Zensur

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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Mär 2017, 09:50

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 15:59)

Das ist gar nichts "Schmarrn". Die genannten Delikte stehen schon heute unter Strafe.

https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html


Deine Schlußfolgerungen und Behauptungen sind Schmarrn.
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Do 16. Mär 2017, 09:52

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 18:55)

Blödsinn!

Unter eurem Deckmantel der permanenten "Rechtsknaller"-Anschuldigungen steckt der Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.


Und genau das ist der Schmarrn, den du nicht ansatzweise belegen kannst - du spielst hier ganz bewusst das Opferlamm bzgl. derer, die eben gegen die Gesetze verstoßen haben die du schon gepostet hast. Das Internet ist nunmal kein Rechtsfreier Raum. Wird doch gerne von dir akzeptiert und gerne gesehen, wenn du Geschäfte abwickelst, oder?
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Do 16. Mär 2017, 19:01

Alexyessin hat geschrieben:(16 Mar 2017, 09:52)

Und genau das ist der Schmarrn, den du nicht ansatzweise belegen kannst - du spielst hier ganz bewusst das Opferlamm bzgl. derer, die eben gegen die Gesetze verstoßen haben die du schon gepostet hast. Das Internet ist nunmal kein Rechtsfreier Raum. Wird doch gerne von dir akzeptiert und gerne gesehen, wenn du Geschäfte abwickelst, oder?


Ich weiß nicht, was du dir hier zusammen phantasierst, aber ich habe weder verlangt, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sein soll, noch habe ich versucht Gesetzesverstöße zu egalisieren. Ich sagte, es gibt bereits Gesetze, die die genannten Punkte strafbar werden lassen.

Und es ist bestimmt kein "Opferlamm", wenn eine Werbeagentur Scholz & Friends, finanziert von Bundesministerien, unliebsame Seiten "Blacklisted", so dass diese sich nicht mehr über Werbeinnahmen finanzieren können.

Das ist der Versuch unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Gerade Heiko Maas, hat schon im Fall Lohfink gezeigt, wes Geistes Kind er ist.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Fr 17. Mär 2017, 02:46

Kibuka hat geschrieben:(16 Mar 2017, 19:01)

Ich weiß nicht, was du dir hier zusammen phantasierst, aber ich habe weder verlangt, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sein soll, noch habe ich versucht Gesetzesverstöße zu egalisieren. Ich sagte, es gibt bereits Gesetze, die die genannten Punkte strafbar werden lassen.

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Das, was Minister Maas erreichen möchte, ist ganz offensichtlich ein Entfernen solch strafbarer Beiträge von Plattformen, OHNE dass es dafür des Beschreitens des Klageweges durch eine betroffene Person bedarf!
Das macht allein schon deshalb Sinn, weil niemand erwarten kann, dass z.B. in der Öffentlichkeit stehende Personen alles selbst zur Kenntnis nehmen, was über sie im www behauptet wird, und es hat rein gar nichts mit einer unterstellten Zensurabsicht zu tun.

Wer allerdings einer "Kultur" des Pöbelns, Hauens, Stechens und Verbreitens falscher Behauptungen etwas abgewinnen kann (u.v.a. sollen z.B. auch Zitatfälscher eine ausgeprägte Neigung dazu haben), hat verständlicherweise ein Interesse daran, solche Gesetzesinitiativen zu verunglimpfen.
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Fr 17. Mär 2017, 08:10

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(17 Mar 2017, 02:46)

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Das, was Minister Maas erreichen möchte, ist ganz offensichtlich ein Entfernen solch strafbarer Beiträge von Plattformen, OHNE dass es dafür des Beschreitens des Klageweges durch eine betroffene Person bedarf!


Bingo!

Der Justizminister ist der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen.

Gute Nacht, wenn das Schule macht.
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Re: Zensur

Beitragvon Unité 1 » Fr 17. Mär 2017, 12:40

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(15 Mar 2017, 20:57)

Grundsätzlich begrüße ich seinen Vorstoß.

Warum? Die Intention mag ja ehrenwert sein, die Methode scheint mir hingegen ein arger Fehlgriff zu sein. Damit meine ich keine juristischen Fein- bzw. Unklarheiten, sondern der Ansatz ist es bereits.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Fr 17. Mär 2017, 14:10

Kibuka hat geschrieben:(17 Mar 2017, 08:10)

Bingo!

Der Justizminister ist der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen.

Gute Nacht, wenn das Schule macht.

