Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

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DarkLightbringer
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von DarkLightbringer »

Skeptiker hat geschrieben:(19 Mar 2018, 18:12)

Das ist alles sicher ganz gut recherchiert und vielem will ich auch garnicht widersprechen.
Nein, das meiste war jetzt aus dem Gedächtnis, hatte mich aber mal sehr lange damit beschäftigt. Such dir ein spannendes Detail aus und wir können auch gerne in die Tiefe der Quellenlage gehen. Vielleicht nicht unbedingt bei Adam und Eva beginnend...
In einem allerdings widerspreche ich Dir fundamental, nämlich darin, dass ein Eskalationskurs gegen Russland diese irgendwann beeindrucken wird. So wie auch schon die SU zuvor wird Russland die volle Eskalationsspirale mitgehen. Das wird ein teuerer Weg - man würde am Ende als Westen gewinnen, aber es wäre den Preis nicht wert (für die USA schon - ist ja weit weg, tolle Sache - aber für Europa nicht).
Nicht mal die SU war unverwundbar, sondern ging sogar unter letztlich. Aber ich würde auch nicht von "Eskalationskurs" sprechen, sondern von der klassischen Sicherheitsformel "Verteidigung x Entspannung". Reagan hat mit einem nie funktionierenden Weltraum-Klimbims dazu inspiriert, astronomische Summen auszugeben. Wenn der Kühlschrank des Gegners leer ist, wird man ihn schon zur Entspannung bewegen können.

Appeasement wäre ungleich gefährlicher.
Immer wieder liest man hier "das darf man nicht erlauben", "kein Appeasement", "den Aggresor nicht belohnen" usw. . Das russische Volk hat Putin mit >70% wieder zum Präsidenten gewählt, nicht obwohl, sondern WEIL Putin an der Stelle nicht klein beigegeben hat. Russen fühlen sich tief gedehmütigt und absichtlich immer wieder falsch verstanden. Sie haben sich nun abgekehrt, aufgerüstet, und das ist das Ergebnis.
Die Ukrainer sind etwas verärgert und investieren mit einer gewissen Leidenschaft ins Militär, immerhin 6,5 % des BIP. Die Westmächte sind dabei, nachzurüsten.
Die Russen sind gedemütigt, ja, aber von wem? Die Kremlisten und ihre Geschäftspartner können tun und lassen, was sie wollen, während sich das Volk mit Attrappen zufrieden zu geben hat. War in der SU schon so. Diese sog. Wahlen nimmt kaum jemand ernst. Laut Gudkow, dem Direktor des Lewada-Zentrums, sind 60 % der russischen Wähler gleichgültig. Demnach seien maximal 15 % stramme Putinisten.
http://www.huffingtonpost.de/entry/wies ... e-Homepage
Wie ich ja schon an anderer Stelle geschrieben hatte bin ich mit einer Russin verheiratet. Ich war da, habe die Leute kennengelernt. Wir haben Verwandte am Schwarzen Meer und Wurzeln der Familie meiner Frau gehen auch auf die Krim zurück. Ich teile nicht jede Meinung meiner Frau, aber obwohl sie noch nie ein Fan von Putin war, habe ich die letzten Jahre gesehen wie sehr Putin die Leute hinter sich versammelt.
Boris Reitschuster ist auch mit einer Russin verheiratet, die Kinder sind zweisprachig erzogen worden. Mit wem Gudkow verheiratet ist, weiß ich nicht. Bestimmte Dinge weisen jedenfalls darauf hin, dass sich der Kreml vor Teilen der Bevölkerung fürchtet, insbesondere vor der Jugend.
Ja, Russland braucht dringend gesellschaftliche Reformen und ein echtes demokratisches System. Das ist nun aber auf lange Sicht aussichtslos und daran trägt der Westen durch die NATO-Osterweiterung leider erhebliche Mitschuld. Erst hätte man das Fundament bilden sollen, dann die Peripherie. Wer aber zu besoffen ist vom eigenen Sieg, der wacht irgendwann auf und hat sich dann DIESEN Putin geschaffen, der zunächst mal ein anderer war.
Putin ist mit der Mafia groß geworden, ist aber leider auch ein geschulter KGB-Mann. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Der Fehler des Westens lag darin, dass nicht frühzeitig erkannt zu haben.
Kooperation und Partnerschaft auf Augenhöhe ist mit Russland eine eindeutig erfolgversprechendere Strategie. Die wäre schnell in der Lage aus Russland ein halbwegs funktionierenden Staat zu machen, auch in den Beziehungen zu den Nachbarn. Ohne Konflikt nach außen wendet sich der Blick der Russen nach innen, und da gibt es viel zu tun.
Den kooperativen Dialog führt Kanzlerin Merkel bis heute, wenn auch eher monologisch. Und Jens Stoltenberg stellt fest, Russland wird immer aggressiver.
Eskalation hat das Monster hervorgebracht, welches wir nun vor der Haustüre haben.
Seh ich anders. Wir haben das Monster gefüttert, in der Hoffnung, es werde schon nicht beißen. Dabei ist es größer und gefräßiger geworden. Wenn man einem Aggressor alles gibt, was er will, wird er nie aufhören.

