Zensur und NetzDG

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Merkel_Unser
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Re: NetzDG

Beitragvon Merkel_Unser » Di 11. Apr 2017, 11:55

Der Entwurf ist selbstredend absoluter Quatsch und nie im Leben durchsetzbar. Facebook und Co. werden den Justizminister bestenfalls auslachen.
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Billabong
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Re: Zensur

Beitragvon Billabong » Do 13. Apr 2017, 18:46

Kibuka hat geschrieben:(07 Apr 2017, 17:56)

[...]

Selbst die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gefahr für elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats.

Allein der Versuch die Gewaltenteilung so aufzuweichen, wie von Maas geplant, ist schon ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

[...]


Vor 30, 40 Jahren hätte ein ähnlicher Vorschlag wahrscheinlich noch Massenproteste ausgelöst. Heute können die Staazis machen was sie wollen und keinen interessiert es. Zum Glück für den deutschen Dödel, ist das Grundgesetz relativ gut durchdacht.
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d'Artagnan
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Fr 14. Apr 2017, 18:19

Das Maassche Meinungsdiktaturengesetz zeigt erste Früchte!
Interessant was nun so alles zensiert wird.
Beispielsweise hier:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ ... 9-04-2017/

Cahit Kaya zum Beispiel schrieb einen kurzen und sachlichen Beitrag, in welchem er die offensichtliche Affinität der Genossen zum Islam anhand einiger konkreter Beispiele aufzeigte. Folge: Beitrag gelöscht, 30 Tage Redeverbot! Dabei dürfte es selbst dem Anwalt von Al Capone schwer fallen, den Paragraphen in den „Facebook-Gemeinschaftsstandards“ aufzuzeigen, gegen die Kaya verstoßen haben soll. Legt man aber die neuen Doktrinen des Justizministers als Maßstab daneben, wird klar, wer hier warum zum Schweigen gebracht werden soll: Aufwiegler, Unruhestifter, Abweichler, Nestbeschmutzer…kurz, Kritiker!


Kritik an der Maas Partei reicht also schon, besonders wenn die Anbiederung der SPD an den Islamismus thematisiert wird.

Waren es früher oft einfache Schlüsselworte oder Bilder, die zur Sperrung von Usern auf Facebook, Twitter oder YouTube führten, werden ab sofort bestimmte Haltungen hart bestraft. Dabei ist auffällig, dass insbesondere zwei Aussagen, wenn sie in einem einzelnen Post oder allgemein in den Beiträgen eines Users vorkommen und logisch verknüpft sind, zu Löschung, Sperrung oder sogar der Löschung des ganzen Accounts führen können: Regierungshandeln der SPD und den von ihr geführten Ministerien sowie dem Islam und der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands und Europas.

...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist so gestrickt, dass es auf der Seite der von Löschung und Sperrung betroffenen Nutzer nach wie vor einen fast undurchdringlichen und langwierigen Weg der Zivilklage vorsieht, während auf der anderen Seite mit Willkür und Standgerichten gearbeitet wird. Das ist selbst für juristische Laien klar als eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu erkennen. Denn während den Betreibern der Netze wegen versäumter Löschungen empfindliche Strafen drohen, gibt es für unberechtigte Löschungen das ministerielle Plazet. Kein Einspruch, keine Unschuldsvermutung, keine bürgerlichen Rechte mehr. Von informationeller Selbstbestimmung kann auch keine Rede mehr sein.

De facto bedeutet dieses Gesetz und seine praktische Anwendung den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in diesem Land. Getreu dem Motto der ersten Kreuzritter bei der Eroberung Jerusalems im Jahr 1099 („Erschlagt sie alle, Gott wird die seinen schon erkennen“) dürfen die Söldnerheere von Minister Maas heute mit langen Sensen durch die Reihen der Kritiker gehen. Und wenn dabei der eine oder andere Komiker, Spötter, Spinner oder auch komplett Unbeteiligte hopsgehen – was suchen sie auch die Gesellschaft der Kritiker! Warum lesen und kommentieren sie dort, anstatt brav den Verlautbarungen und Jubelmeldungen des Ministers zu lauschen?


