streicher hat geschrieben:(17 Nov 2018, 16:44)
Unbeschränkt - aufzählend: keine Gewaltenteilung (höchstens formell: also Kontrolle der Justiz), Befehlsgewalt über das Militär, keine Garantie der Menschenrechte (deswegen auch keine freie Presse), Wahlen höchstens als reine Formsache (siehe DDR), Kontrolle der Gesetzgebung und aller Behörden (Polizei, etc.), Willkür, absolutes Gewaltmonopol
Weitreichend - Justiz nicht unabhängig, Gewaltmonopol noch nicht absolut, andere Gewalten haben noch ein wenig Eigenständigkeit, stark eingeschränkte Pressefreiheit
Dann gehen wir einmal Ihre Liste durch.
1. Gewaltenteilung in der Türkei: existiert nicht mehr. Erdo kontrolliert sowohl die Judikative als auch Legislative (seine AKP bestimmt die Parlamentarier). Die Exekutive ja sowieso. Die Ernennung seines Schwiegersohns zum Minister offenbart ja die ganze Willkür.
2. Erdo hat das Militär komplett unterwandert und speziell nach dem inszenierten Putsch neu strukturiert (siehe Massenentlassungen).
3. In der Türkei existiert keine Pressefreiheit. In der Türkei sind in diesem Jahr sogar mehr Journalisten inhaftiert als in China. Darüberhinaus kontrolliert er fast alle Medien im Land.
4. Die letzten Wahlen waren in der Türkei allesamt eine Farce - das bestätigten zumindest viele Wahlbeobachter.
5. Erdo hat die Kontrolle über ALLE Behörden. Vom Geheimdienst (sein Mann, Hakan Fidan, leitet den MIT), der Polizei, den Gerichten und sogar die staatlichen Wirtschaftsorgane. Nennen Sie mir auch nur eine unabhängige Behörde in der Türkei, die Erdo widersprechen könnte. Sie existiert nicht!
Und das waren nur die Punkte die Sie angeführt haben. Hinzu kommt die fehlende Religionsfreiheit in der Türkei, die Verfolgung von Minderheiten, staatlich verordneter Rassismus, eine agressive Expansionspolitik die sich nicht nur auf offen-feindliche Territorialansprüche in den Nachbarländern beschränkt, sondern schon in die Tat umgesetzt wurde. Ich könnte einen Roman über die Türkei schreiben. Der faschistischen Republik Türkei, die jede erdenkliche Eigenschaft einer Diktatur erfüllt, außer staatlich angeordneten Hinrichtungen. Nun die werden bei Bedarf einfach extralegal durchgeführt. Wie, wann? Als ein prominenter kurdischer Menschenrechtsanwalt (Tahir Elci) von türkischen "Sicherheitsbehörden" auf offener Straße hingerichtet wurde sprach zwar nicht die ganze Welt empört davon (wie im Fall Khashoggi) und doch war es ein Verbrechen das exemplarisch für die Willkür des türkischen Staates ist.
Make Kurdistan Free Again...