Ich sehe es eher so: Wir sollten mit der Ukraine in den engen Dialog gehen. Es ist das größte Land, das vollständig in Europa liegt. Und es wird irgendwann eine sehr große Armee haben, es wird die Türkei ersetzen können. Wir müssen die Energieversorgung diversifizieren und das Monster schrittweise auf Diät setzen.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von zollagent »

Weddingen hat geschrieben:(19 Mar 2018, 14:44)

Es wäre Gesamteffizienz, wenn wir Russland in die EU und NATO aufnehmen, es gäbe keine Probleme mehr mit den Amis (AMERIKA FIRST) und unsere Wirtschaft könnte sich ungehindert dem Osten zuwenden.
EU und Nato sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von Audi »

zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 20:08)

EU und Nato sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
ach ja? Welche EU Mitglieder sind denn nicht in der NATO?
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von zollagent »

Audi hat geschrieben:(19 Mar 2018, 20:26)

ach ja? Welche EU Mitglieder sind denn nicht in der NATO?
Ach Ja. Die Entscheidungswege und die Arbeitsgebiete sind verschieden. Solltest dich mal damit beschäftigen.EU hier und NATO da.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von Skeptiker »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2018, 20:04)
...

Den kooperativen Dialog führt Kanzlerin Merkel bis heute, wenn auch eher monologisch. Und Jens Stoltenberg stellt fest, Russland wird immer aggressiver.

...
Nun, ich denke wir haben unsere Standpunkte klargemacht.

Den obigen Satz hast Du aber doch nicht ernst gemeint, oder? Es ist bekannt, und man kann das bei jedem Treffen dieser beiden Personen aufs neue sehen, dass Frau Merkel eine besondere Antipatie gegen Putin hat, welcher das ausdrücklich erwidert.
Es hat noch nie einen ernstgemeinten kooperativen Dialog zwischen Frau Merkel und Herrn Putin gegeben - allenfalls kampfhaft gekünstelt.

Jens Stoltenberg? Ja, klar, der NATO-Generalsekretär ist in dieser Frage wirklich eine moralische Instanz! :thumbup: Wer würde schon behaupten, dass der NATO-Generalsekretär irgendwelche Interessen vertreten würde, die nicht die edelsten und unschuldigsten sind, die die Welt je gesehen hat. :rolleyes: Wenn er sagt die Russen sind böse, dann sind sie aber so etwas von böse - das kann man schon glauben!
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von DarkLightbringer »

Skeptiker hat geschrieben:(19 Mar 2018, 21:26)

