Es steht jedem frei, so wie der Amtsinhaber nicht strafbar zu werden.Kritikaster hat geschrieben:(21 Mar 2018, 16:05)
Warum sollte man sich in Russland nicht am Verhalten des Amtsinhabers orientieren dürfen?
Putin's "Wahlsieg"
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Re: Putin's "Wahlsieg"
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Naja, bei uns hat es viele freilaufende Braune. Nicht alles, das verboten gehört, wird bei uns auch verboten und dann konsequent vom Staatsanwalt verfolgt. Die sind da teilweise auf dem entsprechenden Auge blind.Dieter Winter hat geschrieben:(21 Mar 2018, 15:51)
Dieser Typ würde bei uns wegen Volksverhetzung einsitzen - und das mit allen guten Gründen!
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Dann wären Sie ja Deine Nachbarn, ich weiß nicht ob das gut gehtzollagent hat geschrieben:(21 Mar 2018, 16:25)
Teilweise, das schreibst du richtig. Bei den Kumpanen, die Putin hochhalten. Und teilweise ist es völlig drahtlos und geht nur über Trommeln. Einige der Russen würden gerne auf dem Mond leben, nur ist die "Weltmacht" nicht in der Lage, das hinzubiegen.
Zolli, so gerne würde ich Dir mal zustimmen, so völlig Unsympathisch bist Du mir ja nicht. Irgendwie finden wir aber nicht die Richtigen Themen.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Dazu müsste man Wohlstand erst noch genauer definieren, denn dieser meist positiver Zustand wird Individuell unterschiedlich aufgefasst.Alexyessin hat geschrieben:(21 Mar 2018, 16:39)
Wenn die meisten Menschen in Wohlstand leben wollen, dann braucht es eine Demokratie. Das wirst du irgendwann auch mal lernen.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Du meinst die Unterirdische Rohstoff Schatzkammer ?DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Mar 2018, 16:22)
Jenseits des europäischen Teils gibt es schon Flächen, deren Infrastruktur dem des Mondes ähnelt.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Alexyessin hat geschrieben:(21 Mar 2018, 16:39)
Wenn die meisten Menschen in Wohlstand leben wollen, dann braucht es eine Demokratie. Das wirst du irgendwann auch mal lernen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... t_pro_KopfListe der Länder nach Bruttoinlandsprodukt (BIP)
1Katar Katar
2 Luxemburg Luxemburg
3 Macau Macau
4 Singapur Singapur
5 Brunei Brunei
6 Kuwait Kuwait
So richtig scheint Ihre Aussage aber nicht zu stimmen.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Europa2050 hat geschrieben:(21 Mar 2018, 17:09)
Doch, genau das ist der springende Punkt. Die russische Administration versucht ganz massiv, ihr Gesellschaftsmodell, basierend auf extremen Nationalismus und Antiliberalismus Zu exportieren. Finanzielle Zuwendungen an Le Pen und Co., propagandistische Unterstützung von AfD & Co. (... unser Mädchen Lisa ...) und der massive Eingriff zur Unterstützung der Wahl Trumps und des Brexit sind eindeutig ein Angriff auf das, was wir als unser Gesellschaftsmodell betrachten. Und zwar nicht mit offenem Visier - im Versuch zu überzeugen - sondern im Untergrund mit verdeckten Aktionen und natürlich war Russland nie an irgendwas beteiligt. Unschuldiger, als ein Eishockeyspieler beim Gang auf die Strafbank.
Ich habe kein Problem z.B. mit Belarus - da trifft das zu, was du schreibst - nicht mein Geschmack, aber Lukashenka mischt sich nicht verdeckt bei uns ein.
Ohne Belege für Ihre Behauptungen brauchen wir da nicht weiter reden.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Du weißt aber schon, was "mehr als die Hälfte" bedeutet?Audi hat geschrieben:(21 Mar 2018, 17:54)
Der sowjetische Machtapparat war bei weitem nicht nur russisch.
Also lass Deine Nebelkerzen.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
LOL! Der war mal gut!Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(21 Mar 2018, 20:47)
Es steht jedem frei, so wie der Amtsinhaber nicht strafbar zu werden.
