Sammelstrang PKW-Maut

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immernoch_ratlos
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon immernoch_ratlos » Sa 14. Jan 2017, 12:30

Was ist denn nun diese "Maut" - eine Steuer oder eine explizit an einen bestimmten Verwendungszweck gebundene Gebühr (z.B. Müllabfuhr, Rundfunk, Fernsehen, Friedhof, Krankenhaus, Hafen) ?

"Zweckgebunden" ins Gesetz über eine Steuerverwendung zu schreiben, hat eine recht kurze Lebensdauer. Schon die nächste Gesetzesänderung kann das wieder aufheben und eine Steuer zu dem machen was sie ist - keinem besonderen Zweck außer der Staatsfinanzierung verpflichtet. Beispiel die "Mineralölsteuer" einst als "zweckgebundene" Steuer eingeführt - nie "zweckgebunden" verwendet.

Die KFZ-Steuer ist modern ausgedrückt eine Flatrate für die Benutzung aller dafür geschaffenen und zu erhaltenden Verkehrswege. Leider kann die nur von Inländern erhoben werden. Eine "Straßennutzungsgebühr" - kurz "Maut" erfasst jeden und bietet die Möglichkeit diese Nutzungsgebühr an die Höhe der Nutzung zu koppeln. Was die LKW angeht, wird derzeit auf bestimmten Strecken eine Maut und für alle Strecken eine pauschale Steuer erhoben, die recht grobe Unterscheidungen der Fahrzeuge untereinander vornimmt.

Ein generelle Straßennutzungsgebühr aka "Maut" lässt wesentlich mehr "Spielraum" für den Staat zu. :eek: Kann "er" doch durch unterschiedliche Festlegungen sowohl seine Einnahmen steigern, aber auch ordnungspolitische Modelle recht problemlos durchsetzen. Die bisherige "Flatrate" KFZ-Steuer ist weitgehend ausgenudelt. 15 Millionen KFZ-Steuer - pro Schwerlaster ! - für eine "ehrliche Berücksichtigung" was so eine Kiste bei ihrer "Straßennutzung" so anrichtet (Äquivalent zu 70.000 PKW) wäre zwar angemessen, aber das würde sofort jeglichen LKW-Verkehr "unbezahlbar" machen :dead:

Nicht so eine Maut. Auch, wenn weiterhin diese Verkehrsvariante, heftig und indirekt subventioniert wird, ist eben Vielfahren teurer, als einfach herumstehen. Leider ist das nun wieder bei PKW genau andersherum. Die bringen ohne obligatorischen KFZ-Steuer in der Masse deutlich weniger - steht doch so eine Kiste durchschnittlich zu 92% "unbewegt" irgendwo herum. Hier wird das bloße betriebsfähige Vorhandensein besteuert - allenfalls fallen gelegentlich "Parkgebühren" (die nicht immer auch an Kommunen geht !) an.

Es dürfte fraglich sein, ob ein generelle Straßennutzungsgebühr aka "Maut" auch für alle anderen Kraftfahrzeuge, auf allen Straßen - den Wegfall der KFZ-Steuer auch nur ausgleichen kann. Würde doch jeder, seine Fahrten auf ein Minimum einschränken bzw. "billigere Wegstrecken" wählen. Die paar PKW-Ausländer spülen eben nicht genug Geld in die stets klammen Kassen. Die Idee dahinter, zusätzliche UND unterschiedliche tarifierte Straßennutzungsgebühren zu erheben ist aus Sicht der Staatsfinanzierung sicher total geil. :thumbup: :eek:

Dumm war nur die Idee dafür "Ausländer" quasi vorzuschicken. Alle (jedenfalls die Mehrzahl) sonstiger EU-Staaten erhebt Maut auf ihren Autobahnen. Allerdings schon immer und für alle. Hätten klügere Politiker einfach still und leise eine Art Pauschale (die KFZ-Steuer) für x.xxx km eingeführt und danach kräftig "gemautet", wäre das womöglich leise und unangefochten über die EU-Bühne gegangen.

Doch offensichtlich war populistischer Wählerfang verlockender. Nun haben wir den Salat.... :rolleyes:

Staat machen ist nun mal nicht ganz einfach... :?
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon frems » Fr 10. Feb 2017, 07:33

ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust
Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 33918.html

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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon unity in diversity » Fr 10. Feb 2017, 14:57

frems hat geschrieben:(10 Feb 2017, 07:33)

ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust
Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 33918.html

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Und an Verschwörungstheorien zu glauben, verbietet sich von selber.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon frems » Fr 10. Feb 2017, 14:58

unity in diversity hat geschrieben:(10 Feb 2017, 14:57)

Und an Verschwörungstheorien zu glauben, verbietet sich von selber.

Für manche verbietet es sich sogar, sich zu informieren. Das Ergebnis sieht man dann. :|
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Fr 10. Feb 2017, 16:33

unity in diversity hat geschrieben:(10 Feb 2017, 14:57)

Und an Verschwörungstheorien zu glauben, verbietet sich von selber.