Nutznießer dieser ministeriellen Kriegserklärung ist der politische Islam, der sich nicht nur ganz allgemein in Deutschland immer mehr Gehör verschafft, sondern insbesondere in der SPD Fuß gefasst hat. Genau deshalb zielt die erste Welle der Löschungen und Sperrungen auch direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland; Menschen also, die sich im Bedarfsfall anders als ihre biodeutschen Mitstreiter nicht einfach mit der Nazi-Keule erschlagen lassen.

Das erste prominente Opfer ist Imad Karim, dessen Facebook-Account komplett gelöscht wurde. Karim, der erklärtermaßen ein Freund und Bewunderer der deutschen und europäischen Aufklärung und Kultur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und arabischer Muttersprachler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fortschreitende Kapitulation der deutschen Gesellschaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regisseur diesen Bedenken auch Ausdruck verleihen kann, einer, der das Gift der Unfreiheit und dessen Wirkung kennt – ausgerechnet dieser Mann, der die Meinungsfreiheit immer verteidigt hat und in dieser Freiheit die größte Errungenschaft Europas erblickt, darf seine Meinung nicht mehr frei äußern.



Soll keiner sagen das hätte hätte man ja nicht ahnen können...
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » Fr 14. Apr 2017, 20:43

d'Artagnan hat geschrieben:(14 Apr 2017, 19:19)

Das Maassche Meinungsdiktaturengesetz zeigt erste Früchte!
Interessant was nun so alles zensiert wird.
Beispielsweise hier:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ ... 9-04-2017/



Kritik an der Maas Partei reicht also schon, besonders wenn die Anbiederung der SPD an den Islamismus thematisiert wird.



Soll keiner sagen das hätte hätte man ja nicht ahnen können...

Nun. Wir haben dazu ja hier schon lange diskutiert und die Problematik dieses Gesetzes ist, denke ich, hinreichend deutlich geworden.
Das hier (btw, gibt es noch andere Quellen als diesen ewigen Steinhövel?) ist aber, wenn man diese aufzeigen will, kein so glückliches Beispiel.
Sätze, wie

Es vergeht kein Monat, wo die SPD nicht versucht eine kirche in eine Moschee umzuwandeln

mögen ja eher noch zu Heiterkeit Anlass geben, aber sowas

In ihrer Unfähigkeit mit kritik umzugehen verhalten sie sich wie die reinen Fanatiker und fühlen sich so sehr im Recht, dass sie selbst die brutalsten Vorgehensweisen gegen ihre Kritiker als notwendig erachten und diese rechtfertigen. Der Islamismus der Kuffar. Wer braucht den IS, wenn wir solche "Sozialdemokraten" haben.

gehört m.E. tatsächlich gelöscht. Das ist Hetze und Diffamierung und nichts anderes. Hier würde das definitiv rausfliegen.
Ich kann dem gesamten Vorgang, auch in dieser Quelle, nicht die geringsten Anhaltspunkte für Gewaltanwendung von SPD-Mitgliedern gegen Kritiker entnehmen. Was hier aber unterstellt wird.
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » Sa 15. Apr 2017, 06:40

Hier übrigens die gemeinsame Erklärung verschiedenster Wirtschaftsverbände, Medienorganisationen und sonstiger Gruppierungen gegen das NetzDG.

http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Unter den Unterzeichnern findet sich, huch, auch eine gewisse Antonio Amadeu Stiftung, die doch eigentlich schon längst das Justizministerium und die halbe Bundesregierung unterwandert haben soll, um die DDR 2.0 zu installieren. :|
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Sa 15. Apr 2017, 17:35

Brainiac hat geschrieben:

gehört m.E. tatsächlich gelöscht. Das ist Hetze und Diffamierung und nichts anderes. Hier würde das definitiv rausfliegen.
Ich kann dem gesamten Vorgang, auch in dieser Quelle, nicht die geringsten Anhaltspunkte für Gewaltanwendung von SPD-Mitgliedern gegen Kritiker entnehmen. Was hier aber unterstellt wird.

