Privatisierung der Autobahnen geplant
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- Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Einnahmen hin, Einnahme her, hat denn die LKW-Maut (*) etwas für die Verbesserung der Infrastruktur und dem besseren Verkehrsfluss gebracht? Nein. Warum sollte sich dann was mit der PKW-Maut bessern. Und mit Privatisierung wirds ja nicht billiger, die ist ja dann nur das Crescendo weil erst dann die privaten Gierlinge Kohle riechen. Die ganzen Berufspendler sind ja auch gezwungen dann an die nochmal extra abzudrücken.
Das ganze soll wohl nach Schäuble eine Öffentlich-private Partnerschaft werden, fragt sich nur nach welchen Modell? Bekannt ist ja auch dass die PPP anfällig für Korruption sind. Insbesondere dann wenn der Staat die Einnahmen der Privaten Anteilseigner garantieren muß. Heiliger, kann das wer ernsthaft wollen? Immerhinn sind die Pläne selbst in der Union nicht Konsens.
Nach welchem Modell soll das mit der Bundesautobahngesellschaft eigentlich gehen? Gesellschaftsmodell, Betriebsführungsmodell, Betriebsüberlassungsmodell? Leider ist da in den Medien auf die Schnelle nix zu finden und zu laufenden Gesprächen wolle man sich nicht äussern. Ahja. Tolle Transparenz. Vielleicht auch nur wieder ein Testballon zum einstimmen....
* (Lustig ist ja die Geschichte mit der LKW-Maut. Die wollte schon Old-Schwurhand Zimmermann einführen nur für Ausländer, mehrere Anläufe in den 90ern, dann zuletzt Rot-Grün. Alle Versuche als illegal geblockt weil man versuchte die KFZ-Steuer zu senken. Jetzt zahlen die Fuhrunternehmer die Steuer halt. Und stehen weiter im Stau. Fertig. Das wird mit der PKW-Maut genauso kommen)
Das ganze soll wohl nach Schäuble eine Öffentlich-private Partnerschaft werden, fragt sich nur nach welchen Modell? Bekannt ist ja auch dass die PPP anfällig für Korruption sind. Insbesondere dann wenn der Staat die Einnahmen der Privaten Anteilseigner garantieren muß. Heiliger, kann das wer ernsthaft wollen? Immerhinn sind die Pläne selbst in der Union nicht Konsens.
Nach welchem Modell soll das mit der Bundesautobahngesellschaft eigentlich gehen? Gesellschaftsmodell, Betriebsführungsmodell, Betriebsüberlassungsmodell? Leider ist da in den Medien auf die Schnelle nix zu finden und zu laufenden Gesprächen wolle man sich nicht äussern. Ahja. Tolle Transparenz. Vielleicht auch nur wieder ein Testballon zum einstimmen....
* (Lustig ist ja die Geschichte mit der LKW-Maut. Die wollte schon Old-Schwurhand Zimmermann einführen nur für Ausländer, mehrere Anläufe in den 90ern, dann zuletzt Rot-Grün. Alle Versuche als illegal geblockt weil man versuchte die KFZ-Steuer zu senken. Jetzt zahlen die Fuhrunternehmer die Steuer halt. Und stehen weiter im Stau. Fertig. Das wird mit der PKW-Maut genauso kommen)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ist doch ganz einfach: Autobahnabschnitt x wird für 100 Millionen verkauft, die bei Schäuble landen, der wiederum jedes Jahr zehn Millionen an den Besitzer überweist und nach zehn Jahren macht der Investor Gewinn. Kurzfristig kann der Staat so ganz gut Geld verdienen. Mittel- bis langfristig andere.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das ist der Reiz der PPP kurzfristig den Steuerzahler zu entlasten und der Politiker stellt sich als cleverer Sparfuchs hin. Der Bürger spielt auch gern mit, vor allem wenn man ihm Steuersenkungen verspricht (hihi) denn ein paar Jahre sind ausserhalb der Vorstellung. Aber langfristig hat er verloren. Genaueres wird man nicht erfahren, weil die Verträge in der Regel geheim sind. Ob in den Verträgen dann Klauseln sind, dass die Betreiber die Maut erhöhen können wenn die Kosten steigen, bleibt dann Geheim bis es verkündet wird. Und wenn jemand gegen die Mauterhöhung klagt und vor Gericht erfolg hat wenn der Private ohne Kostendeckung aussteigt weil er sich das im Vertrag so hat zusichern lassen bleibt der Steuerzahler auf den Kosten sitzen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Man könnte parallel zu den autobahnen 2-4 neue autobahnen bauen und die an andere konzeren verpachten. Dann gibts gesunde konkurrenz und der autofahrer ist keinem monopol ausgeliefert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Auf den Autobahnen, die VW gekauft, oder gebaut hat, dürfen VW- und Audi-Fahrer umsonst fahren.Wildermuth hat geschrieben:(13 Nov 2016, 00:52)
Man könnte parallel zu den autobahnen 2-4 neue autobahnen bauen und die an andere konzeren verpachten. Dann gibts gesunde konkurrenz und der autofahrer ist keinem monopol ausgeliefert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Wie funktioniert das in Italien?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Genau, dann wäre das Thema 2,50 EUR für eine 2 Woche Vigniette in Deutschland vom Tisch. 1x quer durch Südfrankreich kostet auch mehr als 30 EUR. Wenn's privat ist, darf man zulangen, ohne sich zu Rechtfertigen. Hat was.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
So:
https://de.wikipedia.org/wiki/Maut_in_Italien
In 1 von 10 Teilen ist die Autobahn auch noch mautfrei, aber nur da wo sie von der staatlichen Aufsichtsbehörde ANAS selbst noch betrieben wird. Beim Rest wird fleissig abgegriffen.
