Was ist denn nun diese "Maut" - eine Steuer oder eine explizit an einen bestimmten Verwendungszweck gebundene Gebühr (z.B. Müllabfuhr, Rundfunk, Fernsehen, Friedhof, Krankenhaus, Hafen)
?
"Zweckgebunden" ins Gesetz über eine Steuerverwendung zu schreiben, hat eine recht kurze Lebensdauer. Schon die nächste Gesetzesänderung kann das wieder aufheben und eine Steuer zu dem machen was sie ist - keinem besonderen Zweck außer der Staatsfinanzierung verpflichtet. Beispiel die "Mineralölsteuer" einst als "zweckgebundene" Steuer eingeführt - nie "zweckgebunden" verwendet.
Die KFZ-Steuer ist modern ausgedrückt eine Flatrate für die Benutzung aller dafür geschaffenen und zu erhaltenden Verkehrswege. Leider kann die nur von Inländern erhoben werden. Eine "Straßennutzungsgebühr" - kurz "Maut" erfasst jeden und bietet die Möglichkeit diese Nutzungsgebühr an die Höhe der Nutzung zu koppeln. Was die LKW angeht, wird derzeit auf bestimmten Strecken eine Maut und für alle Strecken eine pauschale Steuer erhoben, die recht grobe Unterscheidungen der Fahrzeuge untereinander vornimmt.
Ein generelle Straßennutzungsgebühr aka "Maut" lässt wesentlich mehr "Spielraum" für den Staat zu. Kann "er" doch durch unterschiedliche Festlegungen sowohl seine Einnahmen steigern, aber auch ordnungspolitische Modelle recht problemlos durchsetzen. Die bisherige "Flatrate" KFZ-Steuer ist weitgehend ausgenudelt. 15 Millionen KFZ-Steuer - pro Schwerlaster ! - für eine "ehrliche Berücksichtigung" was so eine Kiste bei ihrer "Straßennutzung" so anrichtet (Äquivalent zu 70.000 PKW) wäre zwar angemessen, aber das würde sofort jeglichen LKW-Verkehr "unbezahlbar" machen
Nicht so eine Maut. Auch, wenn weiterhin diese Verkehrsvariante, heftig und indirekt subventioniert wird, ist eben Vielfahren teurer, als einfach herumstehen. Leider ist das nun wieder bei PKW genau andersherum. Die bringen ohne obligatorischen KFZ-Steuer in der Masse deutlich weniger - steht doch so eine Kiste durchschnittlich zu 92% "unbewegt" irgendwo herum.
Hier wird das bloße betriebsfähige Vorhandensein besteuert - allenfalls fallen gelegentlich "Parkgebühren" (die nicht immer auch an Kommunen geht !) an.
Es dürfte fraglich sein, ob ein generelle Straßennutzungsgebühr aka "Maut" auch für alle anderen Kraftfahrzeuge, auf allen Straßen -
den Wegfall der KFZ-Steuer auch nur ausgleichen kann. Würde doch jeder, seine Fahrten auf ein Minimum einschränken bzw. "billigere Wegstrecken" wählen. Die paar PKW-Ausländer spülen eben nicht genug Geld in die stets klammen Kassen.
Die Idee dahinter, zusätzliche UND unterschiedliche tarifierte Straßennutzungsgebühren zu erheben ist aus Sicht der Staatsfinanzierung sicher total geil.
Dumm war nur die Idee dafür "Ausländer" quasi vorzuschicken. Alle (jedenfalls die Mehrzahl) sonstiger EU-Staaten erhebt Maut auf ihren Autobahnen. Allerdings schon immer und für alle. Hätten klügere Politiker einfach still und leise eine Art Pauschale (die KFZ-Steuer) für x.xxx km eingeführt und danach kräftig "gemautet", wäre das womöglich leise und unangefochten über die EU-Bühne gegangen.
Doch offensichtlich war populistischer Wählerfang verlockender. Nun haben wir den Salat....
Staat machen ist nun mal nicht ganz einfach...
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)