AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

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Liegestuhl
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Liegestuhl »

bennyh hat geschrieben:(04 Feb 2017, 11:51)

Wie gesagt, der Name, die Staatsflagge, die Nationalhymne, etc. erscheinen mir relativ deutliche Indikatoren für den jüdischen, mir anderen Worten nicht-muslimischen Charakter des Staates. Ich glaube kaum, dass es viele Araber gibt, die der Meinung sind, der Staat Israel sei kein nicht-muslimer Staat.
Das Land (der Grund) auf dem dieser Staat sich befindet, ist vorgeblich muslimisches Land.
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Teeernte
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Teeernte »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Feb 2017, 12:55)

Das Land (der Grund) auf dem dieser Staat sich befindet, ist vorgeblich muslimisches Land.
Immer diese Vorurteile...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
tabernakel
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

bennyh hat geschrieben:"Nur" einige Sanktionen ist gut. Stand September 2015 beläuft sich der wirtschaftliche Schaden für Russland durch besagte Sanktionen auf 100 Mrd. USD.
Wie gesagt, ich zweifle hier nicht die Sanktionen an sich an, sondern deren Begründung. Die Sanktionen werden für den fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine verhängt, NICHT für die Krim. Der Westen hat die Krim bereits abgeschrieben, das Recht des Stärkeren hat da also bereits entschieden.
bennyh hat geschrieben:Es gibt ein umfangreiches Sanktionenregime gegen die sogenannte Republik Nordzypern, welches vor allem die EU auferlegt hat.
Genau. Weil wir das mit den Sanktionen so ernst meinen, wurden sie gegen Nordzypern ausgesprochen, also ein Territorium welches sowieso fast seinen gesamten Handel mit der Türkei bestreitet. Und nicht gegen die Türkei ... was für eine Farce. Ansonsten hat man auch hier das Recht des Stärkeren akzeptiert, einfach weil damals ein Konflikt mit der Türkei geopolitisch zu teuer gewesen wäre.
bennyh hat geschrieben:Es ist ganz bestimmt nicht die argentinische Bevölkerung gewesen, die wegen der Falklandinseln in den Krieg ziehen wollte. Warum hätte man also ein Volk dafür bestrafen sollen, was (einzig) eine nicht mehr amtierende Regierung verbrochen hat? Damit wäre niemandem geholfen gewesen.
Diese Sichtweise geht leider komplett an der Realität vorbei. Das damalige Militärregime griff die Falklandinseln an, das ist korrekt, aber rein als populistische Maßname um sich bei der Bevölkerung einzuschleimen und so von innenpolitischen Problemen abzulenken. Als die Falkland-Inseln besetzt wurden gab es tagelang Feiern auf dem Straßen Argentiniens, man erfüllte hier einen innigen Wunsch der Bevölkerung! Das Remime wurde gestürzt weil es den Krieg VERLOREN hatte, nicht weil es diesen begonnen hatte! Und nach der Niederlage und Abdankung des Regimes war es daher auch eine der ersten Maßnahmen der nun demokratischen Nachfolgeregierung den Anspruch Argentiniens auf die Falklandinseln in der Verfassung zu verankern, und jedem argentinischen Schulkind von da an zeitig beizubringen dass die Inseln argentinisch zu sein haben. Die Äußerungen der letzten Argentinischen Regierung zu den "Squattern" auf den Inseln deren Rechte nicht interessieren kommen nicht aus dem Nichts, sie haben dort ihre Wurzeln.

Und haben wir Europäer darauf reagiert? Gar nicht, sonst hätte Argentinien seit 1982 kein einziges Steak mehr nach Europa exportieren dürfen. Aber wozu das Recht des in Zukunft wohl irgendwann Stärkeren einschränken wenn man sich den Konflikt auch einfach schön reden kann, und die Steaks so saftig sind ...
bennyh hat geschrieben:2. Hat Mexiko mit dem Vertrag von Guadalupe-Hidalgo die Territorien selbsttätig an die USA abgetreten, bzw. verkauft. Niemand hat der mexikanischen Regierung eine Pistole an den Kopf gehalten und sie dazu gezwungen, den Vertrag zu unterschreiben.
*hust* Wie viel mehr "Pistole an den Kopf halten" geht eigentlich noch als die Hauptstadt der Gegenseite militärisch zu besetzen??? :D Scott's Mexico City campaign
Ich denke Du verwechselst den Vertrag mit dem "Gadsden Purchase" von 1853. Der war Eisenbahnbedingt, relativ frei ausgehandelt, und betraf nur ein vergleichsweise kleines Gebiet. Aber man kann durchaus argumentieren dass Mexico nur 5 Jahre nach der vorangegangenen Niederlage vor der Wahl "Geld nehmen und verkaufen, oder Gebiet verlieren ohne Kompensation" stand. Recht des Stärkeren, in beiden Fällen. Und es wäre wie von Dir angesprochen wohl noch viel mehr Territorium übernommen worden wenn die Diskussionen um die Sklaverei und anschließend der Bürgerkrieg nicht dazwischen gekommen wären ...
bennyh hat geschrieben:1. Spanien hat den USA den Krieg erklärt, nicht umgekehrt.
2. wurde kein Territorium von den USA annektiert
Stimmt, das hat Spanien getan. Nachdem ihnen die USA wieder und wieder vorwarfen die USS Maine in Havana versenkt zu haben, während so ziemlich jede Untersuchung seitdem zu dem Schluss kam dass das Schiff von innen her (und wohl durch spontane Korditexplosien von selbst) explodierte. Zumal das Schiff bei Indienststellung militärisch dermaßen überholt war dass es bereits 1898 kurz vor der Ausmusterung stand - am Ende fand man vielleicht gar ne zweckmäßige Verwendung als vorgeschobener Kriegsgrund. Nachdem die USA sich wieder und wieder in den Unabhängigkeitskrieg Kubas mit Spanien einmischten. Nachdem die USA Spanien ein Ultimatum (!) gestellt hatten Kuba aufzugeben. Nach all diesen Provokationen erklärte Spanien den USA den Krieg, im Wissen um deren militärische Überlegenheit. Und verlor Kuba (temorär an die USA), Puerto Rico (bis heute US Territorium), Guam (bis heute US Territorium), und die Philippinen (Folge war der Philippinisch–Amerikanische Krieg als die USA das Territorium annektieren wollten, weitere Rebellionen, und schließlich die Entlassung in die Unabhängigkeit nach dem 2. WK). Recht des Stärkeren in Reinkultur.
bennyh hat geschrieben:Vielleicht sollten wir doch beim Thema bleiben.
Denke auch wir schweifen zu weit vom Thread-Thema ab, daher werde ich mich hierzu an dieser Stelle nicht weiter dazu äußern. Aber die obigen Punkte wollte ich denn doch nicht unkorrigiert stehen lassen, auch weil aktuell zu viele "alternative Fakten" grassieren ...
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Liegestuhl
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Liegestuhl »

tabernakel hat geschrieben:(04 Feb 2017, 10:10)

Weil es dummerweise der mehrheitlichen Interpretation des Koran entspricht dass Gebiete die einmal unter islamischer Vorherrschaft standen als "Gebiete Allah's" gelten, und damit alle Muslime aufgefordert sind "Jihadis" zu werden und dafür zu sorgen dass sie das wieder werden wenn die Kontrolle mal verloren geht. Das Wort "Jihad" meint in diesem Zusammenhang übrigens jede Art von Anstrengung zur Erreichung dieses Ziels, inklusive finanzielle Unterstützung, politischer Einsatz, Krieg, aber eben auch als extreme Auslegung Terror.

Dies betrifft natürlich in besonderem Maße Israel, welches im Herzen des traditionell Islamischen Herrschaftsbereiches liegt und zudem auch noch Jerusalem umfasst.
Und in genau diesem Kontext ist auch die arabische "Friedensinitiative" zu verstehen. Saudi-Arabien lässt keine Gelegenheit aus, sich als strenger und rechtmäßiger Hüter der Lehren des Propheten darzustellen. Die Wahhabiten stehen für eine wortgetreue, reine und drastisch konsequente Auslegung des islamischen Quellen. Es ist doch schon sehr unwahrscheinlich, dass ausgerechnet das arabische Königshaus sich aktiv dafür einsetzen wird, dass ehemalig muslimischer Boden, im gegenseitigen Konsens, zugunsten von Nichtmuslimen aufgegeben wird. Wahrscheinlicher ist es, dass der neue palästinensische Staat als Sprungbrett genutzt werden sollte, um dem jüdischen Staat unter Mithilfe anderer arabischer Staaten endgültig den Garaus zu machen.
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Joker
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Joker »

Wenn da wirklich Krieg ist
Findet man die Kriegsverbrecher doch eher bei den Pallis

Die Pallis sind in diesen Krieg die Partei welche sämtlichen völkerrechtlichen regeln zu kriegerischen Handlungen in allen Bereichen verletzen und total ignorieren
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ThorsHamar
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von ThorsHamar »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Feb 2017, 12:55)

