Privatisierung der Autobahnen geplant

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frems
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon frems » Mo 1. Mai 2017, 21:53

Teeernte hat geschrieben:(01 May 2017, 22:51)

Ich meine nicht... Autobahn als Geldanlage - endlich wieder was für BERATER, NEPPER ... Internationale Baufirmen - Chinesen, Russen ... BetonMAFIA, Erdöldestillationsresteverwerter, Banken, Versicherungen, Spekulanten und Glücksritter.

Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön. :p
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Teeernte » Mo 1. Mai 2017, 22:19

frems hat geschrieben:(01 May 2017, 22:53)

Tjoa, dann kennst Du den Ruf und beliebte Drittmittelgeber des Fachgebiets nicht. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Zu dem Ergebnis kamen ja noch mehr Experten und Berater. Aber dann weißt Du ja, wen Du im September wählen solltest. Sehr schön. :p


Nix - wer wählt stimmt zu.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Alter Stubentiger » Di 2. Mai 2017, 07:38

Cat with a whip hat geschrieben:(18 Jan 2017, 18:50)

Die korrupte Regierung Merkel hält in neuen Gesetzentwurf der Privatisierung des Staatseigentums Hintertürchen offen. Damit erweist sich Schäuble erneut als Betrüger.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Privatisierung durch Hintertür und bezweiflet dass Regierung und Parlament die Hoheit über Autobahnen behalten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30589.html

Krasserweise ist die CDU dennoch in Umfragen im Aufwind.


Weil die Kanzlerin das ganze Thema nicht mal berührt. Solche Dinge läßt die Kanzlerin den Dobrindt regeln. Sie hat da nichts mit zu tun. Aber Dobrindt hat Glück seine klar gegen die Interessen des Wahlvolk gerichtete Politik wird kaum beachtet. Dabei tut er alles um der Bevölkerung zu schaden.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Cat with a whip
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Cat with a whip » Di 2. Mai 2017, 10:22

Die SPD hat die Privatisierung der Autobahnen bereits mit beschlossen weil dies im Koalitionsvertag vereinbart war. Sie hat sich so Zusagen der Union in anderen Verhandlungen erkauft.

Es kommt nun so wie ich vor 3 Jahren bereits gesagt hatte, da ich mir keine Illusionen machte wie so viele sich selbst belügende Unions- und SPD-Träumerle hier. Das wollte ja niemand glauben, dass Autobahnprivatisierung und die Bauernfängerei "Ausländer"-Maut zusammengehörten wie der Arsch und die Klobrille. Damals hatte ein Mod hier sogar die Stränge geteilt um diese Diskussion zu torpedieren. Dabei gehört das thematisch zusammen.

Die CSU hat schon lange auf der internen Agenda die Autobahnen zu privatisieren, bzw. von privaten Unternehmen und Geldgebern bewirtschaften lassen. Dazu hat die bayerische Bauernfängerpartei die Ausländermaut erfunden um den geringsten Widerstand in der Bevölkerung über Ausländerfeindlichkeit und Neid zu gehen. Ob nun erstmal nur Nichtdeutsche zahlen oder später schrittweise alle war damals nur noch nicht klar. Inzwischen hat man es so lange gedreht und in Brüssel und Straßburg verhandelt, dass nun auch alle zahlen.
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon frems » Sa 3. Jun 2017, 16:15

Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:

Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.

http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/
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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Ein Terraner » Sa 3. Jun 2017, 16:42

frems hat geschrieben:(03 Jun 2017, 17:15)

Jetzt muss das Paket nur noch durch den Bundesrat:

Heute dagegen, morgen dafür
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.

http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahn/!5411783/


Die Linke hat sich festgelegt, diesem Mist werden sie nicht mitmachen.


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Re: Privatisierung der Autobahnen geplant

Beitragvon Ein Terraner » Sa 3. Jun 2017, 16:48

Für was ist dieser korrupte Haufen eigentlich noch gut wenn sie auch ihr letztes Aufgabengebiet outgesourct haben?
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