Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

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Raskolnikof
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon Raskolnikof » Do 22. Feb 2018, 17:03

Nochmal zur Kontrollierbarkeit der blauen Plakette: Wie schon gesagt, es muss nicht jedes stadteinwärts fahrende Auto kontrolliert werden. Es wird ja auch nicht jedes Auto auf seiner Fahrt von A nach B durchgehend dahingehend kontrolliert ob die max. zulässige Geschwindigkeit eingehalten wird. Da sind dann Stichproben gefragt. Und da müssen dann gem. skandinavischem Vorbild bei Zuwiderhandlungen drakonische Bußgelder drohen. Beispiel Norwegen:
20 km/h zu schnell = ab 395 Euro
Ohne Tagfahrlicht unterwegs = ab 250 Euro
Vorfahrt missachtet = ab 600 Euro
Fahren auf Bus- oder Taxispuren = 668 Euro
Fahren über die durchgezogene Mittellinie 513 Euro
Fahren ohne vorschriftsmäßiges Licht = 318 Euro

Wenn ich da an die vielen „Einäugigen“ denke, die mir in Deutschland jeden Tag im Dunkeln begegnen…
Über Geld lässt sich alles regeln. Der Preis machts. :D

Im Übrigen hat PD Recht. Städtische Politessen dürfen nur den stehenden Verkehr überwachen. Und das werden sie tun. Auf öffentlichen Parkplätzen, Hoch- und Tiefgaragen. Wo ist das Problem? In Oldenburg haben wir die Lage, dass bei Einführung der blauen Plakette beispielsweise keine Hoch- oder Tiefgarage im Stadtgebiet von Autos ohne blauer Plakette mehr angefahren werden könnte weil sich diese ausnahmslos im Bereich der besonders verpesteten Bereiche befinden.
Stell dir vor die Liebe deines Lebens geht an dir vorbei
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frems
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon frems » Do 22. Feb 2018, 17:23

Dass das Revisionsklagen von BW und NRW zur Klärung waren, versteht er so wenig wie die Versatung, die erst heute bekannt gegeben wurde. Paralleluniversum nennt man das wohl
Labskaus!

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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon immernoch_ratlos » Do 22. Feb 2018, 17:38

frems hat geschrieben:Schade, aber immerhin hat man nun ein Datum
Nachdem ich die folgenden Ausführungen im Dieselfahrverbot| Urteil zu Fahrverboten – diese vier Szenarien sind möglich heute früh um ~8 Uhr gelesen hatte - ersmals eine rechtliche Analyse - mit den möglichen "Ausgangsszenarien", glaubte ich nicht mehr so recht an ein " pünktliches Urteil" am 22.
Handelsblatt hat geschrieben:Szenario 1
Die Revision wird zurückgewiesen. In diesem Fall hätten die Entscheidungen von Düsseldorf und Stuttgart weiter Bestand. Die städtischen Behörden wären entsprechend dazu verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne anzupassen und bestimmte Pkws vom Straßenverkehr auszuschließen.
20 weitere Kommunen, die auch von der DUH verklagt worden sind, müssten ebenfalls festlegen, wer nicht fahren darf und wo es Ausnahmeregelungen gibt. Es ist jedoch gewiss, dass es auch in diesem Fall keine Fahrverbote von heute auf morgen geben wird.

Szenario 2
Der Revision wird stattgegeben. Die Richter würden feststellen, dass Fahrverbote nach aktuellem Recht nicht zulässig sind. Dies würde bedeuten, dass die Urteile der Vorinstanzen geändert werden müssten.

Städte und Kommunen wären demnach nicht verpflichtet den Straßenverkehr einzuschränken. Der Druck auf die Autoindustrie würde sich in diesem Fall vermindern. Die Bundesregierung wäre jedoch selbst im Falle eines Erfolgs der Revision gezwungen, die Schadstoffbelastung in Ballungsräumen drastisch zu reduzieren. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Überschreitung der Grenzwerte eingeleitet.
Sowohl Politik als auch Autobranche sind sich jedoch einig: Es muss ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen werden – sowohl bei Nachrüstungen und alternativen Antrieben als auch in den Bereichen flexibler Verkehrsteuerung und öffentlicher Nahverkehr.

Szenario 3
Das Verfahren wird verlängert und die Entscheidung aufgeschoben. Das könnte passieren, falls sich das Bundesverwaltungsgericht außerstande sieht, eine Entscheidung zu treffen und sich zuerst den Rat des Europäischen Gerichtshofs einholen will.

Szenario 4
Die Urteile werden aufgehoben. Der Rechtsstreit wird somit einfach wieder nach Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen. Dieser Fall ist wohl der unwahrscheinlichste, jedoch nicht vollständig auszuschließen, da es sich bei Fahrverboten um rechtliches Neuland handelt.
Unterdessen halten viele Experten eine blaue Plakette für notwendig. Bei dieser Maßnahme wären moderne Diesel, die die Abgas-Norm 6 erfüllen, von einem Fahrverbot ausgeschlossen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bislang jedoch kategorisch ab.
Hier noch der "News-Ticker" (im Focus bis 15:20)
Focus hat geschrieben:Nach knapp viereinhalb Stunden Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auf kommenden Dienstag vertagt. Am 27. Februar soll um 12 Uhr ein Urteil verkündet werden.
Alle dürfen weiter gespannt bleiben....

Ach ja - auch wenn das bestimmten "Rechtsexperten" nicht gefallen will, der Einwand, man könne nur Gesetze haben, welche sich auch überwachen lassen, ist eher nicht stichhaltig - nach einer solchen bescheuerten Einstellung würde man es ausschließlich dem Rechtsbrecher überlassen, was "justitiabel" ist. Wenn die Anwälte der Beklagten sowenig Gegenargumente aufbieten können, und zu solchen Scheinargumenten Zuflucht nehmen müssen, sieht es schon sehr dünn aus ... :p
NOZ hat geschrieben:22. Februar 2018 14:53
Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, entgegnet: Dann könne man Fahren ohne Führerschein auch als Tatbestand abschaffen, weil es schwer zu kontrollieren sei.

