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Schnitter
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Schnitter » So 28. Mai 2017, 18:34

Edmund hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=3906262#p3906262] (28 May 2017, 18:55)
Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.


Selbstredend kann Facebook darüber richten was sie auf ihrer Plattform zulassen und was nicht.

Das "unterschreibt" man mit der Anmeldung. Siehe Nutzungsbedingungen.

Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".


Bürger die im Internet Volksverhetzung betreiben verhalten sich natürlich in dem Moment kriminell. In welcher Welt lebst du denn ?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Schnitter » So 28. Mai 2017, 18:35

Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)

Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll


Alternative Fakten sind keine Fakten.

Und Volksverhetzung und Verleumdungen sind keine "freie Meinungsäußerung" sondern Straftatbestände.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Schnitter » So 28. Mai 2017, 18:36

Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)
Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet


Gabriel hat nicht die Pegida Demonstranten als Pack bezeichnet.

Wie wärs ausnahmsweise mal mit der Wahrheit ?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon CaptainJack » So 28. Mai 2017, 18:45

think twice hat geschrieben:(28 May 2017, 17:53)

Habe grade in einem anderen thread einen Post gelesen, dessen Auszüge ich gern zur Diskussion stellen würde:

diese ekelhafte dreckige Clanfamilie
diesen widerlichen Schweinen
dieser genetische Abschaum ist weniger wert als Dreck
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... tart=10080

Was meint ihr? Sind solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt oder sind es genau die, die Maas zukünftig richtiger weise unter Strafe stellen will?
Er hat ja hinterlegt, warum er die so bezeichnet! Wer in Deutschland nur der Kriminalität wegen ist und allen Gesetzen den Stinkefinger zeigt, muss damit leben, dass man sie so bezeichnet! Die lesen das eh nicht und die, die das sehen, können das auch überlesen!
Mal sehen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn sie erkennt, dass man einen Bürger, mit oder ohne Migrationshintergrund, unter Strafe stellt, nachdem er eine multikriminelle Clan-Familie nach nicht mehr hinnehmbaren Taten beschimpft hat?
Das hättest du wohl gerne, dass deine Freunde? Deutschland straffrei als "mieses Stück Scheiße" bezeichnen oder "Deutschland verrecke" von sich geben dürfen, deine "feindlichen" Bürger aber nicht mal Horrorauswüchse entsprechend benennen dürfen!? :x Ist es so geplant?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon MoOderSo » So 28. Mai 2017, 18:50

Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 19:35)

Alternative Fakten sind keine Fakten.

Ist das jetzt gut oder schlecht für Schrödingers Katze? :?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Kritikaster » So 28. Mai 2017, 19:15

Quatschki hat geschrieben:(28 May 2017, 19:21)

Gabriels Äußerung ist auf ihn zurückgefallen und hat als Puzzlestück mit dazu beigetragen, seine Kanzlerkandidatur zu verhindern.
Das ist schlimmer als ein Beleidigungsverfahren, das ihm nur unnötige Aufmerksamkeit verschafft.

Also kurz: Niemand aus dem Kreis der rechten Maulhelden hatte die Eier, zu klagen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon think twice » So 28. Mai 2017, 20:04

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 19:45)

Er hat ja hinterlegt, warum er die so bezeichnet! Wer in Deutschland nur der Kriminalität wegen ist und allen Gesetzen den Stinkefinger zeigt, muss damit leben, dass man sie so bezeichnet! Die lesen das eh nicht und die, die das sehen, können das auch überlesen!
Mal sehen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn sie erkennt, dass man einen Bürger, mit oder ohne Migrationshintergrund, unter Strafe stellt, nachdem er eine multikriminelle Clan-Familie nach nicht mehr hinnehmbaren Taten beschimpft hat?
Das hättest du wohl gerne, dass deine Freunde? Deutschland straffrei als "mieses Stück Scheiße" bezeichnen oder "Deutschland verrecke" von sich geben dürfen, deine "feindlichen" Bürger aber nicht mal Horrorauswüchse entsprechend benennen dürfen!? :x Ist es so geplant?

