Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

[immernoch_ratlos]

Traurig, aber nun ist es wohl passiert - aus "Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten" scheint es für Köln und Teile von Bonn nun Realität geworden zu sein :Quelle : EXPRESS (08.11.2018) "Diesel-Schock Richter sperrt fast ganz Köln – das müssen Autofahrer jetzt wissen"

Köln -
Die Stadt Köln muss im kommenden Jahr schrittweise flächendeckende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen. Das entschied die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am Donnerstag.
Demnach soll das Verbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 ab 1. April 2019 gelten, ab 1. September 2019 soll es auf Diesel der Klasse Euro 5 ausgeweitet werden. Die Verbotszone soll sich an der grünen Umweltzone orientieren.

Nichtmehr nur einzelne Straßenzüge (was durchaus logisch ist), nein ganze Zonen die der aktuellen "Umweltzone" entsprechen soll, sind Gegenstand der richterlichen Anordnung :

Richter setzt Stadt unter Druck

„Ein Luftreinhalteplan, der seine Wirkung erst Mitte 2020 entfaltet, reicht nicht aus“, sagte der Vorsitzende Richter Huschens zum Diesel-Fahrverbot. „Wir neigen dazu, für Köln zonale Fahrverbote im Rahmen der bestehenden Umweltzonen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verhängen“, sagte Huschens.

Streckenbezogene Fahrverbote, also beispielsweise auf dem Clevischen Ring in Köln-Mülheim, seien nicht zielführend.

Der Richter kritisierte auch die Bezirksregierung :

Richter Huschens kritisierte, die Vertreter der Bezirksregierung Köln hätten bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Köln und Bonn zu lange gezögert.

„Sie haben sehr oft das Futur gebraucht. Was ist zu erwarten? Wir müssen gucken, welche Maßnahmen greifen.“

Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts stamme aus dem Jahr 2010. „Das sind noch nicht ganz neun Jahre. Je länger die Überschreitung dauert, desto härtere Maßnahmen müssen ergriffen werden.“

Hier spricht ein Richter aus, was jedem längst klar sein muss - Jahre von Untätigkeit und "einfaches weiter so" - löst das Kernproblem, die gesundheitliche Beeinträchtigung - für die es klare Direktiven gab und gibt - NICHT !

Die üblichen juristischen "Rückzugsgefechte" der Beklagten (wie in beinahe allen Fällen sonst auch), ändern nichts an den Tatsachen, sondern sind lediglich ein weiterer Versuch der Verschleppung. Was diese vorsätzliche Verschleppung anrichtet - und nicht das Urteil ! - geht weit über das was Köln nun direkt betrifft hinaus. Die Verantwortlichen (in Berlin - aber nicht nur da) haben es sehenden Auges ermöglicht das dieses Chaos nun sehr real droht :

Über 105.500 Pendler fahren einen Diesel

In Köln sind 474.619 Pkw zugelassen. Davon sind 159.592 Diesel-Fahrzeuge. Die Halter von 85.565 Diesel-Pkw wohnen in der Umweltzone, gut 80.000 davon werden unter das vom Gericht verfügte Fahrverbot fallen, wenn es wirklich die ganze Umweltzone umfasst – denn nur rund 5000 Diesel erfüllen dort die Norm Euro 6, die vom Fahrverbot nicht betroffen wäre.

Außerdem sind in der Umweltzone Firmen, darunter viele Handwerksbetriebe, auf die 8717 leichte und 6009 schwere Nutzfahrzeuge mit Dieselmotoren zugelassen sind.

Hinzukommen die Pendler, die nach Köln zur Arbeit kommen: Von 329.900 Pendlern fahren 105.568 einen Diesel, wiederum rund 93.000 nicht die Norm Euro 6 [eigentlich müsste es "6d TEMP oder höher heißen] – und auch sie dürften damit nicht mehr in die Umweltzone fahren.

Dies dürfte nun den notwendigen Druck für Lösungen aufbauen, die es bislang nur als Stückwerk - wenn überhaupt gibt. Auch wird der Bund um eine leicht erkennbare äußere Kennzeichnung nicht mehr herumkommen. Oder die längst existierenden technischen Möglichkeiten werden als Kontrolle flächendeckend eingeführt. Das dies keine weltfremde Überlegungen sind und technisch problemlos machbar ist, kann dieses Urteil recht gut belegen :

Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zulässig
In Bayern ist der Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen rechtmäßig. Für den Großteil der Autofahrer bedeute der Datenabgleich keinen Eingriff in ihre Rechte, befand am Mittwoch (22.10.2014) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Denn die Daten nicht gesuchter Kennzeichen würden nicht gespeichert. (Az: 6 C 7.13) Bayern verfügt seit 2006 über mehrere stationäre und mobile Kennzeichen-Erfassungsgeräte. Die stationären Anlagen befinden sich überwiegend an den Autobahnen, die mobilen werden je nach Bedarf eingesetzt, etwa bei Großveranstaltungen.

Es gab dazu eine Film : "Kennzeichen-Erfassung : Bayerische Polizei testet mobile Scanner"am 20.08. 2018 "der leider nichtmehr verfügbar ist" Das noch sichtbare Bild zeigt wo sich der mobile Scanner befindet - oben in der aufgesetzten Gerätebrücke. Die notwendige Software gleicht über das Nummernschild die Fahrzeugdaten, mit der behördlichen Datenbank ab - die neuerdings auch den relevanten Teil der KFZ-Zulassung enthalten. Entspricht ein Fahrzeug nicht den Suchkriterien (hier die Schadstoffklasse), wird das erfasste Nummernschild sofort wieder gelöscht. Damit werden die im o.g. Urteil verfügten Beschränkungen stickt eingehalten. Auch ist die Überprüfung nicht "anlasslos", sondern es soll gezielt kontrolliert werden ob sich ein bestimmtes Fahrzeug "rechtens" in einer gekennzeichneten Zone befindet oder eben nicht.

Wenn ich den Film (vom Hersteller) richtig verstanden habe, werden entsprechend der Suchkriterien erfasste Fahrzeuge bzw. dessen Halter "online" ermittelt und alle Daten einschließlich einem Bild des Fahrzeugs mit den exakten Koordinaten in einem Datensatz erfasst, um sie entsprechend der Kriterien weiter zu verarbeiten. Letztendlich das ausgelobte Bußgeld von derzeit 80 € zu kassieren.

Da es offensichtlich keinerlei rechtliche Gründe gibt nicht so zu verfahren, bleibt lediglich der Preis für solche Geräte übrig - neben dieser mobilen Anlage auf einem Streifenwagen, kommen ja auch stationäre Anlagen - auch die gibt es in zahlreichen Varianten - "in Betracht". Die Finanzierung dürfte über die Bußgelder und der Einsparung von großangelegten "Razzien" wohl das kleinste Problem darstellen. Der Einsatz - also die Kontrolle zu erzwingen - dürfte auch kein allzugroßes Problem sein.

„Es werden wesentlich mehr Fahrzeuge betroffen sein“, sagte auch Klaus Harzendorf vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik. „Und wie kann ich diese Regel überwachen?“, fragte er.

Wird ein Richter oder eben ein Kläger über ein Gerichtsurteil fraglos sehr schnell beantworten können.

Die dumme Haltung der verschiedenen Verkehrsminister - eine "blaue Plakette" oder was auch immer an Kennzeichnung notwendiges Übel ist - zu vermeiden, um den ganzen Vorgang weiter zu verschleppen, provoziert über kurz oder lang den Einsatz solcher Technologie auf breiter Front. Das man damit auch noch jede Menge anderer "Features" nützen kann, wenn man es juristisch einwandfrei konstruiert, wird ein weiteres "Mosaiksteinchen" der Überwachung hinzufügen.

Die Haltung "was nicht sein darf - kann auch nicht sein" könnte dümmer nicht sein. Ganz offen sichtbar, kann man den "Mühlen der Justiz" beim "Mahlen" zusehen. Eigentlich ein positiver Beitrag zum Glauben an den "Rechtsstaat" jedenfalls soweit es die Judikative betrifft bei der "Legislative" und der davon abhängenden "Exekutive" bleiben gewisse Zweifel auch weiter erhalten..

[Kölner1302]

Super. Gute Entscheidung. Endlich!
Ich als Kölner freue mich aufrichtig über das Fahrverbot. :-)

[frems]

(08 Nov 2018, 13:47)

Sehr Interessanter Artikel zum Verkehrskonzept der Zukunft (viele Informationen, die einigen schon bekannt sein dürften, aber schön zusammengefasst): https://www.tagesschau.de/inland/verkehrswende-101.html

Hm, ich fand den Artikel etwas dünn, zumal Prof. Liedtke leider nicht zu seinem Fachgebiet (Wirtschaftsverkehr) zu Wort kommt, sondern zum Schienenpersonenfernverkehr. Ansonsten auch etwas mau. Elektro- statt Dieselbusse. Als wenn das irgendein Stauproblem löst. Da fehlt etwas Bums.

Da fand ich eine Präsentation beim ITS World Congress letztens ganz schön. Ein Ingenieur aus Kopenhagen zeigte eine Folie mit zehn Pkw mit Verbrennungsmotor. Auf der nächsten Folie folgte ein Bild mit dem Hinweis, es seien zehn Pkw mit Elektroantrieb. Und aus letztes kam ein Bild mit zehn Pkw, die nicht nur einen Elektroantrieb hatten, sondern auch autonom fahren.

Es war jedes mal das gleiche Bild. Ist natürlich technisch Quatsch, aber schön schlicht, um zu zeigen: viele Probleme löst man damit eben nicht. Dieses 1-Mio.-Stromer-Ziel der Bundesregierung ist ja auch unsinnig, aber soll halt schön klingen. Jedenfalls besser als "Ziel: ca. 2% aller Pkw elektrisch". Heißt auch: wenn jemand nach München oder Berlin zieht und feststellt, er kommt mit dem Rad oder ÖPNV gut durch den Alltag, sodass er überhaupt kein Auto benötigt, dann ist das dem Ziel nicht dienlich.

