Privatisierung der Autobahnen geplant
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
In der solidargemeinschaft zahlen die gesunden für die kranken mit der KV. Warum sollen nicht die radfahrer für die autofahrer zahlen? Aus solidarität. Wer sich ein altes damenrad leisten kann, der kann auch seinem chef helfen, das cabriolet seines sohnes zu finanzieren. Ist doch nur gerecht.
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Bahn ist aber schon privatisiert.Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2016, 13:12)
Dazu könnte der Staat günstige Tickets bei der Bahn und Bus subventionieren oder die Nutzung dieser Dienstleistung ganz kostenfrei stellen.
Was wäre das für ein Irrsinn, wenn der Staat nun quasi die Kundenseite verstaatlicht und die komplette Leistung bei den privaten Betreibergesellschaften einkauft, um sie dann als freies öffentliches Gut unter die Leute zu schmeißen?
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Bahn gehört zu 100% dem Staat. Ist mit Eurer DVB AG bzw. der Technische Werke Dresden GmbH doch nicht anders. Da hat sich nur die Rechtsform geändert, aber nicht der Eigentümer.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:22)
Die Bahn ist aber schon privatisiert.
Was wäre das für ein Irrsinn, wenn der Staat nun quasi die Kundenseite verstaatlicht und die komplette Leistung bei den privaten Betreibergesellschaften einkauft, um sie dann als freies öffentliches Gut unter die Leute zu schmeißen?
Labskaus!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Viele Strecken und Rangierbahnhöfe sind komplett verkauft, auf anderen fahren nur Private.frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:35)
Die Bahn gehört zu 100% dem Staat. Ist mit Eurer DVB AG bzw. der Technische Werke Dresden GmbH doch nicht anders. Da hat sich nur die Rechtsform geändert, aber nicht der Eigentümer.
Und der Börsengang ist nicht vom Tisch, nur ausgesetzt.
Aber die Eisenbahn ist historisch gesehen ein gutes Beispiel.
Am Anfang waren das alles private Gesellschaften.
Dann aber wurde klar, dass niemand investieren will in Viadukte oder Tunnel, Taleinschnitte oder Dämme, die sich erst nach 50 oder 100 Jahren amortisieren, und dass eine Mischkalkulation und Quersubventionierung nötig ist, um auch Nebenbahnen erschließen zu können, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl vorhanden war, sich aber nicht in Form von Rentabilität betriebswirtschaftlich abbilden ließ.
Also hat man alle Bahnen verstaatlicht.
Und Hitler hat die Verwaltung der neuen Reichsautobahnen der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft angegliedert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Du scheinst da was mit der Privatisierung nicht verstanden haben. Nur weil auf den staatseigenen Trassen wenige Privatwagen (insb. im SGV) verkehren, heißt das nicht, dass die DB komplett Privaten gehört. Eine AG ist das Unternehmen schon. Bloß gehören alle Anteile dem Bund.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 22:04)
Viele Strecken und Rangierbahnhöfe sind komplett verkauft, auf anderen fahren nur Private.
Und der Börsengang ist nicht vom Tisch, nur ausgesetzt.
Aber die Eisenbahn ist historisch gesehen ein gutes Beispiel.
Am Anfang waren das alles private Gesellschaften.