So sahen Stalin und seine Fans das zu ihrer Zeit auch, und der hat ja gerade unter Putin nicht ohne Grund wieder Konjunktur ...
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Soll ich jetzt wirklich Lawrows unsägliche Aussagen zu „unserem Mädchen Lisa“ raussuchen?Flaschengeist hat geschrieben:(22 Mar 2018, 00:54)
Ohne Belege für Ihre Behauptungen brauchen wir da nicht weiter reden.
Oder gilt das als Allgemeinwissen?
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Es ist natürlich Allgemeinwissen.Europa2050 hat geschrieben:(22 Mar 2018, 06:56)
Soll ich jetzt wirklich Lawrows unsägliche Aussagen zu „unserem Mädchen Lisa“ raussuchen?
Oder gilt das als Allgemeinwissen?
Weil es bei Putin- und AfD-Fans damit nicht allzu weit her ist, hier zu deren Nachhilfe noch einmal die ausführliche Zusammenfassung dieser russischen Propaganda-Hetzlüge:
http://www.faz.net/aktuell/politik/russ ... 43618.html
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Es ist auch in Deutschland so: Wer keine Gesetze verletzt, wird auch nicht verurteilt. Keine Strafe ohne Schuld. Dass du jetzt hier mit Stalin hantierst, erscheint mir doch ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir sind nicht mehr bei Adenauer.Kritikaster hat geschrieben:(22 Mar 2018, 04:43)
LOL! Der war mal gut!
So sahen Stalin und seine Fans das zu ihrer Zeit auch, und der hat ja gerade unter Putin nicht ohne Grund wieder Konjunktur ...
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Obwohl die Russen sich jetzt gar nicht so beschraenkt sind, kann man auch so sagen, im gewissen Sinne.Kritikaster hat geschrieben:(22 Mar 2018, 04:43)
LOL! Der war mal gut!
So sahen Stalin und seine Fans das zu ihrer Zeit auch, und der hat ja gerade unter Putin nicht ohne Grund wieder Konjunktur ...
Und genau so hat jetzt Hitler "wieder Konjunktur" bei den Fanatikern der Neuen Weltordnung, die sich nur durch "Geografie" vom vorherigen "Projekt" unterscheidet.
Also : ein historisches Dejavu haben wir.
Zuletzt geändert von Tiefsinniger am Do 22. Mär 2018, 08:37, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Putin's "Wahlsieg"
Entschuldige. Aber AI, HRW......Juristische Verbände......alle beklagten die Zustände der russischen Justiz.Telefonjustiz war früher der Begriff.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 Mar 2018, 08:01)
Es ist auch in Deutschland so: Wer keine Gesetze verletzt, wird auch nicht verurteilt. Keine Strafe ohne Schuld. Dass du jetzt hier mit Stalin hantierst, erscheint mir doch ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir sind nicht mehr bei Adenauer.
http://www.google.de/url?q=http://archi ... _kz9ljlYb3
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanag ... 23320.html
http://m.bpb.de/internationales/europa/ ... stem?p=all
http://www.google.de/url?q=http://www.l ... V_v0u_6ROG
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Re: Putin's "Wahlsieg"
War das eine Meinung (die man in Frage stellen darf) - oder das Glaubensbekenntnis?Europa2050 hat geschrieben:(21 Mar 2018, 17:09)
Doch, genau das ist der springende Punkt. Die russische Administration versucht ganz massiv, ihr Gesellschaftsmodell, basierend auf extremen Nationalismus und Antiliberalismus Zu exportieren. Finanzielle Zuwendungen an Le Pen und Co., propagandistische Unterstützung von AfD & Co. (... unser Mädchen Lisa ...) und der massive Eingriff zur Unterstützung der Wahl Trumps und des Brexit sind eindeutig ein Angriff auf das, was wir als unser Gesellschaftsmodell betrachten. Und zwar nicht mit offenem Visier - im Versuch zu überzeugen - sondern im Untergrund mit verdeckten Aktionen und natürlich war Russland nie an irgendwas beteiligt. Unschuldiger, als ein Eishockeyspieler beim Gang auf die Strafbank.
