Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovakei)

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schokoschendrezki
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 20. Aug 2018, 13:35

Nomen Nescio hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:25)

ja, errare humanum es... perseverare diabolicum !

Der Ausspruch von Manfred Weber ist wortwörtlich zitiert (also kaum ein Irrtum) und bringt einen Wunsch zum Ausdruck. (Orbán möge die Wahlen gewinnen). Worin kann da ein Irrtum oder das Bestehen auf einem Irrtum liegen? Ein Wunsch kann höchstens geheuchelt sein. Das aber ist in Regel menschlich eher wenig verzeihlich.
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Nomen Nescio
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 20. Aug 2018, 18:36

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:35)

Der Ausspruch von Manfred Weber ist wortwörtlich zitiert (also kaum ein Irrtum) und bringt einen Wunsch zum Ausdruck. (Orbán möge die Wahlen gewinnen). Worin kann da ein Irrtum oder das Bestehen auf einem Irrtum liegen? Ein Wunsch kann höchstens geheuchelt sein. Das aber ist in Regel menschlich eher wenig verzeihlich.

das irrtum ist daß er sich offenbar keine sekunde beschäftigte mit dem dubiösen verständnis zwischen erdogan und (ge)recht(igkeit). damals schon, als erdogan noch bürgermeister war. ein riesiges versäumnis... oder absicht?
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Polibu » Mo 20. Aug 2018, 19:26

Die EU machte sich lächerlichich, wenn sie anderen Staaten mit Rauswurf droht. Umgesetzt wird es sowieso nicht. Ist gar nicht möglich. Die EU kann tun und lassen was sie will. Auch Sanktionen werden rein gar nichts bewirken. Länder wie Ungarn lassen sich nicht erpressen. Die mampfen lieber Schuhsohlen, als dass sie sich erpressen lassen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon imp » Mo 20. Aug 2018, 21:24

Polibu hat geschrieben:(20 Aug 2018, 20:26)

Die EU machte sich lächerlichich, wenn sie anderen Staaten mit Rauswurf droht. Umgesetzt wird es sowieso nicht. Ist gar nicht möglich. Die EU kann tun und lassen was sie will. Auch Sanktionen werden rein gar nichts bewirken. Länder wie Ungarn lassen sich nicht erpressen. Die mampfen lieber Schuhsohlen, als dass sie sich erpressen lassen.

Es geht nicht um Erpressen. Das Ziel ist keine Umkehr dieser Länder. Sie sollen den Weg der Schuhsohle ruhig bis ans Ende gehen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Kiwikopf » Mo 20. Aug 2018, 21:36

Tolle Wertegemeinschaft.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität

Beitragvon roadrunner » Mo 27. Aug 2018, 12:43

Misterfritz hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:34)

Es gibt nicht wirklich die Möglichkeit, ein unwilliges Mitglied aus der EU zu werfen. Was man tun kann sind Sanktionen, finanzielle Sanktionen, also Kürzung von Förderungen. Wenn man das richtig anwenden würde, würden sich die Länder sicherlich überlegen, ob sie auf Milliarden an Förderung wegen ein paar Flüchtlingen verzichten würden. ;)


Mitglieder können nicht einfach "rausgeschmissen" werden. Des weiteren muss berücksichtigt werden, dass vor allem Deutschland die Schengen-Regeln des unkontrollierten Passierens der Binnengrenzen im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise außer Kraft gesetzt hat. Einzelne Mitgliedsstaaten sahen daher die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union als extrem gefährdet an und wollen nicht für den deutschen Alleingang (wir schaffen das) die politische, Sicherheits- und finanzielle Mitverantwortung tragen. Das ist wohl nachvollziehbar.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Katenberg » Mo 27. Aug 2018, 19:26

