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Malthis
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Malthis » Sa 27. Mai 2017, 21:55

Es gibt auch schon jetzt keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. So ist z.B. die Leugnung des Holocaust strafbar. Darüber beschwert sich ja bis auf paar Rechtsextremisten auch niemand. Ich verstehe nicht, warum jetzt die Leute so renitent werden, wenn man versucht Hetze und Mordaufrufe aus den sozialen Netzwerken zu verbannen. Nippel dürfen da doch auch nicht gezeigt werden, Mordaufrufe sind aber in Ordnung oder wie darf ich das verstehen?
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Quatschki
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Quatschki » Sa 27. Mai 2017, 22:20

Malthis hat geschrieben:(27 May 2017, 22:55)

Es gibt auch schon jetzt keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. So ist z.B. die Leugnung des Holocaust strafbar. Darüber beschwert sich ja bis auf paar Rechtsextremisten auch niemand. Ich verstehe nicht, warum jetzt die Leute so renitent werden, wenn man versucht Hetze und Mordaufrufe aus den sozialen Netzwerken zu verbannen. Nippel dürfen da doch auch nicht gezeigt werden, Mordaufrufe sind aber in Ordnung oder wie darf ich das verstehen?

Warum gebrauchst Du "Hetze und Mordaufrufe" in einem Atemzug?
Du weißt ganz genau, dass es nicht um Mordaufrufe geht.
Willst es im Paket verkaufen, weil du weißt, daß "Hetze" allein viel zu unbestimmt ist?
Aber genau darum geht es! Nur um "Hetze" und um die Frage, wer bestimmen darf, was "Hetze" ist.
Es geht um einen Gummiparagraphen, um die Opposition zu unterdrücken!



So siehts aus.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Malthis » Sa 27. Mai 2017, 22:27

Dann glaub was Du willst. Ihr seid ohnehin nicht zu überzeugen. Wenn Du meinst, dass hier DDR-Zeiten anbrechen, dann bleib bei diesem abstrusen und absurden Vergleich. Das Gesetz wird kommen, da könnt ihr noch so viel motzen, meckern und mauern...und das ist gut so!
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Senexx » Sa 27. Mai 2017, 22:32

Warten wir ab, was das BVerfG dazu sagt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon schokoschendrezki » Sa 27. Mai 2017, 22:39

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 19:12)

Die Frage ist nur, was im konkreten Fall Recht und Gesetz ist. Welche Meinungsäußerung ist strafbar und welche ist legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt? Dazu gibt es im Einzelfall selbst unter Juristen höchst unterschiedliche Meinungen. Gerichte benötigen oft Jahre und verschiedene Instanzen um irgendwann mal zu einem rechtskräftigen Urteil zu kommen, ob eine Äußerung nun strafbar ist oder nicht.

Unterschiedliche Meinungen von Juristen gibt es zu existierenden Gesetzen. Zum Beispiel wegen ungenauer oder mehrdeutiger Formulierungen.

Was Recht und Gesetz ist, ist eher eine Frage der Gesetzgebung. Die Gesetzgebungsverfahren und welche Instanzen auf welchen Ebenen daran beteiligt sind, ist in demokratischen Staaten jeweils ziemlich genau geregelt. Vom Initiativrecht bis zu den Inkrafttretungsregeln.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon ebi80 » Sa 27. Mai 2017, 22:42

Malthis hat geschrieben:(27 May 2017, 23:27)

Dann glaub was Du willst. Ihr seid ohnehin nicht zu überzeugen. Wenn Du meinst, dass hier DDR-Zeiten anbrechen, dann bleib bei diesem abstrusen und absurden Vergleich. Das Gesetz wird kommen, da könnt ihr noch so viel motzen, meckern und mauern...und das ist gut so!

