Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 9. Okt 2017, 08:26

H2O hat geschrieben:(09 Oct 2017, 09:23)

So die Theorie einer staatlichen Gewaltenteilung. Nur glaube ich dieser Ansammlung von Erpressern und Pöblern in der Hinsicht gar nichts.

Das ist deine Haltung zu einem jahrzehntelangen Verbündeten Deutschlands. Das ist sehr erhellend.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon H2O » Mo 9. Okt 2017, 08:35

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 09:26)

Das ist deine Haltung zu einem jahrzehntelangen Verbündeten Deutschlands. Das ist sehr erhellend.


Sehr enttäuschend würde ich eher sagen. Deutschland gab und gibt keinen vernünftigen Grund für derart ruppiges und erpresserisches Verhalten... im Gegenteil. Auch diese Zeiten des Vorschußvertrauens in unsere türkischen Verbündeten und Freunde sind "ein Stück weit" Vergangenheit. Das hat etwas mit der führenden politischen Klasse in diesen Ländern zu tun. Ich gehe nach wie vor davon aus, daß das türkische Bildungsbürgertum staunt, was sich diese Bösewichte leisten können, ohne gleich eine volle Breitseite von Maßnahmen erdulden zu müssen.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 9. Okt 2017, 08:43

Hallo Sole.survivor@web.de.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Es wird ja nicht bestritten, dass es tote Armenier gab. Der Streit erstreckt sich über die Einordnung in den Begriff Völkermord. Diese Differenz in den Bundestag zu tragen, genau wie die Reaktion darauf seitens der Türkei, war aber keine Austragung dieser Anschauungsdifferenz. Das hätte man getrost Historikern beider Anschauungslager überlassen können. Deutsche und türkische Politiker trugen auf dieser Folie ganz andere, aktuelle Konflikte aus. Das war letztlich schädlich.
Erstens ist "Einordnung in den Begriff Völkermord" schon gegeben (worden). Darüberhinaus ging es eher darum, daß hier behauptet wurde, Deutschlands Entscheidung, diesen Völkermord auch Völkermord zu nennen, habe uns isoliert. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein! Unter Anderem erkennen Uruguay, Kanada und Russland seit längerem offiziell den Völkermord an den Armeniern an. Insgesamt sind es etwa 20 Staaten! Auf europäischer bzw. EU-Seite sind es unter Anderem Frankreich (2001), die Schweiz (2003) und 2004 war es die Slowakei, die diesen, als "Völkermord am armenischen Volk, durchgeführt von Türken im Osmanischen Reich" bezeichneten - 2015 ist Österreich hinzugekommen. Zypern verurteilte diesen sogar schon 1982. Also war Deutschland damals erst recht isoliert!

À propos Völkermord:
    In der Resolution 260 A (III), namentlich: "Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (CPPCG)" - "Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes", wird Völkermord als "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören" definiert.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 9. Okt 2017, 08:44

H2O hat geschrieben:(09 Oct 2017, 09:35)

Sehr enttäuschend würde ich eher sagen. Deutschland gab und gibt keinen vernünftigen Grund für derart ruppiges und erpresserisches Verhalten... im Gegenteil.

Enttäuschend, gewiss. Die Türkei hat einen versuchten Staatsstreich und eine erhebliche Terrorwelle erlebt. Dass die Sicherheitsbehörden jetzt - in meinen Augen übertrieben - jeden schnappen, der aus ihrer Sicht möglicherweise mit dem einen oder anderen zu tun hat, sollten wir ruhig kritisieren. Die türkischen Behörden sollen behutsamer vorgehen, besser begründen, mehr Augenmaß walten lassen. Immerhin handelt es sich nicht um die Todesstrafe, immerhin ist die Teilnahme an einer Terrorvereinigung auch in Deutschland strafbar, immerhin gibt es mit Deutschland entsprechende Verträge. Eine vorläufige Heimreise nach Deutschland wäre also begründbar, ein Journalist verschwindet nicht einfach von der Bildfläche und Deutschlands Vertragstreue in Fragen Auslieferung war in den vergangenen Jahrzehnten tadellos. Es handelt sich indessen um kein rein deutsch-türkisches Thema. Auch andere Länder sind zu erwägen. Das kann man ruhig fordern.

