Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovakei)

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JJazzGold
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von JJazzGold »

holymoly hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:10)

Nochmals....wo erkennst Du einen Wiederspruch?
In ihrer Vision vs vorliegenden Daten.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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holymoly
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von holymoly »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:51)

In ihrer Vision vs vorliegenden Daten.
Nein..
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JJazzGold
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von JJazzGold »

holymoly hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:53)

Nein..
Doch. :cool:
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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holymoly
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von holymoly »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 18:54)

Doch. :cool:
Erklär mal..
Pro&Contra

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Pro&Contra »

Rausgeworfen wird niemand. Wenn die entsprechenden Länder nicht mehr in der EU sind, dann werden sie von anderen umworben und sich auch anderen zuwenden. Beispielsweise Russland. Das wird niemand, der einigermaßen strategisch denken kann, in Betracht ziehen.

Die EU wird damit drohen die Gelder zu kürzen und das vermutlich auch durchziehen. Aber viel mehr wird nicht drin sein.
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Mari
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Mari »

Pro&Contra hat geschrieben:(07 Sep 2017, 20:11)

Rausgeworfen wird niemand. Wenn die entsprechenden Länder nicht mehr in der EU sind, dann werden sie von anderen umworben und sich auch anderen zuwenden. Beispielsweise Russland. Das wird niemand, der einigermaßen strategisch denken kann, in Betracht ziehen.

Die EU wird damit drohen die Gelder zu kürzen und das vermutlich auch durchziehen. Aber viel mehr wird nicht drin sein.
Alles leere Drohungen. Die Briten und Russen stehen schon bereit.
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von DerBesteVonAllen »

Mari hat geschrieben:(07 Sep 2017, 22:40)

Alles leere Drohungen. Die Briten und Russen stehen schon bereit.
Na und, wenn die Klötze am Bein haben wollen, bitte.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Praia61 »

DerBesteVonAllen hat geschrieben:(08 Sep 2017, 03:36)

Na und, wenn die Klötze am Bein haben wollen, bitte.
Wie euphorisch man vor kurzem noch die Aufnahme dieser Länder in die EU feierte.
Und jetzt sind es Klötze am Bein ?
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schokoschendrezki
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Balsamico hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:23)

Hallo,

Zunächst mal, ich verfolge politisches Geschehen kaum ein Jahr weshalb ich wahrscheinlich ein bisschen naiv erscheine. :)

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slovakei weigern sich ja bekanntlich sich an dem Flüchtlingsproblem zu beteiligen. Das stinkt mir grade wenn ich ich mitbekomme, dass dort sogar junge Menschen extrem unsolidarisch zu sein scheinen. Zwar geht es uns in Deutschland wirtschaftlich viel besser, aber die Anzahl an Flüchtlingen die die genannten Staaten aufnehmen sollen sind doch lächerlich. Trotzdem scheint prinzipieller Egoismus zu überwiegen.

Unterstützung und Freiheit dank der EU sind denen aber recht, was ja wohl nicht angehen kann. Dass die EU kein Wunschkonzert ist oder ein Restaurant in dem man a la Carte bestellen kann wird denen ja mitgeteilt. In LETZTER KONSEQUENZ muss das doch bedeuten, dass wer nicht mitspielt gehen kann. Wenn ich das richtig sehe, dann kosten uns diese Länder doch nur und rein wirtschaftlich gesehen würden sie uns nicht fehlen.
Sehe ich das richtig?
Nein. Zunächst mal: Die EU-Fördergelder betragen für den größten Nettoempfänger (Polen) knapp 10 Milliarden und für den größten Nettozahler (Deutschland) etwas über 10 Milliarden Euro. Am Anteil am Bruttoinlandsprodukt gerechnet von -0,54 Prozent für den Nettozahler Niederlande bis +5,33 Prozent für den Nettoempfänger Bulgarien. Diese Relationen muss man vor Augen haben, wenn man über die Relevanz von EU-Förderung für die Durchsetzung politischer Ziele diskutieren will.

Völlig falsch ist die Annahme, Länder wie Ungarn oder Polen würden "uns" (wenn Deutschland damit gemeint ist) "wirtschaftlich gesehen fehlen". So gut wie alle großen deutschen (und auch europäischen) Unternehmen innvestieren in den letzten Jahren massiv in Standorte in den genannten Ländern. Und zwar keineswegs nur in reine ausgelagerte Produktionsstandorte sondern auch in Entwicklungsabteilungen. Nur als Beispiel: Fast die gesamte Entwicklung und Produktion von Motoren der Firma Audi findet in Ungarn statt. Bosch betreibt in Ungarn ein Forschungszentrum mit 1700 Entwicklungsingenieuren. Die Reihe lässt sich lange fortsetzen. Und das für ein Land mit nur knapp 10 Mio. Einwohnern. Allein die Steuereinnahmen des ungarischen Staates aus dieser Investitionstätigkeit übersteigen in ihrer Relevanz deutlich die EU-Förderung. Die EU-Institutionen sind also die falsche Adresse für Sanktionen finanzieller Art.