Interessanter wird der Impact durch autonome Taxis, die preislich (pro gefahrenen Km) nicht teurer sind als ein eigener Pkw, die individuell angepasst werden an den Besteller, die weniger Parkraum benötigen und sich automatisch stets optimal aufladen. Das könnte einen iPhone-Moment auslösen. Apple hat ja nichts neu erfunden, sondern viel Technik zu einem begehrten Ökosystem mit entsprechender Software als Gesamtangebot zur Verfügung gestellt. Neu waren Apps, Touchscreens oder Handykameras damals nicht. Aber mal abwarten.

[frems]

(09 Nov 2018, 15:20)

Super. Gute Entscheidung. Endlich!
Ich als Kölner freue mich aufrichtig über das Fahrverbot. :-)

Bin schon etwas neidisch geworden, wie viele Bereiche der Stadt nun saubere Luft erhalten sollen. Bei uns war man da etwas halbherzig und hat es erstmal mit zwei Straßenabschnitten probiert, während andere Abschnitte mit höheren Messwerten erst zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden sollen, wenn man die ersten Ergebnisse ausgewertet hat.

[Zunder]

(09 Nov 2018, 15:06)
........
[eigentlich müsste es "6d TEMP oder höher heißen]
.......

Von 6d TEMP ist überhaupt nicht die Rede.
Köln:
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre ... /index.php
Bonn:
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre ... /index.php

[Teeernte]

(08 Nov 2018, 18:03)

Dann müsstest Du eigentlich wissen

Die Realität ist etwas komplexer ---als Du es Dir vorstellst....und anderen "unterstellst"..

In diesem Sinn gibt es kein "harmloses Gift"....

...Auch das gibts..


...>> sollte Dir das eigentlich klar sein. ????

Lass mich aus Deinen SCH..EIS.. S Berichten. >>> Wenn Du Die Dinger wegen UNWISSENHEIT (Bildungsmangel..nicht dauernd wieder vor den Kopp bekommen willst..

Nebebei....

Deine Quelle komplett lesen..>> „Nachrüstung“: Sind stark NO2-emittierende Fahrzeuge mit „Abgas-Entstickung“ auf die Stufen Euro-6/VI nachzurüsten, wenn ja, welche und wie? https://www.umweltbundesamt.de/service/ ... -fahrzeuge

[immernoch_ratlos]

Von 6d TEMP ist überhaupt nicht die Rede.

Lesen und verstehen :

Hinzukommen die Pendler, die nach Köln zur Arbeit kommen: Von 329.900 Pendlern fahren 105.568 einen Diesel, wiederum rund 93.000 nicht die Norm Euro 6

Das irgendjemand der einen Diesel besitzt - allein deswegen besser "dasteht" als mit Euro 5a oder Euro 5b, wenn das Fahrzeug " die Norm Euro 6" besitzt, ist schlicht falsch.

Leider gibt es "DIE die Norm Euro 6" nicht. Es gibt tatsächlich die folgenden Normen Euro 6b, Euro 6c, Euro 6d TEMP und Euro 6d. Wer also einen Diesel mit den Zulassungen Euro 6b oder Euro 6c besitzt, ist praktisch den Besitzern der Euro 5a oder Euro 5b "negativ" gleichgestellt

Erst Fahrzeuge mit der Norm Euro 6d TEMP (diese Zulassung gibt es seit 01.09.2017) sind von den Fahrverboten ausgeschlossen - soviel Genauigkeit bei einer derart wichtigen Sache - sollte eine Zeitung auch kommunizieren. Ein Gericht muss den genauen Wortlaut nicht beachten, es setzt lediglich die generellen Rahmenbedingungen. Die genaue Auslegung muss später die zuständige Behörde - die Beklagte - vornehmen.

Klar, das über den Umstand, das selbst die beiden Euro 6b (NEFZ) oder Euro 6c (WLTC), nicht die notwendigen Kriterien erfüllen, welche eben erst ab Euro 6d TEMP (WLTC) "ausreichen", bedeutet, die Käufer auch dieser Fahrzeuge wurden nicht mit dem "versorgt", was sie eigentlich erwarten durften - ein Fahrzeug, das die europäischen Normen schlicht einhält.

Euro 6d (WLTC) bleibt bislang "außen vor", Fahrzeuge die es nach dieser Norm geben wird, können frühestens ab 01.01 2020 zugelassen werden, weil erst dann "6d" überhaupt relevant sein wird.

Es ist also nicht unerheblich, wenn jemand pauschal von einer " Norm Euro 6" schreibt, obwohl es die genausowenig wie eine einheitliche "Norm Euro 5" gibt. Allerdings ist diese Verkürzung bei "5" unproblematisch, weil alle die zu dieser "Gruppe 5" gehören unter das Fahrverbot fallen, was bei der "Gruppe 6" keinesfalls zutrifft. Nur zur Information die Normen "Euro 1 bis 4" waren nicht weiter unterteilt. Hätte man dies beibehalten, wären nur Fahrzeuge der (nicht existierenden !) "Euro 9" und der nächsten, der "Euro Norm 10" von den aktuellen Fahrverboten ausgenommen gewesen. Man darf rätseln, warum der Gesetzgeber diesen etwas undurchsichtigeren Weg gewählt hat.

Im Grund kann man das was das Verwaltungsgericht Köln mit dem "Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019" geurteilt hat, auch so formulieren - alle Dieselfahrzeuge die Zulassungen besitzen, die vor dem 01. September 2017 liegen, fallen unter das Fahrverbot, das ab dem xx.xx.2019 wirksam wird. Da jedoch die Norm-Bezeichnungen wohl etwas stärker in der Öffentlichkeit bekannt sein dürften, nennt man diese. Leider eben nicht mit der erforderlichen Präzision.

[immernoch_ratlos]

Lass mich aus Deinen SCH..EIS.. S Berichten. >>> Wenn Du Die Dinger wegen UNWISSENHEIT (Bildungsmangel..nicht dauernd wieder vor den Kopp bekommen willst..

Dem werde ich folgen, weil eine derart unsachliche Form von Kritik keinerlei vernünftige Diskussion zulässt.

[immernoch_ratlos]

Um einigermaßen klarzustellen was ich zu der Abgasnorm der "Gruppe Euro 6" oben geschrieben habe, dieser Link zu einem Artikel der "Süddeuten Zeitung" vom 28.09.2018 : "Abgasnormen : Euro 6 alleine reicht nicht"

Wirtschaft wie Politik sprechen nun immer wieder von den "sauberen Euro-6-Dieseln". Alte Modelle sollen gegen diese neuen eingetauscht werden. Doch kann man Wagen mit solchen Motoren ohne Bedenken kaufen?

Nicht in jedem Fall, darauf weisen Verbraucherschützer hin, aber auch das Umweltbundesamt. Neu bedeutet nicht immer sauber. Die Sache ist unübersichtlich, denn es gilt: Euro 6 ist nicht gleich Euro 6. Es gibt diverse Unterkategorien, und wer einigermaßen sicher sein will als Autokäufer, dass er der Umwelt möglichst wenig schadet und er viele Jahre herumfahren darf mit seinem neuen Wagen, der muss sich wohl oder übel etwas einlesen in Abgasstandards und Emissionstests.

Nun ich habe mich "eingelesen" und bemerkt was die SZ so beschreibt :

Alle Wagen mit dem Label Euro 6 dürfen zwar höchstens 80 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen. Zum Vergleich: Manche ältere Dreckschleuder pustet weit mehr als 1000 Milligramm aus dem Auspuff. Aber erst ab der Schadstoffklasse "Euro 6d-Temp" oder "Euro 6d" seien "die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber", erklärt der Mobilitätsverband ADAC. Verpflichtend ist dieser scharfe Standard, der auch realitätsnahe Straßentests beinhaltet, jedoch erst für Neuzulassungen vom 1. September 2019 an. Bis dahin können die Händler also neue Diesel-Wagen verkaufen, die auf dem Papier sauber wirken, es auf der Straße aber nicht sind - es ist die Fortführung der (legalen) Tricksereien, über die das Land seit dem Auffliegen des Dieselskandals diskutiert.

Es bringt einfach nichts, sich hinter irgendwelchen realitätsfremden "Meinungen" zurückzuziehen.

Das praktisch die komplette Legislative nicht adäquat auf die reale Situation reagiert und klare Bedingungen schafft, welche die Exekutive in die Lage versetzt, rechtsverbindlich und angemessen zu reagieren, das wiederum die Betroffenen nur über die Judikative bestehende Gesetze durchsetzen können, ist ein Skandal der vergleichbare Dimensionen in der Vergangenheit noch nicht hatte.

Bei genauem Hinsehen sind praktisch alle Menschen auf die eine oder andere Weise davon betroffen. Mal als Besitzer von Fahrzeugen die unzulässige Emissionen haben, zum anderen alle Menschen, die durch die Auswirkungen eben diese Emissionen gesundheitlich betroffen sind. Aber auch alle, die über Steuern und Abgaben die Schäden und Auswirkungen zwangsweise bezahlen müssen.

[Zunder]

(10 Nov 2018, 11:24)

Lesen und verstehen :Das irgendjemand der einen Diesel besitzt - allein deswegen besser "dasteht" als mit Euro 5a oder Euro 5b, wenn das Fahrzeug " die Norm Euro 6" besitzt, ist schlicht falsch.

