Privatisierung der Autobahnen geplant
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- Cat with a whip
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Privatisierung der Autobahnen geplant
Aktuell wird auch der Plan der konservativen Parteien konkreter das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Langfristiges Ziel dürfte es dann sein für jeden Deutschen die Benutzung der Autobahnen zusätzlich kostenpflichtig zu machen.
Besonderes Interesse haben daran Investoren wie Großbanken und Versicherungsunternehmen, die sich davon weitere Profite erhoffen. Damit sorgen dann einfach die Unionsparteien, dass wir Bürger unsere Geldtaschen für diese Konzerne öffnen. letztendlich nicht ohne Grund, denn diese Parteien erhalten auch von diesen Unternehmen die großen Spenden.
Die sog. "Ausländermaut" fungiert ja für dieses Langzeitziel Privatisierung lediglich als populistischer Türöffner. Der Effekt ist dann eine Umverteilung von vielen unteren Einkommen zu den wenigen höheren Einkommen (z.B. Großaktionäre) wenn man es aus Sicht der Gesamtverteilung betrachtet. Es funktioniert immer wieder den Leuten mit solchen Tricks das Fell über die Ohren zu ziehen, erstaundlich.
Besonderes Interesse haben daran Investoren wie Großbanken und Versicherungsunternehmen, die sich davon weitere Profite erhoffen. Damit sorgen dann einfach die Unionsparteien, dass wir Bürger unsere Geldtaschen für diese Konzerne öffnen. letztendlich nicht ohne Grund, denn diese Parteien erhalten auch von diesen Unternehmen die großen Spenden.
Die sog. "Ausländermaut" fungiert ja für dieses Langzeitziel Privatisierung lediglich als populistischer Türöffner. Der Effekt ist dann eine Umverteilung von vielen unteren Einkommen zu den wenigen höheren Einkommen (z.B. Großaktionäre) wenn man es aus Sicht der Gesamtverteilung betrachtet. Es funktioniert immer wieder den Leuten mit solchen Tricks das Fell über die Ohren zu ziehen, erstaundlich.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Sa 12. Nov 2016, 11:14, insgesamt 1-mal geändert.
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- Kibuka
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Re: Sammelstrang PKW-Maut
Eine Maut ist weder ein "Türöffner" für die Privatisierung, noch ein "Trick".Cat with a whip hat geschrieben:(12 Nov 2016, 11:09)
Die sog. "Ausländermaut" fungiert ja für dieses Langzeitzidl lediglich als populistischer Türöffner. Es funktioniert immer wieder den Leuten mit solchen Tricks das Fell über die Ohren zu ziehen, erstaundlich.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut
Selbstverständlich ist die populistische sog. Ausländermaut innerhalb der Logik der langfristig geplanten Autobahnprivatisierung genau der Türöffner. Damit wurde schonmal über den Neid der Dummen die erste Barriere genommen.
Wenn die Maut erstmal installiert ist, kommt dann schrittweise die Rücknahme der Augenwischerei mit dem Kostensausgleichs über die KFZ-Steuer für in Deutschland angemeldete Fahrzeuge.
Das kommt alles schrittweise in genügend großen Zeitabständen damit es leichter zu schlucken ist. Jeder der sich ein bischen informiert, weiß das ja auch dass die Privatisierung deutscher Autobahnen ein beliebtes Projekt innerhalb der CSU ist.
Fragt sich nur ob die Leute es frühzeitig begreifen, dass ohne Not so ein Maut-Projekt überhaupt eingeführt wird.
Wenn die Maut erstmal installiert ist, kommt dann schrittweise die Rücknahme der Augenwischerei mit dem Kostensausgleichs über die KFZ-Steuer für in Deutschland angemeldete Fahrzeuge.
Das kommt alles schrittweise in genügend großen Zeitabständen damit es leichter zu schlucken ist. Jeder der sich ein bischen informiert, weiß das ja auch dass die Privatisierung deutscher Autobahnen ein beliebtes Projekt innerhalb der CSU ist.
Fragt sich nur ob die Leute es frühzeitig begreifen, dass ohne Not so ein Maut-Projekt überhaupt eingeführt wird.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut
Trotzdem hat eine Maut nichts mit Privatisierung zu tun. Das sind zwei Paar Schuhe.
Man kann sie kombinieren, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man gezwungen wäre sie zu kombinieren.
Man kann sie kombinieren, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man gezwungen wäre sie zu kombinieren.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut
...die Maut funktioniert nicht - wenn der Eigentümer der Staat ist - und dabei nur Ausländermaut nimmt.Kibuka hat geschrieben:(12 Nov 2016, 13:15)
Trotzdem hat eine Maut nichts mit Privatisierung zu tun. Das sind zwei Paar Schuhe.
Man kann sie kombinieren, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man gezwungen wäre sie zu kombinieren.
Da ist es für die CDU besser - da einen Eigentümer zwischenzuschalten.... der dann Preise nehmen kann - wie er will - nach undurchsichtigen Kostenmodellen - und nach "Eigentum" am Objekt. Haben das Versicherungen - kann man die Maut gleich als Eigentumsanteil ....beim Zahlen der Versicherung mit anrechnen.
