Boykotte und Blockaden

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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 13:49)

Das würde implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht.
Warum würde es implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 12:47)

Staaten gegen die Sanktionen verhangen werden sind idr auch keine "westlichen Demokratien". Warum Sanktionen gegen Konzerne in Russland, weil dort defacto die Oligarchen viel Macht haben und diese getroffen werden sollen.
Wenn man eine Demokratien sanktionieren will, dann muss man jeden einzelnen Wähler sanktionieren weil nun mal mindestens 51% der Wähler das Verhalten das zur Sanktion geführt hat unterstützen.
Kein Embargo, nicht mal ein Totalembargo, umfasst die Gesamtbevölkerung eines ganzen Staates.
Das kuwaitische "Gesetz" dagegen boykottiert Israel und seine Bürger in Gänze aus antisemitischen Gründen und verstößt damit gegen die Menschenrechte.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(03 Dec 2017, 14:45)

Kein Embargo, nicht mal ein Totalembargo, umfasst die Gesamtbevölkerung eines ganzen Staates.
Wie würden sie denn ein Embargo gegen eine Demokratie verhängen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 14:48)

Wie würden sie denn ein Embargo gegen eine Demokratie verhängen?
Nach den Grundsätzen des Völkerrechts.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(03 Dec 2017, 15:00)

Nach den Grundsätzen des Völkerrechts.
Wo verstößt das Kuwaitische Gesetz denn gegen Völkerrecht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 15:41)

Wo verstößt das Kuwaitische Gesetz denn gegen Völkerrecht?
Wenn Sie das nach der ganzen Diskussion hier immer noch nicht begriffen haben, oder begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(03 Dec 2017, 16:02)

Wenn Sie das nach der ganzen Diskussion hier immer noch nicht begriffen haben, oder begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Wo sehen sie denn den Verstoß?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 14:44)

Warum würde es implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht?
Weil du die Verantwortung in die Hände der israelischen Wähler gibst.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 20:16)

Weil du die Verantwortung in die Hände der israelischen Wähler gibst.
Wer ist denn für die Politik Israels verantwortlich wenn nicht die Israelischen Wähler / Wahlberechtigten?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 20:18)

Wer ist denn für die Politik Israels verantwortlich wenn nicht die Israelischen Wähler / Wahlberechtigten?
Das war nicht meine Frage. Du implizierst damit, dass eine Änderung der israelischen Politik auch eine Änderung der kuwaitischen Politik ändern würde. Das ist sehr naiv.

Ein Land wie Kuwait tritt das Völker- und Menschenrecht mit den Füßen. Warum sollte es gerade im Fall des jüdischen Staates mit dem Völkerrecht ernst nehmen? Und warum legt Kuwait nicht die gleichen Maßstäbe bei sich selbst an?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:01)

Das war nicht meine Frage. Du implizierst damit, dass eine Änderung der israelischen Politik auch eine Änderung der kuwaitischen Politik ändern würde. Das ist sehr naiv.
Das habe ich nie gesagt, ich sage nur, dass das Instrument das Kuwait benutzt um Israel zu sanktionieren (Aus welchen gründen auch immer) Völkerrechtlich unbedenklich ist.
Und warum legt Kuwait nicht die gleichen Maßstäbe bei sich selbst an?
Gibt es Un-Resolutionen gegen Kuwait?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von SpukhafteFernwirkung »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:01)
...
Ein Land wie Kuwait tritt das Völker- und Menschenrecht mit den Füßen. ...
im gegensatz zu wem...-?! israel oder den usa?!
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:10)

Das habe ich nie gesagt, ich sage nur, dass das Instrument das Kuwait benutzt um Israel zu sanktionieren (Aus welchen gründen auch immer) Völkerrechtlich unbedenklich ist.
Wenn du schreibst, dass jeder wahlberechtigte Israeli die Möglichkeit hat, durch seine Wahl die Sanktionen aufzuheben, dann bedeutet es, dass du genau darin den Grund für den kuwaitischen Boykott siehst.
Gibt es Un-Resolutionen gegen Kuwait?
Wir sind uns schon darüber einig, dass Kuwait das Völkerrecht (insbesondere die UN-Charta der Menschenrechte) bricht.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

SpukhafteFernwirkung hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:11)

im gegensatz zu wem...-?!
Norwegen
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:38)

Wenn du schreibst, dass jeder wahlberechtigte Israeli die Möglichkeit hat, durch seine Wahl die Sanktionen aufzuheben, dann bedeutet es, dass du genau darin den Grund für den kuwaitischen Boykott siehst.

Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt es geht nicht um den Grund hinter dem Gesetz sondern um das was das Gesetz sagt. Und dieses Gesetz könnten genau so auch in Deutschland, Frankreich oder Schweden erlassen werden.
Wir sind uns schon darüber einig, dass Kuwait das Völkerrecht (insbesondere die UN-Charta der Menschenrechte) bricht.
Generell oder mit diesem speziellen Gesetz?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:57)
Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt es geht nicht um den Grund hinter dem Gesetz sondern um das was das Gesetz sagt. Und dieses Gesetz könnten genau so auch in Deutschland, Frankreich oder Schweden erlassen werden.
Du hast geschrieben, dass Kuwait mit diesem Gesetz das Völkerrecht durchsetzen will.
Generell oder mit diesem speziellen Gesetz?
Generell. Schau dir mal den Jahresbericht von Amnesty International an!
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:01)

Du hast geschrieben, dass Kuwait mit diesem Gesetz das Völkerrecht durchsetzen will.

Generell. Schau dir mal den Jahresbericht von Amnesty International an!
Ich habe geschrieben, dass es normal ist Staaten zu sanktionieren die Un-Resolutionen nicht umsetzen. Man kann nicht Sanktionen gegen Israel verbieten, zumindest nicht solange es eine nicht umgesetzte Un-Resolution gibt.

Natürlich verstoßen Kuwait, Israel, China, Russland und die USA gegen die Menschenrechtskonvention. Darin besteht ja kein Zweifel.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:06)

Man kann nicht Sanktionen gegen Israel verbieten, zumindest nicht solange es eine nicht umgesetzte Un-Resolution gibt.
Natürlich kann man die verbieten, wenn sie gegen nationales Recht verstoßen. Insbesondere dann, wenn es offensichtlich ist, dass es nicht um die Durchsetzung von Rechten geht, sondern schlicht um die Durchsetzung politischer Interessen. Mit Judenfeindlichkeit kann man in diesen Ländern noch punkten.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:09)

Natürlich kann man die verbieten, wenn sie gegen nationales Recht verstoßen. Insbesondere dann, wenn es offensichtlich ist, dass es nicht um die Durchsetzung von Rechten geht, sondern schlicht um die Durchsetzung politischer Interessen.
Sie verstößt ja nicht gegen nationales Recht. IN Deutschland könnte dieses Gesetz genau so erlassen. Also möchte Kuwait nicht, dass Israel das umsetzt was in Un-Resolution 2334 steht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:12)

Sie verstößt ja nicht gegen nationales Recht. IN Deutschland könnte dieses Gesetz genau so erlassen.
Natürlich wäre ein solches Gesetz in Deutschland nicht möglich. :rolleyes:
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:30)

Natürlich wäre ein solches Gesetz in Deutschland nicht möglich. :rolleyes:
Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von SpukhafteFernwirkung »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:39)

Norwegen
dieses kleine wehrhafte land, dass die eu-resolutionen gegen walfang ignoriert. wer ohne schuld ist, werfe den ersten stein...- :p
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.
Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".

Sie werden mit Ihren Fragen und Widersprüchen nicht erreichen, ryu, was Sie eigentlich wollen.
Aber über Ihre Intentionen sagt es eine Menge aus. Mich genauer zu diesen zu äußern, verbietet mir leider ein deutsches Gesetz.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(04 Dec 2017, 00:37)

Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".
Warum verstößt diese Sanktion gegen Völkerrecht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.
Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ThorsHamar »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 06:39)

Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 12:15)

Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?
Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ThorsHamar »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 13:57)

Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 14:33)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Was war denn daran misszuverstehen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ThorsHamar »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 16:56)

Was war denn daran misszuverstehen?
Ja, genau das frage ich mich ja auch ...
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 17:41)

Ja, genau das frage ich mich ja auch ...
Interessant, dass du unser Grundgesetz nicht kennst.

Artikel 3:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Auch wenn es schwer fällt, Thor.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 19:55)
Was hat dieser Artikel jetzt mit dem Kontext hier zu tun?
Der Kontext war, dass behauptet wurde, so ein Gesetz könnte es auch in Deutschland geben.

Das habe ich mit dem entsprechend Artikel des GG widerlegt.

Nein, du darfst Menschen in Deutschland nicht von Rechten ausschließen, nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen. Auch wenn es schwer fällt.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 18:48)

...seiner Heimat und Herkunft...
Mit dem Begriff der Heimat ist die örtliche Herkunft eines Menschen nach Geburt oder Ansässigkeit im Sinne der emotionalen Beziehung zu einem geographisch begrenzten, den Einzelnen mitprägenden Raum (Ort, Landschaft) gemeint.

Es ist nicht das Land gemeint, sondern etwas auf "Ortsebene".

Wenn man nicht nach der Nationalität diskriminieren dürfte, dann würde z.B. die Freizügigkeit keinen Sinn machen, weil man EU Bürger anders behandelt als Bürger aus Drittstaaten.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:23)

Es ist nicht das Land gemeint, sondern etwas auf "Ortsebene".
Wenn du einem Menschen Rechte verweigerst, weil er aus einem bestimmten Land kommt, verweigerst du ihm die Rechte aufgrund seiner Herkunft.


Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot

Ist verboten.

Auch wenn es schwer fällt.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:32)

Wenn du einem Menschen Rechte verweigerst, weil er aus einem bestimmten Land kommt, verweigerst du ihm die Rechte aufgrund seiner Herkunft.


Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot

Ist verboten.

Auch wenn es schwer fällt.
Würden sie sagen, eine UN-Resolution, ist ein sachlicher Grund der dazu berechtigt Sanktionen zu verhängen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:49)

Würden sie sagen, eine UN-Resolution, ist ein sachlicher Grund der dazu berechtigt Sanktionen zu verhängen?
Natürlich nicht. Der israelische Staatsbürger hat doch gegen keine UN-Resolution verstoßen. Oder willst du tatsächlich Menschen in Sippenhaft nehmen? Ist das wirklich dein Rechtsempfinden?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 21:10)

Natürlich nicht. Der israelische Staatsbürger hat doch gegen keine UN-Resolution verstoßen. Oder willst du tatsächlich Menschen in Sippenhaft nehmen? Ist das wirklich dein Rechtsempfinden?
Also ist es auch nicht rechtens Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bis dieser die UN-Resolutionen umsetzt?
Wie würden sie denn eine Demokratie dazu bewegen eine Un-Resolution umzusetzen wenn nicht durch Sanktionen gegen das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 22:40)

Also ist es auch nicht rechtens Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bis dieser die UN-Resolutionen umsetzt?
Es ist falsch jemandem Rechte vorzuenthalten, nur weil er Iraner ist. Mal ganz ehrlich: Das sagt einem doch schon das gesunde Rechtsempfinden.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 00:10)

Es ist falsch jemandem Rechte vorzuenthalten, nur weil er Iraner ist. Mal ganz ehrlich: Das sagt einem doch schon das gesunde Rechtsempfinden.
Wie willst du denn sonst die Bewohner einer Demokratie dazu bewegen, sich internationalem Recht zu beugen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 01:02)

Wie willst du denn sonst die Bewohner einer Demokratie dazu bewegen, sich internationalem Recht zu beugen?
Die Frage ist doch, wie glaubwürdig es ist, wenn ein Folter- und Unterdrückungsregime eine Demokratie dazu zwingen will, Rechte durchzusetzen. Da liegt doch, bei Nutzung des Menschenverstandes, die Vermutung sehr nah, dass einfach nur schnöde politische Interessen durchgesetzt werden sollen.

Ansonsten gibt es viele andere Möglichkeiten Sanktionen durchzusetzen. Die UN-Charta sieht verschiedene Sanktionen vor. Zum Beispiel ein Wirtschaftsembargo oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Diese werden aber gegen ein Land verhängt und tangieren nicht die Rechte Einzelner.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 07:32)

Ansonsten gibt es viele andere Möglichkeiten Sanktionen durchzusetzen. Die UN-Charta sieht verschiedene Sanktionen vor. Zum Beispiel ein Wirtschaftsembargo oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Diese werden aber gegen ein Land verhängt und tangieren nicht die Rechte Einzelner.
Auf wen wollen sie denn in einer Demokratie Druck ausüben, wenn nicht auf den Wähler der letztlich der Verantwortliche für die Politik der Regierung ist?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 14:00)

Auf wen wollen sie denn in einer Demokratie Druck ausüben, wenn nicht auf den Wähler der letztlich der Verantwortliche für die Politik der Regierung ist?
Auf die Staatsführung.

Befürwortest du eigentlich Sippenhaft?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 19:42)

Auf die Staatsführung.
Wer entscheidet denn wer die Staatsführung in einer Demokratie ist?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 20:08)

Wer entscheidet denn wer die Staatsführung in einer Demokratie ist?
Inwiefern sollte das relevant sein?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 20:41)

Inwiefern sollte das relevant sein?
Strafen sollen immer die verantwortlichen treffen, und wer ist dafür verantwortlich, wer in Israel die Regierung stellt und somit auch für die Politik die sie macht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 20:56)

Strafen sollen immer die verantwortlichen treffen, und wer ist dafür verantwortlich, wer in Israel die Regierung stellt und somit auch für die Politik die sie macht?
Jetzt hast du dir deine Frage selber beantwortet.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 21:02)

Jetzt hast du dir deine Frage selber beantwortet.
Nein, meine Frage war, wer dafür sorgt, welche Parteien in Israel die Regierung stellen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 21:03)

Nein, meine Frage war, wer dafür sorgt, welche Parteien in Israel die Regierung stellen?
Die Mehrheit.

Beantworte doch bitte mal meine Frage:

Befürwortest du eigentlich Sippenhaft?
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 21:19)

Die Mehrheit.
Die Mehrheit von was?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 21:44)

Die Mehrheit von was?
Die Mehrheit der Wahlberechtigten.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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