Leider gibt es "DIE die Norm Euro 6" nicht. Es gibt tatsächlich die folgenden Normen Euro 6b, Euro 6c, Euro 6d TEMP und Euro 6d. Wer also einen Diesel mit den Zulassungen Euro 6b oder Euro 6c besitzt, ist praktisch den Besitzern der Euro 5a oder Euro 5b "negativ" gleichgestellt

Erst Fahrzeuge mit der Norm Euro 6d TEMP (diese Zulassung gibt es seit 01.09.2017) sind von den Fahrverboten ausgeschlossen - soviel Genauigkeit bei einer derart wichtigen Sache - sollte eine Zeitung auch kommunizieren. Ein Gericht muss den genauen Wortlaut nicht beachten, es setzt lediglich die generellen Rahmenbedingungen. Die genaue Auslegung muss später die zuständige Behörde - die Beklagte - vornehmen.

Du kannst dir gerne jeden beliebigen Unsinn ausdenken, das ändert aber nichts daran, daß das Verwaltungsgericht Köln über die Norm Euro 6d TEMP kein Wort verloren hat. Die Belege habe ich verlinkt.

"Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen."
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre ... /index.php

Es geht für Köln explizit um Fahrverbote für Diesel bis Euro 5. Lesen und verstehen. Versuch's mal.

"Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden."
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/pre ... /index.php

Für Bonn ebenso. Lesen und verstehen. Ja ja.

[immernoch_ratlos]

Nun ja - es ist immer noch "lesen und verstehen" - ich habe mich lediglich auf den Artikel des EXPRESS bezogen. Der - diese Zeitung - hat auch EURO 6 damit eingeschlossen.

Was das VG-Köln angeht damit hast Du zweifellos recht.

Was tatsächlich offen ist, sind die Emissionen welche das Gericht "klug" noch ausgeschlossen hat. Wenn es Sinn machen soll, muss der Maximalwert der Emissionen betrachtet werden und nicht dies pauschalen Normierungen. Daran wird ja gerade noch gearbeitet. Noch ist keinesfalls sicher, dass nicht ein Teil der nun pauschal ausgeschlossenen Typen nicht durch Nachrüstung eventuell das Fahrverbot trotz der derzeitigen Einstufung legal umgehen können werden.

Wenn der Ausschlussgrund für die Emissionen die Höhe dieser Emissionen sind, kann dann eine andere Norm mit ebenfalls fehlerhaften Emissionswerten dauerhaft erlauben was schon die beiden Normen der Euro 5 inzwischen ausschließen ?

Wenn nur quasi "pauschal" nach den Euro Normen 1 ... 5 ausgesperrt wird und nicht weil die zu hohen Emissionen der Grund sind, ist dann nicht genau das auch ein Grund das Urteil "gerichtlich anzugreifen" ? Entsprechen die Normwerte den tatsächlichen Emissionswerten ?

Diese vereinfachte Grafik zeigt das es Unterschiede geben "müsste", die Realität beweist allerdings das dies so nicht zutrifft.

Alles andere ist also dennoch kein Unsinn, sondern folgt einer ganz normalen Logik.

Warten wir ab wie sich das Ganze noch entwickelt - "Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet."

Mit Dieselfahrverbote – Gesetzliche Regelung der Verhältnismäßigkeit könnte ein Fahrverbot von allen Fahrzeugen der (gesamten) Norm Euro 6 grundsätzlich ausgeschlossen sein. Weil ein Fahrverbot für diese Fahrzeuge die im Vergleich noch sehr neuwertig sind, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sowieso ausgeschlossen sind. Offensichtlich ein weiterer Kompromiss auf Kosten derer die geschützt werden sollen.

Die wohl eher einfache Logik, wer zuviel Schadstoffe emittiert, erhält für explizit ausgewiesene Zonen oder Straßen ein Fahrverbot, wird durch einen Flickenteppich von sich widersprechenden Verordnungen ersetzt. Ob das wohl auch wieder nur Unsinn ist

[jack000]

Oldenburger Messstation misst Rekordwerte – ohne Autos

Oldenburg. Seit Monaten streitet die Politik über schlechte Luft in Städten und Diesel-Fahrverbote. Doch was wäre, wenn die Messwerte falsch interpretiert werden? Eine Station in Oldenburg jedenfalls meldet Werte, die Rätsel aufgeben. Ein Einzelfall? Ja. Doch dahinter lauert ein riesiges Problem, das ganz Deutschland betrifft.

Was ist los mit DENI143? Diese seltsame Frage beschäftigt derzeit die Menschen in Oldenburg, die sich vor drohenden Diesel-Fahrverboten in ihrer Stadt fürchten. Und diese Frage beschäftigt auch den Umweltminister in Hannover und indirekt seine 15 Länderkollegen bei ihrem aktuellen Treffen in Bremen. Dort geht es unter anderem um die knifflige Aufgabe, wie es gelingen kann, bundesweit zuverlässige, aussagekräftige und vergleichbare Messwerte für Schadstoffe in der Luft zu erhalten. Helfen sollte dabei eigentlich DENI143, eine von insgesamt 250 sogenannten „verkehrsnahen“ Messstationen, die das Bundesamt für Deutschland auflistet und deren Messergebnisse ausschlaggebend sein können für mögliche Fahrverbote. Doch DENI143, die Messstation für Stickstoffdioxid (NO2) am Heiligengeistwall in Oldenburg, versagt: Am 21. Oktober dieses Jahres, einem Sonntag, meldete die Station einen alarmierenden Tageshöchstwert von 54 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft – und das, obwohl an diesem Tag wegen eines Marathonlaufs stundenlang überhaupt kein Auto dort vorbeifuhr.

Ein rätselhafter Wert – viele mögliche Erklärungen
Der Grenzwert von 40 Mikrogramm wird an dieser Messstelle in der Oldenburger Innenstadt zwar regelmäßig überschritten, in der Liste des Umweltbundesamts taucht für 2017 zum Beispiel ein Jahresmittelwert von 49 auf. Doch wie kann es sein, dass dort auch dann derart hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen werden, obwohl über Stunden kein Autoverkehr da ist? Dass die Marathonläufer, deretwegen die Innenstadt an diesem Tag für den Verkehr gesperrt war, schuld sein könnten, ist vermutlich eher unwahrscheinlich. Eine Erklärungsmöglichkeit wäre, dass Blockheizkraftwerke zweier in der Nähe liegenden Krankenhäuser möglicherweise etwas mit den hohen Werten zu tun haben könnten. Auch grundsätzlich schlechte Belüftungsverhältnisse an diesem Ort könnten hineinspielen. Auch eine wie auch immer geartete Grundbelastung mit Stickstoffdioxid wird als ein mögliches Erklärmuster genannt. Wie auch immer: Der am Marathon-Tag gemessene Wert gibt Rätsel auf. Auch der Mittelwert des fraglichen Sonntags, immerhin 37 Mikrogramm pro Kubikmeter und damit nur knapp unter dem Grenzwert, überrascht. Was also ist da los?

https://www.noz.de/deutschland-welt/pol ... ohne-autos
Wenn also eine Erklärung für die hohen Stickstoffdioxide offensichtlich nicht die Diesel-Fahrzeuge sein können, aber dennoch es die Krankenhäuser wenigstens sein können, macht es dann nicht mehr Sinn die Krankenhäuser zu schließen als Diesel-Fahrverbote zu verordnen?

[frems]

(10 Nov 2018, 17:21)

https://www.noz.de/deutschland-welt/pol ... ohne-autos
Wenn also eine Erklärung für die hohen Stickstoffdioxide offensichtlich nicht die Diesel-Fahrzeuge sein können, aber dennoch es die Krankenhäuser wenigstens sein können, macht es dann nicht mehr Sinn die Krankenhäuser zu schließen als Diesel-Fahrverbote zu verordnen?

Die Messung war nach dem Marathon: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... edten.html

Eine Station erlaubt auch wenig Rückschlüsse auf alle in Deutschland. Dass es insgesamt auch andere Emittenten gibt, beschreitet ja niemand, aber der Straßenverkehr ist in der Regel hauptverantwortlich und dort kommen über 90% von Diesel-Fahrzeugen (inkl. Lkw etc.).

[jack000]

(10 Nov 2018, 17:25)

Die Messung war nach dem Marathon: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... edten.html

Nein, auch währendessen (Aus der Quelle):

Ende Juli wegen Bauarbeiten, am 21. Oktober wegen eines Marathonlaufs. Es fuhren dort an diesen Tagen also kaum Autos. Die NOx-Belastung war dennoch erstaunlich hoch. Am Tag mit der Baustelle lag er in der Spitze satte 20 Mikrogramm über dem Grenzwert, am 21. Oktober waren es 14 Mikrogramm. Das allerdings nach dem Marathon, als der Verkehr vermutlich schon wieder floss. Aber auch während des Laufs ermittelte die Messstation für einen Zeitraum von einigen Stunden Werte zwischen 30 und 40 Mikrogramm. Und das ganz ohne Autos.

=> Somit liegen mal ja mal nein erhöhte Ergebnisse vor, egal ob dort Autos fahren oder nicht.

Eine Station erlaubt auch wenig Rückschlüsse auf alle in Deutschland.

Behauptet ja auch niemand ...

Dass es insgesamt auch andere Emittenten gibt, beschreitet ja niemand, aber der Straßenverkehr ist in der Regel hauptverantwortlich und dort kommen über 90% von Diesel-Fahrzeugen (inkl. Lkw etc.).

Quelle?

[immernoch_ratlos]

Ein schwieriger Fall "Stickstoffoxide entstehen hauptsächlich bei Verbrennungsprozessen in Anlagen und Motoren" - Trotz dieser Minderung ist der Verkehrsbereich mit einem Emissionsanteil von 40 % weiterhin mit Abstand der größte Verursacher von NOx-Emissionen" (meint UBA - Quelle und Zitat kommt noch).

Was kann also eine Messung aussagen - in erster Linie - es gibt dort schlicht zuviel "NOx" - daraus folgt : weil auch dort Menschen leben und die ein Recht auf saubere Luft haben.“. Nun weiß man (nicht ich weiß das !) der "Spitzenverursacher ist der Verkehr mit 40 %" Daran sind die Dieselfahrzeuge mit 75 % die größten Einzelemittenten - (eigentlich jeder Dieselmotor mobil oder stationär).