Und nur mit diesem Hintergrund versteht man das enorme Selbstbewusstsein, das Politiker wie Orbán an den Tag legen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Ganz aktuell und direkt zum Thema übrigens ein Artikel vom 20. September in der ZEIT (hab' ihn jetzt erst gelesen): Unter der Überschrift "Audi und Daimler: Distanziert euch von den Autokraten! Unternehmen wie Audi und Daimler legitimieren Ungarns und Polens Politik." wird zunächst einmal im Wesentlichen das berichtet, was ich auch einen Beitrag weiter oben schrieb. Dann aber noch ein paar interessante Hintergründe, die mir bislang unbekannt waren: Wie eng nämlich auch die ganz persönliche Beziehung von Investorenvertretern zu osteuropäischen Politikern eigentlich ist. Klar: Es geht den Unternehmen um Steuervergünstigungen und auch staatliche Unterstützung bei der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Die umgekehrte Profitage besteht - eben - in der mittelbaren Legitimierung der Politik dieser Staaten durch solche Unternehmen. Wovon aber letztlich alle und eigentlich profitieren, ist der gemeinsame Markt, die offenen Grenzen, der freie Waren- und Personenverkehr in der EU.

http://www.zeit.de/2017/39/audi-daimler ... autokraten
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Wie nun allerdings, wie es der Autor des Artikels verlangt, "Unternehmen für ihre Kumpanei mit Orbán und Co. in ihren westeuropäischen Heimatmärkten unter öffentlichen Druck" zu setzen sind, ist mir aber ein Rätsel. Vor allem angesichts der Tatsache, dass diese Tatsache der Tätigkeit großer Unternehmen in Osteuropa - verfolgt man die Diskussionen zum Thema - weitgehend unbekannt zu sein scheint.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(27 Sep 2017, 12:53)

Wie nun allerdings, wie es der Autor des Artikels verlangt, "Unternehmen für ihre Kumpanei mit Orbán und Co. in ihren westeuropäischen Heimatmärkten unter öffentlichen Druck" zu setzen sind, ist mir aber ein Rätsel. Vor allem angesichts der Tatsache, dass diese Tatsache der Tätigkeit großer Unternehmen in Osteuropa - verfolgt man die Diskussionen zum Thema - weitgehend unbekannt zu sein scheint.
Wird wohl wieder kauft nicht beim
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Flaschengeist »

Praia61 hat geschrieben:(08 Sep 2017, 06:25)

Wie euphorisch man vor kurzem noch die Aufnahme dieser Länder in die EU feierte.
Und jetzt sind es Klötze am Bein ?
Bescheuerte Politik der EU Fanatiker.



Vielleicht wollen unsere Nachbarn einfach nur in Ruhe und Frieden leben.

Sie sehen doch selbst was eine ungebremste Einwanderung mit sich bringt.

Nicht nur steigt die Gefahr von Terroranschlägen. Auch Ausschreitungen wie in Stockholm, Göteborg oder London sind noch in guter Erinnerung,

Für Polen oder Tschechen usw. gibt es schlicht keinen Grund die gleichen Fehler zu machen wie ihre westlichen Nachbarn.
„Nur in Deutschland wird mir vorgeworfen, ich wäre deutschfreundlich“ :)

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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Olympus »

Flaschengeist hat geschrieben:(08 Oct 2017, 14:20)

Vielleicht wollen unsere Nachbarn einfach nur in Ruhe und Frieden leben.

Sie sehen doch selbst was eine ungebremste Einwanderung mit sich bringt.

Nicht nur steigt die Gefahr von Terroranschlägen. Auch Ausschreitungen wie in Stockholm, Göteborg oder London sind noch in guter Erinnerung,

Für Polen oder Tschechen usw. gibt es schlicht keinen Grund die gleichen Fehler zu machen wie ihre westlichen Nachbarn.
Zieh doch hin. Ich will in dieser Einöde nicht leben. Letztlich sind die eh nur des Geldes wegen in der EU. Das wird ihr Fehler sein.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Flaschengeist »

Olympus hat geschrieben:(08 Oct 2017, 14:24)

Zieh doch hin. Ich will in dieser Einöde nicht leben. Letztlich sind die eh nur des Geldes wegen in der EU. Das wird ihr Fehler sein.
Ich fühle mich in Prag sehr wohl.

Man merkt gleich, dass hier Brüssel nicht so viel zu melden hat. :)

Man kann normale Glühlampen im Laden kaufen und leistungsfähige Staubsauger.

Und gezeterte wegen Abgasnormen... Hört hier keiner.

Und natürlich sind Frauen viel angenehmer. Ich halte es hier auch länger aus.

Mit fällt zumindest nichts ein, was in Deutschland besser wäre.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

Ich habe es nicht weit nach Prag, aber was soll ich mit altmodischen Glühlampen? Die heizen extrem und kosten übers Jahr ein vielfaches ihrer Anschaffung.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Flaschengeist »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(08 Oct 2017, 14:33)

Ich habe es nicht weit nach Prag, aber was soll ich mit altmodischen Glühlampen? Die heizen extrem und kosten übers Jahr ein vielfaches ihrer Anschaffung.

Wenn der Strompreis viel niedriger ist. :) Die Menschen haben zumindest die Wahl.

