ist die Türkei faschistisch ?

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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Kardux » Do 12. Jul 2018, 19:30

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(12 Jul 2018, 13:13)

§90a des aktuellen Strafgesetzbuches:


Ihr Vergleich zum derzeitigen deutschen Strafgesetzbuch ist irrsinnig.

Der türkische Artikel besagt:

(1) Wer die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.

(2) Wer die staatlichen Streitkräfte oder Sicherheitskräfte öffentlich herabsetzt, wird gemäß Abs. 1 bestraft.

(3) Meinungsäußerungen, die mit der Absicht der Kritik erfolgt sind, stellen keine Straftat dar.

(4) Die strafrechtliche Verfolgung wegen dieser Tat hängt von der Ermächtigung des Justizministers ab.


Hier geht es um den ersten Punkt, um die "türkische Nation". Dieser Begriff hieß davor sogar "Türkentum". Wer also die türkische Nation/Türkentum "herabsetzt" (kritisiert trifft es viel eher) macht sich schuldig. Deshalb ist in Europa auch vom Gummiparagraphen die Rede. Der Artikel ist willkürlich anwendbar und verbittet sich im Kern jegliche Art von Geschichtsaufarbeitung bzw. Kritik am fortführenden türkischen Kolonialismus.

Ein vergleichbarer Artikel existiert in Deutschland nicht.

Das man Fahnen und Institutionen nicht herabsetzt, versteht sich von selbst.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Kardux » Do 12. Jul 2018, 19:37

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(12 Jul 2018, 13:19)

Es ist nicht Gegenstand des Artikel 301, ob du dich als Türke identifizierst. Es geht einzig um die Türkei als Staat und ihre Organe. Türke oder Minderheit, das spielt da keine Rolle.


In dem Artikel geht es um die Unantastbarkeit des Türkentums, der türkischen Nation. Und gerade die Menschen in der "Türkei", die sich nicht zu diesem Türkentum bekennen, sind schon einmal potentielle "Gefährder" in der Türkei. Und das schon lange bevor die PKK existierte.

Ja, die Türkei ist faschistisch. Das haben die letzten Wahlen noch einmal deutlich bewiesen. Immerhin regiert eine islamistisch-rechtsextremistische Koalition. Die Opposition ist republikanisch-rechtsextremistisch.

Und eigentlich brauchen wir auch gar nicht mehr über das türkische Strafgesetzbuch oder die Verfassung diskutieren - diese sind mit der totalen Machtergreifung des Sultans sowieso obsolet. Vor einigen Tagen wurden mir nichts, dir nichts, 18 000 Beamte rausgeschmissen.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon imp » Fr 13. Jul 2018, 06:54

Kardux hat geschrieben:(12 Jul 2018, 20:37)

In dem Artikel geht es um die Unantastbarkeit des Türkentums, der türkischen Nation.

Das ist eine bewusste Fehldarstellung. Um "Türkentum", also eine herausragende Stellung der türkischen Volksgruppe im Land gegenüber Minderheiten, geht es im heutigen Artikel 301 nicht. Deine Propaganda vermischt hier altes und "neues" (zehn Jahre altes), um nicht nackt dazustehen.

Denigrating the Turkish Nation, the State of the Turkish Republic, the Institutions and Organs of the State

1.) A person who publicly denigrates Turkish Nation, the State of the Republic of Turkey, the Grand National Assembly of Turkey, the Government of the Republic of Turkey or the judicial bodies of the State, shall be sentenced a penalty of imprisonment for a term of six months and two years.

2.) A person who publicly denigrates the military or security structures shall be punishable according to the first paragraph.

3.) Expressions of thought intended to criticize shall not constitute a crime.

4.) The prosecution under this article shall be subject to the approval of the Minister of Justice.