Normale Menschen würden um "etwas zu beseitigen bzw. verringern", wohl das herausgreifen, was nicht nur vor Ort, sondern an vielen Orten gleichzeitig der nachweislich größte Emittent ist.
[center]Falls nicht, dann würde ich gerne wissen warum [/center]
Ich hoffe das dies nicht wieder nur Unsinn ist - wer also "überall" (hier in allen betroffenen Städten) etwas verändern möchte, wird wohl eher nicht mit den kleinsten bekannten Emittenten beginnen, sondern mit den größten bekannten Emissionsquellen. Von allen möglichen sei das der Dieselmotor, der in den 40% Emissionen die man dem Verkehr zurechnet mit 75 % den Spitzenplatz hat.

Leider gibt es dann immer noch 60% der Emissionen die lustig weiter emittieren. Allerdings nach allem was es dazu an Informationen gibt, nicht als monolithischer Einzelemittent, sondern aus sehr verschiedenen Quellen bestehend, die keinesfalls alle nur in Städten emittieren. Sonst hätte man sich der Logik - "zuerst die Großen, dann die nächstkleineren usw." - folgend zuerst da entsprechende Maßnahmen ergriffen. Auch gegen parallel laufende Maßnahmen hätten sicher niemand etwas einzuwenden...

Wer nicht "ausreichend misst" - also zuwenig Messstationen in einem Gebiet aufstellt - dessen NOx-Messwerte - offensichtlich auch andere Quellen als den fließenden Verkehr haben, verlegt dann die einzige Messstelle solange, bis die Werte unter Limit sind, statt messtechnisch die Daueremittenten herauszufinden und AUCH dort vernünftige Verhältnisse zu erzwingen

Wären die Emissionen nicht schädlich, sondern nur irgendwie "unangenehm", könnte man das einfach so hinnehmen. Das ist aber nun wirklich nicht der Fall, es geht um nachweislich schädliche Emissionen, welche in jedem Fall eine gesundheitliche Bedrohung darstellen. Wäre das nicht so, warum wurden dann überhaupt etwas gegen NOx und andere Schadstoffe (meist Primäre Feinstäube) unternommen ? Nur "Null Emissionen" sind ohne Wirkung, alles was darüber liegt hat immer eine Wirkung - tatsächlich schlimmer, als dies bis vor wenigen Jahren erkannt werden konnte, weil seither die medizinischen Methoden in den letzten Jahren dank Fortschritten bei der Messtechnik, diese Gefährdungen immer besser erkennen können.

Warum steht ganz offensichtlich für viele der finanzielle Aspekt so sehr im Vordergrund und nicht die Gefährdung der Gesundheit von Millionen Menschen - darunter zählen Kinder jeden Alters zu den am stärksten Gefährdeten - Alte tatsächlich auch, aber da könnte man ja die Ersparnis bei Renten und Pensionen als nette Beigabe des dann früheren Ablebens betrachten.

Wem das zu zynisch ist, wie zynisch ist eigentlich dann der Messwert "X" wo man recht sicher von jährlich "sonundsovielen" sekundären Sterbefällen ausgehen kann

Was sind Stickstoffoxide (NOx)? 04.09.2013

Antwort: Stickstoffoxide – in der chemischen Formelsprache NOx – ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene gasförmige Verbindungen, die aus den Atomen Stickstoff (N) und Sauerstoff (O) aufgebaut sind. Vereinfacht werden nur die beiden wichtigsten Verbindungen NO (Stickstoffmonoxid) und NO2 (Stickstoffdioxid) dazu gezählt.

Stickstoffoxide gehören zu den „Massenschadstoffen“ in der Luft: Mehr als eine Million Tonnen werden pro Jahr davon allein in Deutschland freigesetzt.

Stickstoffoxid-Emissionen 30.07.2018

Stickstoffoxide entstehen hauptsächlich bei Verbrennungsprozessen in Anlagen und Motoren. Geringe Emissionen entstehen auch in bestimmten Industrieprozessen und in der Landwirtschaft. Trotz erheblicher Reduzierungen sind weitere Maßnahmen nötig, um die seit 2010 einzuhaltenden Höchstmengen dauerhaft zu unterschreiten und die Minderungsverpflichtungen für 2020 und 2030 einzuhalten.

Entwicklung seit 1990

Emissionsangaben von Stickstoffoxiden (NOx) werden als NO2 berechnet. Diese übliche Umrechnung erfolgt, weil Stickstoffoxide zwar überwiegend als Stickstoffmonoxid (NO) emittiert werden, anschließend aber atmosphärisch zu Stickstoffdioxid (NO2) oxidieren. Von 1990 bis 2016 ist ein Rückgang der NOx-Emissionen um über 1,7 Millionen Tonnen (Mio. t) oder 58 Prozent (%) zu verzeichnen (siehe Abb. „Stickstoffoxid-Emissionen nach Quellkategorien“).

Dieser Rückgang erfolgte in allen Quellkategorien – mit einem Minus von rund 1 Mio. t am deutlichsten im Verkehr. Trotz dieser Minderung ist der Verkehrsbereich mit einem Emissionsanteil von 40 % weiterhin mit Abstand der größte Verursacher von NOx-Emissionen (siehe Tab. „Emissionen ausgewählter Luftschadstoffe nach Quellkategorien“).

Obwohl die Stickstoffoxid-Emissionen im Verkehrssektor insgesamt sinken, nimmt der Anteil des giftigen Stickstoffdioxids an den gesamten Stickstoffoxid-Emissionen zu. Als Grund hierfür wird neben der natürlichen Umwandlung von NO zu NO2 der höhere Anteil von NO2 im Abgas von mit Oxidationskatalysatoren ausgestatteten Dieselfahrzeugen diskutiert. Das in diesen Katalysatoren gebildete NO2 wird direkt emittiert und führt zum Beispiel in verdichteten Innenstädten zu erhöhten Stickstoffdioxid-Konzentrationen.

Verursacher
Zu den Stickstoffoxiden (NOx) zählen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2). Sie entstehen größtenteils bei Verbrennungsvorgängen in Anlagen und Motoren und werden überwiegend als NO ausgestoßen und anschließend zu NO2 umgewandelt. Der prozessbedingte Anteil (2016 bei 7 Prozent) wird vom Wirtschaftssektor Steine und Erden dominiert, gefolgt von der Chemischen Industrie (Salpetersäureherstellung).

Die Bildung von NOx variiert in den Verbrennungsanlagen stark.

Die höchsten Emissionen je Einheit verbrauchter Energie weist der Verkehrsbereich auf, gefolgt von den Kraftwerken und Industriefeuerungen.

Die niedrigsten spezifischen Emissionen werden an den Kleinfeuerungen der Haushalte festgestellt.

Die entstehenden NOx-Emissionen können durch Nachbehandlung (Katalysatoren im Verkehrsbereich, DENOX-Anlagen bei Großfeuerungen) erheblich vermindert werden.

Aber auch die Landwirtschaft (2016: rund 10 Prozent) ist eine zunehmend relevante Emissionsquelle, wobei vor allem die landwirtschaftlichen Böden NOx emittieren.

Schlechte Luft ohne Diesel – hier zeigt sich der Messstellen-Wahnsinn

Die Stadtvertreter Oldenburgs glauben das nicht, denn an zwei Tagen in diesem Jahr war der Heiligengeistwall, an dem die Messstation steht, ganz oder teilweise gesperrt. Ende Juli wegen Bauarbeiten, am 21. Oktober wegen eines Marathonlaufs. Es fuhren dort an diesen Tagen also kaum Autos. Die NOx-Belastung war dennoch erstaunlich hoch. Am Tag mit der Baustelle lag er in der Spitze satte 20 Mikrogramm über dem Grenzwert, am 21. Oktober waren es 14 Mikrogramm. Das allerdings nach dem Marathon, als der Verkehr vermutlich schon wieder floss. Aber auch während des Laufs ermittelte die Messstation für einen Zeitraum von einigen Stunden Werte zwischen 30 und 40 Mikrogramm. Und das ganz ohne Autos.....

....„Der Heiligengeistdamm ist nicht die am stärksten befahrene Straße hier, aber die Anlage steht nah an der Häuserfront, es gibt dort kaum Durchlüftung.
“
Das Umweltbundesamt kontert: „Die Messwerte sind tatsächlich nicht repräsentativ für das ganze Stadtgebiet. Aber der Ort mit der höchsten NOx-Belastung ist maßgeblich für die Eingruppierung einer Stadt, weil auch dort Menschen leben und die ein Recht auf saubere Luft haben.“

[frems]

(10 Nov 2018, 17:58)

Nein, auch währendessen (Aus der Quelle):

=> Somit liegen mal ja mal nein erhöhte Ergebnisse vor, egal ob dort Autos fahren oder nicht.


Behauptet ja auch niemand ...


Quelle?

Sicher, deshalb taugen Tagesmessungen alleine nicht für Rückschlüsse und wir reden von Jahresmittelwerten.

Quelle ist die Bundesregierung: https://www.umweltbundesamt.de/sites/de ... diesel.png (Nutzfahrzeuge und Busse sind fast ausschließlich Diesel)

[immernoch_ratlos]

Inzwischen gibt es schon mal wieder "Neues aus dem Scherbenhaufen" meint Helmut Schwan von der FAZ :

Nachrüstungen von Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 5 sind wohl erst von 2021 an möglich. Den gebeutelten Dieselfahrern in Frankfurt und dem Umland kann man guten Gewissens nur eine einzige Empfehlung geben.

...Am Tag vor der überaus vagen Zusage der Konzerne, sich der Nachrüstung nicht völlig zu verschließen, war vorerst der Versuch im Bundeskabinett gescheitert, den Grenzwert für Stickoxide heraufzusetzen – und so mit einem Federstrich vielleicht viele Fahrverbote noch abwenden zu können.

