Zensur

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Dark Angel
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Re: Zensur

Beitragvon Dark Angel » Fr 23. Dez 2016, 14:50

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:53)

Wie wäre es einfach mal mit Belegen? Ist das so ein Problem für dich?

Das Problem ist, dass in den von Frau Schramm maßgeblich mit verfassten, Hate-Speech-Broschüren offen zu Denunziation = Straftaten aufgerufen wird:
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben. Der einfachste Weg ist eine Anzeige per Email von einem Fake-Account direkt an die E-mail-Adres-se der zuständigen Staatsanwaltschaft zu schicken.

Eine anonyme öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person oder Gruppe ist eine Denunziation, weil der Beschuldigte seinerseits keine Möglichkeit der Verteidigung bzw rechtlichen Schritten hat. Denunziation ist ein Straftatsbestand gem § 138 und/oder § 241a StGB.

Des weiteren darf von der AAS ganz offen Diskriminierung und Rassismus aufgrund Herkunft praktiziert werden und wird auch praktiziert, wie aus den "Handreichungen" der "Soziologien" Heike Radvan (Angestellte der AAS) deutlich ersichtlich ist.
Nachlesen kann man das gerne hier. Wenn man zu den "Guten" gehört und vom Staat mit 100 Mio € jährlich unterstützt wird, darf man sich also genau dessen bedienen, gegen das man vorgibt zu kämpfen. Ist doch schon komisch - oder?
Übrigens ist es gar nicht so an den Haaren herbeigezogen - wie du meinst - dass es sich bei der AAS um eine Plattform für Linksextreme handelt - zumindest lässt die Vita ihrer Mitarbeiter solche Rückschlüsse zu.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » So 25. Dez 2016, 12:52

Lesenswerter Kommentar:
http://www.achgut.com/artikel/morgen_ki ... nformation
Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstelle“ für die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" begonnen hat.

Angesiedelt nicht irgendwo, sondern direkt unter dem Dach des Bundeskanzleramtes, im Bundespresseamt, soll die neue Einrichtung Falschmeldungen, Hass, Hetze und Beleidigung aus dem Internet filtern und gegen die Urheber vorgehen. Auf gut Deutsch: Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist. Die politische Entwicklung, heißt es, mache das erforderlich. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die mit der Planung beauftragten Beamten. Sie werden wissen, worüber sie reden, wovon sich ihre Dienstherren bedroht fühlen.

Wir indessen können uns über die Weihnachtstage schon einmal ausmalen, was da mit dem Einstieg in das Wahljahr auf uns zukommt. Denn sobald sich eine Regierung anmaßt, für das Volk zu entscheiden, was wahr oder unwahr sein soll, hat sie die Schwelle zur Diktatur überschritten. Die öffentlich verbreitete Meinung steht dann ausschließlich im Dienst des Machterhalts. Um ihre kritische Funktion gebracht, verwandelt sie sich zu einem Instrument der Manipulation. Was dem nicht dient, landet im Papierkorb. Ein Mausklick und ein Federstrich sorgen für Ordnung im Laden.

Wie das funktioniert, hat die regierende Bundeskanzlerin von ihren kommunistischen Mentoren gelernt. Sie hat es sozusagen mit der politischen Muttermilch eingesogen. Wurde doch in der DDR sogar der Wetterbericht so zurechtgebogen, dass die Bürger im Winter nicht auf die Idee kamen, zu viel Energie zu verbrauchen. Nicht zu reden von den frisierten Wirtschaftsmeldungen, die der Welt weismachen sollten, der Arbeiter-und-Bauern-Staat zähle zu den zehn größten Wirtschaftsmächten. Der Erfolg dieser Informationspolitik im Westen sprach für die Methode. Die Zensoren erfüllten ihren „Kampfauftrag“.

Dass die geplante Wahrheitsbehörde jetzt ebenfalls als ein Mittel im Kampf um die Macht eingesetzt werden soll, verrät schon die martialische Bezeichnung „Abwehrzentrum“. Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.



Die Aussicht auf Dunkelrot rot grün im Jahre 2017 ist nicht so unwahrscheinlich.
Dann habt Ihr die Wiedergänger der SED wieder in Amt und Würden und was das Wahrheitsministerium dann als "Wahrheit" für zulässig erklärt ist aus der DDR bekannt.
Sagt hinterher ja nicht Ihr hättet "von nichts gewusst"!
Die Transformation zur DDR 2.0 geschieht vor Euren Augen.
Wer dazu schweigt macht sich mitschuldig.
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » So 25. Dez 2016, 18:33

d'Artagnan hat geschrieben:(25 Dec 2016, 12:52)

Lesenswerter Kommentar:
http://www.achgut.com/artikel/morgen_ki ... nformation



Die Aussicht auf Dunkelrot rot grün im Jahre 2017 ist nicht so unwahrscheinlich.
Dann habt Ihr die Wiedergänger der SED wieder in Amt und Würden und was das Wahrheitsministerium dann als "Wahrheit" für zulässig erklärt ist aus der DDR bekannt.
Sagt hinterher ja nicht Ihr hättet "von nichts gewusst"!
Die Transformation zur DDR 2.0 geschieht vor Euren Augen.
Wer dazu schweigt macht sich mitschuldig.

Das ist jetzt fast schon ein Lehrstück in Sachen Medienkompetenz. :)

Ich wollte schon schreiben: "Mensch, es stimmt also doch, so eine Schapsidee, und das Grundgesetz? etc.". Aber dann wollte ich doch noch mal das Original lesen. Das ist in diesem Fall einzig und allein die Spiegel-Printausgabe, was anderes gibt es nicht, auch die Achse hat nicht mehr.

Aus dem 2-seitigen Artikel wird deutlich, dass es bei diesem "Abwehrzentrum" - so es denn überhaupt kommt - primär um Aufklärung, um Gegenrede gegen Fake News, geht. Es geht um die "Stärkung der politischen Abwehrkräfte" der Bevölkerung. Nicht um Zensur, mit keinem Wort. O-Ton des Artikels: " 'Das Bundesverfassungsgericht würde schon beim leisesten Verdacht eingreifen, wir wollten die Meinungsfreiheit einschränken', mahnt ein Regierungsmitglied." Zu Recht!