Eine Variante ....
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut
Aber der Weg ist doch klar zu erkennen. Diese Strategie nennt man Salamitaktik. Am Ende kriegen die Versicherungskonzerne ein feines Monopol und fette Gewinne. So als Ausgleich für das sterbende Lebensversicherungsgeschäft. Warum schanzt mir niemand so eine Lizenz zum Gelddrucken zu. Ich darf nur die Zeche zahlen. Da bin ich mir ganz sicher. Die Konzerne haben die Macht in diesem Staat. Die dürfen alles bis zum offenen Rechtsbruch. Und Politiker wie Dobrindt lächeln alles weg.Kibuka hat geschrieben:(12 Nov 2016, 13:15)
Trotzdem hat eine Maut nichts mit Privatisierung zu tun. Das sind zwei Paar Schuhe.
Man kann sie kombinieren, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man gezwungen wäre sie zu kombinieren.
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...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Sammelstrang PKW-Maut
Schäuble hat im Haushalstausschuss für die Privatisierung geworben. Demnach solle der Bund der Eigner werden und Anteile bis 49,9% an private Investoren verkaufen. Vorerst. Das muß natürlich dann Redite abwerfen. Wenn die Ausländermaut kommt, kommt bald auch die Inländermaut und das in dem Maße, dass eben der Autofahrer den Profit zusätzlich bezahlt. Das ist ist doch nicht schwer zu verstehen, dass das in Mehrkosten für Autofahrer resultiert. Die Privaten wollen mehr Geld sehen als sie reinstecken,alles andere gibt ja keinen Sinn. Da wird in Zukunft sicher ordentlich die Hand aufgehalten wenn die Maut kommt.
hingelangt.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html
http://www.taz.de/!5320053/
http://www.zeit.de/2016/28/autobahnen-p ... -koalition
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Grundsätzlich hätte ich nichts gegen die Privatisierung von Autobahnen. Es ist eine Frage der Gestaltung wie das ganze aussieht.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das wäre eine Monopol. Es kann da ja keinen Wettbewerb geben. Grundsätzlich abzulehnen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Es soll einfach teurer für den Steuerzahler werden, weil man Banken und Versicherungen mit Einnahmen beglücken möchte. Man munkelt, dass so 4-5% pro Jahr dabei rausspringen sollen. Staatlich garantiert.el loco hat geschrieben:(12 Nov 2016, 19:22)
Grundsätzlich hätte ich nichts gegen die Privatisierung von Autobahnen. Es ist eine Frage der Gestaltung wie das ganze aussieht.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
In dieser Form natürlich abzulehnen. Eine Privatisierung, die dazu führt das die Infrastruktur besser wird, wäre zu wünschen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Es spricht dagegen, dass Autobahnen ein Monopol sind und es ein "Einnahme/Ausgabe"-System gibt und da theoretisch niemand die Hand auf hält. Die Tatsache, dass von den 50 Mrd.€ Einnahmen durch die Mineralöl- und Kfz.-Steuer nur 7 Mrd. beim Straßenbau und Straßensanierung ankommt ist ein anderes Paar Schuhe.el loco hat geschrieben:(12 Nov 2016, 19:22)
Grundsätzlich hätte ich nichts gegen die Privatisierung von Autobahnen. Es ist eine Frage der Gestaltung wie das ganze aussieht.
Bei einer Privatisierung würden nur die Autobahnen (Bereits x-fach bezahlt von den Autofahrern) an die Privatwirtschaft verschachert und als Ergebnis hält noch jemand die Hand auf um Gewinne zu machen. Durch Privatwirtschaft sind keine Kosteneinsparungen zu erwarten und zu dem Abrippen der Zahlungen durch die Autofahrer kämen diese Profitinteressen noch dazu!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
So ist es! Es besteht nicht die Möglichkeit das ein Vorteil dabei herauskommt (Außer bei denjenigen, die zusätzlich noch die Hand aufhalten wollen).Cat with a whip hat geschrieben:(12 Nov 2016, 19:49)
Das wäre eine Monopol. Es kann da ja keinen Wettbewerb geben. Grundsätzlich abzulehnen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Aktuell ist es ja der Schwerlastverkehr der die Substanz angreift und die Sanierungsintervalle verkürzt und damit die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur eingrenzt. Da müsste man die Brummies auf die Schiene bekommen. Wer ist nochmal Verkehrsminister und von welcher Partei ist der?el loco hat geschrieben:(12 Nov 2016, 20:04)
In dieser Form natürlich abzulehnen. Eine Privatisierung, die dazu führt das die Infrastruktur besser wird, wäre zu wünschen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Im Prinzip müsste das so geregelt sein, dass ein "Brummi" der innerhalb Europa ein europäisches Land durchquert überhaupt nicht mehr auf den Strassen fährt, sondern komplett auf die Schiene verlagert wird und erst im Bestimmungsland wieder auf die Strasse darf (Bzw. die Ladung).Cat with a whip hat geschrieben:(12 Nov 2016, 21:11)
Aktuell ist es ja der Schwerlastverkehr der die Substanz angreift und die Sanierungsintervalle verkürzt und damit die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur eingrenzt. Da müsste man die Brummies auf die Schiene bekommen.