Das haben wir in der BRD nicht.

https://1-stromvergleich.com/strompreise-in-europa/
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Olympus »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(08 Oct 2017, 14:33)

Ich habe es nicht weit nach Prag, aber was soll ich mit altmodischen Glühlampen? Die heizen extrem und kosten übers Jahr ein vielfaches ihrer Anschaffung.
Das merken manche in ihrer Gedankenwelt nicht. Für die ist ein Lada auch Sci-Fi. ;)
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Praia61 »

Olympus hat geschrieben:(08 Oct 2017, 14:24)

Zieh doch hin. Ich will in dieser Einöde nicht leben. Letztlich sind die eh nur des Geldes wegen in der EU. Das wird ihr Fehler sein.
Und du bist der Einzige, der nicht etwas wegen des Geldes tut.
Lebst du Auto im Kloster ?
Die allermeisten Flüchtlinge kommen wegen des Geldes.Dagegen sagst du nichts.
Weshalb die Abneigung gegen den"Ostblock" ?
Hasst du Christen ?
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Adam Smith »

In Tschechien ist es übrigens ungefährlicher als in Hessen.
In Tschechien ist die Kriminalität zwischenjährlich nahezu um sieben Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei über 325.000 Straftaten. Die Aufklärungsquote lag bei ungefähr 43 Prozent, das ist der viertniedrigste Wert der vergangenen 20 Jahre. Insgesamt wurden bei Straftätern Eigentum und Geld in Höhe von 8,5 Milliarden Kronen (ca. 315 Millionen Euro) beschlagnahmt, das ist 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
http://www.pragerzeitung.cz/index.php/h ... -gestiegen
412.104 Straftaten hat die Polizei in Hessen im vergangenen Jahr erfasst - mehr als im Vorjahr. Höher fiel allerdings auch die Zahl der aufgeklärten Fälle aus.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/z ... 81187.html
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Flaschengeist hat geschrieben:(08 Oct 2017, 14:36)
Wenn der Strompreis viel niedriger ist. :) Die Menschen haben zumindest die Wahl.
Das haben wir in der BRD nicht.
Olympus hat geschrieben: Zieh doch hin. Ich will in dieser Einöde nicht leben. Letztlich sind die eh nur des Geldes wegen in der EU. Das wird ihr Fehler sein.
Die eine Argumentation ist dümmer als die andere. Und beide gehen an den wesentlichen Vorgängen vorbei.
Ganz wesentlich "geldgetrieben" ist/war das Interesse klassischer westeuropäischer Unternehmen, nicht (nur) in Westeuropa sondern in Osteuropa zu entwickeln, zu produzieren und vor allem zu verkaufen. Und kaum anders siehts beim aktuellen Vorstoß Chinas in Osteuropa aus. Gerade gabs ein Gipfeltreffen zwischen China und 16 Ost- und ME-Staaten in Budapest mit Milliardenzusagen an Investitionen. Und wer investieren will, will keineswegs "verschenken" sondern Gewinn machen. Es wird wohl eher einen Investitionswettbewerb geben: Wer baut mehr in Osteurropa auf: Westeuropa oder China. Stichwort Projekt Neue Seidenstraße. Diese Situatuon ist eine weitere Erklärung für das ungebrochene Selbsbewusstsein der Visegrad-Chefs, die inzwischen - wie man so sagt - vor Kraft kaum laufen können.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Alle Kommentare zu diesem China-Osteuropa-Treffen in Budapest, die ich heute las, sah, hörte gehen im Wesentlichen in dieselbe ungefähre Richtung: Man hat nicht nur deshalb in Brüssel keine "Disziplinierungsoptionen", weil es nicht Fördergelder der EU sondern die Investitionstätigkeiten privater Unternehmen sind, die man für eine wirksame "Abstrafung" unterbinden müsste: Sondern weil massiv jetzt mit China noch ein anderer globaler Großinvestor vor der Tür steht.

Und das hat nicht nur eine ökonomische Seite. Auch eine politische. Vorgänge wie der "Bosnische Frühling" waren nicht unwesentlich auch eine Reaktion auf die Unfähigkeit europäischer und internationaler Organisationen, eine Privatisierung der ehemals staatlichen Industrie ohne Korruption und einfache Kaputtmachung hinzubekommen. Es könnte durchaus sein, dass China das ganz anders hinbekommt. Und speziell im Westbalkan sitzen aus wiederum ganz anderen globalstrategischen Gründen die reichen Öl-Staaten des Orients am Startblock. Die haben dort auch schon reichlich investiert (wenn auch eher in Shopping-Center, Gotteshäuser und geschlossene Araber-Siedlungen). Nicht dass man da einige wirklich entscheidende Entwicklungen verschläft. In Wallonien oder im Saarland passiert da vergleichsweise wenig.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Adam Smith hat geschrieben:(10 Oct 2017, 20:26)
In Tschechien ist es übrigens ungefährlicher als in Hessen.
http://www.pragerzeitung.cz/index.php/h ... -gestiegen
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/z ... 81187.html
Schönes Beispiel für die absolute Nullaussagekraft von einfach mal so herbeizitierten Vergleichszitaten, deren Vergleichlichkeit nicht seriös hinterfragt wird.
Darf ich hinzufügen:
Die Kriminalität in Tschechien geht weiter zurück. 14 Prozent weniger Straftaten gegenüber 2014 hat die Polizei im vergangenen Jahr registriert.
(http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho ... rstaerkung)
Es fängt damit an, dass man für "ungefärhrlich sein" erstmal zu definieren hat, was man damit konkret meint. Wie die Gewichtungen gesetzt sind. Ob man es für besonders gefährlich hält, dass einem ein Handy geklaut wird, wenn es gleichzeitig besonders unterdurschnittlich wahrscheinlich ist, dass man vergewaltigt oder abgemurkst wird. Oder eben umgekehrt. Und dann erst kann man anfangen, einigermaßen seriöse Rankings aufzustellen. Und die müssen dann auch noch zeitlich parallel sein.

