EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

[Sozialdemokrat]

Die neue bulgarische Regierung wird wohl kaum einem EU-Beitritt der Türkei zustimmen:
"Zu den umstrittensten Figuren des Kabinetts zählt der stellvertretende Ministerpräsident Waleri Simeonow.---Im März beteiligte er sich an einer Grenzblockade, bei der ethnische Türken mit bulgarischem Pass daran gehindert wurden, in ihrer Heimat zu wählen. Vor laufenden Kameras packte der Chef der extremistischen NFSB-Partei eine alte Frau und zwang zwang sie, in das Nachbarland zurückzukehren...." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1290486

[Kardux]

Der syrische Machthaber ist der oder das Böse. Auf der anderen Seite haben wir Saudi-Arabien, die mit ihren
Geldern Terroristen unterstützen, wo Menschenrechte völlig Fremd sind, oder das Wort Religionsfreiheit nicht
mal im Duden vorkommt. Und darüber hinaus sind sie am Bürgerkrieg, der nun auch schon seit Jahren im Jemen
stattfindet, beteiligt und bombardieren alles, was sich gerade noch so bewegen kann. Zivilisten mit eingeschlossen.
Die dürfen das. Ungestraft. Saudi-Arabien macht nämlich viele, gute und profitable Geschäfte mit Deutschland.

Gut das Sie Saudi Arabien ansprechen. Wenn wir schon dabei sind, wer unterstützt eigentlich denn noch die Terroristen in Syrien und im Irak, mal abgesehen von Saudi Arabien? Und gibt es in diesem Land, das neben Saudi Arabien Terroristen unterstützt Menschenrechte oder Religionsfreiheit im eigenen Land? Und befindet sich dieses Land nicht genauso wie Saudi Arabien in einem Bürgerkrieg, und das sogar innerhalb der "eigenen" Grenzen? Wurden dort nicht auch Zivilisten beschossen und vertrieben? Und das alles ungestraft.

Und macht dieses gewisse Land, das mir in den Sinn kommt, nicht auch sehr gute und profitable Geschäfte mit Deutschland?

[Nomen Nescio]

(05 May 2017, 13:25)

Gut das Sie Saudi Arabien ansprechen. Wenn wir schon dabei sind, wer unterstützt eigentlich denn noch die Terroristen in Syrien und im Irak, mal abgesehen von Saudi Arabien? Und gibt es in diesem Land, das neben Saudi Arabien Terroristen unterstützt Menschenrechte oder Religionsfreiheit im eigenen Land? Und befindet sich dieses Land nicht genauso wie Saudi Arabien in einem Bürgerkrieg, und das sogar innerhalb der "eigenen" Grenzen? Wurden dort nicht auch Zivilisten beschossen und vertrieben? Und das alles ungestraft.

Und macht dieses gewisse Land, das mir in den Sinn kommt, nicht auch sehr gute und profitable Geschäfte mit Deutschland?

unterstützt saudi-arabien denn IS ?

[Kardux]

(16 Jul 2017, 16:58)

unterstützt saudi-arabien denn IS ?

In Syrien und im Irak köpft aber nicht nur der IS. Das Märchen von den moderaten Rebellen wird ja nicht mal mehr von den westlichen Massenmedien aufgegriffen. Scheint wohl abgelutscht zu sein.

[Nomen Nescio]

(16 Jul 2017, 22:23)

In Syrien und im Irak köpft aber nicht nur der IS. Das Märchen von den moderaten Rebellen wird ja nicht mal mehr von den westlichen Massenmedien aufgegriffen. Scheint wohl abgelutscht zu sein.

das ist keine anrwort auf meine frage. außerdem fehlt hier eine untermauerung.

[Kardux]

(16 Jul 2017, 22:35)

das ist keine anrwort auf meine frage. außerdem fehlt hier eine untermauerung.

Iraq crisis: How Saudi Arabia helped Isis take over the north of the country

http://www.independent.co.uk/voices/com ... 02312.html

In der Anfangszeit wurde u.a. auch der IS unterstützt - was denn sonst? Danach beschränkte sich Saudi Arabien auf die Unterstützung von moderaten Halsabschneidern wie beispielsweise "Jaysh al Islam".

Was bitteschön soll ich untermauern, etwa das Saudi Arabien Extremisten unterstützt?

[Audi]

(16 Jul 2017, 22:53)

http://www.independent.co.uk/voices/com ... 02312.html

In der Anfangszeit wurde u.a. auch der IS unterstützt - was denn sonst? Danach beschränkte sich Saudi Arabien auf die Unterstützung von moderaten Halsabschneidern wie beispielsweise "Jaysh al Islam".

Was bitteschön soll ich untermauern, etwa das Saudi Arabien Extremisten unterstützt?

Nicht vergessen, dass Erdogan den IS genau so unterstützt hat und weitere "Moderaten"

[Nomen Nescio]

(17 Jul 2017, 15:52)

Nicht vergessen, dass Erdogan den IS genau so unterstützt hat und weitere "Moderaten"

wie und wann ?

[Audi]

(17 Jul 2017, 16:49)

wie und wann ?

