Schäuble will Fernstraßen privatisieren

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frems
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Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon frems » Mi 11. Feb 2015, 21:00

Mit einer privaten Schnellstraßengesellschaft will Finanzminister Schäuble die Infrastruktur retten. Doch was würde ein solcher Systemwechsel bedeuten? Der Überblick.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?
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jack000
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon jack000 » Mi 11. Feb 2015, 21:16

frems » Mi 11. Feb 2015, 21:00 hat geschrieben:http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?

Es hat sich bei den bereits privat finanzierten Strassen gezeigt das die Kosten steigen:
Der Bundesrechnungshof hatte im Sommer moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90026.html
=> Ist ja auch logisch, denn es ist nur noch eine weitere Institution im Boot die die Hand aufhält!

Lt. Artikel sollen auch nur Maut-Einnahmen an die Firmen gehen. Da diese nicht zu erwarten sind ist klar wohin die Reise geht => Maut für alle => Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen" => Insgesamt wird alles teurer
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Teeernte » Mi 11. Feb 2015, 21:20

frems » Mi 11. Feb 2015, 22:00 hat geschrieben:http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?


Diese Regierung ausgründen - und der Lottogesellschaft die Geschäfte übertragen.... (Neben den Lottozahlen - dann solche Vorschläge - und was am meisten angekreuzt wurde - wird gemacht ....oder auch nicht ... )

Ändert zwar nichts - ist aber ehrlicher..... Regierungslotto... ein Glücksspiel - Da wo die Regierung mit dem Glück des Volkes spielt...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Teeernte » Mi 11. Feb 2015, 21:25

jack000 » Mi 11. Feb 2015, 22:16 hat geschrieben: Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen"


...so kann man Aufträge kaufen... eine Chinesische Bank ...mit einer Russischen Strassenbaufirma... das währ mal was...auf 25 Jahre in Bayern...
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon freigeist » Mi 11. Feb 2015, 21:35

jack000 » Mi 11. Feb 2015, 21:16 hat geschrieben:Es hat sich bei den bereits privat finanzierten Strassen gezeigt das die Kosten steigen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90026.html
=> Ist ja auch logisch, denn es ist nur noch eine weitere Institution im Boot die die Hand aufhält!

Lt. Artikel sollen auch nur Maut-Einnahmen an die Firmen gehen. Da diese nicht zu erwarten sind ist klar wohin die Reise geht => Maut für alle => Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen" => Insgesamt wird alles teurer


Ein weitere Institution? Wenn eine Firma eine Autobahn betreibt, welche andere Hand soll das sein?
Und welche Mehrkosten sollen das sein? Man muss doch bedenken, dass der Staat Unsummen für die Wartung und Aubesserungen ausgibt. Geld des Steuerzahlers. Was daran langfristig billiger sein soll, bedarf einer Erklärung.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mi 11. Feb 2015, 21:43

frems » Mi 11. Feb 2015, 21:00 hat geschrieben:http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?


Das hängt wohl davon ab, wie es organisiert wird. Grundsätzlich haben wir in Deutschland mit der Privatisierung ja keine schlechten Erfahrungen gemacht.
Wenn ich mir was die Autobahnen angeht mal Österreich als Vorbild ansehe, dann hat das wirklich seine Vorteile. Die Straßen sind in besserem Zustand und die Baustellen werden effizienter abgewickelt.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon frems » Mi 11. Feb 2015, 21:47

jack000 » Mi 11. Feb 2015, 21:16 hat geschrieben:Es hat sich bei den bereits privat finanzierten Strassen gezeigt das die Kosten steigen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90026.html
=> Ist ja auch logisch, denn es ist nur noch eine weitere Institution im Boot die die Hand aufhält!