Nach dem Global Peace Index, einem Ranking, das die interne (also Gewaltrkiminalität betreffende) und auch externe ("Kriegsfreudigkeit") Gewaltbereitschaft betrifft, liegt Tschechien aktuell 2017 auf Rang 6 (hinter Island, Neuseeland, Portugal, Dänemark und Österreich) in der Rangliste der "Friedfertigkeit". (Deutschland: 16).
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

Vielleicht geht Polen ja freiwillig raus. Auch, wenn das gerade bei den wirtschaftlich aktiven Menschen mit Aufstiegshoffnungen nicht so populär ist, hat die polnische Regierung offenbar kein Interesse am Rechtsstaat.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Nomen Nescio »

wißt ihr was eigentlich die einige richtige lösung wäre? alle gutmeinenden ländern verlassen die EU und gründen eine neue. mit regeln die viel schärfer sind.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

Nomen Nescio hat geschrieben:(26 Dec 2017, 17:06)

wißt ihr was eigentlich die einige richtige lösung wäre? alle gutmeinenden ländern verlassen die EU und gründen eine neue. mit regeln die viel schärfer sind.
So etwas dürfte Jahre dauern und aus verschiedenen vollkommen unzusammenhängenden Gründen kämen etliche Länder (vorerst) nicht mit, die gut passen würden. Es hilft nur eines, die EU muss ihre oft behauptete Rolle, mehr zu sein als ein Wirtschaftsbündnis und ein Fördergeld-Club, erlebbar ausspielen. Wenn dann manche Mitglieder nicht mehr mittun wollen, ist das vollkommen in Ordnung. Diese Länder sind schließlich auch eine erhebliche Belastung für Wirtschaft und Außenpolitik der EU gegenüber dem weiteren Osten und Süden.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Nomen Nescio »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(26 Dec 2017, 17:32)

So etwas dürfte Jahre dauern und aus verschiedenen vollkommen unzusammenhängenden Gründen kämen etliche Länder (vorerst) nicht mit, die gut passen würden. Es hilft nur eines, die EU muss ihre oft behauptete Rolle, mehr zu sein als ein Wirtschaftsbündnis und ein Fördergeld-Club, erlebbar ausspielen. Wenn dann manche Mitglieder nicht mehr mittun wollen, ist das vollkommen in Ordnung. Diese Länder sind schließlich auch eine erhebliche Belastung für Wirtschaft und Außenpolitik der EU gegenüber dem weiteren Osten und Süden.
jene länder wollen nur eines: der geldhahn der EU soll reichlich strömen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Nomen Nescio hat geschrieben:(26 Dec 2017, 20:58)

jene länder wollen nur eines: der geldhahn der EU soll reichlich strömen.
Immer und immer wieder derselbe Unsinn ..

Auf ein mögliches Abdrehen dieses "Geldhahns" antwortete der neue polnische MP kürzlich ungerührt: "Die Investoren stimmen mit ihrem Geld ab."

Angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungs spricht man (nachdem Polen schon einmal während der Weltfinanzkrise 2008/09 als einziges Land in Europa ohne BIP-Rückgang durchkam) von einem "Zweiten Wunder an der Weichsel". Und die Menschen wissen das auch. Und werden die Regierungspartei wieder wählen. Realiter wird Politik in höherem Maße von dem bestimmt, was in Vorstandsetagen großer Unternehmen beschlossen wird als von dem, was in den EU-Institutionen entschieden wird. Die Verkehrsinfrastruktur ist - tatsächlich auch mit großem Anteil von EU-Fördergeldern - im wesentlichen fertig und kann nicht mehr zurückgebaut werden. Das enorme Selbstbewusstsein der V4-Regierungschefs hat nicht zuletzt damit zu tun, dass wir uns an einer Schwelle befinden, an der diese EU-Fördergelder mehr und mehr irrelevant werden.

Die (völlig berechtigte) Kritik an diesen Ländern muss anders formuliert werden, In eine andere Richtung gehen. So ist sie völlig wirkungslos.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Excellero »

Lest euch dazu mal dieses Interview durch:
Sehr aufschlussreich :)
Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen, muß man eigenen haben.
-Immanuel Kant
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(28 Dec 2017, 09:08)
Die Verkehrsinfrastruktur ist - tatsächlich auch mit großem Anteil von EU-Fördergeldern - im wesentlichen fertig und kann nicht mehr zurückgebaut werden.
Nicht nur kann man Verkehrsinfrastruktur durchaus binnen kurzem und mit vertretbarem Aufwand unbrauchbar machen, was wir hier gar nicht vorhaben. Sie tut das auch von selbst über die Jahre und im Maße ihrer Benutzung, wenn man nicht ständig nachbessert.