Da die Aufnahme und Förderung moslemischer Siedler in Europa bekanntermaßen nicht dieVertragsgrundlage der Mitgliedschaft ist, dürfte es wohl viel mehr eine schlagkräftige Mehrheit für die Entfernung der abtrünnigen Staaten geben. Da sieht es aber derzeit eher einsam aus. Die Staaten, die eine bedingungslose Siedlungspolitik hofieren, also Deutschland und Spanien haben nicht das Gewicht, um sich Mehrheiten nach eigenem Belieben zu schaffen, oder die anderen Staaten derartig zu zwingen. Natürlich gibt es immer noch eine mittlere Pro-Fraktion, beispielsweise Frankreich, doch zum einen dürfte das für Deutschland zu teuer werden, zum Anderen ist ebenfalls fraglich, ob dies für eine Mehrheit reichen würde.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Mi 29. Aug 2018, 21:21

Katenberg hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:26)

Da die Aufnahme und Förderung moslemischer Siedler in Europa bekanntermaßen nicht dieVertragsgrundlage der Mitgliedschaft ist, dürfte es wohl viel mehr eine schlagkräftige Mehrheit für die Entfernung der abtrünnigen Staaten geben. Da sieht es aber derzeit eher einsam aus. Die Staaten, die eine bedingungslose Siedlungspolitik hofieren, also Deutschland und Spanien haben nicht das Gewicht, um sich Mehrheiten nach eigenem Belieben zu schaffen, oder die anderen Staaten derartig zu zwingen. Natürlich gibt es immer noch eine mittlere Pro-Fraktion, beispielsweise Frankreich, doch zum einen dürfte das für Deutschland zu teuer werden, zum Anderen ist ebenfalls fraglich, ob dies für eine Mehrheit reichen würde.


Nein, es gibt kein Verfahren, das den Rausschmiß eines EU-Partners aus der EU ermöglicht. So einfach ist das! Damals hat man nie geglaubt, daß es solche Widerborste gibt. Die einzige Möglichkeit ist wohl die, daß sich dazu gewillte Partner zu einer größeren inneren Nähe entschließen und dies innerhalb der EU entwickeln, oder aber gemeinsam die EU verlassen und ihr eigenes europäisches Projekt verfolgen. Ein Vorgeschmack davon war die Vorstellung, die Eurogruppe als besser integrierte Gruppe in der EU dazu aus zu bauen.

Bei Vertragsverletzungen droht der Verlust des Stimmrechts... dazu ist aber Einstimmigkeit im EU Ministerrat erforderlich. Wenn aber mehr als ein EU-Mitglied aus der Reihe tanzt, dann ist die Einstimmigkeit gescheitert... und allgemeine Ratlosigkeit greift um sich. Die einzige Waffe sind noch die Zahlungsströme in der EU, und die offenen Grenzen in Mitteleuropa. Daran kann unser Land drehen, wenn es heftigen Streit sucht.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Mahmoud » Do 30. Aug 2018, 20:56

Das Thema hat sich doch mittlerweile erledigt.

Denn jetzt wären ja auch noch Österreich und Italien dabei. Wenn das so weitergeht, sind die Abtrünnigen bald in der Mehrheit, und dann fragt sich, wer hier wen rausschmeißt.... :D :D

Europa erwacht langsam, leider scheint Deutschland noch recht verschlafen..... :cool:
Political correctness: Nein, Danke. Ich bevorzuge die Wahrheit!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Do 30. Aug 2018, 22:14

Mahmoud hat geschrieben:(30 Aug 2018, 21:56)

Das Thema hat sich doch mittlerweile erledigt.

Denn jetzt wären ja auch noch Österreich und Italien dabei. Wenn das so weitergeht, sind die Abtrünnigen bald in der Mehrheit, und dann fragt sich, wer hier wen rausschmeißt.... :D :D

Europa erwacht langsam, leider scheint Deutschland noch recht verschlafen..... :cool:


Kommt darauf an, mit welchen Empfindungen man das europäische Projekt betrachtet. Das europäische Projekt ist in seinen Zielen im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, den sämtliche EU-Mitglieder unterschrieben und ratifiziert haben. Neumitglieder mußten dafür sogar ihre Verfassungen so weit ändern, daß sie mit der europäischen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung die Eintrittsbedingungen erfüllten.