Die Gegenrede und die Aufklärung kann man natürlich als "regierungskonforme Propaganda" bezeichnen. Das wäre sogar korrekt, das betreibt nämlich jede Regierung dieser Welt (über ihre Pressestellen). Jede.

Die reißerischen Phrasen auf achgut.com

Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen...
[...]
Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist.
[...]
Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.

entbehren somit jeglicher Grundlage und sind damit eigentlich (mal wieder) ein Thema für diesen Strang.

Ich selbst sehe allerdings auch schon dieses "Abwehrzentrum" kritisch. Der Name ist selten dämlich gewählt. Technokraten halt.
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » So 25. Dez 2016, 20:06

Brainiac hat geschrieben:(25 Dec 2016, 18:33)

Das ist jetzt fast schon ein Lehrstück in Sachen Medienkompetenz. :)

Ich wollte schon schreiben: "Mensch, es stimmt also doch, so eine Schapsidee, und das Grundgesetz? etc.". Aber dann wollte ich doch noch mal das Original lesen. Das ist in diesem Fall einzig und allein die Spiegel-Printausgabe, was anderes gibt es nicht, auch die Achse hat nicht mehr.

Aus dem 2-seitigen Artikel wird deutlich, dass es bei diesem "Abwehrzentrum" - so es denn überhaupt kommt - primär um Aufklärung, um Gegenrede gegen Fake News, geht. Es geht um die "Stärkung der politischen Abwehrkräfte" der Bevölkerung. Nicht um Zensur, mit keinem Wort. O-Ton des Artikels: " 'Das Bundesverfassungsgericht würde schon beim leisesten Verdacht eingreifen, wir wollten die Meinungsfreiheit einschränken', mahnt ein Regierungsmitglied." Zu Recht!

Die Gegenrede und die Aufklärung kann man natürlich als "regierungskonforme Propaganda" bezeichnen. Das wäre sogar korrekt, das betreibt nämlich jede Regierung dieser Welt (über ihre Pressestellen). Jede.

Die reißerischen Phrasen auf achgut.com


entbehren somit jeglicher Grundlage und sind damit eigentlich (mal wieder) ein Thema für diesen Strang.

Ich selbst sehe allerdings auch schon dieses "Abwehrzentrum" kritisch. Der Name ist selten dämlich gewählt. Technokraten halt.

Der Name "Wahrheitsministerium" wäre viel netter. Aber "Abwehrzentrum" passt auch in die Kontinuität zu Karlsbad, dem Dritten Reiches und der DDR. "Kampf gegen", "Meinugskrieg", "Abwehrzentrum" - die martialische Sprache der sich die Machthabenden bedient ist zutiefst verräterisch.
Der Verweis auf die Abwehr äußerer Feinde diente bislang schon jeder Diktatur dazu die Grundfreiheiten seiner Bürger einzuschränken.

Was mich vor allem an den Plänen stört ist die dreiste Verquickung der Staatsgewalten.
Es ließe sich darüber diskutieren, wie man als Einzelperson (!) schneller und effektiver gegen verleumderische Falschmeldungen vorgehen könnte. Und zwar - dies ist entscheidend - unabhängig davon ob die Meldung im oder gegen den Sinn der Machthaber erfolgt.
Dies zu prüfen ist aber genau NICHT Aufgabe der Regierung, welche per se parteiisch ist.
Das wäre Aufgabe der Justiz.
Einem Juristen wie dem Edathybeschützer Oppermann müsste das eigentlich klar sein.
Der Bock hat aus dem grundgesetzlich zugesicherten Garten zu bleiben, verdammt! :mad:

Genau an dieser Stelle wird -wie die Achse zurecht schreibt- von Seiten der Bundesregierung die Grenze weg von der Demokratie hin zur Diktatur überschritten.
Oder glaubst Du dass ein von der Regierung geführtes "Abwehrzentrum" sich um Verleumdungen oder fake-news a la "Akif Pirincci will Flüchtlinge ins KZ stecken" kümmern würde?
Nein, wenn Lügen im Sinne der Regierung verbreitet werden, dann wird das von Steuergeldern finanzierte Meinungskriegsinstrument natürlich nicht eingreifen.
Somit dient dieses Zentrum letztlich nur dazu ein mediales Übergewicht der eigenen Lügen auf die öffentliche Meinung zu verschaffen.
Das BVerfG müsste blind und parteipolitisch komplett korrumpiert sein, wenn es diese Pläne für zulässig erklären würde.
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » So 25. Dez 2016, 20:43

d'Artagnan hat geschrieben:(25 Dec 2016, 20:06)

Der Name "Wahrheitsministerium" wäre viel netter. Aber "Abwehrzentrum" passt auch in die Kontinuität zu Karlsbad, dem Dritten Reiches und der DDR. "Kampf gegen", "Meinugskrieg", "Abwehrzentrum" - die martialische Sprache der sich die Machthabenden bedient ist zutiefst verräterisch.
Der Verweis auf die Abwehr äußerer Feinde diente bislang schon jeder Diktatur dazu die Grundfreiheiten seiner Bürger einzuschränken.

Was mich vor allem an den Plänen stört ist die dreiste Verquickung der Staatsgewalten.
Es ließe sich darüber diskutieren, wie man als Einzelperson (!) schneller und effektiver gegen verleumderische Falschmeldungen vorgehen könnte. Und zwar - dies ist entscheidend - unabhängig davon ob die Meldung im oder gegen den Sinn der Machthaber erfolgt.
Dies zu prüfen ist aber genau NICHT Aufgabe der Regierung, welche per se parteiisch ist.
Das wäre Aufgabe der Justiz.
Einem Juristen wie dem Edathybeschützer Oppermann müsste das eigentlich klar sein.
Der Bock hat aus dem grundgesetzlich zugesicherten Garten zu bleiben, verdammt! :mad:

Genau an dieser Stelle wird -wie die Achse zurecht schreibt- von Seiten der Bundesregierung die Grenze weg von der Demokratie hin zur Diktatur überschritten.
Oder glaubst Du dass ein von der Regierung geführtes "Abwehrzentrum" sich um Verleumdungen oder fake-news a la "Akif Pirincci will Flüchtlinge ins KZ stecken" kümmern würde?
Nein, wenn Lügen im Sinne der Regierung verbreitet werden, dann wird das von Steuergeldern finanzierte Meinungskriegsinstrument natürlich nicht eingreifen.
Somit dient dieses Zentrum letztlich nur dazu ein mediales Übergewicht der eigenen Lügen auf die öffentliche Meinung zu verschaffen.
Das BVerfG müsste blind und parteipolitisch komplett korrumpiert sein, wenn es diese Pläne für zulässig erklären würde.

