Zensur und NetzDG

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Marmelada
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Re: Zensur

Beitrag von Marmelada »

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2017, 07:20)

Interessant: das neue Buch von Maas wird auf Amazon in der Luft zerrissen:
https://www.amazon.de/gp/aw/reviews/349 ... =UTF8&s=sd

Steckt da der russische Geheimdienst dahinter?
Höchstens indirekt. Wahrscheinlich eine gezielte Aktion von identitären AfD-Kreisen.
Oder sind die Leute einfach nur nicht komplett verblödet und ein guter Anteil der stimmverluste der SPD geht auf die Zensuraktionen von Maas zurück?
Ich bin jedenfalls nicht genug verblödet zu glauben, ein Bruchteil der "Rezensenten" hätten es tatsächlich gelesen.
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Yossarian
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Re: Zensur

Beitrag von Yossarian »

Interessante Havard Studie zur Berichterstattung über Trump
Man beachte die ARD
http://www.dw.com/image/38970348_401.png
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Zensur

Beitrag von CaptainJack »

Yossarian hat geschrieben:(26 May 2017, 08:06)

Interessante Havard Studie zur Berichterstattung über Trump
Man beachte die ARD
http://www.dw.com/image/38970348_401.png
Das bleibt natürlich Trump & Co. auch nicht verborgen! Das erklärt teilweise seinen immer größer werdenden Hass auf Deutschland!
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Re: Zensur

Beitrag von Senexx »

Das spielt dabei sicherlich keine Rolle.
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Unité 1
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

Yossarian hat geschrieben:(26 May 2017, 08:06)

Interessante Havard Studie zur Berichterstattung über Trump
Man beachte die ARD
http://www.dw.com/image/38970348_401.png
Nein, es sind nicht 98 % der ARD-Berichte über Trump negativ
...
Der rote Balken mit dem „negativen Ton“ in der Berichterstattung wäre dann bei der ARD nicht 98 Prozent, sondern – grob überschlägig – vielleicht 61 Prozent lang. (Etwa 38 Prozent könnten neutral sein, etwa 1 Prozent positiv – genau lässt sich das ohne die Rohdaten nicht berechnen.)

Aber schon die Einordnung der Berichte mit „positiven oder negativen Ton“ ist, wie gesagt, irreführend. Ein Bericht zählt nicht nur als negativ, wenn Kritik an Trump direkt zitiert wird, sondern auch, wenn etwas passiert, das für Trump negativ ist:

Negative stories also consist of stories where an event, trend, or development reflects unfavorably on the actor. Examples are the stories that appeared under the headlines „President Trump’s approval rating hits a new low“ and „GOP withdraws embattled health care bill, handing major setback to Trump, Ryan.“
http://uebermedien.de/16080/nein-es-sin ... p-negativ/

Die "Studie" ist sowas von Müller. Die Einordnung von Berichterstattung, die für Trump negative Ereignisse zum Inhalt hat, als selbst negative Berichterstattung ist arg verdummend. Der Typ hat ne Menge Gegenwind, das spiegelt sich in der Berichterstattung wider, die somit als negative Berichterstattung gilt. Sollen Sender sich dann was "positives" raussuchen, damit die Berichterstattung "ausgewogen" ist? Was für ein Unfug. Es ist übrigens wohl kein Zufall, dass FOX "fair&balanced" ist.

Und hier noch Infos über den Urheber der Studie.
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Yossarian
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Re: Zensur

Beitrag von Yossarian »

Unité 1 hat geschrieben:(26 May 2017, 11:46)

http://uebermedien.de/16080/nein-es-sin ... p-negativ/

Die "Studie" ist sowas von Müller.
scheuch.de/luegenpresse-schon-wieder Und hier noch Infos über den Urheber der Studie
Lügenpresse^^?
Eine Harvard Studie?
Hier sind Daten und Methodik.
https://shorensteincenter.org/news-cove ... -100-days/
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Re: Zensur

Beitrag von Unité 1 »

Yossarian hat geschrieben:(26 May 2017, 12:33)

Lügenpresse^^?
Keine Angst, Yossarian, ich weiß um deine Unfähig- und -willigkeit, Links zu öffnen und zu lesen. Vom Verstehen schweigen wir lieber gleich. Andere Nutzer interessiert es aber vielleicht.
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Re: Zensur

Beitrag von Kritikaster »

Unité 1 hat geschrieben:(26 May 2017, 12:47)