Das Land (der Grund) auf dem dieser Staat sich befindet, ist vorgeblich muslimisches Land.
...was ist es denn für Land? Jüdisches? :cool:
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von bennyh »

tabernakel hat geschrieben:(04 Feb 2017, 15:29)
Wie gesagt, ich zweifle hier nicht die Sanktionen an sich an, sondern deren Begründung. Die Sanktionen werden für den fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine verhängt, NICHT für die Krim. Der Westen hat die Krim bereits abgeschrieben, das Recht des Stärkeren hat da also bereits entschieden.
Verstehe ich Sie richtig, dass die sanktionierenden Staaten ihr Kredo für die Sanktionen, die seit der Annexion der Krim bestehen, von "wir sanktionieren euch für die Krim und für den Donbass" in "wir sanktionieren euch nur noch für den Donbass. Die Krim haben wir bereits abgeschrieben" geändert haben? Wenn ja: offiziell oder inoffiziell? Haben Sie irgendwelche Belege, die diese steile These untermauern?
tabernakel hat geschrieben:(04 Feb 2017, 15:29)
Genau. Weil wir das mit den Sanktionen so ernst meinen, wurden sie gegen Nordzypern ausgesprochen, also ein Territorium welches sowieso fast seinen gesamten Handel mit der Türkei bestreitet. Und nicht gegen die Türkei ... was für eine Farce. Ansonsten hat man auch hier das Recht des Stärkeren akzeptiert, einfach weil damals ein Konflikt mit der Türkei geopolitisch zu teuer gewesen wäre.
Ein Territorium, welches sowieso fast seinen gesamten Handel mit der Türkei bestreitet... Zufall?
tabernakel hat geschrieben:(04 Feb 2017, 15:29)
Diese Sichtweise geht leider komplett an der Realität vorbei. Das damalige Militärregime griff die Falklandinseln an, das ist korrekt, aber rein als populistische Maßname um sich bei der Bevölkerung einzuschleimen und so von innenpolitischen Problemen abzulenken. Als die Falkland-Inseln besetzt wurden gab es tagelang Feiern auf dem Straßen Argentiniens, man erfüllte hier einen innigen Wunsch der Bevölkerung! Das Remime wurde gestürzt weil es den Krieg VERLOREN hatte, nicht weil es diesen begonnen hatte! Und nach der Niederlage und Abdankung des Regimes war es daher auch eine der ersten Maßnahmen der nun demokratischen Nachfolgeregierung den Anspruch Argentiniens auf die Falklandinseln in der Verfassung zu verankern, und jedem argentinischen Schulkind von da an zeitig beizubringen dass die Inseln argentinisch zu sein haben. Die Äußerungen der letzten Argentinischen Regierung zu den "Squattern" auf den Inseln deren Rechte nicht interessieren kommen nicht aus dem Nichts, sie haben dort ihre Wurzeln.

Und haben wir Europäer darauf reagiert? Gar nicht, sonst hätte Argentinien seit 1982 kein einziges Steak mehr nach Europa exportieren dürfen. Aber wozu das Recht des in Zukunft wohl irgendwann Stärkeren einschränken wenn man sich den Konflikt auch einfach schön reden kann, und die Steaks so saftig sind ...
Sanktionen werden gegen Regierungen, bzw genauer deren Entscheidungen verhängt. Ob Teile der Zivilbevölkerung tagelang Feiern auf dem Straßen abhalten, ist da vollkommen irrelevant. Besagte Regierung ist kurz nach Ende des Falklandkrieges gestürzt worden. Entsprechende Sanktionen gab es bereits seit kurz nach Invasion der Falklandinseln von der EWG. Diese hätten sicherlich auch angedauert und wäre auch von nicht-EWG Staaten ausgeführt worden, wäre der Falklandkrieg anders verlaufen. Selbst wenn die argentinischen Steaks noch so lecker sind.
tabernakel hat geschrieben:(04 Feb 2017, 15:29)
*hust* Wie viel mehr "Pistole an den Kopf halten" geht eigentlich noch als die Hauptstadt der Gegenseite militärisch zu besetzen??? :D Scott's Mexico City campaign
Ich denke Du verwechselst den Vertrag mit dem "Gadsden Purchase" von 1853. Der war Eisenbahnbedingt, relativ frei ausgehandelt, und betraf nur ein vergleichsweise kleines Gebiet. Aber man kann durchaus argumentieren dass Mexico nur 5 Jahre nach der vorangegangenen Niederlage vor der Wahl "Geld nehmen und verkaufen, oder Gebiet verlieren ohne Kompensation" stand. Recht des Stärkeren, in beiden Fällen. Und es wäre wie von Dir angesprochen wohl noch viel mehr Territorium übernommen worden wenn die Diskussionen um die Sklaverei und anschließend der Bürgerkrieg nicht dazwischen gekommen wären ...


Stimmt, das hat Spanien getan. Nachdem ihnen die USA wieder und wieder vorwarfen die USS Maine in Havana versenkt zu haben, während so ziemlich jede Untersuchung seitdem zu dem Schluss kam dass das Schiff von innen her (und wohl durch spontane Korditexplosien von selbst) explodierte. Zumal das Schiff bei Indienststellung militärisch dermaßen überholt war dass es bereits 1898 kurz vor der Ausmusterung stand - am Ende fand man vielleicht gar ne zweckmäßige Verwendung als vorgeschobener Kriegsgrund. Nachdem die USA sich wieder und wieder in den Unabhängigkeitskrieg Kubas mit Spanien einmischten. Nachdem die USA Spanien ein Ultimatum (!) gestellt hatten Kuba aufzugeben. Nach all diesen Provokationen erklärte Spanien den USA den Krieg, im Wissen um deren militärische Überlegenheit. Und verlor Kuba (temorär an die USA), Puerto Rico (bis heute US Territorium), Guam (bis heute US Territorium), und die Philippinen (Folge war der Philippinisch–Amerikanische Krieg als die USA das Territorium annektieren wollten, weitere Rebellionen, und schließlich die Entlassung in die Unabhängigkeit nach dem 2. WK). Recht des Stärkeren in Reinkultur.
Wir können uns gegenseitig bei Konflikten und Kriegen des 19. Jahrhunderts korrigieren und unsere Korrekturen weiter korrigieren, aber es ist überhaupt nicht zielführend. Kein einziger dieser Kriege hat irgendeine Relevanz als "Gegenbeweis". Das institutionalisierte Völkerreicht wurde erst im Jahre 1920 in einen prä-natalen Zustand versetzt und im Jahre 1945 geboren. Die europäischen Staaten hatten in dem Zeitalter, aus dem ihre Beispiele stammen, ein Großteil der Welt unter Kolonialherrschaft, also mitnichten irgendeine moralische Position oder Interesse, um Sanktionen auszusprechen.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

@Bennyh: Wie oben angekündigt habe ich die Antwort per PN gesendet, da die Diskussion aus meiner Sicht das Thread-Thema zu weit verlässt.
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Liegestuhl
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Liegestuhl »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Feb 2017, 13:24)

Das Problem ist nicht der israelische Staat, sondern dass dieser Staat ein jüdischer Staat ist. Er ist damit ein nicht-muslimischer Staat auf vorgeblich islamischem Boden. Eine Anerkennung des jüdischen Staates wäre damit ein Verrat am Propheten und der Religion.

Wer es nicht glauben mag:

http://i.imgur.com/BGMk9ik.jpg

Von vorgestern
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

IDF bombing of Gaza attack tunnel violates Palestinian rights The Qatari Foreign Ministry on Wednesday said the IDF’s destruction of a tunnel leading from the Gaza Strip into Israeli territory earlier this week was a crime against the Palestinian people that hampered their legitimate rights.

Five Palestinian Islamic Jihad terrorists — including two senior commanders — and two terrorists from Hamas’s armed wing were killed as a result of the tunnel’s destruction.
Israel sprengt einen Tunnel auf Israelischem Territorium, dazu noch einen der nach Aussage der Palästinenser explizit dazu gedacht war Entführungen durchzuführen. Und Katar's Außenminister gibt daraufhin einen solchen Schwachsinn von sich??? Muss sie in Doha aber gewaltig getroffen haben dass der Gewaltporno aus Gaza in Zukunft wohl deutlich weniger zu bieten haben wird ...
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Bobo »

tabernakel hat geschrieben:(01 Nov 2017, 21:01)

Israel sprengt einen Tunnel auf Israelischem Territorium, dazu noch einen der nach Aussage der Palästinenser explizit dazu gedacht war Entführungen durchzuführen. Und Katar's Außenminister gibt daraufhin einen solchen Schwachsinn von sich??? Muss sie in Doha aber gewaltig getroffen haben dass der Gewaltporno aus Gaza in Zukunft wohl deutlich weniger zu bieten haben wird ...
Naja. Nach der Lesart verletzen IDF-Soldaten auch das palästinensische Recht auf Selbstverwirklichung, wenn die Soldaten Schutzwesten tragen. :rolleyes:
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

UN slams ‘shocking’ killing of double amputee Gazan protester
“No live fire was aimed at Abu Thurayeh. It is impossible to determine whether Abu Thurayeh was injured as a result of riot dispersal means or what caused his death,” the Israel Defense Forces said in a statement.