Einige der genannten Staaten haben inzwischen ihre Verfassungen so weit geändert, daß sie die Aufnahmebedingungen für die EU verfehlen würden. Dazu laufen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Andere sympathisieren mit den Vertragsverletzern. Italien besonders widersprüchlich: Einerseits fordert Italien zu Recht, daß die EU-Partner sich an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen, allerdings zuletzt in erpresserischer Weise, andererseits verbündet es sich mit jenen EU-Partnern, die sich von Anfang an geweigert hatten, überhaupt Flüchtlinge auf zu nehmen.

Duchaus denkbar, daß die EU sich ganz neu aufstellt, etwa die Euro-Gruppe, und sie eine Gemeinschaft bildet, der diese Mitglieder nicht mehr angehören. Sie kann also zurück schrumpfen auf ein erweitertes Karolinger Reich, erweitert um Irland, die Balten, Griechen, Zypern und Malta. Was mit den skandinavischen Ländern dabei wird... wer will das jetzt sagen. Im Karolinger Reich paßt wohl mehr zusammen als in dem überhastet aufgeblähten Koloß EU. Am Ende kommt es darauf an, wie gut die kleinere EU sich wirtschaftlich und politisch entwickelt.

Umgekehrt ist es möglich, daß die EU einen Erweiterungsschritt mit sämtlichen Staaten des Balkans vollzieht, also weiter wirtschaftliche und politische Macht gewinnt, daß aber das europäische Projekt der "stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit" nur in einem Teil der Mitgliedsstaaten verfolgt wird. Das muß man sich dann so vorstellen, daß in der Vertretung der Gemeinschaft eine europäische Föderation Sitz und Stimme hat, die ansonsten aber keine einzelnen staatlichen Beziehungen nach außen mehr pflegt: Ein neuer Staat in Europa, der Mitglied einer loseren EU wird.

Es bleibt also spannend, wie sich die EU aufstellen wird. Ganz zerfallen wird sie aller Voraussicht nach nicht.

Diese Entscheidungen liegen in der Luft, und plötzlich sind die Würfel gefallen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » So 9. Sep 2018, 03:28

H2O hat geschrieben:(30 Aug 2018, 23:14)

Kommt darauf an, mit welchen Empfindungen man das europäische Projekt betrachtet. Das europäische Projekt ist in seinen Zielen im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, den sämtliche EU-Mitglieder unterschrieben und ratifiziert haben. Neumitglieder mußten dafür sogar ihre Verfassungen so weit ändern, daß sie mit der europäischen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung die Eintrittsbedingungen erfüllten.

Einige der genannten Staaten haben inzwischen ihre Verfassungen so weit geändert, daß sie die Aufnahmebedingungen für die EU verfehlen würden. Dazu laufen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Andere sympathisieren mit den Vertragsverletzern. Italien besonders widersprüchlich: Einerseits fordert Italien zu Recht, daß die EU-Partner sich an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen, allerdings zuletzt in erpresserischer Weise, andererseits verbündet es sich mit jenen EU-Partnern, die sich von Anfang an geweigert hatten, überhaupt Flüchtlinge auf zu nehmen.

Duchaus denkbar, daß die EU sich ganz neu aufstellt, etwa die Euro-Gruppe, und sie eine Gemeinschaft bildet, der diese Mitglieder nicht mehr angehören. Sie kann also zurück schrumpfen auf ein erweitertes Karolinger Reich, erweitert um Irland, die Balten, Griechen, Zypern und Malta. Was mit den skandinavischen Ländern dabei wird... wer will das jetzt sagen. Im Karolinger Reich paßt wohl mehr zusammen als in dem überhastet aufgeblähten Koloß EU. Am Ende kommt es darauf an, wie gut die kleinere EU sich wirtschaftlich und politisch entwickelt.

