Zensur und NetzDG

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Re: Zensur

Beitragvon Perdedor » Di 28. Mär 2017, 21:51

Charles hat geschrieben:Nein, der Justizminister Maas plant da etwas anderes


Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.
Aktuell haben die facebook Moderatoren nur das Einhalten der Benutzungsrichtlinien zu überwachen.
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Re: Zensur

Beitragvon Charles » Di 28. Mär 2017, 22:05

Perdedor hat geschrieben:(28 Mar 2017, 22:51)
Das sage ich doch. Maas Vorschlag steht zur Diskussion.


Ja und darum geht es hier doch.
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Re: Zensur

Beitragvon Perdedor » Di 28. Mär 2017, 22:13

Charles hat geschrieben:(28 Mar 2017, 23:05)

Ja und darum geht es hier doch.


Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.
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Re: Zensur

Beitragvon Charles » Mi 29. Mär 2017, 14:18

Perdedor hat geschrieben:(28 Mar 2017, 23:13)
Da du mich oben zitiertest, dachte ich, du würdest dich auf meine Aussage beziehen. Und in dieser ging es nicht um Maas Vorschlag, sondern um den Status Quo.


Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.
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Re: Zensur

Beitragvon Schnitter » Mi 29. Mär 2017, 15:55

Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 15:18)

Ich beziehe mich auf die umstrittenen Pläne des linken Justizministers, Facebook und Co. gesetzlich zwingen zu wollen unliebsame Postings innerhalb von 24 Stunden nach einer "Meldung" zu löschen.


Es existieren keine Pläne "unliebsame Postings" zu löschen.

Diese Aussage entspricht dem rechten Opferrollen-Verständnis.
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Re: Zensur

Beitragvon Charles » Mi 29. Mär 2017, 17:10

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.
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Re: Zensur

Beitragvon Schnitter » Mi 29. Mär 2017, 19:10

Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.


Youtube hat es auch geschafft ein ordentliches Beschwerdemanagement einzurichten, warum sollte Facebook das nicht ?

Und natürlich sind da auch Juristen dabei wie bei jedem größeren Unternehmen.

Strafrechtliche Veröffentlichungen zu identifizieren ist im übrigen beim geschriebenen Wort denkbar einfach.
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Mi 29. Mär 2017, 20:02

Charles hat geschrieben:(29 Mar 2017, 18:10)

Nehmen wir mal ein Beispiel.

Ein User schreibt bei Facebook seine Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Er kritisiert in harter Form die Politik, polemisiert heftig gegen die Regierung und äussert sich stark ablehnend gegenüber Einwanderern aus dem islamischen Raum.

Nun liest ein ehemaliger Stasi-IM, der heute als Internet-Blockwart für die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet dieses Posting und erstattet Meldung bei Facebook, mit der Forderung dieses Posting zu löschen.

Der Moderator bei Facebook ist kein Fachjurist und kann nicht beurteilen, ob die Äusserungen in dem Posting nun wirklich schon gegen ein Strafgesetz verstossen, oder ob sie sich noch im Bereich des geltenden Rechts bewegen. Er ist jedoch ein grosser Anhänger des Prinzips der Meinungsfreiheit und lässt das Posting deshalb auch stehen.

Nachdem das Posting nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurde, erstattet der Internet-Blockwart der Amadeu-Antonio-Stiftung nun Meldung bei der zuständigen Unterbehörde des Justizministeriums. Diese legt nun fest, dass es sich bei dem Posting um ein "Hassposting" handeln soll und Facebook bekommt ein saftiges Bußgeld und auch zuständige Manager des Unternehmens müssen ein Bußgeld zahlen, weil der Moderator das Posting nicht sofort gelöscht hat.

Was wird die Konsequenz sein? Um sich vor einer Flut von Bußgeldern zu schützen wird Facebook künftig alles Löschen, was gemeldet wird. Lieber zu viel löschen und keine Bußgelder riskieren als umgekehrt.

Der Effekt wäre also eine gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch eine Regierungsbehörde.