Nenne mir ein (demokratisches) Land der Welt, in dem Steuergelder nicht (auch) für die Pressearbeit der Regierung, und damit für eine im Regierungssinne positive Kommunikation von Regierungsentscheidungen und -maßnahmen, verwendet werden. Und zu letzterem gehört selbstverständlich auch das Analysieren von regierungskritischen Tendenzen und das Erarbeiten von kommunikativen Gegenstrategien. Das ist Business as usual.

https://www.heise.de/tp/features/US-Regierung-gibt-jaehrlich-1-5-Milliarden-US-Dollar-fuer-Werbung-aus-3344009.html
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Mo 26. Dez 2016, 11:59

Brainiac hat geschrieben:(25 Dec 2016, 20:43)

Nenne mir ein (demokratisches) Land der Welt, in dem Steuergelder nicht (auch) für die Pressearbeit der Regierung, und damit für eine im Regierungssinne positive Kommunikation von Regierungsentscheidungen und -maßnahmen, verwendet werden. Und zu letzterem gehört selbstverständlich auch das Analysieren von regierungskritischen Tendenzen und das Erarbeiten von kommunikativen Gegenstrategien. Das ist Business as usual.

https://www.heise.de/tp/features/US-Regierung-gibt-jaehrlich-1-5-Milliarden-US-Dollar-fuer-Werbung-aus-3344009.html

Ach bitte, hier geht es nicht um "kommunikative Gegenstrategien" sondern um die Schaffung einer Infrastruktur zur Implementierung handfester Repressionen!
Oppermann spricht von Geldstrafen von "mindestens 500.000 Euro", welche Plattformen wie Facebook (oder demnächst auch diese hier?) zahlen müssten, wenn diese nicht regierungskritische Nachrichten, welche von der Prüfstelle als "fake-news" geflaggt wurden, innerhalb von 24h entfernt.
http://www.telegraph.co.uk/technology/2 ... very-time/
Solche Drohgebärden gegenüber facebook äußerte bislang mWn die Regierung keines einzigen demokratischen Landes, lediglich Autokraten wie Erdogan- mit dem sich Oppermann und Merkel ja bestens verstehen.
Und die Entscheidung wer und was mittels drakonischer Geldstrafe zur Löschung genötigt wird und was stehen bleibt, soll alleine das von der Regierung eingesetzte und kontrollierte "Abwehrzentrum" treffen.
Sorry, so operieren vielleicht um ihren Machterhalt kämpfende protofaschistische Regimes, aber ganz sicher niemand, der verstanden hat was "Demokratie" bedeutet! Demokratie nach westlichem Verständnis basiert auf Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und die uneingeschränkte Garantie bürgerlicher Freiheitsrechte. Die Machthabenden dürfen ihre Macht nicht zu ihrem Machterhalt missbrauchen. Genau das passiert aber jetzt und hier in Deutschland.
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Re: Zensur

Beitragvon Fuerst_48 » Mo 26. Dez 2016, 13:37

d'Artagnan hat geschrieben:(26 Dec 2016, 11:59)

Ach bitte, hier geht es nicht um "kommunikative Gegenstrategien" sondern um die Schaffung einer Infrastruktur zur Implementierung handfester Repressionen!
Oppermann spricht von Geldstrafen von "mindestens 500.000 Euro", welche Plattformen wie Facebook (oder demnächst auch diese hier?) zahlen müssten, wenn diese nicht regierungskritische Nachrichten, welche von der Prüfstelle als "fake-news" geflaggt wurden, innerhalb von 24h entfernt.
http://www.telegraph.co.uk/technology/2 ... very-time/
Solche Drohgebärden gegenüber facebook äußerte bislang mWn die Regierung keines einzigen demokratischen Landes, lediglich Autokraten wie Erdogan- mit dem sich Oppermann und Merkel ja bestens verstehen.
Und die Entscheidung wer und was mittels drakonischer Geldstrafe zur Löschung genötigt wird und was stehen bleibt, soll alleine das von der Regierung eingesetzte und kontrollierte "Abwehrzentrum" treffen.
Sorry, so operieren vielleicht um ihren Machterhalt kämpfende protofaschistische Regimes, aber ganz sicher niemand, der verstanden hat was "Demokratie" bedeutet! Demokratie nach westlichem Verständnis basiert auf Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und die uneingeschränkte Garantie bürgerlicher Freiheitsrechte. Die Machthabenden dürfen ihre Macht nicht zu ihrem Machterhalt missbrauchen. Genau das passiert aber jetzt und hier in Deutschland.

Aber aus Jux & Tollerei allein hat sich Facebook wohl nicht bereit erklärt, Gewaltaufrufe, schwere Beleidigungen etc. binnen Tagesfrist zu löschen, oder ?
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » Mo 26. Dez 2016, 15:18

d'Artagnan hat geschrieben:(26 Dec 2016, 11:59)

Oppermann spricht von Geldstrafen von "mindestens 500.000 Euro", welche Plattformen wie Facebook (oder demnächst auch diese hier?) zahlen müssten, wenn diese nicht regierungskritische Nachrichten, welche von der Prüfstelle als "fake-news" geflaggt wurden, innerhalb von 24h entfernt.
http://www.telegraph.co.uk/technology/2 ... very-time/
Solche Drohgebärden gegenüber facebook äußerte bislang mWn die Regierung keines einzigen demokratischen Landes, lediglich Autokraten wie Erdogan- mit dem sich Oppermann und Merkel ja bestens verstehen.
Und die Entscheidung wer und was mittels drakonischer Geldstrafe zur Löschung genötigt wird und was stehen bleibt, soll alleine das von der Regierung eingesetzte und kontrollierte "Abwehrzentrum" treffen.

Nein, das steht dort nicht.

Hier ein anderer Artikel. Das ist das, worauf der Artikel aus deinem Link (dessen Titel leider in seiner Allgemeinheit grob irreführend ist) sich direkt per Link bezieht:


[...]

