind?
Nein, siehe oben. Es ging mir um das Strafmaß.
Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.
(Ich glaubt, so kamen wir auf diesen Teil der Diskussion, oder?)
Die Bertelsmannstiftung als Muttergesellschaft ist ein von der Regierung regelmäßig und gerne beauftragter Dienstleister.
Du magst darin keinen Interessenskonflikt erkennen, ich jedoch sehe ihn.
https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"
Die neue Fassung sieht vor, dass Betroffene nun bei Providern unter Hinweis auf eine Rechteverletzung bei Providern die "Identität des Täters" anfordern können. Die im Internet üblichen Pseudonyme wären dann kein Schutz mehr. Für den Rechtsanwalt Niko Härting ist der neue Entwurf damit ein "Angriff auf die Kommunikationsfreiheit im Netz". Der Umfang des Gesetzes wurde auch an anderen Stellen deutlich erweitert.

So soll es beispielsweise eine Löschpflicht für pornografische Inhalte geben und zu den Tatbeständen des Gesetzes gehört nun unter anderem auch die "verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB)". Der Auskunftsanspruch zu Bestandsdaten durch Durchsetzung "absolut geschützter Rechte" führt laut Härting zum "Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht."

Als Beispiel nennt er den Fall eines Politikers, der sich "durch einen Tweet in ein schlechtes Recht gerückt fühlt" und aufgrund des Gesetzes bei Twitter die ladungsfähige Anschrift anfordern könnte. "Niemand könnte dann mehr sicher davor sein, dass anonyme Äußerungen im Netz auch tatsächlich anonym bleiben. Ein offenbar gewollter Einschüchterungseffekt, der die Kommunikationsfreiheit im Netz massiv in Frage stellen würde."
Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:
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Re: Zensur

Beitrag von Kritikaster »

Schon interessant, wer sich davor fürchten zu müssen glaubt, für sein Tun zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Na ja, immerhin liegen diese "Kritiker" auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda (die genau weiß, weshalb ihr ein Vorgehen gegen Pöbelei und Verbreitung von Falschmeldungen nicht gefällt), und das ist ja ein echter Qualitätsnachweis - etwa der Art, wie es Demokratie- und Rechtsstaatsdefinitionen aus Ankara sind. :D
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 06:55)

Schon interessant, wer sich davor fürchten zu müssen glaubt, für sein Tun zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Na ja, immerhin liegen diese "Kritiker" auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda (die genau weiß, weshalb ihr ein Vorgehen gegen Pöbelei und Verbreitung von Falschmeldungen nicht gefällt), und das ist ja ein echter Qualitätsnachweis - etwa der Art, wie es Demokratie- und Rechtsstaatsdefinitionen aus Ankara sind. :D
Die SPD und der DJV sind auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda? Ist ja wohl n Aprilscherz!
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Re: Zensur

Beitrag von Kritikaster »

d'Artagnan hat geschrieben:(01 Apr 2017, 15:13)

Die SPD und der DJV sind auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda?
Für Teile davon gilt das sicher auch.
Aber das sind ja nicht die einzigen "Kritiker", und schon gar nicht die von mir gemeinten. :cool:
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

d'Artagnan hat geschrieben:(31 Mar 2017, 05:09)

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"


Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:
In diesem Punkt gehe ich mit dir konform. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Naja, dann halt doch die FDP in der Hoffnung das sie diese Übertreibungen eines ansich guten Gedanken unterbindet.
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Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben: Genauso wie die Art der Beleidigung sich im Strafmaß widerspiegeln muss. Ein "Idiot" kostet sicher weniger als ein "Wixxer". Und ein fälschliches "Rassist" hat auf Grund der stärkeren sozialen Ächtung mehr zu kosten als ein "Hornochse". Nur darum ging es mir.
Also "Idiot" würde ich persönlich beleidigender finden als "Wixxer", allerdings gibt es nur wenige Menschen die ich ernst genug nehmen würde um mich davon überhaupt beleidigt zu fühlen. Das ist wohl Geschmackssache, aber würde es den Gerichten nicht einfacher machen.
Wie dem auch sei; ich weiß nicht, wie ein Gericht das Strafmaß bei Beleidigungen festlegt. Mir ist wichtig, dass man die Benennung als "Rassist" oder ähnliches nicht grundsätzlich verbieten darf, denn oftmals ist sie (leider) zutreffend.
d'Artagnan hat geschrieben: Da kannst Du nicht mal eben etwas richtig stellen. Wenn sie dich auf den Kieker haben vernichten sie Dich.
Achgut steht kurz vor der "Vernichtung"?
Ich schätze der Hensel hat, nachdem Achgut ihn verleumdet hat wesentlich mehr existenzielle Probleme (Morddrohungen...), als Achgut durch die Einschätzung der AAS.