Schmarrn. Ein Konzern wie fakkebukke hat eine juristische Abteilung, die genau prüfen werden, ob ein Beitrag nun dem deutschen Recht entspricht oder nicht.
Und Moderatoren gibt es beim Daumen gar nicht, sondern private Admins - deswegen kann man gleich der Firma direkt melden. Ganz einfach. Also erzähl hier nicht so einen Mist.
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Fr 31. Mär 2017, 02:45

Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Mar 2017, 22:45)

Die Planungen sind doch gut.
Was spricht dagegen?

Dass im Zweifel viel zuviel gelöscht wird aus Angst vor Geldstrafen - womit das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 5GG unterminiert.

Auszugsweise ein paar Quellen -mögen sie zur Fortbildung in Sachen Bürgerrechte beitragen:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZX ... =mod454590

Selbst die SPD hält SPD-Gesetz für "besorgniserregend"

Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 71842.html
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Fr 31. Mär 2017, 04:00

Perdedor hat geschrieben:(27 Mar 2017, 20:36)
Bücker vertritt ihre Meinung und hat sie konsistent begründet.
Wie gesagt: Es geht hier nicht darum, ob du eher die Meinung von Bücker oder Kelle teilst, sondern darum die Meinung frei äußern zu dürfen. Ich denke, dass sich Bücker in Anbetracht ihrer Erläuterungen definitiv nicht einer Beleidigung im juristischen Sinne schuldig gemacht hat (sonst hätte Kelle wohl auch geklagt). Die Heuchelei in Kelles unterschiedlicher Bewertung von Vorfällen sexueller Belästigung rechtfertigt die Bezeichnung "rassistisch". Wenn es sich aber nicht um eine Beleidigung im juristischen Sinen handelt, so ist Bückers Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich halte es für problematisch hier eine Einschränkung zu fordern.
[Nochmal: Man kann Bücker für ihre Verwendung von twitter kritisieren, aber das ist unabhängig von Fragen der Meinungsfreiheit]

Ich bin da zwar anderer Meinung was Deine strafrechtliche Einschätzung betrifft, stimme Dir aber insofern zu dass eine Einschränkung ausschließlich durch ein Gericht erfolgen darf, wenn es eine Beleidigung (bzw. üble Nachrede) erkannt hat.
Bücker ist keine Journalistin und man muss heutzutage auch keine sein, um im Internet entsprechende Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
In jedem Falle ist es aber den Rezipienten der Äußerungen vorbehalten, sie zu beurteilen. Wenn die Äußerung begründet ist und der Äußernde z.B. eine Expertise auf dem betreffenden Gebiet vorzuweisen hat, erzielt sie natürlich eine gewisse Wirkung. Aber die Wirksamkeit kann nicht der Grund für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit sein. Sonst dürften Experten (ganz allgemein) ja überhaupt nichts mehr sagen, da eine Mehrheit der Menschen ihnen nunmal glauben schenkt (ihre Äußerungen haben also eine große Wirkung).(...)

Kurz: Man darf man eine Äußerung nicht verbieten, nur weil der Vorwurf eine große Reichweite hat. Die juristische Einordnung ggf als Beleidigung bleibt davon unberührt.

Es ging mir aber um das Strafmaß, nicht um die juristische Einordnung an sich. (wir scheinen da irgendwie aneinander vorbei zu schreiben).
Jemand der sich seiner großen Reichweite bewusst ist, hat eine größere Verantwortung, und das muss sich im Strafmaß (wird von Seiten eines Gerichts eine Beleidigung erkannt) widerspiegeln.
Genauso wie die Art der Beleidigung sich im Strafmaß widerspiegeln muss. Ein "Idiot" kostet sicher weniger als ein "Wixxer". Und ein fälschliches "Rassist" hat auf Grund der stärkeren sozialen Ächtung mehr zu kosten als ein "Hornochse". Nur darum ging es mir.

Die AAS kann keine Organisation "abstrafen". Sie kann eine persönliche Einodnung vornehmen. Welche Auswirkungen diese Einordnung hat, entscheiden diejenigen, welche die Einordnungen der AAS lesen.