Vor allem wünschen die sich alte DDR Zeiten hinter Mauern zurück und wünschen sich Frauen wieder ins alte Weltbild zurück ohne Stimmen. Erinnert mich irgendwie an Süd-Östliche Länder, die bekannt für Unterdrückung sind.
Schon das denen das GG völlig egal ist, entlarvt sie ihrer kranken Gesinnung. In der der Holocaust kein Völkermord war, gar eine Lüge. Die haben kein Plan was zur Meinungsfreiheit gehört und wann diese aufhört. Das sieht man zu ihrem Umgang mit der Presse. Fakten pfui, Sputnik hui.
Ich hoffe das Gesetz kommt. Damit echte sachliche Meinungsfreiheit ohne Propaganda, Lügen und Zerstöhrungswillen wieder Einzug in die Zukunft unseres Landes nimmt.
Aber das kommt wieder. Die sind am Ende, daher brüllen sie immer lauter. Ich höre sie mit wohltuend heulen. :thumbup:
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon schokoschendrezki » Sa 27. Mai 2017, 23:29

ebi80 hat geschrieben:(27 May 2017, 23:42)

Vor allem wünschen die sich alte DDR Zeiten hinter Mauern zurück und wünschen sich Frauen wieder ins alte Weltbild zurück ohne Stimmen. Erinnert mich irgendwie an Süd-Östliche Länder, die bekannt für Unterdrückung sind.
Schon das denen das GG völlig egal ist, entlarvt sie ihrer kranken Gesinnung. In der der Holocaust kein Völkermord war, gar eine Lüge. Die haben kein Plan was zur Meinungsfreiheit gehört und wann diese aufhört. Das sieht man zu ihrem Umgang mit der Presse. Fakten pfui, Sputnik hui.

Das kann ihnen auch egal sein. Ein reines Grundgesetz (anstelle einer Verfassung) ist ein Spezifikum der Nachkriegs-Bundesrepublik und hat unter anderem damit zu tun, dass diese Bundesrepublik sich unmittelbar nach dem 2. WK als Provisorium bis zu einer (damals noch gar nicht absehrbaren) deutschen Wiedervereinigung verstand. In anderen Ländern heißt das Grundgesetz "Verfassung", und es wäre ziemlich bedenklich, von anderen Ländern zu verlangen, das Grundgesetz der Bundesrepublik als ihre eigene Verfassung anzuerkennen. Dieses Grundgesetz (der Bundesrepublik) ist einerseits durch keinerlei Abstimmungen legitimiert sondern wurde quasi von einem Provisorium zu einem Definitivum. Andererseits ist es in vielen Teilen demokratischer als legimitierte Verfassungen der Gegenwart (wie die etwa von Ungarn).

Ein Land als Gesamtheit hat keine "Gesinnung".

Ach, ich glaube, ich hör auf. Diesem Gemisch an hingekrakellten Pauschal-Vorurteilen ist mit einem systematischen Disput sicher ohnehin nicht beizukommen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon ebi80 » Sa 27. Mai 2017, 23:41

schokoschendrezki hat geschrieben:(28 May 2017, 00:29)

Das kann ihnen auch egal sein. Ein reines Grundgesetz (anstelle einer Verfassung) ist ein Spezifikum der Nachkriegs-Bundesrepublik und hat unter anderem damit zu tun, dass diese Bundesrepublik sich unmittelbar nach dem 2. WK als Provisorium bis zu einer (damals noch gar nicht absehrbaren) deutschen Wiedervereinigung verstand. In anderen Ländern heißt das Grundgesetz "Verfassung", und es wäre ziemlich bedenklich, von anderen Ländern zu verlangen, das Grundgesetz der Bundesrepublik als ihre eigene Verfassung anzuerkennen. Dieses Grundgesetz (der Bundesrepublik) ist einerseits durch keinerlei Abstimmungen legitimiert sondern wurde quasi von einem Provisorium zu einem Definitivum. Andererseits ist es in vielen Teilen demokratischer als legimitierte Verfassungen der Gegenwart (wie die etwa von Ungarn).

Ein Land als Gesamtheit hat keine "Gesinnung".