Er hat denen Rückzug gegeben. Waffenlieferungen. Krankenversorgung usw. Deals Mit dem IS in Sachen Öl... Kommt schon einiges zusammen. Wurde aber schon hier gepostet vor einiger Zeit

Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS

https://www.heise.de/tp/features/Tuerke ... 76901.html


Unterstützt die Türkei Islamisten?
Ja, sagt die Bundesregierung. Aber was genau steckt hinter diesen Allianzen – faktisch, politisch und strategisch?

Unterstützt die Türkei Terroristen? Ist sie gar, wie es in einem internen Dokument der Bundesregierung heißt, eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" in der Region?

Die Einschätzung, die auf Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes basieren soll, hat in Berlin jüngst für einige Aufregung gesorgt und die ohnehin aufgerauten deutsch-türkischen Beziehungen weiter belastet.


http://www.zeit.de/2016/36/terrorismus- ... -vorwuerfe

Türkei verfällt selbst in eine Art Islamismus.


Hier was aktuelles, die Türkei lässt die deutschen Politiker nicht mehr in die NATO Basis.

Die Regierung kuscht wieder mal vor Erdogan
SPON:

Besänftigende Worte aus Berlin: Die Bundesregierung will der Türkei im Streit über den Militärstützpunkt Konya keine Frist setzen. Ein Besuch von Abgeordneten sei lediglich verschoben worden

Seibert betonte, dass es sich im Fall von Konya "nicht um eine Absage, sondern um eine Verschiebung" des Besuchs handele. Die Bundesregierung suche "auf allen Ebenen" und auch über die Nato das Gespräch mit der türkischen Seite, um den Besuch der deutschen Abgeordneten zu ermöglichen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 58333.html

Wie lange soll dieses Theater noch gehen?

[Hieronymus]

(17 Jul 2017, 17:57)

(...)

Wie lange soll dieses Theater noch gehen?

Die Bundesregierung tut gut daran, einen endgültigen Bruch mit dem Regime Erdogan möglichst hinauszuzögern. Sie wahrt immerhin noch diplomatische Einflussmöglichkeiten "hinter den Kulissen", außerdem hilft sie damit der türkischen Opposition, die darauf verweisen kann, dass Deutschland nicht mit der Türkei und dem türkischen Volk, sondern mit Erdogan und seinen Helfershelfern zankt. Es ist richtig, auf Zeit zu spielen und den großmäuligen Möchtegernsultan international unter Druck zu setzen. Noch ist seine Diktatur nicht gefestigt, und die Zukunft, schon im Hinblick auf den angekündigten Kurdenstaat, wird ihm reichlich Probleme bereiten, wenn er gegen Feinde im Inneren und von Außen streiten muss.

[Kardux]

(17 Jul 2017, 15:52)

Nicht vergessen, dass Erdogan den IS genau so unterstützt hat und weitere "Moderaten"

Ich bin wohl der Letzte in diesem Forum, den Sie daran erinnern müssen. Über die türkische Terrorpatenschaft habe ich in diesem Forum schon ausführlich berichtet und das zwei Jahre bevor Sie hier überhaupt angemeldet waren.

wie und wann ?

Wir befinden uns hier wohl nicht in der Weinstube? Oder irre ich mich?

[Nomen Nescio]

(17 Jul 2017, 21:40)

Ich bin wohl der Letzte in diesem Forum, den Sie daran erinnern müssen. Über die türkische Terrorpatenschaft habe ich in diesem Forum schon ausführlich berichtet und das zwei Jahre bevor Sie hier überhaupt angemeldet waren.



Wir befinden uns hier wohl nicht in der Weinstube? Oder irre ich mich?

ich war 2011 noch kein mitglied.

[Audi]

(17 Jul 2017, 19:31)

Die Bundesregierung tut gut daran, einen endgültigen Bruch mit dem Regime Erdogan möglichst hinauszuzögern. Sie wahrt immerhin noch diplomatische Einflussmöglichkeiten "hinter den Kulissen", außerdem hilft sie damit der türkischen Opposition, die darauf verweisen kann, dass Deutschland nicht mit der Türkei und dem türkischen Volk, sondern mit Erdogan und seinen Helfershelfern zankt. Es ist richtig, auf Zeit zu spielen und den großmäuligen Möchtegernsultan international unter Druck zu setzen. Noch ist seine Diktatur nicht gefestigt, und die Zukunft, schon im Hinblick auf den angekündigten Kurdenstaat, wird ihm reichlich Probleme bereiten, wenn er gegen Feinde im Inneren und von Außen streiten muss.

Und es geht weiter.

Deutscher Menschenrechtler muss in der Türkei in Haft
Der Berliner Peter Steudtner hat als Menschenrechtstrainer einen Workshop in Istanbul begleitet. Nun wirft ihm die türkische Justiz Terrorunterstützung vor. Der Fall bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot.

Der Fall Steudtner bringt auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Kanzlerin Angela Merkel ist Erdogan bislang mit demonstrativer Gelassenheit begegnet. Sie hatte darauf gesetzt, den türkischen Präsidenten durch Appeasement einhegen zu können. Die Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers demonstriert abermals, dass die Strategie gescheitert ist.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1158364.html

Der deutsche Journalist Deniz sitzt immer noch im Knast.

Werden die an Erdogan verkauft um ihn bloß nicht sauer zu machen?

Türkei und die EU? Frau Merkel und co sollten ehrlich sein

[Hieronymus]

(18 Jul 2017, 08:06)

Und es geht weiter.

Damit war zu rechnen.