Das dabei Miese herauskommen ist ein durchaus realistisches Scenario!
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Fuerst_48 » Fr 10. Feb 2017, 18:00

frems hat geschrieben:(10 Feb 2017, 07:33)

ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust
Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 33918.html

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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Teeernte » Fr 10. Feb 2017, 18:07

jack000 hat geschrieben:(10 Feb 2017, 16:33)

Das dabei Miese herauskommen ist ein durchaus realistisches Scenario!


NUR in D ...

In Frankreich ,
Italien..
Schweiz...
Spanien

ABER nicht ?

Klar.... nur DEUTSCHE fahren in der EU....

In D lohnt kein "Geschäft"...
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Fr 10. Feb 2017, 18:12

Teeernte hat geschrieben:(10 Feb 2017, 18:07)

NUR in D ...

In Frankreich ,
Italien..
Schweiz...
Spanien

ABER nicht ?

Klar.... nur DEUTSCHE fahren in der EU....

In D lohnt kein "Geschäft"...

In den anderen Ländern bezahlen das alle, somit kommen Einnahmen heraus. In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber nur von 5% bezahlt werden soll. Wie soll das funktionieren?
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Teeernte » Fr 10. Feb 2017, 18:36

jack000 hat geschrieben:(10 Feb 2017, 18:12)

In den anderen Ländern bezahlen das alle, somit kommen Einnahmen heraus. In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber nur von 5% bezahlt werden soll. Wie soll das funktionieren?


ERSTMAL fehlt....


In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber ERSTMAL nur von 5% bezahlt werden soll.....
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Fr 10. Feb 2017, 18:46

Teeernte hat geschrieben:(10 Feb 2017, 18:36)

ERSTMAL fehlt....


In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber ERSTMAL nur von 5% bezahlt werden soll.....

Wenn alle dafür bezahlen müssen bringt es selbstverständlich Einnahmen ...
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon frems » Fr 10. Feb 2017, 18:58

Fuerst_48 hat geschrieben:(10 Feb 2017, 18:00)

Wüßt a Watschn??
Ernshaft: Ungleichbehandlung nichtdeutscher Autobahnbenützer geht nicht.Punkt.
Solches gibt es in keinem einzigen Maut-kassiernden Land Europas.

Naja, ich erinnere mich noch an die Worte von Genosse Seehofer wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013. Sinngemäß sagte er: "Wir werden von Nachbarländern diskriminiert, also ist es nur gerecht, wenn wir nun andere diskriminieren". Das war natürlich ein Griff ins Klo, eine Diskriminierung ist europarechtlich nicht möglich und nun haben wir so ein Scheißgesetz dank "Mit mir wird es keine Maut geben"-Merkel.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Fuerst_48 » Fr 10. Feb 2017, 20:07

frems hat geschrieben:(10 Feb 2017, 18:58)

Naja, ich erinnere mich noch an die Worte von Genosse Seehofer wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013. Sinngemäß sagte er: "Wir werden von Nachbarländern diskriminiert, also ist es nur gerecht, wenn wir nun andere diskriminieren". Das war natürlich ein Griff ins Klo, eine Diskriminierung ist europarechtlich nicht möglich und nun haben wir so ein Scheißgesetz dank "Mit mir wird es keine Maut geben"-Merkel.

Ja, da fällt mir der Spruch mit der Suppe ein, die der "Verursacher" auslöffeln muß !
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon frems » Fr 17. Feb 2017, 09:24

Gutachter: Dobrindts Pkw-Maut ist rechtswidrig
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 81601.html

Wer die Straßen nutzt, soll dafür bezahlen. Dieses Prinzip ist richtig. Wie schwer Berlin sich aber mit der Verwirklichung tut, ist ein Trauerspiel.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 82327.html

:D

Naja, zum Glück nun dreieinhalb Jahre nur getrödelt. Kann man ja zur Wahl wieder vergessen. :thumbup:
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Provokateur » Fr 17. Feb 2017, 09:34

frems hat geschrieben:(17 Feb 2017, 09:24)

Gutachter: Dobrindts Pkw-Maut ist rechtswidrig
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 81601.html

Wer die Straßen nutzt, soll dafür bezahlen. Dieses Prinzip ist richtig. Wie schwer Berlin sich aber mit der Verwirklichung tut, ist ein Trauerspiel.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 82327.html

:D

Naja, zum Glück nun dreieinhalb Jahre nur getrödelt. Kann man ja zur Wahl wieder vergessen. :thumbup:


Wie ich schon mal sagte - ich hab garnix gegen Maut. Die Kfz-Steuer könnte man im Gegenzug komplett abschaffen und mit der Maut erheben. Dann zahlen alle, die fahren. So eine halbgare Doofbrindt-Geschichte bracht aber keiner.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jorikke » Fr 17. Feb 2017, 18:40

Provokateur hat geschrieben:(17 Feb 2017, 09:34)

Wie ich schon mal sagte - ich hab garnix gegen Maut. Die Kfz-Steuer könnte man im Gegenzug komplett abschaffen und mit der Maut erheben. Dann zahlen alle, die fahren. So eine halbgare Doofbrindt-Geschichte bracht aber keiner.