Naja, unpassende Vergleiche und Übertreibung als Stilmittel sind nicht illegal - wie oft wird das Dritte Reich und deren Verbrechen zu Vergleichszwecken herangezogen wenn von der AfD die Rede ist? Das müsste dann auch alles "rausfliegen".
Nebenbei: Dass der stellvertretende Vorsitzender der SPD u.a. öffentlich dazu auffordert "Personal der AfD zu bekämpfen", ist im Zusammenhang der zahlreichen Anschläge auf Wohnungen und Autos besagter Zielpersonen durchaus ein "Anhaltspunkt" dafür dass die SPD bis in die höchsten Spitzen ein problematisches Verständnis zur Behandlung politischer Gegner pflegt!


Brainiac hat geschrieben:Hier übrigens die gemeinsame Erklärung verschiedenster Wirtschaftsverbände, Medienorganisationen und sonstiger Gruppierungen gegen das NetzDG.

http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Unter den Unterzeichnern findet sich, huch, auch eine gewisse Antonio Amadeu Stiftung, die doch eigentlich schon längst das Justizministerium und die halbe Bundesregierung unterwandert haben soll, um die DDR 2.0 zu installieren. :|

Jep, da wurde wohl einer der Genossen nicht ausreichend gebrieft und hat im Vollrausch unterzeichnet.. ;)
Aber im Ernst, dass die zu den Unterzeichnern gehören hat mich schon etwas überrascht. Ich vermute dass denen gedämmert ist, dass von links eingeführte Instrumente zur Grundrechtsbeschneidung eines Tages (bei einem entsprechenden Wahlergebnis) auch von der rechten Seite genutzt werden können und dann als Bumerang zurück kommt.
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » So 16. Apr 2017, 06:45

d'Artagnan hat geschrieben:(15 Apr 2017, 18:35)

Naja, unpassende Vergleiche und Übertreibung als Stilmittel sind nicht illegal - wie oft wird das Dritte Reich und deren Verbrechen zu Vergleichszwecken herangezogen wenn von der AfD die Rede ist? Das müsste dann auch alles "rausfliegen".

Korrekt! Wenn die AfD wirklich mit den schlimmsten Verbrechern und Mördern gleichgesetzt würde, sollte auch das rausfliegen. Das tut es hier auch, übrigens.

Ob dieser Fall vor Gericht Bestand hätte, ist noch mal eine andere Frage - da helfen dann vielleicht die etwas unklaren Formulierungen. Insgesamt dürften solche Aussagen in die Grauzone von Statements a la "Soldaten sind Mörder" fallen. Das ist aber jedenfalls für mich kein Beispiel für einen Beitrag, dessen Entfernung einen Verlust für die Meinungsfreiheit darstellt.

Nebenbei: Dass der stellvertretende Vorsitzender der SPD u.a. öffentlich dazu auffordert "Personal der AfD zu bekämpfen", ist im Zusammenhang der zahlreichen Anschläge auf Wohnungen und Autos besagter Zielpersonen durchaus ein "Anhaltspunkt" dafür dass die SPD bis in die höchsten Spitzen ein problematisches Verständnis zur Behandlung politischer Gegner pflegt!

Gibt es noch mehr Beispiele als dieses? Nun, "attackieren" ist natürlich mehrdeutig, hier wohl politisch gemeint, kann aber auch als Gewaltaufruf verstanden werden. Ein solcher Post - so er entfernt würde - wäre ein besseres Beispiel für die Problematik dieses Gesetzes. Man kann das nur aus dem Kontext heraus beurteilen, dafür werden Facebook Zeit und Ressourcen fehlen, also wird im Zweifel ggf zu viel entfernt.

Jep, da wurde wohl einer der Genossen nicht ausreichend gebrieft und hat im Vollrausch unterzeichnet.. ;)
Aber im Ernst, dass die zu den Unterzeichnern gehören hat mich schon etwas überrascht. Ich vermute dass denen gedämmert ist, dass von links eingeführte Instrumente zur Grundrechtsbeschneidung eines Tages (bei einem entsprechenden Wahlergebnis) auch von der rechten Seite genutzt werden können und dann als Bumerang zurück kommt.