"Facebook did not avail itself of the opportunity to regulate the issue of complaint management itself," Oppermann told "Der Spiegel" magazine in an interview published on Friday. "Now market dominating platforms like Facebook will be legally required to build a legal protection office in Germany that is available 24 hours a day, 365 days a year."

This would allow victims of fake news and hate messages to contact the platform, prove that they have been targeted and asking for action to be taken.

"If, after appropriate examination, Facebook does not delete the offending message within 24 hours, it should expect individual fines of up to 500,000 euros ($523,320),"
http://m.dw.com/en/500000-euro-fines-for-fake-news-on-facebook-in-germany/a-36806244

Es geht um die Befolgung und Umsetzung existierender Strafgesetze, wie zu Beleidigungen, Übler Nachrede und Verleumdung, auch durch Facebook. Es muss ein Opfer geben, das Anklage erhebt. Nix mit Entscheidung durch dieses "Abwehrzentrum" oder sonst irgendeine staatliche Prüfstelle. Dass das alles ziemlich unausgegoren und eher als Aktionismus aufgrund der ganzen Fake News Paranoia anzusehen ist, da würde ich mitgehen.

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

Du vermischst fortwährend diese beiden Apekte und konstruierst daraus die bevorstehende Diktatur. :|
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Di 27. Dez 2016, 11:11

Fuerst_48 hat geschrieben:(26 Dec 2016, 13:37)

Aber aus Jux & Tollerei allein hat sich Facebook wohl nicht bereit erklärt, Gewaltaufrufe, schwere Beleidigungen etc. binnen Tagesfrist zu löschen, oder ?

Richtig, sondern weil ihnen drakonische Strafen angedroht werden.
Die Frage ist - löschen die bei jeden Hans Otto, der sich bei facebook meldet?
Oder nur wenn die Regierung sich (über welche Kanäle auch immer) dort meldet?
Der rechtsstaatliche Weg wäre der über eine einstweilige Verfügung.
Die Exekutive (also die Regierung) hat in dem Prozess absolut nichts zu suchen.
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Di 27. Dez 2016, 11:40

Brainiac hat geschrieben:(26 Dec 2016, 15:18)

Es geht um die Befolgung und Umsetzung existierender Strafgesetze, wie zu Beleidigungen, Übler Nachrede und Verleumdung, auch durch Facebook. Es muss ein Opfer geben, das Anklage erhebt. Nix mit Entscheidung durch dieses "Abwehrzentrum" oder sonst irgendeine staatliche Prüfstelle. Dass das alles ziemlich unausgegoren und eher als Aktionismus aufgrund der ganzen Fake News Paranoia anzusehen ist, da würde ich mitgehen.

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

Du vermischst fortwährend diese beiden Apekte und konstruierst daraus die bevorstehende Diktatur. :|


Punkt 1 wäre doch einzig Aufgabe der Justiz, und dazu gibt es bereits ein probates Mittel, nämlich das der einstweiligen Verfügung. Die entsprechenden Sanktionen werden dann zivilrechtlich festgelegt, dazu braucht es keine aktionistischen Regierungsvertreter.

Und es gibt durchaus Äußerungen, die Anlass geben, dass es um die Unterdrückung von unliebsamen Meinungen geht, nicht um die Sorge vor zu niedrigen Qualitätsstandards von Meldungen!
Beispiel?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte im ZDF, im Netz seien viele Leute unterwegs, „die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“.

Nun versucht er das zu vertuschen, ließ seine Aussagen durch das ZDF löschen (!), behauptet er habe ja eigentlich "Meldungen" sagen wollen etc.
Aber diese Freudschen Versprecher sind doch sehr verräterisch! Warum sonst will er nun die Spuren verwischen?

Ich hab ja, wie gesagt, nichts gegen den Schutz einzelner vor mobbing und übler Nachrede.
Aber ich bin skeptisch, dass die Exekutive (Regierung und ihre rückgratlosen Blockflöten) völlig andere Absichten haben als sie vorgeben, gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl.

Ginge es bzgl. der "fake-news" (was für ein doofes Wort, warum nicht "Falschmeldungen" oder "Enten"?) nur um "Gegenrede" wäre das von vorne herein rausgeworfenes Geld. Denn wer würde schon einer Propagandaabteilung der Regierung Glauben schenken, völlig egal ob die sich gerade "Abwehrzentrum" "Bundespressestelle" oder "Reichspressekammer" nennt? Außer diejenigen, die eh alles glauben und Merkel wählen. Also die üblichen Schafe, die jetzt auch schon bei der Stange sind.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Di 27. Dez 2016, 11:43

Brainiac hat geschrieben:(26 Dec 2016, 15:18)

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

Du vermischst fortwährend diese beiden Apekte und konstruierst daraus die bevorstehende Diktatur. :|

Richtig!

Erschreckend, was für abstruse Konsrukte manche in ihrem Kampf gegen unsere (leider noch nicht hinreichend) wehrhafte Demokratie bilden, um deren fortwährende Schwächung herbeizuführen.

Diejenigen, die bei uns eine Entwicklung zur Diktatur auszumachen glauben, sollten sich mal dort umschauen, wo deren Brüder im Geiste bereits die Macht an sich gerissen haben: Polen und Ungarn können Freunden von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile die Tränen (und, anders als bei den "Diktaturpropheten" hierzulande, keine der Freude) in die Augen treiben! :mad2:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Zensur

Beitragvon Fuerst_48 » Di 27. Dez 2016, 11:51

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 11:11)

Richtig, sondern weil ihnen drakonische Strafen angedroht werden.
Die Frage ist - löschen die bei jeden Hans Otto, der sich bei facebook meldet?
Oder nur wenn die Regierung sich (über welche Kanäle auch immer) dort meldet?
Der rechtsstaatliche Weg wäre der über eine einstweilige Verfügung.
Die Exekutive (also die Regierung) hat in dem Prozess absolut nichts zu suchen.