Ich habe kein Problem z.B. mit Belarus - da trifft das zu, was du schreibst - nicht mein Geschmack, aber Lukashenka mischt sich nicht verdeckt bei uns ein.
Ich sehe das anders. Russland sucht nach die Kontakte und nach die Partnerschaft mit den Kraeften im Westen, fuer die eine "religioese" irrationelle Russenhetze zumindest kein Grundbasis fuer ihre Identitaet ist. Bis es noch solche ueberhaupt gibt, im Westen.
Und noch einen Punkt will ich betonen. In Russland steht der russische Nationalismus nicht nur unter dem gesetzlichen Verbot, sondern auch unter einem extremen Druck seitens der Machtstrukturen. Der Hauptpartner der russ. Macht sind die agressiven nationalen Minderheiten, je agressiver, desto besser. Die Russen sind die Klasse B oder C. Jeder Widerstand dem unkontrollierbaren Zufluss der Immigranten wird gnadenlos unterdrueckt. In den russ.Massmedien und in den Aussagen der Machthabenden werden weder Le Pen, noch AfD unterstuetzt. Trumps Politik der Immigrationskontrolle wurde offen ausgelacht oder kritisiert.
Das Weltbild ist also viel-viel komplizierter, als man oft moechte.
Re: Putin's "Wahlsieg"
Alles nicht verkehrt. Es gibt da vieles, das dringend geändert werden muss. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz im Allgemeinen ist gering, etwa 40% glauben nur gute Chancen zu haben, vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen. Das betrifft überwiegend das Zivilrecht. Im Strafrecht geht die Kritik überwiegend dahin, dass Mächtige sich leicht aus der Schuld heraustricksen können. Die Richterschaft gilt als korrupt. Der starke Zugriff der Verwaltung auf Personalfragen im Justizwesen soll dem abhelfen, ich persönlich sehe das eher kritisch. Richter, auch korrupte Richter, müssen frei und im Kollegium für eine funktionierende Justiz sorgen, ohne Einmischung der allgemeinen Verwaltung. Das konkrete Urteil soll frei vom Richter bzw der befassten Kammer ausgehen. Davon ist Russland leider weit entfernt. Praktisch hat der Gerichtspräsident viel Einfluss darauf, welcher Richter welchen Fall bekommt, und auf diesen Gerichtspräsidenten wirkt auch die politische Verwaltung ein. Richter sind auch unterbezahlt, was der Staat teilweise durch Privilegien wie Dienstwohnungen ausgleicht - dadurch entstehen aber neue Abhängigkeiten. Die Richter nehmen zu oft die Anträge der Staatsanwälte unhinterfragt an. Im Grundsatz kann aber auch in Russland nur verurteilt werden, wer aktiv sich schuldig gemacht hat - und sei es durch "graue" Tricks, die bei 100 anderen noch nicht bestraft wurden. Russlands Justiz ist in vielen Aspekten zu kritisieren. Seit der Verfassung von 1993 ist die russische Justiz jedoch unabhängig von politischer Lenkung. Hier ständig die Regierung anzurufen, auf die Justiz bitte in diesem oder jenem Sinne einzuwirken, erscheint da nicht angemessen.Cobra9 hat geschrieben:(22 Mar 2018, 08:17)
Entschuldige. Aber AI, HRW......Juristische Verbände......alle beklagten die Zustände der russischen Justiz.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
https://de.wikipedia.org/wiki/Wohlstand ... ssfaktorenDer General hat geschrieben:(21 Mar 2018, 21:35)
Dazu müsste man Wohlstand erst noch genauer definieren, denn dieser meist positiver Zustand wird Individuell unterschiedlich aufgefasst.