Man könnte es auch als Indiz dafür werten, dass es vielleicht doch keinen Masterplan gibt. ;)
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Re: Zensur

Beitragvon schelm » So 16. Apr 2017, 14:14

Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Zensur

Beitragvon schelm » So 16. Apr 2017, 15:08

Zensur entsteht als strukturelles Ergebnis über die " Schere im Kopf ", die wiederum etabliert sich aus Strukturen, die auf ein solches Ergebnis hinauslaufen. Dazu ein guter Leserkommentar zu dem vorher verlinkten Artikel :


" Die meisten Journalisten haben heute die Wahl, entweder in prekären
Beschäftigungsverhältnissen ihr Dasein zu verfristen, arbeitslos zu sein oder
sich eben anzupassen. Wer sich nicht anpasst, der fliegt - es stehen schließlich genügend Nachfolger bereit.

Wer als Journalist Karriere machen will, der muss gut vernetzt sein. Dafür gibt
es Elitenetzwerke wie die Atlantikbrücke, German Marshall Fund of the US,
Brookings Institute, Aspen Institute, die Stiftung Wissenschaft und Politik,
Parteistiftungen und sonstige parteinahe Institute, die Münchner
Sicherheitskonferenz, das Munich forum for young leaders of tomorrow, viele
weitere Grüppchen und Runden mit "young" oder "leaders"
oder beides im Namen und wenn man so richtig in der "in group" ist,
dann schafft mans auch zu den Bilderbergern und klandestinen "Roundtables",
von denen kaum einer je etwas gehört hat wie z.B. der Industrial Roundtable.

Für die Finanzelite gibts daneben auch noch die Group of 30 und die Trilateral
Commission. Kleine Nebenbemerkungen: Viele maßgebliche Deutsche, EU- und US-Politiker beziehen oder bezogen daneben direkt oder indirekt (z.B. über Aufsichtsratsmandate und gutdotierte Vortragstätigkeiten) auch noch ein Gehalt von Banken und Industriekonzernen.
(Nebenbemerkung: Es gibt ernstzunehmende Untersuchungen, dass über Konzernstrukturen (also Beteiligung, teils auch Überkreuzbeteiligungen) beinahe die gesamte Weltwirtschaft in der Hand von etwa 147 sehr großen Konzernen ist.)

All diese Netzwerke haben dann natürlich auch wieder Querverbindungen. Wenn
z.B. ein Thomas Roth als ehemaliger Chefredakteur der ARD die Angela Merkel
regelmäßig bei Veranstaltungen der Atlantikbrücke trifft (beide sind sie dort
Mitglied), dann wird da schon ein gewisses Näheverhältnis entstehen. Jedenfalls
gibt es häufig Doppelmitgliedschaften und all diese Organisationen sind
eigentlich stets mit hochrangigen Politikern, bekannten Journalisten,
einflussreichen Industriellen und sehr wohlhabenden Finanziers besetzt. Daneben
gibt es natürlich auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss der Geheimdienste, die an der Gründung und Finanzierung so mancher "Netzwerkgruppe" beteiligt sind und waren.

Wer also jedenfalls in den etablierten Strukturen aufsteigen will, sollte die
Interessen der Macht- und Finanzeliten hinter diesen Netzwerken wahren. Man hat
deshalb europafreundlich, eurofreundlich, regierungsfreundlich,
amerikafreundlich, neoliberal, regulierungsfeindlich und migrationsfreundlich
zu sein. Man darf sich natürlich ein, zwei oder wenns dicke kommt mal drei
Ausrutscher erlauben. Wenn man aber halt nicht oft genug "rechtspopulistisch"
schreibt, kann es gut sein, dass man seinen Zugang zu all den Hochmögenden
Herren und damit seine Karriere verliert.

Das will natürlich niemand, zumal z.B. ein Claus Kleber sagenhafte 600.000 € im
Jahr für seine Moderationskünste kassiert. Und nebenbei: Bekäm ich 600.000 €
dafür, vom Blatt abzulesen, wenn ich die richtige "Haltung" hab - ich
würde vielleicht auch schwach und würde dann eben versuchen mich richtig zu
"halten".

