Zensur

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Perdedor
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Re: Zensur

Beitragvon Perdedor » Fr 17. Feb 2017, 19:38

d'Artagnan hat geschrieben:Ohne Belege -wie im vorliegenden Fall geschehen - ist das einfach nur üble Nachrede und schäbig.


Möglicherweise war es auch eine treffende Beschreibung?

d'Artagnan hat geschrieben:Das reicht für die Blockwarte aus um ihn auf die Liste zu setzen.


Es ist immernoch kein Zusammenhang mit Blockwarten erkennbar.
So wie ich das sehe, werden lediglich öffentliche Äußerungen kritisiert. Dazu muss man kein Blockwart sein, welche ganz andere Aufgaben hatten.

d'Artagnan hat geschrieben:Rechtsextremistisches verbreitet bei Achgut niemand.


Wie gesagt, der Begriff ist nicht geschützt. Wo ist die Grenze?
Unité 1 hat ja oben einige der Konsequenzen der Artikel auf Achgut beschrieben (Morddrohungen etc.). Sicherlich kann man einen Autor nicht für die Taten seiner Leserschaft verantwortlich machen, aber wenn es zwischen den Ansichten jenes Autors und eben seiner Leserschaft offenbar so große Schnittmengen gibt, ist der Vorwurf wohl nicht ganz unberechtigt.

d'Artagnan hat geschrieben:Bücker versuchte die Verbreitung einer objektiv wahren Tatsachenbehauptung (Täter waren Migranten) mit einem "Die das sagt ist eine Rassistin!" zu unterdrücken.


Darum geht es nicht. Bücker schreibt:
"Völlig falsch hingegen ist, aufgrund der Übergriffe in Köln nun das Thema sexualisierte Gewalt mit eingewanderten oder muslimischen Männern zu verknüpfen, wie es beispielsweise die rechtskonservative Publizistin Birgit Kelle tut, die bei Focus Online schreibt: „Es waren offenbar Männer mit Migrationshintergrund. Und wohl deswegen bleibt das feministische Netz stumm.“ Die Autorin, die für sexualisierte Übergriffe während der #Aufschrei-Debatte Frauen die Schuld gab – „Dann mach doch die Bluse zu“ – instrumentalisiert nun Frauen, denen Gewalt geschehen ist, um das Problem der Gewalt zu einer Frage der Herkunft zu machen – und findet damit leider viel Zustimmung. Texte in der Stoßrichtung von Kelle füttern jedoch rassistische Hetze"
https://editionf.com/sexualisierte-gewa ... -kommentar

Wenn Kelle also während der Aufschrei-Debatte sexuelle Übergriffe verharmlost, aber während der Köln-Debatte zuerst die Herkunft der Täter benennt, dann geht es ihr offenbar nicht um die Feststellung eines Faktums.
Der Vorwurf von Bücker hat durchaus seine Berechtigung, auch wenn die Verbreitung über twitter nicht gerade die politische Diskussion fördert.

d'Artagnan hat geschrieben:Und dagegen hab ich was.


...und willst offenbar die Meinungsäußerung von Bücke verbieten.
Der Kinderschädervergleich ist unpassend, da hier jemanden eine strafbare Handlung vorgeworfen wird. Das geht natürlich nicht.
Das Aufzeigen von Rassismus in von Kelles Beitrag ist etwas völlig anderes.

d'Artagnan hat geschrieben:Und zwischen dem Vorwurf "rassistisch" und "unreflektiert systemtreu" zu sein liegen ja wohl Welten.


Nein. Beides eine Bewertung des Weltbildes einer Person.

d'Artagnan hat geschrieben:Moment! Die Rede ist hier von Achgut und somit von verfassungsrechtlich unbedenklichen Äußerungen.


An dieser Stelle war die Rede von Entlassungen offen rechtradikaler Mitarbeiter.

d'Artagnan hat geschrieben:Ein Chef der das mit dieser Begründung versucht ("geschäftsschädigend"), wird vor dem Arbeitsgericht wenig Erfolg haben, da Art 3 GG schwer wiegt.