Ich denke wir können hier getrost auf diese Einflussfaktoren zurückgreifen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Putin's "Wahlsieg"
BIP ist nicht automatisch ein alleiniger Indikator für den Wohlstand. Aber das hatten wir ja schon.Flaschengeist hat geschrieben:(22 Mar 2018, 00:48)
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... t_pro_Kopf
So richtig scheint Ihre Aussage aber nicht zu stimmen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Falsch. Gibt genug Quellen die staatlichen Einfluss auf die russ. Justiz belegen. Hatte ich bereits verlinktSole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:00)
Alles nicht verkehrt. Es gibt da vieles, das dringend geändert werden muss. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz im Allgemeinen ist gering, etwa 40% glauben nur gute Chancen zu haben, vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen. Das betrifft überwiegend das Zivilrecht. Im Strafrecht geht die Kritik überwiegend dahin, dass Mächtige sich leicht aus der Schuld heraustricksen können. Die Richterschaft gilt als korrupt. Der starke Zugriff der Verwaltung auf Personalfragen im Justizwesen soll dem abhelfen, ich persönlich sehe das eher kritisch. Richter, auch korrupte Richter, müssen frei und im Kollegium für eine funktionierende Justiz sorgen, ohne Einmischung der allgemeinen Verwaltung. Das konkrete Urteil soll frei vom Richter bzw der befassten Kammer ausgehen. Davon ist Russland leider weit entfernt. Praktisch hat der Gerichtspräsident viel Einfluss darauf, welcher Richter welchen Fall bekommt, und auf diesen Gerichtspräsidenten wirkt auch die politische Verwaltung ein. Richter sind auch unterbezahlt, was der Staat teilweise durch Privilegien wie Dienstwohnungen ausgleicht - dadurch entstehen aber neue Abhängigkeiten. Die Richter nehmen zu oft die Anträge der Staatsanwälte unhinterfragt an. Im Grundsatz kann aber auch in Russland nur verurteilt werden, wer aktiv sich schuldig gemacht hat - und sei es durch "graue" Tricks, die bei 100 anderen noch nicht bestraft wurden. Russlands Justiz ist in vielen Aspekten zu kritisieren. Seit der Verfassung von 1993 ist die russische Justiz jedoch unabhängig von politischer Lenkung. Hier ständig die Regierung anzurufen, auf die Justiz bitte in diesem oder jenem Sinne einzuwirken, erscheint da nicht angemessen.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/russlands ... 1.18332322
https://copac.jisc.ac.uk/id/24776602?style=html
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Was Du nicht sagst!Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 Mar 2018, 08:01)
Es ist auch in Deutschland so: Wer keine Gesetze verletzt, wird auch nicht verurteilt. Keine Strafe ohne Schuld. Dass du jetzt hier mit Stalin hantierst, erscheint mir doch ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir sind nicht mehr bei Adenauer.
Das ändert aber nicht das geringste an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Russland, die immer wieder zu solchen, dem Kreml willkommenen Kapriolen führt wie im Fall Nawalny. Inzwischen hast Du diesen Umstand ja zumindest ansatzweise auch bestätigt.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Ein Fazit von Putins WirtschaftspolitikFlaschengeist hat geschrieben:(22 Mar 2018, 00:48)
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... t_pro_Kopf
So richtig scheint Ihre Aussage aber nicht zu stimmen.
http://m.spiegel.de/wirtschaft/unterneh ... 98313.html
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https://ostexperte.de/armut-in-russland/
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Die Politische Mitsprache und die Bürgerrechte wurden und werden im Vergleich zu Russland doch wesentlich höher gehalten. Und die Forderung nach solcher Mitsprache wird früher oder später auch in China kommen.Arcturus hat geschrieben:(21 Mar 2018, 20:25)
Was ist denn in Deutschland nach Befriedigung der materiellen Bedürfnisse passiert?
Re: Putin's "Wahlsieg"
Stimmt, der Blick auf und die Bewertung von Diktatoren trennt uns.Der General hat geschrieben:(21 Mar 2018, 21:31)
Dann wären Sie ja Deine Nachbarn, ich weiß nicht ob das gut geht
Zolli, so gerne würde ich Dir mal zustimmen, so völlig Unsympathisch bist Du mir ja nicht. Irgendwie finden wir aber nicht die Richtigen Themen.
Re: Putin's "Wahlsieg"
Leugnest du wieder Offensichtliches? Die Zuwendungen an die FN gab es, die propagandistische und finanzielle Unterstützungd er AfD gab und gibt es, die russische Einflußnahme auf die US-Wahl gab es (Übermittlung von gehackten E-Mails an das Trump-Wahlkampfteam, wobei allein das Hacking schon einen Straftatbestand darstellt). Verlangst du den wieder mal notariell beglaubtigen, von Putin unterschriebenen, Nachweis?Flaschengeist hat geschrieben:(22 Mar 2018, 00:54)
Ohne Belege für Ihre Behauptungen brauchen wir da nicht weiter reden.