Lt. Artikel sollen auch nur Maut-Einnahmen an die Firmen gehen. Da diese nicht zu erwarten sind ist klar wohin die Reise geht => Maut für alle => Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen" => Insgesamt wird alles teurer

Naja, das ist ja nochmal ein anderer Fall als das, was Schäuble anstrebt. Und sechs Vorhaben mit "Hätte günstiger sein können" sind vielleicht ein Indikator, aber ja noch kein Naturgesetz.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon jack000 » Mi 11. Feb 2015, 22:16

freigeist » Mi 11. Feb 2015, 21:35 hat geschrieben:
Ein weitere Institution? Wenn eine Firma eine Autobahn betreibt, welche andere Hand soll das sein?
Und welche Mehrkosten sollen das sein? Man muss doch bedenken, dass der Staat Unsummen für die Wartung und Aubesserungen ausgibt. Geld des Steuerzahlers. Was daran langfristig billiger sein soll, bedarf einer Erklärung.

Der Bundesrechnungshof hat es halt festgestellt und ich gehe nicht davon aus, dass die lügen. Eine Firma kann zwar besser und effektiver organisieren, aber möchte natürlich einen Gewinn haben. Ebenso schmieren Behörden nicht andere Behörden und Korruption ist in Bayern im großen Maßstab gang und gebe!
=> Wenn von 6 Autobahnprojekten 5 deutlich teurer wurden mit der privatwirtschaftlichen Organisation, dann wird das kein Zufall sein.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon jack000 » Mi 11. Feb 2015, 22:17

frems » Mi 11. Feb 2015, 21:47 hat geschrieben:Naja, das ist ja nochmal ein anderer Fall als das, was Schäuble anstrebt.

Inwiefern? Es läuft doch letztendlich auf dasselbe hinaus?
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon frems » Mi 11. Feb 2015, 22:23

jack000 » Mi 11. Feb 2015, 22:17 hat geschrieben:Inwiefern? Es läuft doch letztendlich auf dasselbe hinaus?

Nee, bei Dobrindt ging's um ein Finanzierungsmodell beim Neubau. Bei Schäuble geht's um öffentliche Strukturen an sich. Als Beispiel wurde ja die Bahn genannt, die weiterhin ein Staatsbetrieb ist, aber in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform. Aus den oberen beiden Links:

Dobrindt:

Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Papier aus dem Ministerium berichtet, sollen etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofes.

Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. Der Investoren-Vorteil liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage.


Schäuble:

Die sogenannte Pellmann-Kommission hatte - damals im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums - eine privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaft für die Bundesstraßen und Autobahnen vorgeschlagen. [...] Das bedeutet: Privates Kapital ist erwünscht, die Investoren hätten aber keine Stimmrechte in der Betreibergesellschaft.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Excellero » Mi 11. Feb 2015, 22:35

Privatisieren bedeutet doch in dem Zusammenhang daß eine Gesellschaft die Straßen kauft, sie runterwirtschaftet, :rolleyes: und wenn sie dann völlig kaputt sind, werden sie vom Staat wieder zurück gekauft und saniert. :rolleyes:
Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen, muß man eigenen haben.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon jack000 » Mi 11. Feb 2015, 22:40

frems » Mi 11. Feb 2015, 22:23 hat geschrieben:Nee, bei Dobrindt ging's um ein Finanzierungsmodell beim Neubau. Bei Schäuble geht's um öffentliche Strukturen an sich. Als Beispiel wurde ja die Bahn genannt, die weiterhin ein Staatsbetrieb ist, aber in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform. Aus den oberen beiden Links:

Dobrindt:



Schäuble:


Es läuft auf dasselbe bei hinaus auch wenn es unterschiedlich präsentiert wird.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon John Galt » Mi 11. Feb 2015, 22:49

frems » Mi 11. Feb 2015, 21:00 hat geschrieben:http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?