Dann aber wurde klar, dass niemand investieren will in Viadukte oder Tunnel, Taleinschnitte oder Dämme, die sich erst nach 50 oder 100 Jahren amortisieren, und dass eine Mischkalkulation und Quersubventionierung nötig ist, um auch Nebenbahnen erschließen zu können, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl vorhanden war, sich aber nicht in Form von Rentabilität betriebswirtschaftlich abbilden ließ.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das ist schon richtig. Solange es Dienste betrifft, die man in irgendeiner Art als "Grundversorgung" ansehen kann. Ob nun Autobahnen, Bundesliga oder Opernhäuser im Gegensatz zu Bildungswesen oder Nahverkehr als "Grundversorgung" anzusehen sind ist aber die Frage. Aus meiner Sicht nicht.Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2016, 13:12)
Das nutzungsbeszogene Argument ist völlig beliebig. Das kann man fast überall nach belieben anwenden, denn fast keine Einrichtung wird von allen aktiv genutzt. Kann man auch beim öffentlichen Rundfunk anwenden. Letztedlich profitieren von der allgemeinen und freien Strassenbenutzung alle, auch diejenigen die unmittelbar und mittelbar in der angeschlossenen Kette der getätigten Fahrten stehen. Und Mobilität ist numal ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht offenbar entgegen der eigenen Verlautbarungen für Privatisierung doch eine Hintertür offen zu halten.
http://www.taz.de/Privatisierung-von-In ... /!5356179/Privatisierungskritiker sind trotz Gabriels Absage allerdings keineswegs beruhigt. Denn der Wirtschaftsminister geht damit zwar über einen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder hinaus, die nur eine Privatisierung der Autobahnen selbst, nicht aber der Gesellschaft ausgeschlossen hatten. Aber eine weitere, besonders umstrittene Form der Teilprivatisierung schließt auch Gabriel nicht aus: öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren Bau und Betrieb einzelner Autobahnteilstücke übernehmen und im Gegenzug an den dort erzielten Mauteinnahmen beteiligt werden.
Auf die Anfrage der taz, ob Gabriels Absage an Privatisierungen sich auch auf ÖPP beziehe, erklärte ein Ministeriumssprecher, zu solchen Detailfragen wolle man sich derzeit nicht äußern. ÖPP-Projekte seien aber das eigentliche Ziel der Finanzbranche, meint der Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, Carl Waßmuth.
„Der Streit über die Teilprivatisierung der Straßengesellschaft ist nur ein Scheingefecht“, sagte er. „Das ganze Geld, das diese Gesellschaft aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann über ÖPP-Projekte auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden.“ Und durch die Auslagerung in eine externe Gesellschaft hätten Parlamente dabei künftig noch weniger Informations- und Mitspracherechte als bisher, so Waßmuth.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Eine Privatisierung der Autobahnen kann erst dann stattfinden, wenn CDU und SPD zusammen weniger als 50% bei der nächsten Btw-Wahl bekommen ...Cat with a whip hat geschrieben:(21 Nov 2016, 20:27)
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht offenbar entgegen der eigenen Verlautbarungen für Privatisierung doch eine Hintertür offen zu halten.
http://www.taz.de/Privatisierung-von-In ... /!5356179/
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich denke nicht dass die Mehrheit der Wähler für eine Maut und die Privatisierung ist.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich lehne Privatisierung von Infrastruktur ab.Grundsätzlich sind Privateigner an Gewinnen Interessiert. Da kann dann erhalt oder Ausbau von Infrastruktur schon mal zurückgestellt werden um höhere Gewinne kurzfristig zu erwirtschaften.
Auch ist der Privatisierungs Effekt nur ein kurzfristiger. Und in der Infrastruktur ist langfristiges denken von Vorteil für den Steuerzahler.Das Problem ist nur das dieser
Haufen von Politikern zu Lobbyisten Vereinen verkommt. Weitsicht und Steuerzahler Interessen
Nicht mehr vorrangig sind.Und das für mich grösster unding, die gesamten Einnahmen aus Kfz Steuern, Maut, Privatisierungen,alles was wie schon mal von anderen Usern angeführt wird im grossen Topf Staatshaushalt ohne Zielrichtung wieder raus gehauen.Abgreifen der grossen Wurst und dann nur kleine Scheibchen zurück!
