A. von Dahlenberg » Do 1. Jan 2015, 18:38 hat geschrieben:
http://www.taz.de/Internationaler-Straf ... f/!152076/
Drei Fragen drängen sich einem in diesem Zusammenhang auf:
1. Aufgrund welches internationalen Rechts darf eine Regierung oder autonome Verwaltung, an der eine international als terroristisch eingestufte Organisation mit Mafia-Strukturen wie die Hamas beteiligt ist, den demokratischen Rechtsstaat in Israel verklagen?
2. Darf the International Criminal Court (ICC) über Israel verhandeln, obwohl Israel ihm gar nicht beigetreten ist bzw. es nicht anerkennt?
3. Selbst dann, wenn the International Criminal Court (ICC) Israel wegen was auch immer verurteilen sollte, wie könnte ICC seine Entscheidung in die Tat umsetzen? Welche praktischen Mittel stehen im zur Durchsetzung seines Urteils zur Verfügung?
1. Ja. Mit der jüngsten Aufwertung Palästinas bei der UN-Vollversammlung hat Palästina die Möglichkeit erworben das Rom-Status zu unterzeichnen und dem Internationalen Gerichtshof beizutreten. Letztlich war das auch der Sinn der Aktion.
2. Nach einer kurzen Google-Recherche scheint es so zu sein, dass der ICC Verfahren gegen einen Staat nur nach Beschluss durch den UN-Sicherheitsrat einleiten kann, bei Einzelpersonen reicht es allerdings, wenn diese Person entweder Mitglied eines den Gerichtshof anerkennenden Staates ist (neben den üblichen Schurkenstaat tun das weder Israel noch die USA, wenngleich beide zunächst das Rom-Statut unterschrieben, das aber später zurückgenommen haben, was das bedeutet müsste jemand der mehr Ahnung hat erklären)
oder diese Person Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates verübt hat. Damit müsste der ICC erst einmal bestimmen ob diese Verbrechen womöglich vorliegen und wo genau dieses pal. Territorium liegt. Somit könnte Palästina israelische Führer wegen des Siedlungsbaus bzw. Verbrechen die bei Feldzügen z.B. in Gaza verübt wurden verklagen. Das worum es geht ist natürlich in erster Linie der Siedlungsbau. Alleine eine erfolgreiche Anklage hätte erhebliche Folgen weil damit pal. Territorium vor einer internationalen Organisation bestimmt und der Siedlungsbau als (mögliches) Verbrechen gebrandmarkt würde.
3. Selbst wenn nur eine Ermittlung gegen einzelne Personen eröffnet würde, würde diesen Personen möglicherweise die Verhaftung in Staaten drohen, die den ICC anerkennen. Das betrifft dann in erster Linie europäische Staaten. Ranghohe Politiker könnten dann nicht mehr nach Frankreich oder Deutschland reisen, weil ihnen am Flughafen die Verhaftung droht, das würde Israel massiven Schaden zufügen. Eine Verurteilung würde wohl ohnehin auch erst einmal dauern und würde dann hauptsächlich einen Image-Verlust bedeuten. Die Probleme fangen bereits lange Zeit vorher an. Dazu hätte natürlich eine Anklage von israelischen Personen vor dem ICC wegen des Siedlungsbaus auch einiges diplomatisches Gewicht, weil es dadurch schwerer wird den Siedlungsbau irgendwie zu rechtfertigen und man hätte wie gesagt auch eine Formel wo das pal. Territorium liegt, was Auswirkungen auf zukünftige Friedensverhandlungen hätte. Jeder der den Siedlungsbau vorantreibt müsste dazu damit rechnen in Zukunft in Den Haag vor Gericht gestellt zu werden.
Selbstverständlich betrifft das nun auch Angehörige von Gruppen des bewaffneten Widerstands. Wenn die Hamas, Hisbollah oder der Islamische Jihad mal wieder auf die Idee kommen die israelische Zivilbevölkerung mit Raketen und Selbstmordanschlägen zu terrorisieren, könnten natürlich auch sie angeklagt werden. Das Ganze kann natürlich auch in die andere Richtung gehen.
Am Ende ist die Aktion der Versuch der Palästinenser sich eine weitere Trumpfkarte für eine weitere Verhandlungsrunde mit den Israelis zu beschaffen, nach dem Motto: Wenn ihr keine Zugeständnisse macht, verklagen wir euch in Den Haag. Auch Abbas weiß, dass wenn man Israels Politiker wirklich in Den Haag verklagt werden die USA und Israel überaus verschnupft reagieren und man muss erst mal schauen ob so eine Klage wirklich Erfolg hätte. Für den ICC ist es natürlich auch eine Gradwanderung, weil die Sache auch für sie nach Hinten losgehen kann, wenn man den Eindruck bekommt, dass der ICC eine anti-israelische Agenda verfolgt und man dann Rückhalt bei Unterzeichnerstaaten verliert.
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6mis ... richtshofs
http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... index.html
http://www.taz.de/!152076/
http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.17894659
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