In der DDR gab es die Autobahnen aus dem dritten Reich auch schon. Sie ist ein echtes Erfolgsmodell.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(28 Dec 2017, 11:01)

Nicht nur kann man Verkehrsinfrastruktur durchaus binnen kurzem und mit vertretbarem Aufwand unbrauchbar machen, was wir hier gar nicht vorhaben. Sie tut das auch von selbst über die Jahre und im Maße ihrer Benutzung, wenn man nicht ständig nachbessert.
Das ist absolut nicht zu erwarten. Gute Verkehrsinfrastruktur, auch die, die aus EU-Fördergeldern erbaut wird, befindet sich vor allem dort, wo Polen die bislang 14 Sonderwirtschaftszonen eingerichtet hat. Diese Infrastruktur wird von Investoren, Konzernen wie Toyota als eine der Hauptentscheidungskriterien für Standortansiedlungen angesehen.

Aktuell beabsichtig die PiS-Regierung diese 14 Sonderwirtschaftszonen nocheinmal kräftig auszubauen bzw. letzendlich ganz Polen zu einer SWZ zu machen. Das heißt: Wir haben auf der einen Seite diese antiwestliche und z.T. auch antidbundesdeutsche Rhetorik. Zum anderen eine Ansiedlungsfreundlichkeit gegenüber internationalen Unternehmen wie sonst eben nur noch in den übrigen Visegrád-Staaten. Nicht zuletzt die bevorstehenden Europa-Wahlen 2019 bestimmen die Politik der Regierung. Sie werden mit diesen Maßnahmen die Arbeitslosenrate noch einmal senken, für Staatseinnahmen sorgen und Zustimmung ernten. Dabei gehts um Milliarden und nicht Millionen.

In der Reihe Europa Heute gibts vom DLF eine fünfteilige interessante Reihe zum Thema SWZs in Polen. https://www.deutschlandfunk.de/europa-heute.794.de.html Insbesondere über die beim südwestpolnischen Wałbrzych (nebenbei: Oh mann, lasst euch mal die Aussprache dieser Stadt vorsprechen, um zu sehen, wie Schrift und Aussprache (für uns) im Polnischen auseinanderklaffen ...)

Der Unterschied zur Wirtschaftsansiedlungspolitik in Ungarn besteht vor allem darin, dass Städte und Gemeinden in der Nähe solcher SWZs in Polen kaum mit diesen kooperieren bzw. dass die Unternehmen in diesen SWZ mehr oder weniger allein ihren Unternehmens-Kurs bestimmen. In Ungarn gibt es ausgesprochen intensive Kooperation. Orbán, seine Partei, die Regionen und die Vertreter von Wirtschaftsverbänden (wie zum Beispiel die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer in Budapest) sind bestens vernetzt und haben mit den politischen Querelen innerhalb der EU nicht das Allermindeste am Hut. Orbán und Fidesz im Unterschied zu Pis ist auch innerhalb der EVP politisch vernetzt.

Ich sags euch: Die Position dieser Länder und das Selbstbewusstsein ihrer Regierungen wird kurz- und mittelfristig noch einmal anwachsen. Auch wenn ich persönlich dieser Politik im Großen und Ganzen ablehnend gegenüberstehe. Über Rauswurf- oder EU-Gelder-Kürzungsdrohungen werden sie mit einem Lächeln antworten.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 10:07)

Ich sags euch: Die Position dieser Länder und das Selbstbewusstsein ihrer Regierungen wird kurz- und mittelfristig noch einmal anwachsen. Auch wenn ich persönlich dieser Politik im Großen und Ganzen ablehnend gegenüberstehe. Über Rauswurf- oder EU-Gelder-Kürzungsdrohungen werden sie mit einem Lächeln antworten.
Umso weniger sollte man davor zurückschrecken.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Aug 2018, 10:11)

Umso weniger sollte man davor zurückschrecken.
Wenn man es wirklich wollte: Bei den meisten Entscheidungen in der EU genügt das Veto nur eines einzigen Staates, um sie zu verhindern. Das ist im Falle Polens das Ungarns. Vor einem Rauswurf Ungarns steht zunächst einmal der (viel einfacher zu realisierende) Rauswurf der Fidesz aus der EVP. Dessen Vorsitz ein CSU-Politiker hat, der an einen solchen Rauswurf nicht im Traume denkt. Und auch die Partei unserer mächtige Kanzlerin ist in dieser EU-Parlamentsfraktion. (Bei der würde ich allerdings vermuten, dass sie sich für Parlemente ohnehin nicht übermäßig interessiert). Solange dies alles nicht der Fall und nichtmal angedacht ist, ist die ganze Rauswurfdiskussion nichts als Schall und Rauch.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 10:23)

Wenn man es wirklich wollte: Bei den meisten Entscheidungen in der EU genügt das Veto nur eines einzigen Staates, um sie zu verhindern.
Das ist ein Thema, an dem bereits gedreht wird.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Aug 2018, 10:30)