Deutscher Menschenrechtler muss in der Türkei in Haft
Der Berliner Peter Steudtner hat als Menschenrechtstrainer einen Workshop in Istanbul begleitet. Nun wirft ihm die türkische Justiz Terrorunterstützung vor. Der Fall bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot.

Der Fall Steudtner bringt auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Kanzlerin Angela Merkel ist Erdogan bislang mit demonstrativer Gelassenheit begegnet. Sie hatte darauf gesetzt, den türkischen Präsidenten durch Appeasement einhegen zu können. Die Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers demonstriert abermals, dass die Strategie gescheitert ist.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1158364.html

Merkels Strategie ist noch nicht gescheitert.

Der deutsche Journalist Deniz sitzt immer noch im Knast.

Er hat eine doppelte Staatsbürgerschaft, er ist eben auch Türke.

Werden die an Erdogan verkauft um ihn bloß nicht sauer zu machen?

Türkei und die EU? Frau Merkel und co sollten ehrlich sein

Es ist leicht, einen völligen Bruch zu provozieren. Ihn wieder rückgängig zu machen, ist sehr viel schwieriger. Wenn es einen Bruch geben sollte, dann muss ihn Erdogan vollziehen. Das ist eine kluge Strategie.

Das Völkerrecht ist auf Deutschlands Seite. Die EU ist auf Deutschlands Seite. Die NATO ist überwiegend auf Deutschlands Seite. Merkel handelt richtig, Erdogan eine weitere Eskalation zu überlassen und sich weiter ins Unrecht zu setzen.

[Audi]

Und? Wenn er sich ins Unrecht setzt und alles erreicht auf Kosten von Menschen die hinter Gittern sitzen alles macht was er will ist nicht gut. Was ist das für eine hohle Phrase "Völkerrecht und NATO" ist auf deutscher Seite? Kommen die Gefangenen jetzt dadurch wieder frei?
Also macht man Politik auf dem Rücken von grundlos gefangenen... Wahnsinn diese Bücklingsmentalität

[Hieronymus]

(18 Jul 2017, 15:55)

Und? Wenn er sich ins Unrecht setzt und alles erreicht auf Kosten von Menschen die hinter Gittern sitzen alles macht was er will ist nicht gut. Was ist das für eine hohle Phrase "Völkerrecht und NATO" ist auf deutscher Seite? Kommen die Gefangenen jetzt dadurch wieder frei?
Also macht man Politik auf dem Rücken von grundlos gefangenen... Wahnsinn diese Bücklingsmentalität

"Hohle Phrase"? Der internationale Druck auf Erdogan wird diesen - vielleicht bzw. hoffentlich - veranlassen, nachzugeben und zumindest die deutschen Staatsbürger, die er verhaftet hat, freizulassen. Und wenn er nicht nachgibt - nun, dann wird man weitersehen.

"Bücklingsmentalität"? Politik und Diplomatie sind vernunftgeleitete Geschäfte, die langfristig angelegt und besonnen durchzuführen sind. Man kann gegenwärtig keine GSG 9 losschicken oder gar die Bundeswehr - auch wenn das gewisse emotionalisierte Volksgruppen wohl bevorzugen würden.

[Audi]

(18 Jul 2017, 16:11)

"Hohle Phrase"? Der internationale Druck auf Erdogan wird diesen - vielleicht bzw. hoffentlich - veranlassen, nachzugeben und zumindest die deutschen Staatsbürger, die er verhaftet hat, freizulassen. Und wenn er nicht nachgibt - nun, dann wird man weitersehen.

"Bücklingsmentalität"? Politik und Diplomatie sind vernunftgeleitete Geschäfte, die langfristig angelegt und besonnen durchzuführen sind. Man kann gegenwärtig keine GSG 9 losschicken oder gar die Bundeswehr - auch wenn das gewisse emotionalisierte Volksgruppen wohl bevorzugen würden.

Welcher internationale Druck?
Die NATO macht keinen Druck
Merkel macht keinen Druck, man hat angst Erdogan geht nach Moskau
Freifahrtschein, sieht man doch.

Erkläre doch mal was Merkels Strategie gebracht hat?

7000 Mehr im Knast
Bundeswehr zieht aus injerlik ab
Politiker dürfen WIEDER die Truppen nicht besuchen
Jetzt werden schon deutsche direkt verhaftet

Wo ist der Erfolg? Bitte nur einen

[Hieronymus]

(18 Jul 2017, 16:30)

Welcher internationale Druck?
Die NATO macht keinen Druck

Beispiel: http://www.tagesschau.de/ausland/bundes ... i-119.html

Die Haltung der EU sollte bekannt sein.

Merkel macht keinen Druck, man hat angst Erdogan geht nach Moskau
Freifahrtschein, sieht man doch.

"Man"? Ich sehe nicht, was du sehen willst. Und dass Erdogan in Moskau willkommen sei, wird überbewertet. Putin hat sich und sein Russland wieder auf der internationalen Weltbühne etabliert, dabei kam ihm die Unterwerfung Erdogans sehr gelegen. Was in Syrien das Regime Assad und die Kurden der Region angeht, stehen Putin und Erdogan bereits wieder auf gegnerischer Seite.

Erkläre doch mal was Merkels Strategie gebracht hat?

