Zensur und NetzDG
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Es gibt auch schon jetzt keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. So ist z.B. die Leugnung des Holocaust strafbar. Darüber beschwert sich ja bis auf paar Rechtsextremisten auch niemand. Ich verstehe nicht, warum jetzt die Leute so renitent werden, wenn man versucht Hetze und Mordaufrufe aus den sozialen Netzwerken zu verbannen. Nippel dürfen da doch auch nicht gezeigt werden, Mordaufrufe sind aber in Ordnung oder wie darf ich das verstehen?
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Warum gebrauchst Du "Hetze und Mordaufrufe" in einem Atemzug?Malthis hat geschrieben:(27 May 2017, 22:55)
Es gibt auch schon jetzt keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. So ist z.B. die Leugnung des Holocaust strafbar. Darüber beschwert sich ja bis auf paar Rechtsextremisten auch niemand. Ich verstehe nicht, warum jetzt die Leute so renitent werden, wenn man versucht Hetze und Mordaufrufe aus den sozialen Netzwerken zu verbannen. Nippel dürfen da doch auch nicht gezeigt werden, Mordaufrufe sind aber in Ordnung oder wie darf ich das verstehen?
Du weißt ganz genau, dass es nicht um Mordaufrufe geht.
Willst es im Paket verkaufen, weil du weißt, daß "Hetze" allein viel zu unbestimmt ist?
Aber genau darum geht es! Nur um "Hetze" und um die Frage, wer bestimmen darf, was "Hetze" ist.
Es geht um einen Gummiparagraphen, um die Opposition zu unterdrücken!
So siehts aus.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Dann glaub was Du willst. Ihr seid ohnehin nicht zu überzeugen. Wenn Du meinst, dass hier DDR-Zeiten anbrechen, dann bleib bei diesem abstrusen und absurden Vergleich. Das Gesetz wird kommen, da könnt ihr noch so viel motzen, meckern und mauern...und das ist gut so!
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Warten wir ab, was das BVerfG dazu sagt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Unterschiedliche Meinungen von Juristen gibt es zu existierenden Gesetzen. Zum Beispiel wegen ungenauer oder mehrdeutiger Formulierungen.Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 19:12)
Die Frage ist nur, was im konkreten Fall Recht und Gesetz ist. Welche Meinungsäußerung ist strafbar und welche ist legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt? Dazu gibt es im Einzelfall selbst unter Juristen höchst unterschiedliche Meinungen. Gerichte benötigen oft Jahre und verschiedene Instanzen um irgendwann mal zu einem rechtskräftigen Urteil zu kommen, ob eine Äußerung nun strafbar ist oder nicht.
Was Recht und Gesetz ist, ist eher eine Frage der Gesetzgebung. Die Gesetzgebungsverfahren und welche Instanzen auf welchen Ebenen daran beteiligt sind, ist in demokratischen Staaten jeweils ziemlich genau geregelt. Vom Initiativrecht bis zu den Inkrafttretungsregeln.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Vor allem wünschen die sich alte DDR Zeiten hinter Mauern zurück und wünschen sich Frauen wieder ins alte Weltbild zurück ohne Stimmen. Erinnert mich irgendwie an Süd-Östliche Länder, die bekannt für Unterdrückung sind.Malthis hat geschrieben:(27 May 2017, 23:27)
Dann glaub was Du willst. Ihr seid ohnehin nicht zu überzeugen. Wenn Du meinst, dass hier DDR-Zeiten anbrechen, dann bleib bei diesem abstrusen und absurden Vergleich. Das Gesetz wird kommen, da könnt ihr noch so viel motzen, meckern und mauern...und das ist gut so!
Schon das denen das GG völlig egal ist, entlarvt sie ihrer kranken Gesinnung. In der der Holocaust kein Völkermord war, gar eine Lüge. Die haben kein Plan was zur Meinungsfreiheit gehört und wann diese aufhört. Das sieht man zu ihrem Umgang mit der Presse. Fakten pfui, Sputnik hui.
