Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

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Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Provokateur » Fr 23. Feb 2018, 19:31

Seit 2011 gibt es ein Thema, welches immer wieder hochkocht, zuletzt im Wahlkampf 2017: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen (dtSv). Meuthen hat das ganze zuletzt thematisiert:
https://business.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/894993553982684

Ich bin gerade ein wenig im Konflikt mit meiner besseren Hälfte. Sie findet, man müsse das Abkommen aufkündigen, weil es aus der Zeit gefallen sei und sie keine Möglichkeit hätte, ihren US-amerikanischen Vater (der in den USA lebte) mitzuversichern, wenn er denn noch leben würde. Das wäre ihm sicherlich zugute gekommen.

Ich denke, man muss das Abkommen nur nachjustieren - so könnten die türkischen Krankenversicherungen als Ausgleich die Kosten deutscher Staatsangehöriger in der Türkei übernehmen, ohne dass eine Auslandskrankenversicherung notwendig würde.
Dass es sich bei dem Abkommen um ein "Geheimabkommen" handelt, wie einige Verschwörungstheoretiker behaupten, ist natürlich totaler Quatsch - auch, wenn das nicht jedes Jahr hochgejazzt wird. Immerhin kostet uns der Spaß auch was; 2016 12,3 Millionen Euro.
Quelle:
https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/09/18/deutsch-tuerkisches-sozialversicherungsabkommen/

Wie seht ihr das? Kündigen? Neu verhandeln? Beibehalten?
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Alter Stubentiger » Fr 23. Feb 2018, 20:04

Eigentlich ein bedeutungsloses Thema. Zeigt aber dass die AfD viel Zeit und Energie darauf verschwendet Probleme zu erzeugen die nur sie lösen will.
Die Tage hat man ja auch ein ganz neuen Aufreger aus dem Nichts erschaffen indem man behauptete Deniz Yücel wäre weder Deutscher noch Journalist.
Wie kommt es dass man mit so primitiver Stimmungsmache Wähler für sich mobilisieren kann? Das verstehe ich nicht.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon H2O » Fr 23. Feb 2018, 20:05

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 19:31)
...

Wie seht ihr das? Kündigen? Neu verhandeln? Beibehalten?


Nein; bevor wir etwas öffentlich zerreißen, würde ich mir erst einmal einen Eindruck verschaffen, welche Regelungen mit anderen wichtigen Nachbarn verabredet wurden. Ich denke da an Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich, Benelux, Dänemark. Dann könnte man daran denken, das Abkommen mit der Türkei zu kündigen und ein einheitliches Abkommen zu schließen. Aus meiner Sicht gibt es keinen guten Grund, Türken in dieser Hinsicht anders zu behandeln als unsere Nachbarn... nicht im Guten, aber auch nicht im Bösen.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon H2O » Fr 23. Feb 2018, 20:11

Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Feb 2018, 20:04)

Eigentlich ein bedeutungsloses Thema. Zeigt aber dass die AfD viel Zeit und Energie darauf verschwendet Probleme zu erzeugen die nur sie lösen will.
Die Tage hat man ja auch ein ganz neuen Aufreger aus dem Nichts erschaffen indem man behauptete Deniz Yücel wäre weder Deutscher noch Journalist.
Wie kommt es dass man mit so primitiver Stimmungsmache Wähler für sich mobilisieren kann? Das verstehe ich nicht.


Eine alte Regel meines Chefs: Es gibt keine dummen Fragen, aber viele dumme Antworten. Man sollte also etwas Gutes daraus machen; etwas, das genau so für unsere übrigen Nachbarn gilt.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Provokateur » Fr 23. Feb 2018, 21:02

H2O hat geschrieben:(23 Feb 2018, 20:05)

Nein; bevor wir etwas öffentlich zerreißen, würde ich mir erst einmal einen Eindruck verschaffen, welche Regelungen mit anderen wichtigen Nachbarn verabredet wurden. Ich denke da an Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich, Benelux, Dänemark. Dann könnte man daran denken, das Abkommen mit der Türkei zu kündigen und ein einheitliches Abkommen zu schließen. Aus meiner Sicht gibt es keinen guten Grund, Türken in dieser Hinsicht anders zu behandeln als unsere Nachbarn... nicht im Guten, aber auch nicht im Bösen.