Erstens können die Unternehmen und sonstige Plattformen heute "nach Gutdünken" Inhalte löschen, und zweitens hatte ich ja bereits geschrieben, dass es m.E. Sache der Fachjuristen ist, zu beurteilen, inwieweit sich Maas' Absichten wirklich rechtskonform umsetzen lassen. Und bitte beachte, dass gerade das Fehlen klarer Vorgaben zu Handeln "nach Gutdünken" führt!

Auch hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzbarkeit für die Plattformbetreiber hatte ich hier bereits Bedenken geäußert. Ich kann dennoch nicht erkennen, dass das Verhindern einer Ausbreitung von Hasssprache einen echten Verlust an Meinungsfreiheit bedeutet. Man kann Kritik an allem und jedem auch mit gesitteter Wortwahl üben.
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Re: Zensur

Beitragvon Unité 1 » Fr 17. Mär 2017, 14:16

Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen

Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... achrichten

Immerhin, die Reichweite des Gesetzes scheint nicht so umgreifend zu sein, wie ich anfangs befürchtete.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Fr 17. Mär 2017, 14:18

Unité 1 hat geschrieben:(17 Mar 2017, 12:40)

Warum?

Weil ich für mich darin keine Einschränkung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung erkenne.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Fr 17. Mär 2017, 16:28

Unité 1 hat geschrieben:(17 Mar 2017, 14:16)

http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... achrichten

Immerhin, die Reichweite des Gesetzes scheint nicht so umgreifend zu sein, wie ich anfangs befürchtete.

Interessant finde ich folgende Passage aus dem Artikel:
Der Rechtsanwalt und Juraprofessor Niko Härting fragt, warum die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Paragraf 90 b StGB), also zum Beispiel der Regierung, nicht in den Katalog aufgenommen wurde.

Das straft nun all jene Lügen, die den Eindruck zu erwecken versuchen, es gehe den Regierenden darum, auf sie selbst bezogene, unliebsame Kritik zensieren zu wollen. :cool:
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Re: Zensur

Beitragvon Fuerst_48 » Sa 18. Mär 2017, 17:38

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(17 Mar 2017, 16:28)

Interessant finde ich folgende Passage aus dem Artikel:

Das straft nun all jene Lügen, die den Eindruck zu erwecken versuchen, es gehe den Regierenden darum, auf sie selbst bezogene, unliebsame Kritik zensieren zu wollen. :cool:

Und wie handhab/t/en das Stalin, Mao, Hitler, oder auch Erdogan, Kim Jong Un, etc. ???
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Sa 18. Mär 2017, 18:20

Fuerst_48 hat geschrieben:(18 Mar 2017, 17:38)

Und wie handhab/t/en das Stalin, Mao, Hitler, oder auch Erdogan, Kim Jong Un, etc. ???

:?:

Deren Haltung zur Frage der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung der Bundesregierung im Internet ist mir, ehrlich gesagt, vollkommen unbekannt.

Aber klär Du mich auf, wenn Du da Kenntnisse besitzt und das für themenrelevant hältst.
Zuletzt geändert von Kritikaster am Sa 18. Mär 2017, 19:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensur

Beitragvon Fuerst_48 » Sa 18. Mär 2017, 19:25

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(18 Mar 2017, 18:20)

:?:

Deren Haltung zur Frage der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung der Bundesregierung im Internet ist, mir ehrlich, gesagt vollkommen unbekannt.

Aber klär Du mich auf, wenn Du da Kenntnisse besitzt und das für themenrelevant hältst.

Ich hatte meinen Beitrag verallgemeinert gemeint und will ihn auch so verstanden wissen.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Sa 18. Mär 2017, 19:28

Fuerst_48 hat geschrieben:(18 Mar 2017, 19:25)

Ich hatte meinen Beitrag verallgemeinert gemeint und will ihn auch so verstanden wissen.

Aha.

Aber weshalb sollte ich da für Dich recherchieren?
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Re: Zensur

Beitragvon Edmund » Sa 18. Mär 2017, 22:39

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(17 Mar 2017, 14:10)
Ich kann dennoch nicht erkennen, dass das Verhindern einer Ausbreitung von Hasssprache einen echten Verlust an Meinungsfreiheit bedeutet.


Das Problem ist nur, wie "Haßsprache" ganz konkret definiert ist und wer dann darüber zu bestimmen hat, welche Äußerung "Haßsprache" ist.

