Schäuble will Fernstraßen privatisieren

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Adam Smith
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Adam Smith » Mi 15. Apr 2015, 14:45

unity in diversity » Mi 15. Apr 2015, 15:37 hat geschrieben:Das Geld würde sich im Kreis bewegen.
Die Leute zahlen Maut und einige Großinvestoren greifen sich die Renditen ab.
Für die einfachen Leute bleibt der Blick in die Röhre übrig, wenn eine Betreibergesellschaft rein zufällig und völlig unerwartet Pleite geht.
Oder der Staat muß mit Steuergeldern dafür bürgen, daß nichts pleite gehen kann.
So oder so ein mehr oder minder legaler Betrugsversuch.

Es wird aber auf jeden Fall in die Infrastruktur investiert und nicht in den Konsum oder Beamte. Des Weiteren ist es hier möglich, dass der Steuerzahler Glück hat und nicht zahlen muss.
Aristide
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Aristide » Mi 15. Apr 2015, 14:49

Das Straßennetz sollte ein öffentliches Gut bleiben!
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Fadamo
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Fadamo » Mi 15. Apr 2015, 18:05

frems » Mi 11. Feb 2015, 21:00 hat geschrieben:http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?


Hat man jetzt schäuble zum verkehrsminister dekratiert ,dass er dies in betrachtung siehen kann :?: :eek:
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Aristide » Mi 15. Apr 2015, 19:38

Der Mann wird leider auch nicht jünger. :(
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frems
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon frems » Mi 17. Jun 2015, 22:41

Fadamo » Mi 15. Apr 2015, 19:05 hat geschrieben:
Hat man jetzt schäuble zum verkehrsminister dekratiert ,dass er dies in betrachtung siehen kann :?: :eek:

Nee, aber als Finanzminister geht die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen an ihm ja auch nicht vorbei. Mittlerweile kommt wieder etwas Schwung ins Thema. Wie's aussieht, könnte der Staat eine AG gründen, die Planung, Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen übernimmt. Unklar ist noch der Punkt Finanzierung, wonach man anstrebt, daß sich Private beteiligen können.

Die Deutsche Autobahn AG

Ohne Finanzkorsett und Länderproporz bietet sich die Chance für bessere Verkehrswege: Eine Bundesgesellschaft für Autobahnen könnte viel erreichen. Doch die Zeit drängt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 50859.html

Leider steht noch in den Sternen, was aus den versprochenen Nachregelungen für die Fördergesetze wird.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon frems » Di 23. Feb 2016, 22:38

So, ein Jahr später. Den Wirtschaftsminister hat Gabriel nun auch auf seiner Seite.

Dobrindt gegen Bayern - und den Rest

Der Bundesverkehrsminister weist den Vorschlag der Länder zur Verbesserung der Straßenbauverwaltung zurück. Er will an seinem Zentralisierungsprojekt festhalten. [...]

„Wir können uns keinen Investitionsstau leisten“, sagt er an die Adresse der Länder. Daher will er, im Verbund mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine zentralisierte Bundesautobahngesellschaft aufbauen. Gabriels Zusatzmotiv ist es, über eine solche Gesellschaft vermehrt private Mittel einzubinden. Herrmanns bayerische Meinung dazu: „Ich stehe dem Vorhaben ablehnend gegenüber.“ Er verwies auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss, der ihn stützt. Der Frage, wo sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer positioniert habe, wichen Dobrindt und Herrmann aus.
Die Länderminister setzten Dobrindt am Dienstag ihr Modell entgegen, das einige von ihnen, darunter Herrmann, zusammen mit Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet haben. Es läuft auf eine Entzerrung des bisherigen Systems hinaus, um das Verwaltungspingpong zu beenden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bund ... 06632.html
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Orwellhatterecht » Mi 24. Feb 2016, 14:32

Wolfi57 hat geschrieben:(11 Feb 2015, 22:56)