Ich würde das nicht an Parteien festmachen, sondern es hat keine Regierung seit 1949 das Thema auch nur ansatzweise ernsthaft vorangetrieben!Wer ist nochmal Verkehrsminister und von welcher Partei ist der?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Hör doch bitte mit diesem ADAC-Melkkuh-Propagandamärchen auf.jack000 hat geschrieben:(12 Nov 2016, 21:05)
Es spricht dagegen, dass Autobahnen ein Monopol sind und es ein "Einnahme/Ausgabe"-System gibt und da theoretisch niemand die Hand auf hält. Die Tatsache, dass von den 50 Mrd.€ Einnahmen durch die Mineralöl- und Kfz.-Steuer nur 7 Mrd. beim Straßenbau und Straßensanierung ankommt ist ein anderes Paar Schuhe.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Es ist so wie ich geschrieben habe und wenn eine deutschlandweite Maut kommt, muss eben überlegt/konzeptioniert werden wie die vorherigen Einnahmen, die zuvor für andere Zwecke abgerippt werden anderweitig erzielt werden!frems hat geschrieben:(12 Nov 2016, 21:53)
Hör doch bitte mit diesem ADAC-Melkkuh-Propagandamärchen auf.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
"Andere Zwecke" wie Landes- und Kommunalstraßen, Verkehrspolizeien, Ausgleichsmaßnahmen, Straßenertüchtigungen usw. Der motorisierte Individualverkehr verursacht in Deutschland größere Kosten als durch alle verkehrsrelevanten Steuern und Versicherungen ausgegeben wird.jack000 hat geschrieben:(12 Nov 2016, 22:03)
Es ist so wie ich geschrieben habe und wenn eine deutschlandweite Maut kommt, muss eben überlegt/konzeptioniert werden wie die vorherigen Einnahmen, die zuvor für andere Zwecke abgerippt werden anderweitig erzielt werden!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Den Flächenverbrauch nicht zu vergessen.frems hat geschrieben:(12 Nov 2016, 22:41)
"Andere Zwecke" wie Landes- und Kommunalstraßen, Verkehrspolizeien, Ausgleichsmaßnahmen, Straßenertüchtigungen usw. Der motorisierte Individualverkehr verursacht in Deutschland größere Kosten als durch alle verkehrsrelevanten Steuern und Versicherungen ausgegeben wird.
Er wird dadurch anderen Nutzungen entzogen.
Und der ruhende Verkehr. Überall neue LKW-Autobahnparkplätze, die jeder für sich so groß sind wie ein halber Flugplatz!
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Klar. Und natürlich der volkswirtschaftliche Schaden. Allein durch Unfälle entstehen jährlich Kosten von rund 33 Milliarden Euro. Nicht mit drin sind Schäden an Menschen und Natur durch Emissionen wie Lärm und Feinstaub. Der ADAC macht halt seine Scherzrechnung, zumal es auch nicht 7, sondern 19 Milliarden sein sollen (http://www.autozeitung.de/auto-news/kfz ... -gn-402000). Die ADAC Motorwelt hat halt eine Reichweite von rund 16 Mio. Lesern. Nur mal als Vergleich: 2013 wählten 14,9 Mio. Deutsche die CDU (ohne CSU). Da kriegt man schon eine ordentliche Masse eingelullt.Quatschki hat geschrieben:(12 Nov 2016, 23:13)
Den Flächenverbrauch nicht zu vergessen.
Er wird dadurch anderen Nutzungen entzogen.
Und der ruhende Verkehr. Überall neue LKW-Autobahnparkplätze, die jeder für sich so groß sind wie ein halber Flugplatz!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Einnahmen hin, Einnahme her, hat denn die LKW-Maut (*) etwas für die Verbesserung der Infrastruktur und dem besseren Verkehrsfluss gebracht? Nein. Warum sollte sich dann was mit der PKW-Maut bessern. Und mit Privatisierung wirds ja nicht billiger, die ist ja dann nur das Crescendo weil erst dann die privaten Gierlinge Kohle riechen. Die ganzen Berufspendler sind ja auch gezwungen dann an die nochmal extra abzudrücken.
Das ganze soll wohl nach Schäuble eine Öffentlich-private Partnerschaft werden, fragt sich nur nach welchen Modell? Bekannt ist ja auch dass die PPP anfällig für Korruption sind. Insbesondere dann wenn der Staat die Einnahmen der Privaten Anteilseigner garantieren muß. Heiliger, kann das wer ernsthaft wollen? Immerhinn sind die Pläne selbst in der Union nicht Konsens.
Nach welchem Modell soll das mit der Bundesautobahngesellschaft eigentlich gehen? Gesellschaftsmodell, Betriebsführungsmodell, Betriebsüberlassungsmodell? Leider ist da in den Medien auf die Schnelle nix zu finden und zu laufenden Gesprächen wolle man sich nicht äussern. Ahja. Tolle Transparenz. Vielleicht auch nur wieder ein Testballon zum einstimmen....
