Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

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tabernakel
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Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon tabernakel » Do 8. Dez 2016, 17:35

Die Knesset hat gestern in erster Lesung ein Gesetz zur retroaktiven Legalisierung von Außenposten auf nachweislich privatem Eigentum in Judäa-Samaria (Westjordanland) auf den Weg gebracht. Dieses Gesetzesvorhaben ist nicht nur in Israel selbst hochgradig umstritten, sondern wurde wie zu erwarten schnell vom Westen verurteilt, u.a. den USA, der EU, und auch (ungewöhnlich scharf) von Deutschland:
Outpost bill passes Knesset hurdle in first reading
US calls Regulation Bill ‘profoundly damaging’
EU stresses ‘strong opposition’ to outpost legalization
Germany slams settlement bill that legalizes outposts

Letztlich ist diese Vorgehensweise gleich auf mehreren Ebenen problematisch, aber eine sticht hervor: Sie legalisiert dass Siedler auf privatem (!) Eigentum siedeln ohne dieses vorher zu erwerben, darauf hoffend dass ihr Landraub (in DIESEM Fall ist der Begriff wohl passend) einige Jahre später nach Durchlauf aller rechtlichen Instanzen politisch retroaktiv abgesegnet wird - einzige Voraussetzung: Die Siedler müssen sich damit herausreden sie hätten nicht gewusst dass das Land privates Eigentum war, und es muss irgendeine Art staatliche Infrastruktur in der Gegend gebaut worden sein.

Aus meiner Sicht begibt sich Israel mit dieser Gesetzesinitiative auf mehr als dünnes Eis und überschreitet eine dicke rote Linie; die Völkerbundsbeschlüsse die letztlich die völkerrechtliche Grundlage zur Besiedelung Palästinas durch jüdische Einwanderer bildeten, und mit denen Israel bis heute seine Siedlungspolitik in Judäa & Samaria begründen kann (auch wenn die UN das aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse anders sehen mag), sahen explizit vor dass privater Grund und Boden von Besiedelung ausgeschlossen bleibt. Dabei ist auch unerheblich dass es bereits vorher aus Sicherheitsgründen zu Enteignungen kam, denn diese waren nicht zum Vorteil von Privatpersonen. Genauso ist wohl unerheblich dass Israel die vorigen Grundeigentümer relativ großzügig finanziell entschädigen will.

Bei aller Sympathie für Israel: Nicht mal die Annektion von (autorisierten) Siedlungen in Judäa-Samaria, oder Siedlungsbau in E1, sind denke ich derart geeignet Israel zum zum Ziel westlicher Sanktionen werden zu lassen. Denn erstere beide bedrohen "nur" politisches Wunschdenken, während die Gesetzesvorlage letztlich der massenhaften Enteignung von palästinensischen Grundbesitzern Tür und Tor öffnen würde: Miete zu hoch in Israel? Kein Geld für Wohnungsbau? Kein Problem, geh nach Osten, baue mit einigen Mitstreitern Häuser auf privatem palästinensischem Grund und Boden, verbinde dann Amnesie mit Dauerdemonstrationen und schon wird die Siedlung legalisiert ...

Was denkt ihr? ich denke sie tanzen gerade in Ramallah Freudentänze weil sich Israel selbst ins Knie schießt ... :mad:
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Cobra9
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon Cobra9 » Sa 17. Dez 2016, 07:56

MOD

Einige Worte vorab

---> KEIN SPAM, KEINE HETZE !

Wenn das ausartet ist der Strang wieder länger zu

MOD
Anton Tschechow

Keine Literatur kann in puncto Zynismus das wirkliche Leben übertreffen.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon Teeernte » Sa 17. Dez 2016, 10:18

Länder annektieren Eigentum der Kriegsverlierer, Schlesien, Ostpreußen ...Königsberg

Privatgrund Deutscher Familien......

....Ist nun in der Krim nicht anders. Ehemalige Eigentümer sind draussen.

Meinst Du ....Elsaß Lothringen/Pommern gibts zurück ? Wer da weg ist - hat keinen Anspruch......