Im Strafgesetzbuch gibt es keinen Paragraphen zu "Haßsprache". Es gibt wohl "Beleidigung", aber ob eine Äußerung eine Beleidigung im juristischen Sinne war bestimmen in Deutschland eigentlich immer noch Richter nach ordentlichen Gerichtsverfahren und nicht Herr Maas oder irgendein Praktikant bei Facebook nach eigenem Gutdünken.

Man kann sich auch im legalen Rahmen sehr derb, hart, kritisch, polemisch, pointiert und aggressiv äußern.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » So 19. Mär 2017, 03:22

Edmund hat geschrieben:(18 Mar 2017, 22:39)

1. Es gibt wohl "Beleidigung", aber ob eine Äußerung eine Beleidigung im juristischen Sinne war bestimmen in Deutschland eigentlich immer noch Richter nach ordentlichen Gerichtsverfahren und nicht Herr Maas oder irgendein Praktikant bei Facebook nach eigenem Gutdünken.

2. Man kann sich auch im legalen Rahmen sehr derb, hart, kritisch, polemisch, pointiert und aggressiv äußern.

Nein und Ja.

1. Nein, denn schon jedem Beteiligten an Foren wie diesem sollte klar sein, dass bereits heute nicht erst Richter darüber entscheiden, was zu löschen ist.

2. Ja, MAN KANN, aber ganz offensichtlich längst nicht jeder kennt da Grenzen, siehe 1.
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Re: Zensur

Beitragvon Edmund » So 19. Mär 2017, 15:09

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(19 Mar 2017, 03:22)
1. Nein, denn schon jedem Beteiligten an Foren wie diesem sollte klar sein, dass bereits heute nicht erst Richter darüber entscheiden, was zu löschen ist.


Ja der Betreiber hier kann prinzipiell jeden Beitrag ohne jede Begründung löschen und jeden Nutzer ohne jede Begründung sperren.

Aber hier geht es ja darum, daß der Bundesjustizminister Betreiber von Plattformen im Netz dazu zwingen will sogenannte "Haßkommentare" zu löschen, wobei es wie gesagt keine konkrete Definition des Begriffs "Haßkommentar" gibt. Was darunter zu verstehen ist kann im Prinzip willkürlich ausgelegt werden. Das könnte schon eine kritische Meinung zur Regierungspolitik sein oder eine ablehnende Haltung zu irgendeinem politischen Thema.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » So 19. Mär 2017, 15:55

Edmund hat geschrieben:(19 Mar 2017, 15:09)

Ja der Betreiber hier kann prinzipiell jeden Beitrag ohne jede Begründung löschen und jeden Nutzer ohne jede Begründung sperren.

Aber hier geht es ja darum, daß der Bundesjustizminister Betreiber von Plattformen im Netz dazu zwingen will sogenannte "Haßkommentare" zu löschen, wobei es wie gesagt keine konkrete Definition des Begriffs "Haßkommentar" gibt. Was darunter zu verstehen ist kann im Prinzip willkürlich ausgelegt werden. Das könnte schon eine kritische Meinung zur Regierungspolitik sein oder eine ablehnende Haltung zu irgendeinem politischen Thema.

Dann müssen wir ja bloß verhindern, dass die Rechtsknaller ans Ruder kommen, die das täten.

Das sollten die Demokraten im Lande hin bekommen. :thumbup:
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Re: Zensur

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Mär 2017, 18:17

Fuerst_48 hat geschrieben:(18 Mar 2017, 17:38)

Und wie handhab/t/en das Stalin, Mao, Hitler, oder auch Erdogan, Kim Jong Un, etc. ???

...per Geheimdienst, Verhaftung oder Totschlag. Die Genannten sind durch ihren geringfügigen Hang zur Diskussionsfreude bekannt geworden.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Mo 20. Mär 2017, 08:58

Kibuka hat geschrieben:(16 Mar 2017, 19:01)

Ich weiß nicht, was du dir hier zusammen phantasierst, aber ich habe weder verlangt, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" sein soll, noch habe ich versucht Gesetzesverstöße zu egalisieren. Ich sagte, es gibt bereits Gesetze, die die genannten Punkte strafbar werden lassen.

Und es ist bestimmt kein "Opferlamm", wenn eine Werbeagentur Scholz & Friends, finanziert von Bundesministerien, unliebsame Seiten "Blacklisted", so dass diese sich nicht mehr über Werbeinnahmen finanzieren können.

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Das phantasierst du dir jetzt zusammen, aber egal, schauen wir doch mal, was die dritte Instanz dazu sagt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 33413.html

Anscheinend sind die nicht so blind auf dem rechten Auge wie du es bist.
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