22. Februar 2018 14:44
Nun geht es um die Frage, ob Fahrverbote kontrollierbar seien. Die Anwälte der Bundesländer vertreten die Ansicht, diese seien nicht zu kontrollieren, daher würden Fahrverbote ins Leere laufen.
etwa später (das Gericht hatte sich bereits auf den 27. vertagt :
NOZ hat geschrieben:22. Februar 2018 16:18
Der Auto-Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote in Städten auch ohne Plaketten für machbar. Auch seien keine Polizisten notwendig, um Fahrverbote durchzusetzen, so der Professor an der Universität Duisburg-Essen. Stattdessen reiche eine Software, mit deren Hilfe die Kennzeichen der Autos gescannt werden. "Statt eines Polizisten steht dort ein Automat." Die Frage sei nur, ob dies rechtlich möglich sei.
Andererseits stellt sich die Frage ob es "rechtlich möglich ist, die Gesundheit von Menschen zu schädigen" wohl eher nicht, das ist vom GG und zahlreichen daraus abgeleiteten Gesetzen geregelt. Leider liegt einigen der eigene Geldbeutel näher, als die Gesundheit der betroffenen Menschen.

Wenn es darauf ankommt, gilt ja offensichtlich viel zu oft, "ohne Kläger - kein Richter" - da sind viele sehr froh, wenn endlich jemand klagt - was daraus wird, liegt beim Richter und nur das zählt am Ende :thumbup:
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon Positiv Denkender » Do 22. Feb 2018, 17:41

Raskolnikof hat geschrieben:(22 Feb 2018, 17:03)

Nochmal zur Kontrollierbarkeit der blauen Plakette: Wie schon gesagt, es muss nicht jedes stadteinwärts fahrende Auto kontrolliert werden. Es wird ja auch nicht jedes Auto auf seiner Fahrt von A nach B durchgehend dahingehend kontrolliert ob die max. zulässige Geschwindigkeit eingehalten wird. Da sind dann Stichproben gefragt. Und da müssen dann gem. skandinavischem Vorbild bei Zuwiderhandlungen drakonische Bußgelder drohen. Beispiel Norwegen:
20 km/h zu schnell = ab 395 Euro
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Vorfahrt missachtet = ab 600 Euro
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Wenn ich da an die vielen „Einäugigen“ denke, die mir in Deutschland jeden Tag im Dunkeln begegnen…
Über Geld lässt sich alles regeln. Der Preis machts. :D

Im Übrigen hat PD Recht. Städtische Politessen dürfen nur den stehenden Verkehr überwachen. Und das werden sie tun. Auf öffentlichen Parkplätzen, Hoch- und Tiefgaragen. Wo ist das Problem? In Oldenburg haben wir die Lage, dass bei Einführung der blauen Plakette beispielsweise keine Hoch- oder Tiefgarage im Stadtgebiet von Autos ohne blauer Plakette mehr angefahren werden könnte weil sich diese ausnahmslos im Bereich der besonders verpesteten Bereiche befinden.

Begreifst du nicht oder was willst du mit deinen Märchen bezwecken . Es geht doch nicht um die Besucher die in die Innenstadt fahren .
Es geht um die Kontrolle des fließenden Verkehrs . Die wenigsten Autofahrer fahren Parkhäuser in der Innenstadt an. Die überwiegende Mehrheit der
Autofahrer fährt von A nach B über Trassen die extra für den Fernverkehr ausgelegt wurden. Die Straßen die zur Innenstadt führen , spielen doch für die Abgasbelastung keine Rolle . Da stehen nicht einmal Messgeräte . Höhere Abgaswerte werden auf den
Durchgangsstraßen gemessen . Nicht ich argumentiere Fahrverbote auf Durchgangsstraßen wären nicht kontrollierbar, sondern
die Polizeigewerkschaften. Kein Mensch kann im fließenden Verkehr erkennen, ob es sich um ein Diesel oder Benziner handelt . Man müsste dann alle Autos anhalten und jedes Auto kontrollieren . Dafür hat die Polizei nun mal kein Personal .
Nicht auszudenken, wenn in der Hauptverkehrszeit auf der B6/ 75 oder auf Autobahnzubringern die Polizei zigtausende Autos kontrollieren würde um festzustellen
ob es sich um einen Diesel handelt oder Benziner .Der Verkehrskollaps wäre vorprogrammiert .
Übrigens in Parkhäusern haben Verkehrsüberwacher nichts zu suchen .
Trotzdem ist es dir gestattet zu behaupten die Polizei wäre personell in der Lage zigtausende Autos täglich zu überprüfen .
Die Verantwortlichen in der Polizei sehen das anders. Bleibt anzumerken ,selbst die von dir aufgeführten Verkehrsübertretungen
werden hier mangels Personal selten oder nie geahndet . Deshalb sind höhere Strafen nur wirkungsvoll wenn man auch Übertretungen kontrolliert
Das Strafmaß für Handynutzung ist angehoben worden .Nur es überprüft niemand .Deshalb ist es wirkungslos .
Kein Personal .
Zuletzt geändert von Positiv Denkender am Fr 23. Feb 2018, 23:11, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon frems » Do 22. Feb 2018, 17:48

immernoch_ratlos hat geschrieben:(22 Feb 2018, 17:38)

Nachdem ich die folgenden Ausführungen im Dieselfahrverbot| Urteil zu Fahrverboten – diese vier Szenarien sind möglich heute früh um ~8 Uhr gelesen hatte - ersmals eine rechtliche Analyse - mit den möglichen "Ausgangsszenarien", glaubte ich nicht mehr so recht an ein " pünktliches Urteil" am 22. Hier noch der "News-Ticker" (im Focus bis 15:20) Alle dürfen weiter gespannt bleiben....

Ach ja - auch wenn das bestimmten "Rechtsexperten" nicht gefallen will, der Einwand, man könne nur Gesetze haben, welche sich auch überwachen lassen, ist eher nicht stichhaltig - nach einer solchen bescheuerten Einstellung würde man es ausschließlich dem Rechtsbrecher überlassen, was "justitiabel" ist. Wenn die Anwälte der Beklagten sowenig Gegenargumente aufbieten können, und zu solchen Scheinargumenten Zuflucht nehmen müssen, sieht es schon sehr dünn aus ... :p etwa später (das Gericht hatte sich bereits auf den 27. vertagt :Andererseits stellt sich die Frage ob es "rechtlich möglich ist, die Gesundheit von Menschen zu schädigen" wohl eher nicht, das ist vom GG und zahlreichen daraus abgeleiteten Gesetzen geregelt. Leider liegt einigen der eigene Geldbeutel näher, als die Gesundheit der betroffenen Menschen.