Aber wenn ich dich nun richtig verstanden habe, stimmst du zwar in Einzelfällen nicht mit der Einschätzung der AAS überein, möchtest diese Einschätzung aber auch nicht verbieten, sondern lediglich, dass das Strafmaß hoch ist, sofern ein Gericht ein rechtwidriges Verhalten (anhand der gegenwärtig gültigen Gsetze) der AAS feststellt.
d'Artagnan hat geschrieben: Meine Mindestforderung ist unter jedem Aufruf, jedem Artikel und jeder Kundgebung kenntlich zu machen welche der einordnenden Organisationen und Privatpersonen (wie z.B. Journalisten) direkt oder indirekt durch Steuermittel alimentiert werden, und somit von der Regierung abhängig sind.
Das ist doch bereits der Fall. Nennt sich "Offenlegung" und bezieht sich nicht nur auf die Regierung, sondern auf jegliche Geldquellen.
Welche, von der Regierung unterstützte Organisation verheimlicht das denn? Die AAS bspw gibt selbst an, dass die jährlich eine Millionen Euro vom Bund erhält.
d'Artagnan hat geschrieben: Na, Nordkorea wäre von Maas Eifer sicher angetan.
Es ging um eine angebliche Gulag-Affinität. Die ist weder Maas, noch anderen Mitgliedern der deutschen Regierung zu unterstellen.
d'Artagnan hat geschrieben: Warum meinst Du hat der Typ seine facebook Einträge gelöscht?
Hast du dich mal mit dem Fall befasst? Der Mann wurde extrem angefeindet. Er muss Angst um seine Familie haben. Der rechte Hassmob (angestachelt von Achgut) hat hier gewissermaßen gewonnen. Es war natürlich auch nicht günstig von ihm den Eindruck zu erwecken, dass er im Zusammenhang mit der Agentur handelt. Das war inkorrekt und er hat es offenbar eingesehen.
d'Artagnan hat geschrieben: Natürlich funktioniert die "Überredung" nach dem Muster "Du machst mit, oder man muss annehmen Du bist einer von DENEN!" Bedenkt man den finanziellen Konsequenzen, die eine Einordnung zu den Parias für Konzerne bedeutet, dann ist das eine lupenreine Nötigung.
Ein Unternehmen hat nur dann finanzielle Konsequenzen zu befürchten, wenn seine Kunden nicht mit dem offengelegten Verhalten übereinstimmen. Wenn Kunden also ein Unternehmen "bestrafen" wollen, weil es Werbung auf politischen Seiten schaltet, die der Kunde nicht unterstüzen will, so hat dies nichts mit demjenigen zu tun, der die Kunden (durch einen Boykottaufruf) darauf aufmerksam macht.
d'Artagnan hat geschrieben: Selbst die allerdümmsten Propagandalügen ("alles Akademiker" "keinerlei Hinweise auf Terroristen") wurden ungeprüft in den Äther gejagt.
Das führt jetzt etwas weit weg, aber es ist schlicht falsch.
NIEMAND (in der Regierung oder bei einem wichtigen Presseorgan) hat je behauptet, dass "alle Flüchtlinge Akademiker" seien. Da bist du einer Falschinformation aufgesessen.
Die Presse hat überwiegend positiv berichtet, weil es zunächst mal natürlich positiv ist, wenn Flüchtlingen geholfen wird. Sich darüber zu beschweren, ist wie sich darüber zu beschweren, dass die Presse überwiegend positiv über den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft berichtet hat (wo waren da die kritischen Simmen zu den finanziellen Folgen, welche die WM für Brasilien hatte? Es gab sie, aber du dem Zeitpunkt wurde fast nur positiv berichtet. Die Presse auf Linie des DFB?).
Weiter oben hattest du mal einen Professor verlinkt, der beklagte, dass die Presse zu extrem berichten würde, also am Beispiel von Köln zunächst zu verharmlosend, später dann zu übertreibend. Genau das zeigt aber doch, dass "die Presse" zwar kritisiert werden kann, aber eben nicht für eine bestimmte Tendenz, sondern für zuviel Extremität. Eine besondere Nähe zur Regierung ist damit zweifelhaft (es sei denn du wolltest der Regierung unterstellen ihre Meinung jeweils extrem schnell zu ändern, und das jeweils an ihre Helfershelfer bei der Presse zu kommunizieren).

Kurz: Die Berichterstattung zu Zeiten der Flüchtlingskrise war nicht sonderlich problematisch, aber das führt ohnehin zu weit weg vom Thema (du darfst natürlich gerne trotzdem das letzte Wort haben ;) ). Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung wird durch entgegengesetzte Ausschläge bestätigt.
Nicht zuletzt hat z.B. die AfD ihren Aufstieg zu großen Teilen der weit überproportionalen Berichterstattung über Sie in der Presse zu verdanken. Wenn die Presse auf Linie wäre, hätte sie die Partei einfach totschweigen können, und sie wäre heute unter den Sonstigen.
d'Artagnan hat geschrieben: Regierungsnahe Organisationen nicht mehr als gemeinnützig anerkennen wäre ein Anfang.
Das ist aber problemtisch, denn viele gemeinnützige Organisationen werden von der Regierung unterstützt, gerade weil sie gemeinnützig sind. Ein gemeinnütziges Ansinnen ist ja i.A. unterstützenswert.
d'Artagnan hat geschrieben: Nein, der musste dazu sicher nicht gezwungen werden.
Wenn er aber etwas völlig freiwillig und aus eigenem Antrieb tut, dann ist es eine private Aktion.
d'Artagnan hat geschrieben: Die Bertelsmannstiftung als Muttergesellschaft ist ein von der Regierung regelmäßig und gerne beauftragter Dienstleister.
Du magst darin keinen Interessenskonflikt erkennen, ich jedoch sehe ihn.
Bertelsmann entscheidet aber nicht über die Nutzungsrichtlinien von facebook. Wobei du jetzt natürlich sagen könntest, dass Politiker auch facebook Seiten betreiben und es hier wieder einen Interessenkonflikt gibt, aber dann dürfte überhaupt kein Unternehmen mehr irgendetwas tun, denn indirekt gibt es immer irgendeine Verbindung.
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Re: Zensur

Beitrag von Kibuka »

d'Artagnan hat geschrieben:(31 Mar 2017, 05:09)

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"


Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
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Maas hat sich auch im Fall Lohfink gegen jeden Sachverstand eingemischt.