Wie? So:
http://www.handelsblatt.com/archiv/neun ... 38470.htmlAngenommen die Schweiz wäre in der EU, und angenommen es gäbe keine Zollstation zwischen Chiasso und Como - der Autofahrer wüsste trotzdem, dass er gerade eine Grenze passiert hat: Die Leitplanken werden rostig, der Asphalt holprig, die Tunnel schummrig und die Fahrstreifen schmal. Herzlich willkommen in Italien!
Interessant auch noch wie wird das mit den Niederlanden funktionieren?
In den Niederlanden, die bislang keine Maut haben, wird genau beobachtet was die Deutschen machen. Und wenn die Deutschen dank des Privatisierungs-Hosiannas dann irgendwann in Deutschland extra Strassenbenutzungsgebühr zahlen, dann werden die Deutschen das auch bald in allen anderen deutschen Nachbarländern wie in den Niederlanden auch zahlen, die es bis jetzt noch nicht eingeführt haben. So einfach ist das.
Rational gesehen macht dieses Nachbarn-Neiden also keinen Sinn. Wird aber gezielt über Propaganda (vor allem aus der CSU und Lobbis der Finanz- und Versicherungswirtschaft) gefördert, weil ja das Endziel die lukrative Privatisierung für Investoren geplant ist. Aber psychologisch vielleicht so zu verstehen dass man den eigenen Schaden leichter verdaut wenn man sich vergewissern kann, dass alle den gleichen Schaden haben. Wenn zwei sich Streiten freut sich eben der Dritte und der hält diesen "Gemeinwesen-ist-Doof-Rufern" gerne den Geldsack auf.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Kleiner Blick zu unserem westlichen Nachbarn:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... picks=trueUmweltministerin Ségolène Royal kritisierte, von 100 Euro Maut fielen 22 Euro als Reingewinn für die Betreiber ab. Sie hätten seit der Privatisierung 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Zwischenzeitlich hatten die regierenden Sozialisten sogar überlegt, den Autobahnbetrieb wieder zu verstaatlichen. Doch das Gedankenspiel wurde schnell verworfen, der Rückkauf war für die französische Republik zu teuer.
Sollte sich Schäuble doch noch mit seinem Hilfsprogramm für die Versicherungswirtschaft durchsetzen, könnte er zudem Ärger mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission kommen. Das glaubt zumindest Ute Jasper, Rechtsanwältin mit dem Fachgebiet Infrastrukturprojekte: "Wenn deutsche Versicherungen und Banken künftig die Autobahnen über eine Tochtergesellschaft des Bundes finanzieren und dabei höhere Renditen erhalten als am Markt für öffentliche Kredite üblich, dann kann das eine unerlaubte Beihilfe sein."
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Straßburg - La Rochelle 90€...AndyO hat geschrieben:(13 Nov 2016, 09:42)
Genau, dann wäre das Thema 2,50 EUR für eine 2 Woche Vigniette in Deutschland vom Tisch. 1x quer durch Südfrankreich kostet auch mehr als 30 EUR. Wenn's privat ist, darf man zulangen, ohne sich zu Rechtfertigen. Hat was.
Dennoch ist das vom alten Mitstreiter CWAW ein sehr guter Satz:
Eine sehr unangenehme und weit verbreitete Eigenschaft.Rational gesehen macht dieses Nachbarn-Neiden also keinen Sinn. Wird aber gezielt über Propaganda (vor allem aus der CSU und Lobbis der Finanz- und Versicherungswirtschaft) gefördert, weil ja das Endziel die lukrative Privatisierung für Investoren geplant ist. Aber psychologisch vielleicht so zu verstehen dass man den eigenen Schaden leichter verdaut wenn man sich vergewissern kann, dass alle den gleichen Schaden haben.
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert
Wie schmierige Gebrauchtwagenverkäufer wollen diese CDU-SPD-Politiker dem Volk eine Politik verkaufen, die dieses nie bestellt hat!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Warum sollte es ein volksbegehren für etwas geben, dass die regierung ohnehin gerade tut?Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:29)
Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
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Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die demokratische Willensbildung in der Bundesrepublik ist so konzipiert, dass eine Partei abgewählt werden kann, deren Politik nicht dem Willen der Mehrheit entspricht. Sorry für diese Trivialbelehrung. Es ist kompletter Unsinn, politische Entscheidungen nach aktuellen Popularitätswerten zu treffen.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:29)
Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert.