Umgekehrt ist es möglich, daß die EU einen Erweiterungsschritt mit sämtlichen Staaten des Balkans vollzieht, also weiter wirtschaftliche und politische Macht gewinnt, daß aber das europäische Projekt der "stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit" nur in einem Teil der Mitgliedsstaaten verfolgt wird. Das muß man sich dann so vorstellen, daß in der Vertretung der Gemeinschaft eine europäische Föderation Sitz und Stimme hat, die ansonsten aber keine einzelnen staatlichen Beziehungen nach außen mehr pflegt: Ein neuer Staat in Europa, der Mitglied einer loseren EU wird.

Es bleibt also spannend, wie sich die EU aufstellen wird. Ganz zerfallen wird sie aller Voraussicht nach nicht.

Diese Entscheidungen liegen in der Luft, und plötzlich sind die Würfel gefallen.

Man muss für eine realistische Prognose nicht bis zum Karolingerreich zurückkehren. Es reicht schon eine Erinnerung an die "EWG", die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Rückkehr zum Modell EWG und nicht die Auflösung der EU ist das politische Ziel der Straches, Orbáns und Salvinis. Und eigentlich auch der Pro-Brexit-Briten. Sie habens nur ziemlich missverständlich und dumm in einem falsch angefragten Referendum artikuliert. Die ökonomische Entwicklung in all diesen Staaten spricht klar für ein solches Nur-EWG-Modell. Das läuft! Auch wenn ich ganz persönlich für ein geeintes Europa in jeglicher Hinsicht bin ....

Die Einbindung weiterer Staaten, insbesondere im West-Balkan läuft für mich unter dem Thema "Sicherheitsarchitektur" und hat klar Vorrang und Priorität vor allen sonstigen wirtschaftlichen und kulturellen Fragen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 9. Sep 2018, 08:29

An sich ein interessantes Thema. Aber rauswerfen oder rausekeln kann man kein Mitglied der EU, es sei denn, es geht freiwillig. Siehe Brexit.
Sanktionen allerdings, können nicht nur zur Streichung von Fördergeldern führen, sondern auch zu durchaus hohen Geldstrafen.
Die einzige und faktische Drohkulisse sind letztlich finanzieller Art. Abgesehen von Maßnahmen wie Entzug des Stimmrechts.

Was die angesprochenen Tendenzen "zurück zu einer Kern-EU wie etwa der damaligen EWG" angeht, sind das lediglich feuchte Träume.
Denn dann müsste man die bisherige EU verlassen oder sie sich mehr oder wenig freiwillig auflösen, indem wesentliche Länder als
tragende Säulen dieses Staatenverbundes EU durch Exit wegfielen. Etwa D und FRA, und BeNELux, ITA und ESP.
Die Rest-EU, da könnten sich Rechtsausleger wie Strache oder der Jungreichskanzler Kurz mit Polens PiS-Regierung und anderen verbliebenen Staaten
wie dem Visegaard-Zirkel als wahre EU umärmeln wie sie wollen. Allein rein finanziell und wirtschaftlich wäre es völlig sinnlos.

Es müssten bei einem etwaigen Austritt eines Landes genauso wie mit GB neue Verträge ausgehandelt werden. Oder eben ein ungeordneter EXIT
stattfinden. Umgekehrt würde das natürlich auch für eine sog. Kern-EU gelten, die sich als kleine Gruppe, etwa die sog. Nordländer, neu
in einem noch zu schaffenden Staatenbund oder einer Konföderation oder was auch immer, zusammenschließen würde.

Hinsichtlich eines sog. Europa der zwei Geschwindigkeiten oder auch der zwei Moralitäten bzw. Demokratie- und Werteverständnisse
kann man nur freiwillige Zusammenarbeit innerhalb definierter Projekte ausbauen. Zum Beispiel hinsichtlich der Aufnahme und solidarisch-fairen Lastenverteilung
bei der Flüchtlingsfrage. Und ggf. natürlich auch bei anderen, eher wirtschaftlich relevanten Fragen einig zu sein, und Ländern wie Ungarn, Tschechien, Polen oder der Slowakei
für deren Wünsche oder Begehren die kalte Schulter zeigen, also erklären, dass Solidarität und Menschenrechte wie sie innerhalb der EU definiert sind, zwar
ausgehebelt oder von einzelnen Staaten verweigert werden können (vertragsbrüchigerweise), aber eben auch kosten. Was z.B. auch bedeuten kann, dass bei
neuen Projekten einzelner Staaten, die diese für wirtschaftlich noch bessere Zusammenarbeit beispielsweise ins Werk setzen, der "Hund" leider ausserhalb der Wursttheke
Platz nehmen muss.

