EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

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Kardux
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Re: EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

Beitragvon Kardux » Mo 12. Mär 2018, 21:33

tabernakel hat geschrieben:Tut es das wirklich, hinter den Fassaden? Woher wollen wir eigentlich wissen was in der Türkei hinter den Kulissen so abläuft? Und warum sollten wir riskieren wollen da falsch zu raten wenn das was vor den Kulissen abläuft stetig gruseliger wird? Zumal das aktuelle Gebaren und die Verbindung der Türkei mit dem IS durchaus auch den Schluss zuließe dass Erdogan den sunnitischen Alleinvertretungsanspruch und den Expansionsdrang des IS erben möchte.


Der Kurs der deutschen Bundesregierung widerspricht aber Ihren Aussagen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg wurde von der Regierung bis heute nicht als solcher eingestuft. Im Gegenteil, es werden weiterhin die "legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei" hervorgehoben. Abgesehen davon steigen die Waffenexporte in die Türkei seit Jahren stetig - unabhängig von den rhetorischen Scharmützeln beider Seiten. Aber vielleicht irre ich mich ja auch.
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Re: EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

Beitragvon tabernakel » Di 13. Mär 2018, 14:58

Kardux hat geschrieben:(12 Mar 2018, 21:33) Der Kurs der deutschen Bundesregierung widerspricht aber Ihren Aussagen. (...) Abgesehen davon steigen die Waffenexporte in die Türkei seit Jahren stetig - unabhängig von den rhetorischen Scharmützeln beider Seiten. Aber vielleicht irre ich mich ja auch.
Sowohl der Meinungsdruck aus praktisch allen Parteien als auch die Sicherheitslage wird das denke ich bald beenden. Und die Diskussionen laufen ja durchaus: Druck auf Außenminister Gabriel wächst. Inzwischen ist das Thema so kontrovers dass es Wahlkampfrelevant werden könnte wenn eine Fraktion noch Rüstungsexporte in die Türkei durchboxen will ...

Kardux hat geschrieben: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg wurde von der Regierung bis heute nicht als solcher eingestuft. Im Gegenteil, es werden weiterhin die "legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei" hervorgehoben.
Deutschland wird sich zurecht hüten hier Solo-Ankläger zu spielen, dazu haben wir weder geschichtlich noch machtpolitisch allzu viel Spielraum. Aber natürlich erwarte ich von unserer Bundesregierung sich da in der EU um eine einheitliche Linie zu bemühen. Trotzdem bleibt eines klar, das primäre Mittel Druck auszuüben wären auch bei einer EU-Verurteilung der Türkei primär Sanktionen, außer diese würde aktiv einen Konflikt mit der EU anfangen. Europa ist nicht Weltpolizist, das ist ne Rolle die die EU materiell, politisch und idiologisch schlicht nicht spielen kann, wir kriegen aktuell unsere paar U-Boote ja nicht mal mehr aus dem Hafen geschippert. Weltpolizist ist und bleibt auf der anderen Seite vom großen Teich, und Trump ist dabei zu allem fähig: Konfrontation weil amerikanische Soldaten beschossen werden, Kuhhandel mit Erdogan machen, da ist alles drin.
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Re: EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

Beitragvon Kardux » Do 15. Mär 2018, 16:37

tabernakel hat geschrieben:Deutschland wird sich zurecht hüten hier Solo-Ankläger zu spielen, dazu haben wir weder geschichtlich noch machtpolitisch allzu viel Spielraum.


Ich habe auch nur gesagt, dass es schon einmal ein Anfang wäre, wenn Deutschland keine oder wenigstens weniger Waffen in die Türkei schickt. Von Kläger oder Weltpolizei war ja keine Rede.

Und was kommt gestern heraus?

Deutschland liefert deutlich mehr Waffen in die Türkei

Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an das Nato-Land stoppen. Doch zuletzt wurden sogar deutlich mehr Lieferungen genehmigt.

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation "Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro).

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83395374/deutschland-liefert-deutlich-mehr-waffen-in-die-tuerkei.html

Damit macht sich die deutsche Regierung mitschuldig an diesem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei. Deutsche Unterstützung wenn Türken morden und Landraub begehen - das ist leider nichts neues...
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Re: EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

Beitragvon tabernakel » Do 15. Mär 2018, 18:49

Kardux hat geschrieben:(15 Mar 2018, 16:37) Damit macht sich die deutsche Regierung mitschuldig an diesem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei. Deutsche Unterstützung wenn Türken morden und Landraub begehen - das ist leider nichts neues...
Der Genehmigungsprozess zieht sich ne Weile, das sind also wohl Entscheidungen die deutlich vor der Offensive der Türkei getroffen wurden. Zumal der Betrag zwar ne Steigerung zum Vorjahr darstellen mag, aber für 4,4 Millionen Euro bekommst Du nicht allzu viel Rüstungsgüter. Die Waffenhilfe an die Kurden war da deutlich umfangreicher ...

Unbenommen ist allerdings dass spätestens das Gebaren Erdogans in den letzten Monaten Grund genug sein muss nun die Reißleine gegenüber der Türkei komplett zu ziehen was Rüstungsgüter betrifft, Nato hin- oder her.

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