Eine seriöse Betrachtung bezieht insbesondere Satz 3 mit ein. Es ist durchaus eine Diskussion wert, ob ein liberaler Staat insbesondere Satz 2 haben sollte, auch den Artikel im Ganzen kann man kritisieren. Jedoch führst du diese seriöse Diskussion nicht, vergleichst nicht mit anderen Ländern, hältst dich nicht an den Gesetzestext und hast am Anfang nicht mal das richtige Gesetz angeführt.

Vor einigen Tagen wurden mir nichts, dir nichts, 18 000 Beamte rausgeschmissen.

Ein Themenwechsel rettet deine Vorwürfe auch nicht.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Kardux » Fr 13. Jul 2018, 13:43

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Das ist eine bewusste Fehldarstellung. Um "Türkentum", also eine herausragende Stellung der türkischen Volksgruppe im Land gegenüber Minderheiten, geht es im heutigen Artikel 301 nicht. Deine Propaganda vermischt hier altes und "neues" (zehn Jahre altes), um nicht nackt dazustehen.


Ich hatte bereits erwähnt, dass einige Begrifflichkeiten verändert wurden. Von daher ist Ihr Vorwurf der Fehldarstellung genauso wie jeder Ihrer Beiträge ein Schmarrn. Türkentum wurde gestrichen, stattdessen heisst es türkische Nation. Das ist dieselbe faschistische Rhetorik, nur in abgeschwächter Form. Am Inhalt ändert es nichts, genausowenig am Interpretationsspielraum faschistischer Klageanwälte.

Abgesehen davon verbreite ich keine Propaganda. Ich gebe nur wieder, welchen faschistischen Umständen Nicht-Türken, in der faschistischen Republik Türkei ausgesetzt sind. Eine Beschreibung der Realität sozusagen. Ihre relativierenden und apologetischen Beiträge bezüglich der Missstände in der kolonialistischen Türkei sind viel eher Propaganda.

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Eine seriöse Betrachtung bezieht insbesondere Satz 3 mit ein. Es ist durchaus eine Diskussion wert, ob ein liberaler Staat insbesondere Satz 2 haben sollte, auch den Artikel im Ganzen kann man kritisieren. Jedoch führst du diese seriöse Diskussion nicht, vergleichst nicht mit anderen Ländern, hältst dich nicht an den Gesetzestext und hast am Anfang nicht mal das richtige Gesetz angeführt.


Der Artikel lässt nunmal keine Seriösität zu. Der Unterpunkt, welcher die Intention der Kritik beschreibt ist obsolet. Selbstverständlich ist es legitime Kritik, wenn Menschen (darunter viele Türken) die Geschichte der Türken aufarbeiten wollen. Und trotzdem verletzt das den Nationalstolz. Das "reine" Gewissen der türkischen Nation/Türkentums soll nicht getrübt werden. Jegliche Kritik in diese Richtung ist eine Verunglimpfung. Deshalb ist dieser Unterpunkt ein Widerspruch in sich.

Und einen Vergleich zu anderen Staaten habe ich sehr wohl zugestimmt. Dem faschistischen Italien und dem Dritten Reich. Nicht jedoch der derzeitigen Bundesrepublik Deutschland. Darin ist nur die Rede von Flaggen und Institutionen, nicht vom Deutschtum...

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Ein Themenwechsel rettet deine Vorwürfe auch nicht.


Ich muss nichts retten. Jeder der Google nutzen kann und am Thema ehrlich interessiert ist, kann nachlesen wovon ich schreibe.

Meine Erinnerung an die entlassenen Beamten war auch kein Themawechsel. Es beweist das ab jetzt weder die Verfassung noch irgendwelche Gesetze in der Türkei von Bedeutung sind - wenn sie es denn jemals waren...
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon imp » Fr 13. Jul 2018, 14:06

Kardux hat geschrieben:(13 Jul 2018, 14:43)

Ich hatte bereits erwähnt, dass einige Begrifflichkeiten verändert wurden. Von daher ist Ihr Vorwurf der Fehldarstellung genauso wie jeder Ihrer Beiträge ein Schmarrn. Türkentum wurde gestrichen, stattdessen heisst es türkische Nation. Das ist dieselbe faschistische Rhetorik, nur in abgeschwächter Form. Am Inhalt ändert es nichts, genausowenig am Interpretationsspielraum faschistischer Klageanwälte.