Politisch-diplomatische Strategien sind, wie ich schrieb, langfristig angelegt. Wenn, dann ist zu fragen, was Merkels Strategie langfristig bringen wird? Entweder wird Erdogan nachgeben - wenn er Glück hat und es geschickt anstellt, dann darf er sein Gesicht wahren -, oder er wird mit seiner Türkei isoliert sein. Dann ist immer noch Zeit für mehr "Daumenschrauben".

7000 Mehr im Knast

Das ist eine innertürkische Angelegenheit, die international heftig kritisiert wird.

Bundeswehr zieht aus injerlik ab
Politiker dürfen WIEDER die Truppen nicht besuchen

Ein Warnschuss für den Despoten, den er offenbar nicht begriffen hat.

Jetzt werden schon deutsche direkt verhaftet

Um es ganz wertneutral zu sagen: grundsätzlich handelt jedes Land so bei Gesetzesverstößen von Ausländern. Im konkreten Falle verzichtet die Türkei auf rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze. Erdogans Verhalten ist durchsichtig: er will Deutschland mit diesen Gefangenen erpressen und zur Auslieferung von angeblichen türkischen Putschisten, die sich in Deutschland aufhalten, zwingen. Merkel hat sich dazu klar geäußert, Erdogans Rechnung wird nicht aufgehen.

[Audi]

Stoltenberg hält kontakt zu beiden seiten sehe ich nicht als Druck

Gabriel hat es klar gesagt. Man dürfe Erdogan nicht Richtung Moskau ziehen lassen ( Das erklärt doch schon alles )

Türkei wird als NATO Land nicht man ansatzweise isoliert

Wer kritisiert 7000 heftig international? Hab ich was verpasst?

Er hat es begriffen, dem ist der Warnschuss egal. Er braucht die NATO Mission nicht

Deutschland lässt sich nicht erpressen und dennoch sitzen Deutsche und weitere Menschen Grundlos im Knast

[Audi]

22 Deutsche seit Putschversuch festgenommen
Seit dem gescheiterten Putsch vor einem Jahr wurden 22 Deutsche in der Türkei festgenommen. Neun von ihnen sind laut Auswärtigem Amt immer noch im Gefängnis.

Die Grünen fordern angesichts der steigenden Zahl der Festnahmen von Deutschen in der Türkei einen härteren Kurs der Bundesregierung. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Da stellt sich die Frage, wer als nächstes dran ist: Wirtschaftsvertreter, Touristen?"


"In der Türkei scheint keine Rechtssicherheit zu gelten, für niemanden", sagte Özdemir weiter. Dies gelte auch für mögliche Investoren


"Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass den verhafteten Deutschen in der Türkei mit Worten nicht geholfen ist", sagte der Grünen-Politiker. "Sie muss endlich handeln."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 58567.html

Man bedenke die NATO ist ein "Werteorientiertes Bündnis"

[imp]

Der Fall zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Deutschen. Sie haben im Ausland nicht so viel zu melden wie sie gern denken. Das Ausland erinnert sich der Geschichte und ist froh drum.

[Audi]

(18 Jul 2017, 17:29)

Der Fall zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Deutschen. Sie haben im Ausland nicht so viel zu melden wie sie gern denken. Das Ausland erinnert sich der Geschichte und ist froh drum.

Deutschland erpresst sich schon fast selber... Man hat genug Daumenschrauben die aber aus angst nicht angezogen werden. Das versteht fast keiner.

[Hieronymus]

Der Ruf, die "Daumenschrauben" fest anzuziehen, berücksichtigt nicht die internationale Lage - um nicht missverstanden zu werden: damit meine ich nicht das Flüchtlingsabkommen. Es muss also sorgfältig überlegt werden, welche "Daumenschrauben" wann und wie fest angezogen werden sollen. Unsere Regierung handelt klug, nichts zu überstürzen.

[Bobo]

(18 Jul 2017, 21:01)

Der Ruf, die "Daumenschrauben" fest anzuziehen, berücksichtigt nicht die internationale Lage - um nicht missverstanden zu werden: damit meine ich nicht das Flüchtlingsabkommen. Es muss also sorgfältig überlegt werden, welche "Daumenschrauben" wann und wie fest angezogen werden sollen. Unsere Regierung handelt klug, nichts zu überstürzen.

Die Regierung handelt überhaupt nicht. So hat Merkel es in Krisenfällen schon immer gehalten. Und ihre Berater geben alles, um ihre vollkommene Inkompetenz in Krisenfällen als Besonnenheit zum Vorteil von wem auch immer zu verbrämen. Tatsächlich geht's um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen einiger weniger Profiteure, deren Geld in der Türkei hängt. So war es immer. Bei der EU- und NATO Osterweiterung. Es ging um nur und ausschließlich um Kohle, bzw. deren Umverteilung. Die Steuerzahler der EU zahlen kräftig drauf, um der Clique der Wirtschafts-Lobbyisten die Türen zum Abkassieren zu öffnen. Scheiß auf Demokratie und Wertegemeinschaft. Die EU wurde mit der Osterweiterung zum handlungsunfähigen Scheißhaufen, dem Deutschland nach England den Rücken kehren sollte. Eine andere Möglichkeit zum Erhalt der einstigen Wertegemeinschaft sähe ich weit und breit nicht. Ein Neustart mit europäischen Staaten, die nachweislich gefestigte Demokratien sind, erscheint in der heutigen Lage alternativlos. Ein Paukenschlag, der sicher auch mit wirtschaftlichen Einschränkungen verbunden sein dürfte, aber ein heilsamer. Möglicherweise führt die Aussicht auf das endgültige Ende des Zugriffs auf das europäische Füllhorn zur Einsicht der einschlägigen Diktaturen, dass es in der wirklich werteorientierten EU keinen Rückschritt in Diktaturen, schon gar nicht auf Kosten der EU-Steuerzahler gibt. Für die Türkei ist der Drops EU längst gelutscht. Alles andere wäre eine Lüge. Die EU von heute hat schon jetzt zu viel Nationalstaaten und Länder, die wieder in Diktaturen abgleiten, am Hals, der es sich konsequent entledigen sollte.

