Türkische Partei AKP wird nicht verboten

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Platon
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Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon Platon » Do 31. Jul 2008, 11:21

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) abgelehnt. Allerdings entzog es der islamisch orientierten Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die finanzielle Unterstützung des Staates – und sprach dabei eine ernste Warnung aus.

Mit einer handfesten Überraschung wartete das türkische Verfassungsgericht auf: Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan wird nicht verboten. Schneller und vor allem vollkommen anders als erwartet urteilten die elf Richter und verhängten statt Parteiverbot und Untersagung parteipolitischer Tätigkeiten der AKP-Spitzenfunktionäre lediglich finanzielle Sanktionen: Die staatlichen Finanzhilfen für die seit fast sechs Jahren regierende AKP sollen um die Hälfte gekürzt werden. Zwar votierten sechs gegen fünf Richter für ein Verbot, doch das erforderliche Quorum liegt bei solch schwer wiegenden Entscheidungen bei sieben Stimmen.
Gerichtspräsident Kilic nannte das Urteil eine „ernste Warnung“ an die Adresse der Partei. „Ich hoffe, dass dieses Ergebnis sehr genau analysiert und bewertet wird. Die betroffene Partei sollte die Botschaft ernst nehmen. Am Ende bedeutet dies eine Warnung“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft hatte der AKP in dem vor viereinhalb Monaten angestrengten Verbotsverfahren vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben.

Die Staatsanwaltschaft hatte der seit 2002 regierenden und von Wahl zu Wahl stärker werdenden Partei zur Last gelegt, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz und die kemalistische Tradition der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya warf der Partei Erdogans vor, sie wolle in der Türkei das islamische Recht einführen, das sich an archaischen Rechtsgrundsätzen der Scharia orientiere. Er berief sich vor allem auf Äußerungen Erdogans, die ihn auf eine versteckte Agenda hin zu einer Islamisierung des politisch-gesellschaftlichen Systems schließen ließen.
Der Regierungschef hatte zudem gefordert, das Kopftuch als religiöses und politisches Symbol in den Hochschulen zuzulassen. Im Februar 2008 hatte das Parlament auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung eine Freigabe des Kopftuches für Studentinnen durchgesetzt. Die Änderung wurde vier Monate später vom Verfassungsgericht kassiert. Damit sind Frauen, die Kopftücher tragen, weiterhin von einem Hochschulstudium ausgeschlossen.
Doch der Streit darüber provozierte die erbitterte Gegenwehr der bürgerlich-säkularen städtischen Eliten ebenso wie die der Hüter des kemalistischen Erbes: Militär und Justiz. Von einem „juristischen Putsch“ sprachen bereits viele, sollten die Richter das Parteiverbot bestätigen. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hatte allerdings bereits im Vorfeld der Entscheidung berichtet, die obersten Richter hätten einige Beweismittel der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen.

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Ist das das Ende des internen Machtkampfes oder wird er erst enden, wenn auch im Gericht die Mehrheit der Kemalisten gebrochen ist? Welche Möglichkeiten bleiben den AKP-Gegnern überhaupt noch?
Wie seht ihr die Chancen der AKP nach all diesem Theater nochmal ein ähnliches Ergebnis wie bei den letzten Wahlen zu erzielen?
petronius
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon petronius » Do 31. Jul 2008, 11:31

Platon hat geschrieben:weiterlesen...

Ist das das Ende des internen Machtkampfes


gut möglich. schaut doch nach einem feinen kompromiß aus

Platon hat geschrieben:oder wird er erst enden, wenn auch im Gericht die Mehrheit der Kemalisten gebrochen ist?


das gericht dürfte nicht das problem sein

Platon hat geschrieben:Welche Möglichkeiten bleiben den AKP-Gegnern überhaupt noch?


putsch. aber das wurde ja schon recht schlau im vorhinein durch die verhaftung der angeblichen ergenekon-putschisten diskreditiert, würde also kein gutes bild abgeben

Platon hat geschrieben:Wie seht ihr die Chancen der AKP nach all diesem Theater nochmal ein ähnliches Ergebnis wie bei den letzten Wahlen zu erzielen?


wer weiß... hängt auch von den anderen parteien ab

aber natürlich ist bei der akp schon ein wenig der lack ab
quamquam ridentem dicere verum
quid vetat?
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palulu
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon palulu » Do 31. Jul 2008, 14:00

Platon hat geschrieben:
Ist das das Ende des internen Machtkampfes oder wird er erst enden, wenn auch im Gericht die Mehrheit der Kemalisten gebrochen ist? Welche Möglichkeiten bleiben den AKP-Gegnern überhaupt noch?
Wie seht ihr die Chancen der AKP nach all diesem Theater nochmal ein ähnliches Ergebnis wie bei den letzten Wahlen zu erzielen?




