Privatisierung der Autobahnen geplant

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Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Cat with a whip » Sa 12. Nov 2016, 23:24

Einnahmen hin, Einnahme her, hat denn die LKW-Maut (*) etwas für die Verbesserung der Infrastruktur und dem besseren Verkehrsfluss gebracht? Nein. Warum sollte sich dann was mit der PKW-Maut bessern. Und mit Privatisierung wirds ja nicht billiger, die ist ja dann nur das Crescendo weil erst dann die privaten Gierlinge Kohle riechen. Die ganzen Berufspendler sind ja auch gezwungen dann an die nochmal extra abzudrücken.

Das ganze soll wohl nach Schäuble eine Öffentlich-private Partnerschaft werden, fragt sich nur nach welchen Modell? Bekannt ist ja auch dass die PPP anfällig für Korruption sind. Insbesondere dann wenn der Staat die Einnahmen der Privaten Anteilseigner garantieren muß. Heiliger, kann das wer ernsthaft wollen? Immerhinn sind die Pläne selbst in der Union nicht Konsens.

Nach welchem Modell soll das mit der Bundesautobahngesellschaft eigentlich gehen? Gesellschaftsmodell, Betriebsführungsmodell, Betriebsüberlassungsmodell? Leider ist da in den Medien auf die Schnelle nix zu finden und zu laufenden Gesprächen wolle man sich nicht äussern. Ahja. Tolle Transparenz. Vielleicht auch nur wieder ein Testballon zum einstimmen....

* (Lustig ist ja die Geschichte mit der LKW-Maut. Die wollte schon Old-Schwurhand Zimmermann einführen nur für Ausländer, mehrere Anläufe in den 90ern, dann zuletzt Rot-Grün. Alle Versuche als illegal geblockt weil man versuchte die KFZ-Steuer zu senken. Jetzt zahlen die Fuhrunternehmer die Steuer halt. Und stehen weiter im Stau. Fertig. Das wird mit der PKW-Maut genauso kommen)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon frems » Sa 12. Nov 2016, 23:30

Ist doch ganz einfach: Autobahnabschnitt x wird für 100 Millionen verkauft, die bei Schäuble landen, der wiederum jedes Jahr zehn Millionen an den Besitzer überweist und nach zehn Jahren macht der Investor Gewinn. Kurzfristig kann der Staat so ganz gut Geld verdienen. Mittel- bis langfristig andere.
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Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Cat with a whip » So 13. Nov 2016, 00:01

Das ist der Reiz der PPP kurzfristig den Steuerzahler zu entlasten und der Politiker stellt sich als cleverer Sparfuchs hin. Der Bürger spielt auch gern mit, vor allem wenn man ihm Steuersenkungen verspricht (hihi) denn ein paar Jahre sind ausserhalb der Vorstellung. Aber langfristig hat er verloren. Genaueres wird man nicht erfahren, weil die Verträge in der Regel geheim sind. Ob in den Verträgen dann Klauseln sind, dass die Betreiber die Maut erhöhen können wenn die Kosten steigen, bleibt dann Geheim bis es verkündet wird. Und wenn jemand gegen die Mauterhöhung klagt und vor Gericht erfolg hat wenn der Private ohne Kostendeckung aussteigt weil er sich das im Vertrag so hat zusichern lassen bleibt der Steuerzahler auf den Kosten sitzen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Wildermuth » So 13. Nov 2016, 00:52

Man könnte parallel zu den autobahnen 2-4 neue autobahnen bauen und die an andere konzeren verpachten. Dann gibts gesunde konkurrenz und der autofahrer ist keinem monopol ausgeliefert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon unity in diversity » So 13. Nov 2016, 06:15

Wildermuth hat geschrieben:(13 Nov 2016, 00:52)

Man könnte parallel zu den autobahnen 2-4 neue autobahnen bauen und die an andere konzeren verpachten. Dann gibts gesunde konkurrenz und der autofahrer ist keinem monopol ausgeliefert.

