In Russland dürfen nun auch offiziell Söldner angeworben werden für Kriegsgebiete. Damit soll die Arbeit der Wagner-Einheit offenbar legalisiert werden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... saenderung"Putins Söldner
Eine Gesetzesänderung erlaubt russischen Söldnern, im Ausland zu kämpfen. Die Rekrutierung der neuen Privatsoldaten läuft bereits – nicht nur für Einsätze in Syrien.
Eine wenig bekannte Gesetzesänderung
Zwei Tage vor dem Jahreswechsel unterschrieb Wladimir Putin eine Gesetzesänderung. In den staatsnahen russischen Medien wurde darüber kaum berichtet, auch in ausländischen Medien fand sie bisher keine Beachtung. Doch die Folgen sind weitreichend. Es geht um das Gesetz Nummer 53 über die Militärdienstpflicht in Russland. Dort heißt es nach der Änderung: Jeder, der den Militärgrundwehrdienst absolviert hat oder Reservist ist, gilt dann als russischer Militärangehöriger, wenn er "internationale terroristische Aktivitäten außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verhindert".
Da fast jeder Mann in Russland nach der Schule Grundwehrdienst geleistet hat, betrifft das neue Gesetz fast alle. Wenn sie gegen Terroristen kämpfen, gelten sie nun als Militärangehörige, auch wenn sie keiner offiziellen, dem Verteidigungsministerium unterstellten Militäreinheit angehören. Kurz gesagt: Gesetz Nummer 53 genehmigt den Einsatz von russischen Söldnern in der ganzen Welt und schafft die Voraussetzung, das Militär mit privaten Militärunternehmen legal auszubauen. Am 9. Januar 2017 ist das Gesetz in Kraft getreten.
Blackwater war das bekannteste US-Unternehmen, das als Söldnerfirma die teilweise kriminelle Arbeit für das Militär der USA erledigte, beispielsweise im Irak. Als die Praktiken von Blackwater an die Öffentlichkeit gelangten, löste das weltweit eine Debatte aus, die auch in Russland ausführlich geführt wurde. RT fragte in Artikeln und TV-Beiträgen: Private Militärunternehmen: Ein neuer Weg der Kriegsführung? Heute aber, da das Thema das eigene Land betrifft, schweigen die großen Medien in Russland."
Daniel Patrick Moynihan: "Sie haben ein Recht auf ihre eigene Meinung! Sie haben kein Recht auf ihre eigenen Fakten!"