Für mich ganz persönlich ist die Privatisierung und Kommerzialisierung der Autobahnen, die Abwälzung der Nutzungskosten der Autobahnen auf - eben - die Nutzer derselben ebenso richtig und gut wie die Nichtprivatisierung des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen Medien.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:52)
Für mich ganz persönlich ist die Privatisierung und Kommerzialisierung der Autobahnen, die Abwälzung der Nutzungskosten der Autobahnen auf - eben - die Nutzer derselben ebenso richtig und gut .
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Weisst du das wirklich nicht?jack000 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:04)
Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?jack000 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:04)
Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Biste jetzt unter die Privatisierungsfans gegangen?schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:20)
Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?
bei den Fussballstadions ist doch der Trend sie selbst zu bauen zu finanzierenen, denn mittel und langfriestig wirft das fuer den Verein riesige Gewinne ab - siehe Allianzarena in Muenchen.
einige Staedte zB. in Frankreich gehen jetzt schon mit den Mieten um 50% runter, wenn ein neuer Investor droht sein eigenes Stadion zu bauen
Dass Autobahnen in privater Hand gutes Geld abwerfen ist bekannt und wenn der Staat privatisiert, wird er wie in Frankreich merken, dass seine Bundesstrassen dann oefters saniert werden muessen, weil ein gewisser Teil des Autoverkehrs Geld sparen will und auf diese Strasse ausweicht.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?pikant hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:26)
Biste jetzt unter die Privatisierungsfans gegangen?
bei den Fussballstadions ist doch der Trend sie selbst zu bauen zu finanzierenen, denn mittel und langfriestig wirft das fuer den Verein riesige Gewinne ab - siehe Allianzarena in Muenchen.
einige Staedte zB. in Frankreich gehen jetzt schon mit den Mieten um 50% runter, wenn ein neuer Investor droht sein eigenes Stadion zu bauen
Dass Autobahnen in privater Hand gutes Geld abwerfen ist bekannt und wenn der Staat privatisiert, wird er wie in Frankreich merken, dass seine Bundesstrassen dann oefters saniert werden muessen, weil ein gewisser Teil des Autoverkehrs Geld sparen will und auf diese Strasse ausweicht.
Wenn Fußballstadien Gewinne abwerfen ... noch ein Grund mehr, sie vollständig zu privatisieren. Ebenso die Übertragung von Fußballspielen vollständig und ausschließlich den privaten Medien zu überlassen. Als wenn die das nicht ebenso oder besser könnten. Stattdessen wieder in Korrespondentennetze für politische Berichterstattung des ÖRR investieren. Da ist es nämlich ein Unterschied: Rein private Sender berichten und kommentieren grundsätzlich aus Eigeninteresse verzerrt. Ich war schon immer "Privatisierungsfan" was bestimmte Bereiche anbelangt. Teile der sogennanten "Hochkultur" zum Beispiel gehört komplett und ausschließlich in private Hand: Opernhäuser insbesondere. Der durchschnittliche Opernhausbesucher ist der allerallerletzte, der auf Staatsknete angewiesen ist. Jugendkultur dagegen gehört unbedingt staatlich gefördert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
also Differenzierung - hoert sich recht verneunftig an.schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 10:58)
Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?
Wenn Fußballstadien Gewinne abwerfen ... noch ein Grund mehr, sie vollständig zu privatisieren. Ebenso die Übertragung von Fußballspielen vollständig und ausschließlich den privaten Medien zu überlassen. Als wenn die das nicht ebenso oder besser könnten. Stattdessen wieder in Korrespondentennetze für politische Berichterstattung des ÖRR investieren. Da ist es nämlich ein Unterschied: Rein private Sender berichten und kommentieren grundsätzlich aus Eigeninteresse verzerrt. Ich war schon immer "Privatisierungsfan" was bestimmte Bereiche anbelangt. Teile der sogennanten "Hochkultur" zum Beispiel gehört komplett und ausschließlich in private Hand: Opernhäuser insbesondere. Der durchschnittliche Opernhausbesucher ist der allerallerletzte, der auf Staatsknete angewiesen ist. Jugendkultur dagegen gehört unbedingt staatlich gefördert.
ich haette nichts dagegen, wenn der Staat sich von seinen Fussballstadion trennen wuerde, aber dazu gehoeren immer 2 und der Preis muss fuer beide stimmen.
ich war auch noch nie ein Gegner bei Privatisierungen von Autobahnen, aber bei der Kultur mit den Opernhauesern bin ich sehr skeptisch, weil dann Tausende Arbeitsplaetze in diesem Bereich wegfallen und Privat nur die Rosinen zeigen und ja bei Fussballrechte treiben die OR oft die Preise hoch auf Kosten des Gebuehrenzahlers.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das nutzungsbeszogene Argument ist völlig beliebig. Das kann man fast überall nach belieben anwenden, denn fast keine Einrichtung wird von allen aktiv genutzt. Kann man auch beim öffentlichen Rundfunk anwenden. Letztedlich profitieren von der allgemeinen und freien Strassenbenutzung alle, auch diejenigen die unmittelbar und mittelbar in der angeschlossenen Kette der getätigten Fahrten stehen. Und Mobilität ist numal ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Bei der Privatisierung geht es nur darum ohne Not zusätzlichen Profit für wenige aus einer inzwischen für viele notwendigen Infrastruktur zu schlagen. Schon da es sich um ein Monopol handelt ist eine Privatisierung keine gute Idee. Diese brächte nur eine Verteuerung zugunsten weniger und ein Ausweichen des Verkehrs auf Nebenstrassen. Es gibt kaum ein vernünftiges Argument für die Privatisierung.schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:20)
Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?