Was aber nicht geht, ist sich im Ausland hinstellen und von der türkischen Regierung zu fordern, nach Gutsherrenart Strafprozesse zu unterbinden. Das wäre in etwa die Art Wortmeldung, die man vom türkischen ersten Mann auch nicht lieben würde Deutschland gegenüber. Es wäre auch rechtsstaatlich bedenklich.

Ich gehe nach wie vor davon aus, daß das türkische Bildungsbürgertum staunt, was sich diese Bösewichte leisten können, ohne gleich eine volle Breitseite von Maßnahmen erdulden zu müssen.

Soweit man hört, sind irgendwelche Trotzmaßnahmen gegen die Türkei in der Türkei nicht populär. Das würde eher uns belasten als die türkische Regierung.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 9. Okt 2017, 08:47

Der Neandertaler hat geschrieben:(09 Oct 2017, 09:43)

Hallo Sole.survivor@web.de.Erstens ist "Einordnung in den Begriff Völkermord" schon gegeben (worden). Darüberhinaus ging es eher darum, daß hier behauptet wurde, Deutschlands Entscheidung, diesen Völkermord auch Völkermord zu nennen, habe uns isoliert. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein!

Ich sehe weder das eine noch das andere. Die ganze Sache ist weltpolitisch vollkommen belanglos und man hätte es ohne Schaden auch einfach lassen können. Die genannte Zahl von "etwa 20 Staaten", darunter nicht einmal die gesamte EU, spricht Bände. Geschadet hat der vorherige Zustand nichts, ein Schaden ist in der neuen Lage auch nicht zu erkennen - außer im Verhältnis zur Türkei und allein das war auch bezweckt.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon H2O » Mo 9. Okt 2017, 08:51

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 09:44)

Enttäuschend, gewiss. Die Türkei hat einen versuchten Staatsstreich und eine erhebliche Terrorwelle erlebt. Dass die Sicherheitsbehörden jetzt - in meinen Augen übertrieben - jeden schnappen, der aus ihrer Sicht möglicherweise mit dem einen oder anderen zu tun hat, sollten wir ruhig kritisieren. Die türkischen Behörden sollen behutsamer vorgehen, besser begründen, mehr Augenmaß walten lassen. Immerhin handelt es sich nicht um die Todesstrafe, immerhin ist die Teilnahme an einer Terrorvereinigung auch in Deutschland strafbar, immerhin gibt es mit Deutschland entsprechende Verträge. Eine vorläufige Heimreise nach Deutschland wäre also begründbar, ein Journalist verschwindet nicht einfach von der Bildfläche und Deutschlands Vertragstreue in Fragen Auslieferung war in den vergangenen Jahrzehnten tadellos. Es handelt sich indessen um kein rein deutsch-türkisches Thema. Auch andere Länder sind zu erwägen. Das kann man ruhig fordern.

Was aber nicht geht, ist sich im Ausland hinstellen und von der türkischen Regierung zu fordern, nach Gutsherrenart Strafprozesse zu unterbinden. Das wäre in etwa die Art Wortmeldung, die man vom türkischen ersten Mann auch nicht lieben würde Deutschland gegenüber. Es wäre auch rechtsstaatlich bedenklich.


Soweit man hört, sind irgendwelche Trotzmaßnahmen gegen die Türkei in der Türkei nicht populär. Das würde eher uns belasten als die türkische Regierung.


Uns belastet eigentlich gar nichts; außer das Bewußtsein, daß ein rachsüchtiger Haufen von Bösewichten Leute einsperrt und versucht, damit unser Land gefügig zu machen. Die Türken, an die ich denke, haben mit Sicherheit nicht das Denken eingestellt.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 9. Okt 2017, 09:20

H2O hat geschrieben:(09 Oct 2017, 09:51)

Uns belastet eigentlich gar nichts; außer das Bewußtsein, daß ein rachsüchtiger Haufen von Bösewichten Leute einsperrt und versucht, damit unser Land gefügig zu machen. Die Türken, an die ich denke, haben mit Sicherheit nicht das Denken eingestellt.