Keine Angst, Yossarian, ich weiß um deine Unfähig- und -willigkeit, Links zu öffnen und zu lesen. Vom Verstehen schweigen wir lieber gleich. Andere Nutzer interessiert es aber vielleicht.
Ja, aber das kannst Du doch nicht von den Trump Fanboys erwarten.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Selina
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Re: Zensur

Beitrag von Selina »

Ein Politiker, der täglich selbst "negative Nachrichten" und massenhaft "Fakenews" produziert, hat natürlich dann eine entsprechende Presse. Aus einem Haufen stinkender Hundesch... lässt sich nun mal kein gut riechendes französisches Parfüm machen :D
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Zensur

Beitrag von Alter Stubentiger »

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 May 2017, 07:07)

Aber das Gesetz von Maas tangiert doch dieses Problem in keinster Weise?!
Bei Zeitungen gibt es ja ein ähnliches Problem und da werden dann Gegendarstellungen und errata rausgebracht. Was ist denn deine Lösung? Man kann ja nicht alle Rechner der Welt nach lokalen Kopien des Bildes durchsuchen..

Zeitungen rufen ja auch nicht ihre Zeitungen zurück wenn sie Mal was falsches geschrieben haben.
Facebook hat ja die Regeln die für Zeitungen gelten nicht für sich akzeptiert. Hätten sie es getan dann hätte Maas nicht aktiv werden müßen. Es ist ja diese Behauptung von Zuckerberg man biete ja nur eine Plattform und keine redaktionellen Inhalte und fühle sich deshalb an die strengeren Vorgaben für die Presse nicht gebunden. Die sozialen Medien stehlen sich so aus der Verantwortung. Und es geht nicht darum nach lokalen Bildern bei dir zu Hause zu suchen. Es geht um öffentlich zugängliche Bilder die auf den Servern von Facebook gespeichert sind. Und Tittenbilder kann der Konzern sehr schnell und weltweit in großer Zahl löschen. Warum dann nicht Fake-Bilder oder News???

Absurd wie einige hier versuchen Konzerne wie Facebook zu armen Opfern eines diktatorischen SPD-Ministers zu erklären.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Zensur

Beitrag von Alter Stubentiger »

Selina hat geschrieben:(26 May 2017, 14:07)

Ein Politiker, der täglich selbst "negative Nachrichten" und massenhaft "Fakenews" produziert, hat natürlich dann eine entsprechende Presse. Aus einem Haufen stinkender Hundesch... lässt sich nun mal kein gut riechendes französisches Parfüm machen :D
Genau. Kim-Jong-Un ist da ja auch Opfer der westlichen Lügenpresse. Wie will man denn bei solchen Helden positiv berichten? Gibt hier doch so einige die freie Presse mit Hofberichterstattung verwechseln.
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Zinnamon
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Re: Zensur

Beitrag von Zinnamon »

Selina hat geschrieben:(26 May 2017, 14:07)

Ein Politiker, der täglich selbst "negative Nachrichten" und massenhaft "Fakenews" produziert, hat natürlich dann eine entsprechende Presse. Aus einem Haufen stinkender Hundesch... lässt sich nun mal kein gut riechendes französisches Parfüm machen :D
Tony Schwartz bezeichnete seine Ghostwritertätigkeit für Trump ("The Art of the Deal") heute rückblickend als den Versuch einem Schwein Lippenstift aufzumalen. Es geht also doch, wenn man die Schreiber auch selber zahlt oder erfolgreich bedroht wie in der Türkei. Aber selbst das kann anderslautende Stimmen im digitalen Zeitalter nicht auf Dauer auslöschen.

:D
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Alexyessin
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Yossarian hat geschrieben:(26 May 2017, 12:33)

Lügenpresse^^?
Eine Harvard Studie?
Hier sind Daten und Methodik.
https://shorensteincenter.org/news-cove ... -100-days/
Hast du dir die Mühe gemacht, den Link zu öffnen und den Beitrag zu lesen?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitrag von Yossarian »

Alexyessin hat geschrieben:(26 May 2017, 18:06)

Hast du dir die Mühe gemacht, den Link zu öffnen und den Beitrag zu lesen?
Selbstverständlich, im Gegensatz zu dir lese ich Quellen.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Yossarian hat geschrieben:(26 May 2017, 22:21)

Selbstverständlich, im Gegensatz zu dir lese ich Quellen.
Hör doch mal mit deiner bescheuerten Rumproleterei auf. Das ist mehr als kindisch.

Naja, dann hast du auch verstanden was darin stand. Nun wäre es ja an dir, darauf Bezug zu nehmen oder die unschlüßigen Folgerungen mal zu thematisieren.
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Re: Zensur

Beitrag von Yossarian »

Alexyessin hat geschrieben:(26 May 2017, 22:25)

Hör doch mal mit deiner bescheuerten Rumproleterei auf. Das ist mehr als kindisch.

