Ist die Türkei noch eine Demokratie?

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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon streicher » Sa 17. Nov 2018, 16:44

Kardux hat geschrieben:(17 Nov 2018, 14:01)

Und wie würden Sie weitreichende bzw. unbeschränkte Macht definieren?

Unbeschränkt - aufzählend: keine Gewaltenteilung (höchstens formell: also Kontrolle der Justiz), Befehlsgewalt über das Militär, keine Garantie der Menschenrechte (deswegen auch keine freie Presse), Wahlen höchstens als reine Formsache (siehe DDR), Kontrolle der Gesetzgebung und aller Behörden (Polizei, etc.), Willkür, absolutes Gewaltmonopol
Weitreichend - Justiz nicht unabhängig, Gewaltmonopol noch nicht absolut, andere Gewalten haben noch ein wenig Eigenständigkeit, stark eingeschränkte Pressefreiheit
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Kardux
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Kardux » Sa 17. Nov 2018, 18:04

streicher hat geschrieben:(17 Nov 2018, 16:44)

Unbeschränkt - aufzählend: keine Gewaltenteilung (höchstens formell: also Kontrolle der Justiz), Befehlsgewalt über das Militär, keine Garantie der Menschenrechte (deswegen auch keine freie Presse), Wahlen höchstens als reine Formsache (siehe DDR), Kontrolle der Gesetzgebung und aller Behörden (Polizei, etc.), Willkür, absolutes Gewaltmonopol
Weitreichend - Justiz nicht unabhängig, Gewaltmonopol noch nicht absolut, andere Gewalten haben noch ein wenig Eigenständigkeit, stark eingeschränkte Pressefreiheit


Dann gehen wir einmal Ihre Liste durch.

1. Gewaltenteilung in der Türkei: existiert nicht mehr. Erdo kontrolliert sowohl die Judikative als auch Legislative (seine AKP bestimmt die Parlamentarier). Die Exekutive ja sowieso. Die Ernennung seines Schwiegersohns zum Minister offenbart ja die ganze Willkür.
2. Erdo hat das Militär komplett unterwandert und speziell nach dem inszenierten Putsch neu strukturiert (siehe Massenentlassungen).
3. In der Türkei existiert keine Pressefreiheit. In der Türkei sind in diesem Jahr sogar mehr Journalisten inhaftiert als in China. Darüberhinaus kontrolliert er fast alle Medien im Land.
4. Die letzten Wahlen waren in der Türkei allesamt eine Farce - das bestätigten zumindest viele Wahlbeobachter.
5. Erdo hat die Kontrolle über ALLE Behörden. Vom Geheimdienst (sein Mann, Hakan Fidan, leitet den MIT), der Polizei, den Gerichten und sogar die staatlichen Wirtschaftsorgane. Nennen Sie mir auch nur eine unabhängige Behörde in der Türkei, die Erdo widersprechen könnte. Sie existiert nicht!

Und das waren nur die Punkte die Sie angeführt haben. Hinzu kommt die fehlende Religionsfreiheit in der Türkei, die Verfolgung von Minderheiten, staatlich verordneter Rassismus, eine agressive Expansionspolitik die sich nicht nur auf offen-feindliche Territorialansprüche in den Nachbarländern beschränkt, sondern schon in die Tat umgesetzt wurde. Ich könnte einen Roman über die Türkei schreiben. Der faschistischen Republik Türkei, die jede erdenkliche Eigenschaft einer Diktatur erfüllt, außer staatlich angeordneten Hinrichtungen. Nun die werden bei Bedarf einfach extralegal durchgeführt. Wie, wann? Als ein prominenter kurdischer Menschenrechtsanwalt (Tahir Elci) von türkischen "Sicherheitsbehörden" auf offener Straße hingerichtet wurde sprach zwar nicht die ganze Welt empört davon (wie im Fall Khashoggi) und doch war es ein Verbrechen das exemplarisch für die Willkür des türkischen Staates ist.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon streicher » So 18. Nov 2018, 16:34

Kardux hat geschrieben:(17 Nov 2018, 18:04)Der faschistischen Republik Türkei, die jede erdenkliche Eigenschaft einer Diktatur erfüllt, außer staatlich angeordneten Hinrichtungen. Nun die werden bei Bedarf einfach extralegal durchgeführt. Wie, wann? Als ein prominenter kurdischer Menschenrechtsanwalt (Tahir Elci) von türkischen "Sicherheitsbehörden" auf offener Straße hingerichtet wurde sprach zwar nicht die ganze Welt empört davon (wie im Fall Khashoggi) und doch war es ein Verbrechen das exemplarisch für die Willkür des türkischen Staates ist.
...kurz nachdem der Oberst Temizöz freigesprochen wurde, bei denen es um die zahlreiche Ermordungen in Cizre ging.