Den Machtkampf hat die AKP für sich entschieden zumindest diese Runde und in Zukunft wird Abdullah Gül, der Präsident, die Mitglieder des Verfassungsgerichts ernennen und er wird ganz bestimmt keine Kemalisten dort positionieren. Außerdem werden die nächsten Präsidenten vom Volk gewählt, d.h. der Präsident wird kein Kemalist oder Linker mehr sein.
Was die Gegner tun können hat petronius erläutert. Wenn wir die letzten Umfrageergebnisse uns anschauen sehen wir, dass die AKP-Regierung ihre 47 % stabil halten kann. Ich glaube sogar, dass die AKP jetzt noch stärker wird.

Die Zukunft der AKP scheint sehr rosig zu sein.

Achso bevor ich es vergesse, die Börse hat stark an Wert zugelegt und der Dollar ist gefallen nachdem die Entscheidung des Verfassungsgerichts verkündet wurde....
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Inferno
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon Inferno » Fr 1. Aug 2008, 20:40

palulu hat geschrieben: [...]
Die Zukunft der AKP scheint sehr rosig zu sein. [...]


Dafür ist die Zukunft der Türkei alles andere als rosig...
Die Weigerung, den Grund für sein Misslingen in sich selbst zu bearbeiten, ist gefährlich.

R.I.P. Horst-Eberhard Richter
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palulu
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon palulu » Sa 2. Aug 2008, 11:17

Inferno hat geschrieben:
Dafür ist die Zukunft der Türkei alles andere als rosig...



Etwas konkreter, bitte.
JustinTime
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon JustinTime » So 3. Aug 2008, 13:01

Inferno hat geschrieben:
Dafür ist die Zukunft der Türkei alles andere als rosig...


War es vorher rosiger?
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palulu
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon palulu » So 3. Aug 2008, 16:29

Nur ein Beispiel:


Vor der AKP-Regierung war das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um die 2500 $ und heute sind wir bei 9.333 $ angekommen. Und es steigt weiter an.
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WhiteHaven
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon WhiteHaven » Mo 15. Sep 2008, 10:46

Ja aber 6 Millionen Menschen gehen jede Nacht von Hunger geplagt ins Bett....wer da wohl gewinnt :roll:
kollau

Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon kollau » Mi 17. Sep 2008, 14:45

Inferno hat geschrieben:
Dafür ist die Zukunft der Türkei alles andere als rosig...

Wieso? Kurden kriegen generell mehr Kinder als Türken. Nun rechne mal 1 und 1 zusammen, Puppe :)
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palulu
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon palulu » Mi 17. Sep 2008, 17:12

WhiteHaven hat geschrieben:Ja aber 6 Millionen Menschen gehen jede Nacht von Hunger geplagt ins Bett....wer da wohl gewinnt :roll:



6 Millionen ?!

Und das soll ich dir glauben ? :rofl:

Quelle?
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palulu
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon palulu » Mi 17. Sep 2008, 17:18

kollau hat geschrieben:Wieso? Kurden kriegen generell mehr Kinder als Türken. Nun rechne mal 1 und 1 zusammen, Puppe :)



Dazu sage ich nicht viel, aber um dieses Problem zu beheben wird auch schon einiges getan....
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon JustinTime » Di 30. Sep 2008, 21:03

palulu hat geschrieben:

Dazu sage ich nicht viel, aber um dieses Problem zu beheben wird auch schon einiges getan....



Unsinn.

Was zum Beispiel und vom Wem aus?

Falls es zu Geheim ( :mrgreen: ) ist, kannst du mich auch anschreiben.
JustinTime
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon JustinTime » Di 30. Sep 2008, 21:14

palulu hat geschrieben:

6 Millionen ?!

Und das soll ich dir glauben ? :rofl:

Quelle?


Das kann niemand genau sagen.

Wenn schon in Deutschland, jedes 6. Kind von Armut betroffen ist, dann könnte auch diese Zahl stimmen.

Wobei ich nicht behauptet hätte, dass diese unbedingt hungern.

Und wer weiss, vielleich mussten vor der AKP mehr Menschen hungern, aber das ist statistisch schwer nachvollziehbar.
Ich weiss noch von der Wirtschaftskrise vor der AKP, das sind die Nahrungsmittel-Preise in die Höhe geschellt, so dass viele Menschen darunter leiden mussten.
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Berk
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Re: Türkische Partei AKP wird nicht verboten

Beitragvon Berk » Mi 1. Okt 2008, 17:23

palulu hat geschrieben:

6 Millionen ?!

Und das soll ich dir glauben ? :rofl:

Quelle?

Istanbul,Ankara,izmir und der Rest des Landes muss sich mit Mindestlohn rumschlagen oder wie?

Wenn irgend so ein AMt sagt das ca.8 lira am Tag für das Überleben reicht dann sollen sie das mal vor machen. ;)
All the nations of the world should break the cups of their egos and be unified in love of God, the Creator of all of us; in love of mankind, without discrimination of races, believes and nations; living all together, in a world of Love, with happiness and peace."

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