Schaut man sich generell unseren "staatsfernen und unabhängigen" (ja, war ein Scherz), mit 8 Mrd. € jährlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, sieht man folgendes: Claus Kleber, Petra Gerster, Anne Will, Maybritt Illner, Thomas Roth, Thomas Burow, Elmar Theveßen - die alle haben entweder ein Parteibuch von CDU oder SPD und/oder sind Mitglied in einer der oben genannten Institutionen.

Die privaten "Qualitätsmedien" stehen entweder auch unter starkem parteipolitischem Einfluss (man schaue sich die großen Medienholdings der SPD, CDU und CSU an) oder gehören einer Clique von etwa 5-6 Milliardären, genannt seien Rupert Murdoch, die Familie Burda, Funke, Springer, DuMont.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Fr 21. Apr 2017, 12:50


Sehr lesenswerter Artikel!
Der Verlust des Willens zur Kritik an Merkel ist wirklich auffällig. Jedenfalls wenn man die deutsche Berichterstattung von außen betrachtet (bin Emigrant). Der nun von Regierungsmitgliedern und ihren Wasserträgern ausgerufene Kreuzzug gegen Nichtmainstreammedien wirkt daher umso suspekter.
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Perdedor
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Re: Zensur

Beitragvon Perdedor » Mi 3. Mai 2017, 17:02

d'Artagnan hat geschrieben:Wie mehrfach geschrieben glaube ich ihm kein Wort.


Es ist doch inzwischen leider alltäglich, dass Menschen die sich öffentlich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einsetzen auf äußerst unschöne Weise vom rechten Webmob angegangen werden. Warum das gerade beim Hensel gelogen sein sollte, ist nicht ersichtlich.

d'Artagnan hat geschrieben:Warum glaubst Du wohl hat sich Edeka schnellstmöglich ENTSCHULDIGT für den Weihnachstspot, obwohl doch jedem klar sein muss dass es da nichts zu entschuldigen gibt?


Ich gehe auch davon aus, der der Werbespot nicht böse gemeint war. Und mir persönlich wäre es auch egal.
Aber selbst wenn man aus Fahrlässigkeit/Unkenntnis auf Nazi-Symbolik bezug nimmt, kann das Menschen verletzen und ein großes Unternehmen möchte natürlich möglichst wenig anecken. Es wurde ja auch gar kein Dreck geworfen, sondern eben darauf hingewiesen, dass "SS" als Nazi Bezug verstanden werden kann. Ich wüsste nicht, dass jemand Edeka vorgeworfen hätte rechts zu sein. Ich sehe da nicht das Problem.
Ein anderes Beispiel für einen Imageschaden, der durch einen unbeabsichtigten Bezug auf Nazi Symbolik zu Stande kam, ist die Firma Lonsdale. Die kann da noch viel weniger für, denn wer konnte schon ahnen, dass Rechte die enthaltene Buchstabenfolge nsda(p) in ihrem Sinne uminterpretieren. Soetwas will man als Edeka natürlich vermeiden. Das hat nichts mit irgendeiner Kampange gegen Edeka zu tun, sondern mit einer verständlichen Distanzierung großer Unternehmen von Rechts. Du würdest heute wohl auch keine Jacke mit Lonsdale Schriftzug tragen.
Der Fall mit der Werbung auf rechten Internetseiten ist da natürlich bedeutender, denn damit Unterstützen die Unternehmen explizit den Rechtsextremismus.

d'Artagnan hat geschrieben:Stimmt, man müsste halt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Institution überlassen, die unabhängig von der Regierung ist.


Das Finanzamt ist nur sehr indirekt von der Regierung abhängig. Die jeweiligen Prüfer werden nicht von der Regierung ernannt.

d'Artagnan hat geschrieben:Ja. Das Antasten eines verfassungsrechtlichen Kernrechts (darüber reden wir ja) wird immer hochproblematisch sein.