* (Lustig ist ja die Geschichte mit der LKW-Maut. Die wollte schon Old-Schwurhand Zimmermann einführen nur für Ausländer, mehrere Anläufe in den 90ern, dann zuletzt Rot-Grün. Alle Versuche als illegal geblockt weil man versuchte die KFZ-Steuer zu senken. Jetzt zahlen die Fuhrunternehmer die Steuer halt. Und stehen weiter im Stau. Fertig. Das wird mit der PKW-Maut genauso kommen)
Das ganze soll wohl nach Schäuble eine Öffentlich-private Partnerschaft werden, fragt sich nur nach welchen Modell? Bekannt ist ja auch dass die PPP anfällig für Korruption sind. Insbesondere dann wenn der Staat die Einnahmen der Privaten Anteilseigner garantieren muß. Heiliger, kann das wer ernsthaft wollen? Immerhinn sind die Pläne selbst in der Union nicht Konsens.
Nach welchem Modell soll das mit der Bundesautobahngesellschaft eigentlich gehen? Gesellschaftsmodell, Betriebsführungsmodell, Betriebsüberlassungsmodell? Leider ist da in den Medien auf die Schnelle nix zu finden und zu laufenden Gesprächen wolle man sich nicht äussern. Ahja. Tolle Transparenz. Vielleicht auch nur wieder ein Testballon zum einstimmen....
* (Lustig ist ja die Geschichte mit der LKW-Maut. Die wollte schon Old-Schwurhand Zimmermann einführen nur für Ausländer, mehrere Anläufe in den 90ern, dann zuletzt Rot-Grün. Alle Versuche als illegal geblockt weil man versuchte die KFZ-Steuer zu senken. Jetzt zahlen die Fuhrunternehmer die Steuer halt. Und stehen weiter im Stau. Fertig. Das wird mit der PKW-Maut genauso kommen)
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ist doch ganz einfach: Autobahnabschnitt x wird für 100 Millionen verkauft, die bei Schäuble landen, der wiederum jedes Jahr zehn Millionen an den Besitzer überweist und nach zehn Jahren macht der Investor Gewinn. Kurzfristig kann der Staat so ganz gut Geld verdienen. Mittel- bis langfristig andere.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das ist der Reiz der PPP kurzfristig den Steuerzahler zu entlasten und der Politiker stellt sich als cleverer Sparfuchs hin. Der Bürger spielt auch gern mit, vor allem wenn man ihm Steuersenkungen verspricht (hihi) denn ein paar Jahre sind ausserhalb der Vorstellung. Aber langfristig hat er verloren. Genaueres wird man nicht erfahren, weil die Verträge in der Regel geheim sind. Ob in den Verträgen dann Klauseln sind, dass die Betreiber die Maut erhöhen können wenn die Kosten steigen, bleibt dann Geheim bis es verkündet wird. Und wenn jemand gegen die Mauterhöhung klagt und vor Gericht erfolg hat wenn der Private ohne Kostendeckung aussteigt weil er sich das im Vertrag so hat zusichern lassen bleibt der Steuerzahler auf den Kosten sitzen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Man könnte parallel zu den autobahnen 2-4 neue autobahnen bauen und die an andere konzeren verpachten. Dann gibts gesunde konkurrenz und der autofahrer ist keinem monopol ausgeliefert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Auf den Autobahnen, die VW gekauft, oder gebaut hat, dürfen VW- und Audi-Fahrer umsonst fahren.Wildermuth hat geschrieben:(13 Nov 2016, 00:52)
Man könnte parallel zu den autobahnen 2-4 neue autobahnen bauen und die an andere konzeren verpachten. Dann gibts gesunde konkurrenz und der autofahrer ist keinem monopol ausgeliefert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Wie funktioniert das in Italien?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Genau, dann wäre das Thema 2,50 EUR für eine 2 Woche Vigniette in Deutschland vom Tisch. 1x quer durch Südfrankreich kostet auch mehr als 30 EUR. Wenn's privat ist, darf man zulangen, ohne sich zu Rechtfertigen. Hat was.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
So:
https://de.wikipedia.org/wiki/Maut_in_Italien
In 1 von 10 Teilen ist die Autobahn auch noch mautfrei, aber nur da wo sie von der staatlichen Aufsichtsbehörde ANAS selbst noch betrieben wird. Beim Rest wird fleissig abgegriffen.
Wie? So:
http://www.handelsblatt.com/archiv/neun ... 38470.htmlAngenommen die Schweiz wäre in der EU, und angenommen es gäbe keine Zollstation zwischen Chiasso und Como - der Autofahrer wüsste trotzdem, dass er gerade eine Grenze passiert hat: Die Leitplanken werden rostig, der Asphalt holprig, die Tunnel schummrig und die Fahrstreifen schmal. Herzlich willkommen in Italien!
Interessant auch noch wie wird das mit den Niederlanden funktionieren?
In den Niederlanden, die bislang keine Maut haben, wird genau beobachtet was die Deutschen machen. Und wenn die Deutschen dank des Privatisierungs-Hosiannas dann irgendwann in Deutschland extra Strassenbenutzungsgebühr zahlen, dann werden die Deutschen das auch bald in allen anderen deutschen Nachbarländern wie in den Niederlanden auch zahlen, die es bis jetzt noch nicht eingeführt haben. So einfach ist das.