Die EU wurde von den amtierenden Politikern im Namen grenzenloser Profitgier der Wirtschaftsbosse zur Hure, welche die Beine weit spreizt, um von Diktatoren und Möchtegernsultane gevögelt zu werden. Das Absurde daran ist, die Hure bezahlt die Freier und wird vom abstrusen Regelwerk buchstäblich zum Stillhalten verurteilt, weil die Freier jede Gegenreaktion blockieren können.

[Praia61]

(13 Dec 2016, 13:32)

Die Scheidung der Unions-Fraktion von Erika Steinbach ist schon länger (mindestens) ebenso fällig ...

Ist Frau Erika Steinbach Türkin ?

[Praia61]

(18 Jul 2017, 21:01)

Der Ruf, die "Daumenschrauben" fest anzuziehen, berücksichtigt nicht die internationale Lage - um nicht missverstanden zu werden: damit meine ich nicht das Flüchtlingsabkommen. Es muss also sorgfältig überlegt werden, welche "Daumenschrauben" wann und wie fest angezogen werden sollen. Unsere Regierung handelt klug, nichts zu überstürzen.

Erdogan betrachtet unser behutsames Vorgehen als Schwäche.
Er wird dadurch animiert den nächsten Schritt zu tun.

[imp]

(20 Jul 2017, 10:41)

Die Regierung handelt überhaupt nicht.

Der Außenminister hat extra seinen Urlaub beendet und sein Körpervolumen zurück in den Amtssessel gepumpt, um den türkischen Botschafter einzubestellen. Vereinzelt ist auch von Wirtschaftssanktionen und Einreiseverboten die Rede. Viel mehr kann Deutschland nicht machen. Es kann laufende Verfahren blockieren, mit denen die Türkei irgendwo reinkommen soll - die treten überwiegend sowieso auf der Stelle. Der Schmerz ist überschaubar. Konkrete Maßnahmen, um kurzfristig die deutschen Personen freizuzwingen sind nicht verfügbar. Weder die Bombardierung von Regierungsstellen noch Kommandoeinsätze sind für Deutschland ernste Optionen, anders als größere Länder kann Deutschland sowas nicht ohne ernste Folgen wagen. Vor diesem Hintergrund ist das Getöse des Grünen-Sultans Özmir reiner Wahlkampf.

[imp]

(13 Dec 2016, 13:32)

Die Scheidung der Unions-Fraktion von Erika Steinbach ist schon länger (mindestens) ebenso fällig ...

Frau Steinwald wirbt doch inzwischen für die braune AfD.

[yogi61]

(20 Jul 2017, 10:55)

Der Außenminister hat extra seinen Urlaub beendet und sein Körpervolumen zurück in den Amtssessel gepumpt, um den türkischen Botschafter einzubestellen. Vereinzelt ist auch von Wirtschaftssanktionen und Einreiseverboten die Rede. Viel mehr kann Deutschland nicht machen. Es kann laufende Verfahren blockieren, mit denen die Türkei irgendwo reinkommen soll - die treten überwiegend sowieso auf der Stelle. Der Schmerz ist überschaubar. Konkrete Maßnahmen, um kurzfristig die deutschen Personen freizuzwingen sind nicht verfügbar. Weder die Bombardierung von Regierungsstellen noch Kommandoeinsätze sind für Deutschland ernste Optionen, anders als größere Länder kann Deutschland sowas nicht ohne ernste Folgen wagen. Vor diesem Hintergrund ist das Getöse des Grünen-Sultans Özmir reiner Wahlkampf.

Die Bundesregierung könnte eine Reisewarnung aussprechen mit all den daraus entstehenden zivilrechtliche Auswirkungen, von der kostenlosen Stornierung bis dahin, dass Versicherungen ihre Leistungen im Verletzungs oder Todesfall nicht mehr voll oder gar nicht erbringen müssen.

[schokoschendrezki]

(20 Jul 2017, 10:56)

Frau Steinwald wirbt doch inzwischen für die braune AfD.

Erika Steinbach ist Mitte Januar 2017 aus der CDU ausgetreten (und damit fraktionslose Abgeordnete). Mein Beitrag war von Dezember 2016.

[Pro&Contra]

(20 Jul 2017, 11:03)

Die Bundesregierung könnte eine Reisewarnung aussprechen mit all den daraus entstehenden zivilrechtliche Auswirkungen, von der kostenlosen Stornierung bis dahin, dass Versicherungen ihre Leistungen im Verletzungs oder Todesfall nicht mehr voll oder gar nicht erbringen müssen.

