Von diesem Thema handelt auch das Dossier in der aktuellen Ausgabe der
Zeit
Interessant dabei die Geheimhaltung bei diesem Thema:
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt
Als Anton Hofreiter sich vornimmt, die Bundesregierung nach ein paar Details über die neuen Baustellen auf Deutschlands Autobahnen zu fragen, ahnt er noch nicht, dass er behandelt werden wird wie ein feindlicher Spion, der Protokolle der deutschen Geheimdienste einsehen will. Was ist schon dabei, fragt sich der grüne Bundestagsabgeordnete Hofreiter, wenn man wissen will, wie die Bundesregierung mit privaten Unternehmen abrechnet? Aber das Verkehrsministerium antwortet ihm bloß: Keine Auskunft.
...
Überall im Land hat der Staat mittlerweile Baufirmen Teile von Autobahnen übertragen, damit sie diese Strecken sanieren. Dafür überlässt ihnen die Bundesregierung fast alle Einnahmen aus der Lkw-Maut. Das klingt nach einem sauberen Geschäft, das sich für beide Seiten lohnt. Doch Hofreiter erhält keine Antwort, als er wissen will, wie viel Geld der Staat bei diesem Geschäft spart. Der Staat will ihm auch keine Unterlagen zeigen. Auf seine Frage antwortet das Verkehrsministerium, bei der A8 betrage der wirtschaftliche Vorteil für den Staat exakt »10,02 Prozent«.
Anton Hofreiter fragt sich, wie man das auf zwei Stellen hinter dem Komma beziffern kann, bei einem Projekt, das sich über 30 Jahre erstreckt und gerade erst begonnen hat.
...
Schließlich gibt das Verkehrsministerium nach, es gewährt Anton Hofreiter Einblick in die Unterlagen – jedoch nicht in die Verträge selbst, sondern nur in die sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die das Ministerium von Verkehrswissenschaftlern schreiben ließ. Um diese als »Verschlusssachen« deklarierten Schriftstücke einzusehen, muss Hofreiter sich bei der Bundestagsverwaltung anmelden.
...
Hofreiter fährt in den sechsten Stock. Oben muss er klingeln, in einem Leseraum übergibt ihm ein Aufseher die Unterlagen. Dann setzt sich Hofreiter an einen Lesetisch, der auf drei Seiten von hohen Sichtblenden umgeben ist, wie in einem Wahllokal. Einen Kugelschreiber und Papier darf Hofreiter mitbringen, er darf sich Notizen machen, aber keine Kopien. Und er muss eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben. Darin verpflichtet er sich, dass er über das, was er gelesen hat, nicht öffentlich spricht; er darf es also nicht im Bundestag zitieren. Ja, er darf nicht einmal mit »Dritten« darüber reden. »Dritte« sind auch andere Abgeordnete. Würde er diese Verpflichtung nicht unterschreiben, blieben ihm die Unterlagen verwehrt. »Ich finde es skandalös«, sagt Hofreiter, »dass man sich nicht mit Kollegen oder Fachleuten darüber austauschen darf!«
Ein skandalöser Vorgang. Abgeordnete haben die Aufgabe die Regierung zu überwachen. Wie sollen sie das tun, wenn sie nicht die notwendigen Informationen erhalten bzw. diese Informationen nicht durch entsprechende Fachleute prüfen lassen dürfen.