Aber Hallo ich glaube ich bin im verkehrten Film. Wir haben Steuereinnahmen bis zum erbrechen und das Geld reicht nicht mal für vernünftige Infrastruktur oder deren Erhalt. Man sollte mal fragen was hier im Staate so schief läuft wenn grundsätzliche Staatsaufgaben nicht mehr finanziert werden können oder habe ich in der Schule in Sozialkunde was verkehrt verstanden




Richtig, so nach dem englischen Vorbild bezüglich der Eisenbahnen. Dummerweise herrscht das Vorurteil bei Vielen vor, nach durchgeführter Privatisierung würde nichts mehr subventioniert, das Gegenteil allerdings ist der Fall, wie wir von den englischen Eisenbahnen wissen. Da feiert der Slogan "Gewinne privat, Verluste dem Staat...." erst so richtige Urständ! Ach, und mal so ganz nebenbei, verdienen wollen private Betreiber an der ganzen Sache natürlich auch. Und das im Regelfall nicht zu knapp !
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Fadamo » Mi 24. Feb 2016, 15:01

frems hat geschrieben:(17 Jun 2015, 23:41)

Nee, aber als Finanzminister geht die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen an ihm ja auch nicht vorbei. Mittlerweile kommt wieder etwas Schwung ins Thema. Wie's aussieht, könnte der Staat eine AG gründen,


.


Deutschland als GmbH reicht dir wohl nicht ? :D
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon frems » So 17. Jul 2016, 16:05

Verscherbelt die Regierung unsere Autobahnen?
Die Pläne der Koalition sind undurchsichtig. Das könnte auch eine Strategie sein.

http://www.zeit.de/2016/28/autobahnen-p ... -koalition

Hauptsache die Rente ist sicher und Uschi kriegt neue Panzer.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon firlefanz11 » Mo 18. Jul 2016, 10:11

Er könnte mit dem Geld der Privaten die bröckelnden Straßen und Brücken sanieren, ohne dass die schwarze Null im Haushalt gefährdet wäre.

Genau das ist der Kernsatz, den ich schon im Kopf hatte bevor ich anfing den Artikel zu lesen. Im Grunde will Gollum einfach nur die Kosten für die teueren Reparaturen auf Andere abwälzen damit er weiter auf seiner schwarzen Null hocken kann wie die Glucke auf dem Ei. Ist ja nicht umsonst so, dass die Null aussieht wie ein Ring...
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Wähler » So 30. Okt 2016, 07:30

http://www.sueddeutsche.de/politik/stra ... -1.3227084
SZ 28. Oktober 2016 Autobahn ins Grundgesetz
Nach mehr als sechs Jahrzehnten haben sich Bund und Länder durchgerungen, alle Aufgaben in einer Bundesfernstraßengesellschaft zu bündeln.

Rein formal sind die nächsten Schritte klar, die zu tun sind, bis feststeht, ob Autobahnen mittelfristig privat betrieben - und womöglich Maut kassiert werden soll. Die Verfassung muss geändert werden. In Artikel 90 des Grundgesetzes soll das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Bundesautobahnen verankert werden. Dazu wird ein Gesetz zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft nach privatem Recht beschlossen - und umgesetzt.

Bei Redaktionsschluss hatten sich Vertreter der Ministerien informell noch nicht auf die Formulierungen für die Verfassungsänderung einigen können. Und auch nicht darüber, ob die Bundesfernstraßengesellschaft als GmbH, wie vom Verkehrsministerium vorgeschlagen, oder als Aktiengesellschaft wie die Deutsche Bahn gegründet werden soll. Die Aktiengesellschaft lässt die Beteiligung privater Kapitalgeber zu. Umstritten war weiterhin, ob nur Bundesautobahnen oder auch Bundesfernstraßen in die Gesellschaft aufgenommen werden.

Ähnlich wie bei der Bahn soll das Autobahnnetz im Besitz des Bundes verbleiben, der Betrieb aber privaten Unternehmen ermöglicht werden. Das läuft doch wohl auf eine flächendeckende PKW-Maut hinaus.
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