Und die, die du dir nicht denkst, auch nicht. Das ist ja das Problem bei jeder Trotzreaktion der deutschen Minister. Sie erwischen ganz überwiegend die Leute, in deren Namen sie doch angeblich mit deren gewählter Regierung streiten. Das kommt toll an.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 9. Okt 2017, 09:40

Hallo Adam Smith.
Adam Smith hat geschrieben:Die werfen also auch US-Amerikaner ins Gefängnis.
Dies war doch vorauszusehen! Rekapitulieren wir doch mal - immer bezogen auf den Putschversuch in der Türkei 2016.
USA:
    Kopf der Putschisten soll der Imam Fethullah Gülen sein - seine Bewegung ist mittlerweile äußerst umstritten. Erdogan und Gülen waren anfangs zwei einander bewundernde Islamisten - bis etwa Mitte der 90er Jahre. Gülen reiste 1999 in die USA - angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Vermutlich wollte er sich seiner bevorstehenden Verhaftung wegen des sogenannten "Republikverrats" durch Abwesenheit entziehen. Seitdem sitzt er in seinem Exil in den Bergen Pennsylvanias. Erdogan fordert von den USA die Auslieferung Gülens, kann aber den Amerikanern wohl keine hand- oder gerichtsfeste Beweise gegen ihn vorlegen.
Deutschland:
    Nach türkischer Sichtweise werden hierzulande Demonstrationen terroristischer Organisationen zugelassen - teils auch mit Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Erdogan fordert auch in Richtung Deutschlands die Auslieferung von angeblichen Unterstützern des Putschversuches. Nach deutschem Recht darf aber nunmal "kein Deutscher ... an das Ausland ausgeliefert werden" (Art. 16 Abs. 2 - GG ) - dies scheint Erdogan aber nicht verstehen zu wollen. Nach gleichem Selbstverstädnis muß die Bundesregierung alles unternehmen (solange offiziell keine Reisewarnung besteht), um Deutsche im Ausland zu unterstützen, oder zu schützen. Dies scheint auch Erdogan zu wissen.
Da in beiden Fällen wohl die hand- oder gerichtsfeste Beweise nicht vorgelegt werden können, bzw.: sehr dünn sind, und im Fall Deutschlands und der Niederlande die Nazi-Vorwürfe nicht so richtig gegriffen haben - bzw.: nicht den gewünschten Erfolg gezeigt haben, bleibt wohl aus türkischer Sicht nur der Weg der Erpressung.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon H2O » Mo 9. Okt 2017, 09:45

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 10:20)

Und die, die du dir nicht denkst, auch nicht. Das ist ja das Problem bei jeder Trotzreaktion der deutschen Minister. Sie erwischen ganz überwiegend die Leute, in deren Namen sie doch angeblich mit deren gewählter Regierung streiten. Das kommt toll an.


Ich rede ja nicht von verbohrten Mehrheiten, sondern von gebildeten Leuten, die Sie gar nicht von anderen Europäern unterscheiden können. Nein, windelweicher Umgang mit Erpressern, dafür habe ich kein Verständnis. Das Maß ist voll. Ich muß doch hoffentlich nicht auflisten, was sich dieser größenwahnsinnige Staatschef erlaubt hat? Nur noch über die Dinge reden, die unbedingt angefaßt werden müssen... z. B. über deutsche Häftlinge in der Türkei.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 9. Okt 2017, 09:53

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Ich sehe weder das eine noch das andere.
Dies ist Deine Sichtweise - sie will Dir auch niemand nehmen ... ich schon gar nicht.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon relativ » Mo 9. Okt 2017, 09:57

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 10:20)

Und die, die du dir nicht denkst, auch nicht. Das ist ja das Problem bei jeder Trotzreaktion der deutschen Minister. Sie erwischen ganz überwiegend die Leute, in deren Namen sie doch angeblich mit deren gewählter Regierung streiten. Das kommt toll an.

