Flaschengeist hat geschrieben:(20 Mar 2018, 22:14)Welchen Mehrwert hat Deutschland von einem NATO Beitritt von Georgien und Ukraine? Welchen Mehrwert verspricht sich die NATO selbst?
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Oste ... d_GeorgienWenn ich mir die Einwände dagegen durchlese, dann komme ich zu dem Schluss, daß eine Aufnahme von Georgien und Ukraine mehr Probleme schafft als löst.
I
Die Charta von Paris 1990 legt den Willen der europäischen Völker und Nationen fest, friedlich zusammen zu arbeiten, Demokratie und Grundrechte zu achten sowie die Souveränität zu respektieren, über die eigene Zukunft zu entscheiden.
Das bezieht sich auf ein Europa, das größer ist als die Union. Die Union ist jedoch diesen Werten und Prinzipien verpflichtet, der kollektiven Sicherheit, dem Recht und der Souveränität, und jedes europäische Land, das die genannten Werte achtet und einen Beitrag zur Freiheit und Völkerverständigung leistet, kann beantragen, Mitglied der Staatenunion zu werden.
Das ist ein europäischer Geist, nicht ohne Grund dem Frieden verpflichtet, der dem Geist der Charta von Paris entspricht.
Dieser Geist, der Vertrag und die Charta sieht keinerlei Pläne oder Programme vor, um europäische Länder zu diskriminieren oder sie einem Hegemonialbedürfnis preis zu geben. Die Idee ist nicht imperial, sondern gleichberechtigt.
Mit der russischen Aggressions- und Annexionspolitik ist ein Denken in Einflusssphären zurück gekehrt. Zwischenländer werden als Verfügungsmasse betrachtet, die als Satelliten zu fungieren hätten, nicht selbst-, sondern fremdbestimmt, von Gewalt und hegemonialer Machtpolitik bedroht.
Die Frage ist ja nicht, ob Ukraine und Georgien den "Mehrwert" der Pariser Charta Europa zurück bringen könnten, sondern ob Europa die kollektive Sicherheit unter dem Banner von Freiheit und Souveränität bewahren kann. Das ist dann genau nicht der Fall, wenn Hegemonie und Gewalt, Revanchismus und Expansion, die Friedensordnung zerstören.
II
Zur Souveränität gehört die Bündnisfreiheit, die Gestaltung der eigenen Zukunft. Das UN-Statut erlaubt ausdrücklich den gegenseitigen Beistand nach dem Prinzip der kollektiven Sicherheit. Natürlich nur zur Wahrung des Friedens, nicht etwa zur Eroberung schwach verteidigter Gebiete oder zur Unterdrückung von Satellitenstaaten. Das Aggressionsverbot ist wesentlich im UN-Statut und zentraler Punkt zur Sicherung des Weltfriedens.
Ein NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens ist derzeit nicht absehbar. Länder dieser Art könnten sich jedoch zu einer "Entente Cordiale" zusammen schließen, zum gegenseitigen Beistand, jedoch ohne nukleares Bedrohungspotential. Das wäre dann zwar niedrigschwelliger als die NATO, aber höherschwelliger als isoliert einem imperial-aggressiven Nachbarn gegenüber zu stehen. Ein wohlwollendes Verhältnis zwischen Entente und Westmächten würde das noch unterstreichen.
Außerdem könnte eine solche Entente zu einem späteren Zeitpunkt dem effektiveren Verteidigungsbündnis der NATO beitreten.