Ich halte diesen Mann für brandgefährlich. Die Bundesregierung geht zunehmend gegen unliebsame Meinungen vor. Die Linken versuchen eine Art Gesinnungsdiktatur zu errichten.
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:08)
bei uns wird man verurteilt, wenn man die flüchtlingspolitik kritisiert:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/vi ... 48310.html

meinungsfreiheit hat momentan anscheinend keine hochzeit.. findet herr Maas auch recht geil.
„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. ist für dich "Kritik an der Flüchtlingspolitik"? Das ist ein Aufruf zur Gewalt, gebaut auf rassistischer Hetze. Die Verbreitung solchen Drecks zählte noch nie zur Meinungsfreiheit, auch nicht unter Maas' Vorgängern.

Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?
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Re: Zensur

Beitrag von watisdatdenn? »

Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:24)
Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?
Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:31)

Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK
Anderen zu unterstellen, sie würden Straftaten begehen ist Hetze.
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:31)

Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK
"Die Flüchtlinge bringen Terror, Angst, Leid. Die Flüchtlinge vergewaltigen unsere Frauen. Die Flüchtlinge gefährden unsere Kinder. Setzt dem ein Ende." Ja, stimmt, da hast du vollkommen recht. Ist Asylkritik und Asylantenkritik. Mit Verlaub, hältst du mich für total bescheuert oder ist das dein normaler Umgangston? (Vom Inhalt sprechen wir mal lieber nicht, dem stimmst du ja implizit zu.)
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Re: Zensur

Beitrag von Kaorukun »

Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:24)

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. ist für dich "Kritik an der Flüchtlingspolitik"? Das ist ein Aufruf zur Gewalt, gebaut auf rassistischer Hetze. Die Verbreitung solchen Drecks zählte noch nie zur Meinungsfreiheit, auch nicht unter Maas' Vorgängern.

Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?
Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt?
Da die Hetze sich auf Flüchtlinge beschränkte und nicht etwa eine Politik im Blick hatte, ist setzt dem ein Ende! selbstverständlich auch darauf zu beziehen. Könntest du es denn vor deinem Volk verantworten, den vergewaltigenden kindergefährdenden syrischen Passanten, der eben an dir vorbeilief, unbehelligt zu lassen? Möchtest du etwa, dass dieser Flüchtling unsere Frauen vergewaltigt und Kinder schändet?
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Re: Zensur

Beitrag von Kaorukun »

Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:23)

Da die Hetze sich auf Flüchtlinge beschränkte und nicht etwa eine Politik im Blick hatte, ist setzt dem ein Ende! selbstverständlich auch darauf zu beziehen.
Falsch. Da die Flüchtlingswelle durch die Politik zu verantworten ist, ist der Aufruf unmissverständlich an die Politik gerichtet. An wenn soll denn bitte schön sich dieses "setzt dem ein Ende!" richten, wenn nicht an die Politiker?
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Re: Zensur

Beitrag von Alter Stubentiger »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
Die Dämonisierung von Leuten die vor Terror und Gewalt geflohen sind ist nun mal ein Aufruf zur Gewalt. Solche pauschalen Vorwürfe an eine Gruppe von Menschen hat das Ziel ein Gefühl der Furcht vor diesen "anderen" zu erzeugen.

„Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid.“
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:40)

Falsch. Da die Flüchtlingswelle durch die Politik zu verantworten ist, ist der Aufruf unmissverständlich an die Politik gerichtet. An wenn soll denn bitte schön sich dieses "setzt dem ein Ende!" richten, wenn nicht an die Politiker?
Es werden Flüchtlinge mit Terroristen und Verbrechern gleichgesetzt, anschließend noch einmal eindringlich vor den Gefahren für deutsche Frauen und Kinder gewarnt, um mit dem Aufruf setzt dem ein Ende! zu enden. Kein Wort von Politik oder Politikern. Das sieht mir eindeutig aus. Abgesehen davon, schließe ich mich dem alten Stubentiger an.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 14:15)

Wo genau sehen Sie da einen Aufruf zur Gewalt? Ein Wunsch, die Gewalt einzudämmen ist für Sie also ein Aufruf zur Gewalt oder wie? Welche logischen Prozesse spielen sich eigentlich in Ihrem Kopf ab (wenn überhaupt) um so was zu schreiben?
Das was da geschrieben steht nennt sich Volksverhetzung und jedes deutsche Gericht würde da das selbe Urteil fällen.

Eindeutiger geht's ja gar nicht.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kibuka hat geschrieben:(06 Apr 2017, 09:17)

Maas hat sich auch im Fall Lohfink gegen jeden Sachverstand eingemischt.

Ich halte diesen Mann für brandgefährlich. Die Bundesregierung geht zunehmend gegen unliebsame Meinungen vor. Die Linken versuchen eine Art Gesinnungsdiktatur zu errichten.
Dem Bundesgerichtshof geht Maas Initiative nicht weit genug, es werden auch entsprechende Klagen gegen die Verfasser gefordert. Das unterstütze ich voll umfänglich. Idioten die nicht in der Lage sind sich wie zivilisierte Menschen zu verhalten brauchen einen Klaps auf die braunen Fingerchen.