[b]Ach, ich glaube, ich hör auf. Diesem Gemisch an hingekrakellten Pauschal-Vorurteilen ist mit einem systematischen Disput sicher ohnehin nicht beizukommen.[b]

Was du gerade eindrucksvoll bewiesen hast. Demzufolge hat kein Land der Erde irgendeine Legitimität, da irgendwann es noch keine Gesetze gab. Was daraus wurde hat man ja spektakulär gesehen. Nur hat keiner der heute lebt, die Möglichkeit dies infrage zu stellen, schließlich würde er erst später geboren. Die die noch leben, werden sicher drauf verzichten können.
Ach so, Hitler hatte diese Legitimation? Aus der Ansicht mancher sicher schon. Das Volk sieht das aber anders.
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Re: Zensur

Beitragvon Yossarian » So 28. Mai 2017, 00:57

Alexyessin hat geschrieben:(27 May 2017, 17:25)

Der ganze Artikel widersprich deiner Aussage. Also, ich warte mal, ob du es schaffst, hier mal konkret zu werden.


Dann stell doch einmal eine konkrete auf den Inhalt des Artikels und meine Aussage bezogene Frage und ich werde sie dir mit Freuden beantworten.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon think twice » So 28. Mai 2017, 07:02

Jetzt wird endlich auch im anonymen Netz das verboten, was im realen Leben noch nie erlaubt war: Oeffentlich geausserter Rassismus, Hetze, Menschenverachtung, Beleidigungen, Demuetigungen.

Wer sich dadurch in seiner Meinung beschränkt fühlt, weiss warum....
Wie kann es sein, dass Europa seine Werte verteidigt, in dem es andere Menschen von seinen Werten ausschließt?
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » So 28. Mai 2017, 10:13

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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Mai 2017, 10:34

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 19:14)

Wer von Kriminalität betroffen ist, kann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln, der Täter wird vor Gericht gestellt und erhält nach einem ordentlichen Verfahren seine Strafe.

Wer Kriminelle bewußt mit einem freundlichen Service bedient, leistet Beihilfe zur Straftat. Es hat wohl seinen Grund, weshalb in gedruckten Zeitungen praktisch nie ein Mordaufruf u. ä. veröffentlicht wird.

Letztlich wird es darum gehen, wer den Aufwand und die Kosten zu tragen hat - das Unternehmen oder die Behörden zu Lasten des Steuerzahlers.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Schnitter » So 28. Mai 2017, 12:30

Quatschki hat geschrieben:(27 May 2017, 23:20)
Aber genau darum geht es! Nur um "Hetze" und um die Frage, wer bestimmen darf, was "Hetze" ist.
Es geht um einen Gummiparagraphen, um die Opposition zu unterdrücken!


Die entsprechenden Paragraphen sind eindeutig und alles andere als "Gummi".

Der Volksverhetzungsparagraph wird von interessierten rechtsextremen Kreisen seit jeher als "Gummiparagraph" bezeichnet, dabei gibt es kaum einen Paragraphen auf dessen Grundlage Urteile zügiger und eindeutiger gefällt werden.

Warum sie das tun ist ja bekannt. Horst Mahler und so.....
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon CaptainJack » So 28. Mai 2017, 15:57

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft Linke wie Rechte! Deshalb ist es so wichtig, dass eine starke FDP in die Regierung kommt und das Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit gestoppt wird.
Die IB scheint mutigerweise per persönlichen Protest ausgeführt haben, was die FDP will! Dass es ansonsten Unterschiede zwischen der FDP und der IB gibt, kann natürlich keiner verhehlen.
"Im Namen der Toleranz lässt man zu, dass die Intoleranten ihre Infrastruktur aufbauen."
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon think twice » So 28. Mai 2017, 16:53

Habe grade in einem anderen thread einen Post gelesen, dessen Auszüge ich gern zur Diskussion stellen würde:

diese ekelhafte dreckige Clanfamilie
diesen widerlichen Schweinen
dieser genetische Abschaum ist weniger wert als Dreck
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... tart=10080

