Boykotte und Blockaden

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Boraiel
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Boraiel » Sa 18. Nov 2017, 17:31

ryu1850 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 17:01)

Wie hätte das Gericht sonst entscheiden sollen?
Wenn es den Piloten verpflichtet hätte diesen Passagier mitzunehmen, hätte er sich in Kuwait einer Straftat schuldig gemacht und bei der Landung verhaftet werden können.
Das ein deutsches Gericht das für unzumutbar hält ist also ein Skandal?

Generell sollte Kuwait Airways aufgrund solcher Diskriminierungen keine Start- und Landeerlaubnis in Deutschland bekommen. Allerdings ist es wahrscheinlich nicht am Gericht, sondern am Gesetzgeber dafür zu sorgen.
Libertatis veritatisque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Sa 18. Nov 2017, 18:31

Boraiel hat geschrieben:(18 Nov 2017, 17:31)

Generell sollte Kuwait Airways aufgrund solcher Diskriminierungen keine Start- und Landeerlaubnis in Deutschland bekommen. Allerdings ist es wahrscheinlich nicht am Gericht, sondern am Gesetzgeber dafür zu sorgen.


Kuwait verbietet seinen Staatsangehörigen Wirtschaftsbeziehungen mit Angehörigen eines anderen Staates. De facto handelt es sich also um ein Wirtschaftsembargo.

Wenn man Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbieten würde, dürften generell keine Embargos mehr verhängt werden.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Sa 18. Nov 2017, 18:34

ryu1850 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 17:01)

Wie hätte das Gericht sonst entscheiden sollen?
Wenn es den Piloten verpflichtet hätte diesen Passagier mitzunehmen, hätte er sich in Kuwait einer Straftat schuldig gemacht und bei der Landung verhaftet werden können.


Das ist zwar tatsächlich schlimm, aber als Verteidigungsstrategie völlig absurd. Schließlich wird diese Unzumutbarkeit ja erst dadurch geschaffen, dass der Eigentümer von Kuwait Airlines eben diese Gesetze selber erließ. Der Emir und Eigentümer könnte sie doch in einer Minute wieder aufheben!

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -1935.html

Lies mal das Fettgedruckte!
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Sa 18. Nov 2017, 19:17

Liegestuhl hat geschrieben:(18 Nov 2017, 18:34)

Das ist zwar tatsächlich schlimm, aber als Verteidigungsstrategie völlig absurd. Schließlich wird diese Unzumutbarkeit ja erst dadurch geschaffen, dass der Eigentümer von Kuwait Airlines eben diese Gesetze selber erließ. Der Emir und Eigentümer könnte sie doch in einer Minute wieder aufheben!

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -1935.html

Lies mal das Fettgedruckte!


In Deutschland ist aber nun mal die andersbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit legal, solange es einen Sachgrund dafür gibt.

Ein findiger kuwaitischer Anwalt, würde das Gesetz abschaffen und direkt wieder einführen mit dem Sachgrund, solange Israel was in Unresolution-2334 gefordert wird nicht umsetzt gibt es ein Wirtschaftsembargo.

Wenn Deutschland dann dagegen vorgehen wollen würde, müsste es Wirtschaftsembargos als Druckmittel zur Umsetzung von Un Resolutionen verbieten. Aber genau das ist ein Eckpfeiler der westlichen Außenpolitik.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Vongole » Sa 18. Nov 2017, 19:46

ryu1850 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 19:17)

In Deutschland ist aber nun mal die andersbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit legal, solange es einen Sachgrund dafür gibt.

Ein findiger kuwaitischer Anwalt, würde das Gesetz abschaffen und direkt wieder einführen mit dem Sachgrund, solange Israel was in Unresolution-2334 gefordert wird nicht umsetzt gibt es ein Wirtschaftsembargo.

Wenn Deutschland dann dagegen vorgehen wollen würde, müsste es Wirtschaftsembargos als Druckmittel zur Umsetzung von Un Resolutionen verbieten. Aber genau das ist ein Eckpfeiler der westlichen Außenpolitik.


Du willst es einfach nicht verstehen, nicht wahr?
Der Emir von Kuwait hat dieses Gesetz erlassen, weil er den Judenstaat Israel und seine Bewohner hasst.
Ein findiger Anwalt würde ihm raten, seine Flüge in Länder einzustellen, in denen ges. Beförderungspflicht besteht.
Ein kluger Menschenrechtsanwalt würde ihm raten, dieses antisemitische Gesetz schnellstens abzuschaffen.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Sa 18. Nov 2017, 20:30

Vongole hat geschrieben:(18 Nov 2017, 19:46)

Du willst es einfach nicht verstehen, nicht wahr?
Der Emir von Kuwait hat dieses Gesetz erlassen, weil er den Judenstaat Israel und seine Bewohner hasst.
Ein findiger Anwalt würde ihm raten, seine Flüge in Länder einzustellen, in denen ges. Beförderungspflicht besteht.
Ein kluger Menschenrechtsanwalt würde ihm raten, dieses antisemitische Gesetz schnellstens abzuschaffen.