Es kommt (wie immer im richtigen Leben) drauf an, wer wen beleidigt. Personen von öffentlichem Interesse sind eine andere LIGA als Max Mustermann von der Kreditkartenwerbung, nur so als Beispiel.
Ehrrührige Posts sollten aber dennoch strafrechtlich verfolgt werden, auch bei "Krethi&Plethi"...
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Di 27. Dez 2016, 12:45

Fuerst_48 hat geschrieben:(27 Dec 2016, 11:51)

Es kommt (wie immer im richtigen Leben) drauf an, wer wen beleidigt. Personen von öffentlichem Interesse sind eine andere LIGA als Max Mustermann von der Kreditkartenwerbung, nur so als Beispiel.
Ehrrührige Posts sollten aber dennoch strafrechtlich verfolgt werden, auch bei "Krethi&Plethi"...

Das ist richtig aber die Entscheidung zur Anwendung der §§186-188 StGB ist doch wie gesagt Aufgabe der Justiz.
Selbst wenn nur bei Wirksamkeit des §188 die "Löschung innerhalb Tagesfrist" zur Anwendung käme, wäre eine institutionelle Beschränkung auf die Regierung als unrechtmäßig zu kritisieren.
Schließlich gibt es ja auch Personen der Opposition welche unter $188 fallen können und welche durch eine etwaige institutionelle Einseitigkeit benachteiligt werden würden.
(Um im Bild der gleichen Liga zu bleiben: Das wäre so als wenn nur der aktuelle Tabellenführer Einspruch am grünen Tisch erheben dürfte.)
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Di 27. Dez 2016, 16:08

Perdedor hat geschrieben:(19 Dec 2016, 00:57)
Nein: Wenn er pauschal auf alle Flüchtlinge angewendet wird, handelt es sich nach der AAS um hatespeech. So steht es in dem Dokument. Ich habe es doch oben zitiert. Also:
"Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge!!!" -> hatespeech
"Laut einer statistischen Erhebung des X Instituts sind y% der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge." -> keine hatespeech
Natürlich gibt es Zwischenformen, bei denen es weniger klar ist. Da ist es dann an jedem selbst, die Aussage einzuordnen. Die AAS liefert lediglich Hinweise.

So steht es aber nicht im AAS Flyer. Wirklich nicht!
Dort wird "Wirtschaftsflüchtlinge" per se als "abwertende Bezeichnung" klassifiziert.
Lies es nochmal nach!
Bei der AAS geht es in erster Linie um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Daher ist die (kleine) Erhöhung der staatlichen Förderung doch wohl verständlich. Das ist doch unaabhängig davon, welche anderen Projekte noch unterstützt werden könnten.

Eine "kleine Erhöhung" - lediglich um 100%! Woraufhin diese ach so unabhängige Stiftung sofort -nicht etwa auf rechtsextremistische Spintiererseiten, sondern auf regierungskritische konservative Blogs wie achgut und tichys Einblick losgeht!
Nein, es handelt sich um ein Instrument gegen Regierungskritiker, der "Kampf gegen Rechts" ist lediglich ein Vorwand um die Alimentierung mit Steuermitteln zu rechtfertigen.
Es ist ein Trick, nichts weiter. Daher hat man ja keine Probleme eine schon immer für ihre regierungsloyale Gesinnungsschnüffelei bekannte Stasimitarbeiterin zu beauftragen.
Es wäre gut, wenn wir mal bei einem Beispiel bleiben könnten. Also Bücker vs Kelle. Was sollte in diesem Fall geschehen?
Bücker sollte ausgelacht werden? Nun, das steht dir (und jedem anderen) selbstverständlich frei. Aber du kannst ja nicht anderen vorschreiben, wen sie auszulachen haben. Verstehe ich es also richtig, dass es dir bei diesem Fall nicht wirklich um Systemkritik geht, sondern dir lediglich nicht gefällt, wie die deutsche Bevölkerung in diesem Zusammenhang reagiert (also nicht durch ausreichendes Auslachen)? Dass du die Äußerung von Bücker nicht verbieten willst, habe ich da jetzt mal vorausgesetzt (wobei es mir immernoch nicht ganz klar ist).

Ne, nicht "Bevölkerung". Es ist ja nicht "die Bevölkerung" welche auf entsprechende Triggerworte Meinungsterror- und Diffamierungskampagnen fährt!
Nein, mir geht mit um die spinnennetzartigen Diffamierungsnetzwerke welche sich über Deutschland gelegt haben.

Netzwerke zwischen Redaktionsstuben, bei denen eines der Mitglieder zum Halali blasen kann, und die anderen die soziale Existenz eines jeden Bürgers innerhalb weniger Stunden vernichten können.
Gegen Falschmeldungen effektiv vorzugehen - bitte sehr, da bin ich sehr dafür. Das muss aber von Seiten der (möglichst unabhängigen) Justiz erfolgen. Und ja nicht von Seiten derer die eh schon an der Macht sitzen und sich genau jener Methoden bedienen die sie nun heuchlerisch anprangern.
Wenn also eine Bücker die wahrheitsgemäße Meldung einer Frau Kelle zum Anlass nimmt letztere als "Rassistin" zu verunglimpfen, dann muss die Justiz dafür sorgen, dass Bücker für die Folgen aufkommt. "Rassist" ist ein schwerer Vorwurf, der auf einer ähnlichen Ebene steht wie "Kinderschänder". Schließlich sorgt ein solcher Schmutzkübelvorwurf für eine ähnliche soziale Isolierung. Entsprechend hoch sollte der anzusetzende Schadensersatz ausfallen.

Wie hätte Bücker denn ihre Meinung äußern müssen, damit du ihr diese Absicht nicht unterstellt hättest?
Wenn sie jemanden für einen Rassisten hällt, sollte sie es gar nicht sagen?

Als Journalistin hatte sie die Möglichkeit den Wahrheitsgehalt von Kelles Aussage zu überprüfen, stattdessen blökte sie wie eine tourettegeschädigte Imbezile los.
Das mindeste was man ihr vorwerfen kann ist ein viel zu leichtfertiger Umgang mit einem äußerst schwerwiegenden Vorwurf.
Und warum? Einzig zum Zwecke der Diffamierung.
Das nehme ich zum Anlass Bücker als typisches Beispiel einer denunziatorischen Mitläuferin einzustufen. Diesen unreflektierend systemtreu ergebenen Leuten bringe ich nichts als Verachtung entgegen, denn sie sind der Humus, ohne den Diktaturen nicht existieren könnten.