Was aber wiederum andere regierungsnahe Organisationen sind. Im diskutierten Falle von Achgut haben sich diese Netzwerke ja gegenseitig die Bälle zugespielt.
Hier noch so ein Beispiel wie es läuft:
http://blogs.faz.net/deus/2016/03/07/he ... nten-3196/

Da kannst Du nicht mal eben etwas richtig stellen. Wenn sie dich auf den Kieker haben vernichten sie Dich. Schuldig oder nicht - egal. Meinungsfreiheit - egal. Es ist die VISION die zählt. Denn hier geht es ja um "Gut" gegen "Böse".
Kurz: Jeder muss selbst entscheiden, welcher Institution er vertraut und welche Einordnungen gerechtfertigt sind und welche nicht. Die Einordnungen grundsätzlich zu verbieten ist nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

Es ging mir nicht um ein grundsätzliches Verbot, sondern um ein Hinterfragen inwiefern sich ganze von der Regierung abhängige Netzwerke etabliert haben, deren eigentliches Ziel und Wirken es ist der Regierung gefährlich werdende Personen (und Gruppen) zu denunzieren und sie sozial zu vernichten, unter dem Vorwand es handele sich um Rechtsextremisten. Ver.di lässt grüßen.
Meine Mindestforderung ist unter jedem Aufruf, jedem Artikel und jeder Kundgebung kenntlich zu machen welche der einordnenden Organisationen und Privatpersonen (wie z.B. Journalisten) direkt oder indirekt durch Steuermittel alimentiert werden, und somit von der Regierung abhängig sind.

Dazu müsste die Regierung aber selbst Gulag-Fan sein, wir aber reden hier von Deutschland und nicht Notkorea.

Na, Nordkorea wäre von Maas Eifer sicher angetan. Die dortige Regierungspresse verkündet tagtäglich wie toll ihre Regierung ist, wie gut es den Nordkoreanern geht, und welch schlimme Zustände im dekadenten Ausland herrschen. Jegliche kritische Nachricht ist natürlich "Fake news", geschrieben von feindlichen ausländischen Agentennetzwerken, welche die brave und von allen geliebte Regierung stürzen wollen.
Wie könnte man da nur Parallelen sehen?
Muss dir ja auch nicht gefallen. Die Frage ist, ob du diese Freiheit deines Gegners einschränken willst. Willst du Boykottaufrufe (von Privatpersonen) verbieten?
Nein will ich nicht. Die entscheidende Frage ist was drohen sie demjenigen an, der nicht beim Boykott mitmacht?
Was genau soll eine Nötigung sein?
Nötigung wäre strafbar. Gibt es diesbezüglich eine Gerichtsurteil?
Kurz: Boykottaufruf ist legal. Nötigung nicht.

Eben, daher meine Anspielung auf Corleones "Angebot dass man nicht ablehnen kann".
Warum meinst Du hat der Typ seine facebook Einträge gelöscht? Wenn er sich so sicher ist, dass es keine juristischen Probleme geben könnte?
Natürlich funktioniert die "Überredung" nach dem Muster "Du machst mit, oder man muss annehmen Du bist einer von DENEN!" Bedenkt man den finanziellen Konsequenzen, die eine Einordnung zu den Parias für Konzerne bedeutet, dann ist das eine lupenreine Nötigung.
Das Problem ist nur, dass Konzerne ungerne juristischen Schritte gehen, weil sie natürlich jede Art von Negativ-PR scheuen. Ein bisschen was bleibt immer hängen, und darauf bauen die Nötigenden.
Es reicht ja schon der Hauch eines Verdachtes einer von "DENEN" zu sein, um die üblichen Scheißestürmer zu triggern. Und dann stell mal was richtig, das geht praktisch nicht.

Macht ja keiner. Es gibt niemanden der die Deutungshoheit hat.
Das widerspricht aber nicht der Vorgehensweise der AAS, ihre eigene Deutung vorzunehmen. Wie wir auch.