Wenn es darauf ankommt, gilt ja offensichtlich viel zu oft, "ohne Kläger - kein Richter" - da sind viele sehr froh, wenn endlich jemand klagt - was daraus wird, liegt beim Richter und nur das zählt am Ende :thumbup:

Die Polizei nutzt ja nur das Thema, um ihre Interessen zu vertreten. Sprich, mehr Personal. Und das ist ja in Ordnung. Stichproben hielten sie ja generell für möglich und das dürfte auch erstmal Erfolg haben, wenn es ordentliche Bußgelder und Abschleppungen gibt. Leipzig beschließt ja eh keine Verbote, sondern klärt auf Wunsch von Ländern, ob es mit der jetzigen Gesetzgebung möglich ist oder nicht
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon immernoch_ratlos » Fr 23. Feb 2018, 17:44

Was die "mögliche Zahl" derer - vorausgesetzt Fahrverbote für betroffenen Zonen sind Verfassungskonform - angeht, kann man wohl kaum einfach die Zahl aller Diesel-Fahrzeuge die derzeit in D angemeldet sind und nicht den "funktionierenden Euro 6 (d ? )" Kriterien einfach addieren.

Real sind doch lediglich all jene (Diesel) betroffen, welche mehr oder weniger regelmäßig dort verkehren. Die Zahlen der Betroffenen liegen deutlich unter der von Fahrzeugen der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 5" in toto.

Wer auf dem Land wohnt und niemals in einer der vergleichsweise wenigen Umweltzonen einfahren wollte, war weder von den bislang gültigen Fahrverboten für Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 3" betroffen. Kaum anzunehmen, es gäbe diese 3 Millionen Fahrzeuge (aktuell 20,1% der gemeldeten Diesel PKW) noch immer, wenn sie schon von diesen Fahrverboten seit Einführung betroffen gewesen wären.

Ähnliches kann man realistisch auch von allen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 4" annehmen - ein mir unbekannter Teil der 3,473 Millionen PKW (23,0% der gemeldeten Diesel PKW) fuhr aus Standortgründen niemals - oder jedenfalls nicht regelmäßig - in die bisherigen Umweltzonen ein. Daraus kann man problemlos schließen, ein Teil dieser Schadstoffklasse wird ebenfalls nicht von den "künftigen Fahrverboten betroffen sein.

Bleiben noch die relativ modernen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 5 bis 6". Alles in allem "ergab eine exklusive Auswertung von Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) durch die WirtschaftsWoche", es werden direkt betroffen sein - 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge die regulär ~51 deutsche Städte bislang befahren durften - also alle, die derzeit über eine grüne Plakette verfügen.

    Am schwersten betroffene Städte :
    .
  • 247.000 Berlin
    .
  • 189.000 Hamburg
    .
  • 185.000 München
    .
  • 144.000 Hanover
    .
  • 117.000 Köln
    .
  • 89.000 Frankfurt a. M.
    .
  • 87.000 Esslingen
    .
  • 84.000 Ludwigsburg
    .
  • 82.000 Düsseldorf
    .
  • 77.000 Stuttgart
    .
  • Summe = 1.310.000
    .
  • weitere 1,5 Millionen in den übrigen 40 dt. Städten mit Umweltzonen

Es könnten weitere Städte (von 62 Städten ist in diesem Artikel die Rede) - bzw. Diesel PKW betroffen sein, aber eben nur ein vergleichsweise geringerer Teil der eben nur "theoretisch" Betroffenen.

Wenn auch der Einzelne wenig repräsentativ sein kann - ich selbst werde wenig bis garnicht betroffen sein. Warum sollte ich daher für eine (geplante) Nutzungsdauer von 2, maximal 3 Jahren noch einmal 2 bis 3tausend €uro in meinen nun ~6,5 Jahre alten Diesel investieren ? Was mich angeht, werde ich schlicht mein Fahrverhalten an die "möglichen" neuen Gegebenheiten anpassen. Dazu gehört eventuelle ein "Ticket ab 60", mit dem ich recht problemlos einen Radius von ~50km um meinen Standort befahren kann. Auch ein kleines und bis dahin nichtmehr so teures E-Mobil ist eine Möglichkeit :?:

Der irre Hyphe von angeblicher "Enteignung" ist völlig daneben. Kommt noch hinzu, ca. 2 Millionen der jüngeren Diesel (2 oder <2 Jahre alt) der "Schadstoffklasse Euro 5" können über "Hardwareaufrüstung" den "drohenden Fahrverboten" entgehen. Hier ist die Industrie gefordert.

Die noch abzuwartenden Fahrverbote, werden sowieso nicht vor einer notwendigen Anpassungsperiode von 6 ... 7 Monaten überhaupt realisierbar sein. Es bleibt also nochmal reichlich Zeit sich "anzupassen".....

Was die notwendigen Kontrollen angeht, auch hier ist reichlich Zeit für notwendige Anpassungen - auch Gesetzesänderungen um einfahrende Fahrzeuge "digital" zu erfassen. Im nunmehr ausgerufenen "digitalen Zeitalter", sollten spezielle Kameras in Verbindung mit geeigneter Software problemlos diese Kontrolle übernehmen können - Nummernschild erfassen - mit Datenbank abgleichen - Bild löschen (darf einfahren) - 4K oder besser 6K Foto – "für den perfekten Moment" - Mensch kontrolliert nochmal sicherheitshalber - Bußgeldbescheid ausdrucken und schon freut sich die Stadtkasse über jeden Sünder - wer mehrfach erwischt wird - 80€ x Zahl der Übertretungen und schon wird es klappen mit der sauberen Luft.... :|
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon Positiv Denkender » Fr 23. Feb 2018, 23:36

immernoch_ratlos hat geschrieben:(23 Feb 2018, 17:44)

Was die "mögliche Zahl" derer - vorausgesetzt Fahrverbote für betroffenen Zonen sind Verfassungskonform - angeht, kann man wohl kaum einfach die Zahl aller Diesel-Fahrzeuge die derzeit in D angemeldet sind und nicht den "funktionierenden Euro 6 (d ? )" Kriterien einfach addieren.