Die machen auch vor einen Schuss ins eigene Knie nicht halt :

Pendlerhauptstadt Deutschlands
Besonders krass ist die Situation in Frankfurt und in seinem weiten Umfeld. Die hektische Debatte darüber, wie die sich schon seit fast einem Jahr abzeichnenden Sperrzonen noch zu verhindern seien, hatte ja erst so richtig Fahrt aufgenommen, als Anfang September ein Gericht für die Pendlerhauptstadt Deutschlands sehr rasch die bisher schärfsten Restriktionen verlangte. Es folgte ein „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung, durch dessen Raster ausgerechnet Frankfurt fiel. Die hektische Suche nach Auswegen gipfelte in dem Brief der hessischen Landesregierung ans Kanzleramt. Man wies darauf hin, dass die Belastung in der Main-Metropole zu niedrig beziffert worden und diese daher durchaus auch eine „Intensivstadt“ sei.

Frankfurt also eine "Intensivstadt" - nicht etwa die Leutchen die da dummerweise wohnen - nun ja im Fall der Fälle landen die dann in den Intensivstationen in ihrer "Intensivstadt"....

[Kamikaze]

Der Bund will für knapp 1 Million Fahrzeuge 80% der Hardwarenachrüstungen gegen Stickoxide bezahlen: https://www.tagesschau.de/inland/diesel ... g-113.html
Was meint ihr?
Sinnvolles Programm zur Luftverbesserung, oder ein Milliardengeschenk an die Motorenhersteller?

[immernoch_ratlos]

Hier scheint "man" in erster Linie auf Zeit zu spielen.

Die Ankündigung ist mehr als vage. Wer nach Reaktionen bei den Betroffenen selbst sucht - oder andere Quellen, findet nirgendwo etwas wirklich konkretes.

Ein wenig informativer scheinen die Stuttgarter Narichten vom 13.11.2018 ja zu sein, aber im Prinzip wird nur wiederholt was spätestens seit dem letzten "Dieselgipfel" am 01.10.2018 "beschlossen" wurde. Ein "blumiges Nichts". Was völlig unklar bleibt - was sind eigentlich "Nachrüstkosten" Wird da nur das Einbauen "geeigneter Hardware" bezahlt. Oder sind damit die kompletten Aufwendungen - Hardware + Einbaukosten gemeint ?

Letzteres mit 3.000 € x 1 Million = 3.000.000.000 - drei Milliarden €uro

Das alleine für das sog. "Handwerk" - wer ist das im Einzelnen Wenn, dann "nur" Fahrzeuge die der Schadstoffgruppe Euro 5 angehören oder was

Was ist mit all den anderen Besitzern von Fahrzeuge die der Schadstoffgruppe Euro 5 - das sind mindestens lt. KBA 28,2 % der gegenwärtig - was nun aller PKW 46,5 Millionen Das ergäbe 13 Millionen ! Obwohl es "nur" ca. 15,5 Diesel in toto gibt

Das KBA ist entweder nicht in der Lage oder betreibt eine fiese Verschleierungsstrategie um den "geneigten Leser" möglichsts zu verunsichern - Ein Beispiel - Wer hier Jahresbilanz des Fahrzeugbestandes am 1. Januar 2018 auf "Mehr" klickt erhält diese "bewusst unübersichtliche Durcheinander an Informationen - also alles, nur keinen "volkstümmlichen sauberen Überblick" :

Jahresbilanz des Fahrzeugbestandes am 1. Januar 2018
Um rund 1,1 Millionen Fahrzeuge erhöhte sich der Bestand im Vergleich zum Vorjahresstichtag und wies am 1. Januar 2018 63,7 Millionen in Deutschland zugelassene Fahrzeuge auf (+1,7 %).

Diese gliederten sich in 56,5 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) und knapp 7,3 Millionen Kfz-Anhänger.
Mit 46.474.594 Einheiten und einem Plus von 1,5 Prozent bildeten die Pkw erneut die anteilsstärkste Fahrzeugklasse. Die deutschen Marken VW, Opel, Mercedes, Ford, Audi und BMW waren im Bestand am häufigsten vertreten. VW war mit 21,5 Prozent anteilsstärkste Marke, gefolgt von Opel mit einem Anteil von 9,8 Prozent und Mercedes mit einem Anteil von 9,4 Prozent.

Zulassungsstärkste Importmarke war Skoda mit einem Anteil von 4,4 Prozent (+7,0 %), gefolgt von Renault mit leichter Einbuße zum Vorjahr (-0,9 %) mit einem Anteil von 3,9 Prozent sowie Toyota mit einem Anteil von 2,8 Prozent (+0,1 %).

Geländewagen und Wohnmobile wiesen mit jeweils +8,2 Prozent eine hohe Steigerungsrate auf. Nach wie vor waren die Kompaktklasse (25,9 %/+0,5 %), Kleinwagen (19,2 %/+0,2 %) und die Mittelklasse (14,5 %/-2,9 %) auf den Straßen am häufigsten vertreten.

Bei den Pkw waren Benzin (65,5 %/+1,6 %) und Diesel (32,8 %/+0,9 %) die häufigsten Kraftstoffarten. Erhebliche Steigerungen bei den alternativen Antriebsarten hatten erneut Elektro- und Hybridfahrzeuge vorzuweisen (+58,3 % beziehungsweise +43,1 %). Der Bestand an Elektro-Pkw stieg auf 53.861, der an Hybrid-Pkw auf 236.710 Fahrzeuge an. Der Plug-In-Hybridfahrzeugbestand wuchs um +111,8 Prozent auf 44.419.
Die Anzahl der Pkw mit der derzeit besten Emissionsklasse Euro 6 stieg um +51,8 Prozent auf 9.317.863 Einheiten. Ihr Anteil wuchs damit auf 20,0 Prozent, dennoch war der größte Anteil den Euro-Klassen 5 und 4 zuzuordnen (28,2 %/-2,7 % und 30,8 %/-5,9 %).

Das durchschnittliche Alter der am 1. Januar 2018 zugelassenen Pkw erreichte 9,4 Jahre (Vorjahr: 9,3 Jahre). 674.978 Pkw (1,5 %/+12,2 %) waren älter als 30 Jahre.
477.386 Kfz und Kfz-Anhänger waren mit einem Historienkennzeichen zugelassen (+10,9 %). Außerdem waren 2.349.940 Saisonkennzeichen vergeben (+2,8 %). 63.518 Fahrzeuge waren zum Stichtag mit einem Elektrokennzeichen registriert.

89,3 Prozent der Pkw waren auf private Halterinnen beziehungsweise Halter zugelassen (+1,3 %). Der Anteil der gewerblichen Halter stieg um +3,0 Prozent. Der Kfz-Handel konnte einen Zuwachs von +2,9 Prozent auf 463.379 Einheiten aufweisen. Für die Kfz-Vermietung waren 238.122 Fahrzeuge zugelassen. Hier belief sich der Anstieg auf +6,3 Prozent.

Die Anzahl der registrierten Nutzfahrzeuge stieg um +3,0 Prozent auf gut 5,6 Millionen. Darunter befanden sich neben 3.031.139 Lastkraftwagen (Lkw) (+4,1 %) rund 211.000 Sattelzugmaschinen (+4,4 %) und 79.438 Kraftomnibusse (+0,6 %).

Der Bestand an Krafträdern erhöhte sich auf rund 4,4 Millionen. Knapp 582.000 Krafträder (13,3 %) waren auf Frauen zugelassen.

Wer glaubt, wenn er auf die unterpunkteten Begriffe klickt, er bekäme die Erleuchtung, wird so "belohnt" :

Kraftfahrzeug (Kfz)
Maschinell angetriebenes Straßenfahrzeug (gemäß den EG-Vorschriften beziehungsweise der Systematik der Straßenfahrzeuge DIN 70 010

Sind da nur völlig Unfähige am Werk oder ist das schon gezielte Desinformation

Nun um das Gewünschte zu erfahren ist man HIER "Personenkraftwagen am 1. Januar 2018 nach ausgewählten Merkmalen" dem Ziel schon etwas näher - nun noch Emissionsgruppen klicken und erfährt endlich was jeden der dieses Thema verfolgt, eigentlich brennend interessieren müsste - nur EINES fehlt immer noch - wie viele Diesel in den 3 Emissionsgruppen es den geben mag, wird leider nicht "gesagt"

Man könnte nun "folgerichtig" schließen "„wie der Herr, so's Gescherr“ - Wie viele Regierungen mit CSU Verkehrsministern kann das Land noch ertragen

Einmal sich nutzlos im Kreis drehen ist auch "Bewegung" - soviel zu dem "generösen Angebot" des Ministers aus dem Freistaat Bayern... Soviel auch zu der "Luftverbesserung" à la Berlin.

[Nightrain]

(13 Nov 2018, 07:46)
Sinnvolles Programm zur Luftverbesserung, oder ein Milliardengeschenk an die Motorenhersteller?

Hilft ja nichts, gibt ja rechtlich überhaupt keine Handhabe gegen die Hersteller.

[frems]

Oha. Als ich vor 'nem Monat im BMVI bei einer Konferenz war und mich mal als Laie unter die Juristen für einen Workshop mischte, fand ich die Überlegung schon ziemlich übertrieben und ein befreundeter Rechtswissenschaftler meinte zu mir, er könne sich nicht vorstellen, dass man soweit in die Privatsphäre bzw. Datenschutz eingreift. Aber nun wird es wohl doch angestrebt.

Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Ein Gesetzesentwurf, der heise online vorliegt, sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vor.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 21457.html

Den Gesetzesentwurf kann man hier runterladen: https://www.heise.de/downloads/18/2/5/4 ... GAendG.pdf

[Orbiter1]

Die Bundesregierung hat das Problem mit den Fahrverboten offenbar gelöst. Der Grenzwert für die zulässige Stickoxid-Belastung wurde von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erhöht. Wären da 60 nicht besser gewesen um noch etwas Puffer zu haben?