Naja, dann hast du auch verstanden was darin stand. Nun wäre es ja an dir, darauf Bezug zu nehmen oder die unschlüßigen Folgerungen mal zu thematisieren.
Was soll ich thematisieren bezugnehmenden auf deine Aussage ich hätte die Quelle nicht gelesen.

Gehts vielleicht einen Tick konkreter? Ach warte, dafür hättest du sie ja lesen müssen, entschuldige.
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Re: Zensur

Beitrag von Alexyessin »

Yossarian hat geschrieben:(27 May 2017, 13:07)

Was soll ich thematisieren bezugnehmenden auf deine Aussage ich hätte die Quelle nicht gelesen.

Gehts vielleicht einen Tick konkreter? Ach warte, dafür hättest du sie ja lesen müssen, entschuldige.
Der ganze Artikel widersprich deiner Aussage. Also, ich warte mal, ob du es schaffst, hier mal konkret zu werden.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Edmund »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 May 2017, 01:37)
Bundesminister Maas meint, die Betreiber sozialer Netzwerke müssten die Gesetze respektieren. Zudem gelte es auch, die Meinungsfreiheit der Bürger zu schützen, die durch Straftaten bedroht werden. Er führt weiter aus:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Interview ... rholz.html
Genosse Maas erzählt wie immer völligen Unsinn.

Wenn jemand meint im Netz durch eine andere Person strafrechtlich relevant beleidigt, verleumdet oder bedroht worden zu sein, kann derjenige selbstverständlich Anzeige gegen diese Person erstatten. Die Staatswanwaltschaft ist dann verpflichtet zu ermitteln und es kommt ggf. zu einem Strafprozeß, an dessen Ende ein unabhängiges Gericht dem Täter zu einer entsprechenden Strafe verurteilen wird, wenn denn nach Meinung des Gerichts eine Straftat überhaupt vorliegt.

Das gibt es alles längst, dazu brauchen wir kein Zensurgesetz und keine Stasi im Netz, wie Genosse Maas das anstrebt.

Viele rechtliche Verfahren wegen Beleidigung, Verleumdung und so weiter laufen übrigens über Jahre und durch diverse Instanzen, weil Gerichte zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder einen Straftatbestand erfüllt.
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ebi80
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von ebi80 »

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 18:22)

Genosse Maas erzählt wie immer völligen Unsinn.

Wenn jemand meint im Netz durch eine andere Person strafrechtlich relevant beleidigt, verleumdet oder bedroht worden zu sein, kann derjenige selbstverständlich Anzeige gegen diese Person erstatten. Die Staatswanwaltschaft ist dann verpflichtet zu ermitteln und es kommt ggf. zu einem Strafprozeß, an dessen Ende ein unabhängiges Gericht dem Täter zu einer entsprechenden Strafe verurteilen wird, wenn denn nach Meinung des Gerichts eine Straftat überhaupt vorliegt.

Das gibt es alles längst, dazu brauchen wir kein Zensurgesetz und keine Stasi im Netz, wie Genosse Maas das anstrebt.

Viele rechtliche Verfahren wegen Beleidigung, Verleumdung und so weiter laufen übrigens über Jahre und durch diverse Instanzen, weil Gerichte zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder einen Straftatbestand erfüllt.
Es geht nicht zwingend um Anzeige, sondern um Verbannung von hetzerischen, Gewalt verherrlichendem illegalem Müll. Dieser Müll gehört nicht zur Meinungsfreiheit und muss , darf und kann beruhigt entsorgt werden. Dafür hat Zwitter, Müllbook und Co. 24 Std. Zeit und dann gibt's halt gegebenenfalls Steuergelder in die Deutschen Kassen. Und das ist gut so. Daran kannst du und friends nichts ändern.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Edmund »

ebi80 hat geschrieben:(27 May 2017, 18:32)
Es geht nicht zwingend um Anzeige, sondern um Verbannung von hetzerischen, Gewalt verherrlichendem illegalem Müll.
Und wer entscheidet in einem Rechtsstaat, was "illegaler Müll" und was legale Meinungsfreiheit ist?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von ebi80 »

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 18:36)

Und wer entscheidet in einem Rechtsstaat, was "illegaler Müll" und was legale Meinungsfreiheit ist?
Das Gesetz. Hetze, Morddrohungen, Diskriminierung, Aufrufe zur Gewalt. Dinge die ihr halt nicht versteht. Darum sind solche Debatten auch mit Rechten sinnfrei da sie meinen ihre eigenen Gesetze schreiben zu können.
Es wird Zeit das endlich durchgegriffen wird. Hoffentlich noch mehr.
Zudem gilt das nicht nur für Rechte Individuen, sondern auch für Linke Extremisten und alle die die Freiheit des Volkes bedrohen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 18:22)

Genosse Maas erzählt wie immer völligen Unsinn.