Welche Trotzreaktion deutscher Minister meinst du, oder verwechselst du hier deutsche und türkische Minister?
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon JJazzGold » Mo 9. Okt 2017, 10:02

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 08:57)

Soweit ich gelesen habe, liegt die dem Anwalt vor.


In allen Fällen, oder nur für den Informatiker?
Wenn die bei allen endlich vorliegt, wäre das ein erfreulicher Fortschritt.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 9. Okt 2017, 10:30

Hallo Sole.survivor.
Ich gebe Dir recht, ein wenig mehr stillschweigende Diplomatie wäre teilweise angebracht. Es ist auch keine Frage, daß jeder Staat das Recht auf seiner Seite hat, Putschisten und Terroristen ... und dessen Unterstützer zu verfolgen - "immerhin ist die Teilnahme an einer Terrorvereinigung auch in Deutschland strafbar" - RICHTIG!
Aber:
    "Die türkischen Behörden sollen behutsamer vorgehen, besser begründen, mehr Augenmaß walten lassen."
Und das ist das Problem:
    Die fehlende Beweise!
Zudem hat das Erdogan-Problem (und dessen Erpressung) nichts mit entsprechenden (Auslieferungs-) Verträge zu tun, sondern eher damit, wie man Recht und Gesetz versteht. Hierzulande (in einem Rechtsstaat allgemein) müssen die Strafverfolgungsbehörden erstmal ausreichend Beweise sammeln und dem Staatsanwalt vorlegen - bevor dieser Anklage erhebt. Ein Gericht wird dann zusätzlich noch diese Beweise sichten und entscheiden, ob diese auch (aus seiner Sicht) für einen Prozess ausreichend sind. Danach wird verhandelt. Wenn aber Erdogan nachdrücklich erläutert: "In diesem Prozess bin ich der Staatsanwalt.", ... dann sehe ich nicht, daß der türkische Justizapparat noch unabhängig ist. Zumal vermutlich das Ergebnis ... das Urteil wohl schon im Vorraus feststeht.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Immerhin handelt es sich nicht um die Todesstrafe
Wenn Erdogan aber über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen will (was vermutlich auch durchkommen wird - aufgrund der Propanda, die vorher stattgefunden hat), glaube ich nicht, daß dies so glimpflich ausgehen wird wie Du uns hier suggerieren möchtest.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Soweit man hört, sind irgendwelche Trotzmaßnahmen gegen die Türkei in der Türkei nicht populär. Das würde eher uns belasten als die türkische Regierung.
Das ist ein weiteres Problem, welches Politik hat:
    jedwede scharfen Reaktionen gegenüber der Türkei (wenn sie nicht nur Erdogan und dessen Minister betreffen) werden von Erdogan als türkeifeindlich angeprangert - sodann würde sich die Bevölkerung hinter der Regierung scharren.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 9. Okt 2017, 12:18

JJazzGold hat geschrieben:(09 Oct 2017, 11:02)


In allen Fällen, oder nur für den Informatiker?
Wenn die bei allen endlich vorliegt, wäre das ein erfreulicher Fortschritt.

Das muss ich nochmal nachsehen. Evtl doch noch nicht für alle. Das wäre nicht gut.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon H2O » Di 10. Okt 2017, 02:15

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 13:18)

Das muss ich nochmal nachsehen. Evtl doch noch nicht für alle. Das wäre nicht gut.


Diese Offenheit ehrt Sie. Warum aber verbreiten Sie zuvor das Bild eines geordneten türkischen Rechtsstaats?
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 10. Okt 2017, 07:43

H2O hat geschrieben:(10 Oct 2017, 03:15)

Diese Offenheit ehrt Sie. Warum aber verbreiten Sie zuvor das Bild eines geordneten türkischen Rechtsstaats?