Das Straf- und Zivilrecht kennt den Unterschied zwischen "Meinung" und "übler Nachrede".
Jemanden ohne jeden Beweis als "Rassisten" zu brandmarken nur weil der Inhalt einer wahrheitsgetreue Meldung nicht ins eigene beschränkte Weltbild passt, ist meiner Meinung nach absolut grenzüberschreitend.
Es liegt aber nicht an mir dies zu beurteilen, sondern ist einzig und allein Sache der Justiz und von Frau Kelle als potenziell Anzeigende.

Nun, das ist wiederum Kapitalismus. Wenn sich ein Mitarbeiter geschäftsschädigend verhält, kann er entlassen werden (natürlich unter Berücksichtigung der Gesetzeslage). Wieder die Frage (leider konnte ich deinem Beitrag immernoch nicht die Antwort entnehmen): Was sollte stattdessen geschehen?


Artikel 3 Grundgesetz ist eindeutig. Insofern steht die Berücksichtigung der Gesetzeslage der Entlassung entgegen. Niemand darf auf Grund seiner politischen Überzeugungen benachteilgt werden, zumal wenn diese völlig im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Ansonsten driften wir zurück ins Manchestertum, wo der Boss bestimmte was man zu wählen hat.
Oder in die DDR. Wer will sowas?

Ja, aber nach der Definition der Mächtigen (wer auch immer das nun konkret sein soll) SIND diese Menschen ja Extremisten. Du plädierst also dafür, dass man grundsätzlich NIEMANDEN der eine Minderheitenmeinung vertritt als Extremisten bezeichnen sollte?

Selbstverständlich darf man dem Machthabenden nicht die Definitionshoheit darüber überlassen wer "Extremist" ist und wer nicht!
Denn sonst wird mysteriöserweise immer derjenige zum Extremisten erklärt, der einen gerade machtpolitisch gefährlich wird.

Der einzige Maßstab den ich gelten lasse ist das Grundgesetz, und dafür zuständig sind dessen Hüter im BVerfG in Karlsruhe. Niemand sonst. (Leider ist das Bundesverfassungsgericht für meinen Geschmack noch viel zu abhängig von den Parteien, doch dieser Webfehler der Bundesrepublik ist ein anderes Thema.)
Extremist ist wen das BVerfG als Extremisten einstuft.

Wenn es wirklich nicht ablehnbar sein sollte, dann hätte er ja Recht mit der Aussage, dass die Mehrheit der Kunden es nicht gutheißt, wenn ein Unternehmen Geschäfte mit problematischen politischen Ansichten macht. Dieses Recht haben die Kunden nunmal. Was willst du ändern?

Das war ein Filmzitat aus "der Pate" und spielte auf typische Mafia-Methoden ein.
Seine "Aussagen" hat der Mann nämlich mit handfesten Drohungen untermalt, da er ja bequemerweise zugleich auch an den Boykottlisten mitarbeitet.
Sein Anruf erfolgte nach dem Motto:
"Entweder Sie machen beim Boykott mit, oder sie gehören zu DENEN, und kommen dann mit auf unsere Boykottliste."
Ein solches Gebahren überschreitet die Grenze zur Nötigung. Nicht ohne Grund versucht er ja nun die Spuren zu verwischen, und löschte seine gesamte Facebook-Chronik und maskiert seine Blog. Aber wie gesagt, ich bin mir sicher, dass das ein juristisches Nachspiel haben wird.
Deswegen wurde er ja auch von seiner Agentur "gegangen".
Es ist nur traurig, dass solche Leute überhaupt kein demokratisches Bewusstsein haben.
Merke: Der Zweck heiligt in einer Demokratie niemals die Mittel.
Das ist was grundgesetzferne Randständige grundsätzlich nicht verstehen wollen.

Es ist überhaupt nichts Undemokratisches daran, wenn ich jemanden boykottiere, dessen Gesinnung mir nicht passt. Das ist mein gutes Recht.
(Im Gegensatz zum boykottieren von Menschengruppen, wie Juden, Homosexuellen, Moslems... siehe unten)
...
Politische Ansichten sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Die Nazis haben Juden nicht aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt, sondern aufgrund Herkunft (jüdische Eltern), der sie nicht entkommen konnten ("Wer Jude ist, bestimmen wir.").
Politische Ansichten können hingegen jederzeit geändert werden. Wenn ein Antisemit seinen Fehler einsieht und dem Antisemitismus abschwört, würde dieser Mensch von jemand anderen der sich gegen Antisemiten positioniert auch wieder akzeptiert werden.
Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Antisemitismus und der Ablehnung einer bestimmten politischen Meinung (wie z.B. Antisemitismus).
Kurz: Jeder lehnt bestimmte politische Ansichten ab. Das ist unvermeidbar. Problematisch wird es, wenn jemand Menschen aufgrund ihrer grundlegenden Eigenschaften, welche sie nicht ändern können ablehnt.


Was und wo man privat kauft oder nicht ist natürlich die persönliche Entscheidung des Einzelnen.
Das ist jedem selbst überlassen.

Was das Organisieren von Boykotts gegen Andersdenkende betrifft ist das jedoch etwas völlig anderes. Da stellt man sich ganz schnell außerhalb der demokratischen Ordnung.
Insbesondere wenn man wie Hensler mit Halbwahrheiten oder glatten Lügen arbeitet. Besteht dann auch noch eine finanzielle Verbindung zwischen Regierung und "Aktivist", dann ist höchste Aufmerksamkeit und Skepsis geboten.

Und ja, es ist zutiefst undemokratisch wenn ich Boykotts gegen missliebige poltischen Ansichten organisiere, denn es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz Art 3 GG
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und noch mal: Hier geht es nicht um Rechtsextremismus oder (derzeit stärker auf der linken Seite vorhandenen) Antisemitismus.

Im Falle Hensler geht es um vom Grundgesetz gedeckte und aus Regierungssicht unliebsame Meinungen, welche in unlauterer Weise mit rechtsextremistischen Sektierermeinungen in einem Topf geworfen werden.

Die Achse um welche es in dem Beispiel ging ist gerade NICHT antisemitisch (also ist Deine Ausführung unpassend).

Henlser hat diese Plattform mit purer böswilliger Absicht mit Extremisten in einem Atemzug genannt, einzig zum Zwecke der Diffamierung.
So wie es im Stasi-Handbuch beschrieben ist.