[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:34, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem
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Re: Zensur

Beitrag von Kaorukun »

Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.
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Re: Zensur

Beitrag von Teeernte »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 19:55)

Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.
Mal sehen wie weit der Arm reicht....

tuvalu , togo....Österreich Schweiz.. ?
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kaorukun hat geschrieben:(06 Apr 2017, 19:55)

Ah, ich sehe schon, jetzt kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Die Genossen hier können wohl kaum noch abwarten, die Kommie-Diktatur wieder aufleben zu lassen. Anscheinend haben die Sozis noch nicht genug Menschen im 20ten Jahrhundert ermordet.
Volksverhetzung ist jetzt bereits strafbar.

Mir scheint die "besorgten Bürger" kennen nicht mal die deutschen Gesetze.
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Re: Zensur

Beitrag von Kibuka »

Schnitter hat geschrieben:(06 Apr 2017, 17:23)

[...]
[...]
Juristen halten das Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" bereits für verfassungs- und europarechtswidrig.

http://www.heise.de/amp/tp/features/Jur ... 54324.html

Das Bundesverfassungsgericht [...]
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.
Man muss sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Methoden, die die Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung außer Kraft setzen wollen wehren! Sonst wacht man schnell wieder in ganz dunklen Zeiten auf.
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 07:40)
[...]
Der Bundesgerichtshof fordert ein deutlich schärferes Vorgehen gegen den braunen Mob als von Maas vorgeschlagen. Das ist wie bei Kindern....ohne Strafe, keine Erziehung.

[...]
Man muss sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Methoden, die die Gewaltenteilung und freie Meinungsäußerung außer Kraft setzen wollen wehren!
Morddrohungen, üble Nachrede und Volksverhetzung sind strafbar und haben mit "Meinungsfreiheit" mal überhaupt nichts zu tun.
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:39, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Zensur

Beitrag von Kibuka »

Schnitter hat geschrieben:(07 Apr 2017, 15:54)
[...]
[...]

Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gefahr für elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats.

Allein der Versuch die Gewaltenteilung so aufzuweichen, wie von Maas geplant, ist schon ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

[...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 7. Apr 2017, 19:39, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Der nächste Beitrag dieser Art wandert unbearbeitet in die Tonne.
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Re: Zensur

Beitrag von Schnitter »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 17:56)
Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gefahr für elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats.
Was interessieren mich die Ansichten der Linken und der Grünen ?

Rechten Hetzern gehört bei Volksverhetzung das Handwerk gelegt. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Punkt.
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Re: Zensur

Beitrag von Kritikaster »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 17:56)

[...]

Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert ...
Tatsächlich? DAS macht die Opposition? :eek:

Eine wirklich verblüffende neue Erkenntnis! :x

...

:?:

...