Re: Putin's "Wahlsieg"
Wenn ich da an die Rassegesetze der Nazis oder die Republikfluchtgesetze der DDR denke, wird wohl Einiges offenbar.Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(22 Mar 2018, 08:01)
Es ist auch in Deutschland so: Wer keine Gesetze verletzt, wird auch nicht verurteilt. Keine Strafe ohne Schuld. Dass du jetzt hier mit Stalin hantierst, erscheint mir doch ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir sind nicht mehr bei Adenauer.
Re: Putin's "Wahlsieg"
Im Falle Russlands ist das wesentlich einfacher. Russland sucht Kontakte mit Extremistischen und Radikalen Kräften im Westen, mit der gewählten Mehrheit geben sie sich nur ab, wenn sie müssen. Das ist keine "religiöse irrationale Russenhetze", sondern schlicht die wahrnehmbare Realität.Tiefsinniger hat geschrieben:(22 Mar 2018, 08:35)
War das eine Meinung (die man in Frage stellen darf) - oder das Glaubensbekenntnis?
Ich sehe das anders. Russland sucht nach die Kontakte und nach die Partnerschaft mit den Kraeften im Westen, fuer die eine "religioese" irrationelle Russenhetze zumindest kein Grundbasis fuer ihre Identitaet ist. Bis es noch solche ueberhaupt gibt, im Westen.
Und noch einen Punkt will ich betonen. In Russland steht der russische Nationalismus nicht nur unter dem gesetzlichen Verbot, sondern auch unter einem extremen Druck seitens der Machtstrukturen. Der Hauptpartner der russ. Macht sind die agressiven nationalen Minderheiten, je agressiver, desto besser. Die Russen sind die Klasse B oder C. Jeder Widerstand dem unkontrollierbaren Zufluss der Immigranten wird gnadenlos unterdrueckt. In den russ.Massmedien und in den Aussagen der Machthabenden werden weder Le Pen, noch AfD unterstuetzt. Trumps Politik der Immigrationskontrolle wurde offen ausgelacht oder kritisiert.
Das Weltbild ist also viel-viel komplizierter, als man oft moechte.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Und das Problem dabei ist wo?zollagent hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:50)
Die Politische Mitsprache und die Bürgerrechte wurden und werden im Vergleich zu Russland doch wesentlich höher gehalten. Und die Forderung nach solcher Mitsprache wird früher oder später auch in China kommen.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Das ist erstmal meine Meinung als Mensch, der neben einem gewissen Faible für Geschichte, seit den späten 60ern des letzten Jahrhunderts vom Kalten Krieg bis heute so alles miterlebt hat.Tiefsinniger hat geschrieben:(22 Mar 2018, 08:35)
War das eine Meinung (die man in Frage stellen darf) - oder das Glaubensbekenntnis?
Ich sehe das anders. Russland sucht nach die Kontakte und nach die Partnerschaft mit den Kraeften im Westen, fuer die eine "religioese" irrationelle Russenhetze zumindest kein Grundbasis fuer ihre Identitaet ist. Bis es noch solche ueberhaupt gibt, im Westen.
Und noch einen Punkt will ich betonen. In Russland steht der russische Nationalismus nicht nur unter dem gesetzlichen Verbot, sondern auch unter einem extremen Druck seitens der Machtstrukturen. Der Hauptpartner der russ. Macht sind die agressiven nationalen Minderheiten, je agressiver, desto besser. Die Russen sind die Klasse B oder C. Jeder Widerstand dem unkontrollierbaren Zufluss der Immigranten wird gnadenlos unterdrueckt. In den russ.Massmedien und in den Aussagen der Machthabenden werden weder Le Pen, noch AfD unterstuetzt. Trumps Politik der Immigrationskontrolle wurde offen ausgelacht oder kritisiert.
Das Weltbild ist also viel-viel komplizierter, als man oft moechte.