Real sind doch lediglich all jene (Diesel) betroffen, welche mehr oder weniger regelmäßig dort verkehren. Die Zahlen der Betroffenen liegen deutlich unter der von Fahrzeugen der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 5" in toto.

Wer auf dem Land wohnt und niemals in einer der vergleichsweise wenigen Umweltzonen einfahren wollte, war weder von den bislang gültigen Fahrverboten für Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 3" betroffen. Kaum anzunehmen, es gäbe diese 3 Millionen Fahrzeuge (aktuell 20,1% der gemeldeten Diesel PKW) noch immer, wenn sie schon von diesen Fahrverboten seit Einführung betroffen gewesen wären.

Ähnliches kann man realistisch auch von allen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 4" annehmen - ein mir unbekannter Teil der 3,473 Millionen PKW (23,0% der gemeldeten Diesel PKW) fuhr aus Standortgründen niemals - oder jedenfalls nicht regelmäßig - in die bisherigen Umweltzonen ein. Daraus kann man problemlos schließen, ein Teil dieser Schadstoffklasse wird ebenfalls nicht von den "künftigen Fahrverboten betroffen sein.

Bleiben noch die relativ modernen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 5 bis 6". Alles in allem "ergab eine exklusive Auswertung von Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) durch die WirtschaftsWoche", es werden direkt betroffen sein - 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge die regulär ~51 deutsche Städte bislang befahren durften - also alle, die derzeit über eine grüne Plakette verfügen.

    Am schwersten betroffene Städte :
    .
  • 247.000 Berlin
    .
  • 189.000 Hamburg
    .
  • 185.000 München
    .
  • 144.000 Hanover
    .
  • 117.000 Köln
    .
  • 89.000 Frankfurt a. M.
    .
  • 87.000 Esslingen
    .
  • 84.000 Ludwigsburg
    .
  • 82.000 Düsseldorf
    .
  • 77.000 Stuttgart
    .
  • Summe = 1.310.000
    .
  • weitere 1,5 Millionen in den übrigen 40 dt. Städten mit Umweltzonen

Es könnten weitere Städte (von 62 Städten ist in diesem Artikel die Rede) - bzw. Diesel PKW betroffen sein, aber eben nur ein vergleichsweise geringerer Teil der eben nur "theoretisch" Betroffenen.

Wenn auch der Einzelne wenig repräsentativ sein kann - ich selbst werde wenig bis garnicht betroffen sein. Warum sollte ich daher für eine (geplante) Nutzungsdauer von 2, maximal 3 Jahren noch einmal 2 bis 3tausend €uro in meinen nun ~6,5 Jahre alten Diesel investieren ? Was mich angeht, werde ich schlicht mein Fahrverhalten an die "möglichen" neuen Gegebenheiten anpassen. Dazu gehört eventuelle ein "Ticket ab 60", mit dem ich recht problemlos einen Radius von ~50km um meinen Standort befahren kann. Auch ein kleines und bis dahin nichtmehr so teures E-Mobil ist eine Möglichkeit :?:

Der irre Hyphe von angeblicher "Enteignung" ist völlig daneben. Kommt noch hinzu, ca. 2 Millionen der jüngeren Diesel (2 oder <2 Jahre alt) der "Schadstoffklasse Euro 5" können über "Hardwareaufrüstung" den "drohenden Fahrverboten" entgehen. Hier ist die Industrie gefordert.

Die noch abzuwartenden Fahrverbote, werden sowieso nicht vor einer notwendigen Anpassungsperiode von 6 ... 7 Monaten überhaupt realisierbar sein. Es bleibt also nochmal reichlich Zeit sich "anzupassen".....

Was die notwendigen Kontrollen angeht, auch hier ist reichlich Zeit für notwendige Anpassungen - auch Gesetzesänderungen um einfahrende Fahrzeuge "digital" zu erfassen. Im nunmehr ausgerufenen "digitalen Zeitalter", sollten spezielle Kameras in Verbindung mit geeigneter Software problemlos diese Kontrolle übernehmen können - Nummernschild erfassen - mit Datenbank abgleichen - Bild löschen (darf einfahren) - 4K oder besser 6K Foto – "für den perfekten Moment" - Mensch kontrolliert nochmal sicherheitshalber - Bußgeldbescheid ausdrucken und schon freut sich die Stadtkasse über jeden Sünder - wer mehrfach erwischt wird - 80€ x Zahl der Übertretungen und schon wird es klappen mit der sauberen Luft.... :|

[MOD] - Beleidigung . Niemand kann im fließenden Verkehr unterscheiden
ob es sich um ein Diesel oder ein Benziner handelt . Bisher war die Überwachung durch die grüne Plakette einfach .Die galt für alle.
Demnächst fahren nun Autos mit Grüner und Blauer Plakette . Wer soll das überprüfen ?
Die Polizei kümmert sich doch schon heute kaum um die Einhaltung von Verkehrsregeln .
Radfahrer und Fußgänger genießen schon heute Narrenfreiheit .
Fahrverbote sind überflüssig weil sich durch den Austausch von neue gegen alte Fahrzeuge das Problem von alleine löst .
Dort wo Verkehrsströme gezielt konzentriert wurden wohnen kau Menschen . Wenn liegen die Häuser durch Grünstreifen und Vorgärten
weit ab von der Straße . Aus der Innenstadt selbst ist der Autoverkehr seit über 40 Jahren heraus.
Trotzdem bin ich amüsiert darüber was du alles ändern möchtest . Du bist der Heiland ? Die Regierungen hast du jedenfalls
nicht auf deiner Seite .Ein Glücksgefühl kommt auf zu wissen dass du niemals Politik beeinflussen wirst . Fantasten die alles
besser wissen sind die Liebsten .
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon immernoch_ratlos » Sa 24. Feb 2018, 09:53

[MOD] - BeleidigungMeine persönlichen Interessen : "Wenn auch der Einzelne wenig repräsentativ sein kann" (warum wohl habe ich das so geschrieben :?: ) stehen hinter Millionen Betroffener doch deutlich zurück. Du ziehst einen richtigen Schluss, nur bei den "Tätern" (das entnehme ich Deinen früheren Kommentaren) möchtest Du, warum auch immer, alle Steuerzahler belasten.