Oh, nein, das hast Du falsch verstanden ;) : Nicht die Tatsache, dass da jemand im BT etwas kritisiert, sondern dass es bei dem angeblichen "Einheitsbrei", der Deiner Ansicht nach rechtsextreme AfD-Pöbler dort notwendig macht, im Deutschen Bundestag DOCH heute schon eine echte Opposition gibt ... :cool:
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Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(04 Apr 2017, 23:57)
Ich schätze der Hensel hat, nachdem Achgut ihn verleumdet hat wesentlich mehr existenzielle Probleme (Morddrohungen...), als Achgut durch die Einschätzung der AAS.
Kann sein, dass das ein Bumerang für den Möchtegerndenunzianten war. Dieses Mal.
Aber wenn ich dich nun richtig verstanden habe, stimmst du zwar in Einzelfällen nicht mit der Einschätzung der AAS überein, möchtest diese Einschätzung aber auch nicht verbieten, sondern lediglich, dass das Strafmaß hoch ist, sofern ein Gericht ein rechtwidriges Verhalten (anhand der gegenwärtig gültigen Gsetze) der AAS feststellt.
Exakt.
Hast du dich mal mit dem Fall befasst? Der Mann wurde extrem angefeindet. Er muss Angst um seine Familie haben. Der rechte Hassmob (angestachelt von Achgut) hat hier gewissermaßen gewonnen. Es war natürlich auch nicht günstig von ihm den Eindruck zu erwecken, dass er im Zusammenhang mit der Agentur handelt. Das war inkorrekt und er hat es offenbar eingesehen.
Wie mehrfach geschrieben glaube ich ihm kein Wort. Es wird schon keiner vorbeischauen und ihn und seine Familie mit "dawai dawai" in sibirische Lager treiben wollen. Also das machen, worüber er sich auf seiner Webseite lustig macht(e).
Ein Unternehmen hat nur dann finanzielle Konsequenzen zu befürchten, wenn seine Kunden nicht mit dem offengelegten Verhalten übereinstimmen. Wenn Kunden also ein Unternehmen "bestrafen" wollen, weil es Werbung auf politischen Seiten schaltet, die der Kunde nicht unterstüzen will, so hat dies nichts mit demjenigen zu tun, der die Kunden (durch einen Boykottaufruf) darauf aufmerksam macht.
So läuft das aber realistischerweise nicht ab. Siehe Edeka und der Weihnachtswerbespot.
Warum glaubst Du wohl hat sich Edeka schnellstmöglich ENTSCHULDIGT für den Weihnachstspot, obwohl doch jedem klar sein muss dass es da nichts zu entschuldigen gibt?
Einfach, weil schon der Hauch eines Verdachtes genügt für ein PR Desaster. Es reicht also schon mit Dreck zu werfen, und es bleibt immer etwas hängen. Edeka war komplett unschuldig, trotzdem haben sie sich lieber auf den Bauch geworfen und der geisteskranken Nazi"expertin" die überall Nazisymbole wittert, die Füße geküsst.
Die Medien recherchieren nicht, schreiben dick und fett von "Edeka und der Naziskandal" in die Überschrift und der Großteil der Leser guckt sich nur die Überschrift an, (besonders anfällig ist wahrscheinlich die Edekakundschaft, besserverdienende Grünenwähler und sonstige sich selbst bessermenschlich fühlende Nichtdenker, welche einfache Schablonen lieben). ; )
Das führt jetzt etwas weit weg, aber es ist schlicht falsch.
NIEMAND (in der Regierung oder bei einem wichtigen Presseorgan) hat je behauptet, dass "alle Flüchtlinge Akademiker" seien. Da bist du einer Falschinformation aufgesessen.
(...)
Kurz: Die Berichterstattung zu Zeiten der Flüchtlingskrise war nicht sonderlich problematisch, aber das führt ohnehin zu weit weg vom Thema (du darfst natürlich gerne trotzdem das letzte Wort haben ;) ). Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung wird durch entgegengesetzte Ausschläge bestätigt.
Nicht zuletzt hat z.B. die AfD ihren Aufstieg zu großen Teilen der weit überproportionalen Berichterstattung über Sie in der Presse zu verdanken. Wenn die Presse auf Linie wäre, hätte sie die Partei einfach totschweigen können, und sie wäre heute unter den Sonstigen.
Okay, nur ganz kurz meine Replik:
"Alle" war natürlich eine Übertreibung meinerseits, worauf ich hinauswollte ist dass hochrelevante Informationen über zukünftige Risiken (sowohl sozial- als auch sucherheitspolitischer Natur) einer irreversiblen Alleinentscheidung der Kanzlerin (ohne parlamentarischen Beschluss!!) in krasser Weise verschwiegen wurden, was im Sinne der Regierung, aber durchaus nicht im Sinne der Bürger geschah.
Ein Verschweigen gewisser Dinge fiele den Mainstreammedien sicher leichter (und sie haben das ja auch versucht, siehe bspw Köln) wenn das Internet stärker zensiert werden und "gefährliche Blogs" im Stile Erdogans abgeschaltet werden würden.
An die Unabhängigkeit der Medien glaube ich nur bedingt, daher halte ich das Internet -aller Trolle und Falschmeldungserzeuger zum Trotz- für eine gute Sache für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Staat sollte die verfolgung strafrechtlicher Verstöße ausschließlich der Justiz überlassen, und eher darauf hinwirken dass an den Schulen jungen Menschen Medienkompetenz und einen KRITISCHEN Umgang mit Informationen gelehrt wird.
Das ist aber problemtisch, denn viele gemeinnützige Organisationen werden von der Regierung unterstützt, gerade weil sie gemeinnützig sind. Ein gemeinnütziges Ansinnen ist ja i.A. unterstützenswert.
Stimmt, man müsste halt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Institution überlassen, die unabhängig von der Regierung ist.

Bertelsmann entscheidet aber nicht über die Nutzungsrichtlinien von facebook. Wobei du jetzt natürlich sagen könntest, dass Politiker auch facebook Seiten betreiben und es hier wieder einen Interessenkonflikt gibt, aber dann dürfte überhaupt kein Unternehmen mehr irgendetwas tun, denn indirekt gibt es immer irgendeine Verbindung.
Ja. Das Antasten eines verfassungsrechtlichen Kernrechts (darüber reden wir ja) wird immer hochproblematisch sein.
(Es wäre weniger problematisch, hätte fb keine Quasi-Monopolstellung.)

NACHTRAG:
@Perdedor: Danke fürs regelmäßige antworten! Wir mögen unterschiedliche Ansichten haben, aber ich achte "Opponenten" die ihre Klinge beherrschen und nicht einfach mit der üblichen plumpen Keule hantieren. Takk fyrir!
Gerade bin ich über diese Ausführugen zur FakeNews/Zensur-Debatte gestoßen und finde sie sehr überlegt und bereichernd für diese Debatte:
[youtube][/youtube]
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Schnitter hat geschrieben:(07 Apr 2017, 19:56)

Was interessieren mich die Ansichten der Linken und der Grünen ?

Rechten Hetzern gehört bei Volksverhetzung das Handwerk gelegt. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Punkt.
Dazu reichen aber die jetzigen Gesetze aus. Maas Gesetzentwurf ist dafür viel zu übertrieben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Billabong
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NetzDG

Beitrag von Billabong »

Der Justizminister hat wieder zugeschlagen.

https://www.google.ch/url?sa=t&source=w ... cN1Tb-A5og

Mit dem Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zeigt sich wieder mal, wohin der deutsche Staat und seine Beamten tendieren. Meinungsfreiheit abbauen und willkürliche Zensur über Rechtsdurchsetzung durch Privatunternehmen einführen.

Ist dieses Gesetz überhaupt noch Verfassungskonform?
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Re: NetzDG

Beitrag von Merkel_Unser »

Der Entwurf ist selbstredend absoluter Quatsch und nie im Leben durchsetzbar. Facebook und Co. werden den Justizminister bestenfalls auslachen.
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Billabong
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Re: Zensur

Beitrag von Billabong »

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 17:56)

[...]

Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gefahr für elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats.