Rational gesehen macht dieses Nachbarn-Neiden also keinen Sinn. Wird aber gezielt über Propaganda (vor allem aus der CSU und Lobbis der Finanz- und Versicherungswirtschaft) gefördert, weil ja das Endziel die lukrative Privatisierung für Investoren geplant ist. Aber psychologisch vielleicht so zu verstehen dass man den eigenen Schaden leichter verdaut wenn man sich vergewissern kann, dass alle den gleichen Schaden haben. Wenn zwei sich Streiten freut sich eben der Dritte und der hält diesen "Gemeinwesen-ist-Doof-Rufern" gerne den Geldsack auf.
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- frems
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Kleiner Blick zu unserem westlichen Nachbarn:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... picks=trueUmweltministerin Ségolène Royal kritisierte, von 100 Euro Maut fielen 22 Euro als Reingewinn für die Betreiber ab. Sie hätten seit der Privatisierung 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Zwischenzeitlich hatten die regierenden Sozialisten sogar überlegt, den Autobahnbetrieb wieder zu verstaatlichen. Doch das Gedankenspiel wurde schnell verworfen, der Rückkauf war für die französische Republik zu teuer.
Sollte sich Schäuble doch noch mit seinem Hilfsprogramm für die Versicherungswirtschaft durchsetzen, könnte er zudem Ärger mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission kommen. Das glaubt zumindest Ute Jasper, Rechtsanwältin mit dem Fachgebiet Infrastrukturprojekte: "Wenn deutsche Versicherungen und Banken künftig die Autobahnen über eine Tochtergesellschaft des Bundes finanzieren und dabei höhere Renditen erhalten als am Markt für öffentliche Kredite üblich, dann kann das eine unerlaubte Beihilfe sein."
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Straßburg - La Rochelle 90€...AndyO hat geschrieben:(13 Nov 2016, 09:42)
Genau, dann wäre das Thema 2,50 EUR für eine 2 Woche Vigniette in Deutschland vom Tisch. 1x quer durch Südfrankreich kostet auch mehr als 30 EUR. Wenn's privat ist, darf man zulangen, ohne sich zu Rechtfertigen. Hat was.
Dennoch ist das vom alten Mitstreiter CWAW ein sehr guter Satz:
Eine sehr unangenehme und weit verbreitete Eigenschaft.Rational gesehen macht dieses Nachbarn-Neiden also keinen Sinn. Wird aber gezielt über Propaganda (vor allem aus der CSU und Lobbis der Finanz- und Versicherungswirtschaft) gefördert, weil ja das Endziel die lukrative Privatisierung für Investoren geplant ist. Aber psychologisch vielleicht so zu verstehen dass man den eigenen Schaden leichter verdaut wenn man sich vergewissern kann, dass alle den gleichen Schaden haben.
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert
Wie schmierige Gebrauchtwagenverkäufer wollen diese CDU-SPD-Politiker dem Volk eine Politik verkaufen, die dieses nie bestellt hat!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Warum sollte es ein volksbegehren für etwas geben, dass die regierung ohnehin gerade tut?Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:29)
Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die demokratische Willensbildung in der Bundesrepublik ist so konzipiert, dass eine Partei abgewählt werden kann, deren Politik nicht dem Willen der Mehrheit entspricht. Sorry für diese Trivialbelehrung. Es ist kompletter Unsinn, politische Entscheidungen nach aktuellen Popularitätswerten zu treffen.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:29)
Für mich ist das ganze wieder ein typisches Beispiel, wie die "angebliche demokratische Willensbildung in diesem Lande funktioniert.
Keine Partei hat eine Initiative gestartet. Kein Volksbegehren hat solche Privatsierungspläne eingefordert.
Das bestehende System funktioniert gut. Es gibt tausend wichtigere Baustellen.
Und trotzdem werden solche Pläne, ausgedacht vermutlich von den Think Tanks irgendwelcher Renditefabriken, von der Bundesregierung aus dem Hut gezaubert.
Für mich ganz persönlich ist die Privatisierung und Kommerzialisierung der Autobahnen, die Abwälzung der Nutzungskosten der Autobahnen auf - eben - die Nutzer derselben ebenso richtig und gut wie die Nichtprivatisierung des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen Medien.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 08:52)
Für mich ganz persönlich ist die Privatisierung und Kommerzialisierung der Autobahnen, die Abwälzung der Nutzungskosten der Autobahnen auf - eben - die Nutzer derselben ebenso richtig und gut .
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Weisst du das wirklich nicht?jack000 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:04)
Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?
- schokoschendrezki
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?jack000 hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:04)
Wer hat den bisher immer die Kosten für die Autobahnen bezahlt?