Kommt natürlich auf den Einzefall an:
"Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person liegenden Grundes, fristlos kündigen (§ 626 BGB). Fällt ein Mitarbeiter aufgrund rechtsradikalem Gedankengut auf und treten somit Umstände zu Tage, dass die Eignung zur Erfüllung des Arbeitsvertrages nicht mehr gegeben oder erheblich gemindert ist, kann ein Grund für eine personenbedingte Kündigung vorliegen. Und das rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Doch Arbeitgeber sollten hier vorsichtig sein, denn es muss immer der Einzelfall näher betrachtet werden. Es muss eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Anforderungen dafür sind sehr hoch. "

Die Meinungsfreiheit wiegt schwer und natürlich kann man einen Mitarbeiter mit mißliebigen politischen Ansichten nicht einfach so entlassen. Wenn andere Mittel (Abmahnungen...) aber nicht ausreichen um einen Rachtsradikalen, welcher offensichtlich im Zusammenhang mit dem Unternehmen steht (z.B. durch facebook Verknüfungen) von seinen Aktionen abzubringen ist eine Kündigung als letztes Mittel eben doch zulässig. Zu recht, denn natürlich darf ein Unternehmer auch nicht gezwungen werden sein Unternehmen so zugrunde richten zu lassen.

d'Artagnan hat geschrieben:Meiner Meinung nach darf man der Regierung KEINESFALLS die Deutungshoheit darüber geben, wer Extremist ist und wer nicht.


Die Regierung hat diese Hoheit ja auch nicht. Wenn diese z.B. eine Organisation verbieten will, muss das ein Gericht entscheiden (siehe NPD). Politikern als Privatpersonen kann man eine Meinung dazu aber nicht verbieten. Im Gegenteil: Sie sollen diese sogar laut äußern, damit der Wähler weiß, woran er ist.

d'Artagnan hat geschrieben:Trotzdem ist und bleibt das alleine deren Zuständigkeit.


Nein. Das Verfassunggericht entscheidet über Verbote, nicht darüber wer wen extremistisch nennen darf.

d'Artagnan hat geschrieben:Tja, nur blöd wenn die Deutungshoheit darüber was "rechte Seiten" sind dann so jemanden wie einem stalinistischen Gulag-Fan überlassen werden.


Einem "stalinistischen Gulag-Fan" wird die Öffentlichkeit aber keinen Glauben schenken, wenn es um die politische Einordnung von Unternehmen geht. Sein Boykottaufruf wäre also wirkungslos. Darum geht es hier also nicht.

d'Artagnan hat geschrieben:Und wenn Du deine Meinung nicht aktiv vertreten darfst, dann hast Du keine Meinungsfreiheit.


Du darfst ja. Das ist doch gerade der Punkt unserer Diskussion.
Nur darf eben auch dein Gegner, was dir offenbar nicht gefällt.

d'Artagnan hat geschrieben:Es ist und bleibt eine Abwägungssache.


Die Bedingungen wurden im verlinkten Artikel benannt. Und treffen auf den hier besprochenen Fall zu.

d'Artagnan hat geschrieben:Nein, meine Denke ist eher Dich zu zwingen andere beim Salafisten einkaufen zu lassen.


Lasse ich doch. Ein Boykottaufruf zwingt ja niemanden am Boykott Teil zu nehmen.

d'Artagnan hat geschrieben:Sie haben weder zu Gewalttaten noch zu Fremdenfeindlichkeit noch zur Abschaffung der Verfassung aufgerufen.


Abwägungssache. Man müsste da einen konkreten Artikel bewerten.
Vor allem aber bräuchte man eine unbestrittene Definition der Begriffe. Ab wann beginnt "Rassismus" etc.?

d'Artagnan hat geschrieben:Besuche ich eine Demo, ist das schon "aktiv"? Steht mir also dieses Grundrecht de facto nicht zu?