Klasse Idee, KFZ-Steuer weg, nur Maut.
Dann fahren Opa und Oma für umme, die sind ohnehin zu tüddelig für die Autobahn.
Außerdem, Maut muss ja keine Guten machen, ist ein Wert an sich.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Cat with a whip » Sa 18. Feb 2017, 20:54

frems hat geschrieben:(17 Feb 2017, 09:24)

Naja, zum Glück nun dreieinhalb Jahre nur getrödelt. Kann man ja zur Wahl wieder vergessen. :thumbup:


Der Wahlkampfschlager isses ja inzwischen echt nicht mehr, eher inwischen für die Stammwähler ne Pflichtwatschen. :D
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon frems » So 19. Feb 2017, 23:58

Provokateur hat geschrieben:(17 Feb 2017, 09:34)

Wie ich schon mal sagte - ich hab garnix gegen Maut. Die Kfz-Steuer könnte man im Gegenzug komplett abschaffen und mit der Maut erheben. Dann zahlen alle, die fahren. So eine halbgare Doofbrindt-Geschichte bracht aber keiner.

Naja, mal sehen, wie weit die Maut überhaupt noch kommt.

Neuer Dämpfer für das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Der Fachbereich Europa der Bundestagsverwaltung hält die geplante Einführung der Pkw-Maut, trotz der kürzlich beschlossenen Nachbesserungen, für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. In einem Gutachten kommen die Juristen zu dem Schluss, dass die Einführung einer Maut bei gleichzeitiger Entlastung inländischer Autohalter über die Kfz-Steuer weiterhin „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (…) bewirkt“. [...]

Ob es überhaupt so weit kommt, ist zurzeit mehr als fraglich. Für die SPD könnte das Gutachten einen willkommenen Anlass bieten, die Gesetzesänderungen im Parlament doch noch zu verhindern. Im sich anbahnenden Wahlkampf sicher keine unattraktive Option. Großer Verlierer wäre Alexander Dobrindt, der es dann in vier Jahren nicht geschafft hätte, ein europarechtskonformes und mehrheitsfähiges Maut-Gesetz auf die Bein zu stellen. Ein anderes Unions-Mitglied dürfte sich dagegen insgeheim freuen. Ihr Versprechen – „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ – hätte Bundeskanzlerin Merkel im Fall einer SPD-Blockade zumindest gehalten.

http://taz.de/Neue-Kritik-an-der-Pkw-Maut/!5385170/
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Cat with a whip » Di 21. Mär 2017, 18:43

SPD trägt in Koalition Dobrinths Maut mit. So wie es auschaut gabs wohl dafür einen Deal um des Koalitionsfrieden willens. Das Showprojekt bekommt grünes Licht.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Di 21. Mär 2017, 19:28

Cat with a whip hat geschrieben:(21 Mar 2017, 18:43)

SPD trägt in Koalition Dobrinths Maut mit. So wie es auschaut gabs wohl dafür einen Deal um des Koalitionsfrieden willens. Das Showprojekt bekommt grünes Licht.

Ähnlich war das in Baden-Württemberg wo die SPD auch S21 wegen dem Koalitionsfrieden zugestimmt hat. Die von mir favorisierte Partei enttäuscht mich also wieder mal.

Allerdings haben neue Studien ergeben, dass die Profite gen 0 tendieren, bzw. sogar wegen der hohen Kosten und der geringen Einnahmen (nur 5% sollen zahlen, das System aber muss für alle aufgebaut werden) sogar Verluste bei herauskommen können.

Daher kann das auch eine strategische Entscheidung sein, nach dem Motto: "Die Maut fährt sich ganz von selbst gegen die Wand und uns kann dann niemand vorwerfen, das wir was blockiert hätten".
=> Insgesamt aber trotzdem eine unschöne Entwicklung ...
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon garfield336 » Mi 22. Mär 2017, 09:14

Cat with a whip hat geschrieben:(21 Mar 2017, 18:43)

SPD trägt in Koalition Dobrinths Maut mit. So wie es auschaut gabs wohl dafür einen Deal um des Koalitionsfrieden willens. Das Showprojekt bekommt grünes Licht.


Das wird den Geschäftsverband der Trierer Innenstadt freuen :dead:

Die haben angegeben dass 25% ihres Umsatzes von Kunden aus dem Ausland kommt. Die werden wegbleiben, wenn diese Kunden zuerst ein "Eintrittsticket" lösen müssen.

Ich jedenfalls werde da nicht mehr hinfahren. Warum auch ?

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