Privatisierung der Autobahnen geplant

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frems
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon frems » Mo 1. Mai 2017, 21:53

Teeernte hat geschrieben:(01 May 2017, 22:51)

Ich meine nicht... Autobahn als Geldanlage - endlich wieder was für BERATER, NEPPER ... Internationale Baufirmen - Chinesen, Russen ... BetonMAFIA, Erdöldestillationsresteverwerter, Banken, Versicherungen, Spekulanten und Glücksritter.

Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön. :p
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Teeernte
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Teeernte » Mo 1. Mai 2017, 22:19

frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:53)

Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön. :p


Nix - wer wählt stimmt zu.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Alter Stubentiger » Di 2. Mai 2017, 07:38

Cat with a whip hat geschrieben:(18 Jan 2017, 18:50)

Die korrupte Regierung Merkel hält in neuen Gesetzentwurf der Privatisierung des Staatseigentums Hintertürchen offen. Damit erweist sich Schäuble erneut als Betrüger.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html

Krasserweise ist die CDU dennoch in Umfragen im Aufwind.


Weil die Kanzlerin das ganze Thema nicht mal berührt. Solche Dinge läßt die Kanzlerin den Dobrindt regeln. Sie hat da nichts mit zu tun. Aber Dobrindt hat Glück seine klar gegen die Interessen des Wahlvolk gerichtete Politik wird kaum beachtet. Dabei tut er alles um der Bevölkerung zu schaden.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
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Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Cat with a whip » Di 2. Mai 2017, 10:22

Die SPD hat die Privatisierung der Autobahnen bereits mit beschlossen weil dies im Koalitionsvertag vereinbart war. Sie hat sich so Zusagen der Union in anderen Verhandlungen erkauft.

Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.

Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon frems » Sa 3. Jun 2017, 16:15

Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:

Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.

http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Ein Terraner » Sa 3. Jun 2017, 16:42

frems hat geschrieben:(03 Jun 2017, 17:15)

Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:

Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.

http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/


Die Linke hat sich festgelegt, diesem Mist werden sie nicht mitmachen.


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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Ein Terraner » Sa 3. Jun 2017, 16:48

Für was ist dieser korrupte Haufen eigentlich noch gut wenn sie auch ihr letztes Aufgabengebiet outgesourct haben?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Cat with a whip » Mi 23. Aug 2017, 20:33

Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Flaschengeist » Mi 23. Aug 2017, 20:45

Cat with a whip hat geschrieben:(23 Aug 2017, 21:33)

Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html


Autobahnbetreiber verklagt Bundesregierung auf 640 Millionen Euro

Die Bundesregierung setzt beim Autobahnbau auf private Firmen. Der Betreiber A1 Mobil droht nun allerdings laut einem Zeitungsbericht in die Insolvenz zu rutschen - und verklagt die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro.



Die sogenannte Hansalinie wurde auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut, in ungewöhnlich hohem Tempo.

Im Gegenzug stehen A1 Mobil 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Diese erfüllen allerdings offenbar nicht die Erwartungen des Unternehmens.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64120.html

Bald verklagt mich mein Abfallverband weil ich nicht genug Abfall erzeuge und er deshalb zu wenig verdient.

Seit wann kann man Gewinne einklagen?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Boracay » Mi 23. Aug 2017, 22:03

Flaschengeist hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=3979838#p3979838]
Seit wann kann man Gewinne einklagen?


Gewinne kann man nicht einklagen, nur Umsätze, sofern diese vertraglich zugesichert wurden. Schätze aber dass diese Umsätze auch kommen, daher wird es keine Klage geben. Ein Gerichtsverfahren wird nicht kommen, das einzige was es gibt ist ein Bettelbrief eines Unternehmens. Nicht wirklich spannend aber für die Linken Idioten mal wieder ein Grund sich aufzuregen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon unity in diversity » Do 24. Aug 2017, 00:15

Boracay hat geschrieben:(23 Aug 2017, 23:03)

Gewinne kann man nicht einklagen, nur Umsätze, sofern diese vertraglich zugesichert wurden. Schätze aber dass diese Umsätze auch kommen, daher wird es keine Klage geben. Ein Gerichtsverfahren wird nicht kommen, das einzige was es gibt ist ein Bettelbrief eines Unternehmens. Nicht wirklich spannend aber für die Linken Idioten mal wieder ein Grund sich aufzuregen.