Erstmal vorweg: Leute, die "Deutschland verrrecke" groelen, sind nicht meine Freunde. Genauso wenig wie die, die unsere Bundeskanzlerin am Galgen durch die strassen tragen und dem Bundespräsidenten "Volksveraeter" ins Gesicht spucken.

Und du meinst also, Kriminelle darf man als "genetischen Abfall" bezeichnen? Uli Hoeness ist auch kriminell. Ist es rechtens, ihn ein "widerliches dreckschwein" zu nennen?

Kommt also immer darauf an, was sich der Andere zuschulden kommen lassen hat? Wobei das für den einen der Autobahnraser sein mag, für den nächsten der Steuerbetrueger, für einen Anderen der gewaltbereite Fußballfan oder eben der clanchef.

Es ist schon sehr auffällig, was du so alles OK findest, wenn es der guten Sache dient.
Wie kann es sein, dass Europa seine Werte verteidigt, in dem es andere Menschen von seinen Werten ausschließt?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Mai 2017, 20:06

Edmund hat geschrieben:(28 May 2017, 18:55)

Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".

Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen, die im Strafgesetzbuch formuliert sind. Ob es sich in einem konkreten Fall um eine strafbare Äußerung handelt, entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Strafgerichte nach geordneten Gerichtsverfahren und sonst niemand.

Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.

Im Übrigen geht es bei diesem Gesetz auch nicht primär um Mordaufrufe. Es geht um Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Da stellt sich dann in jedem Einzelfall z.B. die Frage, ob eine sprachlich derbe, harte, polemische Kritik am Islam, an der "Flüchtlingspolitik", an der Bundesregierung etc. noch im Rahmen der Meinungsfreiheit legal ist oder ob es sich um eine Straftat handelt. Dazu finden in Deutschland permanent Gerichtsverfahren statt, die sich teilweise über Jahre und diverse Instanzen hinziehen, bis irgendwann mal ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird.

Und nun soll ein Facebook-Mitarbeiter auf Anordnung des Genossen Maas binnen 24 Stunden ein "Urteil" fällen, ob die Äußerung X nun rechtswidrig ist oder nicht, wobei über dem Facebook-Mitarbeiter das Damoklesschwert von hohen Bußgeldern schwebt, wenn er innerhalb dieser 24 Stunden das "falsche" Urteil im Sinne des Genossen Maas fällt und sich entschließt etwas nicht zu löschen.

Straftaten sind keine Meinung.

Jeder kann äußern, was er möchte. Aber wenn jemand mit Mord bedroht wird, dann ist das ein OFFENKUNDIGER Rechtsbruch, auf den die Unternehmen binnen 24 Stunden reagieren sollen - oder eben die Verantwortung zu übernehmen haben. Die Beihilfe zur Straftat kann dann mit Bußgeld belegt werden.
Bei den gedruckten Zeitungen besteht Impressumspflicht. Das heißt, ein anzugebender Verantwortlicher haftet. In dem Bereich kommen sowas wie Mordaufrufe aber praktisch gar nicht vor, weil selbst Redakteure einer Tageszeitung einen Blick fürs Offenkundige haben.

Ist in einem bekannt gewordenen Fall nicht sogar ein Bürgermeister zurück getreten, weil er sich um seine Familie sorgte? Diejenigen, die von Straftaten bedroht sind, haben doch auch eine Meinungsfreiheit. Und die wird eingeschränkt, wenn ein Unternehmen es nicht nötig haben sollte, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Volksverhetzung ist die Aufstachelung zu Hass und Gewalt, und zwar in einer Form, die dazu geeignet ist, tatsächlich zu Gewaltakten zu führen. Brauchen wird das? Ist das Meinungsfreiheit? Glaube nicht. Wer das braucht, will eine Diktatur errichten.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon CaptainJack » So 28. Mai 2017, 20:21

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 21:06)

Volksverhetzung ist die Aufstachelung zu Hass und Gewalt, und zwar in einer Form, die dazu geeignet ist, tatsächlich zu Gewaltakten zu führen. Brauchen wird das? Ist das Meinungsfreiheit? Glaube nicht. Wer das braucht, will eine Diktatur errichten.

Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Mai 2017, 20:31

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 21:21)

Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

Dann wäre es doch angemessen, dieses Gesetz auch mal zu respektieren.Gesetzestreue Bürger haben den Anspruch, ohne gesonderte Bedrohung ihre Meinung kund tun zu dürfen. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Quatschki » So 28. Mai 2017, 20:47

Verbreitet werden die Haßbotschaften doch in erster Linie durch die "Guckt mal alle was der böses geschrieben hat!"-Fraktion.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Mai 2017, 22:01

Das Grundprinzip ist die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen. Dadurch sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken zu einem funktionierenden Beschwerde-System ermuntert werden.

Die Rechtslage ist dabei völlig klar, denn sie gilt schon seit Jahren. Die Löschpflicht strafbarer Inhalte besteht ohnehin, das neue Gesetz würde lediglich präzisieren. Das unternehmerische Risiko, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen, trägt das Unternehmen, nicht die Allgemeinheit.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon MoOderSo » So 28. Mai 2017, 23:06

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 23:01)

Das Grundprinzip ist die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen.

Und was "Rechtsverstöße" sind, entscheiden selbst beim Justizministerium Amateure:
NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Mai 2017, 23:35

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:06)

Und was "Rechtsverstöße" sind, entscheiden selbst beim Justizministerium Amateure:
NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien

Die meisten Bürger sind juristische Laien und wissen dennoch, dass man bei Rot nicht über die Ampel fahren sollte. Ein Bundesministerium kann jedoch auf Ressourcen verschiedentlicher Art zurückgreifen, sowohl auf interne wie auch externe.

Bundesminister Maas hatte bereits verdeutlicht, dass das Recht nicht völlig neu erfunden werden muss. Vielmehr gelte es, die bestehenden Rechte des Bürgers auch dort durchzusetzen, wo sie bislang unzureichend respektiert werden. Es nennt sich ja auch "Netzwerkdurchsetzungsgesetz".

Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:

Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/ ... etzDG.html
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon MoOderSo » So 28. Mai 2017, 23:45

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 May 2017, 00:35) Ein Bundesministerium kann jedoch auf Ressourcen verschiedentlicher Art zurückgreifen, sowohl auf interne wie auch externe.

Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Mai 2017, 23:56

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:45)

Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.

Die werden sicher aktiv, so bald es um adäquate Bußgelder geht und die Unternehmen werden das wohl auch als eindrucksvoll wahrnehmen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon MoOderSo » Mo 29. Mai 2017, 00:00

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 May 2017, 00:56)

Die werden sicher aktiv, so bald es um adäquate Bußgelder geht und die Unternehmen werden das wohl auch als eindrucksvoll wahrnehmen.

Aha, dein gelobter "Opferschutz" ist also nur interessant, wenn man genügend Geld erpressen kann, wovon die angeblichen Opfer dann aber leider nichts haben. :D
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Mai 2017, 00:13

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 01:00)

Aha, dein gelobter "Opferschutz" ist also nur interessant, wenn man genügend Geld erpressen kann, wovon die angeblichen Opfer dann aber leider nichts haben. :D

Wenn ein systematisches Fehlverhalten im Management vorliegt, dürfte das zu erhebende Bußgeld zu Gunsten der Allgemeinheit ausfallen.
Die Zivilklage - sofern möglich - steht aber ohnehin jedem frei. Das kann dann theoretisch zu einem Schadensersatz führen. Wie gesagt, das deutsche Recht beginnt nicht erst mit Maas.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Senexx » Mo 29. Mai 2017, 04:43

MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:45)

Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.

Öffentlicher Aufruf zu Mord ist, wie jeglicher öffentlicher Aufruf zu Straftaten, ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Anscheinend geschieht das nicht. Mit anderen Worten: Der Staat achtet nicht das Recht. Rechtsmissachtung kennzeichnet einen Unrechtsstaat. Maas ist also Justizminister eines Unrechtsstaates.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Edmund » Mo 29. Mai 2017, 07:20

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 21:06)
Straftaten sind keine Meinung.


Ob überhaupt eine Straftat vorliegt entscheiden in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte in einem geordneten Verfahren und sonst niemand.

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