Wenn jemand meint im Netz durch eine andere Person strafrechtlich relevant beleidigt, verleumdet oder bedroht worden zu sein, kann derjenige selbstverständlich Anzeige gegen diese Person erstatten. Die Staatswanwaltschaft ist dann verpflichtet zu ermitteln und es kommt ggf. zu einem Strafprozeß, an dessen Ende ein unabhängiges Gericht dem Täter zu einer entsprechenden Strafe verurteilen wird, wenn denn nach Meinung des Gerichts eine Straftat überhaupt vorliegt.

Das gibt es alles längst, dazu brauchen wir kein Zensurgesetz und keine Stasi im Netz, wie Genosse Maas das anstrebt.

Viele rechtliche Verfahren wegen Beleidigung, Verleumdung und so weiter laufen übrigens über Jahre und durch diverse Instanzen, weil Gerichte zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder einen Straftatbestand erfüllt.
Zunächst einmal, es ist keine "Zensur" oder "Stasi", wenn man sich wie im richtigen Leben an Recht und Gesetz hält. Gedruckte Zeitungen publizieren doch auch keine Mordaufrufe.

Letztlich wird es doch schlicht und einfach darum gehen, wer die Kosten für die redaktionelle Betreuung tragen soll. Entweder das Unternehmen sorgt selbst dafür oder die Kosten werden vergemeinschaftet und gehen zu Lasten des Steuerzahlers. Denn allein schon wegen der Offizialdelikte im Internet - ohne zivilrechtlich relevante Beleidigungen - bräuchte es Kohorten von Beamten.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Senexx »

ebi80 hat geschrieben:(27 May 2017, 18:32)

Es geht nicht zwingend um Anzeige, sondern um Verbannung von hetzerischen, Gewalt verherrlichendem illegalem Müll. Dieser Müll gehört nicht zur Meinungsfreiheit und muss , darf und kann beruhigt entsorgt werden. Dafür hat Zwitter, Müllbook und Co. 24 Std. Zeit und dann gibt's halt gegebenenfalls Steuergelder in die Deutschen Kassen. Und das ist gut so. Daran kannst du und friends nichts ändern.
Nebelkerzen.

Verdrehung der Tatsachen.

Darum geht es

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 75569.html
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von CaptainJack »

Tipp: Hassparolen von Rechts- und Linksknallern einfach überlesen. Wer sich in FB o.ä. begibt, kann mir nicht weismachen, dass er da einen Schock fürs Leben bekommt.
Aber .. Gewalt- oder Mordaufrufe anzeigen! Da brauchen wir absolut kein neues Gesetz, was nur einen Sinn hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Meinungshoheit in bestimmte Bahnen zu lenken!
Danke für die Aufmerksamkeit!
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von ebi80 »

Wenn illegales gestrichen wird, ist es kein beschneiden der Meinungsfreiheit. Gesetz ist eben Gesetz.
Manche können Niederlagen einfach nicht verkraften.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

Es ist ja auch umgekehrt die Frage, ob denn nicht die Freiheit derer beschränkt wird, die mit Mord bedroht werden oder von anderweitiger Kriminalität betroffen sind.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Edmund »

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 May 2017, 18:48)
Zunächst einmal, es ist keine "Zensur" oder "Stasi", wenn man sich wie im richtigen Leben an Recht und Gesetz hält.
Die Frage ist nur, was im konkreten Fall Recht und Gesetz ist. Welche Meinungsäußerung ist strafbar und welche ist legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt? Dazu gibt es im Einzelfall selbst unter Juristen höchst unterschiedliche Meinungen. Gerichte benötigen oft Jahre und verschiedene Instanzen um irgendwann mal zu einem rechtskräftigen Urteil zu kommen, ob eine Äußerung nun strafbar ist oder nicht.