Umsätze können in einer Marktwirtschaft nicht vertraglich zugesichert werden, weil keine Regierung Verkehrsströme anordnen kann. Die müssen von allein wachsen. Wenn sich der Betreiber verkalkuliert hat, gehört das zu den normalen Unternehmensrisiken.
Einen Bettelbrief kann der Betreiber bei der Bank seines Vertrauens einreichen, zwecks Überbrückungskredit. Wenn die Bank das Unternehmenskonzept als glaubwürdig einstuft, dürfte es keine Probleme geben.
Anderenfalls muß der Autobahnabschnitt zur Bewirtschaftung neu ausgeschrieben werden.
Es bleibt freilich ein ungeklärtes Phänomen, warum die Kfz-Steuer nicht mehr ausreicht, um die Straßeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen.
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Den Falschen und den Unsrigen."
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon schokoschendrezki » Do 24. Aug 2017, 07:03

Es mag ja vielleicht naiv klingen, aber: Wie kann es sein, dass ausgerechnet "Privatisierung" gleichzeitig bedeutet, dass der Staat (und nicht die Privatinvestoren) zur Kasse gebeten werden? Weil es ÖPP-Projekte sind? Weil es irgendwelche Zusicherungen von seiten des Staats gab?

Wenn es einen Deal gäbe, wonach sich der Staat vollständig aus Religion (Steuereinzug), Autobahnbetreiberei, Profisport zurückzieht und dafür aber umso mehr in Kultur, Bildung und vor allem Öffentlichen Verkehr engagiert ... ich wäre sofort dafür. Soll die Autobahnbenuzung ruhig (für die Benutzer, nicht für die Steuerzahler) teuer werden. Ist dies aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll? Dann würde "Rügener Badejunge" in Bayern und "Almjodler Bergkäse" auf Rügen das kosten, was sie eigentlich kosten. Ich fänd' das völlig o.k.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Boracay » Do 24. Aug 2017, 07:09

schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:03)

Es mag ja vielleicht naiv klingen, aber: Wie kann es sein, dass ausgerechnet "Privatisierung" gleichzeitig bedeutet, dass der Staat (und nicht die Privatinvestoren) zur Kasse gebeten werden? Weil es ÖPP-Projekte sind? Weil es irgendwelche Zusicherungen von seiten des Staats gab?


Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?
Und bei einer Insolvenz ist die Straße immer noch da.... wo ist der Bund da erpressbar?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon schokoschendrezki » Do 24. Aug 2017, 07:20

Boracay hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:09)

Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?

Sollte man denken, ja. In den meisten Presseartikeln zum Thema ist aber die Rede davon, dass die Autobahnprivatisierung unter dem Strich aber gerade für Staat und Steuerzahler teuer wird. Teuerer noch, als ein Betrieb in staatlicher Hand.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon yogi61 » Do 24. Aug 2017, 08:38

Der damalig Ausbau durch diese Privatfirma hat ja auch wirklich Opfer gefordert. Die liegen jetzt auf dem Friedhof.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Thomas I » Di 5. Sep 2017, 00:07

Boracay hat geschrieben:(24 Aug 2017, 08:09)

Das Risiko liegt eigentlich voll beim privaten Betreiber. Besser geht es doch nicht mehr?
Und bei einer Insolvenz ist die Straße immer noch da.... wo ist der Bund da erpressbar?


Das frage ich mich auch....
...eigentlich kann dem Bund nichts besseres passieren als dass die Pleite gehen.
Die Straße fällt an den Bund zurück und die Mauteinnahmen auch....

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