The military said it was hindered in its investigation by the fact that Palestinian authorities did not share the details of the double-amputee’s injuries from the demonstration.
Bin mal gespannt wie sich das weiter entwickelt, wenn die Hamas bei der UN-geforderten Untersuchung überhaupt kooperiert. Am Ende traue ich denen ohne weiteres zu den Leichnam schlicht verschwinden zu lassen damit eine unabhängige Untersuchung unterbleibt, damit hätten sie ihr Rage-Symbol für diesen Winter ohne dass unangenehme Fragen gestellt werden können ...
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Polibu »

Alles deutet auf palästinensische Propaganda hin. Glaubt doch keiner im Ernst, dass israelische Soldaten mit voller Absicht einfach einen Behinderten in den Kopf schiessen. Und da die Palästinenser jegliche Zusammenarbeit verweigern kann hier nur von palästinensischer Propaganda ausgegangen werden.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Liegestuhl »

Lawmakers salute soldiers for resisting goading by Palestinian teen girls

Failed effort to provoke troops into violent response garners praise from ministers who say 17-year-old Ahed Tamimi should be jailed for incident
https://www.timesofisrael.com/lawmakers ... een-girls/

Hätten die prügelnden Blagen sich das bei ihren eigenen Soldaten auch getraut?
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

Liegestuhl hat geschrieben:(19 Dec 2017, 16:28)

https://www.timesofisrael.com/lawmakers ... een-girls/

Hätten die prügelnden Blagen sich das bei ihren eigenen Soldaten auch getraut?
Wenn sie dann verdientermassen eins auf die Fresse bekommen hätten, wäre wieder der Opfer- und Märtyrerstatus bemüht und über die bösen Israelis geschimpft worden.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 16:33)

Wenn sie dann verdientermassen eins auf die Fresse bekommen hätten, wäre wieder der Opfer- und Märtyrerstatus bemüht und über die bösen Israelis geschimpft worden.
Wenn ich den Begleittext richtig verstanden habe, dann sind die ungezogenen Blagen einer taktischen Regel folgend am darauf folgenden Morgen festgenommen worden, die Rechner und Smartphones der Familie eingezogen worden, um sie auf Beweismaterial zu überprüfen. Was dann mit den Heranwachsenden geschieht, das weiß hier niemand. Der tätliche Angriff auf die Soldaten geht doch bestimmt nicht aus mit: "Du, Du, das macht man aber nicht!" Das übliche Nachspiel wäre auch eine interessante Nachricht gewesen.

Dumme Frage an unsere Israelis: Gibt es denn gar keine arabische Polizei?... immer wieder liest man doch, daß Israel die arabische "Selbstverwaltung" mitsamt Polizei bezahlt. Hat sich diese Selbstverwaltung aufgelöst... bis auf ihr Konto?
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(19 Dec 2017, 17:03)

Was dann mit den Heranwachsenden geschieht, das weiß hier niemand.
Denen droht Knast, bis zu 7 Jahre, die eine Göre scheint auch kein unbeschriebenes Blatt zu sein, die gesamte Sippschaft macht möglichst öffentlichkeitswirksam einen auf "Widerstand".
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Polibu »

Es gibt keine arabische Polizei in Israel. In Deutschland gibt es ja auch keine polnische Polizei, oder?
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 17:05)

Denen droht Knast, bis zu 7 Jahre, die eine Göre scheint auch kein unbeschriebenes Blatt zu sein, die gesamte Sippschaft macht möglichst öffentlichkeitswirksam einen auf "Widerstand".
Richtig; das mit der ständigen Aufmüpfigkeit hatte ich nebenbei auch noch aufgeschnappt. Die möglichen 7 Jahre entsprechen doch bestimmt dem Strafrecht für Erwachsene. Mir tun die jungen Soldaten doch leid. Ich glaube, daß ich nach dem ersten Fußtritt mit gleicher Münze heimgezahlt hätte. Aber die verfolgte Polizeitaktik ist sicher wirkungsvoller.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von H2O »

Polibu hat geschrieben:(19 Dec 2017, 17:09)

Es gibt keine arabische Polizei in Israel. In Deutschland gibt es ja auch keine polnische Polizei, oder?
Erstens gibt es in Deutschland polnische Polizei, und in Polen deutsche Polizei... schon um Räubereien über die Grenze zu erschweren... eine übrigens recht erfolgreiche Zusammenarbeit.
Und dann meine ich, daß die Selbstverwaltung der Araber sogar eine bewaffnete Polizei aufbieten konnte, die solche ganz und gar überflüssige Belästigungen israelischer Soldaten abstellen könnte. Mag sein, daß diese arabische Polizeitruppe aber inzwischen aufgelöst wurde.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich vermute mal, dass sich die pal. Polizei zurück zieht, wenn die IDF eine Aktion in Judäa und Samaria durchführt.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Polibu »

Es gab in Ostjerusalem den palästinensischen Sicherheitsdienst, der praktisch Polizeiautorität hatte, aber aber im übrigen Gebiet Israels gibt es keine arabische Polizei.

Und die polnische Polizei an deutschen Grenzgebieten habe ich mal ausgeklammert, weil ich die nicht mit der Situation in Israel für vergleichbar halte.
Zuletzt geändert von Polibu am Di 19. Dez 2017, 17:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

Nabi Salih gehört nicht zu Israel.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Polibu »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 17:52)

Nabi Salih gehört nicht zu Israel.
Das stimmt. Es gehört ja zur West Bank. Hatte ich nicht beachtet.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

Dieser Ort ist in einem Ausnahmezustand, da gibt es schon seit vielen Jahren Probleme, weil Siedler - meines Verständnisses nach - eine Wasserquelle okkupiert haben, die sie nach einem isr. Gerichtsurteil wieder rausrücken müssten, es aber nicht tun. Ich weiß aber nicht, wie da der Stand des Rechtsstreites ist, diverse Bebauungen und Anpflanzungen sind wohl schon entfernt worden.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 17:33)

Ich vermute mal, dass sich die pal. Polizei zurück zieht, wenn die IDF eine Aktion in Judäa und Samaria durchführt.
Für einen nicht eingeweihten Beobachter schienen die beiden Soldaten eine Straßenkreuzung zu überwachen.

Wie gehen Sie gedanklich um mit den alten Provinzbezeichnungen Judäa und Samaria, wenn Sie zugleich an anderer Stelle feststellen, daß der Ort Nabi Salih nicht zu Israel gehört?

Unabhängig davon dürfen ja sich auch "Siedler" in Israel nicht einfach irgendwo niederlassen und Land besetzen. Na ja, schwierig, schwierig, wenn mehrere Seiten ein und die selbe Sache besitzen wollen.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Bobo »

Liegestuhl hat geschrieben:(19 Dec 2017, 16:28)

https://www.timesofisrael.com/lawmakers ... een-girls/

Hätten die prügelnden Blagen sich das bei ihren eigenen Soldaten auch getraut?
Heiliger Jesus! Das Mädel sollte sich bei ihrem Schöpfer für die Besonnenheit des Soldaten bedanken! Da wäre definitiv ein spontan "beruhigender Klapps" angesagt gewesen. :dead:
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Vongole »

Liegestuhl hat geschrieben:(19 Dec 2017, 16:28)

https://www.timesofisrael.com/lawmakers ... een-girls/

Hätten die prügelnden Blagen sich das bei ihren eigenen Soldaten auch getraut?
Ach, der Tamimi-Clan mal wieder :rolleyes:
Pallywood lässt grüßen...

Zur Geschichte der Tamimis:
https://lizaswelt.net/2015/09/08/pallyw ... s-terrors/
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(19 Dec 2017, 18:16)

Wie gehen Sie gedanklich um mit den alten Provinzbezeichnungen Judäa und Samaria, wenn Sie zugleich an anderer Stelle feststellen, daß der Ort Nabi Salih nicht zu Israel gehört?
Wo ist das Problem? Die Bezeichnungen kennt man aus der Bibel.
Unabhängig davon dürfen ja sich auch "Siedler" in Israel nicht einfach irgendwo niederlassen und Land besetzen.
Es ist, wie alles im Nahostkonflikt, kompliziert. An der Stelle der Siedlung stand ein verlassenes britisches Fort, das weitere Land um das Fort herum wurde bei Gründung der Siedlung seit mindestens 10 Jahren nicht mehr bewirtschaftet, solches Land gilt dann gemäß ottomanischen Landrecht als "state land" und kann besiedelt werden.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Polibu »

Vongole hat geschrieben:(19 Dec 2017, 18:33)

Ach, der Tamimi-Clan mal wieder :rolleyes:
Pallywood lässt grüßen...