Auf den Autobahnen, die VW gekauft, oder gebaut hat, dürfen VW- und Audi-Fahrer umsonst fahren.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon el loco » So 13. Nov 2016, 09:09

Wie funktioniert das in Italien?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon AndyO » So 13. Nov 2016, 09:42

Genau, dann wäre das Thema 2,50 EUR für eine 2 Woche Vigniette in Deutschland vom Tisch. 1x quer durch Südfrankreich kostet auch mehr als 30 EUR. Wenn's privat ist, darf man zulangen, ohne sich zu Rechtfertigen. Hat was.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Cat with a whip » So 13. Nov 2016, 13:48

el loco hat geschrieben:(13 Nov 2016, 09:09)

Wie funktioniert das in Italien?


So:

https://de.wikipedia.org/wiki/Maut_in_Italien

In 1 von 10 Teilen ist die Autobahn auch noch mautfrei, aber nur da wo sie von der staatlichen Aufsichtsbehörde ANAS selbst noch betrieben wird. Beim Rest wird fleissig abgegriffen.

Wie? So:

Angenommen die Schweiz wäre in der EU, und angenommen es gäbe keine Zollstation zwischen Chiasso und Como - der Autofahrer wüsste trotzdem, dass er gerade eine Grenze passiert hat: Die Leitplanken werden rostig, der Asphalt holprig, die Tunnel schummrig und die Fahrstreifen schmal. Herzlich willkommen in Italien!

http://www.handelsblatt.com/archiv/neun ... 38470.html

Interessant auch noch wie wird das mit den Niederlanden funktionieren?

In den Niederlanden, die bislang keine Maut haben, wird genau beobachtet was die Deutschen machen. Und wenn die Deutschen dank des Privatisierungs-Hosiannas dann irgendwann in Deutschland extra Strassenbenutzungsgebühr zahlen, dann werden die Deutschen das auch bald in allen anderen deutschen Nachbarländern wie in den Niederlanden auch zahlen, die es bis jetzt noch nicht eingeführt haben. So einfach ist das.
Rational gesehen macht dieses Nachbarn-Neiden also keinen Sinn. Wird aber gezielt über Propaganda (vor allem aus der CSU und Lobbis der Finanz- und Versicherungswirtschaft) gefördert, weil ja das Endziel die lukrative Privatisierung für Investoren geplant ist. Aber psychologisch vielleicht so zu verstehen dass man den eigenen Schaden leichter verdaut wenn man sich vergewissern kann, dass alle den gleichen Schaden haben. Wenn zwei sich Streiten freut sich eben der Dritte und der hält diesen "Gemeinwesen-ist-Doof-Rufern" gerne den Geldsack auf. :)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon frems » Mi 16. Nov 2016, 23:44

Kleiner Blick zu unserem westlichen Nachbarn:

Umweltministerin Ségolène Royal kritisierte, von 100 Euro Maut fielen 22 Euro als Reingewinn für die Betreiber ab. Sie hätten seit der Privatisierung 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Zwischenzeitlich hatten die regierenden Sozialisten sogar überlegt, den Autobahnbetrieb wieder zu verstaatlichen. Doch das Gedankenspiel wurde schnell verworfen, der Rückkauf war für die französische Republik zu teuer.

Sollte sich Schäuble doch noch mit seinem Hilfsprogramm für die Versicherungswirtschaft durchsetzen, könnte er zudem Ärger mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission kommen. Das glaubt zumindest Ute Jasper, Rechtsanwältin mit dem Fachgebiet Infrastrukturprojekte: "Wenn deutsche Versicherungen und Banken künftig die Autobahnen über eine Tochtergesellschaft des Bundes finanzieren und dabei höhere Renditen erhalten als am Markt für öffentliche Kredite üblich, dann kann das eine unerlaubte Beihilfe sein."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... picks=true
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Nathan » Do 17. Nov 2016, 07:54

AndyO hat geschrieben:(13 Nov 2016, 09:42)

Genau, dann wäre das Thema 2,50 EUR für eine 2 Woche Vigniette in Deutschland vom Tisch. 1x quer durch Südfrankreich kostet auch mehr als 30 EUR. Wenn's privat ist, darf man zulangen, ohne sich zu Rechtfertigen. Hat was.


Straßburg - La Rochelle 90€...

Dennoch ist das vom alten Mitstreiter CWAW ein sehr guter Satz:

Rational gesehen macht dieses Nachbarn-Neiden also keinen Sinn. Wird aber gezielt über Propaganda (vor allem aus der CSU und Lobbis der Finanz- und Versicherungswirtschaft) gefördert, weil ja das Endziel die lukrative Privatisierung für Investoren geplant ist. Aber psychologisch vielleicht so zu verstehen dass man den eigenen Schaden leichter verdaut wenn man sich vergewissern kann, dass alle den gleichen Schaden haben.