Wenn man unbedingt allgemein den motorisierten Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren aus Umweltschutzgedanken reduzieren möchte, bietet sich ja weiterhin die Stellschraube der Mineralölsteuer oder ähnliches an. Davon würde die Allgemeinheit profitieren und nicht nur ein paar wenige Geldsäcke. Mit diesen Mehreinnahmen liese sich dann generell der öffentliche Personenverkehr finanzieren. Wie auch immer.Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?
Ürigens ist es ja nicht so, dass Kinder und Greise nicht die Autobahnen nutzten. Sie sind natürlich Nutzer, weil die Menschen nunmal auch soziale Lebewesen mit Familien usw. sind. Es sind schon dünne Argumente aus scheinbaren Gegensätzen und Extreme um die eigentlich hier nicht kausal Besserung schaffende Scheinlösung Privatisierung herbeizureden. Denn für die "Aufgabe" des Staates günstige Reisemöglichkeiten zu schaffen hilft nicht die Privatisierung einer weiteren Infrastruktur. Dazu könnte der Staat günstige Tickets bei der Bahn und Bus subventionieren oder die Nutzung dieser Dienstleistung ganz kostenfrei stellen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
In der solidargemeinschaft zahlen die gesunden für die kranken mit der KV. Warum sollen nicht die radfahrer für die autofahrer zahlen? Aus solidarität. Wer sich ein altes damenrad leisten kann, der kann auch seinem chef helfen, das cabriolet seines sohnes zu finanzieren. Ist doch nur gerecht.
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Bahn ist aber schon privatisiert.Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2016, 13:12)
Dazu könnte der Staat günstige Tickets bei der Bahn und Bus subventionieren oder die Nutzung dieser Dienstleistung ganz kostenfrei stellen.
Was wäre das für ein Irrsinn, wenn der Staat nun quasi die Kundenseite verstaatlicht und die komplette Leistung bei den privaten Betreibergesellschaften einkauft, um sie dann als freies öffentliches Gut unter die Leute zu schmeißen?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Bahn gehört zu 100% dem Staat. Ist mit Eurer DVB AG bzw. der Technische Werke Dresden GmbH doch nicht anders. Da hat sich nur die Rechtsform geändert, aber nicht der Eigentümer.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:22)
Die Bahn ist aber schon privatisiert.
Was wäre das für ein Irrsinn, wenn der Staat nun quasi die Kundenseite verstaatlicht und die komplette Leistung bei den privaten Betreibergesellschaften einkauft, um sie dann als freies öffentliches Gut unter die Leute zu schmeißen?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Viele Strecken und Rangierbahnhöfe sind komplett verkauft, auf anderen fahren nur Private.frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:35)
Die Bahn gehört zu 100% dem Staat. Ist mit Eurer DVB AG bzw. der Technische Werke Dresden GmbH doch nicht anders. Da hat sich nur die Rechtsform geändert, aber nicht der Eigentümer.
Und der Börsengang ist nicht vom Tisch, nur ausgesetzt.
Aber die Eisenbahn ist historisch gesehen ein gutes Beispiel.
Am Anfang waren das alles private Gesellschaften.
Dann aber wurde klar, dass niemand investieren will in Viadukte oder Tunnel, Taleinschnitte oder Dämme, die sich erst nach 50 oder 100 Jahren amortisieren, und dass eine Mischkalkulation und Quersubventionierung nötig ist, um auch Nebenbahnen erschließen zu können, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl vorhanden war, sich aber nicht in Form von Rentabilität betriebswirtschaftlich abbilden ließ.
Also hat man alle Bahnen verstaatlicht.
Und Hitler hat die Verwaltung der neuen Reichsautobahnen der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft angegliedert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Du scheinst da was mit der Privatisierung nicht verstanden haben. Nur weil auf den staatseigenen Trassen wenige Privatwagen (insb. im SGV) verkehren, heißt das nicht, dass die DB komplett Privaten gehört. Eine AG ist das Unternehmen schon. Bloß gehören alle Anteile dem Bund.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 22:04)
Viele Strecken und Rangierbahnhöfe sind komplett verkauft, auf anderen fahren nur Private.
Und der Börsengang ist nicht vom Tisch, nur ausgesetzt.
Aber die Eisenbahn ist historisch gesehen ein gutes Beispiel.
Am Anfang waren das alles private Gesellschaften.