[MOD] - SPAM / BeleidigungWenn Du Dich da mal nicht irrst - nicht das ich so irre wäre "die Regierung auf meiner Seite zu sehen". Irgendwo etwas so wichtiges beeinflussen zu können, so naiv bin ich nun auf keinen Fall. Doch da sich die Anzahl derer, welche tatsächlich - ich trau mich ja kaum das zu schreiben - "Fahrverbote für Dieselfahrzeuge 43 Prozent sprechen sich dafür aus" das waren schon mal deutlich weniger. Noch ist das nicht die Mehrheit die zu 53% gegen Fahrverbote ist.

Das, und wohl auch die Äußerungen aus den Reihen der Richter in Leipzig, hat nun die Bundesregierung zum Umdenken animiert - nun doch :
Quelle : FAZ (24.02.2018)"Abgasbelastung in Städten : Bundesregierung will Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen" :
FAZ hat geschrieben:„Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit :thumbup: vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden“, wird Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) zitiert.

„Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Car-Sharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.“ Und: „Damit wären künftig erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich.“ Fahrverbote könnten die Städte dann auch unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen.
Es war nicht sehr schwierig eine solche Entwicklung vorauszusehen. Auch wenn Dir (aus all Deinen Beiträgen gut erkennbar) so gar nix an der Gesundheit Deiner Mitmenschen liegt und Du Dich penetrant medizinischen Erkenntnissen verweigerst, die sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den hohen NOx-Werten und den damit geförderten Erkrankungen - mit hoher Sterblichkeitsrate - induziert - herstellen. Dazu darf man gerade kein Fantast sein, was gerade Du mir in erstaunlicher Weise unterstellst.

Da wäre noch was :
PD hat geschrieben:Niemand kann im fließenden Verkehr unterscheiden
ob es sich um ein Diesel oder ein Benziner handelt . Bisher war die Überwachung durch die grüne Plakette einfach .Die galt für alle.
Demnächst fahren nun Autos mit Grüner und Blauer Plakette .
Och - wirklich :?: Mal angenommen - noch ist das ja alles andere als sicher - es gäbe eine blaue Plakette. Warum soll das den schwierig sein, jemanden der in eine "blaue Umweltzone" mit einer grünen Plakette einfährt, die eben nicht dazu berechtigt dort einzufahren, dafür ein Bußgeld (derzeit 80.- €) zu verpassen ?

Die StVO-Novelle (von der ja die Rede bist) "könnte"* ja auch gleich eine "blaue Plakette" nebst all der notwendigen Beschilderung enthalten. Damit wäre die notwendige bundesweite Regelung da. Jede Kommune kann dann frei entscheiden, wie sie das regelt. Was übrigens für alle bisherigen Plaketten gilt, es besteht nur dann eine Verpflichtung sie exakt, unlösbar und gut leserlich am dafür vorgesehenen Ort zu befestigen, wenn jemand beabsichtigt eine Umweltzone tatsächlich zu befahren. Für dieses "Befahren" genügt nicht, die dafür zugelassene Schadstoffklasse zu besitzen. Da war der Gesetzgeber explizit. Keiner MUSS sich eine (noch nicht existierende) blaue Plakette kaufen, wenn er / sie nicht beabsichtigt in eine der Umweltzonen einzufahren. So ist das bislang geregelt und es gibt keinen Grund das zukünftig zu ändern.

Nochmal "Könnte" - da schließe ich mich der Meinung des Branchenexperten Herrn Ferdinand Dudenhöffer an, der dazu folgende Meinung vertritt :
NOZ hat geschrieben:eine Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote in Städten auch ohne Plaketten für machbar. Auch seien keine Polizisten notwendig, um Fahrverbote durchzusetzen, so der Professor an der Universität Duisburg-Essen. Stattdessen reiche eine Software, mit deren Hilfe die Kennzeichen der Autos gescannt werden. "Statt eines Polizisten steht dort ein Automat."
Wie schon gesagt, heutige Kameras haben Auflösungen, da kannst Du problemlos mit der nachgeschaltete Software, die Pickel des Fahrers zählen lassen. Hier mal eines der Beispiele von denen es am "Markt" bereits etliche gibt : Nummernschilderkennung LetUGo - Komplettpaket für 1.800 € hier wird eine Zugangskontrolle realisiert :
Beschreibung
Wenn ein Fahrzeug an eine Schranke kommt, nimmt die ParkIT Kamerabilder über dieses Fahrzeug auf und die Software liest das Nummernschild. Sowohl die Bilder als auch die Lesekennzeichen werden dann an LetUgo gegeben. Basierend auf den voreingestellten Zugangskriterien in der Software xxx, öffnet das System die Schranke für das Fahrzeug.

xxx beinhaltet ein komplettes Datenbanksystem für vielseitige Zufahrtseinstellungen. Mit der Software können Sie ganz einfach verschiedenste Zugangskriterien, wie, wann und wo ein Fahrzeug einfahren oder ausfahren darf einstellen. Alle Zugangsdaten von den Fahrzeugen wie Kennzeichen, Zeitstempel, etc, sind für spätere Auswertungen gespeichert.
In unserer schönen neuen digitalen Welt ist so was eine eher leichte Übung. Entschließt sich der Gesetzgeber zu einer Zulassung solcher Systeme, können Polizisten problemlos ihrer originären Tätigkeiten ausüben und Einbrecher und sonstige Rechtsbrechern nachstellen. Welch wunderbare Welt im digitalen....

*könnte (Konjunktiv II - verlassen wir die reale Welt und widmen uns der irrealen Welt. Die irreale Welt ist das Reich der Phantasien, der Vorstellungen, der Wünsche, der Träume, der irrealen Bedingungen und Vergleiche, aber auch der Höflichkeit.)
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon Teeernte » Sa 24. Feb 2018, 10:04

immernoch_ratlos hat geschrieben:(24 Feb 2018, 09:53)

Wieder mal kannst Du werter Streiter wider alles was Dir persönlich nicht gefällt, nicht auseinanderhalten was da in einem Artikel (hier der wiwo) steht und was Du mir soooo gern unterstellst.


....das ist - wie bei einem "Sturmgewehr/Bomben-bausatz" ....Besitz erlaubt.... Zusammenbau strafbar.

Hauptsache Umsatz....

Aber bitte keine Einschränkung bei der Beschaffenheit der Ware.