Nun, ich denke wir haben unsere Standpunkte klargemacht.
Weitgehendst. Stehe aber für etwaige Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. ;)
Den obigen Satz hast Du aber doch nicht ernst gemeint, oder? Es ist bekannt, und man kann das bei jedem Treffen dieser beiden Personen aufs neue sehen, dass Frau Merkel eine besondere Antipatie gegen Putin hat, welcher das ausdrücklich erwidert. Es hat noch nie einen ernstgemeinten kooperativen Dialog zwischen Frau Merkel und Herrn Putin gegeben - allenfalls kampfhaft gekünstelt.
Die deutsche Position bislang ist die, dass man keine Waffen liefert, weil der Dialog die einzige Möglichkeit sei und ansonsten möchte man mittels der Sanktionen natürliche und juristische Personen bei der Untergrabung der territorialen Unverletzbarkeit der Ukraine beschränken. Fortschritte im Sinne von Minsk II sind allerdings nicht erkennbar.
Jens Stoltenberg? Ja, klar, der NATO-Generalsekretär ist in dieser Frage wirklich eine moralische Instanz! :thumbup: Wer würde schon behaupten, dass der NATO-Generalsekretär irgendwelche Interessen vertreten würde, die nicht die edelsten und unschuldigsten sind, die die Welt je gesehen hat. :rolleyes: Wenn er sagt die Russen sind böse, dann sind sie aber so etwas von böse - das kann man schon glauben!
Stoltenberg ist sicherlich kompetent, um das in komprimierter Form vorzutragen, was beispielsweise in der Ostsee oder im Cyber- und Informationsraum stattfindet. Der Bundesregierung dürften aber auch eigene Kenntnisse vorliegen.

Der Standpunkt des Präsidenten der Ukraine:
Wer ist der Aggressor? Die Russische Föderation! Was erwarten wir von Russland? Ganz einfach: Nehmt eure Truppen, eure Panzer,
eure Artillerie, eure Mehrfachraketenwerfer-Systeme zurück nach Russland.
(...)
Ich bin stolz, dass sich auch mehr als 70 Prozent der Ukrainer eine friedliche Lösung wünschen und keine Aggression.
(...)
Im Minsker Abkommen steht ganz klar: die Truppen zurücknehmen, die Grenze schließen, den Waffenstillstand einhalten und
das Töten beenden. Danach können wir mit dem politischen Prozess beginnen. Es könnte so einfach sein. Aber Putin wird nichts
Positives machen. (...)
Putin müsste einfach nur anerkennen, dass das ukrainisches Territorium ist, und internationales Recht respektieren.
Bitte, Herr Putin, hören Sie auf, Menschen zu töten - in der Ukraine und in Syrien und in anderen Regionen der Welt!
https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... ident.html
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von Skeptiker »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2018, 21:52)
Die deutsche Position bislang ist die, dass man keine Waffen liefert, weil der Dialog die einzige Möglichkeit sei und ansonsten möchte man mittels der Sanktionen natürliche und juristische Personen bei der Untergrabung der territorialen Unverletzbarkeit der Ukraine beschränken. Fortschritte im Sinne von Minsk II sind allerdings nicht erkennbar.
Minsk II gilt als großer Erfolg der Kanzlerin und das muss man ihr lassen. Allerdings bezog ich mich mit meinem Kommentar auf die Zeit vor dem Konflikt. Seit dem Konflikt ist die Welt eh eine andere.
DarkLightbringer hat geschrieben: Stoltenberg ist sicherlich kompetent, um das in komprimierter Form vorzutragen, was beispielsweise in der Ostsee oder im Cyber- und Informationsraum stattfindet. Der Bundesregierung dürften aber auch eigene Kenntnisse vorliegen.

Der Standpunkt des Präsidenten der Ukraine:
...
Kleiner aber ernst gemeinter Rat: Traue niemals hohen Militärs oder Spitzenpolitikern in einer Konfliktlage. Stoltenberg mag sicher kompetent sein, aber eben nicht nur fachlich, sondern eben auch strategisch. Er ist der PR-Mann der NATO. Das ist so wie dem Autoverkäufer zu trauen, weil er doch ein Experte ist. Ja, ist er, aber auch darin dich zu verarschen ...
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von DarkLightbringer »

Skeptiker hat geschrieben:(19 Mar 2018, 22:11)

Minsk II gilt als großer Erfolg der Kanzlerin und das muss man ihr lassen. Allerdings bezog ich mich mit meinem Kommentar auf die Zeit vor dem Konflikt. Seit dem Konflikt ist die Welt eh eine andere.
Kiew setzt auf us-amerikanische Waffenlieferungen. Mit Schutzwesten allein kann man keine Panzer aufhalten.
Kleiner aber ernst gemeinter Rat: Traue niemals hohen Militärs oder Spitzenpolitikern in einer Konfliktlage. Stoltenberg mag sicher kompetent sein, aber eben nicht nur fachlich, sondern eben auch strategisch. Er ist der PR-Mann der NATO. Das ist so wie dem Autoverkäufer zu trauen, weil er doch ein Experte ist. Ja, ist er, aber auch darin dich zu verarschen ...
Der Mann ist Generalsekretär und hat damit vorwiegend eine kommunikative Aufgabe.
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in Russland ein erhöhtes und wachsendes Konfliktpotenzial. Sowohl die Aufstockung des Waffenarsenals als auch Hacker-Angriffe bereiten ihm Sorgen.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... iver-.html

Zur Erbauung sind eher kleine Filmbeiträge geeignet:

[youtube][/youtube]

;)
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von Skeptiker »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2018, 22:27)
...