Das Gesetz richtet sich gegen alle Israelis und nicht gegen Juden. Deutsche Juden können problemlos mit Kuwait Airways fliegen.
Das Gesetz in dieser Form ist nichts anderes als ein Wirtschaftsembargo. Warum dieses Embargo verhangen wurde ist eine ganz andere Frage.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 19. Nov 2017, 20:42

ryu1850 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 20:30)

Das Gesetz richtet sich gegen alle Israelis und nicht gegen Juden. Deutsche Juden können problemlos mit Kuwait Airways fliegen.
Das Gesetz in dieser Form ist nichts anderes als ein Wirtschaftsembargo. Warum dieses Embargo verhangen wurde ist eine ganz andere Frage.

Na das ist ja kein Geheimnis. Halb Arabien ist in einem formal nicht beendeten Kriegszustand mit Israel, nur dass offiziell derzeit von Regierungsseite her nicht geschossen wird. Und im Zuge dieser Konfrontation, die irgendwas mit Arabern, Muslimen, Juden, Israelis zu tun hat, gibt es gegen Staatsbürger Israels in einigen Staaten Vorbehalte. Das weiss man doch.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Vongole » Mo 20. Nov 2017, 14:31

Ja, das weiß man, nimmt es widerspruchslos hin, und das ist der eigentliche Skandal.
Man stelle sich den fiktiven Fall vor, eine ausländische Fluggesellschaft mit Landerechten in NY weigere sich, aufgrund eines diskriminierenden deutschfeindlichen Gesetzes im Heimatland
deutsche Staatsbürger von NY nach Bankok zu befördern.
Den Aufschrei hier möchte ich hören, die entrüsteten Statements dtsch., europ. und amerikanischer Politiker, den Presserummel, die geballte, laut geäußerte Wut bei dtsch. Bürgern.
Wie gesagt, rein fiktiv, denn diese Airline hätte natürlich gar keine Landerechte in den USA.

Wo also bleibt der Aufschrei hier, wenn es um Israel geht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon SpukhafteFernwirkung » Mo 20. Nov 2017, 15:57

ich hab mal irgendwo gelesen, dass in den arabischen ländern, die israel boykottieren, 60% aller verkauften pistazien aus israel kommen...- :D
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon ryu1850 » Mo 20. Nov 2017, 16:24

Vongole hat geschrieben:(20 Nov 2017, 14:31)


Man stelle sich den fiktiven Fall vor, eine ausländische Fluggesellschaft mit Landerechten in NY weigere sich, aufgrund eines diskriminierenden deutschfeindlichen Gesetzes im Heimatland
deutsche Staatsbürger von NY nach Bankok zu befördern.


Ein Staatsbürger diskriminierendes Gesetz ist die Definition eines Embargos.
Und wenn man ein Embargo gegen eine Demokratie verhängt geht es halt nicht gegen einzelne sondern gegen "den Wähler" der in seiner Allgemeinheit für die Regierungspolitik verantwortlich ist.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon jellobiafra » Di 21. Nov 2017, 09:22

Aus dem Artikel aus LizasWelt

Der langjährige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert, dass Kuwait Airways nur die Wahl zwischen zwei Optionen haben dürfe: »Ende der Diskriminierung oder Ende der Geschäfte in Deutschland.« Vor einer vergleichbaren Wahl stand die Fluggesellschaft bereits Ende 2015 in den USA. Das US-Verkehrsministerium hatte sie aufgefordert, Israelis nicht länger den Ticketkauf zu verweigern. Die Airline reagiert auf diese Auflage, indem sie den Flugbetrieb nach New York und London einstellte – diese Route hatte ein Israeli zuvor vergeblich zu buchen versucht. Im Mai 2016 wies ein Schweizer Gericht Kuwait Airways an, einem Israeli ein Ticket von Genf nach Frankfurt zu verkaufen. Das Unternehmen strich daraufhin alle innereuropäischen Flüge.


Es gibt ja auch in anderen Ländern Erfahrungen mit diesem Problem. Deutschland sollte sich hier an den USA und der Schweiz orientieren. Jetzt ist wohl Herr Dobrindt am Zug.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon jellobiafra » Di 21. Nov 2017, 09:58

Nick Cave macht nicht mit

http://www.hagalil.com/2017/11/nick-cave/#more-48635

Cave äußerte sich anschließend zu den Bemühungen der Boykott-Bewegung, seine Konzerte in Israel zu verhindern. „Vor einigen Jahren hat Brian Eno mir einen Brief geschickt, den ich unterschreiben sollte, um Israel auszuschließen“ erklärte er. „Ich habe den Brief zurückgeschickt und gesagt, dass ich ihn nicht unterschreiben würde. Ich habe bemerkt, dass ich zwar nicht unterschreiben wollte, aber auch nicht in Israel auftreten – und das erschien mir als, würde ich aus Angst handeln. Ich habe also meine Leute zusammengerufen und darum gebeten, dass wir in Israel auftreten sollen. Auf einmal wurde es mir sehr wichtig, ein Zeichen zu setzen, gegen diese Menschen, die versuchen, Musiker stillzulegen, Musiker einzuschüchtern, Musiker zu zensieren und Musiker zum Schweigen zu bringen.“
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Gutmensch1 » Di 21. Nov 2017, 10:55

ryu1850 hat geschrieben:(18 Nov 2017, 20:30)

Das Gesetz richtet sich gegen alle Israelis und nicht gegen Juden. Deutsche Juden können problemlos mit Kuwait Airways fliegen.
Das Gesetz in dieser Form ist nichts anderes als ein Wirtschaftsembargo. Warum dieses Embargo verhangen wurde ist eine ganz andere Frage.