Ich hoffe das Gesetz kommt. Damit echte sachliche Meinungsfreiheit ohne Propaganda, Lügen und Zerstöhrungswillen wieder Einzug in die Zukunft unseres Landes nimmt.
Aber das kommt wieder. Die sind am Ende, daher brüllen sie immer lauter. Ich höre sie mit wohltuend heulen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Das kann ihnen auch egal sein. Ein reines Grundgesetz (anstelle einer Verfassung) ist ein Spezifikum der Nachkriegs-Bundesrepublik und hat unter anderem damit zu tun, dass diese Bundesrepublik sich unmittelbar nach dem 2. WK als Provisorium bis zu einer (damals noch gar nicht absehrbaren) deutschen Wiedervereinigung verstand. In anderen Ländern heißt das Grundgesetz "Verfassung", und es wäre ziemlich bedenklich, von anderen Ländern zu verlangen, das Grundgesetz der Bundesrepublik als ihre eigene Verfassung anzuerkennen. Dieses Grundgesetz (der Bundesrepublik) ist einerseits durch keinerlei Abstimmungen legitimiert sondern wurde quasi von einem Provisorium zu einem Definitivum. Andererseits ist es in vielen Teilen demokratischer als legimitierte Verfassungen der Gegenwart (wie die etwa von Ungarn).ebi80 hat geschrieben:(27 May 2017, 23:42)
Vor allem wünschen die sich alte DDR Zeiten hinter Mauern zurück und wünschen sich Frauen wieder ins alte Weltbild zurück ohne Stimmen. Erinnert mich irgendwie an Süd-Östliche Länder, die bekannt für Unterdrückung sind.
Schon das denen das GG völlig egal ist, entlarvt sie ihrer kranken Gesinnung. In der der Holocaust kein Völkermord war, gar eine Lüge. Die haben kein Plan was zur Meinungsfreiheit gehört und wann diese aufhört. Das sieht man zu ihrem Umgang mit der Presse. Fakten pfui, Sputnik hui.
Ein Land als Gesamtheit hat keine "Gesinnung".
Ach, ich glaube, ich hör auf. Diesem Gemisch an hingekrakellten Pauschal-Vorurteilen ist mit einem systematischen Disput sicher ohnehin nicht beizukommen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
schokoschendrezki hat geschrieben:(28 May 2017, 00:29)
Das kann ihnen auch egal sein. Ein reines Grundgesetz (anstelle einer Verfassung) ist ein Spezifikum der Nachkriegs-Bundesrepublik und hat unter anderem damit zu tun, dass diese Bundesrepublik sich unmittelbar nach dem 2. WK als Provisorium bis zu einer (damals noch gar nicht absehrbaren) deutschen Wiedervereinigung verstand. In anderen Ländern heißt das Grundgesetz "Verfassung", und es wäre ziemlich bedenklich, von anderen Ländern zu verlangen, das Grundgesetz der Bundesrepublik als ihre eigene Verfassung anzuerkennen. Dieses Grundgesetz (der Bundesrepublik) ist einerseits durch keinerlei Abstimmungen legitimiert sondern wurde quasi von einem Provisorium zu einem Definitivum. Andererseits ist es in vielen Teilen demokratischer als legimitierte Verfassungen der Gegenwart (wie die etwa von Ungarn).
Ein Land als Gesamtheit hat keine "Gesinnung".
Ach, ich glaube, ich hör auf. Diesem Gemisch an hingekrakellten Pauschal-Vorurteilen ist mit einem systematischen Disput sicher ohnehin nicht beizukommen.
Was du gerade eindrucksvoll bewiesen hast. Demzufolge hat kein Land der Erde irgendeine Legitimität, da irgendwann es noch keine Gesetze gab. Was daraus wurde hat man ja spektakulär gesehen. Nur hat keiner der heute lebt, die Möglichkeit dies infrage zu stellen, schließlich würde er erst später geboren. Die die noch leben, werden sicher drauf verzichten können.
Ach so, Hitler hatte diese Legitimation? Aus der Ansicht mancher sicher schon. Das Volk sieht das aber anders.