Ganz grundsätzlich hat Brainiac oben schon das Passende dazu gesagt:
Natürlich kommuniziert jede Regierung ihre Sicht der Welt. Allein aufgrund der Tatsache, dass sie eben die Regierung ist, hat diese Weltsicht auch eine gewisse Autorität. Es handelt sich hierbei um eine fundamentale Eigenschaft der Demokratie. Wir werden nicht von einem Computer regiert, der ohne eigene Meinung eine wie auch immer definierte "optimale" Strategie verfolgt, sondern von Menschen, die bestimmten politischen Parteien angehören, welche eine bestimmte Weltsicht vertreten und dafür von den Bürgern gewählt wurden. Und ebenso natürlich gehört da auch zu, dass die Politiker sich bekennen bzgl der Frage, was für sie Extremismus bedeutet. Ob eine Bezeichnung als Extremist jemanden "mundtot" macht, hängt eben davon ab, wie die Bevölkerung zu der Frage steht (s.o.).


Die Regierung hat mehr Macht als andere Institutionen. Medien sollten in erster Linie dazu dienen sie kritisch zu begleiten. Wie wenig sie das tun hat sich in der Flüchtligskrise gezeigt. Das war Merkelfunk pur. Auf allen Kanälen. Selbst die allerdümmsten Propagandalügen ("alles Akademiker" "keinerlei Hinweise auf Terroristen") wurden ungeprüft in den Äther gejagt.
Wie war das möglich? Weil regierungsnahe Netzwerke getarnt als NGO es für eine gewisse Zeit fertig gebracht haben jeden der auch nur einen Hauch an Skepsis an den Tag legte als Rechten zu brandmarken. Selbst einen Grünen wie Boris Palmer. Und mit ihnen eng verknüpften Medienseilschaften dann diese Stichwortgeber für ihre Spin-Offensiven heranzogen.
Es ist nicht so dass es keine Kritik mehr gibt, versteh mich nicht falsch. Deutschland ist NICHT Nordkorea. Bei weitem nicht. Aber die enge Verzahnung regierungsnaher Pseudo "N"GOs mit Medienhäusern sehe ich mit Skepsis, insbesondere wenn sie nun zum Halali auf Art 5 GG bläst.
Noch NIE hat eine sich etablierende Diktatur gesagt sie raube Freiheitsrechte aus eigennützigen Motiven. Es ist immer ein Feindbild das zur Einschränkung herangezogen wird.
Es ist nicht ganz klar, worauf du hinaus willst. Niemand darf mehr irgendwen als Extremisten bezeichnen? Regierungsnahe Organisationen dürfen das Wort nicht mehr verwenden?

Regierungsnahe Organisationen nicht mehr als gemeinnützig anerkennen wäre ein Anfang. Denn sie sind es nicht! Des weiteren sollten Querverbindungen in solchen Netzwerken für jeden Leser klar und transparent gemacht werden.
Du glaubst also, dass der Hensel als Privatperson eigentlich gar keinen Boykott fordern wollte, aber von der Regierung über die Werbeagentur dazu gezwungen wurde?
Nein, der musste dazu sicher nicht gezwungen werden. Wer politische Zwangsarbeitslager gut findet, der hat sicher auch keine Probleme sich zum Büttel der Regierung zu machen.
Solche Leute gibt es in jedem System.
Leider.
Inwiefern? Ein Vorwurf, welcher vom Gericht als erlaubte Meinungsäußerung gewertet wird, sollte ggf trotzdem geahndet werden, wenn die sozialen Folgen bedeutsam sind?
Nein, siehe oben. Es ging mir um das Strafmaß.

Nun werden die Moderatoren von facebook aber weder von der Regierung eingesetzt, noch finanziell unterstützt.
(Ich glaubt, so kamen wir auf diesen Teil der Diskussion, oder?)
Die Bertelsmannstiftung als Muttergesellschaft ist ein von der Regierung regelmäßig und gerne beauftragter Dienstleister.
Du magst darin keinen Interessenskonflikt erkennen, ich jedoch sehe ihn.
https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Fr 31. Mär 2017, 04:09

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Die neue Fassung sieht vor, dass Betroffene nun bei Providern unter Hinweis auf eine Rechteverletzung bei Providern die "Identität des Täters" anfordern können. Die im Internet üblichen Pseudonyme wären dann kein Schutz mehr. Für den Rechtsanwalt Niko Härting ist der neue Entwurf damit ein "Angriff auf die Kommunikationsfreiheit im Netz". Der Umfang des Gesetzes wurde auch an anderen Stellen deutlich erweitert.