Zur Geschichte der Tamimis:
https://lizaswelt.net/2015/09/08/pallyw ... s-terrors/
Harter Stoff. Das kannte ich noch nicht.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 18:49)

Wo ist das Problem? Die Bezeichnungen kennt man aus der Bibel.
Nein, mein Problem ist das auch nicht. Inzwischen können wir ehemals deutsche Städte im Osten ja auch beim Namen nennen. Und an einer besonders schönen Stelle habe ich dort "gesiedelt". :)
Es ist, wie alles im Nahostkonflikt, kompliziert. An der Stelle der Siedlung stand ein verlassenes britisches Fort, das weitere Land um das Fort herum wurde bei Gründung der Siedlung seit mindestens 10 Jahren nicht mehr bewirtschaftet, solches Land gilt dann gemäß ottomanischen Landrecht als "state land" und kann besiedelt werden.
Für mich erstaunlich, daß Israel das "ottomanische Landrecht" im West-Jordanland durchsetzt. Ok, wenn dort kein anderes Recht gilt. Erkennt denn die palästinensische Selbstverwaltung auch dieses alte Recht an? Na ja, das ist eben ein schwieriger Fall seit unsereiner denken kann.

Auf jeden Fall prügelt man nicht auf Ordnungskräfte ein... weder in Nabil Salih noch bei G20.
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Tom Bombadil
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(19 Dec 2017, 19:34)

Nein, mein Problem ist das auch nicht. Inzwischen können wir ehemals deutsche Städte im Osten ja auch beim Namen nennen.
Naja, ich würde auch Breslau anstatt Wrocklaw (wenn das überhaupt richtig wäre) schreiben.
Für mich erstaunlich, daß Israel das "ottomanische Landrecht" im West-Jordanland durchsetzt. Ok, wenn dort kein anderes Recht gilt. Erkennt denn die palästinensische Selbstverwaltung auch dieses alte Recht an? Na ja, das ist eben ein schwieriger Fall seit unsereiner denken kann.
Das wird imho nicht von Israel durchgesetzt, sondern es gilt über den Untergang des Osmanischen Reiches hinaus, auch während des britischen Mandats. Welches Landrecht sollte denn sonst gelten? Pal. Landrecht gilt mW. nur für das Land, das in Besitz von Palästinensern ist, das übrige Land ist quasi herrenlos, weil es keinen pal. Staat gibt (was die Palis aber bestreiten). Wer als Pali sein Land an einen Juden verkauft, der kann jetzt dank Menschenfreund Abbas mit Zwangsarbeit und lebenslanger Haftstrafe bestraft werden.
Auf jeden Fall prügelt man nicht auf Ordnungskräfte ein... weder in Nabil Salih noch bei G20.
Das musst du mir nicht schreiben.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 19:57)

Naja, ich würde auch Breslau anstatt Wrocklaw (wenn das überhaupt richtig wäre) schreiben.
Na ja, Wroclaw, also fast richtig. Noch (für unser Buchstabenverständnis!) verrückter ist Stettin = Szczecin. Aber so schlimm ist das gar nicht, wenn man weiß, daß sich "szcz" auf Polnisch wie schtsch ausspricht... und wird Deutschen stolpern da ja auch nicht über den spitzen Stein sondern sagen "wir schtolpern nicht üban schpitzen Schtain" :D
Das wird imho nicht von Israel durchgesetzt, sondern es gilt über den Untergang des Osmanischen Reiches hinaus, auch während des britischen Mandats. Welches Landrecht sollte denn sonst gelten? Pal. Landrecht gilt mW. nur für das Land, das in Besitz von Palästinensern ist, das übrige Land ist quasi herrenlos, weil es keinen pal. Staat gibt (was die Palis aber bestreiten). Wer als Pali sein Land an einen Juden verkauft, der kann jetzt dank Menschenfreund Abbas mit Zwangsarbeit und lebenslanger Haftstrafe bestraft werden.
Ja, schwer zu fassen, aber so ist das dann wohl. Kann sich so etwas auch durch zu starke Sonnenstrahlung entwickeln? :eek:
Das musst du mir nicht schreiben.
Darum möchte ich aber auch gebeten haben! :D
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Liegestuhl »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 17:05)

Denen droht Knast, bis zu 7 Jahre, die eine Göre scheint auch kein unbeschriebenes Blatt zu sein, die gesamte Sippschaft macht möglichst öffentlichkeitswirksam einen auf "Widerstand".
Die zweite Schwererziehbare ist auch festgesetzt worden.

https://www.timesofisrael.com/idf-arres ... ral-video/
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von H2O »

Liegestuhl hat geschrieben:(20 Dec 2017, 11:24)

Die zweite Schwererziehbare ist auch festgesetzt worden.

https://www.timesofisrael.com/idf-arres ... ral-video/
Wenn ich Tom Bombadil richtig verstanden habe, dann fiel der Apfel aber nicht so weit vom Roß!
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Tom Bombadil
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

Richtig, bei dem Vater muss man sich nicht wundern, wie sich der Nachwuchs verhält. So wird der Hass wieder eine Generation weiter gegeben.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

Und wieder mal ein Amnesty-Report. Wenn sie so weiter machen können sie die Sektionen zum Rest der Welt mangels Masse irgendwann einstellen und sich in "Amnesty Palestine" umbenennen:
“June marked 50 years since Israel’s occupation of the Palestinian Territories and the start of the 11th year of its illegal blockade of the Gaza Strip, subjecting approximately 2 million inhabitants to collective punishment and a growing humanitarian crisis”
Die Blockade Gazas durch Israel ist alles andere als illegal, das sollte sich auch bei Amnesty langsam mal herumgesprochen haben. Kein Staat kann gezwungen werden in einem militärischen Konflikt die Aufrüstung seiner Gegner zu erlauben, vor allem wenn diese wie Hamas eine anerkannte Terrororganisation ist. Und genau das fordert Amnesty hier. Zumal Israel einen großzügigen Fluss von Hilfsgütern nach Gaza erlaubt, und Gaza zudem eine Grenze mit Ägypten besitzt die Israel überhaupt nicht kontrolliert. Amnesty sollte sich mal fragen ob sie nen Schatten haben die Propaganda einer Terrororganisation wie Hamas (und eines Erdogan) als ihre eigene Position auszugeben. Zumal Gaza die Blockade leicht loswerden kann indem sie dort die Hamas und deren Terrorbrüder entmachten.
Many protesters threw rocks or other projectiles, but were posing no threat to the lives of well-protected Israeli soldiers when they were shot
Wer im Mob Steine und andere Projektile auf Soldaten abfeuert darf sich nicht wundern wenn diese ab und an mit Gummigeschossen zurück schießen. Weil die schwer verletzen können? Möchte Amnesty dass die Soldaten stattdessen auch Steine schmeissen? Sind sie sich bei Amnesty bewusst dass es dann noch deutlich mehr Schwerverletzte und Tote gäbe? Amnesty sollte sich als humanitäre Organisation schleunigst fragen warum sie meinen dass Steinigung ein Menschenrecht sei wenn sie nicht weiter Kredit verspielen wollen. In Israel ist Steinigung jedenfalls keines, weder für Siedler, noch für Palästinenser. Die offensichtliche Überlegenheit der Israelischen Soldaten ändert daran überhaupt nichts.
In its “Unlawful Killings” section, the document claims Israeli soldiers, police and security guards killed at least 75 Palestinians, later noting that “some of those killed were shot while attacking Israelis or suspected of intending an attack.”
Fällt Amnesty eigentlich schon selbst nicht mehr auf wie lächerlich ein Vorwurf von “Unlawful Killings” ist wenn Attentäter während der Ausführung eines Terroranschlags getötet werden? Dürfen wir uns dann auch hierzulande in der Zukunft über “Unlawful Killings”-Anschuldigungen Amnesty's freuen wenn unsere Polizei einen Terroranschlag vereitelt und der/die Attentäter dabei umkommen? Oder wenn es trotz Sicherungsmaßnahmen einen Unbeteiligten bei nem Einsatz erwischt? Von der Tatsache dass die palästinensischen Terroristen aufgrund der Kopfgeld-Stipendien der PA letztlich auch noch Auftragskiller sind ganz zu schweigen ...
Daniel Laufer, head of foreign media relations for NGO Monitor, said the annual report has long harbored egregious anti-Israel bias. “Amnesty’s 2017 report is rife with distortions and maintains the group’s longstanding anti-Israel bias,” he said on Thursday. “That the Israel section is longer than those on Syria, Iraq, and Yemen, laughably suggests that there are greater human rights issues in Israel than in those countries.”
Ich würde deutlich weiter gehen: Während 2017 in Syrien 39000 Tote zu beklagen sind, und in diesem Konflikt Millionen vertrieben wurden, konzentriert Amnesty weiterhin einen großen Teil seiner Ressourcen auf Israel. Das alleine wäre noch erklärbar weil Israel nun mal eine offene Gesellschaft ist in der kritische Arbeit nicht wie in der Türkei gleich in Verhaftung resultiert, und Amnesty für die Beobachtung dieses Konflikts nun mal großzügige Mittel bereit gestellt werden. Das Problem wird akkut weil Amnesty es nicht lassen kann schwer gefärbe Rechtsauffassung als Fakten zu präsentieren. Und damit macht sich Amnesty diesen Konflikt betreffend zu einem Söldner, einer bezahlten Propagandaschleuder in einem militärischen Konflikt, statt ihrem Job gerecht zu werden unabhängig zu bleiben und Hinweise auf wirkliche Vergehen zu liefern. Und nicht nur das, Amnesty riskiert hier dass Dinge die vielleicht wirklich zu bemängeln wären dann schlicht in der Flut von hohlen Anschuldigungen untergehen.

