Jekyll hat geschrieben:(23 Feb 2018, 07:45) Da hier gegen AI der Vorwurf der Einseitigkeit erhoben wird, ist es sinnvoll, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen: (Die besonders kritischen Stellen wurden von mir hervorgehoben)
Bitte schön.
RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT – BLOCKADE DES GAZASTREIFENS UND EINSCHRÄNKUNGEN IM WESTJORDANLAND
Israel und die Palästinenser befinden sich seit ca. 70 Jahren in einem bewaffneten Dauerkonflikt. Genau deshalb ist auch immer die Rede davon einen Frieden zu schließen, den gibt es nämlich nicht. In einem solchen Konflikt gibt es schlicht kein absolutes Recht auf Bewegungsfreiheit, und schon gar nicht ausgerechnet beim Konfliktgegner; wenn Du anderer Meinung bist empfehle ich Dir mal von einer international umstrittenen Grenze auf die andere Seite zu wandern, und zu gucken was passiert. Wenn Israel überhaupt irgendwen aus Gaza einreisen lässt ist das eine Geste, und mit Sicherheit keine Verpflichtung. p.s.: Wenn Israel dann auch noch alleine 2016
30000 Bewohnern aus Gaza erlaubt in Israel medizinische Behandlung zu suchen, dann wird der Vorwurf komplett absurd.
Dass Israel die Grenze zu Gaza überwacht und im Falle von Grenzverletzungen von der Schusswaffe Gebrauch macht ist auch nichts Neues. Nicht schön, aber wenn die Hamas meint dass ständig die Grenze zu verletzen wäre müssen sie da durch; wenn der IOC da abweichender Meinung ist kann er sich da gerne einschalten, und Alternativen darlegen wie Israel die Grenze trotz ständiger Grenzverletzungen von Palästinensischer Seite verteidigen solle. Mir fiele da auf Anhieb ein dichtes Minenfeld um Gaza herum ein, aber ich glaube wir haben uns international geeinigt diese nicht mehr zu verwenden. Zudem: Wenn die Palästinenser aus Gaza ausreisen wollen steht ihnen dazu ein Grenzübergang zu Ägypten zur Verfügung, ein Staat mit dem sie sich nicht in einem bewaffnetem Konflikt befinden. Wenn der auch zu ist dann ist es Sache der Palästinenser mit Ägypten über ein Öffnung zu verhandeln, und nicht Sache von Amnesty sich über geschlossene Grenzen zum Konfliktgegner Israel zu mokieren.
Im Westjordanland schränkten die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weiterhin stark ein. Die Einschränkungen hatten diskriminierenden Charakter. [...] Als Vergeltung für palästinensische Angriffe auf Israeli verhängten die Militärbehörden kollektive Strafmaßnahmen, indem sie den Familienmitgliedern der Angreifer die Arbeitsgenehmigungen für Israel entzogen und ganze Gebiete und Dörfer abriegelten.
Ja die Israelis haben Dörfer abgeriegelt aus denen dutzende Messerstecherattacken in kürzester Zeit erfolgten, etwa zur Hälfte auf Israelische Zivilisten. Möchte sich eine humanitäre Organisation wie Amnesty allen Ernstes hier beschweren dass die Palästinenser dabei "diskriminiert" werden wenn sie massenhaft Zivilisten mit Messern angreifen, und das Leuten aus der gleichen Gegend dann die Arbeitserlaubnis in ISRAEL entzogen wurde? Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Eine Arbeitserlaubnis im Ausland ist kein Recht, sondern eine Geste, und Israel kann diese nach Gusto erteilen und entziehen. Vor allem wenn diese offensichtlich massenhaft missbraucht werden um Terroranschläge zu verüben.
WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN, FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN
Die Palästinenser führten 2016 tausende gewalttätige Demonstration, Straßenschlachten und Anschläge durch. Dabei wurden dann in der Tat tausende Palästinenser in Untersuchungshaft genommen, typischerweise kurzfristig. Deutschland kennt genauso die Sicherungsverwahrung bei Gefährdung der Allgemeinheit, und das auch noch im Zivilrecht während langanhaltendem Frieden - statt wie Israel im krieg mit massenhaft Terroranschlägen. Und wenn Du Dich in Deutschland der Verhaftung durch die Polizei widersetzt, dann wirst Du auch "geschlagen, bedroht oder in anderer Weise misshandelt". Wenn es dabei zu Exzessen kommt steht den Opfern der Rechtsweg offen, und Amnesty (wie B'Tselem) ist eingeladen Beweise vorzulegen um die Vorwürfe zu belegen, wobei es dann schon Gerichten wie dem IOC und nicht Amnesty obliegt festzustellen wo die Grenze zwischen legitimer "Zwangsmaßname" und illegitimer "Folter" liegt.
RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN
Ganze 98 in einem Jahr? Bei tausenden z.T. extrem gewalttätigen Demos am Grenzzaun in Gaza und im Westjordanland, mit vielen Verletzten? Während einer Episode in der ständig Messerstecher-Terroranschläge auf Israelis verübt wurden? Na da haben wir aber noch Glück gehabt dass es nicht deutlich mehr waren.