So soll es beispielsweise eine Löschpflicht für pornografische Inhalte geben und zu den Tatbeständen des Gesetzes gehört nun unter anderem auch die "verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB)". Der Auskunftsanspruch zu Bestandsdaten durch Durchsetzung "absolut geschützter Rechte" führt laut Härting zum "Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht."

Als Beispiel nennt er den Fall eines Politikers, der sich "durch einen Tweet in ein schlechtes Recht gerückt fühlt" und aufgrund des Gesetzes bei Twitter die ladungsfähige Anschrift anfordern könnte. "Niemand könnte dann mehr sicher davor sein, dass anonyme Äußerungen im Netz auch tatsächlich anonym bleiben. Ein offenbar gewollter Einschüchterungseffekt, der die Kommunikationsfreiheit im Netz massiv in Frage stellen würde."

Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Fr 31. Mär 2017, 05:55

Schon interessant, wer sich davor fürchten zu müssen glaubt, für sein Tun zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Na ja, immerhin liegen diese "Kritiker" auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda (die genau weiß, weshalb ihr ein Vorgehen gegen Pöbelei und Verbreitung von Falschmeldungen nicht gefällt), und das ist ja ein echter Qualitätsnachweis - etwa der Art, wie es Demokratie- und Rechtsstaatsdefinitionen aus Ankara sind. :D
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Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Zensur

Beitragvon d'Artagnan » Sa 1. Apr 2017, 14:13

Kritikaster hat geschrieben:(31 Mar 2017, 06:55)

Schon interessant, wer sich davor fürchten zu müssen glaubt, für sein Tun zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Na ja, immerhin liegen diese "Kritiker" auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda (die genau weiß, weshalb ihr ein Vorgehen gegen Pöbelei und Verbreitung von Falschmeldungen nicht gefällt), und das ist ja ein echter Qualitätsnachweis - etwa der Art, wie es Demokratie- und Rechtsstaatsdefinitionen aus Ankara sind. :D

Die SPD und der DJV sind auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda? Ist ja wohl n Aprilscherz!
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Sa 1. Apr 2017, 18:30

d'Artagnan hat geschrieben:(01 Apr 2017, 15:13)

Die SPD und der DJV sind auf einer Linie mit der Moskauer RT-Propaganda?

Für Teile davon gilt das sicher auch.
Aber das sind ja nicht die einzigen "Kritiker", und schon gar nicht die von mir gemeinten. :cool:
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Di 4. Apr 2017, 20:39

d'Artagnan hat geschrieben:(31 Mar 2017, 05:09)

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"


Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:


In diesem Punkt gehe ich mit dir konform. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Naja, dann halt doch die FDP in der Hoffnung das sie diese Übertreibungen eines ansich guten Gedanken unterbindet.
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Re: Zensur

Beitragvon Perdedor » Di 4. Apr 2017, 22:57

d'Artagnan hat geschrieben:Genauso wie die Art der Beleidigung sich im Strafmaß widerspiegeln muss. Ein "Idiot" kostet sicher weniger als ein "Wixxer". Und ein fälschliches "Rassist" hat auf Grund der stärkeren sozialen Ächtung mehr zu kosten als ein "Hornochse". Nur darum ging es mir.


Also "Idiot" würde ich persönlich beleidigender finden als "Wixxer", allerdings gibt es nur wenige Menschen die ich ernst genug nehmen würde um mich davon überhaupt beleidigt zu fühlen. Das ist wohl Geschmackssache, aber würde es den Gerichten nicht einfacher machen.
Wie dem auch sei; ich weiß nicht, wie ein Gericht das Strafmaß bei Beleidigungen festlegt. Mir ist wichtig, dass man die Benennung als "Rassist" oder ähnliches nicht grundsätzlich verbieten darf, denn oftmals ist sie (leider) zutreffend.

d'Artagnan hat geschrieben:Da kannst Du nicht mal eben etwas richtig stellen. Wenn sie dich auf den Kieker haben vernichten sie Dich.


Achgut steht kurz vor der "Vernichtung"?
Ich schätze der Hensel hat, nachdem Achgut ihn verleumdet hat wesentlich mehr existenzielle Probleme (Morddrohungen...), als Achgut durch die Einschätzung der AAS.