[Kamikaze]

(15 Nov 2018, 12:46)

Die Bundesregierung hat das Problem mit den Fahrverboten offenbar gelöst. Der Grenzwert für die zulässige Stickoxid-Belastung wurde von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erhöht. Wären da 60 nicht besser gewesen um noch etwas Puffer zu haben?

Dass das im Gespräch war, habe ich auch mitbekommen, aber dass es tatsächlich so beschlossen wurde ist mir neu. Hast du da eine Quelle dafür?

[immernoch_ratlos]

Das ist genau das, was der Weigerung Fahrzeuge "äußerlich" sichtbar zu kennzeichnen (z.B. durch eine weitere farbige Plakette) folgen muss, will man nicht große Teile der Polizei mit der unlösbaren Aufgabe beschäftigen, ohne entsprechende "Hilfe" geltendes Recht durchzusetzen - notfalls zu erzwingen - was die originäre Aufgabe der Exekutive nun einmal ist.

Der Unsinn, damit angeblich "Fahrverbote zu vermeiden" - des öfteren hier "in Diskussion" - wird damit nun deutlich ad absurdum geführt.

Diese irre Weigerung (im Grund eigentlich das Eingeständnis von nur allzu bekannten Fehlern in der kompletten Affaire) führt nun zu einer (aus Sicht der Exekutive) längst überfälligen Reaktion.

Das entsprechende Gesetz ist bereits durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 6 C 7.13) in 2014 quasi vorab bis auf die höchste Verwaltungsgerichtsebene "abgesichert" : Quelle : BVerwG "Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 7.13"

Leitsatz:

Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber eine mangelnde Übereinstimmung ergibt und das erfasste Kennzeichen sofort gelöscht wird, ohne dass die Anonymität des Inhabers aufgehoben wird.

Wird also ein Fahrzeug über sein Nummernschild erfasst und der online Datenabgleich ergibt keinen Verstoß, wird dieser temporäre Datensatz (und alle aus dem Zugriff entstandene Daten) sofort gelöscht, ist nach diesem Urteil eine begründete (ortsgebundene) Massenerfassung durchaus zulässig. Ob auch noch andere dabei erkannte Gründe das Fahrzeug / den Fahrer usw. die daraus folgen können (Fahrzeug gestohlen - mutmaßlicher Fahrer ist zur Fahndung ausgeschrieben usw. usf.) genutzt, wird wohl erst das dann erlassene Gesetz klären können.

Fakt ist, diese dumme Haltung aus "niederen politischen Erwägungen", jede sinnvolle Kennzeichnung schon im Vorfeld zu ermöglichen (nur der Bund hätte das veranlassen können), führt nun ganz offensichtlich zur Einführung der "passenden Technologie (längst vorhanden ! ), die es der Exekutive ermöglicht weit über diese Gründe hinausgehende Möglichkeiten zu implementieren. Das muss perse nicht negativ sein, ermöglicht aber eine bis Dato nicht mögliche Überwachung praktisch aller Fahrzeuge - auch von Fahrzeugen des ruhenden Verkehrs ohne zusätzlichen Personalaufwand.

Wie schon in meinem vorherigen Beitrag geschrieben finde ich keine exakte schriftliche Darstellung Darstellung des sehr aufschlussreichen Geschehens im nicht mehr verfügbaren Video der BR "Kennzeichen-Erfassung - Kennzeichen-Erfassung - Bayerische Polizei testet mobile Scanner". Die komplette Anlage - Scanner plus Stereokamera (eindeutige Erkennung der Umfeld-Situation) exakte Erfassung des Standorts über GPS - ist in der "Dachbrücke" des Polizeifahrzeugs untergebracht. Vorteil der mobilen Variante, bei einem Treffer der Streifenwagen schon in der Nähe des "gesuchten" Fahrzeugs.

Da all das vom Freistaat Bayern ausgeht - auch alle Bundesverkehrsminister aus diesem schönen Bundesland stammen, könnte das nicht auch auf "gewisse Zusammenhänge" hindeuten Das eigentliche Ziel durch "Untätigkeit in Sachen Blaue Plakette" erreichen - nun ja das setzt eine "gewisse Cleverness" voraus, die ansonsten hier vergeblich zu suchen ist...

[Orbiter1]

(15 Nov 2018, 13:32)

Dass das im Gespräch war, habe ich auch mitbekommen, aber dass es tatsächlich so beschlossen wurde ist mir neu. Hast du da eine Quelle dafür?

Z. B. hier http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/die ... 6.amp.html

[immernoch_ratlos]

Also auch nur eine der bei dieser Regierung so gern und reichlich verwendeten Nebelkerzen - kein Wunder, wenn der Glaube an den Rechtsstaat immer schneller der Erkenntnis - der Staat selbst - die Regierung, ist ein famoser Rechtsbrecher weicht

Wer schon zuvor auf "alternativen Fakten" bestand, fühlt sich durch solche Machenschaften noch bestärkt...

Nachtrag : Quelle : ZON (15. November 2018, 11:55 Uhr) "Abgasskandal: Kabinett beschließt Regelungen zu Dieselfahrverboten" - die Gerichte haben ja soo wenig zu tun...

[Kamikaze]

Fahrverbote auch für Essen: https://www.tagesschau.de/inland/diesel ... n-101.html

[immernoch_ratlos]

Das wir nun schon zur "täglichen Übung" :

Quelle : FAZ (16.11.2018) "In noch einer Stadt droht ein Fahrverbot" diesmal Freiburg im Breisgau.

Bislang nichtmal in der Liste "NO2-Grenzwertüberschreitungen 2017 - Die Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten" (weiter unten im verlinkten Artikel).

Essen der ganz große Aufreger wegen der A40 die sich mitten durch die Stadt zieht : Essen mit A40 - wie soll das funktionieren die A40 einfach "rauszunehmen" Da rächt sich Jahre später die Idee "von der autogerechten Stadt" - dort gibt es leider auch Menschen, dass hatte "man" wohl völlig vergessen

[yogi61]

VW hat doch gestern reagiert. Die Investitionen von insgesamt 44 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren zeigen deutlich, dass das Ende des Diesels naht. Zuück bleiben die "Dummbatzen", die sich zum Kauf der Krebsschleudern animieren lassen haben.

[Senexx]

(17 Nov 2018, 10:16)

VW hat doch gestern reagiert. Die Investitionen von insgesamt 44 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren zeigen deutlich, dass das Ende des Diesels naht. Zuück bleiben die "Dummbatzen", die sich zum Kauf der Krebsschleudern animieren lassen haben.

44 Milliarden gegenüber 34 Milliarden in vorigen Fünfjahresplan ist keine so enorme Steigerung. Und es ist bisher schon wenig dabei herumgekommen.

Statt mit Diesel will man künftig die Umwelt mit Batterien vergiften, in dem man in den Bau von Batteriefabriken investiert. Ein riiiiieeeesiger Fortschritt.

Die Elektromobilität ist ein Irrweg.

Aber es gibt schon so viele Irrwege. Wie die Förderungen der "erneuerbaren" Energien und deren Finanzierung durch die Verarmung der Bevölkerung. Ein Irrweg mehr macht die Kuh nicht fett.

[yogi61]

(17 Nov 2018, 10:33)

44 Milliarden gegenüber 34 Milliarden in vorigen Fünfjahresplan ist keine so enorme Steigerung. Und es ist bisher schon wenig dabei herumgekommen.

Statt mit Diesel will man künftig die Umwelt mit Batterien vergiften, in dem man in den Bau von Batteriefabriken investiert. Ein riiiiieeeesiger Fortschritt.

Die Elektromobilität ist ein Irrweg.

Aber es gibt schon so viele Irrwege. Wie die Förderungen der "erneuerbaren" Energien und deren Finanzierung durch die Verarmung der Bevölkerung. Ein Irrweg mehr macht die Kuh nicht fett.

Natürlich sind 10 Milliarden Euro mehr in fünf Jahren für ein Unternehmen eine riesen Steigerung, die 35 Milliarden waren ja schon ein Kraftakt. Aus VW spricht die blanke Panik in der Versenkung zu verschwinden und das hat natürlich damit zu tun, dass die schlichtweg gepennt haben und auch wohl gehofft haben, dass sich ihre Krebsschleudern weiterhin so toll an den dummen Kunden bringen lassen.

[Senexx]

(17 Nov 2018, 10:48)

Natürlich sind 10 Milliarden Euro mehr in fünf Jahren für ein Unternehmen eine riesen Steigerung, die 35 Milliarden waren ja schon ein Kraftakt. Aus VW spricht die blanke Panik in der Versenkung zu verschwinden und das hat natürlich damit zu tun, dass die schlichtweg gepennt haben und auch wohl gehofft haben, dass sich ihre Krebsschleudern weiterhin so toll an den dummen Kunden bringen lassen.

Schauen Sie: Ihr Argument läuft darauf hinaus, dass Sie suggerieren, dass die vorher blöd waren.

Wie kommen Sie darauf, dass die von Ihnen sugerrierte Blödheit sich nun in Cleverness wandelt?

[yogi61]

(17 Nov 2018, 10:52)

Schauen Sie: Ihr Argument läuft darauf hinaus, dass Sie suggerieren, dass die vorher blöd waren.

Wie kommen Sie darauf, dass die von Ihnen sugerrierte Blödheit sich nun in Cleverness wandelt?

Dann hast Du mich falsch verstanden. Blöd waren bisher nur die Kunden und jetzt sind sie eben durch diesen Skandal aufgewacht und die Manager müssen befürchten, dass man Teile der Schafherde verliert. Top Mangaer, die fünf bis sechs Jahre in der Firma sind mussten sich über Nachhaltigkeit und Zukunft des Unternehmens ja auch keine grosse Sorgen machen, wie in der Politik. Die, die jetzt am Ruder sind, die müssen sich aber Sorgen machen.