Wer Autos verkauft - HAFTET für die FEHLKONSTRUKTION! ....inklusive Folgeschäden !

Sollte die Rechtssprechung hier für GUUUTE Lobbyisten - Ausnahmen gestalten....dann "Gute NACHT" Rechtssystem.
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon immernoch_ratlos » Sa 24. Feb 2018, 10:35

Weil hier in D doch sichtlich einige "knapp hinterm Mond" zu leben scheinen, hier noch ein Beispiel, wie z.B. London aus der Lust oder dem Zwang Städte zu befahren, Kapital schlägt. Da wären "Fahrverbote" eher geschäftsschädigend. Nur wir in D sind ein ganz eigenes und mitunter sehr stures Völkchen....

„Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“ Harald Kostial

WIKI "London Congestion Charge"
Die London congestion charge (englisch für Londoner Staugebühr) ist eine Innenstadtmaut, welche Kraftfahrer im Zentrum von London entrichten müssen. London ist nicht die erste, war aber bis 2006 die größte Stadt, die eine solche Gebühr erhebt.[1] Die für die Gebühr zuständige Organisation ist die Transport for London (TfL), welche auch das Londoner ÖPNV-System trägt.

Diese Mautgebühr soll bezwecken, dass Reisende statt Kraftfahrzeugen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, umweltfreundlichere Fahrzeuge, Fahr- und Motorräder nutzen oder zu Fuß gehen. Dadurch sollen Staus und die damit verbundene Umweltverschmutzung reduziert und die Dauer der Fahrten zeitlich berechenbarer werden. TfL investiert nach eigenen Angaben einen Großteil des erhobenen Geldes in den Nahverkehr.

Die Gebühr wurde zum 17. Februar 2003 eingeführt. Der registrierte Besitzer eines Fahrzeugs, mit dem die markierte Mautzone werktags (Montag–Freitag) zwischen 7 und 18 Uhr genutzt werden soll, muss eine Tagesgebühr von £11,50 bzw. £10,50 bei Benutzung des automatischen Bezahlsystems entrichten (Stand 20. März 2016). Ist die Gebühr nicht bis 24 Uhr desselben Tages bezahlt, wird sie auf £14 angehoben.

Das soll als Anreiz dienen, nicht in letzter Minute zu zahlen. Ist die Zahlung bis um Mitternacht des nächsten Tages noch immer nicht erfolgt, wird ein Bußgeld von derzeit £130 (50 % Rabatt bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen) erhoben. Wird das Bußgeld nicht innerhalb von 28 Tagen bezahlt, steigt es auf £195. Bis zum 4. Juli 2005 betrug die Tagesgebühr £5, bis zum 3. Januar 2011 £8 und bis zum 15. Juni 2014 £10.

Einige Fahrzeuge sind von der Gebühr ausgenommen, beispielsweise Busse, Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Minibusse ab einer gewissen Größe, Motor- und Fahrräder, wie auch Taxis.

Technisch gesehen erhalten einige dieser Fahrzeuge nur vollständige Rabatte, müssen jedoch noch immer registriert werden. Anwohner der Mautzone können durch Bezahlen eines Zeitraums von mindestens einer Woche bis zu 90 % der Mautgebühren einsparen.


Ach ja "Automatische Nummernschilderkennung" etwas total und überraschend Neues :?: OK vieles ist dem dt. Michel unbekannt oder schafft es nicht bis in seinen Denkapparat - so wohl auch die "Automatische Nummernschilderkennung"
Derartige Systeme können derzeit (Stand: 2005) etwa ein Fahrzeug pro Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 160 km/h auswerten. Dazu werden entweder fest installierte Videoüberwachungskameras, Foto- und Videokameras in Geschwindigkeitsmessanlagen oder speziell dafür aufgestellte mobile Geräte genutzt. Derartige Systeme werden von Behörden zur automatischen Beweisführung bei der Erhebung von Mautgebühren und zur Verkehrsüberwachung (etwa Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen oder Einhaltung des roten Lichtzeichens an ampelgeregelten Kreuzungen) eingesetzt.

(Beispiel Französische Nummernschilder: Das System muss in der Lage sein, nach Farbe, Form und grafischem Aufbau unterschiedliche Arten von Nummernschildern zu erkennen)

Ein technisch taugliches System kann sowohl die aufgenommenen Bilder speichern als auch den erkannten Text auslesen, teilweise zusätzlich ein Foto des Fahrers speichern. Üblicherweise wird zur Ausleuchtung infrarotes Licht eingesetzt, um unabhängig von der Tageszeit Aufnahmen machen zu können. Die Systeme verwenden auch Blitzlicht, um einerseits die Bildqualität zu steigern und andererseits dem Fahrer sein Fehlverhalten zu signalisieren. Eingesetzte Systeme unterscheiden sich im Detail, insbesondere aufgrund länderspezifischer Unterschiede in den benutzten Nummernschildern.

Die eingesetzte Software läuft auf PC-Hardware und kann mit anderen Programmen oder Datenbanken kommunizieren. Nachdem in dem Foto das Nummernschild lokalisiert ist, wird dieser Bereich optisch normalisiert und qualitativ verbessert. Dann wird eine Schriftzeichenlesung durchgeführt, um den alphanumerischen Text zu erhalten.

Die Systeme werten entweder an Ort und Stelle aus oder es werden Fotos gesammelt und an ein ausgelagertes Rechnersystem gesendet, wo die Erkennung zeitversetzt stattfindet. Wird die Erkennung an Ort und Stelle durchgeführt, dauert der gesamte Erkennungsprozess etwa 250 Millisekunden, wobei der Text der Nummerntafel, das Datum der Aufnahme, der Fahrstreifen und weitere relevante Daten (etwa das angelastete Vergehen) herausgezogen werden. Diese relativ kompakten Informationen werden übertragen oder zur späteren Abholung gespeichert. Werden die Daten ohne Reduktion des Datenvolumens sofort übertragen, dann werden sie von einem leistungsfähigen Server verarbeitet, wie etwa beim London Congestion Charge. Systeme ohne Datenreduktion benötigen für die Übertragung der Bilddaten jedoch eine höhere Bandbreite der Datenverbindung.
Angesichts solcher Informationen - bereits 12 ! Jahre alt, muss man schon fragen dürfen, auf welchem Planeten leben Deutsche samt ihrer Politiker eigentlich :?:

