Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

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Pushup77

Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Pushup77 » Mi 16. Nov 2016, 22:15

Am 16.11.2016 wurde bekannt, dass erstmals türkische Soldaten, die in der Militärbasis Ramstein stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragen. Berichten zufolge sollten die betroffenen Soldaten bald in ihre Heimat zurück versetzt werden. Nach ihren Angaben droht den Soldaten und ihren Angehörigen in der Türkei politische Verfolgung.
Für die Soldaten gibt es die Möglichkeit entweder im Rahmen des im Grundgesetzes geregelten Rechtes auf Schutz vor politischer Verfolgung Schutz in Deutschland zu beantragen, oder im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Unabhängig davon wie die Soldaten ihren Schutz beantragen stellt sich eine Frage: Welche diplomatischen Auswirkungen hätte ein Annahme des Antrages auf Schutz durch den deutschen Staat?

Der türkische Präsident Erdoğan ist für sein Temperament bekannt. Bereits mehrfach forderte die türkische Regierung, dass die Initiatoren des Putschversuches im Juli von Deutschland ausgeliefert werden. Man kann sich nur vorstellen wie der Präsident dann reagiert, wenn Deutschland politisch Verfolgten aus der Türkei Schutz gewährt.

Würde Deutschland den Antrag der Soldaten statt geben, gefährdet es damit die Militärpräsenz am schwarzen Meer. Der Militärstützpunkt Incirlik ist der zentrale Luftwaffenstützpunkt der NATO im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. In den vergangen Monaten verweigerte Erdoğan den Besuch des Luftwaffenstützpunktes durch Mitglieder des Bundestages. Es ist also deutlich, dass Erdoğan das Druckmittel um den Stützpunkt kennt.
Des Weiteren besteht noch der "Flüchtlingsdeal" zwischen der Türkei und der EU, der durch ein stattgeben des Antrages ebenfalls in Gefahr ist. Sollte der Flüchtlingsdeal beendet werden, würde die Türkei die Außengrenzen der EU nicht mehr schützen und große Mengen an Flüchtlingen könnten wieder in die EU vordringen, um Asyl in den Mitgliedsländern zu beantragen.

Andererseits geht es hier um Menschlichkeit, um Freiheit und das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung. Mit der Bearbeitung der Anträge wird sich die Frage klären, ob die menschlichen Ansprüche der BRD größer sind als die militärischen Interessen am schwarzen Meer. Ebenfalls müssen wir endlich die Frage klären wie viel uns die Abwesenheit von Flüchtlingen in Deutschland wert ist. Meiner Meinung nach ist eine Verletzung unserer im Grundgesetz festgelegten Grundsätze nicht tolerierbar. Wir können uns nicht einerseits auf das Christentum als Leitkultur berufen und dann sagen, dass wir gegen eines der Grundwerte des Christentum handeln: Nächstenliebe.
Deutschland sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass wir gute Christen und gute Demokraten sind und den türkischen Soldaten und ihren Familien Asyl gewähren.

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Mein Kommentar zum Thema; mehr Kommentare findet ihr auf meinem Blog (http://www.dailypolitblog.de)
Gallipoli

Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Gallipoli » Do 17. Nov 2016, 17:32

Pushup77 hat geschrieben:(16 Nov 2016, 22:15)

Am 16.11.2016 wurde bekannt, dass erstmals türkische Soldaten, die in der Militärbasis Ramstein stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragen. Berichten zufolge sollten die betroffenen Soldaten bald in ihre Heimat zurück versetzt werden. Nach ihren Angaben droht den Soldaten und ihren Angehörigen in der Türkei politische Verfolgung.
Für die Soldaten gibt es die Möglichkeit entweder im Rahmen des im Grundgesetzes geregelten Rechtes auf Schutz vor politischer Verfolgung Schutz in Deutschland zu beantragen, oder im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Unabhängig davon wie die Soldaten ihren Schutz beantragen stellt sich eine Frage: Welche diplomatischen Auswirkungen hätte ein Annahme des Antrages auf Schutz durch den deutschen Staat?

Der türkische Präsident Erdoğan ist für sein Temperament bekannt. Bereits mehrfach forderte die türkische Regierung, dass die Initiatoren des Putschversuches im Juli von Deutschland ausgeliefert werden. Man kann sich nur vorstellen wie der Präsident dann reagiert, wenn Deutschland politisch Verfolgten aus der Türkei Schutz gewährt.