Aber Genosse Maas möchte, daß irgendwelche Facebook-Mitarbeiter innerhalb von 24 Stunden einfach mal so darüber entscheiden. Und dabei werden diese Mitarbeiter dann auch noch von Maas mit hohen Bußgeldern bedroht, wenn sie mal irgendetwas nicht löschen sollten, was sein Ministerium für rechtswidrig hält. Logischerweise wird Facebook dann lieber alles löschen, was auch nur im leistesten Verdacht stehen könnte möglicherweise an der Grenze der Legalität zu sein, um bloß keine Bußgelder zu riskieren. Das ist der Zensur-Effekt.
Zuletzt geändert von Edmund am Sa 27. Mai 2017, 19:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Edmund »

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 May 2017, 19:08)
Es ist ja auch umgekehrt die Frage, ob denn nicht die Freiheit derer beschränkt wird, die mit Mord bedroht werden oder von anderweitiger Kriminalität betroffen sind.
Wer von Kriminalität betroffen ist, kann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln, der Täter wird vor Gericht gestellt und erhält nach einem ordentlichen Verfahren seine Strafe.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von ebi80 »

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 19:12)

Die Frage ist nur, was im konkreten Fall Recht und Gesetz ist. Welche Meinungsäußerung ist strafbar und welche ist legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt? Dazu gibt es im Einzelfall selbst unter Juristen höchst unterschiedliche Meinungen. Gerichte benötigen oft Jahre und verschiedene Instanzen um irgendwann mal zu einem rechtskräftigen Urteil zu kommen, ob eine Äußerung nun strafbar ist oder nicht.

Aber Genosse Maas möchte, daß irgendwelche Facebook-Mitarbeiter innerhalb von 24 Stunden einfach mal so darüber entscheiden. Und dabei werden diese Mitarbeiter dann auch noch von Maas mit hohen Bußgeldern bedroht, wenn sie mal irgendetwas nicht löschen sollten, was sein Ministerium für rechtswidrig hält. Logischerweise wird Facebook dann lieber alles löschen, was auch nur im leistesten Verdacht stehen könnte möglicherweise an der Grenze der Legalität zu sein, um bloß keine Bußgelder zu riskieren. Das ist der Zensur-Effekt.
Das Gesetz schreibt das vor. Stimmt, das kennst du wohl nicht. :dead:
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Julian »

ebi80 hat geschrieben:(27 May 2017, 18:32)

Es geht nicht zwingend um Anzeige, sondern um Verbannung von hetzerischen, Gewalt verherrlichendem illegalem Müll. Dieser Müll gehört nicht zur Meinungsfreiheit und muss , darf und kann beruhigt entsorgt werden. Dafür hat Zwitter, Müllbook und Co. 24 Std. Zeit und dann gibt's halt gegebenenfalls Steuergelder in die Deutschen Kassen. Und das ist gut so. Daran kannst du und friends nichts ändern.
Was ich nicht verstehe, ist, warum du nicht zugibst, gegen Meinungsfreiheit zu sein. Warum behauptest du, dafür zu sein, gleichzeitig aber Maßnahmen dagegen zu befürworten? Es ist doch OK, wenn du zugibst, dass du eben mit Freiheit nichts anfangen kannst und eine totalitäre Überwachung forderst. Was mich immer stört, ist nur diese Heuchelei.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Malthis »

Es gibt auch schon jetzt keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. So ist z.B. die Leugnung des Holocaust strafbar. Darüber beschwert sich ja bis auf paar Rechtsextremisten auch niemand. Ich verstehe nicht, warum jetzt die Leute so renitent werden, wenn man versucht Hetze und Mordaufrufe aus den sozialen Netzwerken zu verbannen. Nippel dürfen da doch auch nicht gezeigt werden, Mordaufrufe sind aber in Ordnung oder wie darf ich das verstehen?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Quatschki »

Malthis hat geschrieben:(27 May 2017, 22:55)

Es gibt auch schon jetzt keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. So ist z.B. die Leugnung des Holocaust strafbar. Darüber beschwert sich ja bis auf paar Rechtsextremisten auch niemand. Ich verstehe nicht, warum jetzt die Leute so renitent werden, wenn man versucht Hetze und Mordaufrufe aus den sozialen Netzwerken zu verbannen. Nippel dürfen da doch auch nicht gezeigt werden, Mordaufrufe sind aber in Ordnung oder wie darf ich das verstehen?
Warum gebrauchst Du "Hetze und Mordaufrufe" in einem Atemzug?
Du weißt ganz genau, dass es nicht um Mordaufrufe geht.
Willst es im Paket verkaufen, weil du weißt, daß "Hetze" allein viel zu unbestimmt ist?
Aber genau darum geht es! Nur um "Hetze" und um die Frage, wer bestimmen darf, was "Hetze" ist.
Es geht um einen Gummiparagraphen, um die Opposition zu unterdrücken!
So siehts aus.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Malthis »