Doch natürlich!
Dir steht nur nicht das Recht zu für die Teilnahme an einer Demostration nicht kritisiert zu werden. Auch öffentlich und ggf auch durch rechtmäßige Aktionen.

d'Artagnan hat geschrieben:Daher ist mir das ganze Boykottgetue gegen Privatpersonen zutiefst suspekt.


Bisher ging es doch nur um Unternehmen (selbst wenn diese in Privatbesitz sind).

d'Artagnan hat geschrieben:Soweit ich Dich verstanden habe möchtest Du der Regierung die Macht geben darüber zu bestimmen wer per Boykott verfolgt werden darf.


Gerade NICHT!
Das habe ich doch oben verlinkt. Die Regierung darf das NICHT. Eine Privatperson darf das. Wie z.B. der Hensel. Das war doch dein Beispiel.

Du wolltest hingegen der Bücker verbieten, den Beitrag von Kelle rassistisch zu nennen.
Daher meine Vermutung.

d'Artagnan hat geschrieben:- Jeder muss seine Meinung öffentlich äußern dürfen.


Zustimmung. Auch Bücker.

d'Artagnan hat geschrieben:- Wer sich verfassungsfeindlich betätigt muss in der Tat mit Konsequenzen rechnen, allerdings mit juristischen (und das gilt gleichermaßen für Privatpersonen wie Organisationen).


Das sowieso.

d'Artagnan hat geschrieben:- Wer schwerwiegende Anschuldigungen gegenüber andere ausspricht("Kinderschäder" "Mörder" "Antisemit" "Rassist"...) muss seine Behauptungen begründen und ggf auch vor Gericht nachweisen.


S.O..
Mit "Mörder" und "Kinderschänder" bezichtige ich jemanden eines Verbrechens. Das ist klar strafbar (wenn es ungerechtfertigt ist).
"Antisemit" oder "Rassist" sind schlimmstenfalls Beleidigungen, und gegen die kann ja bereits vor Gericht vorgegangen werden. In vielen Fällen treffen die Bezeichnungen aber zu und in jedem Fall sollte höchstens der Betroffene das Recht haben dagegen zu klagen.

Du erwecktest in deinen Beiträgen allerdings teilweise den Eindruck, als wolltest du die Benennung als Rassist grundsätzlich verbieten. Zumindest, wenn sie nur so über twitter dahergesagt wird. Da bin ich dagegen. Wenn sich jemand beleidigt fühlt kann er klagen, muss sich allerdings ggf damit abfinden, dass das Gericht nicht in seinem Sinne entscheidet.

d'Artagnan hat geschrieben:- das shitstorm-, Lynch- und Boykottmob Verhalten halte ich für eine antizivilisatorische Erscheinung, die ich kritisiere (auch wenn ich keine Lösung habe wie man diese einschränken könnte. Höchstens durch das Beibringen besseren gegenseitigen Zuhörens bereits in der Schule.)


Nun, hier im Forum z.B. wird dies durch Moderatoren geregelt. Das findest du nicht gut?

d'Artagnan hat geschrieben:Stein des Anstoßes waren aber zwei Blogs, die eine merkelkritische Meinung vertreten, und mehr nicht.


Ich wollte die konkreten Beispiele so weit es geht vermeiden und grundsätzlich begründen, dass jeder die Blogs selbst politisch einordnen darf.
Persönlich halte ich "merkelkritische Meinung" aber durchaus für verharmlosend.
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Di 14. Mär 2017, 12:57

Der Heiko, unser Justizminister, der 0 Plan hat, wie seine zahllosen Einmischungen und Vorverurteilungen in diversen Fällen (siehe Lohfink-Fall) zeigen, möchte jetzt gerne neue Methoden einführen, um unliebsame Meinungen zu zensieren.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 24079.html

Kohane hilft ihm sicher dabei...

Wenn der Typ genauso radikal gegen illegal Einreisende und Sozialbetrüger vorgehen würde, hätten wir in Deutschland keine Probleme mehr...
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Re: Zensur

Beitragvon Schnitter » Di 14. Mär 2017, 16:43

Kibuka hat geschrieben:(14 Mar 2017, 12:57)
Der Heiko, unser Justizminister, der 0 Plan hat, wie seine zahllosen Einmischungen und Vorverurteilungen in diversen Fällen (siehe Lohfink-Fall) zeigen, möchte jetzt gerne neue Methoden einführen, um unliebsame Meinungen zu zensieren.