Es ist ein Fakt, dass in der Türkei gute Geschäfte möglich sind, nicht nur für deutsche und chinesische Firmen. Das setzt einen funktionierenden Rechtsstaat, Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit usw voraus wie auch verlässliche Gerichte. Es gibt in den letzten Jahren die Tendenz, dass deutsche Privatleute und Politiker außerhalb ihrer Amtsbefugnisse überall im Ausland eine Neben-Außenpolitik betreiben wollen, sei es in Polen durch rechtsradikale "Siedlertätigkeit", sei es in der Ukraine, in Russland oder in der Türkei. Geraten sie dabei mit dem Gesetz in Konflikt, verlassen sie sich auf die außenpolitische Stärke Deutschlands, am Rechtsweg vorbei Lösungen zu finden. Ich kann das nicht gutheißen. Für die Außenpolitik sind die berufenen Ministerien und Beamten zuständig. Es gibt viele Anzeichen, dass der türkische Rechtsstaat Mängel hat, genau wie in vielen Ländern. Daran muss die Türkei arbeiten, um ein besserer Ort für Geschäfte zu werden. Es muss auch sichergestellt werden, dass jeder Angeklagte zeitnah Zugang zu einem Anwalt und dem genauen Wortlaut des Vorhaltes erhält, damit die Justiz sauber funktioniert. Darauf sollten wir drängen. Verfahren sollen auch nicht verschleppt werden. Wir sollten aber nicht blind und ohne weitere Prüfung darauf vertrauen, dass die Deutschen im Ausland immer unschuldige Opfer sind.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon apartofme » Di 10. Okt 2017, 10:34

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 08:46)

Glaubst du, die Verhaftung von Ausländern, die - nach Meinung der Behörden - in den Putsch verwickelt sind, sei eine speziell gegen Deutschland gerichtete Aktion?

Ja. Einen Rechtsstaat gibt es in dem autoritären politischen System 'Türkei' nicht mehr. Diese Menschen sind auch nicht etwa nach Meinung der Behörden, die sie festhalten in den Putsch verwickelt, sondern werden durch sie nur festgehalten, weil die Regierung ihnen sagt, dass sie die entsprechenden Indizien noch liefern würden.

Da wird einfach auf Zeit gespielt. Der türkische Präsident gibt das ja in den Fällen von Deniz Yücel und Peter Steudtner auch mehr oder weniger offen zu, indem er ausposaunt, Yücel und Steudtner seien Geheimagenten der Bundesrepublik Deutschland [1],[2]. Das ist nicht etwa das, was die Justizbehörden ihm erzählt haben, sondern es ist das, was er durch seinen Geheimdienstapparat den Justizbehörden erzählt hat.

Diese Dynamik ist doch nun aus der Geschichte autoritärer Demokratien hinlänglich bekannt und eben ein Grund dafür, weshalb die Einmischung der Exekutive in laufende Verfahren als so problematisch angesehen wird.
Zuletzt geändert von apartofme am Di 10. Okt 2017, 10:38, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon H2O » Di 10. Okt 2017, 10:36

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(10 Oct 2017, 08:43)

Es ist ein Fakt, dass in der Türkei gute Geschäfte möglich sind, nicht nur für deutsche und chinesische Firmen. Das setzt einen funktionierenden Rechtsstaat, Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit usw voraus wie auch verlässliche Gerichte. Es gibt in den letzten Jahren die Tendenz, dass deutsche Privatleute und Politiker außerhalb ihrer Amtsbefugnisse überall im Ausland eine Neben-Außenpolitik betreiben wollen, sei es in Polen durch rechtsradikale "Siedlertätigkeit", sei es in der Ukraine, in Russland oder in der Türkei. Geraten sie dabei mit dem Gesetz in Konflikt, verlassen sie sich auf die außenpolitische Stärke Deutschlands, am Rechtsweg vorbei Lösungen zu finden. Ich kann das nicht gutheißen. Für die Außenpolitik sind die berufenen Ministerien und Beamten zuständig. Es gibt viele Anzeichen, dass der türkische Rechtsstaat Mängel hat, genau wie in vielen Ländern. Daran muss die Türkei arbeiten, um ein besserer Ort für Geschäfte zu werden. Es muss auch sichergestellt werden, dass jeder Angeklagte zeitnah Zugang zu einem Anwalt und dem genauen Wortlaut des Vorhaltes erhält, damit die Justiz sauber funktioniert. Darauf sollten wir drängen. Verfahren sollen auch nicht verschleppt werden. Wir sollten aber nicht blind und ohne weitere Prüfung darauf vertrauen, dass die Deutschen im Ausland immer unschuldige Opfer sind.