Das ist ein Thema, an dem bereits gedreht wird.
Das was als bislang schwerwiegendste und für einen Rauswurf am weitesten Heranreichende war: Die Nichtakzeptanz eines EuGH-Urteils durch die ungarische Regierung. Da hatte selbst Merkel etwas von "Rauswurf" gesagt. Aber. Du musst bedenken: Gerichtsurteile gegen Staaten sind etwas anderes als solche gegen Personen. Eine Regierung oder Partei wie die von Orbán hat mit Sicherheit genug Europarechtsexperten, die ihm sagen können, wie weit er gehen kann, ohne einen Rauswurf zu riskieren. Und wenn er weiter geht, dann will er das so und weiß, was er riskiert. Da gibts erstens noch einen Unterschied zu Polens Kaczynski und dann ist Orbán - wie schon mehrfach angedeutet - voll und ganz politisch in der EU vernetzt und noch mehr mit Wirtschaftsinteressenvertretungen. Auch EVP-Chef Weber äußert sich dann und wann kritisch zur Orbán-Politik. Aber wie gesagt: Ein Rauswurf der Fidesz aus der EVP steht überhapt nicht zur Debatte.

Das ist der Stand April 2018 kurz vor den Parlamentswahlen in Ungarn:
Gleichzeitig ist auch klar: Die ungarische Regierungspartei Fidesz sitzt im EU-Parlament Seite an Seite mit den Abgeordneten etwa von CDU und CSU, weil die gemeinsam eine Fraktion bilden: "Ich wünsche mir, dass Orban wieder gewählt wird," sagt Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel: "Orban ist Teil der Europäischen Volkspartei. Er ist kein einfacher Partner, aber er gehört zu unserer Parteienfamilie und deswegen wünsche ich mir seinen Erfolg."
Ist dem noch irgendwas hinzuzufügen?
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 10:45)

Das was als bislang schwerwiegendste und für einen Rauswurf am weitesten Heranreichende war: Die Nichtakzeptanz eines EuGH-Urteils durch die ungarische Regierung. Da hatte selbst Merkel etwas von "Rauswurf" gesagt. Aber. Du musst bedenken: Gerichtsurteile gegen Staaten sind etwas anderes als solche gegen Personen. Eine Regierung oder Partei wie die von Orbán hat mit Sicherheit genug Europarechtsexperten, die ihm sagen können, wie weit er gehen kann, ohne einen Rauswurf zu riskieren. Und wenn er weiter geht, dann will er das so und weiß, was er riskiert. Da gibts erstens noch einen Unterschied zu Polens Kaczynski und dann ist Orbán - wie schon mehrfach angedeutet - voll und ganz politisch in der EU vernetzt und noch mehr mit Wirtschaftsinteressenvertretungen. Auch EVP-Chef Weber äußert sich dann und wann kritisch zur Orbán-Politik. Aber wie gesagt: Ein Rauswurf der Fidesz aus der EVP steht überhapt nicht zur Debatte.
Da hast du mich falsch verstanden: An der Einstimmigkeit wird derzeit herumgeschraubt.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

In einem Land wie UK ist die politische Situation bezüglich EU bekanntlich eine völlig andere. Das Land ist ziemlich genau gespalten. Und keine Regierung kann eigentlich eine der beiden Seiten komplett ignorieren.

In einem Land wie Ungarn hat die Regierungspartei eine deutliche Mehrheit, die Politik dieser Partei wird überwiegend akzeptiert und gleichzeitig existiert eine ausgesprochen positive Einstellung zur EU. (Die ganz überwiegend nix mit EU-Geldern zu tun hat). Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Auf einen einfachen Nenner gebracht hat diese positive Sicht nicht zuletzt damit zu tun, dass die Leute das Gefühl haben, dass sich ihre Regierung innerhalb dieser EU durchzusetzen weiß oder zumindest in eigenen Belangen unnachgiebig ist.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(20 Aug 2018, 10:50)

Da hast du mich falsch verstanden: An der Einstimmigkeit wird derzeit herumgeschraubt.
Ja. Das hab' ich schon verstanden. Aber ich glaube zum Beispiel nicht, dass bei Beschlüssen an einer verlangten deutlichen Mehrheit pro im EU-Parlament geschraubt wird. Bereits für die "Feststellung der Gefahr einer Verletzung" von EU-Recht gilt:
Die Zustimmung des Parlaments ist erforderlich, und zwar mit der Mehrheit der Mitglieder und 2/3 der abgegebenen Stimmen. Der betroffene Mitgliedstaat wird angehört.
Es müssten sämtliche Abgeordneten außerhalb der EVP dafür stimmen, um gegenüber den 29,4 Prozent Stimmen der EVP eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen. Ausgeschlossen. Ich sag doch: Solange es keinen EVP-Ausschluss der Fidesz gibt, ist das Rauswurf-Gerede nur und ausschließlich politische Rhetorik. Lauter Vorstoß und leiser Rückzug ist in der internationalen Politik eines der beliebtesten Verfahren. Also: Vor der Presse laut die probleme mit Orbán herausrufen und ihn dann leise als "lieben Freund" zum nächsten Parteitag einladen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 11:00)