Auch ist der Privatisierungs Effekt nur ein kurzfristiger. Und in der Infrastruktur ist langfristiges denken von Vorteil für den Steuerzahler.Das Problem ist nur das dieser
Haufen von Politikern zu Lobbyisten Vereinen verkommt. Weitsicht und Steuerzahler Interessen
Nicht mehr vorrangig sind.Und das für mich grösster unding, die gesamten Einnahmen aus Kfz Steuern, Maut, Privatisierungen,alles was wie schon mal von anderen Usern angeführt wird im grossen Topf Staatshaushalt ohne Zielrichtung wieder raus gehauen.Abgreifen der grossen Wurst und dann nur kleine Scheibchen zurück!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
http://pdf.zeit.de/wirtschaft/2016-11/n ... g-ergo.pdfvon Bomhard: Wir suchen Alternativen und würden daher zum Beispiel gern mehr
in Infrastruktur investieren. Das läge im Interesse unserer Versicherten, aber es wäre
auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Beispiel: Warum soll der Staat neue Schulden
machen, die zu Lasten der nächsten Generation gehen, wenn wir Versicherer neue
Autobahnen finanzieren und betreiben könnten? Private können solche Projekte in der
Regel auch effizienter managen als die öffentliche Hand. Man muss sich viel öfter fragen,
an welcher Stelle der Daseinsvorsorge man wirklich Steuergelder einsetzen will oder muss,
Autobahnen gehören, auch mit Blick auf deren Nutzer, nicht zwingend dazu.
Dieser Altruismus...
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Was glaubt ihr wie geil die investoren auf die Autobahnen sind!Die sind wahre Gelddruckmaschinen für diese Geier!!!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Allianz hat den zukünftigen Generationen schon vor zwei Jahren ein großartiges Angebot gemacht:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 95595.htmlMarode Straßen und zugleich niedrige Zinsen bringen die Finanzindustrie auf neue Anlageideen. So kann sich der Versicherer Allianz Investitionen in deutsche Autobahnen vorstellen. "Wenn der Staat die Rahmenbedingungen schafft, stehen wir bereit", sagte Markus Faulhaber, Chef der Allianz Lebensversicherung, dem "Tagesspiegel". Das Unternehmen habe bereits Autobahnstrecken in Irland, Frankreich und Belgien finanziert. "Wir würden das natürlich auch gern in Deutschland tun", sagte Faulhaber.
Auch über die Rendite habe man sich bereits Gedanken gemacht. "Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanteren Investments auch mehr", sagte der Versicherungsmanager. Das Unternehmen brauche "Sicherheit, dass sich unsere Investition rechnet".
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die korrupte Regierung Merkel hält in neuen Gesetzentwurf der Privatisierung des Staatseigentums Hintertürchen offen. Damit erweist sich Schäuble erneut als Betrüger.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html
Krasserweise ist die CDU dennoch in Umfragen im Aufwind.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Pünklich zur mitgetragenen Ausländermaut, die natürlich dazu gedacht ist den Weg in die Privatisierung der Autobahnen (egal welches Modell) zu ebnen, versucht die SPD noch Schlupflöcher zu mindern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 40312.html
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
In D sind z.Z. 2.912Tsd. LKW (lt. Statista) zugelassen. Den Schaden, den LKW durch ihr hohes Gewicht und abhängig von der Geschwindigkeit anrichten wird unterschiedlich in PKW umgerechnet - es gibt höhere Zahlen, gestern im BT war die Rede von einem "Schadensäquivalent" von 60.000 Pkw/LKW.
So werden oberflächlich betrachtet aus 2,912 Millionen 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" - der "Park" an realen PKW liegt bei ~45 Millionen oder 0,045 Milliarden anders dargestellt. Die tatsächliche "Mobilität" dieser PKW-Flotte liegt zwischen 8 und 5% (im Durchschnitt).