Ohne Ministererlaubnis geht da gar nichts. Ist mal wieder viel heiße Luft. Das Höchststrafmaß wurde auf zwei Jahre reduziert, sodass bei jeder möglichen Strafe eine Aussetzung/Bewährung im Raum steht. Es ist offensichtlich, dass der Artikel erheblich liberaler ist als ältere Fassungen. Das sagen auch englischsprachige Analysen.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Kardux » Fr 13. Jul 2018, 15:02

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Jul 2018, 15:06)

Ohne Ministererlaubnis geht da gar nichts. Ist mal wieder viel heiße Luft. Das Höchststrafmaß wurde auf zwei Jahre reduziert, sodass bei jeder möglichen Strafe eine Aussetzung/Bewährung im Raum steht. Es ist offensichtlich, dass der Artikel erheblich liberaler ist als ältere Fassungen. Das sagen auch englischsprachige Analysen.


Nur ein Propagandist würde bei solch einem Artikel, den Begriff "liberaler" verwenden. In Wahrheit hat der Artikel, genauso wie die GESAMTE Gesetzgebung der Türkei rein gar nichts mit diesem Adjektiv am Hut. Und jetzt dürfen Sie weiter trollen. Ich bin mal so großzügig und fütter Sie weiter...
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Vongole » Fr 13. Jul 2018, 15:18

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Jul 2018, 15:06)

Ohne Ministererlaubnis geht da gar nichts. Ist mal wieder viel heiße Luft. Das Höchststrafmaß wurde auf zwei Jahre reduziert, sodass bei jeder möglichen Strafe eine Aussetzung/Bewährung im Raum steht. Es ist offensichtlich, dass der Artikel erheblich liberaler ist als ältere Fassungen. Das sagen auch englischsprachige Analysen.


Minister
erlaubnis?
Alleine bei diesem Satz:
4.) The prosecution under this article shall be subject to the approval of the Minister of Justice.

müssten einem Demokraten die Haare zu Berge stehen.
Ein Gesetz ist ein Gesetz, über seine Anwendung entscheiden unabhängige Gerichte, und nicht der Justizminister.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon imp » Fr 13. Jul 2018, 18:08

Vongole hat geschrieben:(13 Jul 2018, 16:18)


Minister
erlaubnis?
Alleine bei diesem Satz:

müssten einem Demokraten die Haare zu Berge stehen.
Ein Gesetz ist ein Gesetz, über seine Anwendung entscheiden unabhängige Gerichte, und nicht der Justizminister.

Auch in Deutschland können der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilt werden. Was die unabhängigen Richter draus machen, ist deren Sache. So auch in Türkei.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Vongole » Fr 13. Jul 2018, 18:52

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:08)

Auch in Deutschland können der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilt werden. Was die unabhängigen Richter draus machen, ist deren Sache. So auch in Türkei.


In Deutschland schreibt der Minister der Staatsanwaltschaft nicht vor, dass oder ob sie Anklage erhebt.
Ein unabhängiger Richter in der Türkei ist mittlerweile ein Oxymoron, leider.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon imp » Fr 13. Jul 2018, 19:11

Vongole hat geschrieben:(13 Jul 2018, 19:52)

In Deutschland schreibt der Minister der Staatsanwaltschaft nicht vor, dass oder ob sie Anklage erhebt.

Dass nicht. Ob manchmal schon.
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Kardux » Mo 8. Okt 2018, 09:54

Die faschistische Türkei schlägt wieder zu. Erdo kündigt bereits an, die Resultate der kommenden Landtagswahlen in Nordkurdistan nicht anzuerkennen, falls ihm der Ausgang nicht passt:

Erdogan vows re-seizure of Kurdish municipalities should HDP win local elections

Turkey’s President Tayyip Erdogan on Sunday vowed to seize municipalities in Kurdish provinces once again immediately after upcoming local elections take place, should Peoples’ Democratic Party (HDP)-backed mayoral candidates come out of ballot box victorious.