AUßERGERICHTLICHE HINRICHTUNGEN
Bei Mahmoud Shaalan braucht sich Amnesty keine Sorgen zu machen, da sind die USA hinter her rauszuklamüsern was da genau passiert war. Da bisher nix passiert ist gehe ich mal davon aus dass die Israelischen Soldaten dort regelkonform auf eine Messerstecher-Attacke reagiert haben. Zumal es in einem Fall in dem so wenig öffentlich bekannt wurde erst mal keinen Grund gibt von einer "außergerichtlichen Hinrichtung" auszugehen, auch nicht wenn die Eltern ihren Sohn als "good kid" deklarieren. Am Fall Abu Khalaf könnte was dran sein da er ein wenig an den Fall Elor Azaria erinnert; muss aber nicht, denn die Soldaten feuerten bereits Sekunden nach dem ersten Feuer wieder, statt wie bei Elor Azaria viele Minuten nach dem initialen Angriff. Im Fall Maram Abu Ismael handelt es sich dagegen offenbar entweder um eine Messerstecher-Attacke, oder um einen Fall von
suicide by IDF - nichts deutet dagegen auf eine außergerichtliche Hinrichtung hin.
EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG
Amnesty's Aufgabe ist es mit Sicherheit nicht festzulegen welche Gegenmaßnamen bei gewalttätigen Protesten erlaubt sind und welche nicht. Wenn die Palästinenser nicht mit "gummiummantelten Metallgeschossen" beschossen werden wollen, dann sollten sie aufhören zu versuchen Soldaten zu steinigen. Die betreffenden Soldaten sind mitnichten wie unsere Polizei in solchen Fällen ausgestattet, und die Palästinenser verwenden zudem in vielen Fällen Steinschleudern die die Steine nochmal deutlich gefährlicher machen. Zudem ist es ist auch nicht Aufgabe von Soldaten wie eine zivile Polizei auf solche Angriffe zu reagieren. Und Steinigung ist auch hierzulande kein Kavaliersdelikt, sondern je nach Steingröße eine Form von schwerer Körperverletzung bis Mordanschlag, wäre schön wenn Amnesty als humanitäre Organisation das auch mal registriert. Denn sonst kommen die Soldaten noch irgendwann auf die Idee Pflastersteine mittels Hitech-Katapulten zurück zu schmeissen, und dann bleibt es mit Sicherheit nicht bei 22 Toten auf Palästinensischer Seite.
RECHT AUF WOHNEN – ZWANGSRÄUMUNGEN UND ZERSTÖRUNG VON WOHNRAUM
Israel ist laut Oslo-Vertrag in Area C im Westjordanland zuständig Baugenehmigungen zu verteilen. Nach welchen Kriterien dies erfolgt kann Amnesty gerne monieren, aber wenn Du bei uns ohne Baugenehmigung baust, dann wird Dein Gebäude auch abgerissen, das ist alles andere als eine "rechtswidrige Vertreibung". Und die Zerstörung der Wohnungen von Terroristen ist ausdrücklich eine Maßnahme zur Abschreckung, angesichts der Tatsache dass die PA Kopfgeldstipendien für die Familien von Terroristen in Höhe von lebenslänglich 2500€ pro Monat zahlt. Mir persönlich wäre lieber die Internationale Gemeinschaft stellt die Hilfszahlungen an die PA komplett ein um diese Monströsität zu beenden, das wäre in der Tat effektiver.
Die Gebiete in Area C der Westbank sind zudem umstritten, und daher zurzeit genauso wenig "palästinensische Gebiete" wie "israelische Gebiete". Im Falle Imad Abu Shamsiyeh empfehle ich schlicht nen Anwalt der sich der Sache annimmt. Und Todesdrohungen fliegen in diesem Konflikt in Area C von allen Seiten ständig umher, nur dass die Siedler diese im Gegensatz zu den Palästinensern fast nie in die Tat umsetzen. Zudem: Seit wann gibt es ein Recht auf universales Wohnen wo's einem grad in den Kram passt? Selbst die illegalen jüdischen Siedler müssen hoffen dass die Palästinenser wieder so über die Stränge schlagen dass sich Israel entschließt ihre Siedlung zu legalisieren bevor sie sie abreissen, legal sind die bis dahin auch für Israel nicht.
STRAFLOSIGKEIT
Die Beurteilung ob die Israelis während des Krieges von 2014 irgendwo zu weit gingen oder nicht überlasse ich gerne dem IOC. Im Gegensatz zu Amnesty sehe ich da bis heute keine Anzeichen dass dem so ist, aber warten wir ab.
So, und damit kommen wir zum Punkt, was wir hier haben ist mitnichten eine "Masse an gravierenden Missständen", sondern eine Lawine an gravierenden Vorwürfen die schon bei oberflächlicher Betrachtung erstaunlich wenig Substanz aufweisen, und in vielen Fällen klar gefärbt sind. Wenn Amnesty so die Schwerpunkte legt, und das in nem Jahr wo es in Syrien offensichtlich zuhauf zu Giftgasattacken und Massakern kam, wenn es in Myanmar starke Hinweise auf eine wirkliche Vertreibung gibt, dann wird Amnesty aus meiner Sicht nicht nur seiner Charta nicht gerecht, sondern sie machen sich letztlich zum Propagandaorgan einer Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt. Und das ist alles andere als die Unabhängigkeit die von Amnesty bei ihrer Arbeit zu verlangen ist.