Dann glaub was Du willst. Ihr seid ohnehin nicht zu überzeugen. Wenn Du meinst, dass hier DDR-Zeiten anbrechen, dann bleib bei diesem abstrusen und absurden Vergleich. Das Gesetz wird kommen, da könnt ihr noch so viel motzen, meckern und mauern...und das ist gut so!
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Senexx »

Warten wir ab, was das BVerfG dazu sagt.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von schokoschendrezki »

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 19:12)

Die Frage ist nur, was im konkreten Fall Recht und Gesetz ist. Welche Meinungsäußerung ist strafbar und welche ist legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt? Dazu gibt es im Einzelfall selbst unter Juristen höchst unterschiedliche Meinungen. Gerichte benötigen oft Jahre und verschiedene Instanzen um irgendwann mal zu einem rechtskräftigen Urteil zu kommen, ob eine Äußerung nun strafbar ist oder nicht.
Unterschiedliche Meinungen von Juristen gibt es zu existierenden Gesetzen. Zum Beispiel wegen ungenauer oder mehrdeutiger Formulierungen.

Was Recht und Gesetz ist, ist eher eine Frage der Gesetzgebung. Die Gesetzgebungsverfahren und welche Instanzen auf welchen Ebenen daran beteiligt sind, ist in demokratischen Staaten jeweils ziemlich genau geregelt. Vom Initiativrecht bis zu den Inkrafttretungsregeln.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von ebi80 »

Malthis hat geschrieben:(27 May 2017, 23:27)

Dann glaub was Du willst. Ihr seid ohnehin nicht zu überzeugen. Wenn Du meinst, dass hier DDR-Zeiten anbrechen, dann bleib bei diesem abstrusen und absurden Vergleich. Das Gesetz wird kommen, da könnt ihr noch so viel motzen, meckern und mauern...und das ist gut so!
Vor allem wünschen die sich alte DDR Zeiten hinter Mauern zurück und wünschen sich Frauen wieder ins alte Weltbild zurück ohne Stimmen. Erinnert mich irgendwie an Süd-Östliche Länder, die bekannt für Unterdrückung sind.
Schon das denen das GG völlig egal ist, entlarvt sie ihrer kranken Gesinnung. In der der Holocaust kein Völkermord war, gar eine Lüge. Die haben kein Plan was zur Meinungsfreiheit gehört und wann diese aufhört. Das sieht man zu ihrem Umgang mit der Presse. Fakten pfui, Sputnik hui.
Ich hoffe das Gesetz kommt. Damit echte sachliche Meinungsfreiheit ohne Propaganda, Lügen und Zerstöhrungswillen wieder Einzug in die Zukunft unseres Landes nimmt.
Aber das kommt wieder. Die sind am Ende, daher brüllen sie immer lauter. Ich höre sie mit wohltuend heulen. :thumbup:
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schokoschendrezki
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von schokoschendrezki »

ebi80 hat geschrieben:(27 May 2017, 23:42)

Vor allem wünschen die sich alte DDR Zeiten hinter Mauern zurück und wünschen sich Frauen wieder ins alte Weltbild zurück ohne Stimmen. Erinnert mich irgendwie an Süd-Östliche Länder, die bekannt für Unterdrückung sind.
Schon das denen das GG völlig egal ist, entlarvt sie ihrer kranken Gesinnung. In der der Holocaust kein Völkermord war, gar eine Lüge. Die haben kein Plan was zur Meinungsfreiheit gehört und wann diese aufhört. Das sieht man zu ihrem Umgang mit der Presse. Fakten pfui, Sputnik hui.
Das kann ihnen auch egal sein. Ein reines Grundgesetz (anstelle einer Verfassung) ist ein Spezifikum der Nachkriegs-Bundesrepublik und hat unter anderem damit zu tun, dass diese Bundesrepublik sich unmittelbar nach dem 2. WK als Provisorium bis zu einer (damals noch gar nicht absehrbaren) deutschen Wiedervereinigung verstand. In anderen Ländern heißt das Grundgesetz "Verfassung", und es wäre ziemlich bedenklich, von anderen Ländern zu verlangen, das Grundgesetz der Bundesrepublik als ihre eigene Verfassung anzuerkennen. Dieses Grundgesetz (der Bundesrepublik) ist einerseits durch keinerlei Abstimmungen legitimiert sondern wurde quasi von einem Provisorium zu einem Definitivum. Andererseits ist es in vielen Teilen demokratischer als legimitierte Verfassungen der Gegenwart (wie die etwa von Ungarn).