Vertreibung aus Böhmen 1945-1946 (Odsun) 2.909.400 Menschen
Vertreibung aus Mähren 1945-1946
Vertreibung aus Österreich-Schlesien
Vertreibung aus Ost-Brandenburg 1945-1946
Vertreibung aus Ostpreußen 1945-1946
Vertreibung aus Pommern 1945-1946
Vertreibung aus Schlesien 1945-1946
Vertreibung aus Ungarn 1945-1946
Vertreibung aus Westpreußen 1945-1946


Vertreibungsverluste der Deutschen 1945-1946

Laut Angaben des Deutschen Statistischen Bundesamt von 1958, betrug die Zahl der Todesopfer während der Zeit der Vertreibung der Deutschen oder Deutsch-Ethnischer Volksgruppen 1945-1946 ca. 2.000.000 Tote.



Es scheint - dass Sieger "Recht" haben.../es sich nehmen.. (sonst würde man sowas aufarbeiten.... 2 Mio Tote ... ist schon was ?)

http://wiki-de.genealogy.net/Vertreibung

In der Sowjetunion wurden zwischen 1941 und 1944 acht Völker und Volksgruppen (ethnische Minderheiten) in zentralasiatische Republiken deportiert - fast 1,0 Mio. Wolgadeutsche und andere Deutsche, mindestens 1,0 Mio. Menschen aus den drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, 410.000 Tschetschenen, 150.000 Krimtataren, 106.000 Kalmücken, 105.000 Inguschen, 80.000 Karatschaier und 42.000 Balkaren.
In Polen wurden von 1944 bis 1948 mehr als 1,5 Mio. Polen - Repatriierung der Bewohner der Kresy - aus dem Ostteil von Polen, der an die Sowjetunion fiel, in westliche Gebiete von Polen sowie die damaligen Ostgebiete Deutschlands (u.a. Oder-Neisse-Provinzen) umgesiedelt, die heute den Westteil von Polen bilden. In Ost- und Südeuropa fanden weitere zahlreiche Umsiedlungen von Ungarn, Ukrainern, Weissrussen, Finnen, Italienern statt.
Nach Ende des 2. Weltkriegs (1945/46) wurden mehr als 12.000.000 Deutsche bzw. Deutsch-Ethnische Menschen aus ihrer Heimat (Ostpreußen, Pommern, Schlesien, Westpreußen, das östliche Brandenburg, Böhmen, Mähren, Österreich-Schlesien, Ungarn) u.a. nach Deutschland oder Österreich vertrieben oder flüchteten zum Teil.


Auflistung nach heute existierenden Staaten
Belgien
Eupen, Malmedy und Moresnet (früher Preußische Rheinprovinz, heute Belgien)
Dänemark
Schleswig (Nordschleswig)
Frankreich
Elsaß-Lothringen
Litauen
Ostpreußen (Memelgebiet)
Polen
Brandenburg (Ost)
Pommern (Hinterpommern)
Posen
Preußen
Südliches Ostpreußen
Westpreußen (außer Danzig)
Schlesien
(außer Kreis Hoyerswerda und Teilen der Kreise Rothenburg/Oberlausitz und Görlitz westlich der Oder-Neisse Linie)
Russland
Nördliches Ostpreußen (außer Memelgebiet)
Tschechische Republik
Hultschiner Ländchen
Böhmische Schweiz
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bennyh
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon bennyh » So 18. Dez 2016, 23:42

tabernakel hat geschrieben:(08 Dec 2016, 17:35)

Was denkt ihr? ich denke sie tanzen gerade in Ramallah Freudentänze weil sich Israel selbst ins Knie schießt ... :mad:

Ich glaube kaum, dass ausgerechnet ein Gesetzesvorhaben zur retroaktiven Legalisierung von Außenposten auf nachweislich privatem Eigentum im Westjordanland ein Anlass zu Freudentänze in Ramallah ist. Die negativen Aspekte an dieser Entwicklung dürften da die emotionalen Reaktionen dominieren.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon ThorsHamar » Mo 19. Dez 2016, 00:46

tabernakel hat geschrieben:(08 Dec 2016, 17:35)

.... - einzige Voraussetzung: Die Siedler müssen sich damit herausreden sie hätten nicht gewusst dass das Land privates Eigentum war, und es muss irgendeine Art staatliche Infrastruktur in der Gegend gebaut worden sein.


Es gibt noch eine Voraussetzung: Die "Siedler" müssen Juden sein.