Aber wenn ich dich nun richtig verstanden habe, stimmst du zwar in Einzelfällen nicht mit der Einschätzung der AAS überein, möchtest diese Einschätzung aber auch nicht verbieten, sondern lediglich, dass das Strafmaß hoch ist, sofern ein Gericht ein rechtwidriges Verhalten (anhand der gegenwärtig gültigen Gsetze) der AAS feststellt.

d'Artagnan hat geschrieben:Meine Mindestforderung ist unter jedem Aufruf, jedem Artikel und jeder Kundgebung kenntlich zu machen welche der einordnenden Organisationen und Privatpersonen (wie z.B. Journalisten) direkt oder indirekt durch Steuermittel alimentiert werden, und somit von der Regierung abhängig sind.


Das ist doch bereits der Fall. Nennt sich "Offenlegung" und bezieht sich nicht nur auf die Regierung, sondern auf jegliche Geldquellen.
Welche, von der Regierung unterstützte Organisation verheimlicht das denn? Die AAS bspw gibt selbst an, dass die jährlich eine Millionen Euro vom Bund erhält.

d'Artagnan hat geschrieben:Na, Nordkorea wäre von Maas Eifer sicher angetan.


Es ging um eine angebliche Gulag-Affinität. Die ist weder Maas, noch anderen Mitgliedern der deutschen Regierung zu unterstellen.

d'Artagnan hat geschrieben:Warum meinst Du hat der Typ seine facebook Einträge gelöscht?


Hast du dich mal mit dem Fall befasst? Der Mann wurde extrem angefeindet. Er muss Angst um seine Familie haben. Der rechte Hassmob (angestachelt von Achgut) hat hier gewissermaßen gewonnen. Es war natürlich auch nicht günstig von ihm den Eindruck zu erwecken, dass er im Zusammenhang mit der Agentur handelt. Das war inkorrekt und er hat es offenbar eingesehen.

d'Artagnan hat geschrieben:Natürlich funktioniert die "Überredung" nach dem Muster "Du machst mit, oder man muss annehmen Du bist einer von DENEN!" Bedenkt man den finanziellen Konsequenzen, die eine Einordnung zu den Parias für Konzerne bedeutet, dann ist das eine lupenreine Nötigung.


Ein Unternehmen hat nur dann finanzielle Konsequenzen zu befürchten, wenn seine Kunden nicht mit dem offengelegten Verhalten übereinstimmen. Wenn Kunden also ein Unternehmen "bestrafen" wollen, weil es Werbung auf politischen Seiten schaltet, die der Kunde nicht unterstüzen will, so hat dies nichts mit demjenigen zu tun, der die Kunden (durch einen Boykottaufruf) darauf aufmerksam macht.

d'Artagnan hat geschrieben:Selbst die allerdümmsten Propagandalügen ("alles Akademiker" "keinerlei Hinweise auf Terroristen") wurden ungeprüft in den Äther gejagt.


Das führt jetzt etwas weit weg, aber es ist schlicht falsch.
NIEMAND (in der Regierung oder bei einem wichtigen Presseorgan) hat je behauptet, dass "alle Flüchtlinge Akademiker" seien. Da bist du einer Falschinformation aufgesessen.
Die Presse hat überwiegend positiv berichtet, weil es zunächst mal natürlich positiv ist, wenn Flüchtlingen geholfen wird. Sich darüber zu beschweren, ist wie sich darüber zu beschweren, dass die Presse überwiegend positiv über den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft berichtet hat (wo waren da die kritischen Simmen zu den finanziellen Folgen, welche die WM für Brasilien hatte? Es gab sie, aber du dem Zeitpunkt wurde fast nur positiv berichtet. Die Presse auf Linie des DFB?).
Weiter oben hattest du mal einen Professor verlinkt, der beklagte, dass die Presse zu extrem berichten würde, also am Beispiel von Köln zunächst zu verharmlosend, später dann zu übertreibend. Genau das zeigt aber doch, dass "die Presse" zwar kritisiert werden kann, aber eben nicht für eine bestimmte Tendenz, sondern für zuviel Extremität. Eine besondere Nähe zur Regierung ist damit zweifelhaft (es sei denn du wolltest der Regierung unterstellen ihre Meinung jeweils extrem schnell zu ändern, und das jeweils an ihre Helfershelfer bei der Presse zu kommunizieren).