Und für sich die Schlussfolgerung gezogen hat, dass Nationalismus der Anfang allen Unfriedens ist, egal von welcher Seite (das kann man vielleicht als „Glaubenbekenntnis“ bezeichnen).
Damit ist selbstversändlich keine Abneigung gegen Russen als Menschen (Gibt halt „soiche und soiche“, wie überall) verbunden. Genauso wie ich zwischen US-Amerikanern und Trump oder Türken und Erdogan oder ... trenne.
Aber: Nach dem Grauen des WK2 sehe ich es als historisches Verdienst der USA und der UdSSR (bei allem Mist, den sie sonst gebaut haben), dass sie den Nationalismus, vor allem den aggressiven, gegen Nachbarn gewandten, in ihrer Hemisphäre niedergehalten haben.
Und das ist mein Vorwurf an die russische Regierung seit Putin, mit dem Konzept „Russki Mir“ sich aggressiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und die eigene Bevölkerung zu fanatisieren. Auch wenn ich mich wiederhole: die Kampagne „Unser Mädchen Lisa“ war so entlarvend (übrigens unabhängig davon, dass sich später herausstellte, dass der Sachverhalt ein ganz anderer war).
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Sowas in der Art, ja. Wird ja auch von den Anti-Putinisten immer verlangt. Aber bitte such etwas raus, wo nicht folgendes steht:zollagent hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:56)
...Verlangst du den wieder mal notariell beglaubtigen, von Putin unterschriebenen, Nachweis?
Wahrscheinlich
Höchstwahrscheinlich
Man ist sich sicher, dass...
Es wird vermutet...
Man geht davon aus, dass...
Und so weiter und sofort, du weißt was gemeint ist.
Besser ist:
Die vorliegenden Beweise zeigen, dass Putin Blubb und Bla. Und wenn diese Beweise dann auch wirklich handfest sind, dann glauben wir dir auch.
Klasse Deal, oder?
Re: Putin's "Wahlsieg"
An der fehlenden Rechtsstaatlichkeits Nawanys ändern die Justizprobleme Russlands tatsächlich nichts. Diese Probleme können wir gern in einem Thread diskutieren, der sich nicht mit der aktuellen Wahl, sondern mit der Justiz beschäftigt. Den Fall Nawany können wir auch in einem geeigneten Thread diskutieren. Wenn du alles, was dir an Russland schon immer nicht gefallen hat, hier hereinträgst, ist das einfach Spam.Kritikaster hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:25)
Was Du nicht sagst!
Das ändert aber nicht das geringste an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Russland, die immer wieder zu solchen, dem Kreml willkommenen Kapriolen führt wie im Fall Nawalny. Inzwischen hast Du diesen Umstand ja zumindest ansatzweise auch bestätigt.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Wie wäre es denn mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?Arcturus hat geschrieben:(22 Mar 2018, 11:26)
Sowas in der Art, ja. Wird ja auch von den Anti-Putinisten immer verlangt. Aber bitte such etwas raus, wo nicht folgendes steht:
Wahrscheinlich
Höchstwahrscheinlich
Man ist sich sicher, dass...
Es wird vermutet...
Man geht davon aus, dass...
Und so weiter und sofort, du weißt was gemeint ist.
Besser ist:
Die vorliegenden Beweise zeigen, dass Putin Blubb und Bla. Und wenn diese Beweise dann auch wirklich handfest sind, dann glauben wir dir auch.
Klasse Deal, oder?
Dieser Gerichtshof ist durch Russland anerkannt.EGMR: Haftstrafen gegen Oppositionsführer in Russland “willkürlich“
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.10.2017 entschieden, dass die Entscheidungen “willkürlich“ ergangen sind. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, so die Straßburger Richter (Az.: 101/15). https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/egm ... llkuerlich
Seit dem Willkürregime Putins pflegt die russische Seite dessen Urteile allerdings zu ignorieren ... wie es bei Autokraten und Diktatoren eben Usus ist.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Ja, man betreibt ein zynisches Spielzollagent hat geschrieben:(22 Mar 2018, 10:00)
Im Falle Russlands ist das wesentlich einfacher. Russland sucht Kontakte mit Extremistischen und Radikalen Kräften im Westen, mit der gewählten Mehrheit geben sie sich nur ab, wenn sie müssen. Das ist keine "religiöse irrationale Russenhetze", sondern schlicht die wahrnehmbare Realität.