Da ich keine Lust habe die genau gefahrenen km die auf BA von LKW der hohen Gewichtsklassen zu eruieren (die meisten hier interessieren sich eher nicht für exakte Fakten) nehme ich einfach an, die errechneten 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" führen ebenfalls nur zu 8% der Zeit tatsächlich und dann auf der BA. Ergibt immer noch erstaunliche 13,9776 Milliarden "Äquivalenz PKW" die den realen 0,045 Milliarden PKW (100%) gegenüberstehen
Oder anders ausgedrückt jedem realen PKW (wovon nur tatsächliche ~8% Fahrleistung im Durchschnitt anfallen) stehen ~311 tatsächlich fahrende "Äquivalenz PKW" gegenüber. Man muss nun kein Mathematiker sein, um zu verstehen, wer über die KFZ-Steuer (die fällt ja an, gleichgültig ob eine KFZ fährt oder zum "ruhenden Verkehr" zählt) mehr in den Steuertopf einzahlt. Schließlich zahlt ein LKW nur für einen LKW und nicht für die sehr heruntergerechneten 316 "Äquivalenz PKW" KFZ Steuern.
Ich habe bewusst so niedrig angesetzt, obwohl das Verhältnis "Nutzung vs. Stillstand (Parken, Ladevorgänge)" bei LKW wesentlich höher als die zugrunde gelegten 8% ausmacht. Kann also in der "Realität" nur höher ausfallen
Über eine PKW-Maut (die LKW-Maut ist ja bereits in Anwendung) wird also noch einmal der LKW-Verkehr "quersubventioniert". User fems hat ja schon jede Menge realer Steuerverwendung in diesem Zusammenhang aufgezeigt. Da unklar ist, welche Anteile der Steuerrückerstattung tatsächlich für PKW-Eigner durch ihre tatsächliche Nutzung der BA "rückvergütet wird", ist dieses Modell eine wunderbare Verschleierung von zukünftigen Geldflüssen. Wer zahlt, ist weitgehend klar - die Masse der Steuerpflichtigen - wer gewinnt - wer aus diesem ersten Versuch, auch das Straßennetz zu privatisieren als "Sieger" hervorgeht - steht noch nicht in allen Einzelheiten fest.
Tendenziell eine weitere Methode der privaten noch asozialeren Abschöpfung ohne den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen. Jede Kostenerhöhung für eine breite Bevölkerungsschicht verringert die Kaufkraft des Binnenmarktes. Das dabei (falls dieser Teil überhaupt klappt und kein Nullsummenspiel ist), auch Ausländern in die Tasche gegriffen wird, steht allein schon von der Größenordnung ~ +500 Millionen in keinem vernünftigen Verhältnis zu Aufwand und der schon erwähnten verringerten Kaufkraft.
Die noch mautfreien Nachbarländer werden "sich anpassen" und Grenzpendler werden so weiter durch diesen "Obolus" die verringerte inländische Kaufkraft "mehren"....
So werden oberflächlich betrachtet aus 2,912 Millionen 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" - der "Park" an realen PKW liegt bei ~45 Millionen oder 0,045 Milliarden anders dargestellt. Die tatsächliche "Mobilität" dieser PKW-Flotte liegt zwischen 8 und 5% (im Durchschnitt).
Da ich keine Lust habe die genau gefahrenen km die auf BA von LKW der hohen Gewichtsklassen zu eruieren (die meisten hier interessieren sich eher nicht für exakte Fakten) nehme ich einfach an, die errechneten 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" führen ebenfalls nur zu 8% der Zeit tatsächlich und dann auf der BA. Ergibt immer noch erstaunliche 13,9776 Milliarden "Äquivalenz PKW" die den realen 0,045 Milliarden PKW (100%) gegenüberstehen
Oder anders ausgedrückt jedem realen PKW (wovon nur tatsächliche ~8% Fahrleistung im Durchschnitt anfallen) stehen ~311 tatsächlich fahrende "Äquivalenz PKW" gegenüber. Man muss nun kein Mathematiker sein, um zu verstehen, wer über die KFZ-Steuer (die fällt ja an, gleichgültig ob eine KFZ fährt oder zum "ruhenden Verkehr" zählt) mehr in den Steuertopf einzahlt. Schließlich zahlt ein LKW nur für einen LKW und nicht für die sehr heruntergerechneten 316 "Äquivalenz PKW" KFZ Steuern.