Allein der Versuch die Gewaltenteilung so aufzuweichen, wie von Maas geplant, ist schon ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

[...]
Vor 30, 40 Jahren hätte ein ähnlicher Vorschlag wahrscheinlich noch Massenproteste ausgelöst. Heute können die Staazis machen was sie wollen und keinen interessiert es. Zum Glück für den deutschen Dödel, ist das Grundgesetz relativ gut durchdacht.
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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Das Maassche Meinungsdiktaturengesetz zeigt erste Früchte!
Interessant was nun so alles zensiert wird.
Beispielsweise hier:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ ... 9-04-2017/
Cahit Kaya zum Beispiel schrieb einen kurzen und sachlichen Beitrag, in welchem er die offensichtliche Affinität der Genossen zum Islam anhand einiger konkreter Beispiele aufzeigte. Folge: Beitrag gelöscht, 30 Tage Redeverbot! Dabei dürfte es selbst dem Anwalt von Al Capone schwer fallen, den Paragraphen in den „Facebook-Gemeinschaftsstandards“ aufzuzeigen, gegen die Kaya verstoßen haben soll. Legt man aber die neuen Doktrinen des Justizministers als Maßstab daneben, wird klar, wer hier warum zum Schweigen gebracht werden soll: Aufwiegler, Unruhestifter, Abweichler, Nestbeschmutzer…kurz, Kritiker!
Kritik an der Maas Partei reicht also schon, besonders wenn die Anbiederung der SPD an den Islamismus thematisiert wird.
Waren es früher oft einfache Schlüsselworte oder Bilder, die zur Sperrung von Usern auf Facebook, Twitter oder YouTube führten, werden ab sofort bestimmte Haltungen hart bestraft. Dabei ist auffällig, dass insbesondere zwei Aussagen, wenn sie in einem einzelnen Post oder allgemein in den Beiträgen eines Users vorkommen und logisch verknüpft sind, zu Löschung, Sperrung oder sogar der Löschung des ganzen Accounts führen können: Regierungshandeln der SPD und den von ihr geführten Ministerien sowie dem Islam und der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands und Europas.

...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist so gestrickt, dass es auf der Seite der von Löschung und Sperrung betroffenen Nutzer nach wie vor einen fast undurchdringlichen und langwierigen Weg der Zivilklage vorsieht, während auf der anderen Seite mit Willkür und Standgerichten gearbeitet wird. Das ist selbst für juristische Laien klar als eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu erkennen. Denn während den Betreibern der Netze wegen versäumter Löschungen empfindliche Strafen drohen, gibt es für unberechtigte Löschungen das ministerielle Plazet. Kein Einspruch, keine Unschuldsvermutung, keine bürgerlichen Rechte mehr. Von informationeller Selbstbestimmung kann auch keine Rede mehr sein.

De facto bedeutet dieses Gesetz und seine praktische Anwendung den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in diesem Land. Getreu dem Motto der ersten Kreuzritter bei der Eroberung Jerusalems im Jahr 1099 („Erschlagt sie alle, Gott wird die seinen schon erkennen“) dürfen die Söldnerheere von Minister Maas heute mit langen Sensen durch die Reihen der Kritiker gehen. Und wenn dabei der eine oder andere Komiker, Spötter, Spinner oder auch komplett Unbeteiligte hopsgehen – was suchen sie auch die Gesellschaft der Kritiker! Warum lesen und kommentieren sie dort, anstatt brav den Verlautbarungen und Jubelmeldungen des Ministers zu lauschen?


Nutznießer dieser ministeriellen Kriegserklärung ist der politische Islam, der sich nicht nur ganz allgemein in Deutschland immer mehr Gehör verschafft, sondern insbesondere in der SPD Fuß gefasst hat. Genau deshalb zielt die erste Welle der Löschungen und Sperrungen auch direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland; Menschen also, die sich im Bedarfsfall anders als ihre biodeutschen Mitstreiter nicht einfach mit der Nazi-Keule erschlagen lassen.

Das erste prominente Opfer ist Imad Karim, dessen Facebook-Account komplett gelöscht wurde. Karim, der erklärtermaßen ein Freund und Bewunderer der deutschen und europäischen Aufklärung und Kultur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und arabischer Muttersprachler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fortschreitende Kapitulation der deutschen Gesellschaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regisseur diesen Bedenken auch Ausdruck verleihen kann, einer, der das Gift der Unfreiheit und dessen Wirkung kennt – ausgerechnet dieser Mann, der die Meinungsfreiheit immer verteidigt hat und in dieser Freiheit die größte Errungenschaft Europas erblickt, darf seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Soll keiner sagen das hätte hätte man ja nicht ahnen können...
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(14 Apr 2017, 19:19)

Das Maassche Meinungsdiktaturengesetz zeigt erste Früchte!
Interessant was nun so alles zensiert wird.
Beispielsweise hier:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ ... 9-04-2017/



Kritik an der Maas Partei reicht also schon, besonders wenn die Anbiederung der SPD an den Islamismus thematisiert wird.