Irgendwann werden wir als EU nicht mehr darum herum kommen auch Amnesty genauer unter die Lupe zu nehmen, und gegebenenfalls unser Engagement zu verringern.
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Tom Bombadil
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

Seit sich Amnesty einseitig in Sachen Israel aufgestellt hat, habe ich meine finanzielle Unterstützung eingestellt.
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Jekyll
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Jekyll »

Da hier gegen AI der Vorwurf der Einseitigkeit erhoben wird, ist es sinnvoll, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen:
(Die besonders kritischen Stellen wurden von mir hervorgehoben.)
RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT – BLOCKADE DES GAZASTREIFENS UND EINSCHRÄNKUNGEN IM WESTJORDANLAND
Die israelischen Streitkräfte hielten die seit fast zehn Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens auch 2016 aufrecht, was für die gesamte Bevölkerung einer Kollektivstrafe gleichkam. [...] Die Zahl der Palästinenser, die den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez verließen, ging 2016 zurück, da die israelischen Behörden die Ausreiseanträge von Geschäftsleuten, Angestellten internationaler Organisationen und kranken Personen sowie ihren Begleitpersonen abwiesen, verschleppten oder erteilte Genehmigungen widerriefen.
Israelische Streitkräfte verteidigten die Pufferzone, die Israel an der Grenze zum Gazastreifen auf palästinensischem Gebiet eingerichtet hatte, und schossen mit scharfer Munition auf Palästinenser, die diese Zone betraten oder sich ihr näherten. Dabei wurden vier Personen getötet und weitere verletzt. Palästinensische Fischer wurden beschossen, wenn sie in die Nähe der Sperrzone gerieten, die sich entlang der Küste des Gazastreifens erstreckte.
Im Westjordanland schränkten die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weiterhin stark ein. Die Einschränkungen hatten diskriminierenden Charakter. [...] Als Vergeltung für palästinensische Angriffe auf Israeli verhängten die Militärbehörden kollektive Strafmaßnahmen, indem sie den Familienmitgliedern der Angreifer die Arbeitsgenehmigungen für Israel entzogen und ganze Gebiete und Dörfer abriegelten.


WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN
Die israelischen Behörden inhaftierten 2016 Tausende Palästinenser aus den besetzten Gebieten oder hielten sie weiterhin in Gewahrsam. Die meisten von ihnen waren in Gefängnissen in Israel inhaftiert, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte. Vielen Familien von Gefangenen, vor allem aus dem Gazastreifen, die ihre Verwandten im Gefängnis besuchen wollten, wurde die Einreise nach Israel verweigert. Die israelischen Behörden nahmen weiterhin Hunderte palästinensische Minderjährige im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fest. Viele von ihnen wurden von israelischen Sicherheitskräften geschlagen, bedroht oder in anderer Weise misshandelt.

Die israelischen Behörden hielten 2016 Hunderte Palästinenser ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft, darunter auch Minderjährige. Grundlage hierfür waren Verwaltungshaftanordnungen, die beliebig oft verlängert werden konnten und sich auf Geheiminformationen bezogen, zu denen weder die Inhaftierten noch ihre Rechtsbeistände Zugang erhielten. [...]


FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN
Angehörige der israelischen Armee, der Polizei und des Sicherheitsdienstes (Israel Security Agency – ISA) folterten und misshandelten palästinensische Gefangene auch 2016, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden, insbesondere bei der Festnahme und während Verhören. Zu den Opfern zählten auch Minderjährige. Die Foltermethoden umfassten u. a. Schläge, Ohrfeigen, zu straffe und schmerzhafte Fesselungen, Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Positionen und Drohungen. Obwohl die Behörden seit 2001 mehr als 1000 Beschwerden über Folter durch ISA-Angehörige erhalten hatten und für entsprechende Beschwerden seit 2014 das Justizministerium zuständig war, wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet. Häufig wurde auch der Vorwurf erhoben, die israelische Polizei würde Asylsuchende und Angehörige der äthiopischen Gemeinschaft in Israel foltern und anderweitig misshandeln. [...]


RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN
Israelische Soldaten, Polizisten und Angehörige des Sicherheitsdienstes töteten 2016 mindestens 98 Palästinenser aus den besetzten Gebieten im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem, acht im Gazastreifen und drei in Israel. [...] Es gab aber auch Fälle, in denen es sich offenbar um rechtswidrige Tötungen handelte, da von den Betreffenden keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging, als sie erschossen wurden. Dies galt auch für einige minderjährige Opfer.


AUßERGERICHTLICHE HINRICHTUNGEN
Einige der Getöteten wurden allem Anschein nach Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen, so z. B. der 16-jährige Mahmoud Shaalan, der im Februar 2016 bei einer Straßenkontrolle in Ramallah von israelischen Soldaten erschossen wurde, und Mohammed Abu Khalaf, der ebenfalls im Februar von der israelischen Grenzpolizei in Ost-Jerusalem getötet wurde. Auch Maram Abu Ismael und ihr 16-jähriger Bruder Ibrahim wurden offenbar Opfer einer außergerichtlichen Hinrichtung. [...]


EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG
Israelische Streitkräfte gingen 2016 mit unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt gegen protestierende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Sie töteten dabei 22 Menschen und verletzten Tausende mit gummiummantelten Metallgeschossen und scharfer Munition. Zwar setzten Protestierende auch Steine oder andere Wurfgeschosse ein, doch stellten sie zum Zeitpunkt ihrer Erschießung in der Regel keine Bedrohung für das Leben der gut geschützten israelischen Soldaten dar.


RECHTE AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG, VEREINIGUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Die Behörden nutzten eine Reihe von Maßnahmen, um gegen Menschenrechtsverteidiger in Israel und in den besetzten Gebieten vorzugehen, die Kritik an der anhaltenden israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete übten. [...]
Der ehrenamtliche Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation B’Tselem Imad Abu Shamsiyeh, der die außergerichtliche Hinrichtung von Abed al-Fatah al-Sharif durch einen israelischen Soldaten am 24. März 2016 in Hebron filmte, erhielt in der Folge monatelang Morddrohungen von israelischen Siedlern aus nahegelegenen unrechtmäßigen Siedlungen. Die Polizei wies ihn ab und drohte ihm im August 2016 mit der Festnahme, sollte er Anzeige erstatten. Palästinenser und ausländische Staatsangehörige, die die Arbeit von NGOs wie z. B. Al-Haq im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützten, wurden mit dem Tode bedroht. [...]


RECHT AUF WOHNEN – ZWANGSRÄUMUNGEN UND ZERSTÖRUNG VON WOHNRAUM
Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem zerstörten die israelischen Behörden 2016 mindestens 1089 palästinensische Wohnhäuser und andere Gebäude, die ohne israelische Genehmigung errichtet worden waren. Die Zerstörungen erreichten damit ein zuvor nicht gekanntes Ausmaß und führten zur rechtswidrigen Vertreibung von mehr als 1593 Personen. Baugenehmigungen wurden Palästinensern auch 2016 faktisch nicht erteilt. Viele Abrisse betrafen Angehörige von Beduinen- und Hirtengemeinschaften, die weiterhin von zwangsweiser Umsiedlung bedroht waren. Außerdem bestraften die Behörden Familien von Palästinensern, die Angriffe auf Israeli verübt hatten, kollektiv, indem sie 25 Wohnhäuser abrissen oder unbewohnbar machten und die Bewohner rechtswidrig vertrieben. [...]


STRAFLOSIGKEIT
Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des bewaffneten Konflikts im Gazastreifen mit etwa 1460 palästinensischen Todesopfern, von denen viele bei rechtswidrigen Angriffen getötet wurden, die Kriegsverbrechen gleichkamen, hatten die israelischen Militärbehörden nur drei Soldaten wegen Plünderung und Behinderung einer Untersuchung angeklagt. Im August 2016 verkündete der Militärstaatsanwalt die Einstellung der Ermittlungen zu zwölf Fällen, obwohl es Beweise dafür gab, dass einige davon als Kriegsverbrechen untersucht werden müssten. Die Ermittlungen der israelischen Armee waren weder unabhängig noch unparteiisch und sorgten nicht für Gerechtigkeit.

