Zensur

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Edmund
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Edmund » Mo 29. Mai 2017, 07:31

Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 19:34)
Selbstredend kann Facebook darüber richten was sie auf ihrer Plattform zulassen und was nicht.


Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.
Malthis
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Malthis » Mo 29. Mai 2017, 07:51

Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 05:43)

Öffentlicher Aufruf zu Mord ist, wie jeglicher öffentlicher Aufruf zu Straftaten, ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Anscheinend geschieht das nicht. Mit anderen Worten: Der Staat achtet nicht das Recht. Rechtsmissachtung kennzeichnet einen Unrechtsstaat. Maas ist also Justizminister eines Unrechtsstaates.


Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Senexx » Mo 29. Mai 2017, 08:00

Wer spricht denn davon?

Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.

Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.

Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.
Trollprovokationen prallen an mir ab. Nicht immer, aber immer öfter.

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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon CaptainJack » Mo 29. Mai 2017, 08:18

Malthis hat geschrieben:(29 May 2017, 08:51)

Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.

Wenn da mal eine krasserer Beitrag durchrutscht .... na und! Worte können nicht töten! Viel wichtiger wäre die krass aufkommende "richtige" Kriminalität zu bekämpfen. Die geht dann tatsächlich ins Mark!
"Im Namen der Toleranz lässt man zu, dass die Intoleranten ihre Infrastruktur aufbauen."
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Malthis » Mo 29. Mai 2017, 08:25

Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 09:00)

Wer spricht denn davon?

Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.

Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.

Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.



Das ist Ihre Interpretation, meine ist es nicht. Aber wer schon die BRD als Unrechtsstaat betitelt, hat ohnehin Mitte und Maß verloren.
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Re: Zensur

Beitragvon CaptainJack » Mo 29. Mai 2017, 08:50


Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Mo 29. Mai 2017, 09:24

Yossarian hat geschrieben:(28 May 2017, 01:57)

Dann stell doch einmal eine konkrete auf den Inhalt des Artikels und meine Aussage bezogene Frage und ich werde sie dir mit Freuden beantworten.


Es ist deine Behauptung, also, ich warte. Immer noch.............
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Re: Zensur

Beitragvon Zinnamon » Mo 29. Mai 2017, 09:33

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 09:50)

Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html


Deinem Link entnehme ich, dass facebook u.a. gegen das Gesetz ist weil es gegen das Datenschutzgesetz sei. facebook als Orchidee des Datenschutzes ..ein echter Schenkelklopfer, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Datenkrake fb ja erst kürzlich eine imense Strafe aufgebrummt bekam ..wegen gezielter Lügen in Bezug auf die Datensicherheit bei der Übernahme von whats app.

Die Argumente der Journalistenverbände wären da schon interessanter.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Alexyessin » Mo 29. Mai 2017, 10:26

Edmund hat geschrieben:(29 May 2017, 08:31)

Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.


Nein, das ist falsch. Du scheinst das Gesetz nicht verstanden zu haben.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Alexyessin » Mo 29. Mai 2017, 10:30

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 21:21)

Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html


Deswegen ergibt ja die Geschichte der Zensur keinen Sinn.
Was aber Sinn ergibt ist, und das ist ja - wenn auch meiner Meinung nach verkehrt herum gedachte Ansatz - des Gesetzentwurf von Maas.
Betreiber, die außérhalb des deutschen Rechtsraum Postings ermöglichen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sollen dadurch mehr zur Achtung angehalten werden.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 29. Mai 2017, 10:40

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 09:18)

Wenn da mal eine krasserer Beitrag durchrutscht .... na und! Worte können nicht töten! Viel wichtiger wäre die krass aufkommende "richtige" Kriminalität zu bekämpfen. Die geht dann tatsächlich ins Mark!


Unter anderem deshalb muss der Staat von solchen Aufgaben wie dem Durchforsten sozialer Netzwerke befreit werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was facebook verlangt und wie facebook argumentiert: Der Staat und nicht der Konzern sei für dergleichen verantwortlich. Ist nach meiner Ansicht ähnlich wie die immensen Kosten, die der Polizeieinsatz bei Bundesliigaspielen zur Stadionsicherheit verursacht. Die Vereine müssen komplett selbst und mit eigenen Kräften für Sicherheit sorgen. Wenn ich eine Party veranstalte bei der massenweise Alkohol ausgeschenkt wird, kann ich auch nicht verlangen, dass mir ein Polizist zugewiesen wird, der aufpasst, dass nix passiert. Dafür muss ich schon selbst sorgen.