Kurzum, natürlich ist die EU und noch mehr, der EURO-Raum in erster Linie ein aus wirtschaftlichen Vorteilserwägungen bestehender Raum, dessen Zugang
und die daraus resultierenden Vorteile gerade Länden wie den Visegaardstaaten wirtschaftlich den Schub bringen, den sie ohne die EU-Mitgliedschaft nicht in
hundert Jahren erreichen würden. Diese rein wirtschaftliche bzw. finanziell wirkende Klammer (wie im Falle des EURO) wurde leider fatalerweise als so
einigend und wirkmächtig angesehen, dass man es schlicht für nicht besonders nötig oder auch denkbar hielt, das entsprechende politische Rahmenwerk
incl. der Möglichkeit des Ausschlusses oder auch von festgelegten Austrittsregularien festlegen zu müssen.

Wie wir wissen, scheiterte ja eine tatsächliche Europäische Verfassung z.B. an Ländern wie FRANKREICH. Also wird es - wie immer - bei einem zahnlosen EU-Parlament
bleiben, einem EU-Kommissionspräsidenten und seinen Ministern und -innen, die vor allem wirtschaftlich oder politisch - propagandistisch z.B. Israel in die Pfanne hauen dürfen,
oder gegen den phösen Trump verbal auf dicke Hose machen, während im HIntergrund hauptsächlich einige Regierungschefs flüstern, was geht, und was nicht.

Am Ende geht es dann wieder nur ums Geld, und den freien Marktzugang, einen möglichst barrierefreien Warenaustausch und Handel und wirtschaftliche Rahmenbedingungen,
die es auch den einzelnen Menschen der EU-Länder erlauben, innerhalb der EU dort ihr wirtschaftliches Glück zu suchen, wo man meint, dies am besten erreichen zu können,
wenn schon nicht im eigenen Land. Alles Dinge, die man natürlich Migranten aus sich mit Inbrunst selbst verwüstenden Ländern nicht
als berechtigt oder moralisch korrekt zugesteht. Klar. Das muss böse ... richtig "tpfui" sein...Wirtschaftsflüchtling oder -profiteur. Einfach widerlich, dieser Gedanke.

Am Ende des Tages ist schlichterdings - sprich realpolitisch nüchtern - festzustellen, dass es eine Festung EUROPA ohne die Visegaard-Staaten, oder auch andere, sog. kleinere oder Problemstaaten
nicht geben kann. Man braucht sie einfach genauso, wie man die wirtschaftliche Power von D oder FRA als tragende Säulen benötigt.
Ein Europa der Aufgabenteilung eben. Die einen schotten ohne mit der Wimper zu zucken ab, und die anderen nehmen halt das, was doch noch durchflutscht, eben auf und finanzieren es.
Zum Beispiel D als fettester Binnenmarkt und ungekrönter Exportweltmeister.
Naturalement auf möglichst gering gehaltenem Niveau. Damit der Verteilungsfundus der eigenen Pfründe nicht zu schmal wird und von buntpigmentierten Menschen oder Problemgläubigen aufgegessen wird.
Während die armen EU-Bürgerinnen und -Bürger völlig abgemagert als leibhaftige Merkelopfer im Schengenraum herumlatschen müssen und kaum noch das Rentenalter erreichen, weil sie soviel für die Migranten schuften müssen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » So 9. Sep 2018, 09:09

Welches Europa wollen Sie denn nun ansteuern? Eins, das sich mit Mittelentzug und womöglich Geldstrafen herum zankt, oder eins, das sich ein erreichbares Ziel setzt und dies auch gemeinsam ansteuert?