Eine Ausnahme stellte der Fall des Soldaten Elor Azaria dar, der einen verletzten Palästinenser in Hebron erschossen hatte und deshalb von den israelischen Militärbehörden angeklagt und vor Gericht gestellt wurde. Die außergerichtliche Hinrichtung war auf einem Video festgehalten worden. Das Urteil des Militärgerichts wurde für Januar 2017 erwartet. Die meisten Armeeangehörigen, die Palästinenser rechtswidrig getötet hatten, blieben unbehelligt. Die israelische Armee, das Justizministerium und die Polizei gingen weder in Israel noch in den besetzten Gebieten Fällen mutmaßlicher rechtswidriger Tötungen von Palästinensern nach. Sofern Ermittlungen stattfanden, waren sie unzureichend oder wurden eingestellt. [...]
https://www.amnesty.de/jahresbericht/20 ... he-gebiete


In Anbetracht dieser Masse an gravierenden Missständen, die auf immense rechtsstaatliche Defizite bis hin zu (Kriegs)Verbrechen hinweisen, kann von einer Schieflage bei AI nicht die Rede sein!
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

Jekyll hat geschrieben:(23 Feb 2018, 07:45) Da hier gegen AI der Vorwurf der Einseitigkeit erhoben wird, ist es sinnvoll, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen: (Die besonders kritischen Stellen wurden von mir hervorgehoben)
Bitte schön.
RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT – BLOCKADE DES GAZASTREIFENS UND EINSCHRÄNKUNGEN IM WESTJORDANLAND
Israel und die Palästinenser befinden sich seit ca. 70 Jahren in einem bewaffneten Dauerkonflikt. Genau deshalb ist auch immer die Rede davon einen Frieden zu schließen, den gibt es nämlich nicht. In einem solchen Konflikt gibt es schlicht kein absolutes Recht auf Bewegungsfreiheit, und schon gar nicht ausgerechnet beim Konfliktgegner; wenn Du anderer Meinung bist empfehle ich Dir mal von einer international umstrittenen Grenze auf die andere Seite zu wandern, und zu gucken was passiert. Wenn Israel überhaupt irgendwen aus Gaza einreisen lässt ist das eine Geste, und mit Sicherheit keine Verpflichtung. p.s.: Wenn Israel dann auch noch alleine 2016 30000 Bewohnern aus Gaza erlaubt in Israel medizinische Behandlung zu suchen, dann wird der Vorwurf komplett absurd.

Dass Israel die Grenze zu Gaza überwacht und im Falle von Grenzverletzungen von der Schusswaffe Gebrauch macht ist auch nichts Neues. Nicht schön, aber wenn die Hamas meint dass ständig die Grenze zu verletzen wäre müssen sie da durch; wenn der IOC da abweichender Meinung ist kann er sich da gerne einschalten, und Alternativen darlegen wie Israel die Grenze trotz ständiger Grenzverletzungen von Palästinensischer Seite verteidigen solle. Mir fiele da auf Anhieb ein dichtes Minenfeld um Gaza herum ein, aber ich glaube wir haben uns international geeinigt diese nicht mehr zu verwenden. Zudem: Wenn die Palästinenser aus Gaza ausreisen wollen steht ihnen dazu ein Grenzübergang zu Ägypten zur Verfügung, ein Staat mit dem sie sich nicht in einem bewaffnetem Konflikt befinden. Wenn der auch zu ist dann ist es Sache der Palästinenser mit Ägypten über ein Öffnung zu verhandeln, und nicht Sache von Amnesty sich über geschlossene Grenzen zum Konfliktgegner Israel zu mokieren.
Im Westjordanland schränkten die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weiterhin stark ein. Die Einschränkungen hatten diskriminierenden Charakter. [...] Als Vergeltung für palästinensische Angriffe auf Israeli verhängten die Militärbehörden kollektive Strafmaßnahmen, indem sie den Familienmitgliedern der Angreifer die Arbeitsgenehmigungen für Israel entzogen und ganze Gebiete und Dörfer abriegelten.
Ja die Israelis haben Dörfer abgeriegelt aus denen dutzende Messerstecherattacken in kürzester Zeit erfolgten, etwa zur Hälfte auf Israelische Zivilisten. Möchte sich eine humanitäre Organisation wie Amnesty allen Ernstes hier beschweren dass die Palästinenser dabei "diskriminiert" werden wenn sie massenhaft Zivilisten mit Messern angreifen, und das Leuten aus der gleichen Gegend dann die Arbeitserlaubnis in ISRAEL entzogen wurde? Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Eine Arbeitserlaubnis im Ausland ist kein Recht, sondern eine Geste, und Israel kann diese nach Gusto erteilen und entziehen. Vor allem wenn diese offensichtlich massenhaft missbraucht werden um Terroranschläge zu verüben.
WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN, FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN
Die Palästinenser führten 2016 tausende gewalttätige Demonstration, Straßenschlachten und Anschläge durch. Dabei wurden dann in der Tat tausende Palästinenser in Untersuchungshaft genommen, typischerweise kurzfristig. Deutschland kennt genauso die Sicherungsverwahrung bei Gefährdung der Allgemeinheit, und das auch noch im Zivilrecht während langanhaltendem Frieden - statt wie Israel im krieg mit massenhaft Terroranschlägen. Und wenn Du Dich in Deutschland der Verhaftung durch die Polizei widersetzt, dann wirst Du auch "geschlagen, bedroht oder in anderer Weise misshandelt". Wenn es dabei zu Exzessen kommt steht den Opfern der Rechtsweg offen, und Amnesty (wie B'Tselem) ist eingeladen Beweise vorzulegen um die Vorwürfe zu belegen, wobei es dann schon Gerichten wie dem IOC und nicht Amnesty obliegt festzustellen wo die Grenze zwischen legitimer "Zwangsmaßname" und illegitimer "Folter" liegt.
RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN
Ganze 98 in einem Jahr? Bei tausenden z.T. extrem gewalttätigen Demos am Grenzzaun in Gaza und im Westjordanland, mit vielen Verletzten? Während einer Episode in der ständig Messerstecher-Terroranschläge auf Israelis verübt wurden? Na da haben wir aber noch Glück gehabt dass es nicht deutlich mehr waren.
AUßERGERICHTLICHE HINRICHTUNGEN
Bei Mahmoud Shaalan braucht sich Amnesty keine Sorgen zu machen, da sind die USA hinter her rauszuklamüsern was da genau passiert war. Da bisher nix passiert ist gehe ich mal davon aus dass die Israelischen Soldaten dort regelkonform auf eine Messerstecher-Attacke reagiert haben. Zumal es in einem Fall in dem so wenig öffentlich bekannt wurde erst mal keinen Grund gibt von einer "außergerichtlichen Hinrichtung" auszugehen, auch nicht wenn die Eltern ihren Sohn als "good kid" deklarieren. Am Fall Abu Khalaf könnte was dran sein da er ein wenig an den Fall Elor Azaria erinnert; muss aber nicht, denn die Soldaten feuerten bereits Sekunden nach dem ersten Feuer wieder, statt wie bei Elor Azaria viele Minuten nach dem initialen Angriff. Im Fall Maram Abu Ismael handelt es sich dagegen offenbar entweder um eine Messerstecher-Attacke, oder um einen Fall von suicide by IDF - nichts deutet dagegen auf eine außergerichtliche Hinrichtung hin.
EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG
Amnesty's Aufgabe ist es mit Sicherheit nicht festzulegen welche Gegenmaßnamen bei gewalttätigen Protesten erlaubt sind und welche nicht. Wenn die Palästinenser nicht mit "gummiummantelten Metallgeschossen" beschossen werden wollen, dann sollten sie aufhören zu versuchen Soldaten zu steinigen. Die betreffenden Soldaten sind mitnichten wie unsere Polizei in solchen Fällen ausgestattet, und die Palästinenser verwenden zudem in vielen Fällen Steinschleudern die die Steine nochmal deutlich gefährlicher machen. Zudem ist es ist auch nicht Aufgabe von Soldaten wie eine zivile Polizei auf solche Angriffe zu reagieren. Und Steinigung ist auch hierzulande kein Kavaliersdelikt, sondern je nach Steingröße eine Form von schwerer Körperverletzung bis Mordanschlag, wäre schön wenn Amnesty als humanitäre Organisation das auch mal registriert. Denn sonst kommen die Soldaten noch irgendwann auf die Idee Pflastersteine mittels Hitech-Katapulten zurück zu schmeissen, und dann bleibt es mit Sicherheit nicht bei 22 Toten auf Palästinensischer Seite.
RECHT AUF WOHNEN – ZWANGSRÄUMUNGEN UND ZERSTÖRUNG VON WOHNRAUM
Israel ist laut Oslo-Vertrag in Area C im Westjordanland zuständig Baugenehmigungen zu verteilen. Nach welchen Kriterien dies erfolgt kann Amnesty gerne monieren, aber wenn Du bei uns ohne Baugenehmigung baust, dann wird Dein Gebäude auch abgerissen, das ist alles andere als eine "rechtswidrige Vertreibung". Und die Zerstörung der Wohnungen von Terroristen ist ausdrücklich eine Maßnahme zur Abschreckung, angesichts der Tatsache dass die PA Kopfgeldstipendien für die Familien von Terroristen in Höhe von lebenslänglich 2500€ pro Monat zahlt. Mir persönlich wäre lieber die Internationale Gemeinschaft stellt die Hilfszahlungen an die PA komplett ein um diese Monströsität zu beenden, das wäre in der Tat effektiver.