Und Worte können nicht töten aber durchaus Gewalt Stück für Stück gesellschaftlich akzeptierter machen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon CaptainJack » Mo 29. Mai 2017, 11:14

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 11:30)

Deswegen ergibt ja die Geschichte der Zensur keinen Sinn.
Was aber Sinn ergibt ist, und das ist ja - wenn auch meiner Meinung nach verkehrt herum gedachte Ansatz - des Gesetzentwurf von Maas.
Betreiber, die außérhalb des deutschen Rechtsraum Postings ermöglichen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sollen dadurch mehr zur Achtung angehalten werden.
Man muss aber aufpassen, dass nicht durch die Hintertüre ein 1984 entsteht. Mit Meinungshoheit nur auf einer Seite haben wir bitterliche Erfahrungen gemacht.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon CaptainJack » Mo 29. Mai 2017, 11:17

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 May 2017, 11:40)

Unter anderem deshalb muss der Staat von solchen Aufgaben wie dem Durchforsten sozialer Netzwerke befreit werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was facebook verlangt und wie facebook argumentiert: Der Staat und nicht der Konzern sei für dergleichen verantwortlich. Ist nach meiner Ansicht ähnlich wie die immensen Kosten, die der Polizeieinsatz bei Bundesliigaspielen zur Stadionsicherheit verursacht. Die Vereine müssen komplett selbst und mit eigenen Kräften für Sicherheit sorgen. Wenn ich eine Party veranstalte bei der massenweise Alkohol ausgeschenkt wird, kann ich auch nicht verlangen, dass mir ein Polizist zugewiesen wird, der aufpasst, dass nix passiert. Dafür muss ich schon selbst sorgen.

Und Worte können nicht töten aber durchaus Gewalt Stück für Stück gesellschaftlich akzeptierter machen.
"Zur Gewalt aufrufen" ist dann aber wiederum strafbar, unterlegt mit bestehenden Gesetzen!
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Alexyessin » Mo 29. Mai 2017, 11:49

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 12:14)

Man muss aber aufpassen, dass nicht durch die Hintertüre ein 1984 entsteht. Mit Meinungshoheit nur auf einer Seite haben wir bitterliche Erfahrungen gemacht.


Was soll denn da wie entstehen? Erkläre das doch mal. Und was meinst du mit Meinungshoheit auf nur einer Seite - es geht hier um bereits jetzt strafrechtliche Aussagen, wo ist also dein Problem?
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Re: Zensur

Beitragvon Yossarian » Mo 29. Mai 2017, 11:57

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 10:24)

Es ist deine Behauptung, also, ich warte. Immer noch.............


Tut mir leid aber ich weiß nicht einmal was meine Behauptung sein soll. Ist es wirklich so schwer mal eine Frage zu formulieren auf die ich dir konkret antworten darf?

Ich versuche es mal mit einem Beispiel:

Die Harvard Studie zeigt dass die ARD die Trump kritischste Presseanstalt weltweit ist. Aber sind die angeführten Zahlen wirklich verlässlich? Wie wurden einzelne Berichte bewertet?


Siehst du, ist doch nicht so schwer eine Frage zu stellen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Kritikaster » Mo 29. Mai 2017, 12:03

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 12:17)

"Zur Gewalt aufrufen" ist dann aber wiederum strafbar, unterlegt mit bestehenden Gesetzen!

Korrekt. Doch wo kein Kläger ...

Und das Problem ist eben die angesprochene Salamitaktik, die die Grenzen der Anerkennung verbaler Gewalt als Vorstufe zu physischer Gewalt darstellt. Das KANN der Gesetzgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Organen selbst nicht leisten, da müssen die Plattformanbieter ihren Teil dazu beitragen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Zensur

Beitragvon CaptainJack » Mo 29. Mai 2017, 12:17

Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:

Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/ ... etzDG.html

um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Mo 29. Mai 2017, 12:48

Yossarian hat geschrieben:(29 May 2017, 12:57)


Die Harvard Studie zeigt dass die ARD die Trump kritischste Presseanstalt weltweit ist. Aber sind die angeführten Zahlen wirklich verlässlich? Wie wurden einzelne Berichte bewertet?



Es ist keine Havard Studie, da fängt dein Verständnisfehler schon mal an :)
Erkläre mir mal, warum diese Studienmacherin für die Konservativen bereits mehrfach als Beraterin tätig war?
Aber Hauptsache glauben, weil ist ja im Rahmen von Havard veröffentlicht worden, gell.
Leichtgläubig bist du halt schon, wenn es deine Sache unterstützt. Doppelmoral.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Senexx » Mo 29. Mai 2017, 12:49

Malthis hat geschrieben:(29 May 2017, 09:25)

Das ist Ihre Interpretation, meine ist es nicht. Aber wer schon die BRD als Unrechtsstaat betitelt, hat ohnehin Mitte und Maß verloren.

BRD Ist DDR-Jargon.
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Mo 29. Mai 2017, 12:50

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 13:17)

um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?

Definiere bitte echte Bedrohung, sonst ist deine Frage leider nicht beantwortbar.
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