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Re: Zensur
Dann stell doch einmal eine konkrete auf den Inhalt des Artikels und meine Aussage bezogene Frage und ich werde sie dir mit Freuden beantworten.Alexyessin hat geschrieben:(27 May 2017, 17:25)
Der ganze Artikel widersprich deiner Aussage. Also, ich warte mal, ob du es schaffst, hier mal konkret zu werden.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Jetzt wird endlich auch im anonymen Netz das verboten, was im realen Leben noch nie erlaubt war: Oeffentlich geausserter Rassismus, Hetze, Menschenverachtung, Beleidigungen, Demuetigungen.
Wer sich dadurch in seiner Meinung beschränkt fühlt, weiss warum....
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Re: Zensur
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Wer Kriminelle bewußt mit einem freundlichen Service bedient, leistet Beihilfe zur Straftat. Es hat wohl seinen Grund, weshalb in gedruckten Zeitungen praktisch nie ein Mordaufruf u. ä. veröffentlicht wird.Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 19:14)
Wer von Kriminalität betroffen ist, kann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln, der Täter wird vor Gericht gestellt und erhält nach einem ordentlichen Verfahren seine Strafe.
Letztlich wird es darum gehen, wer den Aufwand und die Kosten zu tragen hat - das Unternehmen oder die Behörden zu Lasten des Steuerzahlers.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Die entsprechenden Paragraphen sind eindeutig und alles andere als "Gummi".Quatschki hat geschrieben:(27 May 2017, 23:20)
Aber genau darum geht es! Nur um "Hetze" und um die Frage, wer bestimmen darf, was "Hetze" ist.
Es geht um einen Gummiparagraphen, um die Opposition zu unterdrücken!
Der Volksverhetzungsparagraph wird von interessierten rechtsextremen Kreisen seit jeher als "Gummiparagraph" bezeichnet, dabei gibt es kaum einen Paragraphen auf dessen Grundlage Urteile zügiger und eindeutiger gefällt werden.
Warum sie das tun ist ja bekannt. Horst Mahler und so.....
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft Linke wie Rechte! Deshalb ist es so wichtig, dass eine starke FDP in die Regierung kommt und das Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit gestoppt wird.
Die IB scheint mutigerweise per persönlichen Protest ausgeführt haben, was die FDP will! Dass es ansonsten Unterschiede zwischen der FDP und der IB gibt, kann natürlich keiner verhehlen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Habe grade in einem anderen thread einen Post gelesen, dessen Auszüge ich gern zur Diskussion stellen würde:
diese ekelhafte dreckige Clanfamilie
diesen widerlichen Schweinen
dieser genetische Abschaum ist weniger wert als Dreck
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... tart=10080
Was meint ihr? Sind solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt oder sind es genau die, die Maas zukünftig richtiger weise unter Strafe stellen will?
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Was meint ihr? Sind solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt oder sind es genau die, die Maas zukünftig richtiger weise unter Strafe stellen will?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Es gibt kein Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit.CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 16:57)
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft Linke wie Rechte! Deshalb ist es so wichtig, dass eine starke FDP in die Regierung kommt und das Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit gestoppt wird.
Die IB scheint mutigerweise per persönlichen Protest ausgeführt haben, was die FDP will! Dass es ansonsten Unterschiede zwischen der FDP und der IB gibt, kann natürlich keiner verhehlen.
Rechtsextremes Gesindel wie IB würde halt nur gerne im Internet anonym volksverhetzen. Sonst machen die überhaupt keinen Sinn mehr.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden sollSchnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 18:14)
Es gibt kein Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit.
Rechtsextremes Gesindel wie IB würde halt nur gerne im Internet anonym volksverhetzen. Sonst machen die überhaupt keinen Sinn mehr.
Fakt ist aber auch das es bisher überhaupt keine Informationen gibt was denn nun noch erlaubt ist .
Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Geht PACK nun noch ?
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 11:34)
Wer Kriminelle bewußt mit einem freundlichen Service bedient, leistet Beihilfe zur Straftat.
Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen, die im Strafgesetzbuch formuliert sind. Ob es sich in einem konkreten Fall um eine strafbare Äußerung handelt, entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Strafgerichte nach geordneten Gerichtsverfahren und sonst niemand.
Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.
Im Übrigen geht es bei diesem Gesetz auch nicht primär um Mordaufrufe. Es geht um Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Da stellt sich dann in jedem Einzelfall z.B. die Frage, ob eine sprachlich derbe, harte, polemische Kritik am Islam, an der "Flüchtlingspolitik", an der Bundesregierung etc. noch im Rahmen der Meinungsfreiheit legal ist oder ob es sich um eine Straftat handelt. Dazu finden in Deutschland permanent Gerichtsverfahren statt, die sich teilweise über Jahre und diverse Instanzen hinziehen, bis irgendwann mal ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird.
Und nun soll ein Facebook-Mitarbeiter auf Anordnung des Genossen Maas binnen 24 Stunden ein "Urteil" fällen, ob die Äußerung X nun rechtswidrig ist oder nicht, wobei über dem Facebook-Mitarbeiter das Damoklesschwert von hohen Bußgeldern schwebt, wenn er innerhalb dieser 24 Stunden das "falsche" Urteil im Sinne des Genossen Maas fällt und sich entschließt etwas nicht zu löschen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Falsch!Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)
Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll
Jede Art noch so harter Kritik, nur eben gesittet und nicht auf Pöbelniveau formuliert.Joker hat geschrieben:Fakt ist aber auch das es bisher überhaupt keine Informationen gibt was denn nun noch erlaubt ist .
Wer hat deswegen gegen Gabriel geklagt und gewonnen?Joker hat geschrieben:Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Geht PACK nun noch ?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Gabriels Äußerung ist auf ihn zurückgefallen und hat als Puzzlestück mit dazu beigetragen, seine Kanzlerkandidatur zu verhindern.Kritikaster hat geschrieben:(28 May 2017, 18:58)
Wer hat deswegen gegen Gabriel geklagt und gewonnen?
Das ist schlimmer als ein Beleidigungsverfahren, das ihm nur unnötige Aufmerksamkeit verschafft.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Selbstredend kann Facebook darüber richten was sie auf ihrer Plattform zulassen und was nicht.Edmund hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p3906262] (28 May 2017, 18:55)
Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.
Das "unterschreibt" man mit der Anmeldung. Siehe Nutzungsbedingungen.
Bürger die im Internet Volksverhetzung betreiben verhalten sich natürlich in dem Moment kriminell. In welcher Welt lebst du denn ?Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Alternative Fakten sind keine Fakten.Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)
Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll
Und Volksverhetzung und Verleumdungen sind keine "freie Meinungsäußerung" sondern Straftatbestände.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Gabriel hat nicht die Pegida Demonstranten als Pack bezeichnet.Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)
Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Wie wärs ausnahmsweise mal mit der Wahrheit ?
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Er hat ja hinterlegt, warum er die so bezeichnet! Wer in Deutschland nur der Kriminalität wegen ist und allen Gesetzen den Stinkefinger zeigt, muss damit leben, dass man sie so bezeichnet! Die lesen das eh nicht und die, die das sehen, können das auch überlesen!think twice hat geschrieben:(28 May 2017, 17:53)
Habe grade in einem anderen thread einen Post gelesen, dessen Auszüge ich gern zur Diskussion stellen würde:
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Was meint ihr? Sind solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt oder sind es genau die, die Maas zukünftig richtiger weise unter Strafe stellen will?
Mal sehen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn sie erkennt, dass man einen Bürger, mit oder ohne Migrationshintergrund, unter Strafe stellt, nachdem er eine multikriminelle Clan-Familie nach nicht mehr hinnehmbaren Taten beschimpft hat?
Das hättest du wohl gerne, dass deine Freunde? Deutschland straffrei als "mieses Stück Scheiße" bezeichnen oder "Deutschland verrecke" von sich geben dürfen, deine "feindlichen" Bürger aber nicht mal Horrorauswüchse entsprechend benennen dürfen!? Ist es so geplant?