Eine sehr unangenehme und weit verbreitete Eigenschaft.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Quatschki » Do 17. Nov 2016, 08:29

Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert
Wie schmierige Gebrauchtwagenverkäufer wollen diese CDU-SPD-Politiker dem Volk eine Politik verkaufen, die dieses nie bestellt hat!
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Wildermuth » Do 17. Nov 2016, 08:32

Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:29)

Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert
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Warum sollte es ein volksbegehren für etwas geben, dass die regierung ohnehin gerade tut?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon schokoschendrezki » Do 17. Nov 2016, 08:52

Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:29)

Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert.

Die demokratische Willensbildung in der Bundesrepublik ist so konzipiert, dass eine Partei abgewählt werden kann, deren Politik nicht dem Willen der Mehrheit entspricht. Sorry für diese Trivialbelehrung. Es ist kompletter Unsinn, politische Entscheidungen nach aktuellen Popularitätswerten zu treffen.

Für mich ganz persönlich ist die Privatisierung und Kommerzialisierung der Autobahnen, die Abwälzung der Nutzungskosten der Autobahnen auf - eben - die Nutzer derselben ebenso richtig und gut wie die Nichtprivatisierung des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen Medien.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon jack000 » Do 17. Nov 2016, 09:04

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:52)


Für mich ganz persönlich ist die Privatisierung und Kommerzialisierung der Autobahnen, die Abwälzung der Nutzungskosten der Autobahnen auf - eben - die Nutzer derselben ebenso richtig und gut .

Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Wildermuth » Do 17. Nov 2016, 09:13

jack000 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:04)

Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?


Weisst du das wirklich nicht?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon schokoschendrezki » Do 17. Nov 2016, 09:20

jack000 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:04)

Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?


Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon pikant » Do 17. Nov 2016, 09:26

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:20)

Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?


Biste jetzt unter die Privatisierungsfans gegangen?

bei den Fussballstadions ist doch der Trend sie selbst zu bauen zu finanzierenen, denn mittel und langfriestig wirft das fuer den Verein riesige Gewinne ab - siehe Allianzarena in Muenchen.
einige Staedte zB. in Frankreich gehen jetzt schon mit den Mieten um 50% runter, wenn ein neuer Investor droht sein eigenes Stadion zu bauen :D

Dass Autobahnen in privater Hand gutes Geld abwerfen ist bekannt und wenn der Staat privatisiert, wird er wie in Frankreich merken, dass seine Bundesstrassen dann oefters saniert werden muessen, weil ein gewisser Teil des Autoverkehrs Geld sparen will und auf diese Strasse ausweicht.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon schokoschendrezki » Do 17. Nov 2016, 10:58

pikant hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:26)

Biste jetzt unter die Privatisierungsfans gegangen?

bei den Fussballstadions ist doch der Trend sie selbst zu bauen zu finanzierenen, denn mittel und langfriestig wirft das fuer den Verein riesige Gewinne ab - siehe Allianzarena in Muenchen.
einige Staedte zB. in Frankreich gehen jetzt schon mit den Mieten um 50% runter, wenn ein neuer Investor droht sein eigenes Stadion zu bauen :D

Dass Autobahnen in privater Hand gutes Geld abwerfen ist bekannt und wenn der Staat privatisiert, wird er wie in Frankreich merken, dass seine Bundesstrassen dann oefters saniert werden muessen, weil ein gewisser Teil des Autoverkehrs Geld sparen will und auf diese Strasse ausweicht.

Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?

Wenn Fußballstadien Gewinne abwerfen ... noch ein Grund mehr, sie vollständig zu privatisieren. Ebenso die Übertragung von Fußballspielen vollständig und ausschließlich den privaten Medien zu überlassen. Als wenn die das nicht ebenso oder besser könnten. Stattdessen wieder in Korrespondentennetze für politische Berichterstattung des ÖRR investieren. Da ist es nämlich ein Unterschied: Rein private Sender berichten und kommentieren grundsätzlich aus Eigeninteresse verzerrt. Ich war schon immer "Privatisierungsfan" was bestimmte Bereiche anbelangt. Teile der sogennanten "Hochkultur" zum Beispiel gehört komplett und ausschließlich in private Hand: Opernhäuser insbesondere. Der durchschnittliche Opernhausbesucher ist der allerallerletzte, der auf Staatsknete angewiesen ist. Jugendkultur dagegen gehört unbedingt staatlich gefördert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon pikant » Do 17. Nov 2016, 11:07

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 10:58)

Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?