Und das wäre mittlerweile angemessen.

[Praia61]

(20 Jul 2017, 10:56)

Frau Steinwald wirbt doch inzwischen für die braune AfD.

Ohne das Braune wäre Deutschland weniger bunt.

[Bobo]

(20 Jul 2017, 10:55)

Der Außenminister hat extra seinen Urlaub beendet und sein Körpervolumen zurück in den Amtssessel gepumpt, um den türkischen Botschafter einzubestellen. Vereinzelt ist auch von Wirtschaftssanktionen und Einreiseverboten die Rede. Viel mehr kann Deutschland nicht machen. Es kann laufende Verfahren blockieren, mit denen die Türkei irgendwo reinkommen soll - die treten überwiegend sowieso auf der Stelle. Der Schmerz ist überschaubar. Konkrete Maßnahmen, um kurzfristig die deutschen Personen freizuzwingen sind nicht verfügbar. Weder die Bombardierung von Regierungsstellen noch Kommandoeinsätze sind für Deutschland ernste Optionen, anders als größere Länder kann Deutschland sowas nicht ohne ernste Folgen wagen. Vor diesem Hintergrund ist das Getöse des Grünen-Sultans Özmir reiner Wahlkampf.

Da liegst du vollkommen richtig. Die Verhafteten werden schmoren, bis Erdogan Macht im Inneren ins Wanken käme. Und das geschieht am ehesten, wenn sich die Lebensumstände für die Mehrheit spürbar verschlechtern. Der längst überfällige Schritt wäre die Einstellungen aller Zahlungen aus der EU Kasse zu den Beitrittsgesprächen Sie waren nur und ausschließlich für die Installation und Festigung demokratischer Strukturen vorgesehen. Diese demontiert Erdogan. Bereits die Ankündigung des Referendums zur Erweiterung seiner Macht hätte die Einstellung der Zahlungen nach sich ziehen müssen. Als nächstes wäre das runterfahren der wirtschaftlichen Kooperationen zu prüfen und sukzessive zu verstärken. Rüstungsgüter aus Deutschland darf es unter Erdogan überhaupt nicht mehr geben. Nicht eine Patrone! NATO oder nicht. Das Gerede zur Unterscheidung zwischen Erdogan und dem Volk ist Augenwischerei für Bildleser. Erdogan wurde durch das Volk zu dem, was er ist, also darf es die Konsequenzen auch spüren.

Das Volk beurteilt seine Präsidenten immer nach dem eigenen Wohlbefinden. Unter Erdogan wurde alles besser! Also sollten wir aufhören, dazu beizutragen, dass dieser Irrglaube länger anhält, bevor seine Macht unantastbar wird.

[imp]

(20 Jul 2017, 11:08)

Da liegst du vollkommen richtig. Die Verhafteten werden schmoren, bis Erdogan Macht im Inneren ins Wanken käme. Und das geschieht am ehesten, wenn sich die Lebensumstände für die Mehrheit spürbar verschlechtern.

Ob Deutschland tatsächlich die Macht hat, im Alleingang die Lebensverhältnisse in der Türkei zu verschlechtern oder der EU mitten in ihrer Konsolidierungsphase yet another trade blockade zu verkaufen, wäre eine Frage. Andererseits haben Iran, Nordkorea und Russland bisher eher nahegelegt, dass solche Projekte zwar weh tun, aber auch nicht kostenlos kommen und nicht unmittelbar erhoffte politische Änderungen herbeiführen.

Rüstungsgüter aus Deutschland darf es unter Erdogan überhaupt nicht mehr geben. Nicht eine Patrone! NATO oder nicht.

Da werden sich Frankreich, Russland, Israel & Co aber freuen. Boeing hat auch immer was.

[ThorsHamar]

(20 Jul 2017, 11:03)

Die Bundesregierung könnte eine Reisewarnung aussprechen mit all den daraus entstehenden zivilrechtliche Auswirkungen, von der kostenlosen Stornierung bis dahin, dass Versicherungen ihre Leistungen im Verletzungs oder Todesfall nicht mehr voll oder gar nicht erbringen müssen.

Gerade eben dazu im Newticker gelesen:

Zitat n-tv: "AUSWÄRTIGES AMT VERSCHÄRFT REISEHINWEISE FÜR DIE TÜRKEI
Außenminister Gabriel teilt mit, sein Ministerium habe die Reise-Hinweise für die Türkei angepasst. Auch die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen, die in der Türkei investieren wollen, werden überprüft. Insgesamt werde die Bundesregierung zu einer "Neuausrichtung" ihrer Türkei-Politik kommen."

Schön, dass wir so viele Erdoganfans schon in Deutschland haben.

[Hieronymus]

(20 Jul 2017, 10:41)

Die Regierung handelt überhaupt nicht. So hat Merkel es in Krisenfällen schon immer gehalten. Und ihre Berater geben alles, um ihre vollkommene Inkompetenz in Krisenfällen als Besonnenheit zum Vorteil von wem auch immer zu verbrämen.

Diplomatie läuft nicht immer sichtbar ab, sondern sehr viel im Hintergrund. Du kannst also das Handeln oder Nichthandeln der Regierung überhaupt nicht beurteilen! Gestern wurde der türkische Botschafter öffentlichkeitswirksam einbestellt, heute wird der Außenminister sich näher äußern. Ich erkenne also Handeln.