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Ist das jetzt gut oder schlecht für Schrödingers Katze?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Also kurz: Niemand aus dem Kreis der rechten Maulhelden hatte die Eier, zu klagen.Quatschki hat geschrieben:(28 May 2017, 19:21)
Gabriels Äußerung ist auf ihn zurückgefallen und hat als Puzzlestück mit dazu beigetragen, seine Kanzlerkandidatur zu verhindern.
Das ist schlimmer als ein Beleidigungsverfahren, das ihm nur unnötige Aufmerksamkeit verschafft.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Erstmal vorweg: Leute, die "Deutschland verrrecke" groelen, sind nicht meine Freunde. Genauso wenig wie die, die unsere Bundeskanzlerin am Galgen durch die strassen tragen und dem Bundespräsidenten "Volksveraeter" ins Gesicht spucken.CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 19:45)
Er hat ja hinterlegt, warum er die so bezeichnet! Wer in Deutschland nur der Kriminalität wegen ist und allen Gesetzen den Stinkefinger zeigt, muss damit leben, dass man sie so bezeichnet! Die lesen das eh nicht und die, die das sehen, können das auch überlesen!
Mal sehen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn sie erkennt, dass man einen Bürger, mit oder ohne Migrationshintergrund, unter Strafe stellt, nachdem er eine multikriminelle Clan-Familie nach nicht mehr hinnehmbaren Taten beschimpft hat?
Das hättest du wohl gerne, dass deine Freunde? Deutschland straffrei als "mieses Stück Scheiße" bezeichnen oder "Deutschland verrecke" von sich geben dürfen, deine "feindlichen" Bürger aber nicht mal Horrorauswüchse entsprechend benennen dürfen!? Ist es so geplant?
Und du meinst also, Kriminelle darf man als "genetischen Abfall" bezeichnen? Uli Hoeness ist auch kriminell. Ist es rechtens, ihn ein "widerliches dreckschwein" zu nennen?
Kommt also immer darauf an, was sich der Andere zuschulden kommen lassen hat? Wobei das für den einen der Autobahnraser sein mag, für den nächsten der Steuerbetrueger, für einen Anderen der gewaltbereite Fußballfan oder eben der clanchef.
Es ist schon sehr auffällig, was du so alles OK findest, wenn es der guten Sache dient.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Straftaten sind keine Meinung.Edmund hat geschrieben:(28 May 2017, 18:55)
Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".
Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen, die im Strafgesetzbuch formuliert sind. Ob es sich in einem konkreten Fall um eine strafbare Äußerung handelt, entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Strafgerichte nach geordneten Gerichtsverfahren und sonst niemand.
Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.
Im Übrigen geht es bei diesem Gesetz auch nicht primär um Mordaufrufe. Es geht um Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Da stellt sich dann in jedem Einzelfall z.B. die Frage, ob eine sprachlich derbe, harte, polemische Kritik am Islam, an der "Flüchtlingspolitik", an der Bundesregierung etc. noch im Rahmen der Meinungsfreiheit legal ist oder ob es sich um eine Straftat handelt. Dazu finden in Deutschland permanent Gerichtsverfahren statt, die sich teilweise über Jahre und diverse Instanzen hinziehen, bis irgendwann mal ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird.
Und nun soll ein Facebook-Mitarbeiter auf Anordnung des Genossen Maas binnen 24 Stunden ein "Urteil" fällen, ob die Äußerung X nun rechtswidrig ist oder nicht, wobei über dem Facebook-Mitarbeiter das Damoklesschwert von hohen Bußgeldern schwebt, wenn er innerhalb dieser 24 Stunden das "falsche" Urteil im Sinne des Genossen Maas fällt und sich entschließt etwas nicht zu löschen.
Jeder kann äußern, was er möchte. Aber wenn jemand mit Mord bedroht wird, dann ist das ein OFFENKUNDIGER Rechtsbruch, auf den die Unternehmen binnen 24 Stunden reagieren sollen - oder eben die Verantwortung zu übernehmen haben. Die Beihilfe zur Straftat kann dann mit Bußgeld belegt werden.
Bei den gedruckten Zeitungen besteht Impressumspflicht. Das heißt, ein anzugebender Verantwortlicher haftet. In dem Bereich kommen sowas wie Mordaufrufe aber praktisch gar nicht vor, weil selbst Redakteure einer Tageszeitung einen Blick fürs Offenkundige haben.