Kuwait Airways sollte von jedem zivilisierten Menschen boykottiert werden. Es gibt nur einen Grund für deren Firmenpolitik, die Firma ist antisemitisch.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 22. Nov 2017, 08:49

Gutmensch1 hat geschrieben:(21 Nov 2017, 10:55)

Kuwait Airways sollte von jedem zivilisierten Menschen boykottiert werden. Es gibt nur einen Grund für deren Firmenpolitik, die Firma ist antisemitisch.

Die Firma hält sich an die Gesetze ihres Landes.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Liegestuhl » Mi 22. Nov 2017, 09:49

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 Nov 2017, 08:49)

Die Firma hält sich an die Gesetze ihres Landes.


Die der Eigentümer von Kuwait Airways selbst erlassen hat.
Ein Hütchen mit Federn, die Armbrust über der Schulter, aber ein Jäger ist es nicht.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 22. Nov 2017, 10:38

Liegestuhl hat geschrieben:(22 Nov 2017, 09:49)

Die der Eigentümer von Kuwait Airways selbst erlassen hat.

Dann muss man darüber reden. Die deutsche Bahn kann auch nicht anders, als es Gesetze erlauben.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Dark Angel » Mi 22. Nov 2017, 15:24

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 Nov 2017, 08:49)

Die Firma hält sich an die Gesetze ihres Landes.

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein deutsches Gericht, ein zutiefst antisemitisches Urteil gefällt hat.
Richtiger wäre es gewesen, Kuwait-Airways und allen Fluglinien, die sich weigern Menschen augrund ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion zu befördern, die Landeerlaubnis in Deutschland zu entziehen.
Der israelische Staatsbürger hatte einen Direktflug von Frankfurt nach Bankog gebucht - es fand kein Zwischenstop in Kuwait statt und der Flug führte auch nicht durch kuwaitischen Luftraum.
Irgendwelche Gesetze die in einem bestimmten Staat erlassen werden, gelten immer nur in dem jeweiligen Staat und nicht international.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 22. Nov 2017, 15:30

Dark Angel hat geschrieben:(22 Nov 2017, 15:24)

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein deutsches Gericht, ein zutiefst antisemitisches Urteil gefällt hat.
Richtiger wäre es gewesen, Kuwait-Airways und allen Fluglinien, die sich weigern Menschen augrund ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion zu befördern, die Landeerlaubnis in Deutschland zu entziehen.

Es ist weder an Fluglinien, Gesetze zu ignorieren noch ist es die Aufgabe eines Gerichts, neue bisher unbekannte Landeverbote zu erteilen. Das Gericht hat die Rechtslage bewertet. Wenn du sie ändern willst, schreib deinem Wahlkreisabgeordneten.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Vongole » Mi 22. Nov 2017, 16:31

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 Nov 2017, 15:30)

Es ist weder an Fluglinien, Gesetze zu ignorieren noch ist es die Aufgabe eines Gerichts, neue bisher unbekannte Landeverbote zu erteilen. Das Gericht hat die Rechtslage bewertet. Wenn du sie ändern willst, schreib deinem Wahlkreisabgeordneten.


Wie schon Dark Angel schrieb: "Irgendwelche Gesetze die in einem bestimmten Staat erlassen werden, gelten immer nur in dem jeweiligen Staat und nicht international."
Eine Airline mit Landerecht in Deutschland hat sich an deutsches Recht zu halten, und hier besteht nun mal Beförderungspflicht, unabhängig von Religion oder Staatsangehörigkeit.
Meines Erachtens wusste diese Airline das auch und hoffte, der Verstoß würde unbeachtet durchgehen.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 22. Nov 2017, 16:37

Vongole hat geschrieben:(22 Nov 2017, 16:31)

Wie schon Dark Angel schrieb: "Irgendwelche Gesetze die in einem bestimmten Staat erlassen werden, gelten immer nur in dem jeweiligen Staat und nicht international."
Eine Airline mit Landerecht in Deutschland hat sich an deutsches Recht zu halten, und hier besteht nun mal Beförderungspflicht, unabhängig von Religion oder Staatsangehörigkeit.

Offenbar sah das Gericht die Verletzung der Gesetze des Herkunftslandes als nicht zumutbar an. Das spricht dafür, dass das Gericht rein rechtsstaatlich vorgeht und politische Erwägungen den Politikern überlässt. Die können ja Gesetze machen, nach denen der Entzug des Landerechts geboten ist.
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