Was natürlich glatt gelogen ist, denn hier geht es darum Äußerungen zu sanktionieren die jetzt bereits strafbar sind, also üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung etc.

Wenn einer von den rechtsextremen Vollpfosten meint er müsste mich über Facebook beleidigen und es ware besser mich drei Meter höher zu hängen würde der auch jetzt schon die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Und das völlig zurecht.

Wenn der Typ genauso radikal gegen illegal Einreisende und Sozialbetrüger vorgehen würde, hätten wir in Deutschland keine Probleme mehr...


Die Vereinfachertruppen von AfD / NPD sind auch der Meinung, das einzige Übel in Deutschland wären "Fremde". So hatte im Übrigen auch jemand anderes Prominentes in der Vergangenheit bereits argumentiert.

Gott sei Dank glauben geschätzt 90 % der Bürger dank ausreichendem IQ diesen verqueren Unsinn nicht.
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Re: Zensur

Beitragvon Unité 1 » Di 14. Mär 2017, 17:14

Schnitter hat geschrieben:(14 Mar 2017, 16:43)

Was natürlich glatt gelogen ist, denn hier geht es darum Äußerungen zu sanktionieren die jetzt bereits strafbar sind, also üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung etc.

Wenn einer von den rechtsextremen Vollpfosten meint er müsste mich über Facebook beleidigen und es ware besser mich drei Meter höher zu hängen würde der auch jetzt schon die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Und das völlig zurecht.
Naja, es geht darum, die Betreiber in Haftung zu nehmen. Das kann schon ein Klima erzeugen, in dem im Zweifelsfall lieber einmal zu oft gelöscht wird. Eine Zensurmaßnahme ist das nicht, aber dennoch eine ausgesprochen blöde Idee.
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Mi 15. Mär 2017, 09:27

Unité 1 hat geschrieben:(14 Mar 2017, 17:14)

Naja, es geht darum, die Betreiber in Haftung zu nehmen. Das kann schon ein Klima erzeugen, in dem im Zweifelsfall lieber einmal zu oft gelöscht wird.


Richtig erkannt!

Es gibt bereits Gesetze, um üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung zu ahnden. Siehe StGB. Schnitter redet also mal wieder Blödsinn zum Quadrat.

Der Vorstoß von Maas dient nur dazu, ein Klima der Repression zu schaffen. Im vorauseilendem Gehorsam sollen unliebsame Meinungen unterdrückt werden.

Dazu passt auch das neue "Wahrheitsministerium".
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Re: Zensur

Beitragvon Teeernte » Mi 15. Mär 2017, 09:44

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 09:27)

Richtig erkannt!

Es gibt bereits Gesetze, um üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung zu ahnden. Siehe StGB. Schnitter redet also mal wieder Blödsinn zum Quadrat.

Der Vorstoß von Maas dient nur dazu, ein Klima der Repression zu schaffen. Im vorauseilendem Gehorsam sollen unliebsame Meinungen unterdrückt werden.

Dazu passt auch das neue "Wahrheitsministerium".



Die "Firmen" werden ein "Erwachsenen"-Modus schaffen .....und einen Ponnyhof Zugriff - der nur nette Worte anzeigt.... Einen einfachen WORT Filter.

Sind sie P21 und wollen anstössiges Material lesen ? >> Drücken sie mit der JA Taste - weiter.(Schimpfworte der Klasse 8 in der Pause sind zu erwarten) - sie werden auf den Amerikanischen Server weitergeleitet....oder gehen Sie in den Ponnyhof Modus....hier kommen NUR GUUUTE Nachrichten und keine phöööösen Worte. Modus Klasse 4 - im Weiteren auch - der "De" Modus genannt. :D :D :D
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Re: Zensur

Beitragvon Dampflok94 » Mi 15. Mär 2017, 09:59

Unité 1 hat geschrieben:(14 Mar 2017, 17:14)

Naja, es geht darum, die Betreiber in Haftung zu nehmen. Das kann schon ein Klima erzeugen, in dem im Zweifelsfall lieber einmal zu oft gelöscht wird. Eine Zensurmaßnahme ist das nicht, aber dennoch eine ausgesprochen blöde Idee.