Würde Deutschland den Antrag der Soldaten statt geben, gefährdet es damit die Militärpräsenz am schwarzen Meer. Der Militärstützpunkt Incirlik ist der zentrale Luftwaffenstützpunkt der NATO im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. In den vergangen Monaten verweigerte Erdoğan den Besuch des Luftwaffenstützpunktes durch Mitglieder des Bundestages. Es ist also deutlich, dass Erdoğan das Druckmittel um den Stützpunkt kennt.
Des Weiteren besteht noch der "Flüchtlingsdeal" zwischen der Türkei und der EU, der durch ein stattgeben des Antrages ebenfalls in Gefahr ist. Sollte der Flüchtlingsdeal beendet werden, würde die Türkei die Außengrenzen der EU nicht mehr schützen und große Mengen an Flüchtlingen könnten wieder in die EU vordringen, um Asyl in den Mitgliedsländern zu beantragen.

Andererseits geht es hier um Menschlichkeit, um Freiheit und das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung. Mit der Bearbeitung der Anträge wird sich die Frage klären, ob die menschlichen Ansprüche der BRD größer sind als die militärischen Interessen am schwarzen Meer. Ebenfalls müssen wir endlich die Frage klären wie viel uns die Abwesenheit von Flüchtlingen in Deutschland wert ist. Meiner Meinung nach ist eine Verletzung unserer im Grundgesetz festgelegten Grundsätze nicht tolerierbar. Wir können uns nicht einerseits auf das Christentum als Leitkultur berufen und dann sagen, dass wir gegen eines der Grundwerte des Christentum handeln: Nächstenliebe.
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3 millionen weitere Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien warten ebenfalls auf eure christliche Nächstenliebe. Spass bei Seite... die BRD sollte vorsichtiger bei solchen Asylanträgen sein, da auf diese Weise auch Spione und Schläfer mit leichtgkeit eingeschläust werden können. Die Verantwortung zu Asylanträgen sollte nicht die Verantwortung zur Sicherheit der eigenen Bürger übersteigen. Einmal auch aus dieser Perspektive betrachten.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Provokateur » Do 17. Nov 2016, 17:58

Gallipoli hat geschrieben:(17 Nov 2016, 17:32)
Spass bei Seite... die BRD sollte vorsichtiger bei solchen Asylanträgen sein, da auf diese Weise auch Spione und Schläfer mit leichtgkeit eingeschläust werden können.


Wen oder was soll ein Spion, der als Flüchtling kommt, denn ausspionieren? Tante Erna bei der Essensausgabe von den "Tafeln"?
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Gallipoli » Do 17. Nov 2016, 18:17

Provokateur hat geschrieben:(17 Nov 2016, 17:58)

Wen oder was soll ein Spion, der als Flüchtling kommt, denn ausspionieren? Tante Erna bei der Essensausgabe von den "Tafeln"?


Gut ausgebildete Soldaten werden schon wissen was sie zu spionieren haben ;)
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Provokateur » Do 17. Nov 2016, 19:27

Gallipoli hat geschrieben:(17 Nov 2016, 18:17)

Gut ausgebildete Soldaten werden schon wissen was sie zu spionieren haben ;)


Naja. Ich bin gut ausgebildeter Soldat gewesen. Wenn ich hier Verfolgung fürchten müsste, würde ich auch irgendwo Asyl beantragen. Und dann nicht rumspionieren.

Wenn ich spionieren wollte, würde ich das ohne Asylverfahren, in dem allerhand geprüft wird, machen. Ich halte diese Angst für unbegründet.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Vardarovic » Do 17. Nov 2016, 20:41

Ich hatte mich schon immer gefragt, ob ich den Tag noch erlebe, ...
... dass NATO-Soldaten in einem anderen NATO-Land Asyl beantragen.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Provokateur » Do 17. Nov 2016, 21:03

Vardarovic hat geschrieben:(17 Nov 2016, 20:41)

Ich hatte mich schon immer gefragt, ob ich den Tag noch erlebe, ...
... dass NATO-Soldaten in einem anderen NATO-Land Asyl beantragen.


"NATO-Soldat" ist ein unrichtiges Wort. Nato-Mitgliedsstaaten haben Soldaten. Die Nato selber nicht. Zudem ist der Soldat selber nicht Mitglied der NATO, weil er kein Staat ist.