Ein Land als Gesamtheit hat keine "Gesinnung".

Ach, ich glaube, ich hör auf. Diesem Gemisch an hingekrakellten Pauschal-Vorurteilen ist mit einem systematischen Disput sicher ohnehin nicht beizukommen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von ebi80 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(28 May 2017, 00:29)

Das kann ihnen auch egal sein. Ein reines Grundgesetz (anstelle einer Verfassung) ist ein Spezifikum der Nachkriegs-Bundesrepublik und hat unter anderem damit zu tun, dass diese Bundesrepublik sich unmittelbar nach dem 2. WK als Provisorium bis zu einer (damals noch gar nicht absehrbaren) deutschen Wiedervereinigung verstand. In anderen Ländern heißt das Grundgesetz "Verfassung", und es wäre ziemlich bedenklich, von anderen Ländern zu verlangen, das Grundgesetz der Bundesrepublik als ihre eigene Verfassung anzuerkennen. Dieses Grundgesetz (der Bundesrepublik) ist einerseits durch keinerlei Abstimmungen legitimiert sondern wurde quasi von einem Provisorium zu einem Definitivum. Andererseits ist es in vielen Teilen demokratischer als legimitierte Verfassungen der Gegenwart (wie die etwa von Ungarn).

Ein Land als Gesamtheit hat keine "Gesinnung".

Ach, ich glaube, ich hör auf. Diesem Gemisch an hingekrakellten Pauschal-Vorurteilen ist mit einem systematischen Disput sicher ohnehin nicht beizukommen.

Was du gerade eindrucksvoll bewiesen hast. Demzufolge hat kein Land der Erde irgendeine Legitimität, da irgendwann es noch keine Gesetze gab. Was daraus wurde hat man ja spektakulär gesehen. Nur hat keiner der heute lebt, die Möglichkeit dies infrage zu stellen, schließlich würde er erst später geboren. Die die noch leben, werden sicher drauf verzichten können.
Ach so, Hitler hatte diese Legitimation? Aus der Ansicht mancher sicher schon. Das Volk sieht das aber anders.
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Re: Zensur

Beitrag von Yossarian »

Alexyessin hat geschrieben:(27 May 2017, 17:25)

Der ganze Artikel widersprich deiner Aussage. Also, ich warte mal, ob du es schaffst, hier mal konkret zu werden.
Dann stell doch einmal eine konkrete auf den Inhalt des Artikels und meine Aussage bezogene Frage und ich werde sie dir mit Freuden beantworten.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von think twice »

Jetzt wird endlich auch im anonymen Netz das verboten, was im realen Leben noch nie erlaubt war: Oeffentlich geausserter Rassismus, Hetze, Menschenverachtung, Beleidigungen, Demuetigungen.

Wer sich dadurch in seiner Meinung beschränkt fühlt, weiss warum....
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von DarkLightbringer »

Edmund hat geschrieben:(27 May 2017, 19:14)

Wer von Kriminalität betroffen ist, kann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln, der Täter wird vor Gericht gestellt und erhält nach einem ordentlichen Verfahren seine Strafe.
Wer Kriminelle bewußt mit einem freundlichen Service bedient, leistet Beihilfe zur Straftat. Es hat wohl seinen Grund, weshalb in gedruckten Zeitungen praktisch nie ein Mordaufruf u. ä. veröffentlicht wird.

Letztlich wird es darum gehen, wer den Aufwand und die Kosten zu tragen hat - das Unternehmen oder die Behörden zu Lasten des Steuerzahlers.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Schnitter »

Quatschki hat geschrieben:(27 May 2017, 23:20)
Aber genau darum geht es! Nur um "Hetze" und um die Frage, wer bestimmen darf, was "Hetze" ist.
Es geht um einen Gummiparagraphen, um die Opposition zu unterdrücken!
Die entsprechenden Paragraphen sind eindeutig und alles andere als "Gummi".

Der Volksverhetzungsparagraph wird von interessierten rechtsextremen Kreisen seit jeher als "Gummiparagraph" bezeichnet, dabei gibt es kaum einen Paragraphen auf dessen Grundlage Urteile zügiger und eindeutiger gefällt werden.