Der Mann ist Generalsekretär und hat damit vorwiegend eine kommunikative Aufgabe.

...
... und die hat er bei Dir brilliant erfüllt!
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von Nomen Nescio »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Mar 2018, 22:27)

Der Mann ist Generalsekretär und hat damit vorwiegend eine kommunikative Aufgabe.
und putin kann seine verganghenheit als KGB-mann nicht vergessen. nicht umsonst hat er gesagt »verrat« wird duch einen dienst auf seine weise belohnt (oder ähnliches).
ich habe gelesen daß putins größter vertraute 3 oder 4 (ehemalig ?? ) KGB-ers aus seiner petersburger periode sind. die solten inzwischen auch nicht arm sein.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von schokoschendrezki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Mar 2018, 21:04)

Nehmen wir mal an, Frau Sobtschak gewinnt in ein paar Jahren ihre Wahl. Warum sollte man dann weiter fragwürdige Länder protegieren, die in jahrzehntelange Konflikte verwickelt sind?
Eine russische Timoschenko? Ich weiß nicht, ob man sich das wirklich wünschen sollte.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(16 Mar 2018, 22:15)

Heute weiß doch niemand, wohin sich in den kommenden 20 Jahren in unserer kleinen europäischen Welt die politischen Rahmenbedingungen entwickelt haben. Ich meine, derzeit ist doch ganz klar, daß die Ukraine durch einen bestehenden Grenzkonflikt und durch Gebietsforderungen schon formal nicht in die NATO aufgenommen werden kann. (Auch nicht in die EU!). Diese Organisationen wurden nicht gegründet, um in bestehenden Händeln Kampfpartei zu werden. Vielmehr soll ein Angriff auf das gemeinsame Gebiet auch gemeinsam abgewehrt werden.

Damit wird aber nicht ausgeschlossen, daß nach einer Einigung der Kampfparteien die Ukraine der NATO beitritt. Der EU kann sie nur beitreten, wenn sie außerdem ein demokratischer Rechtsstaat nach europäischem Muster geworden ist. Diese Anforderung wird in Beitrittsverhandlungen nachgegeprüft.

Für Georgien gelten die gleichen Voraussetzungen hinsichtlich NATO und EU.

Mit anderen Worten: Die Frage nach einem NATO-Beitritt stellt sich derzeit überhaupt nicht, schon weil die formalen Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind. Insofern verstehe ich den Zeitungsartikel überhaupt nicht. Hier und jetzt unmöglich, und was in Zukunft einmal sein wird, das weiß jetzt doch niemand.
Wenn das tatsächlich ernst gemeint ist und auch praktisch so gehandhabt werden soll, dann müsste man tausendmal dringlicher die Türkei aus der NATO rausschmeißen als Georgien und die Ukraine aufzunehmen.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Mar 2018, 08:23)

Eine russische Timoschenko? Ich weiß nicht, ob man sich das wirklich wünschen sollte.
Wie jeder Vergleich kommt auch dieser mit einigen Tücken daher. Ich halte, in dem Rahmen, in dem man das von hier aus wissen kann, sie für eine gute Option.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von schokoschendrezki »

Nomen Nescio hat geschrieben:(19 Mar 2018, 22:50)

und putin kann seine verganghenheit als KGB-mann nicht vergessen. nicht umsonst hat er gesagt »verrat« wird duch einen dienst auf seine weise belohnt (oder ähnliches).
ich habe gelesen daß putins größter vertraute 3 oder 4 (ehemalig ?? ) KGB-ers aus seiner petersburger periode sind. die solten inzwischen auch nicht arm sein.
Ganz aktuell übrigens:
In Russland etwa sei ein Gesetz in der Beratung, für dessen Text das NetzDG fast wortgleich übernommen worden sei; auch in Singapur und auf den Philippinen gebe es eine solche Initiative, erläutert Mihr.
http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkd ... _id=412176
In Klartext: Deutschland ist eines der weltweiten Vorbilder für eine allumfassende staatliche Überwachung der Bürger im Internet. Soviel zum Thema "Putins Vorbilder".
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Mar 2018, 08:26)