Wobei ich spannend finde, wie Geldstrafen eingezogen werden sollen, wenn der Verurteilte meint, das gehe ihn nichts an.

Nein, lieber gemeinsam über die besten Wege zum verabredeten Ziel streiten als darum, daß das gemeinsam vereinbarte Ziel nicht gelten soll. Damit befaßt sich die EU derzeit. Ein Alptraum!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 9. Sep 2018, 18:40

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2018, 10:09)

Welches Europa wollen Sie denn nun ansteuern? Eins, das sich mit Mittelentzug und womöglich Geldstrafen herum zankt, oder eins, das sich ein erreichbares Ziel setzt und dies auch gemeinsam ansteuert?

Wobei ich spannend finde, wie Geldstrafen eingezogen werden sollen, wenn der Verurteilte meint, das gehe ihn nichts an.

Nein, lieber gemeinsam über die besten Wege zum verabredeten Ziel streiten als darum, daß das gemeinsam vereinbarte Ziel nicht gelten soll. Damit befaßt sich die EU derzeit. Ein Alptraum!


Wer sagt, dass ich ein wie auch immer gartetes anderes Europa ansteuern will? - Ich wäre mit dem bestehenden schon zufrieden, sofern sich innerhalb dieses Rechten- und Pflichtenrahmens
auch alle involvierten Länder klar zu diesen Pflichten und Rechten bekennen und dem bestehenden Werteverständnis und -gerüst gemeinsame Geltung verschaffen würden.

Und aktuell wäre ich auch damit zufrieden, wenn sich das in der jetzigen Form ungeliebte Europa wenigstens wieder zukunftstauglich stabiliesieren würde, statt Gefahr zu laufen,
doch noch auseinanderzufliegen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » So 9. Sep 2018, 19:08

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(09 Sep 2018, 19:40)

Wer sagt, dass ich ein wie auch immer gartetes anderes Europa ansteuern will? - Ich wäre mit dem bestehenden schon zufrieden, sofern sich innerhalb dieses Rechten- und Pflichtenrahmens
auch alle involvierten Länder klar zu diesen Pflichten und Rechten bekennen und dem bestehenden Werteverständnis und -gerüst gemeinsame Geltung verschaffen würden.

Und aktuell wäre ich auch damit zufrieden, wenn sich das in der jetzigen Form ungeliebte Europa wenigstens wieder zukunftstauglich stabiliesieren würde, statt Gefahr zu laufen,
doch noch auseinanderzufliegen.


Tja, das ist aber am Ende nur eine Reihe frommer Wünsche und Hoffnungen. Es gibt nun einmal Mitglieder, die sehr bewußt die eingegangenen Verträge brechen, dafür aber an den Wohltaten der EU teilhaben wollen. Daß so etwas nicht gut gehen kann, schon gar nicht auf Dauer, das leuchtet mir schon ein. Was also tun?
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 9. Sep 2018, 21:02

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:08)

Tja, das ist aber am Ende nur eine Reihe frommer Wünsche und Hoffnungen. Es gibt nun einmal Mitglieder, die sehr bewußt die eingegangenen Verträge brechen, dafür aber an den Wohltaten der EU teilhaben wollen. Daß so etwas nicht gut gehen kann, schon gar nicht auf Dauer, das leuchtet mir schon ein. Was also tun?


Ob das nur fromme Wünsche sind, oder wie auch immer man es nennen will, ist nicht die Frage. Für mich zumindest. Sondern ob sich die EU insgesamt wieder konsequent an die bestehenden Pflichten und Vorgaben halten und entsprechend stringent (=glaubwürdig) dagegen reagieren will, die etwaige Vertragsverletzungen vorsehen. Meiner Meinung nach ist in der Vergangenheit allzu großzügig mit Vertragsbrüchen umgegangen worden. Siehe auch die Missachtung der Währungsauflagen hinsichtlich der Überschreitung der Defizitgrenzen usw. - Eben und gerade auch von Ländern wie FRA, anfangs auch D,
und andere. All das hat nach meiner Meinung zu einer allgemein laxen und beliebigen Haltung insgesamt innerhalb der EU beigetragen, die Dinge einfach so zu machen, wie es einzelnen Mitgliedsländern in den Kram passte. EU Regelverletzungen oder Vertragsbrüche wurden allenfalls als vollgeschriebenes Papier angesehen, an dem man sich genüßlich den nationalen Alleingangshintern abwischte: "Wir lassen uns doch von der EU nichts vorschreiben" *höhö.

