http://www.focus.de/politik/diverses/an ... 15253.htmlWährend den Verhandlungen über ein mögliches AKP-Verbot verschärft sich die Lage in der Türkei weiter. Zwei türkische Generäle wurden unter dem Verdacht auf Umsturzpläne festgenommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestreitet eine Verbindung zu dem Prozess seiner Partei.
Erdogan will Kopftücher in Unis erlauben Die türkische Polizei hat am Dienstag wegen des Verdachts auf Umsturzpläne gegen die religiös-konservative Regierung der AKP zwei ehemalige Generäle festgenommen. Insgesamt seien in dem Fall 20 Verdächtige festgenommen worden, vier würden noch gesucht, erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wiederholte unterdessen in einer Anhörung vor dem Verfassungsgericht seine Vorwürfe gegen die AKP. Die Regierung stelle eine Gefahr dar und drohe, in der Türkei das islamische Recht einzuführen.
In den vergangenen Wochen waren wegen Umsturzvorwürfen bereits mehrere Dutzend Mitglieder eines Netzwerks extremer Nationalisten, Ergenekon genannt, festgenommen worden. Die beiden ehemaligen Generäle Hursit Tolon und Sener Eruygur waren nach einem Bericht des Senders CNN-Turk jedoch die bislang ranghöchsten Festgenommenen. Eruygur war einer der wichtigsten Organisatoren der Proteste gegen die Regierung, an denen im vergangenen Jahr Hunderttausende teilgenommen hatten. Sie warfen Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vor, eine schleichende Islamisierung der Republik zu betreiben.
Der Präsident der Handelskammer von Ankara und ein regierungskritischer Journalist wurden bei der Aktion ebenfalls festgenommen, die Redaktion der säkular eingestellten Zeitung „Cumhüriyet“ wurde durchsucht. Erdogan bestritt jeden inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem laufenden Parteiverbotsverfahren und der Polizeiaktion gegen die Nationalisten, die nur wenige Stunden vor der Gerichsanhörung stattfand.
Die Festnahme der beiden ehemaligen Generäle ist politisch brisant: Die Armee putschte in der türkischen Geschichte bereits mehrfach, um das säkulare Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zu verteidigen. Die – amtierenden – Generäle haben nach wie vor großen Einfluss in der Türkei.
Diese Verbrecher werden hoffentlich für sehr lange Zeit hinter Gitter gesperrt. Diese Fossilien aus alter Zeit träumen immer noch von einer Militärdiktatur und nichts ist ihnen zu schade, um die Macht an sich zu reißen.