Auch der Westen sucht Kontakte zu radikalen Kräften. Irgendeine Seite antwortet mit der selben Strategie. Man sollte beidseitig Vertrauen aufbauen. EU und Russland ging massiv bergab als Polen und die Balten in die EU kamen. Davor war das verhältniss ziemlich entspannt. Nur wenn es Agressive Rethorik von den Polen, Balten, Moskau kommen, wird es nichts mit entspannung
Re: Putin's "Wahlsieg"
Es ist nicht nur Rhetorik. Es gibt im Baltikum teilweise sehr radikale Kräfte, die auch breiten Rückhalt haben. Das ist sehr schade, denn der Grundtenor in diesen Ländern ist liberal und modern. In Russland gibt es auch viele Gruppen, mit denen man besser nicht zu nah in Berührung kommt. Während die regierende Partei sich bemüht, alle Bürger auf die gemeinsame Nation zu beziehen und auch den Islam eine Religion nennt, die in Russland eine lange Tradition hat, versuchen viele vorpolitische Gruppen und Oppositionsparteien einen segregierenden, deklassierenden Nationalismus populär zu machen, der an überkommene ethnische Konflikte anknüpft. Genau wie im Baltikum muss man sich sehr wünschen, dass diese Konflikte und Positionen wieder abgebaut werden.Audi hat geschrieben:(22 Mar 2018, 12:24)
Ja, man betreibt ein zynisches Spiel
Auch der Westen sucht Kontakte zu radikalen Kräften. Irgendeine Seite antwortet mit der selben Strategie. Man sollte beidseitig Vertrauen aufbauen. EU und Russland ging massiv bergab als Polen und die Balten in die EU kamen. Davor war das verhältniss ziemlich entspannt. Nur wenn es Agressive Rethorik von den Polen, Balten, Moskau kommen, wird es nichts mit entspannung
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Der Vortrag eines verurteilten Straftäters im Ausland ist kein "Beleg" für staatlichen Einfluss auf die Justiz. Diesen Einfluss gibt es.Cobra9 hat geschrieben:(22 Mar 2018, 09:22)
Gibt genug Quellen die staatlichen Einfluss auf die russ. Justiz belegen.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/russlands ... 1.18332322
Es ist indessen vollkommen deplaziert, solchen Einfluss immer dann, wenn es kommod ist, von Russlands Politikern zu fordern. Man sollte eher auf gesteigerte Integrität drängen und den Einfluss der Verwaltung auf die Justiz minimieren statt ihn zu instrumentalisieren suchen. Dasselbe Problem gibt es mit den politischen Aufrufen an die Türkei, diesen oder jenen freizulassen. So bricht man einer Kritik am russischen Justizsystem die Spitze ab und macht aus dem berechtigten Anliegen einer unabhängigen Justiz das parteiliche Anliegen, die Justiz solle aktiv zu diesem oder jenem Urteil gesteuert werden. Das ist nicht gut.
Was wäre gut?
Ein Richter hat sich neulich an das Gericht gewandt, weil das Gerichtspräsidium ihn drängte, sich weniger intensiv mit Fällen zu befassen und Fälle schneller abzuschließen bzw mehr Fälle in derselben Zeit zu erledigen. Eine solche Unabhängigkeit ist der Goldstandard, da muss auch Russland hin. Allerdings handelte es sich in diesem Fall um einen älteren Richter, dessen Pension bevorsteht und der keinen Karrierenachteil mehr durch solche Eigenständigkeit befürchten muss. Solche Faktoren spielen nämlich nicht nur in Russland eine Rolle.
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Re: Putin's "Wahlsieg"
Japan erkennt Wahl nicht an
Japan folgt damit der ukrainischen Betrachtungsweise.
https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... ht-an.html„Japan erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 nicht an, dementsprechend hält es die Durchführung
auf der Krim der sogenannten Präsidentschaftswahlen der Russischen Föderation am 18. März 2018 für nicht legitim“, heißt es in der Erklärung.
Japan folgt damit der ukrainischen Betrachtungsweise.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]