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Biste jetzt unter die Privatisierungsfans gegangen?schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:20)
Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?
bei den Fussballstadions ist doch der Trend sie selbst zu bauen zu finanzierenen, denn mittel und langfriestig wirft das fuer den Verein riesige Gewinne ab - siehe Allianzarena in Muenchen.
einige Staedte zB. in Frankreich gehen jetzt schon mit den Mieten um 50% runter, wenn ein neuer Investor droht sein eigenes Stadion zu bauen
Dass Autobahnen in privater Hand gutes Geld abwerfen ist bekannt und wenn der Staat privatisiert, wird er wie in Frankreich merken, dass seine Bundesstrassen dann oefters saniert werden muessen, weil ein gewisser Teil des Autoverkehrs Geld sparen will und auf diese Strasse ausweicht.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?pikant hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:26)
Biste jetzt unter die Privatisierungsfans gegangen?
bei den Fussballstadions ist doch der Trend sie selbst zu bauen zu finanzierenen, denn mittel und langfriestig wirft das fuer den Verein riesige Gewinne ab - siehe Allianzarena in Muenchen.
einige Staedte zB. in Frankreich gehen jetzt schon mit den Mieten um 50% runter, wenn ein neuer Investor droht sein eigenes Stadion zu bauen
Dass Autobahnen in privater Hand gutes Geld abwerfen ist bekannt und wenn der Staat privatisiert, wird er wie in Frankreich merken, dass seine Bundesstrassen dann oefters saniert werden muessen, weil ein gewisser Teil des Autoverkehrs Geld sparen will und auf diese Strasse ausweicht.
Wenn Fußballstadien Gewinne abwerfen ... noch ein Grund mehr, sie vollständig zu privatisieren. Ebenso die Übertragung von Fußballspielen vollständig und ausschließlich den privaten Medien zu überlassen. Als wenn die das nicht ebenso oder besser könnten. Stattdessen wieder in Korrespondentennetze für politische Berichterstattung des ÖRR investieren. Da ist es nämlich ein Unterschied: Rein private Sender berichten und kommentieren grundsätzlich aus Eigeninteresse verzerrt. Ich war schon immer "Privatisierungsfan" was bestimmte Bereiche anbelangt. Teile der sogennanten "Hochkultur" zum Beispiel gehört komplett und ausschließlich in private Hand: Opernhäuser insbesondere. Der durchschnittliche Opernhausbesucher ist der allerallerletzte, der auf Staatsknete angewiesen ist. Jugendkultur dagegen gehört unbedingt staatlich gefördert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
also Differenzierung - hoert sich recht verneunftig an.schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 10:58)
Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?
Wenn Fußballstadien Gewinne abwerfen ... noch ein Grund mehr, sie vollständig zu privatisieren. Ebenso die Übertragung von Fußballspielen vollständig und ausschließlich den privaten Medien zu überlassen. Als wenn die das nicht ebenso oder besser könnten. Stattdessen wieder in Korrespondentennetze für politische Berichterstattung des ÖRR investieren. Da ist es nämlich ein Unterschied: Rein private Sender berichten und kommentieren grundsätzlich aus Eigeninteresse verzerrt. Ich war schon immer "Privatisierungsfan" was bestimmte Bereiche anbelangt. Teile der sogennanten "Hochkultur" zum Beispiel gehört komplett und ausschließlich in private Hand: Opernhäuser insbesondere. Der durchschnittliche Opernhausbesucher ist der allerallerletzte, der auf Staatsknete angewiesen ist. Jugendkultur dagegen gehört unbedingt staatlich gefördert.
ich haette nichts dagegen, wenn der Staat sich von seinen Fussballstadion trennen wuerde, aber dazu gehoeren immer 2 und der Preis muss fuer beide stimmen.
ich war auch noch nie ein Gegner bei Privatisierungen von Autobahnen, aber bei der Kultur mit den Opernhauesern bin ich sehr skeptisch, weil dann Tausende Arbeitsplaetze in diesem Bereich wegfallen und Privat nur die Rosinen zeigen und ja bei Fussballrechte treiben die OR oft die Preise hoch auf Kosten des Gebuehrenzahlers.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das nutzungsbeszogene Argument ist völlig beliebig. Das kann man fast überall nach belieben anwenden, denn fast keine Einrichtung wird von allen aktiv genutzt. Kann man auch beim öffentlichen Rundfunk anwenden. Letztedlich profitieren von der allgemeinen und freien Strassenbenutzung alle, auch diejenigen die unmittelbar und mittelbar in der angeschlossenen Kette der getätigten Fahrten stehen. Und Mobilität ist numal ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Bei der Privatisierung geht es nur darum ohne Not zusätzlichen Profit für wenige aus einer inzwischen für viele notwendigen Infrastruktur zu schlagen. Schon da es sich um ein Monopol handelt ist eine Privatisierung keine gute Idee. Diese brächte nur eine Verteuerung zugunsten weniger und ein Ausweichen des Verkehrs auf Nebenstrassen. Es gibt kaum ein vernünftiges Argument für die Privatisierung.schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 09:20)
Auf jeden Fall auch die, die die Autobahnen gar nicht benutzt haben. Gleiches gilt übrigens für den Fußballstadienbau. 210 Millionen Euro (von den Gesamtkosten 340 Millionen Euro) wurden allein für das Allianz-Stadion von der öffentlichen Hand getragen. Autobahnfahrer und Fußballstadionbesucher sind gut betuchte wohlhabende Menschen und können sich ihre Vergnügungen gern selbst bezahlen. Was hab' ich damit zu schaffen?