Die Gebiete in Area C der Westbank sind zudem umstritten, und daher zurzeit genauso wenig "palästinensische Gebiete" wie "israelische Gebiete". Im Falle Imad Abu Shamsiyeh empfehle ich schlicht nen Anwalt der sich der Sache annimmt. Und Todesdrohungen fliegen in diesem Konflikt in Area C von allen Seiten ständig umher, nur dass die Siedler diese im Gegensatz zu den Palästinensern fast nie in die Tat umsetzen. Zudem: Seit wann gibt es ein Recht auf universales Wohnen wo's einem grad in den Kram passt? Selbst die illegalen jüdischen Siedler müssen hoffen dass die Palästinenser wieder so über die Stränge schlagen dass sich Israel entschließt ihre Siedlung zu legalisieren bevor sie sie abreissen, legal sind die bis dahin auch für Israel nicht.
STRAFLOSIGKEIT
Die Beurteilung ob die Israelis während des Krieges von 2014 irgendwo zu weit gingen oder nicht überlasse ich gerne dem IOC. Im Gegensatz zu Amnesty sehe ich da bis heute keine Anzeichen dass dem so ist, aber warten wir ab.


So, und damit kommen wir zum Punkt, was wir hier haben ist mitnichten eine "Masse an gravierenden Missständen", sondern eine Lawine an gravierenden Vorwürfen die schon bei oberflächlicher Betrachtung erstaunlich wenig Substanz aufweisen, und in vielen Fällen klar gefärbt sind. Wenn Amnesty so die Schwerpunkte legt, und das in nem Jahr wo es in Syrien offensichtlich zuhauf zu Giftgasattacken und Massakern kam, wenn es in Myanmar starke Hinweise auf eine wirkliche Vertreibung gibt, dann wird Amnesty aus meiner Sicht nicht nur seiner Charta nicht gerecht, sondern sie machen sich letztlich zum Propagandaorgan einer Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt. Und das ist alles andere als die Unabhängigkeit die von Amnesty bei ihrer Arbeit zu verlangen ist.
Zuletzt geändert von tabernakel am Fr 23. Feb 2018, 11:58, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Kardux »

Jekyll hat geschrieben:(23 Feb 2018, 07:45)

Da hier gegen AI der Vorwurf der Einseitigkeit erhoben wird, ist es sinnvoll, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen:
(Die besonders kritischen Stellen wurden von mir hervorgehoben.)

https://www.amnesty.de/jahresbericht/20 ... he-gebiete


In Anbetracht dieser Masse an gravierenden Missständen, die auf immense rechtsstaatliche Defizite bis hin zu (Kriegs)Verbrechen hinweisen, kann von einer Schieflage bei AI nicht die Rede sein!
Und ich dachte sowas wären Kollateralschäden. So argumentieren Sie zumindest wenn der Türkei noch viel schlimmere Verbrechen vorgeworfen werden.

Wer Ihnen den Humanismus abkauft ist schön blöd...
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Die linksideologische, antiisraelische Haltung von ai ist nichts Neues. Diese NGO zu unterstützen, heißt nichts anderes, als palästinensischen
Terrorismus gutzuheissen und letztlich auch geistig zu unterstützen. Und ai als einäugiger Supporter einer antijüdischen und antiisraelischen
Haltung befindet sich in bester Gesellschaft zur EU und so gut wie allen UN-Organisationen. Sehr traurig, diese Faktenlage.
tabernakel
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(23 Feb 2018, 13:39) Die linksideologische, antiisraelische Haltung von ai ist nichts Neues. Diese NGO zu unterstützen, heißt nichts anderes, als palästinensischen Terrorismus gutzuheissen und letztlich auch geistig zu unterstützen. Und ai als einäugiger Supporter einer antijüdischen und antiisraelischen Haltung befindet sich in bester Gesellschaft zur EU und so gut wie allen UN-Organisationen. Sehr traurig, diese Faktenlage.
Ja, das ist in der Tat traurig.

Wobei es dabei einen gravierenden Unterschied gibt: Bei den UN-Organisationen wird der Israel-Bias durch die deutliche Mehrheit von Nichtdemokratischen Staaten verursacht, kombiniert mit der Tatsache dass zudem schon mehr als ein Viertel der Staaten dieser Erde muslimisch geprägt, und aus religiösen Gründen zum Israel-Bashing quasi verpflichtet sind - Israel ist schlicht der Teil des Westens mit einem offenen Landkonflikt auf dessen Bashing sich Diktatoren und Mullahs ganz schnell einigen können. Amnesty dagegen ist abhängig von Kontributionen und Helfern, und hat letztlich keine wirklichen Mittel sich gegen Kaperung zu verteidigen ... wäre mal ein spannendes Untersuchungsthema. Wir als EU dagegen haben denke ich schlicht zu lange ignoriert was der mit hunderten Millionen Euro pro Jahr dotierte Propagandafeldzug gegen Israel anrichtet, in dem Glauben wir müssten nur genug Druck auf die Israelis ausüben, dann käme der Frieden von alleine. Was mich für die Zukunft hoffen lässt, denn dann haben unsere Volksvertreter auch nicht die Eier den aktuellen Pfad fortzusetzen wenn Nikki Haley erst anfängt uns dafür zurecht zu grillen. Israel, Iran, Lybien, da kommen noch ein paar wohlverdiente Ohrfeigen auf uns zu. So wie fairerweise auf Naftali Bennett, der darf drei Minuten erklären was er will, und kriegt dann eine Minute erklärt was Apartheid ist bevor er rausgeschmissen wird.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Fuerst_48 »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(23 Feb 2018, 13:39)

Die linksideologische, antiisraelische Haltung von ai ist nichts Neues. Diese NGO zu unterstützen, heißt nichts anderes, als palästinensischen
Terrorismus gutzuheissen und letztlich auch geistig zu unterstützen. Und ai als einäugiger Supporter einer antijüdischen und antiisraelischen
Haltung befindet sich in bester Gesellschaft zur EU und so gut wie allen UN-Organisationen. Sehr traurig, diese Faktenlage.
Diese sog. sozialen Netzwerke und Organisationen werden immer suspekter!!
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Tom Bombadil
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Tom Bombadil »

Jekyll hat geschrieben:(23 Feb 2018, 07:45)

In Anbetracht dieser Masse an gravierenden Missständen, die auf immense rechtsstaatliche Defizite bis hin zu (Kriegs)Verbrechen hinweisen, kann von einer Schieflage bei AI nicht die Rede sein!
Achso, der Bericht behandelte eigentlich die Türkei! Sag das doch :thumbup:
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Eulenwoelfchen »

Beitrag gelöscht, da doppelt.

ew
Zuletzt geändert von Eulenwoelfchen am Fr 23. Feb 2018, 22:12, insgesamt 1-mal geändert.
Eulenwoelfchen

Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Eulenwoelfchen »

tabernakel hat geschrieben: Amnesty dagegen ist abhängig von Kontributionen und Helfern, und hat letztlich keine wirklichen Mittel sich gegen Kaperung zu verteidigen .
Wieso kann sich ai nicht gegen ideologische Infiltration/"Kaperung" verteidigen? Können Sie das bitte etwas genauer erklären?
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Jekyll
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Jekyll »

tabernakel hat geschrieben:(23 Feb 2018, 10:47)

[...]

So, und damit kommen wir zum Punkt, was wir hier haben ist mitnichten eine "Masse an gravierenden Missständen", sondern eine Lawine an gravierenden Vorwürfen die schon bei oberflächlicher Betrachtung erstaunlich wenig Substanz aufweisen, und in vielen Fällen klar gefärbt sind. Wenn Amnesty so die Schwerpunkte legt, und das in nem Jahr wo es in Syrien offensichtlich zuhauf zu Giftgasattacken und Massakern kam, wenn es in Myanmar starke Hinweise auf eine wirkliche Vertreibung gibt, dann wird Amnesty aus meiner Sicht nicht nur seiner Charta nicht gerecht, sondern sie machen sich letztlich zum Propagandaorgan einer Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt. Und das ist alles andere als die Unabhängigkeit die von Amnesty bei ihrer Arbeit zu verlangen ist.
Es ging um den Vorwurf der Einseitigkeit/Selektivität bei AI. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und ist einfach nur absurd. AI kritisiert nicht nur Israels Gegenspieler, die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen, womit diesem Vorwurf schon mal der Wind aus den Segeln genommen wird, sondern übt auch regelmäßig Kritik an über 150 Ländern und Territorien aus:

Ausgewählte Länderkapitel aus dem "Amnesty International Report 2016/17"
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von Jekyll »

Kardux hat geschrieben:(23 Feb 2018, 11:06)

Und ich dachte sowas wären Kollateralschäden. So argumentieren Sie zumindest wenn der Türkei noch viel schlimmere Verbrechen vorgeworfen werden.
Wenigstens leugnen Sie die gegen Israel erhobenen Vorwürfe nicht. Türkei andere Baustelle - so wie die restlichen über 150 Länder/Territorien, die von AI angeprangert werden.
Wer Ihnen den Humanismus abkauft ist schön blöd...
Ja, ein Alevit bin ich, ein Super-Humanist. I'm the best one.
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Re: AI: Israel begeht Kriegsverbrechen & Eskalation der Lage

