Zensur und NetzDG

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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Di 6. Jun 2017, 09:57

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 10:16)

Probier´s mal bei Google: Die Facebook Falle des Heiko Maas.


Ja, habs gelesen.
Der linksgrüne Mainstream bringt die Meinungsfreiheit in Gefahr.


Blödsinn.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitragvon CaptainJack » Di 6. Jun 2017, 10:15

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 10:57)

Ja, habs gelesen.


Blödsinn.

Habe ich das geschrieben?
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Di 6. Jun 2017, 10:46

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 11:15)

Habe ich das geschrieben?


Das steht in deinem Link. Liest du das nicht vorher durch?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitragvon CaptainJack » Di 6. Jun 2017, 11:13

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 11:46)

Das steht in deinem Link. Liest du das nicht vorher durch?
Einen Link kann man trotzdem einstellen, obwohl man nicht jeden Satz punktgenau teilen muss.
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Di 6. Jun 2017, 12:11

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 12:13)

Einen Link kann man trotzdem einstellen, obwohl man nicht jeden Satz punktgenau teilen muss.


Das ist aber die Quintessenz aus diesem Link. Also?
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Re: Zensur

Beitragvon Unité 1 » So 14. Jan 2018, 02:10

Hater gab es schon immer. Heute sind sie vernetzt und schwer bewaffnet. Ihre Geschütze: YouTube, Facebook, Twitter. Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen. Das umstrittene NetzDG hat uns eine kurze Atempause verschafft. Doch das eigentliche Problem sitzt woanders.

http://www.gutjahr.biz/2018/01/hatespeech/

Eine eindrückliche Erzählung über die Auswirkungen von Shitstorms und permamenten Hassbotschaften, was der Anlass für das NetzDG war. Der Blogger sieht das übrigens trotzdem selbst kritisch und ist nicht ein unbedingter Befürworter des Gesetzes.
tl;dr:

Das NetzDG ist nicht völlig umsonst. Es zwingt die US-Konzerne, ihrer Verantwortung nachzukommen. Betroffene haben endlich einen Ansprechpartner in Deutschland, ein gewaltiger Fortschritt. Ansonsten schießt das NetzDG weit übers Ziel hinaus und täuscht über das eigentliche Problem hinweg. Den rechtsfreien Raum, den sowohl Justizminister Maas (SPD) als auch Innenminister de Maizière (CDU) in Zusammenhang mit dem Internet so gerne beklagen, haben diese selbst zu verantworten. Gesetze gegen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gibt es schon lange, sie müssten nur endlich auch im Netz angewendet werden.

Ich halte es für wichtig, das in Erinnerung zu rufen. Es geht nicht um die Dumpfbacken der AfNPD bei dem Gesetz, sondern um ganz konkrete krasse Situationen, in denen sich unverhofft jeder /Journalist/Politiker/Aktivist wiederfinden kann.
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Welche Maßnahmen gegen Rechte Meinungsmache sind zulässig und legitim? Wo hört Meinungsfreiheit auf?

Beitragvon Sorgenking » Sa 17. Mär 2018, 16:58

https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... 77514.html

Keine Ahnung ob es dazu schon einen Thread gibt. Ich wollte hier einfach mal die Frage erörtern, wie man mit Rechten Zeitungen und Veranstaltung von denen auf bspw. der Buchmesse umgehen sollte?
Sollte man sie einfach gewähren lassen? Sich auf Diskussionen einlassen, die man meistm, wie im Artikel beschrieben, aufgrund der gegnerischen Taktik (falsch Informationen) verliert oder sollte man dazu beitragen, dass deren Veranstaltung gestört werden?
Haben solche Texte überhaupt etwas mit Meinungsfreiheit zu tuen?

Würde mich mal interessieren, was dazu die Meinungen sind.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( NetzDG )

Beitragvon Skeptiker » Di 20. Mär 2018, 21:30

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.
schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Mar 2018, 08:31)
Ganz aktuell übrigens:

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-gegen-hass-oder-gegen.724.de.html?dram:article_id=412176
In Klartext: Deutschland ist eines der weltweiten Vorbilder für eine allumfassende staatliche Überwachung der Bürger im Internet. Soviel zum Thema "Putins Vorbilder".

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?

Kann es sein, dass da jemand übersehen hat, dass die Rechtsunsicherheit der bewertenden Medienanstalten dazu führen könnte, dass möglicherweise einfach etwas mehr abgeschöpft wird? Oder nimmt man das sogar gerne in Kauf?

Erkaufen wir und also unseren Schutz vor rechtswidrigen Inhalten indem wir die Kundgebundsfreiheit kritischer Inhalte opfern?