Warum sie das tun ist ja bekannt. Horst Mahler und so.....
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von CaptainJack »

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft Linke wie Rechte! Deshalb ist es so wichtig, dass eine starke FDP in die Regierung kommt und das Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit gestoppt wird.
Die IB scheint mutigerweise per persönlichen Protest ausgeführt haben, was die FDP will! Dass es ansonsten Unterschiede zwischen der FDP und der IB gibt, kann natürlich keiner verhehlen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von think twice »

Habe grade in einem anderen thread einen Post gelesen, dessen Auszüge ich gern zur Diskussion stellen würde:

diese ekelhafte dreckige Clanfamilie
diesen widerlichen Schweinen
dieser genetische Abschaum ist weniger wert als Dreck
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... tart=10080

Was meint ihr? Sind solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt oder sind es genau die, die Maas zukünftig richtiger weise unter Strafe stellen will?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Schnitter »

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 16:57)

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft Linke wie Rechte! Deshalb ist es so wichtig, dass eine starke FDP in die Regierung kommt und das Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit gestoppt wird.
Die IB scheint mutigerweise per persönlichen Protest ausgeführt haben, was die FDP will! Dass es ansonsten Unterschiede zwischen der FDP und der IB gibt, kann natürlich keiner verhehlen.
Es gibt kein Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit.

Rechtsextremes Gesindel wie IB würde halt nur gerne im Internet anonym volksverhetzen. Sonst machen die überhaupt keinen Sinn mehr.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Joker »

Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 18:14)

Es gibt kein Gesetz zur Reduzierung der Meinungsfreiheit.

Rechtsextremes Gesindel wie IB würde halt nur gerne im Internet anonym volksverhetzen. Sonst machen die überhaupt keinen Sinn mehr.
Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll

Fakt ist aber auch das es bisher überhaupt keine Informationen gibt was denn nun noch erlaubt ist .

Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Geht PACK nun noch ?
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Edmund »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 May 2017, 11:34)
Wer Kriminelle bewußt mit einem freundlichen Service bedient, leistet Beihilfe zur Straftat.
Bürger, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, sind keine "Kriminellen".

Das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen, die im Strafgesetzbuch formuliert sind. Ob es sich in einem konkreten Fall um eine strafbare Äußerung handelt, entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Strafgerichte nach geordneten Gerichtsverfahren und sonst niemand.

Weder Genosse Maas, noch die Stasi-Antonio-Stiftung, noch irgendein Facebook-Mitarbeiter, noch die hiesige linksgrüne Gutmenschenguerrilla hat in Deutschland darüber zu bestimmen, wer hier was äußern darf.

Im Übrigen geht es bei diesem Gesetz auch nicht primär um Mordaufrufe. Es geht um Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Da stellt sich dann in jedem Einzelfall z.B. die Frage, ob eine sprachlich derbe, harte, polemische Kritik am Islam, an der "Flüchtlingspolitik", an der Bundesregierung etc. noch im Rahmen der Meinungsfreiheit legal ist oder ob es sich um eine Straftat handelt. Dazu finden in Deutschland permanent Gerichtsverfahren statt, die sich teilweise über Jahre und diverse Instanzen hinziehen, bis irgendwann mal ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird.

Und nun soll ein Facebook-Mitarbeiter auf Anordnung des Genossen Maas binnen 24 Stunden ein "Urteil" fällen, ob die Äußerung X nun rechtswidrig ist oder nicht, wobei über dem Facebook-Mitarbeiter das Damoklesschwert von hohen Bußgeldern schwebt, wenn er innerhalb dieser 24 Stunden das "falsche" Urteil im Sinne des Genossen Maas fällt und sich entschließt etwas nicht zu löschen.
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Kritikaster »

Joker hat geschrieben:(28 May 2017, 18:19)

Fakt ist das ein Gesetz auf dem weg ist das die freie Meinungsäußerung doch erheblich beschneiden soll
Falsch!
Joker hat geschrieben:Fakt ist aber auch das es bisher überhaupt keine Informationen gibt was denn nun noch erlaubt ist .
Jede Art noch so harter Kritik, nur eben gesittet und nicht auf Pöbelniveau formuliert. :rolleyes:
Joker hat geschrieben:Als ''PACK'' z.b. hat Gabriel Pegida Demonstranten bezeichnet
Geht PACK nun noch ?
Wer hat deswegen gegen Gabriel geklagt und gewonnen?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

Beitrag von Quatschki »

Kritikaster hat geschrieben:(28 May 2017, 18:58)

Wer hat deswegen gegen Gabriel geklagt und gewonnen?
Gabriels Äußerung ist auf ihn zurückgefallen und hat als Puzzlestück mit dazu beigetragen, seine Kanzlerkandidatur zu verhindern.
Das ist schlimmer als ein Beleidigungsverfahren, das ihm nur unnötige Aufmerksamkeit verschafft.
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