Ja. Das hab' ich schon verstanden. Aber ich glaube zum Beispiel nicht, dass bei Beschlüssen an einer verlangten deutlichen Mehrheit pro im EU-Parlament geschraubt wird. Bereits für die "Feststellung der Gefahr einer Verletzung" von EU-Recht gilt:


Es müssten sämtliche Abgeordneten außerhalb der EVP dafür stimmen, um gegenüber den 29,4 Prozent Stimmen der EVP eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen.
Ich denke nicht, dass die EVP-Mitgliedschaft hier meinungsbildend wirkt. Eher nachvollziehend.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Nomen Nescio »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 10:45)

Ist dem noch irgendwas hinzuzufügen?
ja, errare humanum es... perseverare diabolicum !
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von schokoschendrezki »

Nomen Nescio hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:25)

ja, errare humanum es... perseverare diabolicum !
Der Ausspruch von Manfred Weber ist wortwörtlich zitiert (also kaum ein Irrtum) und bringt einen Wunsch zum Ausdruck. (Orbán möge die Wahlen gewinnen). Worin kann da ein Irrtum oder das Bestehen auf einem Irrtum liegen? Ein Wunsch kann höchstens geheuchelt sein. Das aber ist in Regel menschlich eher wenig verzeihlich.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Nomen Nescio »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Aug 2018, 14:35)

Der Ausspruch von Manfred Weber ist wortwörtlich zitiert (also kaum ein Irrtum) und bringt einen Wunsch zum Ausdruck. (Orbán möge die Wahlen gewinnen). Worin kann da ein Irrtum oder das Bestehen auf einem Irrtum liegen? Ein Wunsch kann höchstens geheuchelt sein. Das aber ist in Regel menschlich eher wenig verzeihlich.
das irrtum ist daß er sich offenbar keine sekunde beschäftigte mit dem dubiösen verständnis zwischen erdogan und (ge)recht(igkeit). damals schon, als erdogan noch bürgermeister war. ein riesiges versäumnis... oder absicht?
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Polibu »

Die EU machte sich lächerlichich, wenn sie anderen Staaten mit Rauswurf droht. Umgesetzt wird es sowieso nicht. Ist gar nicht möglich. Die EU kann tun und lassen was sie will. Auch Sanktionen werden rein gar nichts bewirken. Länder wie Ungarn lassen sich nicht erpressen. Die mampfen lieber Schuhsohlen, als dass sie sich erpressen lassen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von imp »

Polibu hat geschrieben:(20 Aug 2018, 20:26)

Die EU machte sich lächerlichich, wenn sie anderen Staaten mit Rauswurf droht. Umgesetzt wird es sowieso nicht. Ist gar nicht möglich. Die EU kann tun und lassen was sie will. Auch Sanktionen werden rein gar nichts bewirken. Länder wie Ungarn lassen sich nicht erpressen. Die mampfen lieber Schuhsohlen, als dass sie sich erpressen lassen.
Es geht nicht um Erpressen. Das Ziel ist keine Umkehr dieser Länder. Sie sollen den Weg der Schuhsohle ruhig bis ans Ende gehen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Kiwikopf »

Tolle Wertegemeinschaft.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität

Beitrag von roadrunner »

Misterfritz hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:34)

Es gibt nicht wirklich die Möglichkeit, ein unwilliges Mitglied aus der EU zu werfen. Was man tun kann sind Sanktionen, finanzielle Sanktionen, also Kürzung von Förderungen. Wenn man das richtig anwenden würde, würden sich die Länder sicherlich überlegen, ob sie auf Milliarden an Förderung wegen ein paar Flüchtlingen verzichten würden. ;)
Mitglieder können nicht einfach "rausgeschmissen" werden. Des weiteren muss berücksichtigt werden, dass vor allem Deutschland die Schengen-Regeln des unkontrollierten Passierens der Binnengrenzen im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise außer Kraft gesetzt hat. Einzelne Mitgliedsstaaten sahen daher die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union als extrem gefährdet an und wollen nicht für den deutschen Alleingang (wir schaffen das) die politische, Sicherheits- und finanzielle Mitverantwortung tragen. Das ist wohl nachvollziehbar.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Katenberg »

Da die Aufnahme und Förderung moslemischer Siedler in Europa bekanntermaßen nicht dieVertragsgrundlage der Mitgliedschaft ist, dürfte es wohl viel mehr eine schlagkräftige Mehrheit für die Entfernung der abtrünnigen Staaten geben. Da sieht es aber derzeit eher einsam aus. Die Staaten, die eine bedingungslose Siedlungspolitik hofieren, also Deutschland und Spanien haben nicht das Gewicht, um sich Mehrheiten nach eigenem Belieben zu schaffen, oder die anderen Staaten derartig zu zwingen. Natürlich gibt es immer noch eine mittlere Pro-Fraktion, beispielsweise Frankreich, doch zum einen dürfte das für Deutschland zu teuer werden, zum Anderen ist ebenfalls fraglich, ob dies für eine Mehrheit reichen würde.
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and poured him from his boots
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Katenberg hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:26)