Tatsächlich geht's um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen einiger weniger Profiteure, deren Geld in der Türkei hängt. So war es immer. Bei der EU- und NATO Osterweiterung. Es ging um nur und ausschließlich um Kohle, bzw. deren Umverteilung. Die Steuerzahler der EU zahlen kräftig drauf, um der Clique der Wirtschafts-Lobbyisten die Türen zum Abkassieren zu öffnen. Scheiß auf Demokratie und Wertegemeinschaft. Die EU wurde mit der Osterweiterung zum handlungsunfähigen Scheißhaufen, dem Deutschland nach England den Rücken kehren sollte.

Glaubst du wirklich, was du so daherschreibst?

Eine andere Möglichkeit zum Erhalt der einstigen Wertegemeinschaft sähe ich weit und breit nicht. Ein Neustart mit europäischen Staaten, die nachweislich gefestigte Demokratien sind, erscheint in der heutigen Lage alternativlos. Ein Paukenschlag, der sicher auch mit wirtschaftlichen Einschränkungen verbunden sein dürfte, aber ein heilsamer. Möglicherweise führt die Aussicht auf das endgültige Ende des Zugriffs auf das europäische Füllhorn zur Einsicht der einschlägigen Diktaturen, dass es in der wirklich werteorientierten EU keinen Rückschritt in Diktaturen, schon gar nicht auf Kosten der EU-Steuerzahler gibt.

Das ist der Fehler vieler Hobbypolitiker: sie bevorzugen Konfrontation und vernachlässigen Diplomatie und - ich nenne es mal salopp: "Dicke-Bretter-Bohren". Die Geschichte lehrt, dass die Methode der Konfrontation mehr Probleme schafft als löst.

Für die Türkei ist der Drops EU längst gelutscht. Alles andere wäre eine Lüge.

So formuliert, ist es eine "Lüge". Korrekt müsste der Satz lauten: Für die Türkei unter einem Regime Erdogan/AKP ist der Drops EU längst gelutscht!

Die EU von heute hat schon jetzt zu viel Nationalstaaten und Länder, die wieder in Diktaturen abgleiten, am Hals, der es sich konsequent entledigen sollte.

Die EU versucht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, diese Entwicklungen abzuwehren. Als Solidargemeinschaft ist sie verpflichtet, die betroffenen Völker vor einem Abgleiten in Diktatur und Unrechtsstaat zu bewahren. Das ist einer der Vorteile der EU für Völker, denen eine solche Entwicklung droht!

Die EU wurde von den amtierenden Politikern im Namen grenzenloser Profitgier der Wirtschaftsbosse zur Hure, welche die Beine weit spreizt, um von Diktatoren und Möchtegernsultane gevögelt zu werden. Das Absurde daran ist, die Hure bezahlt die Freier und wird vom abstrusen Regelwerk buchstäblich zum Stillhalten verurteilt, weil die Freier jede Gegenreaktion blockieren können.

Du erwartest auf diesen Unsinn hoffentlich keinen detaillierten Kommentar.

[Hieronymus]

(20 Jul 2017, 10:50)

Erdogan betrachtet unser behutsames Vorgehen als Schwäche.
Er wird dadurch animiert den nächsten Schritt zu tun.

Mag sein. Aber da täuscht er sich, der Erdogan. Soll er doch weitere Schritte gehen, die ihn nach und nach immer mehr entlarven werden. Für Europa und Deutschland kann das nur gut sein, wenn die ansässigen Türken wenigstens langsam begreifen, wem sie zugejubelt haben.

[yogi61]

(20 Jul 2017, 11:31)

Gerade eben dazu im Newticker gelesen:

Zitat n-tv: "AUSWÄRTIGES AMT VERSCHÄRFT REISEHINWEISE FÜR DIE TÜRKEI
Außenminister Gabriel teilt mit, sein Ministerium habe die Reise-Hinweise für die Türkei angepasst. Auch die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen, die in der Türkei investieren wollen, werden überprüft. Insgesamt werde die Bundesregierung zu einer "Neuausrichtung" ihrer Türkei-Politik kommen."

Schön, dass wir so viele Erdoganfans schon in Deutschland haben.

Leider hat man sich noch nicht zu einer Reisewarnung durchringen können, aber immerhin.

[ThorsHamar]

(20 Jul 2017, 13:27)

Leider hat man sich noch nicht zu einer Reisewarnung durchringen können, aber immerhin.

Die kommt noch. Mal sehen, wie sich die Heimaturlaube meiner Nachbarn dann so gestaltet.

[ThorsHamar]

(20 Jul 2017, 13:17)

Mag sein. Aber da täuscht er sich, der Erdogan. Soll er doch weitere Schritte gehen, die ihn nach und nach immer mehr entlarven werden. Für Europa und Deutschland kann das nur gut sein, wenn die ansässigen Türken wenigstens langsam begreifen, wem sie zugejubelt haben.

Das wissen sie jetzt auch schon. Deshalb haben sie ihm ja zugejubelt ....

[Praia61]

(20 Jul 2017, 13:51)

Das wissen sie jetzt auch schon. Deshalb haben sie ihm ja zugejubelt ....

Als könnten die Deutschen die Erdogantürken darüber aufklären, welch eine braune nationalistische islamistisch angegauchte Politik ihr Führer betreibt.