Ich muss darauf bestehen, weil dieses Wording immer wieder vorkommt.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Wildermuth » Do 17. Nov 2016, 21:09

Provokateur hat geschrieben:(17 Nov 2016, 19:27)

Naja. Ich bin gut ausgebildeter Soldat gewesen. Wenn ich hier Verfolgung fürchten müsste, würde ich auch irgendwo Asyl beantragen. Und dann nicht rumspionieren.

Wenn ich spionieren wollte, würde ich das ohne Asylverfahren, in dem allerhand geprüft wird, machen. Ich halte diese Angst für unbegründet.


Aber, das sind doch "fremde". Schauder.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Vardarovic » Do 17. Nov 2016, 21:10

Provokateur hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:03)

"NATO-Soldat" ist ein unrichtiges Wort.
Nato-Mitgliedsstaaten haben Soldaten. Die Nato selber nicht. Zudem ist der Soldat selber nicht Mitglied der NATO, weil er kein Staat ist.

Ich muss darauf bestehen, weil dieses Wording immer wieder vorkommt.

Aha, danke Dir, ich finde es gut, dass Du darauf hinweist.
So sehr um die Ecke denken ist gewöhnungsbedürftig, dass es zwar eine NATO gäbe, aber keinen NATO-Soldaten.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Provokateur » Do 17. Nov 2016, 21:36

Vardarovic hat geschrieben:(17 Nov 2016, 21:10)

Aha, danke Dir, ich finde es gut, dass Du darauf hinweist.
So sehr um die Ecke denken ist gewöhnungsbedürftig, dass es zwar eine NATO gäbe, aber keinen NATO-Soldaten.


Naja, die NATO-Staaten haben ja auch Operationen, die sie selber gestalten, ohne ihre Partner. Das würde bedeuten, dass NATO-Soldaten (wenn es sie denn gäbe) an Nicht-NATO-Operationen teilnehmen. Deswegen ist der Term dahingehend inkorrekt, dass er häufig die Beteiligung der NATO impliziert, ohne dass die NATO auch nur einen kleinen Zeh in der Suppe hätte.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Wildermuth » Do 17. Nov 2016, 21:39

Dann wären soldaten eines nato-mitgliedstaates, die eine offizielle nato-mission durchführen doch auch "nato-soldaten" ?

Klar... es ist nicht die nato, die ihren wagen im hinterhof der kneipe versteckt, damit ihn die feldjäger nicht von der strasse aus sehen.
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon Vardarovic » Do 17. Nov 2016, 21:50

Vardarovic hat geschrieben:(17 Nov 2016, 20:41)

Ich hatte mich schon immer gefragt, ob ich den Tag noch erlebe, ...
... dass NATO-Soldaten in einem anderen NATO-Land Asyl beantragen.

Nach erfolgter Richtigstellung des Kollegen Provokateur will ich nun, die neue Erkenntnis einbindend, meinen Text neu formulieren:

Ich hatte mich schon immer gefragt, ob ich den Tag noch erlebe, ...
... dass Soldaten eines NATO-Landes in einem anderen NATO-Land Asyl beantragen.

...
Danke erneut ;)
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon immernoch_ratlos » Do 17. Nov 2016, 22:52

Na denn, wenn das nun geklärt ist ein weitere Ereignis :
Quelle hat geschrieben:
Gerichtsentscheidung Desertierter Amerikaner bekommt kein Asyl

André Shepherd hatte Bedenken, im Irak Kriegsverbrechen begehen zu müssen und desertierte deshalb aus der amerikanischen Armee. In Deutschland bekommt er deshalb aber kein Asyl, entschied ein Gericht.
17.11.2016....

Das Gericht hatte das Verfahren im Jahr 2013 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Vorschriften im EU-Flüchtlingsrecht vorgelegt. Nach dem EuGH-Urteil aus dem Februar 2015 gab es nur noch wenig Hoffnung für Shepherd: Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten.
Das könnte womöglich die Entscheidung beeinflussen - besonders um die Türkei weiter als "sicheres Drittland" zu erhalten - wobei "sicher" leider ganz sicher nicht klar definiert wurde - sicher ist, wenn es politisch passt und das passt nun gerade garnicht - in deren Haut möchte ich jedenfalls nicht stecken... :?
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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Re: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 18. Nov 2016, 00:00

Gallipoli hat geschrieben:(17 Nov 2016, 18:17)

Gut ausgebildete Soldaten werden schon wissen was sie zu spionieren haben ;)

Der gut ausgebildete Spion verwendet "Google".
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]

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