Außerdem, sorry, widersprichst Du Dir doch oben selbst.

Folgt man Deinem "Argument" darf man bspw. von einem Moslem verlangen er solle gefälligst konvertieren. Wenn nicht ist er selbst schuld, dann muss er halt mit Nachteilen wie Boykott rechnen.
Schließlich kann er ja hierzulande seine Religion "jederzeit ändern". (Ich nehme stark an Du vertritts nicht die rassistische These religiösen Ansichten seien "grundlegende Eigenschaften die man nicht ändern kann").
Schließlich wird im Namen des Islam eine Menge Blut vergossen und es finden sich einige Passagen die aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sind. Außerdem haben wir Nichtmoslems in Deutschland eh die Mehrheit. Was regt er sich dann auf? Er braucht ja nur seiner Religion abzuschwören, und schon ist er von so Dingen wie Boykott und Benachteiligung befreit.
Deine Logik.
Aber Du siehst- eine solche Denke ist brandgefährlich, denn das würde dem Terror der herrschenden Mehrheit Tür und Tor öffnen.
Mehr noch - wäre solch ein Handeln zulässig muss das ja fast zwangsläufig dazu führen dass man der Minderheit die Mehrheitsmeinung/-religion aufzwingt. Schließlich muss man mit allen Mitteln einen Machtwechsel verhindern - schon um nicht die gleiche Medizin verabreicht zu bekommen.
Ein solches System hätte mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts zu tun, es erinnert eher an das Jakobinertum des 18. Jahrhunderts, oder an die Blutorgien der Bolschewiken ("Mehrheitler" Du erinnerst Dich was sie mit den Mnderheitlern den Menschiwiki anstellten?), sowie des Franquismus (dort wurde ja auch "nur" gegen missliebige politische Ansichten vorgegangen, nicht gegen angeborene Eigenschaften).
Solch eine Gesellschaft wäre absolut grauenvoll. Mir ist es gleich, ob die Mehrheit rechts oder links steht, es ist der Grundkonsens, dass man selbst als Minderheit das Recht hat seine Meinung zu behalten ohne Konsequenzen zu fürchtem, welches unsere Republik bislang ausmachte.
Das war ein Riesenunterschied zur DDR.
Demokratie bedeutet eben nicht dass die Mehrheit der Minderheit ihre Vorstellungen nach Belieben aufzwingen darf.
Im Gegenteil, der Minderheitenschutz und der besondere Schutz sind zentrale Bestandteile des Grundgesetzes. Die Väter des Grundgesetzes wussten haargenau dass die Bürger vor allem vor all zu starken Befugnissen der Machthabenden zu schützen sind.
Egal mit welchen Sirenklängen sie die Ausweitung ihrer Macht zu verschleiern suchen. An Art 3 darf man nicht rütteln, ebensowenig wie an Art 5.


Danke übrigens für die zivilisiert laufende Diskussion.
Leider (bzw glücklicherweise ;) ) bin ich die nächsten 6 Wochen verreist, werde hier also nicht schreiben. Ich komme aber ggf wieder hierauf zurück.

Hoffe Du hast einen schönen Urlaub! :-)
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Di 27. Dez 2016, 16:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensur

Beitragvon Fuerst_48 » Di 27. Dez 2016, 16:10

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 12:45)

Das ist richtig aber die Entscheidung zur Anwendung der §§186-188 StGB ist doch wie gesagt Aufgabe der Justiz.
Selbst wenn nur bei Wirksamkeit des §188 die "Löschung innerhalb Tagesfrist" zur Anwendung käme, wäre eine institutionelle Beschränkung auf die Regierung als unrechtmäßig zu kritisieren.
Schließlich gibt es ja auch Personen der Opposition welche unter $188 fallen können und welche durch eine etwaige institutionelle Einseitigkeit benachteiligt werden würden.
(Um im Bild der gleichen Liga zu bleiben: Das wäre so als wenn nur der aktuelle Tabellenführer Einspruch am grünen Tisch erheben dürfte.)

Das mit dem Tabellenführer war ja nun noch nicht der Fall, aber wer weiß schon, was alles noch kommen kann !?!?!?!
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Di 27. Dez 2016, 23:02

Brainiac hat geschrieben:(26 Dec 2016, 15:18)

Es gibt in dem ganzen Thema zwei Ziele:

1. Besserer Schutz von Opfern von Falschmeldungen, Hasspostings, Gewaltdrohungen oder Ähnlichem im Internet. Maßnahme: Facebook und andere sollen genötigt werden, dagegen vorzugehen und Opfern besseren Rechtsschutz zu gewährleisten.
2. Kampf gegen allgemeine Fake News, die angeblich zur Desinformation der Bevölkerung dienen. Maßnahme: Gegenrede und Aufklärung, u.a. durch dieses Abwehrzentrum.

Du vermischst fortwährend diese beiden Apekte und konstruierst daraus die bevorstehende Diktatur. :|


Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, ebenfalls die Gefahr zukünftiger Zensur anspricht.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... -news.html
"Das riecht nach Zensur", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, zu dem Bericht. Eine Behörde dürfe nicht darüber entscheiden, was wahr oder unwahr sei.

Also so ganz weit her geholt scheint meine Skepsis gegen die Regierungspläne offensichtlich nicht zu sein.
Übrigens halte ich auch seine Aussagen dass die Redaktionsstuben die geeignetsten Mittel gegen Falschmeldugen sind, für durchaus zutreffend.
Allerdings würde ich "neutral berichtende" hinzufügen. Denn ein Journalist sollte sich mit keiner Seite gemein machen, auch keiner scheinbar "guten". Dieser journalistische Ethos wird leider viel zu oft im Dienste einer Ideologie geopfert.
Würde man hier ansetzen um verloren gegangenes Vertrauen in der Leserschaft zurückgewinnen wäre das der beste Schutz gegen Desinformation "von außen".
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » Di 27. Dez 2016, 23:21

d'Artagnan hat geschrieben:(27 Dec 2016, 11:40)

Punkt 1 wäre doch einzig Aufgabe der Justiz, und dazu gibt es bereits ein probates Mittel, nämlich das der einstweiligen Verfügung. Die entsprechenden Sanktionen werden dann zivilrechtlich festgelegt, dazu braucht es keine aktionistischen Regierungsvertreter.