Wenn das tatsächlich ernst gemeint ist und auch praktisch so gehandhabt werden soll, dann müsste man tausendmal dringlicher die Türkei aus der NATO rausschmeißen als Georgien und die Ukraine aufzunehmen.
Ja, das denke ich mir auch so; ich verstehe diese Rücksichtnahme auf einen untreuen Partner nicht mehr.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von DarkLightbringer »

Skeptiker hat geschrieben:(19 Mar 2018, 22:38)

... und die hat er bei Dir brilliant erfüllt!
Die Selbstdarstellung der NATO ist m. E. unzureichend.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Mar 2018, 08:31)

Ganz aktuell übrigens:

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkd ... _id=412176
In Klartext: Deutschland ist eines der weltweiten Vorbilder für eine allumfassende staatliche Überwachung der Bürger im Internet. Soviel zum Thema "Putins Vorbilder".
Ja gut, die haben heute auch viel mehr Technik als bei ihren Vorbildern Mielke und Gehlen.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von zollagent »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Mar 2018, 18:41)

Ja gut, die haben heute auch viel mehr Technik als bei ihren Vorbildern Mielke und Gehlen.
Was hier gerne verschwiegen wird, ist die Motivation für die Überwachung. In Russland, China, Nordkorea zur Unterdrückung Oppositioneller. Ist hier im Westen schon mal einer im Knast gelandet, weil er seine Opposition zur Regierung kundgetan hat?
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von Audi »

Putin nutzt die Nato auch als Bedrohung um innenpolitisch das Volk zu einen. Nix neues
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von TheTank »

Audi hat geschrieben:(20 Mar 2018, 23:37)

Putin nutzt die Nato auch als Bedrohung um innenpolitisch das Volk zu einen. Nix neues
Die Nato nutzt Geogien und die Ukraine, um der Türkei zu drohen - was Neues.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von DarkLightbringer »

Flaschengeist hat geschrieben:(20 Mar 2018, 22:14)

Welchen Mehrwert hat Deutschland von einem NATO Beitritt von Georgien und Ukraine? Welchen Mehrwert verspricht sich die NATO selbst?

https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Oste ... d_Georgien

Wenn ich mir die Einwände dagegen durchlese, dann komme ich zu dem Schluss, daß eine Aufnahme von Georgien und Ukraine mehr Probleme schafft als löst.
I

Die Charta von Paris 1990 legt den Willen der europäischen Völker und Nationen fest, friedlich zusammen zu arbeiten, Demokratie und Grundrechte zu achten sowie die Souveränität zu respektieren, über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Das bezieht sich auf ein Europa, das größer ist als die Union. Die Union ist jedoch diesen Werten und Prinzipien verpflichtet, der kollektiven Sicherheit, dem Recht und der Souveränität, und jedes europäische Land, das die genannten Werte achtet und einen Beitrag zur Freiheit und Völkerverständigung leistet, kann beantragen, Mitglied der Staatenunion zu werden.
Das ist ein europäischer Geist, nicht ohne Grund dem Frieden verpflichtet, der dem Geist der Charta von Paris entspricht.

Dieser Geist, der Vertrag und die Charta sieht keinerlei Pläne oder Programme vor, um europäische Länder zu diskriminieren oder sie einem Hegemonialbedürfnis preis zu geben. Die Idee ist nicht imperial, sondern gleichberechtigt.

Mit der russischen Aggressions- und Annexionspolitik ist ein Denken in Einflusssphären zurück gekehrt. Zwischenländer werden als Verfügungsmasse betrachtet, die als Satelliten zu fungieren hätten, nicht selbst-, sondern fremdbestimmt, von Gewalt und hegemonialer Machtpolitik bedroht.