Ist in einem bekannt gewordenen Fall nicht sogar ein Bürgermeister zurück getreten, weil er sich um seine Familie sorgte? Diejenigen, die von Straftaten bedroht sind, haben doch auch eine Meinungsfreiheit. Und die wird eingeschränkt, wenn ein Unternehmen es nicht nötig haben sollte, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Volksverhetzung ist die Aufstachelung zu Hass und Gewalt, und zwar in einer Form, die dazu geeignet ist, tatsächlich zu Gewaltakten zu führen. Brauchen wird das? Ist das Meinungsfreiheit? Glaube nicht. Wer das braucht, will eine Diktatur errichten.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 21:06)
Volksverhetzung ist die Aufstachelung zu Hass und Gewalt, und zwar in einer Form, die dazu geeignet ist, tatsächlich zu Gewaltakten zu führen. Brauchen wird das? Ist das Meinungsfreiheit? Glaube nicht. Wer das braucht, will eine Diktatur errichten.
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Dann wäre es doch angemessen, dieses Gesetz auch mal zu respektieren.Gesetzestreue Bürger haben den Anspruch, ohne gesonderte Bedrohung ihre Meinung kund tun zu dürfen. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen.CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 21:21)
Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Verbreitet werden die Haßbotschaften doch in erster Linie durch die "Guckt mal alle was der böses geschrieben hat!"-Fraktion.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Das Grundprinzip ist die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen. Dadurch sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken zu einem funktionierenden Beschwerde-System ermuntert werden.
Die Rechtslage ist dabei völlig klar, denn sie gilt schon seit Jahren. Die Löschpflicht strafbarer Inhalte besteht ohnehin, das neue Gesetz würde lediglich präzisieren. Das unternehmerische Risiko, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen, trägt das Unternehmen, nicht die Allgemeinheit.
Die Rechtslage ist dabei völlig klar, denn sie gilt schon seit Jahren. Die Löschpflicht strafbarer Inhalte besteht ohnehin, das neue Gesetz würde lediglich präzisieren. Das unternehmerische Risiko, sich an Recht und Gesetz halten zu müssen, trägt das Unternehmen, nicht die Allgemeinheit.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Und was "Rechtsverstöße" sind, entscheiden selbst beim Justizministerium Amateure:DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 23:01)
Das Grundprinzip ist die Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen.
NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Die meisten Bürger sind juristische Laien und wissen dennoch, dass man bei Rot nicht über die Ampel fahren sollte. Ein Bundesministerium kann jedoch auf Ressourcen verschiedentlicher Art zurückgreifen, sowohl auf interne wie auch externe.MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:06)
Und was "Rechtsverstöße" sind, entscheiden selbst beim Justizministerium Amateure:
NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien
Bundesminister Maas hatte bereits verdeutlicht, dass das Recht nicht völlig neu erfunden werden muss. Vielmehr gelte es, die bestehenden Rechte des Bürgers auch dort durchzusetzen, wo sie bislang unzureichend respektiert werden. Es nennt sich ja auch "Netzwerkdurchsetzungsgesetz".
Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/ ... etzDG.htmlSie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.
Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 May 2017, 00:35) Ein Bundesministerium kann jedoch auf Ressourcen verschiedentlicher Art zurückgreifen, sowohl auf interne wie auch externe.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Die werden sicher aktiv, so bald es um adäquate Bußgelder geht und die Unternehmen werden das wohl auch als eindrucksvoll wahrnehmen.MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:45)
Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Aha, dein gelobter "Opferschutz" ist also nur interessant, wenn man genügend Geld erpressen kann, wovon die angeblichen Opfer dann aber leider nichts haben.DarkLightbringer hat geschrieben:(29 May 2017, 00:56)
Die werden sicher aktiv, so bald es um adäquate Bußgelder geht und die Unternehmen werden das wohl auch als eindrucksvoll wahrnehmen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
- DarkLightbringer
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Wenn ein systematisches Fehlverhalten im Management vorliegt, dürfte das zu erhebende Bußgeld zu Gunsten der Allgemeinheit ausfallen.MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 01:00)
Aha, dein gelobter "Opferschutz" ist also nur interessant, wenn man genügend Geld erpressen kann, wovon die angeblichen Opfer dann aber leider nichts haben.