Wenn also die EU nicht wieder dorthin zurückfindet, die eigenen Regeln und Vertragspflichten durchzusetzen, wird man nichts weiter tun können, als eben zuzusehen. Denn wie auch immer man etwaige Dinge weiterentwickelt, solange das allenfalls als Spielwiese einiger angesehen wird, um den sich der Rest
einen feuchten, nationalen Kehricht schert, wird diese LMA-Haltung gegenüber dem EU-Regelwerk sicher nicht respektvoller oder von mehr verpflichtender Einsicht geleitet sein. Sondern von ausschließlicher Rosinenpickerei zum eigenen, nationalen Vorteil und zuungunsten eines einigen und gemeinsamen
politischen (und auch wirtschaftlichen) Handelns.

Ich sehe also zunächst eine innere Läuterung bezüglich der Einhaltung des bestehenden EU-Regelwerks und der darin vorgesehenen solidarischen Pflichten als wichtigstes und vorrangiges Ziel. Und damit verbunden notfalls auch konsequentes und stringentes Handeln hinsichtlich durchaus möglicher Sanktionen
massiven Vertragsstrafen und/oder drastischen Kürzungen von Fördermitteln. Man war ja nicht einmal bei der Türkei fähig, die Mittel zur Demokratieförderung zu streichen oder auszusetzen, als die Regierung Erdogan völlig durch den Wind war und statt mehr demokratischer Entwicklung genau das Gegenteil machte. Was soll man dann von tatsächlichen Mitgliedsländern erwarten, wenn schon ein Beitrittskandidat so massiv mit Wattebällchen beworfen wird. Ausser, dass es unter Lachen und Singen Abend wurde...
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Polibu » So 9. Sep 2018, 21:14

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2018, 20:08)

Tja, das ist aber am Ende nur eine Reihe frommer Wünsche und Hoffnungen. Es gibt nun einmal Mitglieder, die sehr bewußt die eingegangenen Verträge brechen, dafür aber an den Wohltaten der EU teilhaben wollen. Daß so etwas nicht gut gehen kann, schon gar nicht auf Dauer, das leuchtet mir schon ein. Was also tun?


Einfach raus schmeissen. Russland freut sich. :)
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 9. Sep 2018, 21:52

Polibu hat geschrieben:(09 Sep 2018, 22:14)

Einfach raus schmeissen. Russland freut sich. :)


Das geht leider nur in einer lupenreinen Demokratie von Putins Gnaden.
In der EU herrscht eher die gegenteilige (Karnevals)stimmung:
"Wollemer ihn reinlasse?"
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Mo 10. Sep 2018, 07:10

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(09 Sep 2018, 22:52)

Das geht leider nur in einer lupenreinen Demokratie von Putins Gnaden.
In der EU herrscht eher die gegenteilige (Karnevals)stimmung:
"Wollemer ihn reinlasse?"


Das war und ist doch gut gemeint gewesen. Wer die gebotenen Chancen dann auch beim Kragen ergriffen hat, der konnte aufbrechen in eine bessere Zukunft in Freiheit und Wohlstand als geachtetes und wohlgelittenes Mitglied der Gemeinschaft. So kann man die baltischen Staaten wohl einordnen. Das kleine Estland zeigt uns jetzt, wie ein technisch modernes Verwaltungssystem betrieben werden muß.

Andere gefallen sich in chauvinistischen Stinkstiefeleien und finden sich irgendwann am Rande oder draußen vor der Tür wieder.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mo 10. Sep 2018, 10:30

Sie haben natürlich recht. Der kleine Beitrag war allerdings nach dem ersten Satz nicht so ganz ernst gemeint. ;)

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