Dann aber wurde klar, dass niemand investieren will in Viadukte oder Tunnel, Taleinschnitte oder Dämme, die sich erst nach 50 oder 100 Jahren amortisieren, und dass eine Mischkalkulation und Quersubventionierung nötig ist, um auch Nebenbahnen erschließen zu können, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl vorhanden war, sich aber nicht in Form von Rentabilität betriebswirtschaftlich abbilden ließ.
Also hat man alle Bahnen verstaatlicht.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das ist schon richtig. Solange es Dienste betrifft, die man in irgendeiner Art als "Grundversorgung" ansehen kann. Ob nun Autobahnen, Bundesliga oder Opernhäuser im Gegensatz zu Bildungswesen oder Nahverkehr als "Grundversorgung" anzusehen sind ist aber die Frage. Aus meiner Sicht nicht.Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2016, 13:12)
Das nutzungsbeszogene Argument ist völlig beliebig. Das kann man fast überall nach belieben anwenden, denn fast keine Einrichtung wird von allen aktiv genutzt. Kann man auch beim öffentlichen Rundfunk anwenden. Letztedlich profitieren von der allgemeinen und freien Strassenbenutzung alle, auch diejenigen die unmittelbar und mittelbar in der angeschlossenen Kette der getätigten Fahrten stehen. Und Mobilität ist numal ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht offenbar entgegen der eigenen Verlautbarungen für Privatisierung doch eine Hintertür offen zu halten.
http://www.taz.de/Privatisierung-von-In ... /!5356179/Privatisierungskritiker sind trotz Gabriels Absage allerdings keineswegs beruhigt. Denn der Wirtschaftsminister geht damit zwar über einen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder hinaus, die nur eine Privatisierung der Autobahnen selbst, nicht aber der Gesellschaft ausgeschlossen hatten. Aber eine weitere, besonders umstrittene Form der Teilprivatisierung schließt auch Gabriel nicht aus: öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren Bau und Betrieb einzelner Autobahnteilstücke übernehmen und im Gegenzug an den dort erzielten Mauteinnahmen beteiligt werden.
Auf die Anfrage der taz, ob Gabriels Absage an Privatisierungen sich auch auf ÖPP beziehe, erklärte ein Ministeriumssprecher, zu solchen Detailfragen wolle man sich derzeit nicht äußern. ÖPP-Projekte seien aber das eigentliche Ziel der Finanzbranche, meint der Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, Carl Waßmuth.
„Der Streit über die Teilprivatisierung der Straßengesellschaft ist nur ein Scheingefecht“, sagte er. „Das ganze Geld, das diese Gesellschaft aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann über ÖPP-Projekte auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden.“ Und durch die Auslagerung in eine externe Gesellschaft hätten Parlamente dabei künftig noch weniger Informations- und Mitspracherechte als bisher, so Waßmuth.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Eine Privatisierung der Autobahnen kann erst dann stattfinden, wenn CDU und SPD zusammen weniger als 50% bei der nächsten Btw-Wahl bekommen ...Cat with a whip hat geschrieben:(21 Nov 2016, 20:27)
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht offenbar entgegen der eigenen Verlautbarungen für Privatisierung doch eine Hintertür offen zu halten.
http://www.taz.de/Privatisierung-von-In ... /!5356179/
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich denke nicht dass die Mehrheit der Wähler für eine Maut und die Privatisierung ist.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich lehne Privatisierung von Infrastruktur ab.Grundsätzlich sind Privateigner an Gewinnen Interessiert. Da kann dann erhalt oder Ausbau von Infrastruktur schon mal zurückgestellt werden um höhere Gewinne kurzfristig zu erwirtschaften.
Auch ist der Privatisierungs Effekt nur ein kurzfristiger. Und in der Infrastruktur ist langfristiges denken von Vorteil für den Steuerzahler.Das Problem ist nur das dieser
Haufen von Politikern zu Lobbyisten Vereinen verkommt. Weitsicht und Steuerzahler Interessen
Nicht mehr vorrangig sind.Und das für mich grösster unding, die gesamten Einnahmen aus Kfz Steuern, Maut, Privatisierungen,alles was wie schon mal von anderen Usern angeführt wird im grossen Topf Staatshaushalt ohne Zielrichtung wieder raus gehauen.Abgreifen der grossen Wurst und dann nur kleine Scheibchen zurück!
Auch ist der Privatisierungs Effekt nur ein kurzfristiger. Und in der Infrastruktur ist langfristiges denken von Vorteil für den Steuerzahler.Das Problem ist nur das dieser
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Nicht mehr vorrangig sind.Und das für mich grösster unding, die gesamten Einnahmen aus Kfz Steuern, Maut, Privatisierungen,alles was wie schon mal von anderen Usern angeführt wird im grossen Topf Staatshaushalt ohne Zielrichtung wieder raus gehauen.Abgreifen der grossen Wurst und dann nur kleine Scheibchen zurück!