Bei aller Sympathie für Israel: Nicht mal die Annektion von (autorisierten) Siedlungen in Judäa-Samaria, oder Siedlungsbau in E1, sind denke ich derart geeignet Israel zum zum Ziel westlicher Sanktionen werden zu lassen.


Israel wird NIE zum Ziel westlicher Sanktionen werden. :cool:
Neu ist diese nachträgliche Legalisierung jüdischer "Siedlungen" ja nicht, nennt sich "Siedlungspolitik". Die Qualität wird nur noch etwas frecher angehoben ...
So what.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon watisdatdenn? » Mo 19. Dez 2016, 04:25

Ist halt eine klassische Blut und Boden Politik.
Das kommt in der Region durchaus häufiger vor.
Ich denke nicht, dass das negative Auswirkungen für Deutschland haben wird.
Erstaunlich finde ich dass ehemalige Eigentümer entschädigt werden, das ist ja schon mal eine gute Geste.
Die Oma meiner Frau (wurde als Kind aus Böhmen vertrieben und wird beim erzählen darüber immer noch emotional/traurig) hat nichts bekommen, aber jammert deswegen auch nicht rum.

Die Tschechen haben sogar extra den Bauernhof geschleift, so dass niemand zurück kommt.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon tabernakel » Mo 19. Dez 2016, 06:48

bennyh hat geschrieben:(18 Dec 2016, 23:42)Ich glaube kaum, dass ausgerechnet ein Gesetzesvorhaben zur retroaktiven Legalisierung von Außenposten auf nachweislich privatem Eigentum im Westjordanland ein Anlass zu Freudentänze in Ramallah ist. Die negativen Aspekte an dieser Entwicklung dürften da die emotionalen Reaktionen dominieren.

Das Ziel der Lawfare der Fatah ist einzig und allein Israel weltweit zu isolieren und mittels Sanktionen in die Knie zu zwingen. Die Hamas ist bei der militärischen Verfolgung dieses Ziels sogar bereit tausende ihrer Zivilisten in sinnlosen Kriegen zu opfern, einzig um nachher die Opfer als politische Munition vor der UN zu missbrauchen. Und Du glaubst ernsthaft dass "negativen Aspekte an dieser Entwicklung da die emotionalen Reaktionen dominieren" dürften wenn Israel für ca. 1000 extremistische Siedler die z.T. schon Jahre illegal auf privatem (!) Grund und Boden siedeln seine Existenz aufs Spiel setzt?

Meine einziger Trost ist dass Netanjahu hier wohl ein politisches Spiel treibt. Er kann es sich nicht leisten sich rechtsaussen von Bennett so überholen zu lassen dass er massiv an diesen Stimmen verliert, daher hat er zugestimmt. Aber gleich mit Hinweis darauf dass das Gesetz eindeutig sowohl lokales als auch Völkerrecht verletzt, und damit aller Voraussicht spätestens von Israels Justiz abgeschmettert wird. Die Verlegung von Amona ohne gewalttätige Proteste hat er nun auch erreicht, wenn auch zu einem hohen Preis. Wir werden sehen.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon Fuerst_48 » Mi 1. Feb 2017, 16:53

watisdatdenn? hat geschrieben:(19 Dec 2016, 04:25)

Ist halt eine klassische Blut und Boden Politik.
Das kommt in der Region durchaus häufiger vor.
Ich denke nicht, dass das negative Auswirkungen für Deutschland haben wird.
Erstaunlich finde ich dass ehemalige Eigentümer entschädigt werden, das ist ja schon mal eine gute Geste.
Die Oma meiner Frau (wurde als Kind aus Böhmen vertrieben und wird beim erzählen darüber immer noch emotional/traurig) hat nichts bekommen, aber jammert deswegen auch nicht rum.

Die Tschechen haben sogar extra den Bauernhof geschleift, so dass niemand zurück kommt.

Was meinen Eltern in Reichenberg (heute Liberec) gehört hat, will ich nicht zurück. Ich müßte es Leuten wegnehmen, die nichts mehr vom seinerzeitigen Unrecht (Benes-Dekrete) wissen.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon watisdatdenn? » Mi 1. Feb 2017, 17:00

Fuerst_48 hat geschrieben:(01 Feb 2017, 16:53)
Was meinen Eltern in Reichenberg (heute Liberec) gehört hat, will ich nicht zurück. Ich müßte es Leuten wegnehmen, die nichts mehr vom seinerzeitigen Unrecht (Benes-Dekrete) wissen.