Soll keiner sagen das hätte hätte man ja nicht ahnen können...
Nun. Wir haben dazu ja hier schon lange diskutiert und die Problematik dieses Gesetzes ist, denke ich, hinreichend deutlich geworden.
Das hier (btw, gibt es noch andere Quellen als diesen ewigen Steinhövel?) ist aber, wenn man diese aufzeigen will, kein so glückliches Beispiel.
Sätze, wie
Es vergeht kein Monat, wo die SPD nicht versucht eine kirche in eine Moschee umzuwandeln
mögen ja eher noch zu Heiterkeit Anlass geben, aber sowas
In ihrer Unfähigkeit mit kritik umzugehen verhalten sie sich wie die reinen Fanatiker und fühlen sich so sehr im Recht, dass sie selbst die brutalsten Vorgehensweisen gegen ihre Kritiker als notwendig erachten und diese rechtfertigen. Der Islamismus der Kuffar. Wer braucht den IS, wenn wir solche "Sozialdemokraten" haben.
gehört m.E. tatsächlich gelöscht. Das ist Hetze und Diffamierung und nichts anderes. Hier würde das definitiv rausfliegen.
Ich kann dem gesamten Vorgang, auch in dieser Quelle, nicht die geringsten Anhaltspunkte für Gewaltanwendung von SPD-Mitgliedern gegen Kritiker entnehmen. Was hier aber unterstellt wird.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Hier übrigens die gemeinsame Erklärung verschiedenster Wirtschaftsverbände, Medienorganisationen und sonstiger Gruppierungen gegen das NetzDG.

http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Unter den Unterzeichnern findet sich, huch, auch eine gewisse Antonio Amadeu Stiftung, die doch eigentlich schon längst das Justizministerium und die halbe Bundesregierung unterwandert haben soll, um die DDR 2.0 zu installieren. :|
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:

gehört m.E. tatsächlich gelöscht. Das ist Hetze und Diffamierung und nichts anderes. Hier würde das definitiv rausfliegen.
Ich kann dem gesamten Vorgang, auch in dieser Quelle, nicht die geringsten Anhaltspunkte für Gewaltanwendung von SPD-Mitgliedern gegen Kritiker entnehmen. Was hier aber unterstellt wird.
Naja, unpassende Vergleiche und Übertreibung als Stilmittel sind nicht illegal - wie oft wird das Dritte Reich und deren Verbrechen zu Vergleichszwecken herangezogen wenn von der AfD die Rede ist? Das müsste dann auch alles "rausfliegen".
Nebenbei: Dass der stellvertretende Vorsitzender der SPD u.a. öffentlich dazu auffordert "Personal der AfD zu bekämpfen", ist im Zusammenhang der zahlreichen Anschläge auf Wohnungen und Autos besagter Zielpersonen durchaus ein "Anhaltspunkt" dafür dass die SPD bis in die höchsten Spitzen ein problematisches Verständnis zur Behandlung politischer Gegner pflegt!

Brainiac hat geschrieben:Hier übrigens die gemeinsame Erklärung verschiedenster Wirtschaftsverbände, Medienorganisationen und sonstiger Gruppierungen gegen das NetzDG.

http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Unter den Unterzeichnern findet sich, huch, auch eine gewisse Antonio Amadeu Stiftung, die doch eigentlich schon längst das Justizministerium und die halbe Bundesregierung unterwandert haben soll, um die DDR 2.0 zu installieren. :|
Jep, da wurde wohl einer der Genossen nicht ausreichend gebrieft und hat im Vollrausch unterzeichnet.. ;)
Aber im Ernst, dass die zu den Unterzeichnern gehören hat mich schon etwas überrascht. Ich vermute dass denen gedämmert ist, dass von links eingeführte Instrumente zur Grundrechtsbeschneidung eines Tages (bei einem entsprechenden Wahlergebnis) auch von der rechten Seite genutzt werden können und dann als Bumerang zurück kommt.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(15 Apr 2017, 18:35)

Naja, unpassende Vergleiche und Übertreibung als Stilmittel sind nicht illegal - wie oft wird das Dritte Reich und deren Verbrechen zu Vergleichszwecken herangezogen wenn von der AfD die Rede ist? Das müsste dann auch alles "rausfliegen".

Korrekt! Wenn die AfD wirklich mit den schlimmsten Verbrechern und Mördern gleichgesetzt würde, sollte auch das rausfliegen. Das tut es hier auch, übrigens.

Ob dieser Fall vor Gericht Bestand hätte, ist noch mal eine andere Frage - da helfen dann vielleicht die etwas unklaren Formulierungen. Insgesamt dürften solche Aussagen in die Grauzone von Statements a la "Soldaten sind Mörder" fallen. Das ist aber jedenfalls für mich kein Beispiel für einen Beitrag, dessen Entfernung einen Verlust für die Meinungsfreiheit darstellt.
Nebenbei: Dass der stellvertretende Vorsitzender der SPD u.a. öffentlich dazu auffordert "Personal der AfD zu bekämpfen", ist im Zusammenhang der zahlreichen Anschläge auf Wohnungen und Autos besagter Zielpersonen durchaus ein "Anhaltspunkt" dafür dass die SPD bis in die höchsten Spitzen ein problematisches Verständnis zur Behandlung politischer Gegner pflegt!