Beitrag von tabernakel »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:09) Wieso kann sich ai nicht gegen ideologische Infiltration/"Kaperung" verteidigen? Können Sie das bitte etwas genauer erklären?
Weil Amnesty wie jede NGO auch Eigeninteressen verfolgt, und dadurch werden sie in Konflikten angreifbar. Im Falle Amnesty's sind dies aus meiner Sicht vor allem der Wunsch nach weltweiter Relevanz, sowie Beeinflussung internationaler Menschenrechts-Normen. Dies führt dazu dass Amnesty als Tradeoff westliche Demokratien überproportional fokussiert (Beobachtungs-Bias), und in ihren Reporten gerne die Grenze zwischen aktueller Norm und gewünschter Norm in ihre Richtung verschieben. Die Kaperung geschieht dann aus meiner Sicht so:

Anschwärzen
Anschwärzen mittels NGO ist relativ einfach, was ja letztlich der Grund ist dass diese vor allem anderen Hinweise auf Vergehen (statt Urteile) liefern können. Nehmen wir mal an ich wäre ein Warlord, und mich behindert eine UN-Truppe sagen wir aus Deutschland in der Verfolgung meiner Ziele. Dann kann ich natürlich zu offenem Konflikt greifen, aber das ist teuer, und zudem eventuell gefährlich. Viel einfacher ist es die UN-Truppe anzuschwärzen: Ich rede mit einigen meiner Leute, oder alternativ wenn die NGO ein Augenmerk auf Affilation legt besteche ich einige Bewohner denen der Konflikt egal ist, und erfinde so einen Vorwurf der einer NGO meiner Wahl gegenüber geäußert wird. Natürlich kohärent weil ich mit jedem detailliert verabrede was sie/er "gesehen" haben will, und mir zudem die Mühe mache mit jedem "Zeugen" solange zu üben bis sie sich nicht mehr in allzu offensichtliche Widersprüche verwickeln. Die Folge ist dass die NGO ihren Job macht und (solange meine "Zeugen" keine groben Fehler machen) meine Vorwürfe trotz vehementem Dementi der Gegenseite veröffentlicht - sie kann ja nicht entscheiden wer lügt. Daraufhin übernimmt im besten Fall die Presse die Information ungeprüft weil die NGO einen guten Ruf genießt, es gibt einen Skandal, und mit ein bisschen Glück wird die UN-Truppe abgezogen weil in Deutschland die Unterstützung des Einsatzes zusammenbricht. Und dann pfeife ich fröhlich auf die Demokratie.

Beobachtungs-Bias
Wenn die Umstände günstig sind, geht noch mehr. Dazu ist es nötig dass die NGO die ich ausnutzen möchte einen ausgeprägten Beobachtungs-Bias an den Tag legt. Amnesty International zum Beispiel fokussiert aus taktischen Gründen auf westliche Staaten, weil dort freie Presse und moralische Ideale die Chance dass Reporte etwas bewirken maximieren, und zugleich an anderen Orten der Welt das Bashing des Westens Akzeptanz für Amnesty erzeugt. Wenn ich nun zufälligerweise in einem Konflikt mit einer solchen Demokratie stecke, dann wird die obige Anschwärz-Taktik ungleich effektiver da die NGO nun Spendengelder in die Hand nimmt und aktiv nach weiteren Vergehen sucht. Das senkt nicht nur meinen Aufwand, sondern erhöht zudem deutlich die Chance dass die NGO selbst wenn mein Gegner versucht moralisch zu operieren trotzdem Hinweise auf ein paar wirkliche Vergehen findet - wer lange sucht, der wird finden. Es ist letztlich dieselbe Art statistischer Bias-Effekt den Minderheiten in den USA vor nicht allzu langer Zeit zurecht bei ihrer Polizei monierten.

Politische Agenda
Faszinierend werden meine Möglichkeiten jedoch wenn eine Menschenrechts-NGO eine politische Agenda verfolgt. Amnesty International zum Beispiel hat es sich eben nicht nur zum Ziel gesetzt Menschenrechtsvergehen zu dokumentieren, sondern auch zu Beeinflussen was Menschenrechte überhaupt sind. In diesem Sinne ist Amnesty aus meiner Sicht eine Organisation die außerparlamentarisch arbeitet um auf internationaler Ebene Normveränderung zu fördern, und bei der die Legitimation durch Wahlen durch eine Legitimation mittels Spende ersetzt wird. Wenn ich mich nun in einem Konflikt mit einer Demokratie befinde, und eine solche NGO sieht gute Möglichkeiten in dem Konflikt ihre Agenda mittels Setzen neuer Standards voranzutreiben, dann muss ich gar nichts mehr machen, ich bin ein natürlicher Verbündeter. Wenn Amnesty Reporte mit dermaßen ausgeprägtem Anti-Israel Bias veröffentlicht bei denen auch noch so viele Vorwürfe auf einer fragwürdigen Auslegung von internationalen Normen beruhen, so liegt aus meiner Sicht genau ein solcher Fall vor.


Das alles bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Wenn politische Agenda von Aktivisten kommentarlos von der Presse durchgewunken wird weil diese sich aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Hinweise von NGOs mit gutem Ruf verlassen statt selbst zu recherchieren, dann leidet deren Glaubwürdigkeit, und Populisten haben dann reale Angriffspunkte sie als Fake-News zu titulieren. Leicht zu beobachten in den USA wo die amerikanische Rechte aus meiner Sicht eine jahrelange Delegitimierungskampagne gegen CNN&Co führte, und ähnliches beobachten wir in Deutschland wo die Afd eine Delegitimierungskampagne gegen unsere freie Presse führt. Bei jeder Pressemeldung über einen Report AIs hat unsere Presse daher aus meiner Sicht die Verpflichtung auch die Hintergründe aufzuklären statt einer NGO unkommentiert zu erlauben Aktivismus hinsichtlich rechtlichen Standards zu betreiben. Im letzten Gaza-Krieg war die ungeprüfte und kommentarlose Übername von Opferzahlen aus Hamas-Quellen (bzw. B'Tselem die sie aus Hamas-Quellen kopiert haben) etwas was einer freien Presse (hier glaube ich BBC) die ernst genommen werden will niemals passieren darf. Das Minimum an journalistischem Standard wäre hier gewesen die Angaben sowohl der Israelis als auch der Hamas zu veröffentlichen, gerne mit der Anmerkung dass es von beiden Seiten politisches Interesse gibt die Zahlen nach oben bzw. unten zu manipulieren. Nett wäre gewesen zusätzlich noch zu erwähnen dass die Israelis in den Konflikten zuvor den besseren Track-Record beim Zählen aufwiesen, die natürliche Sterblichkeitsrate in Gaza während des Konflikts anzugeben, und nicht unerwähnt zu lassen dass ein signifikanter Anteil der Hamas-Raketen in Gaza selbst einschlug.

Die schlimmste Folge jedoch aus meiner Sicht ist dies: Die Kombination aus Beobachtungs-Bias, politischer Agenda und mangelnder Gewichtung von Vorwürfen bei Menschenrechts-NGOs, in Kombination mit zu laxem Umgang unserer Presse damit, haben aus meiner Sicht in den letzten Jahren einen erheblichen Anteil daran dass heute Diktatur augenscheinlich wieder Hip ist. Das Gebaren Erdogans in der Türkei und Duertes auf den Philippinen sind deutliche Hinweise dass Machthaber in konfliktbeladenen Regionen wieder zu dem Schluss kommen dass die Abschaffung freier Presse und Verbot von NGO-Zugang ihnen deutliche Vorteile bieten - sie haben freie Hand, und sie werden dafür auch noch von den NGOs nicht adäquat verurteilt. Hier rächt sich vor allem die mangelnde Gewichtung der Vorwürfe, und so sorgt Amnesty letztlich selbst dafür dass sie weniger direkt beobachten können. Und nicht nur das, das Anschwärzen der Gegenseite bei denselben NGOs wird damit nur umso effektiver - ich als Warlord bekomme einen (1) Verweis für "Diktatur" (plus einiges Vages was die NGOs aber nur noch vom Hörensagen berichten können), die Demokratie die mein Gegner ist bekommt dagegen eine Lawine immer neuer Vorwürfe, am Besten noch für vergleichsweise harmlose Vorgänge, Dinge bei denen eine NGO nur wünscht sie wären Normverletzungen, oder gar für direkte Anschwärzungen.

Nimm noch Putin dazu der mittels Trollfabriken (nicht nur) eine US-Präsidentenwahl erfolgreich beeinflusst, und einen UN-Menschenrechtsrat der zu 2/3 aus Diktaturen und muslimisch geprägten Staaten besteht, und dann wird klar warum unsere Demokratien aktuell instabil werden. Und nein, das ist NICHT die Schuld der NGOs, sondern primär unser zu vertrauensvoll-kritikloser Umgang mit ihnen. Menschenrechts-NGOs sind zu wichtig geworden um sie weiterhin unkontrolliert machen zu lassen im falschen Glauben dass "die doch nur gutes wollen". NGOs wie Amnesty prägen inzwischen in einem solchen Umfang politische Auseinandersetzung (gerade in Konflikten) dass sie selbst zu Machthabern geworden sind, und daher mittels NGOs beobachtet werden sollten wenn man die Demokratie nicht abschaffen will. Und daher finde ich es richtig dass Israel angefangen hat z.B. mit NGO-Monitor genau dies umzusetzen, wir in der EU sollten schleunigst folgen.
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