Aber ist es nicht Aufgabe des Staates, für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen?

Und zur Verbesserung derselben ggfs geeignete Gesetze und Regelungen zu verabschieden?

Es geht doch hier um die Problematik der Rechtssicherheit unter den (relativ neuen) Bedingungen der Sozialen Medien. Du kannst doch kaum widersprechen, dass die Beschreitung des Rechtsweges für den einzelnen Bürger, so er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, im Falle der Sozialen Medien auf erhebliche Hindernisse stößt. Das fängt an mit objektiv unklarer Rechtslage (inwieweit gilt überhaupt Deutsches Recht bei ausländischen Betreibern? wen muss man verklagen von den vielen Beteiligten?) und geht über die Probleme von Beweissicherung und Überprüfbarkeit der dauerhaften Entfernung (angesichts der leichten Änderbarkeit der Inhalte) bis zum unverhältnismäßig hohen Aufwand des offiziellen Rechtswegs angesichts der Masse an möglichen Straftatbeständen.

So, und die ganzen Ideen und Maßnahmen in diesem Bereich, wie zB diese "Rechtsschutzstelle" bei Facebook, sollen eben zur Verbesserung der praktischen Rechtssicherheit aus Sicht der Bürger dienen. Ob sie dazu geeignet sind, kann man diskutieren, aber ich kann nicht finden, dass sich der Staat in Form von Legislative und Exekutive daraus kompett herauszuhalten habe.

Ginge es bzgl. der "fake-news" (was für ein doofes Wort, warum nicht "Falschmeldungen" oder "Enten"?) nur um "Gegenrede" wäre das von vorne herein rausgeworfenes Geld. Denn wer würde schon einer Propagandaabteilung der Regierung Glauben schenken, völlig egal ob die sich gerade "Abwehrzentrum" "Bundespressestelle" oder "Reichspressekammer" nennt? Außer diejenigen, die eh alles glauben und Merkel wählen. Also die üblichen Schafe, die jetzt auch schon bei der Stange sind.

Wer sollte denn stattdessen der Propaganda der Achse Glauben schenken, was macht diese besser und "wahrer"? ;)

Es geht um ein Gegengewicht, wie "Gegenrede" schon ausdrückt. Das Prinzip von Pro und Contra. Manche werden die Gegenrede nicht mal lesen, geschweige denn glauben. Andere schon.

...

Zu deinem letzten Post (sehe ich gerade erst): Skepsis ist ja ok, habe ich selbst auch. Vor allem bei den Ideen von diesem Herrn Sensburg, bis hin zur Vorstellung, einen neuen Straftatbestand zur Falschpropaganda (ich glaube, die Formulierung lautet auf "gezielte Desinformation zur Destabilisierung") zu schaffen. Das habe ich schon in einem anderen Strang geschrieben. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich solche Kräfte durchsetzen werden, und bis dahin sollte man m.E. die Kirche im Dorf lassen.
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CDU Mann will Websites sperren

Beitragvon Excellero » Fr 13. Jan 2017, 12:35

Laut Patrick Sensburg sollten "Demokratiefeindliche Webseiten" gesperrt werden. U.a. sagte er genau:
"Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben". Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen: "Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten". Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde.


Meiner Ansicht nach sorgen die angeblich "seriösen Medien" selbst dafür daß man ihnen nicht mehr glaubt. In dem sie nämlich selbst falsch berichten, sei es weil sie völlig unkritisch Inhalte weiter geben, oder sogar bewusst falsche Tatsachen verbreiten.

Quelle Artikel: http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... es-sperren
sowie: http://www.zeit.de/news/2017-01/12/deut ... n-12101012

Zur untermauerung bezüglich der falschberichterstattung der sogenannten "seriösen Medien": https://propagandaschau.wordpress.com/

ps: ich hoffe dieser Thread erfüllt die Standarts des Forums, und muss nicht in die Ablage.
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitragvon Brainiac » Fr 13. Jan 2017, 12:43

Die Strangeröffnung ist wohl in Ordnung, allerdings gibt es starke Überschneidungen mit diesem Strang: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=60449. Kann sein, dass das zusammengeführt wird. Ausserdem ist nicht ganz klar, ob du eher über "Zensur" oder eher über "Lügenpresse" diskutieren möchtest.

Zum Thema: Diesen Herrn Sensburg haben wir auch schon in dem von mir erwähnten Zensurstrang diskutiert. Er ist anscheinend so eine Art Extremist bei der CDU, was dieses Thema angeht - hoffe ich jedenfalls. Ich halte nichts davon. Wie will man "gefälscht" klar abgrenzbar bewerten? Man sollte beim StGB bleiben und danach dürfte man zB gegen Seiten vorgehen, die zu Gewalt aufrufen. Punkt.
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Re: CDU Mann will Websites sperren

Beitragvon Excellero » Fr 13. Jan 2017, 13:01

Brainiac hat geschrieben:(13 Jan 2017, 12:43)

Die Strangeröffnung ist wohl in Ordnung, allerdings gibt es starke Überschneidungen mit diesem Strang: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=60449. Kann sein, dass das zusammengeführt wird. Ausserdem ist nicht ganz klar, ob du eher über "Zensur" oder eher über "Lügenpresse" diskutieren möchtest.

Zum Thema: Diesen Herrn Sensburg haben wir auch schon in dem von mir erwähnten Zensurstrang diskutiert. Er ist anscheinend so eine Art Extremist bei der CDU, was dieses Thema angeht - hoffe ich jedenfalls. Ich halte nichts davon. Wie will man "gefälscht" klar abgrenzbar bewerten? Man sollte beim StGB bleiben und danach dürfte man zB gegen Seiten vorgehen, die zu Gewalt aufrufen. Punkt.


Es geht wirklich nur um das (unterstelle ich) Bemühen der etablierten Parteien durch Schlagwörter wie "Fake News" und "postfaktisch" und der gleichen die Möglichkeiten einer vielschichtigeren Berichterstattung durch Zensurmaßnahmen ein zu dämmen, sowie die überprüfbarkeit von angeblich seriösen Medien zu erschweren bzw unmöglich zu machen. Es wird hier ganz klar die schaffung eines Zensurapperates vorbereitet, und ist die Infrastruktur dafür erstmal da, wird sie auch missbraucht.
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