- frems
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
http://pdf.zeit.de/wirtschaft/2016-11/n ... g-ergo.pdfvon Bomhard: Wir suchen Alternativen und würden daher zum Beispiel gern mehr
in Infrastruktur investieren. Das läge im Interesse unserer Versicherten, aber es wäre
auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Beispiel: Warum soll der Staat neue Schulden
machen, die zu Lasten der nächsten Generation gehen, wenn wir Versicherer neue
Autobahnen finanzieren und betreiben könnten? Private können solche Projekte in der
Regel auch effizienter managen als die öffentliche Hand. Man muss sich viel öfter fragen,
an welcher Stelle der Daseinsvorsorge man wirklich Steuergelder einsetzen will oder muss,
Autobahnen gehören, auch mit Blick auf deren Nutzer, nicht zwingend dazu.
Dieser Altruismus...
Labskaus!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Was glaubt ihr wie geil die investoren auf die Autobahnen sind!Die sind wahre Gelddruckmaschinen für diese Geier!!!
- frems
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Allianz hat den zukünftigen Generationen schon vor zwei Jahren ein großartiges Angebot gemacht:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 95595.htmlMarode Straßen und zugleich niedrige Zinsen bringen die Finanzindustrie auf neue Anlageideen. So kann sich der Versicherer Allianz Investitionen in deutsche Autobahnen vorstellen. "Wenn der Staat die Rahmenbedingungen schafft, stehen wir bereit", sagte Markus Faulhaber, Chef der Allianz Lebensversicherung, dem "Tagesspiegel". Das Unternehmen habe bereits Autobahnstrecken in Irland, Frankreich und Belgien finanziert. "Wir würden das natürlich auch gern in Deutschland tun", sagte Faulhaber.
Auch über die Rendite habe man sich bereits Gedanken gemacht. "Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanteren Investments auch mehr", sagte der Versicherungsmanager. Das Unternehmen brauche "Sicherheit, dass sich unsere Investition rechnet".
Labskaus!
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- Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die korrupte Regierung Merkel hält in neuen Gesetzentwurf der Privatisierung des Staatseigentums Hintertürchen offen. Damit erweist sich Schäuble erneut als Betrüger.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html
Krasserweise ist die CDU dennoch in Umfragen im Aufwind.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html
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- Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Pünklich zur mitgetragenen Ausländermaut, die natürlich dazu gedacht ist den Weg in die Privatisierung der Autobahnen (egal welches Modell) zu ebnen, versucht die SPD noch Schlupflöcher zu mindern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 40312.html
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
In D sind z.Z. 2.912Tsd. LKW (lt. Statista) zugelassen. Den Schaden, den LKW durch ihr hohes Gewicht und abhängig von der Geschwindigkeit anrichten wird unterschiedlich in PKW umgerechnet - es gibt höhere Zahlen, gestern im BT war die Rede von einem "Schadensäquivalent" von 60.000 Pkw/LKW.
So werden oberflächlich betrachtet aus 2,912 Millionen 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" - der "Park" an realen PKW liegt bei ~45 Millionen oder 0,045 Milliarden anders dargestellt. Die tatsächliche "Mobilität" dieser PKW-Flotte liegt zwischen 8 und 5% (im Durchschnitt).
Da ich keine Lust habe die genau gefahrenen km die auf BA von LKW der hohen Gewichtsklassen zu eruieren (die meisten hier interessieren sich eher nicht für exakte Fakten) nehme ich einfach an, die errechneten 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" führen ebenfalls nur zu 8% der Zeit tatsächlich und dann auf der BA. Ergibt immer noch erstaunliche 13,9776 Milliarden "Äquivalenz PKW" die den realen 0,045 Milliarden PKW (100%) gegenüberstehen
Oder anders ausgedrückt jedem realen PKW (wovon nur tatsächliche ~8% Fahrleistung im Durchschnitt anfallen) stehen ~311 tatsächlich fahrende "Äquivalenz PKW" gegenüber. Man muss nun kein Mathematiker sein, um zu verstehen, wer über die KFZ-Steuer (die fällt ja an, gleichgültig ob eine KFZ fährt oder zum "ruhenden Verkehr" zählt) mehr in den Steuertopf einzahlt. Schließlich zahlt ein LKW nur für einen LKW und nicht für die sehr heruntergerechneten 316 "Äquivalenz PKW" KFZ Steuern.
Ich habe bewusst so niedrig angesetzt, obwohl das Verhältnis "Nutzung vs. Stillstand (Parken, Ladevorgänge)" bei LKW wesentlich höher als die zugrunde gelegten 8% ausmacht. Kann also in der "Realität" nur höher ausfallen
Über eine PKW-Maut (die LKW-Maut ist ja bereits in Anwendung) wird also noch einmal der LKW-Verkehr "quersubventioniert". User fems hat ja schon jede Menge realer Steuerverwendung in diesem Zusammenhang aufgezeigt. Da unklar ist, welche Anteile der Steuerrückerstattung tatsächlich für PKW-Eigner durch ihre tatsächliche Nutzung der BA "rückvergütet wird", ist dieses Modell eine wunderbare Verschleierung von zukünftigen Geldflüssen. Wer zahlt, ist weitgehend klar - die Masse der Steuerpflichtigen - wer gewinnt - wer aus diesem ersten Versuch, auch das Straßennetz zu privatisieren als "Sieger" hervorgeht - steht noch nicht in allen Einzelheiten fest.