Was meint ihr? Sind solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt oder sind es genau die, die Maas zukünftig richtiger weise unter Strafe stellen will?
Wie kann es sein, dass Europa seine Werte verteidigt, in dem es andere Menschen von seinen Werten ausschließt?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Schnitter » So 28. Mai 2017, 17:14

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 16:57)

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft Linke wie Rechte! Deshalb ist es so wichtig, dass eine starke FDP in die Regierung kommt und das Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit gestoppt wird.
Die IB scheint mutigerweise per persönlichen Protest ausgeführt haben, was die FDP will! Dass es ansonsten Unterschiede zwischen der FDP und der IB gibt, kann natürlich keiner verhehlen.


Es gibt kein Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit.

Rechtsextremes Gesindel wie IB würde halt nur gerne im Internet anonym volksverhetzen. Sonst machen die überhaupt keinen Sinn mehr.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Joker » So 28. Mai 2017, 17:19

Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 18:14)

Es gibt kein Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit.

Rechtsextremes Gesindel wie IB würde halt nur gerne im Internet anonym volksverhetzen. Sonst machen die überhaupt keinen Sinn mehr.

Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll

Fakt ist aber auch das es bisher überhaupt keine Informationen gibt was denn nun noch erlaubt ist .

Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Geht PACK nun noch ?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Edmund » So 28. Mai 2017, 17:55

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 11:34)
Wer Kriminelle bewußt mit einem freundlichen Service bedient, leistet Beihilfe zur Straftat.


Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".

Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen, die im Strafgesetzbuch formuliert sind. Ob es sich in einem konkreten Fall um eine strafbare Äußerung handelt, entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Strafgerichte nach geordneten Gerichtsverfahren und sonst niemand.

Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.

Im Übrigen geht es bei diesem Gesetz auch nicht primär um Mordaufrufe. Es geht um Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Da stellt sich dann in jedem Einzelfall z.B. die Frage, ob eine sprachlich derbe, harte, polemische Kritik am Islam, an der "Flüchtlingspolitik", an der Bundesregierung etc. noch im Rahmen der Meinungsfreiheit legal ist oder ob es sich um eine Straftat handelt. Dazu finden in Deutschland permanent Gerichtsverfahren statt, die sich teilweise über Jahre und diverse Instanzen hinziehen, bis irgendwann mal ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird.

Und nun soll ein Facebook-Mitarbeiter auf Anordnung des Genossen Maas binnen 24 Stunden ein "Urteil" fällen, ob die Äußerung X nun rechtswidrig ist oder nicht, wobei über dem Facebook-Mitarbeiter das Damoklesschwert von hohen Bußgeldern schwebt, wenn er innerhalb dieser 24 Stunden das "falsche" Urteil im Sinne des Genossen Maas fällt und sich entschließt etwas nicht zu löschen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Kritikaster » So 28. Mai 2017, 17:58

Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)

Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll

Falsch!
Joker hat geschrieben:Fakt ist aber auch das es bisher überhaupt keine Informationen gibt was denn nun noch erlaubt ist .

Jede Art noch so harter Kritik, nur eben gesittet und nicht auf Pöbelniveau formuliert. :rolleyes:
Joker hat geschrieben:Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Geht PACK nun noch ?

Wer hat deswegen gegen Gabriel geklagt und gewonnen?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitragvon Quatschki » So 28. Mai 2017, 18:21

Kritikaster hat geschrieben:(28 May 2017, 18:58)

Wer hat deswegen gegen Gabriel geklagt und gewonnen?

Gabriels Äußerung ist auf ihn zurückgefallen und hat als Puzzlestück mit dazu beigetragen, seine Kanzlerkandidatur zu verhindern.
Das ist schlimmer als ein Beleidigungsverfahren, das ihm nur unnötige Aufmerksamkeit verschafft.

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