[imp]

(20 Jul 2017, 13:51)

Das wissen sie jetzt auch schon. Deshalb haben sie ihm ja zugejubelt ....

Eben. Wobei das letzte Abstimmungsergebnis auch ein Protest gegen unerwünschte Einmischung gewesen sein kann.

[JJazzGold]

(20 Jul 2017, 15:16)

Als könnten die Deutschen die Erdogantürken darüber aufklären, welch eine braune nationalistische islamistisch angegauchte Politik ihr Führer betreibt.

Wenn sie das nach Jahrzehnten des Lebens in unserem Staat immer noch nicht beurteilen können, dann kann sie niemand aufklären.

[Eiskalt]

Da geht noch mehr. Die Reiswarnung muss kommen.
Und auch weitere Zusammenarbeit mit der Türkei muss eingestellt werden.

[Praia61]

(20 Jul 2017, 16:56)

Eben. Wobei das letzte Abstimmungsergebnis auch ein Protest gegen unerwünschte Einmischung gewesen sein kann.

Das Lieblingsargument von Diktatoren.

[Bobo]

(20 Jul 2017, 11:27)

Ob Deutschland tatsächlich die Macht hat, im Alleingang die Lebensverhältnisse in der Türkei zu verschlechtern oder der EU mitten in ihrer Konsolidierungsphase yet another trade blockade zu verkaufen, wäre eine Frage. Andererseits haben Iran, Nordkorea und Russland bisher eher nahegelegt, dass solche Projekte zwar weh tun, aber auch nicht kostenlos kommen und nicht unmittelbar erhoffte politische Änderungen herbeiführen.



Da werden sich Frankreich, Russland, Israel & Co aber freuen. Boeing hat auch immer was.

Mag alles sein, aber Futterneid ist nicht angebracht, wenn es um das Paktieren mit einen offensichtlich hemmungslosen oder geistesgestörten Despoten geht. Abgerechnet wird zum Schluss, denn wer meint, mit dem Irren zusammenarbeiten zu müssen, der sollte auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Egal welches Land sich da hervor täte.

[imp]

(20 Jul 2017, 17:49)

Das Lieblingsargument von Diktatoren.

War ein Argument der FAZ.

[imp]

(20 Jul 2017, 17:53)

Mag alles sein, aber Futterneid ist nicht angebracht, wenn es um das Paktieren mit einen offensichtlich hemmungslosen oder geistesgestörten Despoten geht. Abgerechnet wird zum Schluss, denn wer meint, mit dem Irren zusammenarbeiten zu müssen, der sollte auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Egal welches Land sich da hervor täte.

Dass jeder Politiker mal geht und gleich welcher Partei und Herrschaftsform irgendwann mal Schluß ist, weiß man auch so. Ob das dann auf solche Programme zurückführt oder einfach die Zeit rum war, weiß kein Mensch.

[Bobo]

"Hieronymus"](20 Jul 2017, 13:13)

Diplomatie läuft nicht immer sichtbar ab, sondern sehr viel im Hintergrund. Du kannst also das Handeln oder Nichthandeln der Regierung überhaupt nicht beurteilen! Gestern wurde der türkische Botschafter öffentlichkeitswirksam einbestellt, heute wird der Außenminister sich näher äußern. Ich erkenne also Handeln.

Diplomatie, die im Verborgenen abläuft, nennt man gewöhnlich Korruption. Deshalb läuft sie im Verborgenen. Öffentlich nicht zu rechtfertigen.

Glaubst du wirklich, was du so daherschreibst?

Darauf kannst du wetten.

Das ist der Fehler vieler Hobbypolitiker: sie bevorzugen Konfrontation und vernachlässigen Diplomatie und - ich nenne es mal salopp: "Dicke-Bretter-Bohren". Die Geschichte lehrt, dass die Methode der Konfrontation mehr Probleme schafft als löst.

Jo. Und deine Zeilen sind das Gewäsch amtierender Politiker und deren Wahlkampfschergen.

S

o formuliert, ist es eine "Lüge". Korrekt müsste der Satz lauten: Für die Türkei unter einem Regime Erdogan/AKP ist der Drops EU längst gelutscht!

Ach. Für die Türkei im Zustand der letzten anderthalb Jahrzehnte war der Drops auch schon gelutscht. Irgendwas muss da wohl vorgelegen haben, oder? Unter Erdogan ist es nur auch für Begriffsstutzige offensichtlich geworden.

Die EU versucht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, diese Entwicklungen abzuwehren. Als Solidargemeinschaft ist sie verpflichtet, die betroffenen Völker vor einem Abgleiten in Diktatur und Unrechtsstaat zu bewahren. Das ist einer der Vorteile der EU für Völker, denen eine solche Entwicklung droht!

Entweder hörst du den Präsidenten diverser ehemaliger Ostblockländern nicht zu oder du kommst nicht vom Wahlkampfmodus los.

Du erwartest auf diesen Unsinn hoffentlich keinen detaillierten Kommentar.

Nicht unbedingt von dir.

[Hieronymus]

(20 Jul 2017, 13:51)

Das wissen sie jetzt auch schon. Deshalb haben sie ihm ja zugejubelt ....

Zwischen "wissen" und "auf Propaganda hereinfallen" bestehen deutliche Unterschiede.