Ist ja klar. Niemand will den kalten Kaffee aufwärmen. Aber es wäre eine schöne Geste der Staaten gewesen zumindest symbolische Entschädigung zu zahlen oder sich bei den vertriebenen zu entschuldigen.
So wie wir das ja auch richtigerweise bei den Zwangsarbeitern und holocaustopfern getan haben.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon Fuerst_48 » Mi 1. Feb 2017, 18:14

watisdatdenn? hat geschrieben:(01 Feb 2017, 17:00)

Ist ja klar. Niemand will den kalten Kaffee aufwärmen. Aber es wäre eine schöne Geste der Staaten gewesen zumindest symbolische Entschädigung zu zahlen oder sich bei den vertriebenen zu entschuldigen.
So wie wir das ja auch richtigerweise bei den Zwangsarbeitern und holocaustopfern getan haben.

Eine - von der Summe her lächerliche - finazielle Entschädigung hat es gegeben.
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon ThorsHamar » Di 7. Feb 2017, 01:48

Nun ist es fast durch.
Eine der frechsten Erklärungen, die ich jemals gelesen habe:

"Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler "unwissentlich oder auf Anweisung des Staates" Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen."

"unwissentlich oder auf Anweisung des Staates" - das hat was! http://www.n-tv.de/politik/Knesset-vera ... 90623.html
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon King Kong 2006 » Di 7. Feb 2017, 15:16

Also bei so einer Rechtsprechung hätte ich mal dort bauen sollen... :rolleyes:

Errichtete Häuser und Wohnungen dürfen behalten werden, wenn Siedler vor der Errichtung keine Kenntnis darüber hatten, dass sie auf palästinensischem Besitz bauen.

derstandard.at/2000052216259/Israelisches-Parlament-billigt-nachtraeglich-4-000-Siedlerwohnungen
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon tabernakel » Do 9. Feb 2017, 19:07

King Kong 2006 hat geschrieben:(07 Feb 2017, 15:16)
Also bei so einer Rechtsprechung hätte ich mal dort bauen sollen... :rolleyes:

Nicht nur Du, es wäre eine Einladung für jeden Siedler Amnesie zu entwickeln wenn wieder mal ein Stück palästinensisches Privateigentum besetzt werden soll. Weshalb das Gesetz auch vom obersten Gerichtshof abgeschmettert werden wird. Das Ganze ist eine Schmierenkomödie Biblischen Ausmaßes; es geht vor allem anderen darum Bennett und seinen Wählern die Folgen ihres Wunsches nach Totalannexion der Westbank & Legalisierung von Siedlungen auf Privateigentum drastisch vor Augen zu führen. Netanjahu will sich keinesfalls rechts von Bennett überholen lassen, daher die Zustimmung zu einem Gesetz von dem eigentlich jeder weiss dass es vor Gericht gekippt werden wird. Spannenderweise inklusive der Autoren ...
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon bennyh » Do 9. Feb 2017, 20:10

tabernakel hat geschrieben:(09 Feb 2017, 19:07)
Netanjahu will sich keinesfalls rechts von Bennett überholen lassen, daher die Zustimmung zu einem Gesetz von dem eigentlich jeder weiss dass es vor Gericht gekippt werden wird.

Netanjahu enthielt sich der Stimme
Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

http://mobil.n-tv.de/politik/Knesset-ve ... 90623.html

und ist "offenbar" gegen besagtes Gesetz
Netanjahu offenbar dagegen

Die Verabschiedung des Gesetzes hat auch innerhalb der Regierungskoalition die Spannungen erhöht. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich intern gegen die Parlamentsbefassung ausgesprochen haben. Er befürchte, dass das Gesetz Bestrebungen Auftrieb geben könnte, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verklagen, hieß es in Regierungskreisen.

http://mobil.derstandard.at/20000522162 ... rwohnungen
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Re: Retroaktive Legalisierung von Außenposten auf Privateigentum

Beitragvon SpukhafteFernwirkung » Do 9. Feb 2017, 20:50

bennyh hat geschrieben:(09 Feb 2017, 20:10)
....



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