Local elections in Turkey are set to be held on March 31, 2019.

“Elections are nearing. If those involved with terror come out of the ballot box, we shall appoint trustees with no delay,” Erdogan told an audience of mostly his Justice and Development Party (AKP) and bureaucrats in the Turkish capital of Ankara.

Currently, 94 of 102 municipalities in Kurdish-majority cities and towns are administered by Ankara-appointed trustees as the Erdogan administration moved in late 2016 to depose, arrest, and jail mayors elected in the previous 2014 vote with charges of “terrorism” and collaboration with the banned Kurdistan Workers’ Party (PKK).

“You cannot continue [your] rule with threats. You are already worried. Your worry will not change the result,” HDP’s lawmaker from the Siirt province, Meral Danis Bestas, wrote on Twitter in response to the Turkish strongman.

“Your wrath stems from the fear in you,” she said in Kurdish.

Laws changed in the aftermath of a botched coup d’etat by a clique within the Turkish army to overthrow Erdogan allowed him to deny people in the Kurdish region a chance of self-rule at least at the municipal level.

Among the municipalities Turkey seized are those of the metropolitan areas of Diyarbakir, Mardin and Van, each province with a population of over one million people.

Trustees have dismantled the legacy of their elected predecessors by taking down Kurdish language signboards, shutting down arts centers, theaters, and even kindergartens.

HDP, the main pro-Kurdish party, has a sister party, the Democratic Regions Party (DBP), at the local level.

It is not clear yet which party will enter the elections to challenge the AKP candidate.

Meanwhile, BDP’s co-chairs Sabahat Tuncel and Mehmet Aslan remain in Turkish jails along with over 60 mayors and eight former lawmakers, including HDP’s former leader and Erdogan’s presidential rival in the June 2018 elections, Selahattin Demirtas.

Another reaction to Erdogan’s plans to appoint bureaucrats to run Kurdish population centers and depose elected mayors came from the opposition People’s Republican Party (CHP) lawmaker Sezgin Tanrikulu.

“It has been announced with this statement that in Turkey there is no such thing as the right to free elections. Criteria for becoming a candidate are clear in the law, and they are approved by the YSK [Supreme Electoral Council],” Tanrikulu, himself a Kurd and long-time human rights lawyer, said.

“Erdogan is already declaring that he will not recognize a people’s will even if it comes out of the ballot box.”

http://www.kurdistan24.net/en/news/4dfe0b6b-5400-4fe1-981d-b0159cc67faf
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Re: ist die Türkei faschistisch ?

Beitragvon Kardux » Do 25. Okt 2018, 15:10

Im Zuge der vorgegaukelten Öffnung und Entfaschistisierung der Türkei, hatte die AKP den vom Kemalismus eingeführten faschistischen Schülerschwur in Schulen aufgehoben.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2013/oct/01/turkish-school-oath-reforms

Der Schwur lautete wiefolgt:

„Ich bin Türke, ehrlich und fleißig. Mein Gesetz ist es, meine Jüngeren zu schützen, meine Älteren zu achten, meine Heimat und meine Nation mehr zu lieben als mich selbst. Mein Ideal ist es aufzusteigen, voranzugehen. O großer Atatürk! Ich schwöre, dass ich unaufhaltsam auf dem von dir eröffneten Weg zu dem von dir gezeigten Ziel streben werde. Mein Dasein soll der türkischen Existenz ein Geschenk sein. Wie glücklich derjenige, der sagt ,Ich bin Türke‘!“


Nun soll er wieder eingeführt werden. Zumindest war das ein Grund für das Zerwürfnis zwischen der AKP und der MHP.
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