Vielleicht ein Eu-EWR-Abkommen für eine gemeinsame Krankenversicherung? Oder zumindest einheitliche Regeln untereinander für alle Staaten, die sich beteiligen wollen. Das wäre ein Kompromiss, mit dem, so denke ich, alle leben können - außer der AfD. Die will den Einfluss Europas ja eher eindämmen.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Polibu » Fr 23. Feb 2018, 21:04

Wozu Sonderrechte für Türken? Abschaffen!
Zuletzt geändert von Polibu am Fr 23. Feb 2018, 21:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon H2O » Fr 23. Feb 2018, 21:17

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:02)

Vielleicht ein Eu-EWR-Abkommen für eine gemeinsame Krankenversicherung? Oder zumindest einheitliche Regeln untereinander für alle Staaten, die sich beteiligen wollen. Das wäre ein Kompromiss, mit dem, so denke ich, alle leben können - außer der AfD. Die will den Einfluss Europas ja eher eindämmen.


Ich meine, so etwas ähnliches gibt es schon, zumindest nach Polen hinüber. Dort kann ich mich (theoretisch) mit meiner Gesundheitskarte ärztlich behandeln lassen. Vor 25 Jahren war das in Frankreich so, daß ich eine zahnärztliche Behandlung vor Ort bezahlen mußte, und ich später von meiner gesetzlichen Krankenkasse die Behandlungskosten zurück erstattet bekam. Es geht also voran.

Man muß natürlich sehen, daß die staatlichen Einrichtungen und Leistungen nicht überall ringsherum um Deutschland gleich zufriedenstellend gewährleistet sind. Aber erst einmal geht es doch um das Grundsätzliche.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 23. Feb 2018, 21:28

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 19:31)

Seit 2011 gibt es ein Thema, welches immer wieder hochkocht, zuletzt im Wahlkampf 2017: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen (dtSv). Meuthen hat das ganze zuletzt thematisiert:
https://business.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/894993553982684

Ich bin gerade ein wenig im Konflikt mit meiner besseren Hälfte. Sie findet, man müsse das Abkommen aufkündigen, weil es aus der Zeit gefallen sei und sie keine Möglichkeit hätte, ihren US-amerikanischen Vater (der in den USA lebte) mitzuversichern, wenn er denn noch leben würde. Das wäre ihm sicherlich zugute gekommen.

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Quelle:
https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/09/18/deutsch-tuerkisches-sozialversicherungsabkommen/

Wie seht ihr das? Kündigen? Neu verhandeln? Beibehalten?


Sozialversicherungsabkommen sind ja nicht unüblich. Ich z.B. war in den letzten Jahren Nutznieser des österreichisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens. Warum auch nicht?
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Provokateur » Fr 23. Feb 2018, 21:33

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:28)

Sozialversicherungsabkommen sind ja nicht unüblich. Ich z.B. war in den letzten Jahren Nutznieser des österreichisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens. Warum auch nicht?


Es geht ja vor allem um die Einseitigkeit. Das derzeitige Abkommen war ja auch eine Werbemaßnahme für "Gastarbeiter".

H2O hat geschrieben:
Ich meine, so etwas ähnliches gibt es schon, zumindest nach Polen hinüber. Dort kann ich mich (theoretisch) mit meiner Gesundheitskarte ärztlich behandeln lassen. Vor 25 Jahren war das in Frankreich so, daß ich eine zahnärztliche Behandlung vor Ort bezahlen mußte, und ich später von meiner gesetzlichen Krankenkasse die Behandlungskosten zurück erstattet bekam. Es geht also voran.

Man muß natürlich sehen, daß die staatlichen Einrichtungen und Leistungen nicht überall ringsherum um Deutschland gleich zufriedenstellend gewährleistet sind. Aber erst einmal geht es doch um das Grundsätzliche.


Wie gesagt; wenn wir mal irgendwann eine richtige Regierung haben, kann die sich ja daran machen, auf europäischer Ebene ein Gesamtabkommen auszuhandeln.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon H2O » Fr 23. Feb 2018, 21:34

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:28)

Sozialversicherungsabkommen sind ja nicht unüblich. Ich z.B. war in den letzten Jahren Nutznieser des österreichisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens. Warum auch nicht?


Ganz klar: Eine gute Sache! Aber man sollte daran denken, diese Dinge innerhalb der EU und mit anderen Partnerländern gleich aus zu gestalten... wenn die Sache nicht schon längst so angelegt ist. Den Verdacht habe ich nämlich.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 23. Feb 2018, 21:35

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:33)

Es geht ja vor allem um die Einseitigkeit. Das derzeitige Abkommen war ja auch eine Werbemaßnahme für "Gastarbeiter".



Inwiefern?
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 23. Feb 2018, 21:36

H2O hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:34)

wenn die Sache nicht schon längst so angelegt ist. Den Verdacht habe ich nämlich.


ich denke mit Verdacht liegst du richtig.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Provokateur » Fr 23. Feb 2018, 21:37

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:35)

Inwiefern?