Tendenziell eine weitere Methode der privaten noch asozialeren Abschöpfung ohne den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen. Jede Kostenerhöhung für eine breite Bevölkerungsschicht verringert die Kaufkraft des Binnenmarktes. Das dabei (falls dieser Teil überhaupt klappt und kein Nullsummenspiel ist), auch Ausländern in die Tasche gegriffen wird, steht allein schon von der Größenordnung ~ +500 Millionen in keinem vernünftigen Verhältnis zu Aufwand und der schon erwähnten verringerten Kaufkraft.
Die noch mautfreien Nachbarländer werden "sich anpassen" und Grenzpendler werden so weiter durch diesen "Obolus" die verringerte inländische Kaufkraft "mehren"....
So werden oberflächlich betrachtet aus 2,912 Millionen 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" - der "Park" an realen PKW liegt bei ~45 Millionen oder 0,045 Milliarden anders dargestellt. Die tatsächliche "Mobilität" dieser PKW-Flotte liegt zwischen 8 und 5% (im Durchschnitt).
Da ich keine Lust habe die genau gefahrenen km die auf BA von LKW der hohen Gewichtsklassen zu eruieren (die meisten hier interessieren sich eher nicht für exakte Fakten) nehme ich einfach an, die errechneten 174,72 Milliarden "Äquivalenz PKW" führen ebenfalls nur zu 8% der Zeit tatsächlich und dann auf der BA. Ergibt immer noch erstaunliche 13,9776 Milliarden "Äquivalenz PKW" die den realen 0,045 Milliarden PKW (100%) gegenüberstehen
Oder anders ausgedrückt jedem realen PKW (wovon nur tatsächliche ~8% Fahrleistung im Durchschnitt anfallen) stehen ~311 tatsächlich fahrende "Äquivalenz PKW" gegenüber. Man muss nun kein Mathematiker sein, um zu verstehen, wer über die KFZ-Steuer (die fällt ja an, gleichgültig ob eine KFZ fährt oder zum "ruhenden Verkehr" zählt) mehr in den Steuertopf einzahlt. Schließlich zahlt ein LKW nur für einen LKW und nicht für die sehr heruntergerechneten 316 "Äquivalenz PKW" KFZ Steuern.
Ich habe bewusst so niedrig angesetzt, obwohl das Verhältnis "Nutzung vs. Stillstand (Parken, Ladevorgänge)" bei LKW wesentlich höher als die zugrunde gelegten 8% ausmacht. Kann also in der "Realität" nur höher ausfallen
Über eine PKW-Maut (die LKW-Maut ist ja bereits in Anwendung) wird also noch einmal der LKW-Verkehr "quersubventioniert". User fems hat ja schon jede Menge realer Steuerverwendung in diesem Zusammenhang aufgezeigt. Da unklar ist, welche Anteile der Steuerrückerstattung tatsächlich für PKW-Eigner durch ihre tatsächliche Nutzung der BA "rückvergütet wird", ist dieses Modell eine wunderbare Verschleierung von zukünftigen Geldflüssen. Wer zahlt, ist weitgehend klar - die Masse der Steuerpflichtigen - wer gewinnt - wer aus diesem ersten Versuch, auch das Straßennetz zu privatisieren als "Sieger" hervorgeht - steht noch nicht in allen Einzelheiten fest.
Tendenziell eine weitere Methode der privaten noch asozialeren Abschöpfung ohne den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen. Jede Kostenerhöhung für eine breite Bevölkerungsschicht verringert die Kaufkraft des Binnenmarktes. Das dabei (falls dieser Teil überhaupt klappt und kein Nullsummenspiel ist), auch Ausländern in die Tasche gegriffen wird, steht allein schon von der Größenordnung ~ +500 Millionen in keinem vernünftigen Verhältnis zu Aufwand und der schon erwähnten verringerten Kaufkraft.
Die noch mautfreien Nachbarländer werden "sich anpassen" und Grenzpendler werden so weiter durch diesen "Obolus" die verringerte inländische Kaufkraft "mehren"....
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Weiterhin keine Lösung gefunden:
http://taz.de/Streit-um-Autobahn-Gesellschaft/!5404638/Der Streit zwischen Union und SPD über die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ist weiter ungelöst. Weil durch die geplante Übertragung der Autobahnen an eine privatrechtliche Gesellschaft nach Ansicht vieler ExpertInnen der Bundestag entmachtet wird und eine faktische Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes droht, hatten vor allem SPD-Abgeordnete auf Nachbesserungen an den vorliegenden Gesetzentwürfen gedrängt, über die der Bundestag im Mai entscheiden soll.
Eigentlich sollte dieser Streit durch einen Beschluss des Koalitionsausschusses geschlichtet werden; dieser hatte Ende März erklärt, bestimmte Formen der Privatisierung zu beschränken. Doch diese Ankündigung reicht den KritikerInnen in der SPD nicht aus. Der Abgeordnete Michael Groß hat sie vom Infrastrukturexperten Thorsten Beckers, Professor an der TU Berlin, analysieren lassen.