Natürlich kann das dazu führen, daß auch mal was gelöscht wird, was gar nicht gelöscht werden müßte. Aber so what? Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das zu vernachlässigen sein.Es geht ja insbesondere um Facebook. Und bevor die was löschen...
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Re: Zensur

Beitragvon Unité 1 » Mi 15. Mär 2017, 11:07

Dampflok94 hat geschrieben:(15 Mar 2017, 09:59)

Natürlich kann das dazu führen, daß auch mal was gelöscht wird, was gar nicht gelöscht werden müßte. Aber so what? Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das zu vernachlässigen sein.Es geht ja insbesondere um Facebook. Und bevor die was löschen...

Ein spezielles Facebookgesetz wäre nicht möglich und wie soziales Netzwerk letztlich im Gesetz definiert wird, das muss man abwarten. Aber diese Frage stellt sich mir schon, wie sich das definieren lässt. Zählte z.B. auch dieses Forum als soziales Netzwerk? Wobei dieses Forum vielleicht ein schlechtes Beispiel ist, da es von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird (ist doch einer, oder?) und ein Gesetz diese ausklammern könnte. Dennoch ist die mögliche Reichweite des Gesetzes ein Kritikpunkt. Facebook&Co können die Strafen evtl. aus der Portokasse zahlen, auf andere trifft das nicht zu.
Was mich zum zweiten Punkt führt, der Löschpflicht von strafbaren Inhalten. Das klingt nachvollziehbar und selbstverständlich, aber wie kann ich mir das in der Praxis vorstellen? Gibt es dann ein 24/7-Rechtssteam, das gemeldete Beiträge auf Rechtskonformität prüft? Das ist eher unrealistisch, es wird wahrscheinlich von Laien entschieden werden. Unproblematisch und klar wäre es bei Aufruf zum Mord usw. Schwieriger wird es schon bei Beleidigungen, was ist strafbar, was nicht? Und ab wann liegt eine Beleidigung vor? Richtig hart wird es dann bei Sachen wie Hetze, insbesondere bei begabten Demagogen, die hart an der Grenze der Legalität ihre Leser einpeitschen. Mir missfällt der Gedanke, dass plötzlich Moderatoren oder unterbezahlte Kräfte im Fall von kommerziellen Netzwerken die Verantwortung tragen, entscheiden zu müssen, ob etwas strafbar ist oder nicht. Ja, bei nicht offensichtlichen strafbaren Beiträgen sieht der Referentenentwurf eine Frist von 7 Tagen vor. Facebook und Co könnten sich für solche Fälle Konsultationen leisten (ob sie es machen, ist eine andere Frage. Ich glaub nicht so recht daran. Wieviele eventuell strafbare Beiträge wird es pro Tag geben bei fb bspw.? Tausende, würde ich schätzen. Und die sollen dann geprüft werden? Das wäre selbst für die großen ziemlich teuer.), aber was ist mit den kleineren Netzwerken? Die Überantwortung der Verantwortung auf die Schultern von Moderatoren bzw. Betreibern zu entscheiden, was strafbar ist und was nicht, und diese unter Sanktionsdrohung zu einer Entscheidung zu zwingen, halte ich für eine äußerst blöde Idee.
Das kann doch praktisch nur so aussehen, dass lieber einmal zuviel gelöscht wird. Und das lässt sich in alle Richtungen denken. Wie oft krähen die Gaulandgroupies Hetze, Hetze, wenn es um ihre geliebte AfD geht. Die werden in jedem Fall harte oder polemische Kommentare als strafbar melden. Und dann liegt der Ball bei sagen wir dir, du musst dann entscheiden, strafbar oder nicht. Lass noch einen mit Halbwissen unter jenen sein, der dir da irgendwas vorkonstruiert. Okay, sagst du dir. Ist nicht offensichtlich, ich trage es ins Team. Wir haben ja 7 Tage. Mein Punkt ist: Könntet ihr euch leisten, falsch zu liegen?
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Re: Zensur

Beitragvon Alexyessin » Mi 15. Mär 2017, 14:01

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 09:27)

Richtig erkannt!