Kurz: Die Berichterstattung zu Zeiten der Flüchtlingskrise war nicht sonderlich problematisch, aber das führt ohnehin zu weit weg vom Thema (du darfst natürlich gerne trotzdem das letzte Wort haben ;) ). Denn die Unabhängigkeit der Berichterstattung wird durch entgegengesetzte Ausschläge bestätigt.
Nicht zuletzt hat z.B. die AfD ihren Aufstieg zu großen Teilen der weit überproportionalen Berichterstattung über Sie in der Presse zu verdanken. Wenn die Presse auf Linie wäre, hätte sie die Partei einfach totschweigen können, und sie wäre heute unter den Sonstigen.

d'Artagnan hat geschrieben:Regierungsnahe Organisationen nicht mehr als gemeinnützig anerkennen wäre ein Anfang.


Das ist aber problemtisch, denn viele gemeinnützige Organisationen werden von der Regierung unterstützt, gerade weil sie gemeinnützig sind. Ein gemeinnütziges Ansinnen ist ja i.A. unterstützenswert.

d'Artagnan hat geschrieben:Nein, der musste dazu sicher nicht gezwungen werden.


Wenn er aber etwas völlig freiwillig und aus eigenem Antrieb tut, dann ist es eine private Aktion.

d'Artagnan hat geschrieben:Die Bertelsmannstiftung als Muttergesellschaft ist ein von der Regierung regelmäßig und gerne beauftragter Dienstleister.
Du magst darin keinen Interessenskonflikt erkennen, ich jedoch sehe ihn.


Bertelsmann entscheidet aber nicht über die Nutzungsrichtlinien von facebook. Wobei du jetzt natürlich sagen könntest, dass Politiker auch facebook Seiten betreiben und es hier wieder einen Interessenkonflikt gibt, aber dann dürfte überhaupt kein Unternehmen mehr irgendetwas tun, denn indirekt gibt es immer irgendeine Verbindung.
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Do 6. Apr 2017, 08:17

d'Artagnan hat geschrieben:(31 Mar 2017, 05:09)

Maas will noch weiter gehen:
Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"


Immer schön weiter Maas und Merkel wählen. Hat ja wirklich keiner wissen können.
:thumbup:


Maas hat sich auch im Fall Lohfink gegen jeden Sachverstand eingemischt.

Ich halte diesen Mann für brandgefährlich. Die Bundesregierung geht zunehmend gegen unliebsame Meinungen vor. Die Linken versuchen eine Art Gesinnungsdiktatur zu errichten.
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Re: Zensur

Beitragvon Unité 1 » Do 6. Apr 2017, 12:24

watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:08)
bei uns wird man verurteilt, wenn man die flüchtlingspolitik kritisiert:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/vi ... 48310.html

meinungsfreiheit hat momentan anscheinend keine hochzeit.. findet herr Maas auch recht geil.

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. ist für dich "Kritik an der Flüchtlingspolitik"? Das ist ein Aufruf zur Gewalt, gebaut auf rassistischer Hetze. Die Verbreitung solchen Drecks zählte noch nie zur Meinungsfreiheit, auch nicht unter Maas' Vorgängern.

Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?
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Re: Zensur

Beitragvon watisdatdenn? » Do 6. Apr 2017, 12:31

Unité 1 hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:24)
Da das für dich keine Hetze, sondern Meinungsäußerung darstellt, erlaube ich mir zu fragen, ob es für dich überhaupt Hetze oder Grenzen des Sagbaren gibt. Nun?

Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Do 6. Apr 2017, 12:49

watisdatdenn? hat geschrieben:(06 Apr 2017, 13:31)

Aufrufen zur Gewalt ist für mich die rote Linie. Die erkenne ich da nicht. hier wurde nur dazu aufgerufen die Flüchtlingspolitik zu ändern. -> Verurteilung. Find ich nicht OK


Anderen zu unterstellen, sie würden Straftaten begehen ist Hetze.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat

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