Dessen Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt eindeutig aus: Es könne festgehalten werden, „dass der Koalitionsausschuss bezüglich keiner einzigen der vier ‚Privatisierungs-Hintertüren‘ den klaren Beschluss gefasst hat, diese im Grundgesetz zu verschließen“, schreibt Beckers.
Labskaus!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Endlich was vernünftiges...frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:27)
Weiterhin keine Lösung gefunden:
http://taz.de/Streit-um-Autobahn-Gesellschaft/!5404638/
„Ein grundgesetzlicher Ausschluss jeglicher Privatisierung ist die Voraussetzung für meine Zustimmung“
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Tjoa, mal sehen, ob da noch was kommt. Klingt für mich viel mehr als wenn es in den Wahlkampf reinrutscht. Aber da kann die "Mit mir wird's keine Maut geben"-Partei ja wieder alles versprechen, was die typischen Wähler dann wieder vergessen haben. Oder ist das Ergebnis von Prof. Beckers vielleicht wieder linksgrüne Propaganda?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich meine nicht... Autobahn als Geldanlage - endlich wieder was für BERATER, NEPPER ... Internationale Baufirmen - Chinesen, Russen ... BetonMAFIA, Erdöldestillationsresteverwerter, Banken, Versicherungen, Spekulanten und Glücksritter.frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:41)
Tjoa, mal sehen, ob da noch was kommt. Klingt für mich viel mehr als wenn es in den Wahlkampf reinrutscht. Aber da kann die "Mit mir wird's keine Maut geben"-Partei ja wieder alles versprechen, was die typischen Wähler dann wieder vergessen haben. Oder ist das Ergebnis von Prof. Beckers vielleicht wieder linksgrüne Propaganda?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön.Teeernte hat geschrieben:(01 May 2017, 22:51)
Ich meine nicht... Autobahn als Geldanlage - endlich wieder was für BERATER, NEPPER ... Internationale Baufirmen - Chinesen, Russen ... BetonMAFIA, Erdöldestillationsresteverwerter, Banken, Versicherungen, Spekulanten und Glücksritter.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Nix - wer wählt stimmt zu.frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:53)
Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Weil die Kanzlerin das ganze Thema nicht mal berührt. Solche Dinge läßt die Kanzlerin den Dobrindt regeln. Sie hat da nichts mit zu tun. Aber Dobrindt hat Glück seine klar gegen die Interessen des Wahlvolk gerichtete Politik wird kaum beachtet. Dabei tut er alles um der Bevölkerung zu schaden.Cat with a whip hat geschrieben:(18 Jan 2017, 18:50)
Die korrupte Regierung Merkel hält in neuen Gesetzentwurf der Privatisierung des Staatseigentums Hintertürchen offen. Damit erweist sich Schäuble erneut als Betrüger.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html
Krasserweise ist die CDU dennoch in Umfragen im Aufwind.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die SPD hat die Privatisierung der Autobahnen bereits mit beschlossen weil dies im Koalitionsvertag vereinbart war. Sie hat sich so Zusagen der Union in anderen Verhandlungen erkauft.
Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.
Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.
Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Linke hat sich festgelegt, diesem Mist werden sie nicht mitmachen.frems hat geschrieben:(03 Jun 2017, 17:15)
Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:
Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Für was ist dieser korrupte Haufen eigentlich noch gut wenn sie auch ihr letztes Aufgabengebiet outgesourct haben?
- Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Cat with a whip hat geschrieben:(23 Aug 2017, 21:33)
Hier wieder ein Schmankerl, gewidmet den hirnverbrannten Unions-Wählern und rechtsdenkenden wirtschaftsliberalen Trommlern der "Ausländermaut" und Privatisierungsfetischisten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64251.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 64120.htmlAutobahnbetreiber verklagt Bundesregierung auf 640 Millionen Euro
Die Bundesregierung setzt beim Autobahnbau auf private Firmen. Der Betreiber A1 Mobil droht nun allerdings laut einem Zeitungsbericht in die Insolvenz zu rutschen - und verklagt die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro.
Die sogenannte Hansalinie wurde auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut, in ungewöhnlich hohem Tempo.
Im Gegenzug stehen A1 Mobil 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Diese erfüllen allerdings offenbar nicht die Erwartungen des Unternehmens.
Bald verklagt mich mein Abfallverband weil ich nicht genug Abfall erzeuge und er deshalb zu wenig verdient.
Seit wann kann man Gewinne einklagen?
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Gewinne kann man nicht einklagen, nur Umsätze, sofern diese vertraglich zugesichert wurden. Schätze aber dass diese Umsätze auch kommen, daher wird es keine Klage geben. Ein Gerichtsverfahren wird nicht kommen, das einzige was es gibt ist ein Bettelbrief eines Unternehmens. Nicht wirklich spannend aber für die Linken Idioten mal wieder ein Grund sich aufzuregen.Flaschengeist hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 8#p3979838]
Seit wann kann man Gewinne einklagen?