Wenn man unbedingt allgemein den motorisierten Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren aus Umweltschutzgedanken reduzieren möchte, bietet sich ja weiterhin die Stellschraube der Mineralölsteuer oder ähnliches an. Davon würde die Allgemeinheit profitieren und nicht nur ein paar wenige Geldsäcke. Mit diesen Mehreinnahmen liese sich dann generell der öffentliche Personenverkehr finanzieren. Wie auch immer.Ich unterscheide halt konsequent. Mindestens Kinder und ein Teil der älteren Bevölkerung können eben grundsätzlich nicht Auto fahren und deshalb hat der Staat die Pflicht, öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu organisieren (wozu auch der Unterhalt von Bundesstraßen gehört). Außerdem, was nicht minder wichtig ist, ist die sozusagen zusammengefasste Beförderung ökonomisch und ökologisch sinnvoll (aus meiner Sicht aber auch in gewissem Sinne kulturell). Während der Individual-Personenverkehr sowie die Beförderung von Weichkäse von Rügen nach Bayern und von Bayern nach Rügen erstens Privatsache ist bzw. dann eben ihren Preis zu haben hat und zweitens ökonomisch und ökologisch mindestens fragwürdig ist. Warum muss der Staat das aus Steuergeldern bezahlen? Warum?
Ürigens ist es ja nicht so, dass Kinder und Greise nicht die Autobahnen nutzten. Sie sind natürlich Nutzer, weil die Menschen nunmal auch soziale Lebewesen mit Familien usw. sind. Es sind schon dünne Argumente aus scheinbaren Gegensätzen und Extreme um die eigentlich hier nicht kausal Besserung schaffende Scheinlösung Privatisierung herbeizureden. Denn für die "Aufgabe" des Staates günstige Reisemöglichkeiten zu schaffen hilft nicht die Privatisierung einer weiteren Infrastruktur. Dazu könnte der Staat günstige Tickets bei der Bahn und Bus subventionieren oder die Nutzung dieser Dienstleistung ganz kostenfrei stellen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
In der solidargemeinschaft zahlen die gesunden für die kranken mit der KV. Warum sollen nicht die radfahrer für die autofahrer zahlen? Aus solidarität. Wer sich ein altes damenrad leisten kann, der kann auch seinem chef helfen, das cabriolet seines sohnes zu finanzieren. Ist doch nur gerecht.
Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Bahn ist aber schon privatisiert.Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2016, 13:12)
Dazu könnte der Staat günstige Tickets bei der Bahn und Bus subventionieren oder die Nutzung dieser Dienstleistung ganz kostenfrei stellen.
Was wäre das für ein Irrsinn, wenn der Staat nun quasi die Kundenseite verstaatlicht und die komplette Leistung bei den privaten Betreibergesellschaften einkauft, um sie dann als freies öffentliches Gut unter die Leute zu schmeißen?
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Die Bahn gehört zu 100% dem Staat. Ist mit Eurer DVB AG bzw. der Technische Werke Dresden GmbH doch nicht anders. Da hat sich nur die Rechtsform geändert, aber nicht der Eigentümer.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:22)
Die Bahn ist aber schon privatisiert.
Was wäre das für ein Irrsinn, wenn der Staat nun quasi die Kundenseite verstaatlicht und die komplette Leistung bei den privaten Betreibergesellschaften einkauft, um sie dann als freies öffentliches Gut unter die Leute zu schmeißen?
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Viele Strecken und Rangierbahnhöfe sind komplett verkauft, auf anderen fahren nur Private.frems hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:35)
Die Bahn gehört zu 100% dem Staat. Ist mit Eurer DVB AG bzw. der Technische Werke Dresden GmbH doch nicht anders. Da hat sich nur die Rechtsform geändert, aber nicht der Eigentümer.
Und der Börsengang ist nicht vom Tisch, nur ausgesetzt.
Aber die Eisenbahn ist historisch gesehen ein gutes Beispiel.
Am Anfang waren das alles private Gesellschaften.
Dann aber wurde klar, dass niemand investieren will in Viadukte oder Tunnel, Taleinschnitte oder Dämme, die sich erst nach 50 oder 100 Jahren amortisieren, und dass eine Mischkalkulation und Quersubventionierung nötig ist, um auch Nebenbahnen erschließen zu können, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl vorhanden war, sich aber nicht in Form von Rentabilität betriebswirtschaftlich abbilden ließ.
Also hat man alle Bahnen verstaatlicht.
Und Hitler hat die Verwaltung der neuen Reichsautobahnen der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft angegliedert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Du scheinst da was mit der Privatisierung nicht verstanden haben. Nur weil auf den staatseigenen Trassen wenige Privatwagen (insb. im SGV) verkehren, heißt das nicht, dass die DB komplett Privaten gehört. Eine AG ist das Unternehmen schon. Bloß gehören alle Anteile dem Bund.Quatschki hat geschrieben:(17 Nov 2016, 22:04)
Viele Strecken und Rangierbahnhöfe sind komplett verkauft, auf anderen fahren nur Private.
Und der Börsengang ist nicht vom Tisch, nur ausgesetzt.
Aber die Eisenbahn ist historisch gesehen ein gutes Beispiel.
Am Anfang waren das alles private Gesellschaften.