Wenn Fußballstadien Gewinne abwerfen ... noch ein Grund mehr, sie vollständig zu privatisieren. Ebenso die Übertragung von Fußballspielen vollständig und ausschließlich den privaten Medien zu überlassen. Als wenn die das nicht ebenso oder besser könnten. Stattdessen wieder in Korrespondentennetze für politische Berichterstattung des ÖRR investieren. Da ist es nämlich ein Unterschied: Rein private Sender berichten und kommentieren grundsätzlich aus Eigeninteresse verzerrt. Ich war schon immer "Privatisierungsfan" was bestimmte Bereiche anbelangt. Teile der sogennanten "Hochkultur" zum Beispiel gehört komplett und ausschließlich in private Hand: Opernhäuser insbesondere. Der durchschnittliche Opernhausbesucher ist der allerallerletzte, der auf Staatsknete angewiesen ist. Jugendkultur dagegen gehört unbedingt staatlich gefördert.


also Differenzierung - hoert sich recht verneunftig an.
ich haette nichts dagegen, wenn der Staat sich von seinen Fussballstadion trennen wuerde, aber dazu gehoeren immer 2 und der Preis muss fuer beide stimmen.

ich war auch noch nie ein Gegner bei Privatisierungen von Autobahnen, aber bei der Kultur mit den Opernhauesern bin ich sehr skeptisch, weil dann Tausende Arbeitsplaetze in diesem Bereich wegfallen und Privat nur die Rosinen zeigen und ja bei Fussballrechte treiben die OR oft die Preise hoch auf Kosten des Gebuehrenzahlers.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Cat with a whip » Do 17. Nov 2016, 13:12

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:20)

Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?


Das nutzungsbeszogene Argument ist völlig beliebig. Das kann man fast überall nach belieben anwenden, denn fast keine Einrichtung wird von allen aktiv genutzt. Kann man auch beim öffentlichen Rundfunk anwenden. Letztedlich profitieren von der allgemeinen und freien Strassenbenutzung alle, auch diejenigen die unmittelbar und mittelbar in der angeschlossenen Kette der getätigten Fahrten stehen. Und Mobilität ist numal ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Bei der Privatisierung geht es nur darum ohne Not zusätzlichen Profit für wenige aus einer inzwischen für viele notwendigen Infrastruktur zu schlagen. Schon da es sich um ein Monopol handelt ist eine Privatisierung keine gute Idee. Diese brächte nur eine Verteuerung zugunsten weniger und ein Ausweichen des Verkehrs auf Nebenstrassen. Es gibt kaum ein vernünftiges Argument für die Privatisierung.

Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?


Wenn man unbedingt allgemein den motorisierten Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren aus Umweltschutzgedanken reduzieren möchte, bietet sich ja weiterhin die Stellschraube der Mineralölsteuer oder ähnliches an. Davon würde die Allgemeinheit profitieren und nicht nur ein paar wenige Geldsäcke. Mit diesen Mehreinnahmen liese sich dann generell der öffentliche Personenverkehr finanzieren. Wie auch immer.

Ürigens ist es ja nicht so, dass Kinder und Greise nicht die Autobahnen nutzten. Sie sind natürlich Nutzer, weil die Menschen nunmal auch soziale Lebewesen mit Familien usw. sind. Es sind schon dünne Argumente aus scheinbaren Gegensätzen und Extreme um die eigentlich hier nicht kausal Besserung schaffende Scheinlösung Privatisierung herbeizureden. Denn für die "Aufgabe" des Staates günstige Reisemöglichkeiten zu schaffen hilft nicht die Privatisierung einer weiteren Infrastruktur. Dazu könnte der Staat günstige Tickets bei der Bahn und Bus subventionieren oder die Nutzung dieser Dienstleistung ganz kostenfrei stellen.
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