Die Frage ist ja nicht, ob Ukraine und Georgien den "Mehrwert" der Pariser Charta Europa zurück bringen könnten, sondern ob Europa die kollektive Sicherheit unter dem Banner von Freiheit und Souveränität bewahren kann. Das ist dann genau nicht der Fall, wenn Hegemonie und Gewalt, Revanchismus und Expansion, die Friedensordnung zerstören.

II

Zur Souveränität gehört die Bündnisfreiheit, die Gestaltung der eigenen Zukunft. Das UN-Statut erlaubt ausdrücklich den gegenseitigen Beistand nach dem Prinzip der kollektiven Sicherheit. Natürlich nur zur Wahrung des Friedens, nicht etwa zur Eroberung schwach verteidigter Gebiete oder zur Unterdrückung von Satellitenstaaten. Das Aggressionsverbot ist wesentlich im UN-Statut und zentraler Punkt zur Sicherung des Weltfriedens.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens ist derzeit nicht absehbar. Länder dieser Art könnten sich jedoch zu einer "Entente Cordiale" zusammen schließen, zum gegenseitigen Beistand, jedoch ohne nukleares Bedrohungspotential. Das wäre dann zwar niedrigschwelliger als die NATO, aber höherschwelliger als isoliert einem imperial-aggressiven Nachbarn gegenüber zu stehen. Ein wohlwollendes Verhältnis zwischen Entente und Westmächten würde das noch unterstreichen.
Außerdem könnte eine solche Entente zu einem späteren Zeitpunkt dem effektiveren Verteidigungsbündnis der NATO beitreten.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von schokoschendrezki »

zollagent hat geschrieben:(20 Mar 2018, 20:31)

Was hier gerne verschwiegen wird, ist die Motivation für die Überwachung. In Russland, China, Nordkorea zur Unterdrückung Oppositioneller. Ist hier im Westen schon mal einer im Knast gelandet, weil er seine Opposition zur Regierung kundgetan hat?
Das soll auch nicht verschwiegen werden. Darf man sich dennoch darüber wundern, dass Autokratien wie Russland tatsächlich und direkt dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorlage hernehmen? Es wurde von Netzwerkaktivisten auch direkt davor gewarnt. Und nach wie vor wird es als möglich angenommen, dass das Netz-DG vom Verfassungsgericht wieder gekippt wird. Und es ist gar nicht so sehr die Frage staatlicher Überwachung, die Kritik auslöst. Sondern - eher im Gegenteil - die Privatisierung der Entscheidung, ob Inhalte gelöscht werden müssen oder nicht. Die Internet-Unternehmen sollen entscheiden. Und nicht, was eigentlich angebracht wäre, staatliche Stellen.

Und da sind wir wieder beim Thema. Nach wie vor ist das klientelistische Oligarchensystem die Gemeinsamkeit des politischen Betriebs in Russland, Ukraine und Georgien. Andreas Umland, ausgewiesener Kenner der postsowjetischen Entwicklungen und mit Sicherheit nicht auf der Pro-Putin-Seite dazu:
Obwohl er ein weniger dubioser und gieriger Magnat als etwa Rinat Achmetow oder Dymtro Firtasch ist, seine noch reicheren und skrupelloseren Kooligarchen, bleibt Poroschenko bislang Fleisch vom Fleische postsowjetischer patronaler Politik. In Systemen dieses Typs betrachten Volksvertreter und Regierungsbeamte die Ressourcen, Güter, Instrumente und Einkommen des Staates als ihren disponiblen Quasi-Privatbesitz.
https://www.focus.de/politik/experten/u ... 81931.html

Und der zweite Aspekt des Anlasses zu kritischer Distanz ist die durchwegs auf Nation, Identität, Kulturalismus, Ethnizität ausgerichtete Politik der führenden Kräfte. Und damit sind keineswegs die - von russischer Seite völlig übertrieben dargestellten - eher marginalen direkt nationalistischen Bewegungen gemeint. Sondern der politische Mainstream.
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von Cobra9 »

schokoschendrezki hat geschrieben:(21 Mar 2018, 09:29)

Das soll auch nicht verschwiegen werden. Darf man sich dennoch darüber wundern, dass Autokratien wie Russland tatsächlich und direkt dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorlage hernehmen? Es wurde von Netzwerkaktivisten auch direkt davor gewarnt. Und nach wie vor wird es als möglich angenommen, dass das Netz-DG vom Verfassungsgericht wieder gekippt wird. Und es ist gar nicht so sehr die Frage staatlicher Überwachung, die Kritik auslöst. Sondern - eher im Gegenteil - die Privatisierung der Entscheidung, ob Inhalte gelöscht werden müssen oder nicht. Die Internet-Unternehmen sollen entscheiden. Und nicht, was eigentlich angebracht wäre, staatliche Stellen.