Die Zivilklage - sofern möglich - steht aber ohnehin jedem frei. Das kann dann theoretisch zu einem Schadensersatz führen. Wie gesagt, das deutsche Recht beginnt nicht erst mit Maas.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Öffentlicher Aufruf zu Mord ist, wie jeglicher öffentlicher Aufruf zu Straftaten, ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Anscheinend geschieht das nicht. Mit anderen Worten: Der Staat achtet nicht das Recht. Rechtsmissachtung kennzeichnet einen Unrechtsstaat. Maas ist also Justizminister eines Unrechtsstaates.MoOderSo hat geschrieben:(29 May 2017, 00:45)
Offensichtlich aber nicht auf Staatsanwälte, denn sonst hätten die ja in den angeblichen offensichtlichen "Rechtsverstößen" aktiv werden können.
Heiko sollte lieber lernen den Rechtsrahmen auszuschöpfen anstatt sich von Gemeinschaftsstandards von Unternehmen beeindrucken zu lassen.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Ob überhaupt eine Straftat vorliegt entscheiden in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte in einem geordneten Verfahren und sonst niemand.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 21:06)
Straftaten sind keine Meinung.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 19:34)
Selbstredend kann Facebook darüber richten was sie auf ihrer Plattform zulassen und was nicht.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 05:43)
Öffentlicher Aufruf zu Mord ist, wie jeglicher öffentlicher Aufruf zu Straftaten, ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Anscheinend geschieht das nicht. Mit anderen Worten: Der Staat achtet nicht das Recht. Rechtsmissachtung kennzeichnet einen Unrechtsstaat. Maas ist also Justizminister eines Unrechtsstaates.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Wer spricht denn davon?
Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.
Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.
Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.
Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.
Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.
Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.
Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.
Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Wenn da mal eine krasserer Beitrag durchrutscht .... na und! Worte können nicht töten! Viel wichtiger wäre die krass aufkommende "richtige" Kriminalität zu bekämpfen. Die geht dann tatsächlich ins Mark!Malthis hat geschrieben:(29 May 2017, 08:51)
Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 09:00)
Wer spricht denn davon?
Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.
Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.
Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.
Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.
Das ist Ihre Interpretation, meine ist es nicht. Aber wer schon die BRD als Unrechtsstaat betitelt, hat ohnehin Mitte und Maß verloren.
Re: Zensur
Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!Brainiac hat geschrieben:(28 May 2017, 11:13)
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=27&t=63735
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html
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Re: Zensur
Es ist deine Behauptung, also, ich warte. Immer noch.............Yossarian hat geschrieben:(28 May 2017, 01:57)
Dann stell doch einmal eine konkrete auf den Inhalt des Artikels und meine Aussage bezogene Frage und ich werde sie dir mit Freuden beantworten.
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Re: Zensur
Deinem Link entnehme ich, dass facebook u.a. gegen das Gesetz ist weil es gegen das Datenschutzgesetz sei. facebook als Orchidee des Datenschutzes ..ein echter Schenkelklopfer, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Datenkrake fb ja erst kürzlich eine imense Strafe aufgebrummt bekam ..wegen gezielter Lügen in Bezug auf die Datensicherheit bei der Übernahme von whats app.CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 09:50)
Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html
Die Argumente der Journalistenverbände wären da schon interessanter.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Nein, das ist falsch. Du scheinst das Gesetz nicht verstanden zu haben.Edmund hat geschrieben:(29 May 2017, 08:31)
Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Deswegen ergibt ja die Geschichte der Zensur keinen Sinn.CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 21:21)
Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
Was aber Sinn ergibt ist, und das ist ja - wenn auch meiner Meinung nach verkehrt herum gedachte Ansatz - des Gesetzentwurf von Maas.
Betreiber, die außérhalb des deutschen Rechtsraum Postings ermöglichen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sollen dadurch mehr zur Achtung angehalten werden.
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