Ich habe bewusst so niedrig angesetzt, obwohl das Verhältnis "Nutzung vs. Stillstand (Parken, Ladevorgänge)" bei LKW wesentlich höher als die zugrunde gelegten 8% ausmacht. Kann also in der "Realität" nur höher ausfallen
Über eine PKW-Maut (die LKW-Maut ist ja bereits in Anwendung) wird also noch einmal der LKW-Verkehr "quersubventioniert". User fems hat ja schon jede Menge realer Steuerverwendung in diesem Zusammenhang aufgezeigt. Da unklar ist, welche Anteile der Steuerrückerstattung tatsächlich für PKW-Eigner durch ihre tatsächliche Nutzung der BA "rückvergütet wird", ist dieses Modell eine wunderbare Verschleierung von zukünftigen Geldflüssen. Wer zahlt, ist weitgehend klar - die Masse der Steuerpflichtigen - wer gewinnt - wer aus diesem ersten Versuch, auch das Straßennetz zu privatisieren als "Sieger" hervorgeht - steht noch nicht in allen Einzelheiten fest.
Tendenziell eine weitere Methode der privaten noch asozialeren Abschöpfung ohne den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen. Jede Kostenerhöhung für eine breite Bevölkerungsschicht verringert die Kaufkraft des Binnenmarktes. Das dabei (falls dieser Teil überhaupt klappt und kein Nullsummenspiel ist), auch Ausländern in die Tasche gegriffen wird, steht allein schon von der Größenordnung ~ +500 Millionen in keinem vernünftigen Verhältnis zu Aufwand und der schon erwähnten verringerten Kaufkraft.
Die noch mautfreien Nachbarländer werden "sich anpassen" und Grenzpendler werden so weiter durch diesen "Obolus" die verringerte inländische Kaufkraft "mehren"....
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Weiterhin keine Lösung gefunden:
http://taz.de/Streit-um-Autobahn-Gesellschaft/!5404638/Der Streit zwischen Union und SPD über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ist weiter ungelöst. Weil durch die geplante Übertragung der Autobahnen an eine privatrechtliche Gesellschaft nach Ansicht vieler ExpertInnen der Bundestag entmachtet wird und eine faktische Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes droht, hatten vor allem SPD-Abgeordnete auf Nachbesserungen an den vorliegenden Gesetzentwürfen gedrängt, über die der Bundestag im Mai entscheiden soll.
Eigentlich sollte dieser Streit durch einen Beschluss des Koalitionsausschusses geschlichtet werden; dieser hatte Ende März erklärt, bestimmte Formen der Privatisierung zu beschränken. Doch diese Ankündigung reicht den KritikerInnen in der SPD nicht aus. Der Abgeordnete Michael Groß hat sie vom Infrastrukturexperten Thorsten Beckers, Professor an der TU Berlin, analysieren lassen.
Dessen Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt eindeutig aus: Es könne festgehalten werden, „dass der Koalitionsausschuss bezüglich keiner einzigen der vier ‚Privatisierungs-Hintertüren‘ den klaren Beschluss gefasst hat, diese im Grundgesetz zu verschließen“, schreibt Beckers.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Endlich was vernünftiges...frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:27)
Weiterhin keine Lösung gefunden:
http://taz.de/Streit-um-Autobahn-Gesellschaft/!5404638/
„Ein grundgesetzlicher Ausschluss jeglicher Privatisierung ist die Voraussetzung für meine Zustimmung“
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Tjoa, mal sehen, ob da noch was kommt. Klingt für mich viel mehr als wenn es in den Wahlkampf reinrutscht. Aber da kann die "Mit mir wird's keine Maut geben"-Partei ja wieder alles versprechen, was die typischen Wähler dann wieder vergessen haben. Oder ist das Ergebnis von Prof. Beckers vielleicht wieder linksgrüne Propaganda?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich meine nicht... Autobahn als Geldanlage - endlich wieder was für BERATER, NEPPER ... Internationale Baufirmen - Chinesen, Russen ... BetonMAFIA, Erdöldestillationsresteverwerter, Banken, Versicherungen, Spekulanten und Glücksritter.frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:41)
Tjoa, mal sehen, ob da noch was kommt. Klingt für mich viel mehr als wenn es in den Wahlkampf reinrutscht. Aber da kann die "Mit mir wird's keine Maut geben"-Partei ja wieder alles versprechen, was die typischen Wähler dann wieder vergessen haben. Oder ist das Ergebnis von Prof. Beckers vielleicht wieder linksgrüne Propaganda?