Ist hier jemand glücklich oder unglücklich mit dem Gesetz? Aus welchen Gründen?

Für diejenigen die das NetzDG nicht kennen, hier der Link:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... onFile&v=2
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Re: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( NetzDG )

Beitragvon Tom Bombadil » Di 20. Mär 2018, 21:57

Tja, damit meinen deutsche Politiker mal wieder den Stein der Weisen gefunden zu haben, der ihnen die Arbeit abnimmt. War bei den Dublin-Verordnungen ja auch so, bis sie unseren Politikernulpen um die Ohren geflogen sind. Ende bekannt, die Suppe auslöffeln und bezahlen darf wieder der Bürger.
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Re: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( NetzDG )

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 21. Mär 2018, 09:40

Skeptiker hat geschrieben:(20 Mar 2018, 21:30)

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?


Exakt. Und genau das ist es, was Netzwerkaktivisten als problematisch ansehen. Eine Privatisierung von Entscheidungen, die eigentlich und nicht ohne Grund in staatliche Behörden gehören, die zur Neutralität verpflichtet sind und die vor allem keinen Gewinninteressen folgen. Der aktuelle Facebook-Skandal macht die Problematik überdeutlich.

Dass der Staat in Form der dem Innenministerium unterstellten Einrichtungen - aus anderen Gründen - selbst als potenzielle Krake anzusehen ist, ist natürlich dennoch richtig. Nur Transparenz führt aus diesem Dilemma heraus. Es muss offen und recherchierbar bleiben, warum bestimmte Inhalte entfernt wurden.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Skeptiker » Mi 21. Mär 2018, 23:11

zollagent hat geschrieben:(21 Mar 2018, 11:07)
Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber ich hatte dieses Netzwerkdurchwirkungsgesetz eher als Werkzeug zur Korrektur der Form von Internetkommentaren verstanden, sprich, die Entfernung von Hetze und Hasstiraden. Daß Unternehmen wie Facebook das - wohl in einer Art Trotzreaktion - weit übertreiben, sehe ich auch recht kritisch.

Das hat mit einer Trotzreaktion leider nichts zu tun, es ist eine direkte und vorhergesagte Folge des Gesetzes. Das ist ein systematisches Problem - viel gravierender als diejenigen, die sich nun darüber freuen rechten Hetzern das Maul zu stopfen, zunächst denken würden.

Ich werde als Anbieter BESTRAFT, wenn ich gesetzeswidrige Beiträge NICHT LÖSCHE.
Ich werde als Anbieter NICHT BESTRAFT, wenn ich kritische Beiträge, bei denen nicht sicher ist ob sie gesetzeswidrig sind, LÖSCHE.
Was mache ich also im Falle der kleinsten Rechtsunsicherheit? Richtig - LÖSCHEN! Wieso sollte der Anbieter ein Risiko eingehen? Er darf löschen SO VIEL ER WILL!

Anders formuliert: Löschen darf der Anbieter ALLES. Stehen lassen darf er nur das, für das er selber die Gewähr übernimmt.

Man kann davon ausgehen, dass jeder gemeldete Beitrag, der auch nur im entferntesten anstößig sein könnte, nun von Facebook gelöscht wird. Im einfachsten Fall werden einfach Wortfilter eingesetzt die verdächtige Beiträge aufspüren. Bis dann irgendwann geklärt ist, dass der Beitrag korrekt war ist man zwei Wochen weiter. Dann wird er halt veröffentlicht ... also kein Schaden entstanden, ODER?!?

Ich halte das für einen klassischen Fall von linkem Aktionismus. Es ist ein Gesetz von einem Linken gegen rechte Hetzkommentare - mehr braucht es scheinbar nicht um es durchzuwinken in der heutigen Zeit. Der Inhalt zählt offenbar kaum noch, nur die Intention des Kampfes gegen Rechts.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Senexx » Do 22. Mär 2018, 07:40

Ihr Beitrag beschreibt die Wirkung des Gesetzes gut.

Nicht konform gehe ich in der Annahme, Maas sei lediglich über das Ziel hinausgeschossen, habe unerwünschte Folgen nicht bedacht.

Ich glaube, er war sich dieser Wirkung durchaus bewusst, er wollte genau das bezwecken, die Meinungsfreiheit einschränken.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Teekanne » Do 22. Mär 2018, 09:50

Senexx hat geschrieben:(22 Mar 2018, 07:40)

Ihr Beitrag beschreibt die Wirkung des Gesetzes gut.

Nicht konform gehe ich in der Annahme, Maas sei lediglich über das Ziel hinausgeschossen, habe unerwünschte Folgen nicht bedacht.