Sie malen ein Bild, das ich in Polen in keiner Weise nachstellen kann. Wie weit "deutsche rechtsradikale Siedlertätigkeit" in anderen Nachbarländern gelebt wird... keine Ahnung. In Polen... das kann ich beurteilen, mag es wohl böswillige Kommentare geben, was den Landkauf für großflächige landwirtschaftliche Nutzung betrifft. Da halten sich Niederländer und Deutsche wohl die Waage. Na ja, man kann die Flächen natürlich auch brach liegen lassen... oder sie an Leute verkaufen, die sie bewirtschaften und ordentlich Steuern bezahlen.

Ich kann niemandem dazu raten, sich in Polen gegen staatliche Auflagen und Gesetze Polens auf zu lehnen. Dann gibt es sicher starken Wind von vorn. Wer sich dort gesetzestreu verhält und sich auch ansonsten auf mitmenschlichen Umgang mit den Beamten in den polnischen Ämtern besinnt, der wird nur Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft vor finden. Das ist meine Erfahrung seit nun fast 6 Jahren.

Wenn Sie Ihre Aussagen ordentlich belegen könnten, dann wären sie mir auch nicht so peinlich. Daß Leute nicht nur Musterknaben sind, das läßt sich schon in der Bibel nachlesen. Aber regelmäßig schräge Vögel? Das ist mir denn doch zu viel des Schlimmen!

Aber diese angeblichen oder tatsächlichen Hakeleien haben nun gar nichts mit der systematischen Geiselnahme unter fadenscheinigen Vorwänden und bösartigen Nazi-Beschimpfungen deutscher Regierungsmitglieder zu tun. Mir ist bisher nicht bekannt geworden, daß solche Böswilligkeiten in Rußland oder China regelmäßig vorkommen. Gute Geschäfte kann man da auch machen, wenn man sich an die dortigen Rahmenbedingungen hält. Dafür muß unser Land noch nicht einmal seine Selbstachtung über die Kante kippen.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 10. Okt 2017, 10:39

apartofme hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:34)
Da wird einfach auf Zeit gespielt. Der türkische Präsident gibt das ja in den Fällen von Deniz Yücel und Peter Steudtner auch mehr oder weniger offen zu, indem er ausposaunt, Yücel und Steudtner seien Geheimagenten der Bundesrepublik Deutschland [1],[2]. Das ist nicht etwa das, was die Behörden ihm erzählt haben, sondern es ist das, was er durch seinen Geheimdienstapparat den Behörden erzählt hat.

Da wäre auf jeden Fall die Reihenfolge ungünstig. Verfahren, bei denen Geheimdienstvertreter Aussagen machen, deren Quellen und Hintergründe dem Gericht nicht zur Verfügung stehen, gab es auch in Deutschland immer mal wieder. Jedoch sollte der Vorhalt dokumentiert vorliegen, damit sich die Beschuldigten - hier der mutmaßliche Agent - nach Kräften verteidigen können.

Diese Dynamik ist doch nun aus der Geschichte autoritärer Demokratien hinlänglich bekannt und eben ein Grund dafür, weshalb die Einmischung der Exekutive in laufende Verfahren als so problematisch angesehen wird.

Eine Einmischung in ein laufendes Verfahren ist in jedem Fall problematisch. Diese wird von vielen deutschen Politikern gefordert.
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Re: Türkischer Außenminister wünscht bessere Beziehungen mit Deutschland

Beitragvon MySound » Mi 11. Okt 2017, 13:19

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(09 Oct 2017, 09:26)

Das ist deine Haltung zu einem jahrzehntelangen Verbündeten Deutschlands. Das ist sehr erhellend.


Dafür dass wir "jahrzehntelang Verbündete" sind benimmt sich die Türkei ganz schön daneben.
Aber ne, ich weiß schon. Die Türkei ist ein grundsolider Rechtsstaat, Erdogan der gewählte lupenreine Demokrat an der Spitze. Und die Deutschen sind die Bösen :-)

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