Da die Aufnahme und Förderung moslemischer Siedler in Europa bekanntermaßen nicht dieVertragsgrundlage der Mitgliedschaft ist, dürfte es wohl viel mehr eine schlagkräftige Mehrheit für die Entfernung der abtrünnigen Staaten geben. Da sieht es aber derzeit eher einsam aus. Die Staaten, die eine bedingungslose Siedlungspolitik hofieren, also Deutschland und Spanien haben nicht das Gewicht, um sich Mehrheiten nach eigenem Belieben zu schaffen, oder die anderen Staaten derartig zu zwingen. Natürlich gibt es immer noch eine mittlere Pro-Fraktion, beispielsweise Frankreich, doch zum einen dürfte das für Deutschland zu teuer werden, zum Anderen ist ebenfalls fraglich, ob dies für eine Mehrheit reichen würde.
Nein, es gibt kein Verfahren, das den Rausschmiß eines EU-Partners aus der EU ermöglicht. So einfach ist das! Damals hat man nie geglaubt, daß es solche Widerborste gibt. Die einzige Möglichkeit ist wohl die, daß sich dazu gewillte Partner zu einer größeren inneren Nähe entschließen und dies innerhalb der EU entwickeln, oder aber gemeinsam die EU verlassen und ihr eigenes europäisches Projekt verfolgen. Ein Vorgeschmack davon war die Vorstellung, die Eurogruppe als besser integrierte Gruppe in der EU dazu aus zu bauen.

Bei Vertragsverletzungen droht der Verlust des Stimmrechts... dazu ist aber Einstimmigkeit im EU Ministerrat erforderlich. Wenn aber mehr als ein EU-Mitglied aus der Reihe tanzt, dann ist die Einstimmigkeit gescheitert... und allgemeine Ratlosigkeit greift um sich. Die einzige Waffe sind noch die Zahlungsströme in der EU, und die offenen Grenzen in Mitteleuropa. Daran kann unser Land drehen, wenn es heftigen Streit sucht.
Mahmoud

Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von Mahmoud »

Das Thema hat sich doch mittlerweile erledigt.

Denn jetzt wären ja auch noch Österreich und Italien dabei. Wenn das so weitergeht, sind die Abtrünnigen bald in der Mehrheit, und dann fragt sich, wer hier wen rausschmeißt.... :D :D

Europa erwacht langsam, leider scheint Deutschland noch recht verschlafen..... :cool:
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitrag von H2O »

Mahmoud hat geschrieben:(30 Aug 2018, 21:56)

Das Thema hat sich doch mittlerweile erledigt.

Denn jetzt wären ja auch noch Österreich und Italien dabei. Wenn das so weitergeht, sind die Abtrünnigen bald in der Mehrheit, und dann fragt sich, wer hier wen rausschmeißt.... :D :D

Europa erwacht langsam, leider scheint Deutschland noch recht verschlafen..... :cool:
Kommt darauf an, mit welchen Empfindungen man das europäische Projekt betrachtet. Das europäische Projekt ist in seinen Zielen im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, den sämtliche EU-Mitglieder unterschrieben und ratifiziert haben. Neumitglieder mußten dafür sogar ihre Verfassungen so weit ändern, daß sie mit der europäischen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung die Eintrittsbedingungen erfüllten.

Einige der genannten Staaten haben inzwischen ihre Verfassungen so weit geändert, daß sie die Aufnahmebedingungen für die EU verfehlen würden. Dazu laufen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Andere sympathisieren mit den Vertragsverletzern. Italien besonders widersprüchlich: Einerseits fordert Italien zu Recht, daß die EU-Partner sich an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen, allerdings zuletzt in erpresserischer Weise, andererseits verbündet es sich mit jenen EU-Partnern, die sich von Anfang an geweigert hatten, überhaupt Flüchtlinge auf zu nehmen.

Duchaus denkbar, daß die EU sich ganz neu aufstellt, etwa die Euro-Gruppe, und sie eine Gemeinschaft bildet, der diese Mitglieder nicht mehr angehören. Sie kann also zurück schrumpfen auf ein erweitertes Karolinger Reich, erweitert um Irland, die Balten, Griechen, Zypern und Malta. Was mit den skandinavischen Ländern dabei wird... wer will das jetzt sagen. Im Karolinger Reich paßt wohl mehr zusammen als in dem überhastet aufgeblähten Koloß EU. Am Ende kommt es darauf an, wie gut die kleinere EU sich wirtschaftlich und politisch entwickelt.

Umgekehrt ist es möglich, daß die EU einen Erweiterungsschritt mit sämtlichen Staaten des Balkans vollzieht, also weiter wirtschaftliche und politische Macht gewinnt, daß aber das europäische Projekt der "stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit" nur in einem Teil der Mitgliedsstaaten verfolgt wird. Das muß man sich dann so vorstellen, daß in der Vertretung der Gemeinschaft eine europäische Föderation Sitz und Stimme hat, die ansonsten aber keine einzelnen staatlichen Beziehungen nach außen mehr pflegt: Ein neuer Staat in Europa, der Mitglied einer loseren EU wird.

Es bleibt also spannend, wie sich die EU aufstellen wird. Ganz zerfallen wird sie aller Voraussicht nach nicht.

Diese Entscheidungen liegen in der Luft, und plötzlich sind die Würfel gefallen.
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