[Senexx]

(17 Nov 2018, 10:57)

Dann hast Du mich falsch verstanden. Blöd waren bisher nur die Kunden und jetzt sind sie eben durch diesen Skandal aufgewacht und die Manager müssen befürchten, dass man Teile der Schafherde verliert. Top Mangaer, die fünf bis sechs Jahre in der Firma sind mussten sich über Nachhaltigkeit und Zukunft des Unternehmens ja auch keine grosse Sorgen machen, wie in der Politik. Die, die jetzt am Ruder sind, die müssen sich aber Sorgen machen.

Ok. Die Manager haben vorher die Kunden für dumm verkauft.

Warum sollte sie nun denn damit aufhören?

Jezt kommt eben die nächste Variante, des "den Kunden für dumm verkaufen".

[yogi61]

(17 Nov 2018, 10:59)

Ok. Die Manager haben vorher die Kunden für dumm verkauft.

Warum sollte sie nun denn damit aufhören?

Jezt kommt eben die nächste Variante, des "den Kunden für dumm verkaufen".

Das ist ja rein rhetorisch! Natürlich muss man hoffen, dass sich Kunden nach einem Betrug auch irgendwie emanzipieren und sich nicht jeden Dreck andrehen lassen, nur weil sie einer schwachsinningen nationalen Markendoktrin hinterher hecheln. Aus rein medizinischer Sicht ist jeder Diesel der von der Straße verschwindet ein guter Diesel, das ist ganz einfach und es bringt auch nichts, dies durch andere Probleme relativieren zu wollen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht, sind allergene Kinder und Tumorerkrankungen auch nicht der Burner und verursachen neben dem Leid auch immense Kosten.

[Senexx]

(17 Nov 2018, 11:08)

Das ist ja rein rhetorisch! Natürlich muss man hoffen, dass sich Kunden nach einem Betrug auch irgendwie emanzipieren und sich nicht jeden Dreck andrehen lassen, nur weil sie einer schwachsinningen nationalen Markendoktrin hinterher hecheln. Aus rein medizinischer Sicht ist jeder Diesel der von der Straße verschwindet ein guter Diesel, das ist ganz einfach und es bringt auch nichts, dies durch andere Probleme relativieren zu wollen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht, sind allergene Kinder und Tumorerkrankungen auch nicht der Burner und verursachen neben dem Leid auch immense Kosten.

Ja. Aus für den Diesel ist gut.

Batterie-in ist das nächste Gift-Problem.

[yogi61]

(17 Nov 2018, 11:11)

Ja. Aus für den Diesel ist gut.

Batterie-in ist das nächste Gift-Problem.

Für das sich Lösungen finden werden müssen, für den Dieselausstoss gibt es keine.

[Senexx]

(17 Nov 2018, 11:12)

Für das sich Lösungen finden werden müssen, für den Dieselausstoss gibt es keine.

Man sollte das mit den Elektroautos erst gar nicht anfangen.

Wir haben irgendwas über 40 Millionen PKW. Wenn die alle erst mit Batterie herumfahren. Gnade uns Gott.

[immernoch_ratlos]

Tja Senexx was Du so dramatisch überhöhst - ist nichts als die notwendige Wende. Wer allenfalls 3,5 Millionen PKW jährlich (alle Zusammen - in- aber auch ausländische Produzenten) noch absetzen kann, der muss sich schlicht Gedanken darüber machen wie sich seine Fabriken überhaupt noch auslasten lassen.

Nichts zu ändern (also auch völlig ohne irgendwelche "Skandale") wäre schon auf mittlere Sicht schief gelaufen. Praktisch jeder dt. Haushalt verfügt bereits über ein eigenes KFZ - einige über 2 und mehr Kisten. Da ist eine Marktsättigung erreicht, das "Wachstum" ist perdu.

Nun die "Rettung" der "man" bislang noch sehr fremdelnd gegenüberstand. Eine ausgezeichnete Gelegenheit zu konsolidieren. Elektrische Antriebe (nicht die Steuerung !) das kann jeder - und das mit deutlich weniger Personal. Nun "wurde man ja so wunderbar gezwungen" - wohl eher "zur Jagd getragen". Die Zahlen aller Beteiligten addiert, signalisieren schlicht was da vorgeht. Auf breitester Front wird konsolidiert - werden geschickt Szenarien aufgebaut um der unausweichliche Disruption Herr zu werden.

Kunden sind niemals dumm - ihnen wurde nur noch nicht "genug" geholfen ihre neue Rolle zu begrüßen. Nach entsprechender Gehirnwäsche - genannt altbacken "Werbung", weiß der Konsument nach anfänglichem und ganz natürlichen Fremdeln, genau, was es zu kaufen gilt. Nun bei 46,5 Millionen PKW im Bestand wird sich dieser Prozess über Jahre hinziehen. Auch etwas, was sicher nicht nur hier nicht jeder gleich begreift (wie man an den "Wortmeldungen" ja deutlich sehen kann).

Kunden - also wir alle - sind immer nur so clever wie es der Zeitgeist gerade erlaubt. Da stören die Handvoll "Individualisten" die sich großzügig selbst davon ausnehmen, rein überhaupt nicht. Die "unverträglichen Manager" sind mit goldenem Handschlag aufs Altenteil versetzt worden. Und die Karawane zieht wieder weiter.

Nun zur Technologie - die ist sowohl schnelllebig und dabei extrem anpassungsfähig. Wer noch immer in dem Wahn lebt, die Ressourcen seien praktisch unerschöpflich, auch über die wird die Realität gnadenlos hinweg stolpern. Stolpern - ja - noch ist das Märchen die fossilen Vorräte wären praktisch unerschöpflich, weit verbreitet. Sogar ansonsten recht intelligente Zeitgenossen glauben entweder fest daran oder es ist ihnen schlich gleichgültig was für kommende Generationen übrigbleibt. Auch das ist nix neues.

Das dafür dann solch alte Karamellen "Wie die Förderungen der "erneuerbaren" Energien und deren Finanzierung durch die Verarmung der Bevölkerung." wieder mal herausgeholt werden, ist auch wenig verwunderlich. Wenn da etwas nicht stimmt, ist es doch wohl eher die bislang mit 1,5 Million PV-Anlagen zu geringe Verbreitung. Die im Erhalt der bisherigen Pfründe ihre Ursache hat. Aber hier im "drohenden Fahrverbot" hat das ja eigentlich nichts zu suchen, kann aber nicht oft genug gesagt werden, weil dieses "Narrativ" bei jeder, auch unpassenden Gelegenheit, wieder aus der Versenkung geholt wird...

[Senexx]

Mit gefälschten Messungen zu Fahrverboten

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/luft ... 39071.html

[gill bates]

Ich kann also meinen Arbeitsplatz nur noch mit dem Fahrrad erreichen, weil die 40 Mikrogramm NOx gerissen wurden und uns dankenswerter Weise die DUH vor dem Ableben bewahrt.
Am Arbeitsplatz allerdings mutiert das NOx zum Luftverbesserer, denn da sind ja bis 950 Mikrogramm erlaubt?? Wer kann mir den Sinn erklären? Müsste es nicht viel eher Arbeits- denn Fahrverbote geben?
Deutsche Umwelthilfe, bitte übernehmen Sie.

[frems]

(18 Nov 2018, 16:09)

Ich kann also meinen Arbeitsplatz nur noch mit dem Fahrrad erreichen, weil die 40 Mikrogramm NOx gerissen wurden und uns dankenswerter Weise die DUH vor dem Ableben bewahrt.
Am Arbeitsplatz allerdings mutiert das NOx zum Luftverbesserer, denn da sind ja bis 950 Mikrogramm erlaubt?? Wer kann mir den Sinn erklären? Müsste es nicht viel eher Arbeits- denn Fahrverbote geben?
Deutsche Umwelthilfe, bitte übernehmen Sie.

In Büros gelten 60 Mikrogramm und dies soll auch auf 40 reduziert werden. Hintergrund war, dass besonders gefährdete Personen (Kinder, Senioren, chronisch Kranke) normalerweise nicht Vollzeit in Büros anzutreffen sind. Der MAK-Wert in der Industrie ist kein Mittelwert, sondern darf zu keinem Zeitpunkt überschritten werden.

Der EU-Grenzwert (Jahresmittelwert) für die Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) in der Außenluft beträgt 40 µg/m³ – der Arbeitsplatzgrenzwert ist mit 950 µg/m³ wesentlich höher. Ein Arbeitsplatzgrenzwert ist ein Wert für die zeitlich begrenzte Belastung gesunder Arbeitender, während durch NO2 in der Außenluft auch empfindliche Personen rund um die Uhr betroffen sein können.

https://www.umweltbundesamt.de/themen/u ... aussenluft

[Jo33]

(18 Nov 2018, 16:09)
Ich kann also meinen Arbeitsplatz nur noch mit dem Fahrrad erreichen, weil die 40 Mikrogramm NOx gerissen wurden und uns dankenswerter Weise die DUH vor dem Ableben bewahrt.
Am Arbeitsplatz allerdings mutiert das NOx zum Luftverbesserer, denn da sind ja bis 950 Mikrogramm erlaubt?? Wer kann mir den Sinn erklären? Müsste es nicht viel eher Arbeits- denn Fahrverbote geben?
Deutsche Umwelthilfe, bitte übernehmen Sie.