Da zitiere ich meine zweite Quelle:

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen besteht seit 1964. Es ist zu einer Zeit entstanden, als es der Bundesrepublik durch die Teilung in Ost- und Westdeutschland an Arbeitskräften mangelte. Türkische Gastarbeiter wurden damals auch mit attraktiven Sozialleistungen für ihre Familien angelockt.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon H2O » Fr 23. Feb 2018, 21:39

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:33)

Es geht ja vor allem um die Einseitigkeit. Das derzeitige Abkommen war ja auch eine Werbemaßnahme für "Gastarbeiter".



Wie gesagt; wenn wir mal irgendwann eine richtige Regierung haben, kann die sich ja daran machen, auf europäischer Ebene ein Gesamtabkommen auszuhandeln.


Aber ganz unbedingt, und dann auch auf der Ebene der EU allgemein. Zuerst einmal sehen, ob das innerhalb der EU nicht schon längst so gemacht wurde... siehe 3-mal schwarzer Kater.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 23. Feb 2018, 21:49

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:37)

Da zitiere ich meine zweite Quelle:


Was ist das Problem. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. In der Türkei sind wohl Eltern bei den Kindern mitversichert. Wenn die Kinder in Deutschland arbeiten würden die Eltern ohne Sozialversicherungsabkommen keine Krankenversicherung in der Türkei haben. Deswegen gibt es ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Damit das sichergestellt ist. Genauso gibt es Sozialversicherungsabkommen zwischen anderen Staat. Auch das von mir zitierte zwischen Deutschland und Österreich. Das hatte für mich z.B. dass ich die niedrigen Krankenkassenbeiträge in Österreich bezahle, aber die guten Leistungen in Deutschland bekomme. Weil mein Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Wie das die Krankenkassen unter sich ausmachen ist egal.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Provokateur » Fr 23. Feb 2018, 22:13

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:49)

Was ist das Problem. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. In der Türkei sind wohl Eltern bei den Kindern mitversichert. Wenn die Kinder in Deutschland arbeiten würden die Eltern ohne Sozialversicherungsabkommen keine Krankenversicherung in der Türkei haben.


Meiner Freundin geht es um die Gerechtigkeit, dass sie ihren amerikanischen Vater nicht über eine deutsche Krankenversicherung mitversichern konnte.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 23. Feb 2018, 22:23

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:13)

Meiner Freundin geht es um die Gerechtigkeit, dass sie ihren amerikanischen Vater nicht über eine deutsche Krankenversicherung mitversichern konnte.


Ah ok, aber ein Sozialversicherungsabkommen setzt ja zumindest voraus, dass es überhaupt eine Sozialversicherung gibt, über die man ein Abkommen schließen kann. Hat es in deinem Beispiel der USA dort überhaupt einen Vertragspartner gegeben, mit dem man ein Sozialversicherungsabkommen abschließen kann?
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Provokateur » Fr 23. Feb 2018, 22:28

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:23)

Ah ok, aber ein Sozialversicherungsabkommen setzt ja zumindest voraus, dass es überhaupt eine Sozialversicherung gibt, über die man ein Abkommen schließen kann. Hat es in deinem Beispiel der USA dort überhaupt einen Vertragspartner gegeben, mit dem man ein Sozialversicherungsabkommen abschließen kann?


Muss es ja. Auslandsversicherungen für Urlauber klappen ja auch.
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Fr 23. Feb 2018, 22:41

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:28)

Muss es ja. Auslandsversicherungen für Urlauber klappen ja auch.


Eine Auslandsversicherung ist was anderes als ein Sozialversicherungsabkommen. Ein Sozialversicherungsabkommen kann es nur dann geben, wenn eine Sozialversicherung existiert. Im konkreten Beispiel. Es gibt wohl eine verpflichtende Krankenversicherung in der Türkei. Es gibt wohl auch eine verpflichtende Krankenversicherung in Deutschland. Deswegen gibt es auch ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Wie sieht das nun in Bezug auf die USA aus?
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Re: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen

Beitragvon Provokateur » Fr 23. Feb 2018, 22:45

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:41)

Eine Auslandsversicherung ist was anderes als ein Sozialversicherungsabkommen. Ein Sozialversicherungsabkommen kann es nur dann geben, wenn eine Sozialversicherung existiert. Im konkreten Beispiel. Es gibt wohl eine verpflichtende Krankenversicherung in der Türkei. Es gibt wohl auch eine verpflichtende Krankenversicherung in Deutschland. Deswegen gibt es auch ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Wie sieht das nun in Bezug auf die USA aus?


Es existieren ja private Versicherungen. Und es gibt den affordable care act. Dann sollte es wohl auch möglich sein, ein Sozialversicherungsabkommen zu schließen, auch wenn das vielen Versicherungsunternehmen, denen der Staat dann seine Ideen aufdrückt, nicht gefallen dürfte. So ist das eben mit der Gesetzgebung.
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