Ich glaube, er war sich dieser Wirkung durchaus bewusst, er wollte genau das bezwecken, die Meinungsfreiheit einschränken.

Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Senexx » Do 22. Mär 2018, 09:52

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)

Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Haben Sie den von mir gebeifallten Beitrag nicht gelesen?
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Skeptiker » Do 22. Mär 2018, 12:52

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)
Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Richtig, aber die Diskussion hier dreht sich eher darum ob das Umfunktionieren von Forenanbietern zu Präventivrichtern etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.

Wie hier schon richtig angemerkt wurde, wird dieses Gesetz gerade zum Exportschlager an autoritäre Regime. Man darf vielleicht mal einen kritischen Blick in den Inhalt des Gesetzes werfen, bevor man es bejubelt nur weil es von den "Guten" kommt ...
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Teekanne » Do 22. Mär 2018, 13:05

Skeptiker hat geschrieben:(22 Mar 2018, 12:52)

Richtig, aber die Diskussion hier dreht sich eher darum ob das Umfunktionieren von Forenanbietern zu Präventivrichtern etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.

Wie hier schon richtig angemerkt wurde, wird dieses Gesetz gerade zum Exportschlager an autoritäre Regime. Man darf vielleicht mal einen kritischen Blick in den Inhalt des Gesetzes werfen, bevor man es bejubelt nur weil es von den "Guten" kommt ...

Na, wem das andere lieber ist, Mord und Totschlag als auslebung von Freiheit sieht, bitte. Darum schmieren diese beschriebenen Länder ja auch ab. Es geht nicht gegen Meinungsfreiheit, sondern gegen Unterdrückung, Hass und Pöpelei. Klar haben da Manche was dagegen. Die die es ausführen und Die, die sowieso ein Leben in einer einzigen "Verschwörung" leben.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Charles » Do 22. Mär 2018, 14:53

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)
Blödsinn. Morddrohungen, Hetze usw. hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.


Was mit Meinungsfreiheit zu tun hat, entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte in ordentlichen Verfahren. Den Straftatbestand "Hetze" gibt es übrigens nicht, genauso wenig wie "Hate Speech".
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Teekanne » Do 22. Mär 2018, 14:59

Charles hat geschrieben:(22 Mar 2018, 14:53)

Was mit Meinungsfreiheit zu tun hat, entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte in ordentlichen Verfahren. Den Straftatbestand "Hetze" gibt es übrigens nicht, genauso wenig wie "Hate Speech".

Genauso wie man auch diesen nicht braucht. Wir leben nicht in einer Gosse, auch wenn manche sich dies wünschen und glauben, es mache sie zu tollen Kerlen. Für mehr Sicherheit sorgt das nicht. Aber da ist diese wohl nicht mehr soo wichtig. Hauptsache Angehörige der eigenen Ideologie können ungebremst ihren verlogenen Schmaronz verbreiten.
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Re: Zensur und NetzDG

Beitragvon Charles » Do 22. Mär 2018, 16:45

Teekanne hat geschrieben:(22 Mar 2018, 14:59)
Genauso wie man auch diesen nicht braucht.


Ja eben.

Wenn du der Meinung bist, dass eine Äusserung im Internet strafbar ist, kannst du bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Diese ist dann dazu verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Und wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um eine strafbare Äusserung handelt, kann sie anklagen und ein Gericht entscheidet dann nach einem Verfahren, ob eine Straftat vorliegt. Und wenn sie vorliegt, kann die Äusserung gelöscht und der User strafrechtlichr zur Verantwortung gezogen werden.

Das hat mit dem Zensur-Gesetz alias NetzDG gar nichts zu tun.
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Re: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( NetzDG )

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 22. Mär 2018, 17:14

Skeptiker hat geschrieben:(20 Mar 2018, 21:30)

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?

Kann es sein, dass da jemand übersehen hat, dass die Rechtsunsicherheit der bewertenden Medienanstalten dazu führen könnte, dass möglicherweise einfach etwas mehr abgeschöpft wird? Oder nimmt man das sogar gerne in Kauf?

Erkaufen wir und also unseren Schutz vor rechtswidrigen Inhalten indem wir die Kundgebundsfreiheit kritischer Inhalte opfern?

Ist hier jemand glücklich oder unglücklich mit dem Gesetz? Aus welchen Gründen?

Für diejenigen die das NetzDG nicht kennen, hier der Link:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... onFile&v=2

Es ist vorrangig ein Zensurgesetz. Die Filterung der Inhalte wird auf unbeteiligte Dritte, im Wesentlichen ausländische Firmen, abgewälzt.
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