Das einzelne User dieses Forums davon nix wissen, ist nicht wirklich überraschend. Doch wenn es erst eines "Branchenexperten Herrn Ferdinand Dudenhöffer" bedarf um diese doch recht naheliegende Lösung (die ja schon reichlich Anwendung findet) unserer kleinen dt. Welt nahezubringen, was sagt das über das "Spitzentechnologieland D" eigentlich aus :?: Statt jahrelang nur der Autoindustrie an den Lippen zu hängen, wäre es eigentlich die Pflicht einer Regierung gewesen, über solche bereits existierenden Mittel, diese hier im besten Sinne "vor sich her zu treiben". 12 Jahre Ignoranz in jede nur denkbare Richtung - Danke - vielen Dank - thanks for nothing! :dead:
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon frems » Sa 24. Feb 2018, 13:25

Na sieh an :cool: Die Regierung will sich also nicht mehr davor drücken, den Kommunen Rechts- und Planungssicherheit zu geben:

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... rbote.html
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon Positiv Denkender » Sa 24. Feb 2018, 15:22

immernoch_ratlos hat geschrieben:(24 Feb 2018, 10:35)

Weil hier in D doch sichtlich einige "knapp hinterm Mond" zu leben scheinen, hier noch ein Beispiel, wie z.B. London aus der Lust oder dem Zwang Städte zu befahren, Kapital schlägt. Da wären "Fahrverbote" eher geschäftsschädigend. Nur wir in D sind ein ganz eigenes und mitunter sehr stures Völkchen....

„Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“ Harald Kostial

WIKI "London Congestion Charge"

Ach ja "Automatische Nummernschilderkennung" etwas total und überraschend Neues :?: OK vieles ist dem dt. Michel unbekannt oder schafft es nicht bis in seinen Denkapparat - so wohl auch die "Automatische Nummernschilderkennung"Angesichts solcher Informationen - bereits 12 ! Jahre alt, muss man schon fragen dürfen, auf welchem Planeten leben Deutsche samt ihrer Politiker eigentlich :?:

Das einzelne User dieses Forums davon nix wissen, ist nicht wirklich überraschend. Doch wenn es erst eines "Branchenexperten Herrn Ferdinand Dudenhöffer" bedarf um diese doch recht naheliegende Lösung (die ja schon reichlich Anwendung findet) unserer kleinen dt. Welt nahezubringen, was sagt das über das "Spitzentechnologieland D" eigentlich aus :?: Statt jahrelang nur der Autoindustrie an den Lippen zu hängen, wäre es eigentlich die Pflicht einer Regierung gewesen, über solche bereits existierenden Mittel, diese hier im besten Sinne "vor sich her zu treiben". 12 Jahre Ignoranz in jede nur denkbare Richtung - Danke - vielen Dank - thanks for nothing! :dead:

[MOD] - Beleidigung Wer soll den diese Geräte bezahlen .In 2 Jahren ist das Abgasproblem eh durch den Austausch alt gegen neu erledigt .
Für diese Übergangszeit willst du Mrd. verschwenden um Erfassungsgeräte anzuschaffen? Ganz abgesehen davon dass solche Geräte erst einmal hergestellt werden müssten . Oder liegen die bereits in Baumärkten in den Regalen ?
Der Unterschied zwischen Grüner und Blauer Plakette liegt darin, dass die" Grüne" für alle Antriebsarten gilt .Die Blaue
aber nur für Diesel .Das erschwert die Kontrolle. Das wichtigere CO 2 Problem wird doch gänzlich dabei vergessen .
Zum Glück zeichnet dieses Land hoher Wohlstand aus ,der ohne Autoindustrie nicht erreicht wäre.
Herr Dudenhöffer ist nur einer von vielen tausenden Experten .Das dieser "Grünschnabel" Autos nicht mag ist ja bekannt .
Wie lange willst du deine Lüge, allein PKW Abgase wären für Erkrankungen der Atemwege verantwortlich noch wiederholen ?
Niemand kann unterscheiden wo, wer durch welche Verursacher krank geworden ist .
Dort wo Überschreitungen der NO2 Werte festgestellt werden wohnen kaum Menschen . Die Innenstadt Zufahrten sind überhaupt nicht
betroffen .
[MOD] - Beleidigung
Jeder hat ja das Recht die Regierung zu kritisieren .Nur was können die über 15 Millionen Dieselfahrer für Versäumnisse anderer .
Hätte man die Fahrzeuge die angeblich überhöhte Abgaswerte produzieren bei der Abnahme erst gar nicht zugelassen
hätte solch ein Auto auch niemand gekauft . Die Käufer haben im guten Glauben gehandelt und sollen jetzt allein die Suppe auslöffeln .
Deine ständigen Unterstellungen mir wäre die Gesundheit der Mitbürger egal ist sicher ein Teil deiner Überheblichkeit geschuldet .
Das Dieselabgase allein für Atemwegserkrankungen verantwortlich sind ist eine Behauptung die auch am Fließband nicht richtiger wird.
Reiner Populismus sonst nichts . Wäre es so würde kein Mediziner einen Diesel fahren . Ist das so ?
Durch Fahrverbote bricht die Versorgungslage in Städten vollkommen zusammen .
Nicht die Zufahrten zu Innenstädten sind höher belastet sondern die Zufahrtsstraßen zu Industriegebieten ,Logistikcentren usw.
Wahnwitzig man spricht Fahrverbote für die Zufahrten zu den Innenstädten ,obwohl dort nicht einmal Abgaswerte gemessen werden .
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon immernoch_ratlos » Sa 24. Feb 2018, 17:21

PD hat geschrieben:Wer soll den diese Geräte bezahlen
Eine sehr gute Frage ! Eine genauso gute Antwort : alle die sich nicht an die "drohenden Fahrverbote" halten, für die unserer weitsichtige Regierung nun die Grundlagen schafft - wir schaffen das !

Deine restlichen Einwände sind Wiederholungen - zugegeben in hübschen Variationen - nur dem hier widerspreche ich sehr ernsthaft :
PD hat geschrieben:Wie lange willst du deine Lüge, allein PKW Abgase wären für Erkrankungen der Atemwege verantwortlich noch wiederholen ?
Wenn es denn eine Lüge sein sollte - was nicht nur ich auf das heftigste bezweifle - dann ist es gewiss nicht meine Lüge - soviel Ehrlichkeit kann man auch im "Eifer des Gefechts" erwarten.