Es gibt bereits Gesetze, um üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung zu ahnden. Siehe StGB. Schnitter redet also mal wieder Blödsinn zum Quadrat.

Der Vorstoß von Maas dient nur dazu, ein Klima der Repression zu schaffen. Im vorauseilendem Gehorsam sollen unliebsame Meinungen unterdrückt werden.

Dazu passt auch das neue "Wahrheitsministerium".


Das ist Schmarrn.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Mi 15. Mär 2017, 15:59

Alexyessin hat geschrieben:(15 Mar 2017, 14:01)

Das ist Schmarrn.


Das ist gar nichts "Schmarrn". Die genannten Delikte stehen schon heute unter Strafe.

https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Mi 15. Mär 2017, 18:21

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 15:59)

Das ist gar nichts "Schmarrn". Die genannten Delikte stehen schon heute unter Strafe.

https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

Das
Kibuka hat geschrieben:Der Vorstoß von Maas dient nur dazu, ein Klima der Repression zu schaffen. Im vorauseilendem Gehorsam sollen unliebsame Meinungen unterdrückt werden.

ist sogar Mega-Schmarrn. :rolleyes:

Wer das so darstellt, bei dem muss davon ausgegangen werden, dass es ihm nicht um Meinungsfreiheit geht, sondern dass er schlicht weiter ungezügeltes Herumpöbeln betreiben bzw. unterstützen möchte - also genau das, was für Rechtsknaller "Diskussionskultur" darstellt.
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Mi 15. Mär 2017, 18:55

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(15 Mar 2017, 18:21)

Das

ist sogar Mega-Schmarrn. :rolleyes:

Wer das so darstellt, bei dem muss davon ausgegangen werden, dass es ihm nicht um Meinungsfreiheit geht, sondern dass er schlicht weiter ungezügeltes Herumpöbeln betreiben bzw. unterstützen möchte - also genau das, was für Rechtsknaller "Diskussionskultur" darstellt.


Blödsinn!

Unter eurem Deckmantel der permanenten "Rechtsknaller"-Anschuldigungen steckt der Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Nicht umsonst arbeiten ehemalige Stasi-Agenten für Maas. Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung führt heute einen Kampf gegen imaginäre Rechtsextreme. Da hat sogar das Bundesverfassungsgericht lachen müssen, als es die NPD für irrelevant erklärte.

Aber es winken ja fette Steuergelder beim Kampf.

Linksradikale waren noch nie bereit, andere Meinungen zu tolerieren. Das Resultat linksradikaler Ideologien sah man in der DDR.
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Re: Zensur

Beitragvon think twice » Mi 15. Mär 2017, 19:04

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 18:55)

Linksradikale waren noch nie bereit, andere Meinungen zu tolerieren. Das Resultat linksradikaler Ideologien sah man in der DDR.

Ganz im Gegensatz zu den Rechtsradikalen. Das Ergebnis sah man in der friedvollen NS-Zeit.
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Mi 15. Mär 2017, 19:06

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 18:55)

Blödsinn!

Unter eurem Deckmantel der permanenten "Rechtsknaller"-Anschuldigungen steckt der Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Nicht umsonst arbeiten ehemalige Stasi-Agenten für Maas.

Linksradikale waren noch nie bereit, andere Meinungen zu tolerieren. Das Resultat linksradikaler Ideologien sah man in der DDR.