Ja, aber das posten von Beiträgen auf der privaten Seite von facebook ist nunmal kein verfassungsrechtliches Kernrecht.
Du hast recht, wenn du sagst, dass das Quasimonopol von facebook ein Problem ist. Aber da kann die Regierung nichts für.
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Re: Zensur

Beitragvon watisdatdenn? » Mi 3. Mai 2017, 17:35

Perdedor hat geschrieben:(03 May 2017, 18:02)
Ja, aber das posten von Beiträgen auf der privaten Seite von facebook ist nunmal kein verfassungsrechtliches Kernrecht.

Freie Meinungsäußerung ist natürlich durch das Grundgesetz geschützt:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Die versuchten Eingriffe des Staates bei Facebook durch dem Thema "Fake News"
http://www.sueddeutsche.de/digital/hate ... -1.3452257

Für mich sind "Fake News" klar durch das Grundgesetz geschützt. Siehst du das anders?
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Re: Zensur

Beitragvon Perdedor » Mi 3. Mai 2017, 18:51

watisdatdenn? hat geschrieben:Freie Meinungsäußerung ist natürlich durch das Grundgesetz geschützt:


Natürlich. Das bedeutet aber nicht, dass jeder auf deiner Pinwand im Arbeitszimmer anbringen darf, was er möchte.
Facebook ist eine private Seite. Was auf dieser Seite geschrieben steht darf facebook selbst bestimmen. Eine Berufung auf Meinungsfreiheit ist hier rechtlich irrelevant.

watisdatdenn? hat geschrieben:Die versuchten Eingriffe des Staates bei Facebook durch dem Thema "Fake News"


Bisher hat der Staat in keinster Weise bei facebook "eingegriffen" und es auch nicht versucht. Es gab eine Diskussionsrude ("taskforce"), bei der man sich darauf verständigte, mehr gegen hate speech zu unternhemen. Im Grunde ist dies ganz im Sinne der Meinungsfreiheit, denn durch die zunehmende rechte Hetze sollen natürlich bestimmte Meinungen unterdrückt werden. Letztendlich bleibt es aber die Entscheidung von facebook, welche Art von Beiträgen sie auf ihrem Portal veröffentlichen wollen. Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, muss facebook natürlich reagieren.
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Re: Zensur

Beitragvon watisdatdenn? » Mi 3. Mai 2017, 19:16

Perdedor hat geschrieben:(03 May 2017, 19:51)
Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, muss facebook natürlich reagieren.

Muss da nicht die Staatsanwaltschaft reagieren anstelle von Facebook?
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Re: Zensur

Beitragvon Perdedor » Mi 3. Mai 2017, 19:56

watisdatdenn? hat geschrieben:(03 May 2017, 20:16)

Muss da nicht die Staatsanwaltschaft reagieren anstelle von Facebook?


Beide natürlich.
Da die Staatsanwaltschaft keinen Zugriff auf die Software von facebook hat, muss facebook natürlich selbst auch tätig werden.
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Zensur in Medien und Internet: Merkel nähert Deutschland China an

Beitragvon Kurt Sagatz » Do 4. Mai 2017, 13:09

Wenn das Rating niedriger ist, als man möchte, wenn das eigene Volk einem den Rücken kehrt, wenn die Machtgier so bärenhaft ist, dass man auf die Macht nicht verzichten kann, bleibt es nichts übrig, als seinen Gegnern und Kritikern den Mund zu stopfen und innere und äußere Feinde zu erfinden, die angeblich einen stürzen wollen.

Nicht umsonst hat Angela Merkel China im vorigen Jahr besucht. Die offiziellen Ergebnisse ihres Besuchs sind die Verträge über den Verkauf des Offshore-Windparks "Meerwind" und über die Einrichtung einer H135-Endmontagelinie in China. Das inoffizielle und wichtigere Ergebnis ist Erfahrungsaustausch im Bereich Regulierung des Internets und Netzwerke. Die jüngsten Ereignisse und der Trend, in dem gedruckte und Online Medien arbeiten, zeigen deutlich, dass Merkel die Große Firewall von Deutschland in der Art von der chinesischen schaffen will, derer Auftrag Informationen zu filtern wäre. Eben dafür wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum (Kdo CIR) der Bundeswehr eingerichtet.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Massenmedien ihren Lesern kein reelles Bild des Laufenden im Inland und Ausland heute vorstellen. Die Medien sind zum Sprachrohr des Merkels Kabinetts geworden und ihre Ziele sind Gehirnwäsche, Verbreitung der Regierungspropaganda und Pflege des positiven Images von der Kanzlerin.