Gibt es noch mehr Beispiele als dieses? Nun, "attackieren" ist natürlich mehrdeutig, hier wohl politisch gemeint, kann aber auch als Gewaltaufruf verstanden werden. Ein solcher Post - so er entfernt würde - wäre ein besseres Beispiel für die Problematik dieses Gesetzes. Man kann das nur aus dem Kontext heraus beurteilen, dafür werden Facebook Zeit und Ressourcen fehlen, also wird im Zweifel ggf zu viel entfernt.
Jep, da wurde wohl einer der Genossen nicht ausreichend gebrieft und hat im Vollrausch unterzeichnet.. ;)
Aber im Ernst, dass die zu den Unterzeichnern gehören hat mich schon etwas überrascht. Ich vermute dass denen gedämmert ist, dass von links eingeführte Instrumente zur Grundrechtsbeschneidung eines Tages (bei einem entsprechenden Wahlergebnis) auch von der rechten Seite genutzt werden können und dann als Bumerang zurück kommt.
Man könnte es auch als Indiz dafür werten, dass es vielleicht doch keinen Masterplan gibt. ;)
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Re: Zensur

Beitrag von schelm »

Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Zensur

Beitrag von schelm »

Zensur entsteht als strukturelles Ergebnis über die " Schere im Kopf ", die wiederum etabliert sich aus Strukturen, die auf ein solches Ergebnis hinauslaufen. Dazu ein guter Leserkommentar zu dem vorher verlinkten Artikel :

" Die meisten Journalisten haben heute die Wahl, entweder in prekären
Beschäftigungsverhältnissen ihr Dasein zu verfristen, arbeitslos zu sein oder
sich eben anzupassen. Wer sich nicht anpasst, der fliegt - es stehen schließlich genügend Nachfolger bereit.

Wer als Journalist Karriere machen will, der muss gut vernetzt sein. Dafür gibt
es Elitenetzwerke wie die Atlantikbrücke, German Marshall Fund of the US,
Brookings Institute, Aspen Institute, die Stiftung Wissenschaft und Politik,
Parteistiftungen und sonstige parteinahe Institute, die Münchner
Sicherheitskonferenz, das Munich forum for young leaders of tomorrow, viele
weitere Grüppchen und Runden mit "young" oder "leaders"
oder beides im Namen und wenn man so richtig in der "in group" ist,
dann schafft mans auch zu den Bilderbergern und klandestinen "Roundtables",
von denen kaum einer je etwas gehört hat wie z.B. der Industrial Roundtable.

Für die Finanzelite gibts daneben auch noch die Group of 30 und die Trilateral
Commission. Kleine Nebenbemerkungen: Viele maßgebliche Deutsche, EU- und US-Politiker beziehen oder bezogen daneben direkt oder indirekt (z.B. über Aufsichtsratsmandate und gutdotierte Vortragstätigkeiten) auch noch ein Gehalt von Banken und Industriekonzernen.
(Nebenbemerkung: Es gibt ernstzunehmende Untersuchungen, dass über Konzernstrukturen (also Beteiligung, teils auch Überkreuzbeteiligungen) beinahe die gesamte Weltwirtschaft in der Hand von etwa 147 sehr großen Konzernen ist.)

All diese Netzwerke haben dann natürlich auch wieder Querverbindungen. Wenn
z.B. ein Thomas Roth als ehemaliger Chefredakteur der ARD die Angela Merkel
regelmäßig bei Veranstaltungen der Atlantikbrücke trifft (beide sind sie dort
Mitglied), dann wird da schon ein gewisses Näheverhältnis entstehen. Jedenfalls
gibt es häufig Doppelmitgliedschaften und all diese Organisationen sind
eigentlich stets mit hochrangigen Politikern, bekannten Journalisten,
einflussreichen Industriellen und sehr wohlhabenden Finanziers besetzt. Daneben
gibt es natürlich auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss der Geheimdienste, die an der Gründung und Finanzierung so mancher "Netzwerkgruppe" beteiligt sind und waren.

Wer also jedenfalls in den etablierten Strukturen aufsteigen will, sollte die
Interessen der Macht- und Finanzeliten hinter diesen Netzwerken wahren. Man hat
deshalb europafreundlich, eurofreundlich, regierungsfreundlich,
amerikafreundlich, neoliberal, regulierungsfeindlich und migrationsfreundlich
zu sein. Man darf sich natürlich ein, zwei oder wenns dicke kommt mal drei
Ausrutscher erlauben. Wenn man aber halt nicht oft genug "rechtspopulistisch"
schreibt, kann es gut sein, dass man seinen Zugang zu all den Hochmögenden
Herren und damit seine Karriere verliert.

Das will natürlich niemand, zumal z.B. ein Claus Kleber sagenhafte 600.000 € im
Jahr für seine Moderationskünste kassiert. Und nebenbei: Bekäm ich 600.000 €
dafür, vom Blatt abzulesen, wenn ich die richtige "Haltung" hab - ich
würde vielleicht auch schwach und würde dann eben versuchen mich richtig zu
"halten".

Schaut man sich generell unseren "staatsfernen und unabhängigen" (ja, war ein Scherz), mit 8 Mrd. € jährlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, sieht man folgendes: Claus Kleber, Petra Gerster, Anne Will, Maybritt Illner, Thomas Roth, Thomas Burow, Elmar Theveßen - die alle haben entweder ein Parteibuch von CDU oder SPD und/oder sind Mitglied in einer der oben genannten Institutionen.

Die privaten "Qualitätsmedien" stehen entweder auch unter starkem parteipolitischem Einfluss (man schaue sich die großen Medienholdings der SPD, CDU und CSU an) oder gehören einer Clique von etwa 5-6 Milliardären, genannt seien Rupert Murdoch, die Familie Burda, Funke, Springer, DuMont.
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Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Sehr lesenswerter Artikel!
Der Verlust des Willens zur Kritik an Merkel ist wirklich auffällig. Jedenfalls wenn man die deutsche Berichterstattung von außen betrachtet (bin Emigrant). Der nun von Regierungsmitgliedern und ihren Wasserträgern ausgerufene Kreuzzug gegen Nichtmainstreammedien wirkt daher umso suspekter.
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