Erste Frage: Auf welche Gruppe soll sich "Unter eurem Deckmantel" beziehen?
Zweite Frage: Für Dich ist der Bundesjustizminister ein Linksradikaler? :?:
Dritte Frage, sollte Deine Antwort auf die zweite Frage "Ja" lauten: Auf welcher Scholle lebst Du?
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Mi 15. Mär 2017, 19:07

think twice hat geschrieben:(15 Mar 2017, 19:04)

Ganz im Gegensatz zu den Rechtsradikalen. Das Ergebnis sah man in der friedvollen NS-Zeit.

Das Eine macht das Andere nicht besser!
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Zensur

Beitragvon Kibuka » Mi 15. Mär 2017, 19:09

think twice hat geschrieben:(15 Mar 2017, 19:04)

Ganz im Gegensatz zu den Rechtsradikalen. Das Ergebnis sah man in der friedvollen NS-Zeit.


Es gibt hier bloß keine "Rechtsradikalen". Dafür hat die Zahl der Linksradikalen bedenklich zugenommen.

Massive Zunahme linksextremer Straftaten in Deutschland

http://www.abendblatt.de/politik/deutsc ... hland.html


Das gibt selbst der Verfassungsschutz zu.

Linksextremistisch motivierte Straftaten

Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugeordnet, hiervon 1.608 Gewalttaten (2014: 995).

Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden ist mit 1.032 (2014: 623) drastisch angestiegen. Gleichfalls ist ein Anstieg der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 833 (2014: 367) zu verzeichnen. Diese Entwicklung setzt sich im Themenfeld „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ insofern fort, als 2015 insgesamt 572 (2014: 326) Delikte verübt wurden. 2015 wurden acht versuchte linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte verübt (2014: sieben).

https://www.verfassungsschutz.de/de/arb ... straftaten


Ursache ist eine linke Gesinnungsideologie, in der es zunehmend saloonfähig wird andere Bürger anzugreifen, solange diese vermeintlich "Rechts" sind.

Die zahllosen Angriffe, bis hin zu Morddrohungen gegenüber Hotelbetreibern, die Räume an die AfD vermieten, sind klare Belege!

Ernster sind allerdings die Versuche, die freie Meinungsäußerung im Vorfeld schon zu unterbinden. Die aktuelle Strategie besteht darin, erst einmal alles nieder zu brüllen, was nicht in das linke Weltbild passt. Davor war noch ignorieren angesagt. Ganz nach dem Motto:

Code: Alles auswählen

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich...
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Re: Zensur

Beitragvon think twice » Mi 15. Mär 2017, 19:14

Kibuka hat geschrieben:(15 Mar 2017, 19:09)

Es gibt hier bloß keine "Rechtsradikalen".

Aber nein. Der NSU und seine Symphatisanten, Wehrsportgruppen, NPD und Landmannschaften sind auch nur ne Erfindung der Lügenpresse. :p
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Re: Zensur

Beitragvon Unité 1 » Mi 15. Mär 2017, 20:30

Habt ihr eigentlich auch 'ne Meinung zum Gesetzesvorschlag Maas'?
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Re: Zensur

Beitragvon Kritikaster » Mi 15. Mär 2017, 20:57

Unité 1 hat geschrieben:(15 Mar 2017, 20:30)

Habt ihr eigentlich auch 'ne Meinung zum Gesetzesvorschlag Maas'?

Grundsätzlich begrüße ich seinen Vorstoß.

Detailfragen, z.B. Fristen, innerhalb derer Löschungen strafrechtlich relevanter Beiträge vorzunehmen wären oder auch die Frage, wie umfangreich der Katalog der davon betroffenen Rechtsverstöße sein sollte, sind m.E. noch zu diskutieren.

Eine Bewertung hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzesvorschlags mit dem GG oder Europarecht überlasse ich den Fachjuristen und in letzter Instanz selbstverständlich den entsprechenden Gerichten, von denen ich mich dann auch gerne eines Besseren belehren lasse.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Brainiac
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Re: Zensur

Beitragvon Brainiac » Do 16. Mär 2017, 05:17

[MOD] Spam entsorgt. Die Aufrechnung Rechts- vs. Linksradikale gehört nicht hierher und wird bitte beendet.
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