Wie immer die Dosis und die Dauer entscheiden ob etwas giftig bzw. gesundheitsschädlich ist.
Maßgeblich ist wieviel Stunden eine Person wöchentlich eine gewisse Konzentration ausgesetzt ist.
Es ist ein Unterschied ob ein Kind mit 15 kg Körpergewicht, eine Luft mit 40 Mikrogramm NOx 168 Stunden lang in der Woche einatmet oder ein 80 kg schwerer Mann 800 Mikrogramm NOx 20 Stunden die Woche.
Jeder Stoff ist ab eine gewissen Menge schädlich, allerdings führen auch langfristig niedrige Werte mit der Zeit zu gesundheitlichen Schäden. Man kann einem Menschen bspw. mit Blei oder Arsen auch über Monate oder Jahre vergiften, es muss keine hohe Einzeldosis sein, um jemanden um zu bringen.

[Ein Terraner]

Da kriegst die Tür nicht zu.

[youtube][/youtube]

[immernoch_ratlos]

Dank, Danke Terraner - besser lässt sich das nicht erklären !

[Kamikaze]

Deutschland verhängt (zu Recht) Fahrverbote - in Frankreich werden Straßen blockiert, weil das Benzin teurer wird (auf ein ähnliches Niveau wie z.B. Deutschland): https://www.tagesschau.de/ausland/prote ... h-129.html

@Terraner: Ein schönes Video. Hier noch eins zum Thema "Umtauschprämie":

[Audi]

(17 Nov 2018, 10:16)

VW hat doch gestern reagiert. Die Investitionen von insgesamt 44 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren zeigen deutlich, dass das Ende des Diesels naht. Zuück bleiben die "Dummbatzen", die sich zum Kauf der Krebsschleudern animieren lassen haben.

Abwarten und Tee trinken. Wenn Elektro nicht ankommt sehe ich weiter Diesel als Zugpferd. Elektro Autos sind eben zu sehr eingeschränkt

[Orbiter1]

(19 Nov 2018, 17:57)

Abwarten und Tee trinken. Wenn Elektro nicht ankommt sehe ich weiter Diesel als Zugpferd. Elektro Autos sind eben zu sehr eingeschränkt

Frankreich, GB und Spanien haben doch inzwischen klargemacht dass 2040 der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eingestellt wird. In Dänemark ist es bereits 2035 soweit. Die Städte Athen, Madrid und Mexico-Stadt wollen ab 2025 keine Diesel mehr in die Stadt lassen. Weitere Städte werden folgen. Da stellt sich die Frage ob es noch groß Sinn macht in die Entwicklung neuer Benzin- und Dieselmotoren zu investieren.

[yogi61]

(19 Nov 2018, 18:15)

Frankreich, GB und Spanien haben doch inzwischen klargemacht dass 2040 der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eingestellt wird. In Dänemark ist es bereits 2035 soweit. Die Städte Athen, Madrid und Mexico-Stadt wollen ab 2025 keine Diesel mehr in die Stadt lassen. Weitere Städte werden folgen. Da stellt sich die Frage ob es noch groß Sinn macht in die Entwicklung neuer Benzin- und Dieselmotoren zu investieren.

Das macht eben keinen Sinn mehr.

[immernoch_ratlos]

Dachte ich es doch und beschrieben hatte ich das auch schon - Reaktionen - keine - bis eher ablehnend. Kein Wunder, geht es doch nun um mehr als ein "blaues Plakettchen" :

Quelle : FAZ (20.11.2018) "Bundesregierung plant Gesetz : Kommt die Totalüberwachung von Dieselfahrern?" Typisch Reaktion - Verengung des "Blickfelds" auf Dieselfahrer, deren Fahrzeuge vordergründig zwar der Anlass dafür sind, aber eigentlich ist damit, wo immer "notwendig" eine komplette Verkehrsüberwachung möglich. Nichts wirklich Neues, zu bestimmten Kriterien ist das - abgesegnet durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (welches die Zulässigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich billigt). Nun kommt eben die "Lex blaue Plakette" ohne diese aus. Ich weiß natürlich nicht, ob der Polizeibildschirm sich blau einfärbt, wenn eine "nicht einfahrtberechtigtes Dieselfahrzeug" in eine Verbotszone einfährt oder dort angetroffen wird, aber "besser und nachhaltiger" ist diese Methode allemal.

Einige die es rigoros ablehnten, überhaupt die Möglichkeit es gäbe jemals eine "blaue Plakette" (als logische Konsequenz von nicht nur "drohenden Fahrverboten), dürften sich nun die Augen reiben. Interessante Begründung durch den Minister der bislang vehement die "blaue Plakette" ablehnte - nun wird erkennbar, der hatte etwas deutlich "schlagkräftigeres im Sinn" :

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält dagegen: „Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberere Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen“, sagte er am Montag in Berlin auf der F.A.Z.-Konferenz „Mobilität in Deutschland“. Mit der Novelle werde den Kommunen erlaubt, über das Kennzeichen des Fahrzeugs Kontrollen vorzunehmen. „Das wird ablaufen wie bei der Kontrolle der Lastwagen-Maut: Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung.“ Diese Einschätzung habe das Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung bestätigt.

Wie schon mal von mir beschrieben soll das so funktionieren :

Nach dem neuen Paragrafen 63c sollen die Landesbehörden künftig folgende Daten, erheben, speichern und verwenden, „auch automatisiert“: Das Kennzeichen von Fahrzeugen, die in einem Gebiet mit Verkehrsverboten unterwegs sind, die erforderlichen Merkmale (sprich Kennzeichen), das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers sowie Ort und Zeitpunkt. Anschließend soll die Behörde den Datensatz automatisch mit den beim Zentralen Fahrzeugregister hinterlegten Informationen abgleichen, um zu klären, ob ein Bußgeld fällig ist oder nicht.

Klar, wenn sich andere "Notwendigkeiten", ein bestimmtes Fahrzeug, aus einem bestimmten Grund aus der Masse der Unbeteiligten herauszufiltern - jenseits von Fahrverboten - sind die mobilen Einheiten - jedes Polizeifahrzeug das entsprechend ausgestattet ist (z.B. die sog. Dachbrücke - das Gerät mit den Blaulichtern) kann sehr flexibel beliebige Verkehrsströme überwachen. Es wäre ziemlich dumm, dabei z.B. gefälschte Nummernschilder einfach zu ignorieren. Mit "etwas mehr KI" lässt sich sicher feststellen ob das Kennzeichen sich am "richtigen Fahrzeug" befindet. Mindestens eine Versicherung in GB beurteilt Schäden an beliebigen Fahrzeugen über einfache, laienhafte Fotos von Schadensbildern. Das System erkennt dabei den Fahrzeugtyp usw.

Da ist sie wieder die alte Frage - wie weit darf eine Überwachung gehen - genügt es das per "passendem Algorithmus" nur Fahrzeuge tatsächlich erfasst werden, die den gerade geltenden Kriterien entsprechen - alle Diesel KFZ "unterhalb" Euro 6 z.B. - wobei selbstverständlich jedes Fahrzeug, welches nicht den Kriterien entspricht, sofort und noch "vor Ort" über die bloße Überprüfung hinaus, eben nicht "dauerhaft" erfasst wird. Oder können gleich mehrere Kriterien, "warum" Fahrzeuge erfasst werden, zum Einsatz kommen ? Logisch, wenn ein bekannter Rechtsverstoß (der wohl selbst exakt definiert sein muss) "erkannt wird", kann eigentlich keine Exekutive einfach "wegsehen" - auch nicht "digital"....

Am Ende ist das durchaus im Interesse aller Bürger, wenn die Polizei "zeitgemäße" Technologie nutzen "darf", um solche Dummheiten zukünftig zu vermeiden :

In Baden-Württemberg hat man schon Erfahrungen mit einer automatisierten Erfassung von Kennzeichen – aber nicht die besten. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung wollte so die Bekämpfung von Kriminalität erleichtern. Sechs Monate wurde das System vergangenes Jahr getestet. In der Zeit seien 138.000 Kennzeichen automatisch erfasst worden, nur in 64 Fällen habe dies zu weiteren Maßnahmen geführt, betonte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll. „Um aber selbst noch diese 64 Fälle herauszufinden, musste die Polizei 840 Kennzeichen händisch abgleichen.“ Die Fehlerquote liege bei deutlich mehr als 90 Prozent, kritisierte er.

Die vergleichsweise gut ausgestatteten "kriminellen Vereinigungen" unterliegen per se keinen, wie immer gearteten Beschränkungen. Was das Begehen von Straftaten erleichtert, wird selbstverständlich genutzt. Nun muss der Staat rechtsstaatliche Mittel finden, diese Diskrepanz schlicht "auszugleichen":

Bis zu sechs Monate lang soll der Staat die Daten speichern dürfen – ähnlich der mehrfach wegen Verfassungsverstoßes gekippten „Vorratsdatenspeicherung“. Doch der Vergleich hinkt, meint der Mainzer Juraprofessor Matthias Bäcker, der erfolgreich gegen die Vorratsdaten klagte. „Die Videotechnik wird dort aufgestellt, wo Fahrverbote gelten, damit handelt es sich nicht um eine anlasslose oder stichprobenartige Datenerhebung.“

Das fixe Aufstellen von "Kontrollarchitektur" ist in vielerlei Punkten unsinnig. Die "flexible Variante" entspricht deutlich besser den bisherigen "analogen Kontrollmethoden" - man führt sporadischen Kontrollen - ähnlich der Geschwindigkeitskontrollen durch. Niemand kann sich darauf so einstellen, wie dies bei "fixen Messstationen" der Fall ist. Diese werden schnell in die zwar verbotene "POI" Eingang finden und im Sinn der Emissionsvermeidung dumme und unerwünschte Umgehungsstrategien hervorbringen. Umgekehrt, wäre es an der Zeit die Software von GPS-Geräten so auszustatten, das ein gezieltes Umfahren von Fahrverbotszonen durch vorherige Eingabe möglich wird (analog des Ausschließens von BAB bei der Streckenplanung) mit akustischer Warnung selbstverständlich. Schau mer mal...