Wie bei jedem Deiner bisherigen Ergüsse bist Du sicher auch jetzt nicht bereit, mich mit wissenschaftlichen Arbeiten, die Deine Behauptungen irgendwie zu stützen vermögen, zu beglücken.

Was übrigens Deine Aussage betrifft :
PD hat geschrieben:Der Unterschied zwischen Grüner und Blauer Plakette liegt darin, dass die" Grüne" für alle Antriebsarten gilt .Die Blaue
aber nur für Diesel .
Noch gibt es diese ominöse "blaue Plakette" nicht :p Was sollte allerdings logisch denkende Menschen davon abhalten, eine blaue, gern auch jede andere Farbe die noch nicht "verbraucht ist", so zu nutzen, wie man es bei der Einführung der grünen Plakette schon tat. ALLE die mit KFZ der dafür geeigneten Schadstoffklassen (die nun neben Feinstaub auch erstmalig NOx & CO reguliert) unterwegs sind, haben Anspruch auf eine "blaue Plakette" - was ist daran so schwer zu verstehen :?:

Um Dir die Gewöhnung an "Blaue Umweltzonen" zu erleichtern, habe ich meinen Avatar entsprechend angepasst - weg mit dem hässlichen roten Ring - sanftes Blau - blau wie der derzeitige Himmel - das sollte doch gewiss Deinen Beifall finden.

Nun falls Du es gelesen hast - musst Du nicht - es gibt in UK in der dortigen Hauptstadt ein System, welches ohne Fahrverbote auskommt - dort macht man aus Feinstaub und NOx ein einträgliches Geschäft. Die Tommys sind da um einiges cleverer als wir. Stolze Preise - nun ja London ist schon etwas größer :
Die Gebühr wurde zum 17. Februar 2003 eingeführt. Der registrierte Besitzer eines Fahrzeugs, mit dem die markierte Mautzone werktags (Montag–Freitag) zwischen 7 und 18 Uhr genutzt werden soll, muss eine Tagesgebühr von £11,50 bzw. £10,50 bei Benutzung des automatischen Bezahlsystems entrichten (Stand 20. März 2016). Ist die Gebühr nicht bis 24 Uhr desselben Tages bezahlt, wird sie auf £14 angehoben.

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Was die Briten schaffen, dass können wir auch - wir die Exportweltmeister - können ja auch mal was importieren.
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon Wähler » So 25. Feb 2018, 13:21

Heftiger Presseclub (+ Podcast Nachgefragt) zum Thema: Dicke Luft und Fahrverbote
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... al100.html
Fazit:
In Innenstädten an Messpunkten mit deutlicher Überschreitung der Stickstoffoxid-Grenzwerte gibt es eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Anwohner, die wohl rechtlich zu Konsequenzen führen wird.
Mit Hardware-Umrüstungen von Dieselmotoren erreicht man zur Zeit noch nicht die Norm 6.
Für Kleinwagen wird eine weiterentwickelte Dieseltechnologie künftig zu teuer.
Elektromobilität ist in der Stadt eher zu verwirklichen, als auf dem Land.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon jack000 » Mo 26. Feb 2018, 17:08

[MOD] - Unterlasst hier Beleidigungen und SPAM!
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon frems » Di 27. Feb 2018, 09:02

So, heute gegen 12 Uhr will der Richter Prof. Korbmacher ein Urteil fällen. An sich wirkt es aber nun überflüssig, da die Bundesregierung angekündigt hat, einen planungs- und rechtssicheren Rahmen für die Kommunen zur Durchsetzung von Fahrverboten auf den Weg zu bringen. Im heutigen Urteil geht es nach der Revision von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen noch um die Frage, ob die bisherigen juristischen Instrumente hierfür bereits ausreichend sind. Sprich, entweder sind sie's und die Regierung kann ihre Ankündigung zurückziehen... oder sie sind es nicht und demnächst kommt ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag. Man darf gespannt sein.
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon immernoch_ratlos » Di 27. Feb 2018, 12:21

Lapidar : Quelle : FOCUS (27.02.2018 12:10)"Diesel-Urteil im News-TickerFahrverbote kommen! Deutsche Städte dürfen jetzt Diesel-Autos aussperren"
Fahrverbote kommen - Gang zum EuGH nicht notwendig

12:10 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig. Ein Gang zum EuGH sei nicht notwendig.
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon frems » Di 27. Feb 2018, 12:23

12:08, 27.02.2018
Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... trytlpage=

Na dann ist die Sache ja geritzt. Die ersten umgesetzten Fahrverbote dürften dann noch in diesem Jahr folgen. Genosse Korbmacher, der schon bei der Elbvertiefung viel Weitsicht demonstrierte (s. http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... 9#p4078389), zeigt klare Kante. Heute Morgen wurde noch vermutet, dass die Fragestellung teilweise -- so wie es Korbmachers Vorgänger in Leipzig gerne taten -- an den EuGH in Luxemburg weitergeleitet werden könnte, wodurch ein Urteil nochmal in die Ferne gerückt wäre. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall.

Wir sind glücklich und zufrieden. Ich fühl mich richtig. Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland.

- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in einer ersten Reaktion nach dem Urteil.

https://www.swp.de/wirtschaft/news/vor- ... 68506.html
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon immernoch_ratlos » Di 27. Feb 2018, 12:37

Und hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.02.2018 : Quelle

Quelle hat geschrieben:Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018
Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NOin Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NOvon 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.

Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt.

Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch - wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen - sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO-Grenzwerte darstellen, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen.

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.

BVerwG 7 C 26.16 - Urteil vom 27. Februar 2018

Vorinstanz:

VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 - Urteil vom 13. September 2016 -

BVerwG 7 C 30.17 - Urteil vom 27. Februar 2018

Vorinstanz:

VG Stuttgart, 13 K 5412/15 - Urteil vom 26. Juli 2017 -
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Re: Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

Beitragvon Eiskalt » Di 27. Feb 2018, 14:59

Das Ergebnis der Politik von CDU/CSU/SPD.
Eine Aneinanerkettung von Versagen.......
Memento mori
-Römisches Sprichwort

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