Und da sind wir wieder beim Thema. Nach wie vor ist das klientelistische Oligarchensystem die Gemeinsamkeit des politischen Betriebs in Russland, Ukraine und Georgien. Andreas Umland, ausgewiesener Kenner der postsowjetischen Entwicklungen und mit Sicherheit nicht auf der Pro-Putin-Seite dazu:


https://www.focus.de/politik/experten/u ... 81931.html

Und der zweite Aspekt des Anlasses zu kritischer Distanz ist die durchwegs auf Nation, Identität, Kulturalismus, Ethnizität ausgerichtete Politik der führenden Kräfte. Und damit sind keineswegs die - von russischer Seite völlig übertrieben dargestellten - eher marginalen direkt nationalistischen Bewegungen gemeint. Sondern der politische Mainstream.

Grundsätzlich ist das System im Osten anfällig. Natürlich hat die Ukraine ein gewaltiges Problem mit dem Filz. Aber Russland auch. Man muss nur mal Putins Umfeld sehen.

Aber solange die Ukraine einiges nicht ändert gibts keinen Beitritt zur EU oder gar NATO
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von zollagent »

schokoschendrezki hat geschrieben:(21 Mar 2018, 09:29)

Das soll auch nicht verschwiegen werden. Darf man sich dennoch darüber wundern, dass Autokratien wie Russland tatsächlich und direkt dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorlage hernehmen? Es wurde von Netzwerkaktivisten auch direkt davor gewarnt. Und nach wie vor wird es als möglich angenommen, dass das Netz-DG vom Verfassungsgericht wieder gekippt wird. Und es ist gar nicht so sehr die Frage staatlicher Überwachung, die Kritik auslöst. Sondern - eher im Gegenteil - die Privatisierung der Entscheidung, ob Inhalte gelöscht werden müssen oder nicht. Die Internet-Unternehmen sollen entscheiden. Und nicht, was eigentlich angebracht wäre, staatliche Stellen.

Und da sind wir wieder beim Thema. Nach wie vor ist das klientelistische Oligarchensystem die Gemeinsamkeit des politischen Betriebs in Russland, Ukraine und Georgien. Andreas Umland, ausgewiesener Kenner der postsowjetischen Entwicklungen und mit Sicherheit nicht auf der Pro-Putin-Seite dazu:


https://www.focus.de/politik/experten/u ... 81931.html

Und der zweite Aspekt des Anlasses zu kritischer Distanz ist die durchwegs auf Nation, Identität, Kulturalismus, Ethnizität ausgerichtete Politik der führenden Kräfte. Und damit sind keineswegs die - von russischer Seite völlig übertrieben dargestellten - eher marginalen direkt nationalistischen Bewegungen gemeint. Sondern der politische Mainstream.
Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber ich hatte dieses Netzwerkdurchwirkungsgesetz eher als Werkzeug zur Korrektur der Form von Internetkommentaren verstanden, sprich, die Entfernung von Hetze und Hasstiraden. Daß Unternehmen wie Facebook das - wohl in einer Art Trotzreaktion - weit übertreiben, sehe ich auch recht kritisch.
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schokoschendrezki
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Re: Janes: Georgien und Ukraine wollen EU und NATO beitreten

Beitrag von schokoschendrezki »

zollagent hat geschrieben:(21 Mar 2018, 11:07)

Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber ich hatte dieses Netzwerkdurchwirkungsgesetz eher als Werkzeug zur Korrektur der Form von Internetkommentaren verstanden, sprich, die Entfernung von Hetze und Hasstiraden.
Ja, so ist es ja tatsächlich auch gedacht. Und die Intention an sich ist ja auch nicht verkehrt. Aber, wie - unter anderem - Reporter ohne Grenzen schreibt:
Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pr ... tschaften/
Zum Thema Netz-DG gibts glaube ich auch 'n extra-Thread.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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