Boykotte und Blockaden

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ryu1850
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » So 3. Dez 2017, 22:41

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:30)

Natürlich wäre ein solches Gesetz in Deutschland nicht möglich. :rolleyes:


Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.
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SpukhafteFernwirkung
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon SpukhafteFernwirkung » So 3. Dez 2017, 23:03

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:39)

Norwegen
dieses kleine wehrhafte land, dass die eu-resolutionen gegen walfang ignoriert. wer ohne schuld ist, werfe den ersten stein...- :p
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Vongole
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Vongole » Mo 4. Dez 2017, 00:37

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.


Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".

Sie werden mit Ihren Fragen und Widersprüchen nicht erreichen, ryu, was Sie eigentlich wollen.
Aber über Ihre Intentionen sagt es eine Menge aus. Mich genauer zu diesen zu äußern, verbietet mir leider ein deutsches Gesetz.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Mo 4. Dez 2017, 01:01

Vongole hat geschrieben:(04 Dec 2017, 00:37)

Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".


Warum verstößt diese Sanktion gegen Völkerrecht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mo 4. Dez 2017, 06:39

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.


Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ThorsHamar » Mo 4. Dez 2017, 12:15

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 06:39)

Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.


Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mo 4. Dez 2017, 13:57

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 12:15)

Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?


Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ThorsHamar » Mo 4. Dez 2017, 14:33

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 13:57)

Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)



Das ist keine Antwort auf meine Frage.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mo 4. Dez 2017, 16:56

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 14:33)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.


Was war denn daran misszuverstehen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ThorsHamar » Mo 4. Dez 2017, 17:41

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 16:56)

Was war denn daran misszuverstehen?


Ja, genau das frage ich mich ja auch ...
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mo 4. Dez 2017, 18:23

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 17:41)

Ja, genau das frage ich mich ja auch ...


Interessant, dass du unser Grundgesetz nicht kennst.

Artikel 3:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Auch wenn es schwer fällt, Thor.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mo 4. Dez 2017, 20:08

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 19:55)
Was hat dieser Artikel jetzt mit dem Kontext hier zu tun?


Der Kontext war, dass behauptet wurde, so ein Gesetz könnte es auch in Deutschland geben.

Das habe ich mit dem entsprechend Artikel des GG widerlegt.

Nein, du darfst Menschen in Deutschland nicht von Rechten ausschließen, nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen. Auch wenn es schwer fällt.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Mo 4. Dez 2017, 20:23

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 18:48)

...seiner Heimat und Herkunft...


Mit dem Begriff der Heimat ist die örtliche Herkunft eines Menschen nach Geburt oder Ansässigkeit im Sinne der emotionalen Beziehung zu einem geographisch begrenzten, den Einzelnen mitprägenden Raum (Ort, Landschaft) gemeint.

Es ist nicht das Land gemeint, sondern etwas auf "Ortsebene".

Wenn man nicht nach der Nationalität diskriminieren dürfte, dann würde z.B. die Freizügigkeit keinen Sinn machen, weil man EU Bürger anders behandelt als Bürger aus Drittstaaten.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mo 4. Dez 2017, 20:32

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:23)

Es ist nicht das Land gemeint, sondern etwas auf "Ortsebene".


Wenn du einem Menschen Rechte verweigerst, weil er aus einem bestimmten Land kommt, verweigerst du ihm die Rechte aufgrund seiner Herkunft.


Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot

Ist verboten.

Auch wenn es schwer fällt.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Mo 4. Dez 2017, 20:49

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:32)

Wenn du einem Menschen Rechte verweigerst, weil er aus einem bestimmten Land kommt, verweigerst du ihm die Rechte aufgrund seiner Herkunft.


Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot

Ist verboten.

Auch wenn es schwer fällt.


Würden sie sagen, eine UN-Resolution, ist ein sachlicher Grund der dazu berechtigt Sanktionen zu verhängen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mo 4. Dez 2017, 21:10

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:49)

Würden sie sagen, eine UN-Resolution, ist ein sachlicher Grund der dazu berechtigt Sanktionen zu verhängen?


Natürlich nicht. Der israelische Staatsbürger hat doch gegen keine UN-Resolution verstoßen. Oder willst du tatsächlich Menschen in Sippenhaft nehmen? Ist das wirklich dein Rechtsempfinden?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Mo 4. Dez 2017, 22:40

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 21:10)

Natürlich nicht. Der israelische Staatsbürger hat doch gegen keine UN-Resolution verstoßen. Oder willst du tatsächlich Menschen in Sippenhaft nehmen? Ist das wirklich dein Rechtsempfinden?


Also ist es auch nicht rechtens Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bis dieser die UN-Resolutionen umsetzt?
Wie würden sie denn eine Demokratie dazu bewegen eine Un-Resolution umzusetzen wenn nicht durch Sanktionen gegen das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Di 5. Dez 2017, 00:10

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 22:40)

Also ist es auch nicht rechtens Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bis dieser die UN-Resolutionen umsetzt?


Es ist falsch jemandem Rechte vorzuenthalten, nur weil er Iraner ist. Mal ganz ehrlich: Das sagt einem doch schon das gesunde Rechtsempfinden.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Di 5. Dez 2017, 01:02

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 00:10)

Es ist falsch jemandem Rechte vorzuenthalten, nur weil er Iraner ist. Mal ganz ehrlich: Das sagt einem doch schon das gesunde Rechtsempfinden.


Wie willst du denn sonst die Bewohner einer Demokratie dazu bewegen, sich internationalem Recht zu beugen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Di 5. Dez 2017, 07:32

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 01:02)

Wie willst du denn sonst die Bewohner einer Demokratie dazu bewegen, sich internationalem Recht zu beugen?


Die Frage ist doch, wie glaubwürdig es ist, wenn ein Folter- und Unterdrückungsregime eine Demokratie dazu zwingen will, Rechte durchzusetzen. Da liegt doch, bei Nutzung des Menschenverstandes, die Vermutung sehr nah, dass einfach nur schnöde politische Interessen durchgesetzt werden sollen.

Ansonsten gibt es viele andere Möglichkeiten Sanktionen durchzusetzen. Die UN-Charta sieht verschiedene Sanktionen vor. Zum Beispiel ein Wirtschaftsembargo oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Diese werden aber gegen ein Land verhängt und tangieren nicht die Rechte Einzelner.
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