Dann aber wurde klar, dass niemand investieren will in Viadukte oder Tunnel, Taleinschnitte oder Dämme, die sich erst nach 50 oder 100 Jahren amortisieren, und dass eine Mischkalkulation und Quersubventionierung nötig ist, um auch Nebenbahnen erschließen zu können, deren gesellschaftlicher Nutzen wohl vorhanden war, sich aber nicht in Form von Rentabilität betriebswirtschaftlich abbilden ließ.
Also hat man alle Bahnen verstaatlicht.
Und Hitler hat die Verwaltung der neuen Reichsautobahnen der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft angegliedert.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Das ist schon richtig. Solange es Dienste betrifft, die man in irgendeiner Art als "Grundversorgung" ansehen kann. Ob nun Autobahnen, Bundesliga oder Opernhäuser im Gegensatz zu Bildungswesen oder Nahverkehr als "Grundversorgung" anzusehen sind ist aber die Frage. Aus meiner Sicht nicht.Cat with a whip hat geschrieben:(17 Nov 2016, 13:12)
Das nutzungsbeszogene Argument ist völlig beliebig. Das kann man fast überall nach belieben anwenden, denn fast keine Einrichtung wird von allen aktiv genutzt. Kann man auch beim öffentlichen Rundfunk anwenden. Letztedlich profitieren von der allgemeinen und freien Strassenbenutzung alle, auch diejenigen die unmittelbar und mittelbar in der angeschlossenen Kette der getätigten Fahrten stehen. Und Mobilität ist numal ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht offenbar entgegen der eigenen Verlautbarungen für Privatisierung doch eine Hintertür offen zu halten.
http://www.taz.de/Privatisierung-von-In ... /!5356179/Privatisierungskritiker sind trotz Gabriels Absage allerdings keineswegs beruhigt. Denn der Wirtschaftsminister geht damit zwar über einen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder hinaus, die nur eine Privatisierung der Autobahnen selbst, nicht aber der Gesellschaft ausgeschlossen hatten. Aber eine weitere, besonders umstrittene Form der Teilprivatisierung schließt auch Gabriel nicht aus: öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren Bau und Betrieb einzelner Autobahnteilstücke übernehmen und im Gegenzug an den dort erzielten Mauteinnahmen beteiligt werden.
Auf die Anfrage der taz, ob Gabriels Absage an Privatisierungen sich auch auf ÖPP beziehe, erklärte ein Ministeriumssprecher, zu solchen Detailfragen wolle man sich derzeit nicht äußern. ÖPP-Projekte seien aber das eigentliche Ziel der Finanzbranche, meint der Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, Carl Waßmuth.
„Der Streit über die Teilprivatisierung der Straßengesellschaft ist nur ein Scheingefecht“, sagte er. „Das ganze Geld, das diese Gesellschaft aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann über ÖPP-Projekte auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden.“ Und durch die Auslagerung in eine externe Gesellschaft hätten Parlamente dabei künftig noch weniger Informations- und Mitspracherechte als bisher, so Waßmuth.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Eine Privatisierung der Autobahnen kann erst dann stattfinden, wenn CDU und SPD zusammen weniger als 50% bei der nächsten Btw-Wahl bekommen ...Cat with a whip hat geschrieben:(21 Nov 2016, 20:27)
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht offenbar entgegen der eigenen Verlautbarungen für Privatisierung doch eine Hintertür offen zu halten.
http://www.taz.de/Privatisierung-von-In ... /!5356179/
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich denke nicht dass die Mehrheit der Wähler für eine Maut und die Privatisierung ist.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant
Ich lehne Privatisierung von Infrastruktur ab.Grundsätzlich sind Privateigner an Gewinnen Interessiert. Da kann dann erhalt oder Ausbau von Infrastruktur schon mal zurückgestellt werden um höhere Gewinne kurzfristig zu erwirtschaften.
Auch ist der Privatisierungs Effekt nur ein kurzfristiger. Und in der Infrastruktur ist langfristiges denken von Vorteil für den Steuerzahler.Das Problem ist nur das dieser
Haufen von Politikern zu Lobbyisten Vereinen verkommt. Weitsicht und Steuerzahler Interessen
Nicht mehr vorrangig sind.Und das für mich grösster unding, die gesamten Einnahmen aus Kfz Steuern, Maut, Privatisierungen,alles was wie schon mal von anderen Usern angeführt wird im grossen Topf Staatshaushalt ohne Zielrichtung wieder raus gehauen.Abgreifen der grossen Wurst und dann nur kleine Scheibchen zurück!
Auch ist der Privatisierungs Effekt nur ein kurzfristiger. Und in der Infrastruktur ist langfristiges denken von Vorteil für den Steuerzahler.Das Problem ist nur das dieser
Haufen von Politikern zu Lobbyisten Vereinen verkommt. Weitsicht und Steuerzahler Interessen
Nicht mehr vorrangig sind.Und das für mich grösster unding, die gesamten Einnahmen aus Kfz Steuern, Maut, Privatisierungen,alles was wie schon mal von anderen Usern angeführt wird im grossen Topf Staatshaushalt ohne Zielrichtung wieder raus gehauen.Abgreifen der grossen Wurst und dann nur kleine Scheibchen zurück!