Tahir Elçi hat nicht nur im Inland Verfahren für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geführt, sondern viele von ihnen auch vor dem EGMR vertreten.[13] In einigen Fällen war es die Recherche von Tahir Elçi, die zur Eröffnung von Prozessen führte, selbst wenn sie nicht mit einem Schuldspruch endeten. Eines dieser Verfahren ist der Prozess gegen den Oberst Cemal Temizöz. Zwischen 1993 und 1995 wurden in Cizre in der Provinz Şırnak viele Menschen getötet (verschwanden). Gegen sieben Personen, darunter der Oberst Cemal Temizöz wurde Anklage wegen 20 (21) Morden erhoben. Nach 47 Verhandlungstagen wurden sie am 5. November 2015 vor der 2. Kammer für schwere Straftaten in Eskişehir freigesprochen.[14] Elçi hatte gefordert, dass weitere Ermittlungen zu 40–50 Morden in der Gegend angestrengt werden müssten.

Tahir Elçi
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Kardux » So 18. Nov 2018, 17:52

streicher hat geschrieben:(18 Nov 2018, 16:34)

...kurz nachdem der Oberst Temizöz freigesprochen wurde, bei denen es um die zahlreiche Ermordungen in Cizre ging.


Tahir Elçi
Das spricht natürlich Bände...


Und wie ordnen Sie nun die Türkei ein?
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon streicher » So 18. Nov 2018, 19:13

Kardux hat geschrieben:(18 Nov 2018, 17:52)

Und wie ordnen Sie nun die Türkei ein?

Korrigiere meine Sicht: de facto als Diktatur.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Raskolnikof » Di 20. Nov 2018, 10:01

Wenn ein einzelner Staatsmann bestimmen kann, was Medien berichten dürfen und die Verfasser von kritischen Äußerungen gegenüber der Regierung mal eben so weggesperrt werden, wenn dieser Staatsmann erklärt, soziale Medien nicht nur zu kontrollieren sondern sich vorbehält, den Zugang zu Facebook, Twitter und Co. zu sperren, wenn das auswärtige Amt deutsche Bürger warnt, sich beispielsweise in Internetforen regierungskritisch über die Türkei zu äußern weil u.U. bei Einreise in die Türkei als Tourist mit einer Festnahme zu rechnen ist…
Ja, wie soll man diese Staats- und Regierungsform denn wohl bezeichnen wenn nicht Diktatur?
Stell dir vor die Liebe deines Lebens geht an dir vorbei
und du schaust auf dein Smartphone.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon DieBananeGrillt » Mo 3. Dez 2018, 17:34

Ach was!
Die gesamte Religion ist Diktatur !!
Und Erdogan zur Zeit nur die optimale Marionette des Propheten.
Das Volk jubelt, das ein Staatsmann sich diesem bewußt geworden ist.
Steht voll dahinter.
Die Diktatur des Glaubens ist nicht abschaffbar.
Die Gehirne der Bevölkerung können nicht in Richtung Demokratie gedreht werden.
Demokratie ist eine westliche Erfindung!!
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Raskolnikof » Mo 3. Dez 2018, 18:33

DieBananeGrillt hat geschrieben:(03 Dec 2018, 17:34)

Demokratie ist eine westliche Erfindung!!

Na na... auch in nicht westlichen Staaten gibt es demokratische Gesellschaftsformen. Und wenns eine Erfindung sein sollte ist es mir auch recht. Wäre dann eine der besten Erfindungen überhaupt.
Stell dir vor die Liebe deines Lebens geht an dir vorbei
und du schaust auf dein Smartphone.

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