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön.Teeernte hat geschrieben:(01 May 2017, 22:51)
Ich meine nicht... Autobahn als Geldanlage - endlich wieder was für BERATER, NEPPER ... Internationale Baufirmen - Chinesen, Russen ... BetonMAFIA, Erdöldestillationsresteverwerter, Banken, Versicherungen, Spekulanten und Glücksritter.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Nix - wer wählt stimmt zu.frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:53)
Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Weil die Kanzlerin das ganze Thema nicht mal berührt. Solche Dinge läßt die Kanzlerin den Dobrindt regeln. Sie hat da nichts mit zu tun. Aber Dobrindt hat Glück seine klar gegen die Interessen des Wahlvolk gerichtete Politik wird kaum beachtet. Dabei tut er alles um der Bevölkerung zu schaden.Cat with a whip hat geschrieben:(18 Jan 2017, 18:50)
Die korrupte Regierung Merkel hält in neuen Gesetzentwurf der Privatisierung des Staatseigentums Hintertürchen offen. Damit erweist sich Schäuble erneut als Betrüger.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html
Krasserweise ist die CDU dennoch in Umfragen im Aufwind.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die SPD hat die Privatisierung der Autobahnen bereits mit beschlossen weil dies im Koalitionsvertag vereinbart war. Sie hat sich so Zusagen der Union in anderen Verhandlungen erkauft.
Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.
Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.
Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Linke hat sich festgelegt, diesem Mist werden sie nicht mitmachen.frems hat geschrieben:(03 Jun 2017, 17:15)
Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Für was ist dieser korrupte Haufen eigentlich noch gut wenn sie auch ihr letztes Aufgabengebiet outgesourct haben?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Cat with a whip hat geschrieben:(23 Aug 2017, 21:33)
Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64120.htmlAutobahnbetreiber verklagt Bundesregierung auf 640 Millionen Euro
Die Bundesregierung setzt beim Autobahnbau auf private Firmen. Der Betreiber A1 Mobil droht nun allerdings laut einem Zeitungsbericht in die Insolvenz zu rutschen - und verklagt die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro.
Die sogenannte Hansalinie wurde auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut, in ungewöhnlich hohem Tempo.
Im Gegenzug stehen A1 Mobil 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Diese erfüllen allerdings offenbar nicht die Erwartungen des Unternehmens.
Bald verklagt mich mein Abfallverband weil ich nicht genug Abfall erzeuge und er deshalb zu wenig verdient.
Seit wann kann man Gewinne einklagen?
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Gewinne kann man nicht einklagen, nur Umsätze, sofern diese vertraglich zugesichert wurden. Schätze aber dass diese Umsätze auch kommen, daher wird es keine Klage geben. Ein Gerichtsverfahren wird nicht kommen, das einzige was es gibt ist ein Bettelbrief eines Unternehmens. Nicht wirklich spannend aber für die Linken Idioten mal wieder ein Grund sich aufzuregen.Flaschengeist hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 8#p3979838]
Seit wann kann man Gewinne einklagen?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Umsätze können in einer Marktwirtschaft nicht vertraglich zugesichert werden, weil keine Regierung Verkehrsströme anordnen kann. Die müssen von allein wachsen. Wenn sich der Betreiber verkalkuliert hat, gehört das zu den normalen Unternehmensrisiken.Boracay hat geschrieben:(23 Aug 2017, 23:03)
Gewinne kann man nicht einklagen, nur Umsätze, sofern diese vertraglich zugesichert wurden. Schätze aber dass diese Umsätze auch kommen, daher wird es keine Klage geben. Ein Gerichtsverfahren wird nicht kommen, das einzige was es gibt ist ein Bettelbrief eines Unternehmens. Nicht wirklich spannend aber für die Linken Idioten mal wieder ein Grund sich aufzuregen.
