Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön.Teeernte hat geschrieben:(01 May 2017, 22:51)
Ich meine nicht... Autobahn als Geldanlage - endlich wieder was für BERATER, NEPPER ... Internationale Baufirmen - Chinesen, Russen ... BetonMAFIA, Erdöldestillationsresteverwerter, Banken, Versicherungen, Spekulanten und Glücksritter.
Privatisierung der Autobahnen geplant
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Nix - wer wählt stimmt zu.frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:53)
Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Weil die Kanzlerin das ganze Thema nicht mal berührt. Solche Dinge läßt die Kanzlerin den Dobrindt regeln. Sie hat da nichts mit zu tun. Aber Dobrindt hat Glück seine klar gegen die Interessen des Wahlvolk gerichtete Politik wird kaum beachtet. Dabei tut er alles um der Bevölkerung zu schaden.Cat with a whip hat geschrieben:(18 Jan 2017, 18:50)
Die korrupte Regierung Merkel hält in neuen Gesetzentwurf der Privatisierung des Staatseigentums Hintertürchen offen. Damit erweist sich Schäuble erneut als Betrüger.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html
Krasserweise ist die CDU dennoch in Umfragen im Aufwind.
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...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die SPD hat die Privatisierung der Autobahnen bereits mit beschlossen weil dies im Koalitionsvertag vereinbart war. Sie hat sich so Zusagen der Union in anderen Verhandlungen erkauft.
Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.
Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.
Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Linke hat sich festgelegt, diesem Mist werden sie nicht mitmachen.frems hat geschrieben:(03 Jun 2017, 17:15)
Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Für was ist dieser korrupte Haufen eigentlich noch gut wenn sie auch ihr letztes Aufgabengebiet outgesourct haben?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Cat with a whip hat geschrieben:(23 Aug 2017, 21:33)
Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64120.htmlAutobahnbetreiber verklagt Bundesregierung auf 640 Millionen Euro
Die Bundesregierung setzt beim Autobahnbau auf private Firmen. Der Betreiber A1 Mobil droht nun allerdings laut einem Zeitungsbericht in die Insolvenz zu rutschen - und verklagt die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro.
Die sogenannte Hansalinie wurde auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut, in ungewöhnlich hohem Tempo.
Im Gegenzug stehen A1 Mobil 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Diese erfüllen allerdings offenbar nicht die Erwartungen des Unternehmens.
Bald verklagt mich mein Abfallverband weil ich nicht genug Abfall erzeuge und er deshalb zu wenig verdient.
Seit wann kann man Gewinne einklagen?
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Gewinne kann man nicht einklagen, nur Umsätze, sofern diese vertraglich zugesichert wurden. Schätze aber dass diese Umsätze auch kommen, daher wird es keine Klage geben. Ein Gerichtsverfahren wird nicht kommen, das einzige was es gibt ist ein Bettelbrief eines Unternehmens. Nicht wirklich spannend aber für die Linken Idioten mal wieder ein Grund sich aufzuregen.Flaschengeist hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 8#p3979838]
Seit wann kann man Gewinne einklagen?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Umsätze können in einer Marktwirtschaft nicht vertraglich zugesichert werden, weil keine Regierung Verkehrsströme anordnen kann. Die müssen von allein wachsen. Wenn sich der Betreiber verkalkuliert hat, gehört das zu den normalen Unternehmensrisiken.Boracay hat geschrieben:(23 Aug 2017, 23:03)
Gewinne kann man nicht einklagen, nur Umsätze, sofern diese vertraglich zugesichert wurden. Schätze aber dass diese Umsätze auch kommen, daher wird es keine Klage geben. Ein Gerichtsverfahren wird nicht kommen, das einzige was es gibt ist ein Bettelbrief eines Unternehmens. Nicht wirklich spannend aber für die Linken Idioten mal wieder ein Grund sich aufzuregen.
Einen Bettelbrief kann der Betreiber bei der Bank seines Vertrauens einreichen, zwecks Überbrückungskredit. Wenn die Bank das Unternehmenskonzept als glaubwürdig einstuft, dürfte es keine Probleme geben.
Anderenfalls muß der Autobahnabschnitt zur Bewirtschaftung neu ausgeschrieben werden.
Es bleibt freilich ein ungeklärtes Phänomen, warum die Kfz-Steuer nicht mehr ausreicht, um die Straßeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Es mag ja vielleicht naiv klingen, aber: Wie kann es sein, dass ausgerechnet "Privatisierung" gleichzeitig bedeutet, dass der Staat (und nicht die Privatinvestoren) zur Kasse gebeten werden? Weil es ÖPP-Projekte sind? Weil es irgendwelche Zusicherungen von seiten des Staats gab?
Wenn es einen Deal gäbe, wonach sich der Staat vollständig aus Religion (Steuereinzug), Autobahnbetreiberei, Profisport zurückzieht und dafür aber umso mehr in Kultur, Bildung und vor allem Öffentlichen Verkehr engagiert ... ich wäre sofort dafür. Soll die Autobahnbenuzung ruhig (für die Benutzer, nicht für die Steuerzahler) teuer werden. Ist dies aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll? Dann würde "Rügener Badejunge" in Bayern und "Almjodler Bergkäse" auf Rügen das kosten, was sie eigentlich kosten. Ich fänd' das völlig o.k.
Wenn es einen Deal gäbe, wonach sich der Staat vollständig aus Religion (Steuereinzug), Autobahnbetreiberei, Profisport zurückzieht und dafür aber umso mehr in Kultur, Bildung und vor allem Öffentlichen Verkehr engagiert ... ich wäre sofort dafür. Soll die Autobahnbenuzung ruhig (für die Benutzer, nicht für die Steuerzahler) teuer werden. Ist dies aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll? Dann würde "Rügener Badejunge" in Bayern und "Almjodler Bergkäse" auf Rügen das kosten, was sie eigentlich kosten. Ich fänd' das völlig o.k.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:03)
Es mag ja vielleicht naiv klingen, aber: Wie kann es sein, dass ausgerechnet "Privatisierung" gleichzeitig bedeutet, dass der Staat (und nicht die Privatinvestoren) zur Kasse gebeten werden? Weil es ÖPP-Projekte sind? Weil es irgendwelche Zusicherungen von seiten des Staats gab?
Und bei einer Insolvenz ist die Straße immer noch da.... wo ist der Bund da erpressbar?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Sollte man denken, ja. In den meisten Presseartikeln zum Thema ist aber die Rede davon, dass die Autobahnprivatisierung unter dem Strich aber gerade für Staat und Steuerzahler teuer wird. Teuerer noch, als ein Betrieb in staatlicher Hand.Boracay hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:09)
Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Der damalig Ausbau durch diese Privatfirma hat ja auch wirklich Opfer gefordert. Die liegen jetzt auf dem Friedhof.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das frage ich mich auch....Boracay hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:09)
Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?
Und bei einer Insolvenz ist die Straße immer noch da.... wo ist der Bund da erpressbar?
...eigentlich kann dem Bund nichts besseres passieren als dass die Pleite gehen.
Die Straße fällt an den Bund zurück und die Mauteinnahmen auch....