[...]

Wir alle haben uns mit den neuen Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt gemacht. Kurz gesagt geht es darum, dass die Journalisten nun jegliche für Angela Merkel unbequeme Informationen als "die absichtliche von äußeren Kräften organisierte Aktion" gegen die Bundeskanzlerin auslegen sollen. Weder Leserbriefe noch Kommentare der Nutzer sollen Missfallen, Aufrufe zum Rücktritt von Merkel und ihrer Regierung in sich enthalten. Das Bundesamt mit Heiko Maaß führt diese Empfehlungen auf die Notwendigkeit der Festigung der nationalen Sicherheit zurück.

Mir fiel China mit seinem Projekt Goldener Schild und seiner 50 Cent Armee gleich ein. Ich habe dieses Thema beleuchtet. Vor zehn Jahren wurde die Verbreitung von Nachrichten im Internet ohne Genehmigung von oben verboten. Damals konnte ich mich nicht einmal vorstellen, dass etwas Ähnliches bei uns in Deutschland passiert. Die Verfechterin der Demokratie, der Redefreiheit und der Pressefreiheit, die gute Mutti wird zu einer bösen Stiefmutter, die daran denkt, wie sie sich gegen eigene Bürger noch wehren kann. Das ist sehr traurig, aber diese Tatsache lässt sich nicht bestreiten...

Mit freundlichen Grüßen
Zuletzt geändert von Brainiac am Do 4. Mai 2017, 19:06, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Veröffentlichung privater Daten Dritter
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Re: Zensur in Medien und Internet: Merkel nähert Deutschland China an

Beitragvon Moses » Do 4. Mai 2017, 14:37

Willkommen Kurt Sagatz,

Du wirfst hier - ziemlich unverfroren - eine Menge an Vorwürfen, Unterstellungen und unbelegten Behauptungen ins Forum.
Ich würde mich freuen wenn Du für Deine Verdächtigungen auch den ei oder anderen Beleg liefern würdest, ohne diese wird sich schwerlich eine vernünftige Diskussion ergeben.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Zensur

Beitragvon Schnitter » Do 4. Mai 2017, 18:50

Wäre ich der richtige Kurt Sagatz würde ich mich jetzt an meinen Anwalt wenden.
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Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitragvon Senexx » Fr 19. Mai 2017, 06:38

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 48363.html

Mit einem Gesetz gegen sogenannte Hassreden im Internet plant Justizminister Heiko Maas derzeit einen entscheidenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. PC soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Die Illiberalität feiert Triumphe, die formierte Gesellschaft ist das Ziel. Was bereits in Schulen weitgehend verwirklicht ist, die Austreibung selbstständigen Denkens, soll nun auch in den noch freien neuen Massenmedien verwirklicht werden.
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Re: Maas' Angriff auf die Meinungsfreiheit

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 19. Mai 2017, 07:34

Senexx hat geschrieben:(19 May 2017, 07:38)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 48363.html

Mit einem Gesetz gegen sogenannte Hassreden im Internet plant Justizminister Heiko Maas derzeit einen entscheidenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. PC soll durch die Hintertür durchgesetzt werden. Die Illiberalität feiert Triumphe, die formierte Gesellschaft ist das Ziel. Was bereits in Schulen weitgehend verwirklicht ist, die Austreibung selbstständigen Denkens, soll nun auch in den noch freien neuen Massenmedien verwirklicht werden.

Keine Sorge. Das Gesetz finden so ziemlich alle (von rechts bis Links) scheiße, darum wird es nicht kommen und die spd wird für den Versuch demokratisch durch stimmenverlust abgestraft werden.

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