Einen Bettelbrief kann der Betreiber bei der Bank seines Vertrauens einreichen, zwecks Überbrückungskredit. Wenn die Bank das Unternehmenskonzept als glaubwürdig einstuft, dürfte es keine Probleme geben.
Anderenfalls muß der Autobahnabschnitt zur Bewirtschaftung neu ausgeschrieben werden.
Es bleibt freilich ein ungeklärtes Phänomen, warum die Kfz-Steuer nicht mehr ausreicht, um die Straßeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Es mag ja vielleicht naiv klingen, aber: Wie kann es sein, dass ausgerechnet "Privatisierung" gleichzeitig bedeutet, dass der Staat (und nicht die Privatinvestoren) zur Kasse gebeten werden? Weil es ÖPP-Projekte sind? Weil es irgendwelche Zusicherungen von seiten des Staats gab?
Wenn es einen Deal gäbe, wonach sich der Staat vollständig aus Religion (Steuereinzug), Autobahnbetreiberei, Profisport zurückzieht und dafür aber umso mehr in Kultur, Bildung und vor allem Öffentlichen Verkehr engagiert ... ich wäre sofort dafür. Soll die Autobahnbenuzung ruhig (für die Benutzer, nicht für die Steuerzahler) teuer werden. Ist dies aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll? Dann würde "Rügener Badejunge" in Bayern und "Almjodler Bergkäse" auf Rügen das kosten, was sie eigentlich kosten. Ich fänd' das völlig o.k.
Wenn es einen Deal gäbe, wonach sich der Staat vollständig aus Religion (Steuereinzug), Autobahnbetreiberei, Profisport zurückzieht und dafür aber umso mehr in Kultur, Bildung und vor allem Öffentlichen Verkehr engagiert ... ich wäre sofort dafür. Soll die Autobahnbenuzung ruhig (für die Benutzer, nicht für die Steuerzahler) teuer werden. Ist dies aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll? Dann würde "Rügener Badejunge" in Bayern und "Almjodler Bergkäse" auf Rügen das kosten, was sie eigentlich kosten. Ich fänd' das völlig o.k.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:03)
Es mag ja vielleicht naiv klingen, aber: Wie kann es sein, dass ausgerechnet "Privatisierung" gleichzeitig bedeutet, dass der Staat (und nicht die Privatinvestoren) zur Kasse gebeten werden? Weil es ÖPP-Projekte sind? Weil es irgendwelche Zusicherungen von seiten des Staats gab?
Und bei einer Insolvenz ist die Straße immer noch da.... wo ist der Bund da erpressbar?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Sollte man denken, ja. In den meisten Presseartikeln zum Thema ist aber die Rede davon, dass die Autobahnprivatisierung unter dem Strich aber gerade für Staat und Steuerzahler teuer wird. Teuerer noch, als ein Betrieb in staatlicher Hand.Boracay hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:09)
Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Der damalig Ausbau durch diese Privatfirma hat ja auch wirklich Opfer gefordert. Die liegen jetzt auf dem Friedhof.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das frage ich mich auch....Boracay hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:09)
Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?
Und bei einer Insolvenz ist die Straße immer noch da.... wo ist der Bund da erpressbar?
...eigentlich kann dem Bund nichts besseres passieren als dass die Pleite gehen.
Die Straße fällt an den Bund zurück und die Mauteinnahmen auch....