Der Vorschlag macht finanztechnisch überhaupt keinen Sinn. Es ist gar keine echte Privatisierung und der Staat kann sich die Kohle viel billiger leihen.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Wolfi57 » Mi 11. Feb 2015, 22:56

Aber Hallo ich glaube ich bin im verkehrten Film. Wir haben Steuereinnahmen bis zum erbrechen und das Geld reicht nicht mal für vernünftige Infrastruktur oder deren Erhalt. Man sollte mal fragen was hier im Staate so schief läuft wenn grundsätzliche Staatsaufgaben nicht mehr finanziert werden können oder habe ich in der Schule in Sozialkunde was verkehrt verstanden
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon John Galt » Do 12. Feb 2015, 00:24

Die Versicherungslobby ist ganz scharf darauf, dass die Pläne durchkommen. Die Gesellschaft wird niemals pleite gehen, der Staat wird immer nachschießen und die Versicherungen bekommen höhere Zinsen als für Staatsanleihen. Durch die Hinschieberei von Geld würde man letztendlich nur die sterbenden Lebensversicherungen subventionieren.

Man kann den Straßenbau auch ohne Privatinvestoren effizienter gestalten.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon denkmal » Do 12. Feb 2015, 09:48

Vielleicht brauchen wir dann die Regierung - wenn sie nur als Makler zwischen Kunde / Steuerzahler und Privatanbieter auftritt - gar nicht mehr...

Hätten wir die "Provision" gespart. ;)

Aber ehrlich:
Alles marode werden lassen und dann schreien Kein Geld, wer macht es für uns?
ist nicht dass , was ich unter einer vernünftigen undnachhaltigen Planung verstehe.

Ich habe immer mehr den Eindruck, man will gar nicht planen. Jeder weiß doch, dass ohne Wartung belastete Bauwerke nur endlich haltbar sind. Da muss man jetzt nicht den Überraschten spielen (also die Regierung)...

Das Geld ist scheinbar für "alles andere" da, nur da, wo es uns weh tut, werden Tatsachen geschaffen, die der Bürger jetzt irgendwie ad hoc ausbaden soll.
Im Laufe ihres steinernen Daseins nehmen sogar manche Denkmäler menschliche Züge an.
© Martin Gerhard Reisenberg
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon frems » Mo 13. Apr 2015, 19:01

John Galt » Do 12. Feb 2015, 01:24 hat geschrieben:Die Versicherungslobby ist ganz scharf darauf, dass die Pläne durchkommen. Die Gesellschaft wird niemals pleite gehen, der Staat wird immer nachschießen und die Versicherungen bekommen höhere Zinsen als für Staatsanleihen. Durch die Hinschieberei von Geld würde man letztendlich nur die sterbenden Lebensversicherungen subventionieren.

Man kann den Straßenbau auch ohne Privatinvestoren effizienter gestalten.

Nicht nur die Versicherungslobby.

Zinssparen mit Autobahnen statt Mini-Renditen bei Lebensversicherungen: Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen und so bessere Erträge erzielen können. Diese Idee gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge erarbeitet hat, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. „Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich”, sagte Kommissionschef Marcel Fratzscher am Montag in Berlin.

http://www.verkehrsrundschau.de/experte ... 24635.html
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon John Galt » Mo 13. Apr 2015, 22:49

Für mich ergibt das bei den Zinsen für öffentliche Schulden überhaupt keinen Sinn.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon Adam Smith » Di 14. Apr 2015, 05:22

John Galt » Mi 11. Feb 2015, 23:49 hat geschrieben:
Der Vorschlag macht finanztechnisch überhaupt keinen Sinn. Es ist gar keine echte Privatisierung und der Staat kann sich die Kohle viel billiger leihen.

Auf diese Art und Weise wird dann auf jeden Fall in die Infrastruktur investiert. Ansonsten investiert der Staat noch in Beamte.
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Re: Schäuble will Fernstraßen privatisieren

Beitragvon unity in diversity » Mi 15. Apr 2015, 14:37

Das Geld würde sich im Kreis bewegen.
Die Leute zahlen Maut und einige Großinvestoren greifen sich die Renditen ab.
Für die einfachen Leute bleibt der Blick in die Röhre übrig, wenn eine Betreibergesellschaft rein zufällig und völlig unerwartet Pleite geht.
Oder der Staat muß mit Steuergeldern dafür bürgen, daß nichts pleite gehen kann.
So oder so ein mehr oder minder legaler Betrugsversuch.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.

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